{"id":14852,"date":"2022-12-21T02:45:14","date_gmt":"2022-12-21T01:45:14","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=14852"},"modified":"2023-01-07T17:20:31","modified_gmt":"2023-01-07T16:20:31","slug":"reflexionen-ueber-positionen-und-strategien-der-deutschen-friedensbewegung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=14852","title":{"rendered":"Reflexionen \u00fcber Positionen und Strategien der deutschen Friedensbewegung"},"content":{"rendered":"

Der Pr\u00e4sident der Freidenker-Weltunion Klaus Hartmann erkl\u00e4rt im RT-Interview die Position der deutschen Friedensbewegung zum Ukrainekrieg. Warum haben sich so viele Aktivisten dem Narrativ eines „v\u00f6lkerrechtswidrigen“ russischen Angriffskriegs angeschlossen? Gibt es \u00dcbernahmetendenzen der Klimaaktivisten und anderer Bewegungen? <\/strong><\/p>\n

Interview von Felicitas Rabe<\/strong> mit dem Pr\u00e4sidenten der Weltunion der Freidenker<\/a>, Klaus Hartmann<\/strong><\/em><\/p>\n

Erstver\u00f6ffentlichung am 18.12.2022 auf RT DE<\/a><\/span><\/p>\n

Herr Hartmann, am vergangenen Wochenende fand in Kassel der 29. Friedensratschlag<\/a> statt. Was sind Ihrer Meinung nach die wichtigsten Ergebnisse?<\/em><\/strong><\/p>\n

Das wichtigste Ergebnis war aus meiner Sicht, dass die in den letzten Monaten arg auseinanderstrebenden Teile der Friedenskr\u00e4fte mehrheitlich wieder zu gemeinsamen Positionen finden. Der gr\u00f6\u00dfte Teil der in Kassel versammelten \u00fcber 350 Aktiven wollte keine Schuldzuweisungen an Russland oder China, sondern das teilweise l\u00e4hmende Gegeneinander \u00fcberwinden, das an dieser Frage entstanden war. Und das ist freilich eine zentrale Voraussetzung daf\u00fcr, \u00fcberhaupt wieder \u00f6ffentlich wahrgenommen zu werden und f\u00fcr Friedensaktionen mobilisieren zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

In der einm\u00fctig angenommenen „Kasseler Erkl\u00e4rung<\/a>“ wurde die Bundesregierung aufgefordert, „nicht weiter der herrschenden Milit\u00e4rlogik zu folgen, die Waffenlieferungen in die Ukraine und in alle anderen Kriegs- und Krisengebiete zu stoppen“ sowie „einen ernsthaften Dialog mit allen europ\u00e4ischen Nachbarl\u00e4ndern f\u00fcr eine gleichberechtigte Friedensstruktur“ zu beginnen.<\/p>\n

Es soll in den n\u00e4chsten Tagen auch wieder eine „Weihnachtsanzeige<\/a> aus der Friedensbewegung“ erscheinen, in der es hei\u00dft: „Wir wenden uns entschieden gegen die von der Gro\u00dfen Koalition aus SPD, Gr\u00fcnen, FDP und CDU\/CSU vorangetriebene Konfrontationspolitik und milit\u00e4rische Hochr\u00fcstung zur F\u00fchrungsmacht in Europa. Die deutsche Regierung darf nicht l\u00e4nger mit Waffenlieferungen zur Kriegseskalation beitragen, sondern muss sich Macrons Vorsto\u00df f\u00fcr Verhandlungen anschlie\u00dfen, die die berechtigten Sicherheitsinteressen aller, d. h. auch Russlands ber\u00fccksichtigen.“<\/p>\n

Viele Friedensaktivisten schlie\u00dfen sich dem Vorwurf eines „v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriffskriegs“<\/em> an<\/em>, den Russland gegen die Ukraine begonnen habe. Wie bewerten Sie das Meinungsspektrum in der deutschen Friedensbewegung in Bezug auf Analyse und Hintergrund des Krieges in der Ukraine?<\/em><\/strong><\/p>\n

Seitdem die Russische F\u00f6deration in den Krieg in der Ukraine eingegriffen hat, stand die Verurteilung des vermeintlich „v\u00f6lkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieges“ an erster Stelle der allermeisten offiziellen Verlautbarungen aus der Friedensbewegung. Das geschah bei manchen aus \u00dcberzeugung oder weil die Mainstream-Medien und die NATO-Propaganda-Zentralen es so erfolgreich in die K\u00f6pfe geh\u00e4mmert hatten, und bei manchen auch aus „taktischem Kalk\u00fcl“, man k\u00f6nnte es auch Opportunismus nennen:<\/p>\n

