{"id":14877,"date":"2022-12-28T14:32:11","date_gmt":"2022-12-28T13:32:11","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=14877"},"modified":"2024-07-01T22:26:34","modified_gmt":"2024-07-01T20:26:34","slug":"freidenker-nr-4-22-wohnen-menschenrecht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=14877","title":{"rendered":"FREIDENKER Nr. 4-22 \u2013 Wohnen \u2013 Menschenrecht"},"content":{"rendered":"

FREIDENKER Nr. 4-22 , Dezember 2022, 81. Jahrgang<\/p>\n

Wohnen \u2013 Menschenrecht<\/h5>\n

Editorial<\/strong><\/p>\n

Liebe Leserin, lieber Leser,<\/em><\/p>\n

wenn man von \u201eseiner\u201c Regierung etwas mit Fug und Recht erwarten sollte, dann dass sie sich um die Verbesserung elementarer Lebensbedingungen der Bev\u00f6lkerung k\u00fcmmert. Nach unbestrittenen Berechnungen der Fachinstitute gibt es in Deutschland einen Neubaubedarf von 400.000 Wohnungen pro Jahr. Besonders in gro\u00dfen St\u00e4dten fehlen bezahlbare Wohnungen, altersgerechte und Wohnungen f\u00fcr Familien. Entgegen der Regierungsversprechen sank die Neubauzahl 2022 wieder unter 300.000, angesichts steigender Baumaterialkosten und Kreditzinsen ist der Weg abw\u00e4rts vorgezeichnet, und knapper Wohnraum f\u00fchrt wieder zu noch h\u00f6heren Mieten.<\/p>\n

Was man von \u201eseiner\u201c Regierung hingegen nicht erwarten sollte, ist der Abbau demokratischer Rechte \u2013 der aber wird prompt geliefert. Er geht Hand in Hand mit einem aggressiveren Kriegs- und Konfrontationskurs gegen Russland. In der \u201eCorona-Politik\u201c wurde ge\u00fcbt, alle Zweifler an irren Ministeraussagen als \u201eCovidioten\u201c zu \u00e4chten und medial zu jagen\u2013 damals sprach man noch sachte von einer \u201eVerengung des Meinungskorridors\u201c.<\/p>\n

Seit Monaten versuchte man, \u201eprorussische Demonstranten\u201c wegen \u201eBilligung einer Straftat\u201c (eines \u201eAngriffskrieges\u201c) strafrechtlich zu belangen; jedoch gilt die Straftat nur, wenn der Krieg durch oder gegen Deutschland erfolgt. Deshalb hat der Bundestag in mittern\u00e4chtlicher Abstimmung, angeh\u00e4ngt an ein anderes Gesetz, den \u201eVolksverhetzungs\u201c-Strafparagraf versch\u00e4rft. Die Anti-Russenhetze bleibt erlaubt, aber Widerspruch und jede Abweichung vom NATO-Kurs kann bestraft werden. Dazu hat der Bundestag auf ukrainischen Wunsch und in Nazitradition die Hungersnot in der Sowjetunion als \u201eV\u00f6lkermord\u201c an der Ukraine deklariert \u2013 nicht die Blockade zum Aushungern Leningrads, nicht die Niederschlagung des Warschauer Aufstands! \u201eHistorische Fakten je nach politischer Opportunit\u00e4t zu drehen, ist ein Merkmal von Diktaturen\u201c, kommentiert die Berliner Zeitung<\/em>. Ein gutes neues Jahr erleben wir nur, wenn wir uns gegen die zunehmende Faschisierung entschieden zu Wehr setzen.<\/p>\n

Herzlichst Klaus Hartmann<\/em><\/p>\n

Inhalt:<\/p>\n

Thema<\/strong><\/p>\n