Man sch\u00e4tzte ein, um \u00fcberhaupt Kritik an der Rolle des „Westens“ in diesem Konflikt \u00fcben zu k\u00f6nnen, an die Vorgeschichte des russischen Eingreifens erinnern und die Forderung nach Stopp der Waffenlieferungen in die Ukraine vorbringen zu k\u00f6nnen, m\u00fcsse man sich zun\u00e4chst von „Russland“ und „Putin“ distanzieren, um in der \u00d6ffentlichkeit Geh\u00f6r zu finden und nicht gleich medial in der Luft zerrissen zu werden.<\/p>\n

Doch sp\u00e4testens seit dem Herbst d\u00e4mmerte es immer mehr Aktiven, dass dies eine Fehlkalkulation war. Indem man das Mantra vom „v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriffskrieg“ vor sich hertrug, reihte man sich letztlich folgsam hinter den NATO-Lautsprechern ein bzw. gr\u00fc\u00dfte vor deren „Gesslerhut“. Damit wurde eine eigenst\u00e4ndige, authentische Friedensposition unkenntlich, und eine Reihe von Demonstrationen, zu denen teilweise gemeinsam mit Gewerkschaften aufgerufen wurde, endete mangels Beteiligung als Misserfolg. Die Mehrheit der Bev\u00f6lkerung, die den Konfrontationskurs gegen Russland weiterhin ablehnt, wie auch konsequente Friedensbef\u00fcrworter stehen Stimmen ablehnend gegen\u00fcber, die \u00e4hnlich argumentieren wie die kriegsbef\u00fcrwortenden Regierungen selbst. Diese Erkenntnis hat sich gl\u00fccklicherweise inzwischen \u00fcberwiegend durchgesetzt.<\/p>\n

Gab es Positionen oder Kontroversen, die Ihrer Meinung nach zu wenig ausdiskutiert wurden? Welche Diskussionen haben Ihnen in Bezug auf den Krieg in der Ukraine gefehlt? Wie sehen Sie das milit\u00e4rische Eingreifen Russlands durch das V\u00f6lkerrecht gedeckt?<\/em><\/strong><\/p>\n

Die wichtige Frage, wie es bei diesem Krieg um das V\u00f6lkerrecht bestellt sei, wurde tats\u00e4chlich nicht ausdiskutiert. Selbst bei dem Plenum, das vielversprechend „Kontroversen zum Ukrainekrieg“ diskutieren sollte, war die „andere Position“, dass es sich n\u00e4mlich um eine vom V\u00f6lkerrecht gedeckte Selbstverteidigung handelt, im Podium nicht vertreten.<\/p>\n

Der Krieg in der Ukraine hat entgegen der NATO-Erz\u00e4hlung, die vielfach kolportiert wird, nicht am 24. Februar 2022 begonnen, sondern sp\u00e4testens im April 2014, als das Putschregime, das in Kiew die Macht ergriffen hatte, eine sogenannte „Antiterroroperation“ gestartet hatte, mit der es Truppen und Nazi-Bataillone gegen die Bev\u00f6lkerung im Donbass losgeschickt hatte. Der Putsch war von den USA mit f\u00fcnf Milliarden Dollar vorbereitet und angeleitet sowie von der deutschen Regierung und der EU unterst\u00fctzt worden.<\/p>\n

In den Bezirken Donezk und Lugansk, aber auch z. B. in Charkow oder Odessa, lehnten die Menschen ab, dass die Putschisten auch in diesen Territorien ihre verfassungswidrige Macht errichten. Diese hatten allem Russischem den Kampf angesagt und die russischsprachigen Ukrainer diskriminiert. Acht lange Jahre st\u00e4ndiger Aggression des Kiewer Milit\u00e4rs forderten 14.000 Todesopfer, die im Westen kaum der Erw\u00e4hnung wert waren und um die jedenfalls nicht getrauert wurde.<\/p>\n

Die zwecks friedlicher Konfliktbeilegung vereinbarten Minsker Abkommen wurden von Kiew aktiv sabotiert, ohne dass die westlichen Garantiem\u00e4chte des Abkommens dies beanstandet h\u00e4tten. Der damalige ukrainische Unterzeichner Petro Poroschenko hat wie auch j\u00fcngst Altkanzlerin Angela Merkel best\u00e4tigt, dass es nur um Zeitgewinn ging, um die Ukraine f\u00fcr einen Krieg gegen Russland hochzur\u00fcsten. Oder mit den Worten von NATO-Generalsekret\u00e4r Jens Stoltenberg im Juli 2022: „Die Realit\u00e4t ist, dass wir uns seit 2014 darauf vorbereitet haben.“ 35.000 Ukrainer wurden von NATO-L\u00e4ndern im Rahmen einer „Operation Unifier“ ausgebildet. Das Ziel der NATO: die Ukraine endg\u00fcltig zum offiziellen NATO-St\u00fctzpunkt auszubauen und Atomwaffen unmittelbar an Russlands Grenzen zu stationieren.<\/p>\n

Im M\u00e4rz 2021 hatte der ukrainische Pr\u00e4sident Wladimir Selenskij ein Dekret zur milit\u00e4rischen R\u00fcckeroberung des Donbass und der Krim unterschrieben, womit auch das Territorium der Russischen F\u00f6deration direkt bedroht wurde. Das Streben nach Mitgliedschaft in der NATO wurde in Verfassungsrang erhoben. Vorschl\u00e4ge der Russischen F\u00f6deration im Dezember 2021 zu Vertr\u00e4gen \u00fcber gleiche Sicherheit wurden von den USA und der NATO br\u00fcsk zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n

Im Januar 2022 konzentrierte Kiew \u00fcber 120.000 Soldaten an den Grenzen zum Donbass, intensivierte die Angriffe auf die Bev\u00f6lkerung und bereitete die Eroberung f\u00fcr Anfang M\u00e4rz vor. In dieser Situation hat die Russische F\u00f6deration die nach Referenden in den Donbass-Regionen Donezk und Lugansk ausgerufenen Volksrepubliken anerkannt und mit ihnen Freundschafts- und Beistandspakte geschlossen.<\/p>\n

Wer dies kritisiert, der sei daran erinnert, dass es die NATO war, die bei ihren Erweiterungswellen Richtung russische Grenze wie auch im Fall der Ukraine immer wieder betont hat, dass es das unver\u00e4u\u00dferliche Recht und Ausdruck der Souver\u00e4nit\u00e4t jedes Staates sei, seine B\u00fcndnisbeziehungen frei zu w\u00e4hlen.<\/p>\n

Am 24. Februar 2022 griff Russland in den seit acht Jahren dauernden Krieg ein, um seine Verb\u00fcndeten vor der drohenden ethnischen S\u00e4uberung zu sch\u00fctzen und der wachsenden existenziellen Bedrohung der Russischen F\u00f6deration durch die USA und der NATO entgegenzutreten.<\/p>\n

Dass in der UN-Charta Art 2 das allgemeine Gewaltverbot festgelegt ist, bestreitet niemand, aber die in Art. 51 formulierte Ausnahme wird gerne ignoriert: „das naturgegebene Recht zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung“.<\/p>\n

Auf diesen Artikel der UN-Charta hat sich die russische Regierung bei der Intervention berufen und ihre Ma\u00dfnahmen entsprechend der Verpflichtung nach diesem Artikel gegen\u00fcber der UNO angezeigt.<\/p>\n

Abschlie\u00dfend sei noch auf den Beschluss 3314 der UN-Generalversammlung zur „Definition der Aggression“ verwiesen, deren Artikel 7 lautet: „Diese Definition (\u2026) kann in keiner Weise das sich aus der Charta herleitende Recht auf Selbstbestimmung, Freiheit und Unabh\u00e4ngigkeit von V\u00f6lkern beeintr\u00e4chtigen, die dieses Rechtes gewaltsam beraubt wurden, (\u2026) insbesondere nicht von V\u00f6lkern unter kolonialen oder rassistischen Regimen oder anderen Formen der Fremdherrschaft; noch das Recht dieser V\u00f6lker, im Einklang mit den Grunds\u00e4tzen der Charta und in \u00dcbereinstimmung mit der genannten Erkl\u00e4rung, f\u00fcr dieses Ziel zu k\u00e4mpfen und Unterst\u00fctzung zu suchen und zu erhalten.“<\/p>\n

Es w\u00e4re w\u00fcnschenswert, wenn sich viele Friedensaktivisten diese Erkenntnisse erarbeiten w\u00fcrden.<\/p>\n

Welche Ziele k\u00f6nnte der Westen mit diesem Krieg verfolgen, und welche Chancen sehen Sie f\u00fcr Verhandlungen?<\/em><\/strong><\/p>\n

Zu den westlichen Zielen kennen wir eigentlich alle die klassische Aussage, einen echten Baerbock: „Russland ruinieren“. Aber wir m\u00fcssen uns keineswegs auf dieses Geplapper eines unbegabten Kindes verlassen, das gibt es auch aus berufenerem Munde. Der fr\u00fchere US-Sicherheitsberater Zbigniew Brzezi\u0144ski beschrieb 1997 in seinem Buch „The Grand Chessboard“ die geopolitische Bedeutung der Ukraine: „Ohne die Ukraine h\u00f6rt Russland auf, ein eurasisches Imperium zu sein.“ STRATFOR-Chef George Friedman 2015: „Das Hauptinteresse der US-Au\u00dfenpolitik w\u00e4hrend des letzten Jahrhunderts, im Ersten und Zweiten Weltkrieg und im Kalten Krieg waren die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland. Vereint sind sie die einzige Macht, die uns bedrohen kann. Unser Hauptinteresse war sicherzustellen, dass dieser Fall nicht eintritt.“<\/p>\n

Der Pentagon-nahe Thinktank RAND Corporation verfasste 2019 die Denkschrift „Russland \u00fcberdehnen und aus dem Gleichgewicht bringen“. Darin wird als wirksamstes Mittel bezeichnet, die Ukraine zu bewaffnen und damit die „gr\u00f6\u00dfte externe Verwundbarkeit Russlands“ auszunutzen.<\/p>\n

Mittelfristig kann man aber davon ausgehen, dass die USA Russland als St\u00f6rfaktor bei ihrem Marsch in die entscheidende Schlacht gegen China aus dem Weg r\u00e4umen wollen.<\/p>\n

Sicherlich werden alle Kriege fr\u00fcher oder sp\u00e4ter am Verhandlungstisch beendet. Doch solange deutsche und andere westlichen Politiker einer „Entscheidung auf dem Schlachtfeld“ das Wort reden, stehen die Chancen daf\u00fcr schlecht. Die Ukraine wird mit Waffen vollgepumpt, damit sie den NATO-Stellvertreterkrieg gegen Russland „bis zum letzten Ukrainer“ f\u00fchrt. Sie wird gedr\u00e4ngt, f\u00fcr Verhandlungen mit Russland Bedingungen zu stellen, die v\u00f6llig illusorisch sind oder bestenfalls zum Teil am Ende von Verhandlungen stehen k\u00f6nnten. Darin ist der fehlende Verhandlungswille der Sponsoren der Kiewer Junta zu erkennen.<\/p>\n

Nachdem Russland vom Westen jahrzehntelang get\u00e4uscht und hinters Licht gef\u00fchrt wurde, angefangen von dem Versprechen der NATO 1990, „keinen Zentimeter Richtung Osten vorzur\u00fccken“ bis zum falschen Spiel mit den Minsker Abkommen seit 2014, ist naheliegenderweise das Vertrauen auf russischer Seite in die westlichen „Partner“ tief ersch\u00fcttert. Neues Vertrauen muss erst wieder aufgebaut werden, und das m\u00fcssen jene tun, die es so gr\u00fcndlich ruiniert haben.<\/p>\n

Wie k\u00f6nnte die deutsche Friedensbewegung in der \u00d6ffentlichkeit wieder st\u00e4rker wahrgenommen werden? Welche Aktionen erwarten Sie, welche Forderungen sind den Freidenkern wichtig?<\/em><\/strong><\/p>\n

Die Friedensbewegung muss ihre eigenen Positionen und Forderungen authentisch formulieren, ohne Zugest\u00e4ndnisse an Kriegstreiber bei SPD, Gr\u00fcnen oder auch in den Gewerkschaften. Sie muss autonom sein und darf sich nicht bei anderen Bewegungen „dranh\u00e4ngen“, ob zum „Klima“ oder was auch immer. Sie muss auf die Ausstrahlungskraft ihrer Inhalte f\u00fcr eine Welt ohne Krieg setzen. Menschen aus anderen Bewegungen k\u00f6nnen das gerne unterst\u00fctzen, aber nicht die Friedensbewegung „\u00fcbernehmen“.<\/p>\n

Die Friedensbewegung tut gut daran, den sch\u00e4dlichen Tendenzen zur Spaltung und zu Ausgrenzung zu widerstehen. Wir haben solche Bestrebungen 2014 beim Entstehen der sogenannten „Neuen Friedensbewegung“ erlebt und heute wieder gegen\u00fcber Kritikern der irren Politiker-Aussagen und „Ma\u00dfnahmen“ zu Corona. Alle, die sich den Regierungsnarrativen verweigern, werden als „rechts“ diffamiert, vom Mainstream, von sogenannten „Antideutschen“ und einer vermeintlichen „Antifa“.<\/p>\n

Wir sagen, wirklich „rechts“ sind die Kriegstreiber, die NATO-Politiker und alle, die demokratische Rechte demontieren. Wer aus \u00dcberzeugung gegen den Krieg ist \u2013 damit sind Nazis per se ausgeschlossen \u2013, soll und darf in der Friedensbewegung mitmachen. Wir hei\u00dfen sie alle willkommen, ob sie aus der sozialen, der Demokratie- oder Umweltbewegung kommen, aus Parteien, Gewerkschaften, kirchlich Engagierte oder Freidenker.<\/p>\n

Die Friedensbewegung kann neue Kr\u00e4fte gewinnen, wenn sie die dr\u00e4ngenden Probleme der Menschen aufgreift. Das sind aktuell die Folgen des von der Bundesregierung im US-Auftrag gef\u00fchrten Wirtschaftskrieges gegen Russland, die Rekordinflation besonders bei Lebensmitteln und Energiepreisen, aber auch bei Baumaterialien, die zunehmende Pleitewelle und Vernichtung mittelst\u00e4ndiger Existenzen, die Vertreibung der Industrie aus Deutschland. Die gef\u00e4hrliche, gescheiterte gr\u00fcn-ideologische Energiepolitik muss beendet, die Sanktionen gegen Russland m\u00fcssen aufgehoben werden. Wir fordern deshalb: Macht endlich Nord Stream 2 auf!<\/p>\n

Klaus Hartmann ist Pr\u00e4sident der Weltunion der Freidenker und stellvertretender Vorsitzender des Deutschen Freidenkerverbandes.\u00a0<\/em><\/p>\n

\n
Weitere Stimmen zum Kasseler Friedensratschlag 2022:<\/h5>\n

\"\" Deutschland im Bund mit der NATO-Aggression<\/a>
\n<\/span>Beitrag von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann aus der NRhZ, Online-Flyer Nr. 803\u00a0 vom 14.12.2022<\/span><\/span><\/p>\n

\"\"<\/span>\u00a0Diskussionen und Analysen der Friedensbewegung zum Krieg in der Ukraine<\/a>
\nredaktioneller Artikel von RT DE vom 17.12.2022<\/p>\n

\"\"\u00a0<\/span>Friedensaktivisten sind keine Putin-Trolle<\/a>
\nInterview von RT DE mit Reiner Braun vom 16.12.2022<\/p>\n

\n

Bild oben: Sitzungssaal des 29. Friedensratschlages in Kassel, 10.\/11.12.2022<\/span>
\nFoto: \u00a9 arbeiterfotografie.com<\/span><\/p>\n

\n

 <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Interview von Felicitas Rabe mit Klaus Hartmann<\/b>
\nF: Herr Hartmann, am vergangenen Wochenende fand in Kassel der 29. Friedensratschlag statt. Was sind Ihrer Meinung nach die wichtigsten Ergebnisse?<\/i>
\nA: Das wichtigste Ergebnis war aus meiner Sicht, dass die in den letzten Monaten arg auseinanderstrebenden Teile der Friedenskr\u00e4fte mehrheitlich wieder zu gemeinsamen Positionen finden. Der gr\u00f6\u00dfte Teil der in Kassel versammelten \u00fcber 350 Aktiven wollte keine Schuldzuweisungen an Russland oder China, sondern das teilweise l\u00e4hmende Gegeneinander \u00fcberwinden, das an dieser Frage entstanden war. 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Vorsitzender des Deutschen Freidenker-Verbandes ging auf die zahlreichen Fragen der \u00fcber 20 Teilnehmer ein, schwerpunktm\u00e4\u00dfig die v\u00f6lkerrechtlichen Aspekte des russischen Eingreifens in den Krieg, die westliche russophobe Propaganda\u2026","rel":"","context":"In "Frieden - Antifaschismus - Solidarit\u00e4t"","block_context":{"text":"Frieden - Antifaschismus - Solidarit\u00e4t","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?cat=13"},"img":{"alt_text":"","src":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2022\/05\/KH_Ukraine_und_wir_3_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=350%2C200","width":350,"height":200,"srcset":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2022\/05\/KH_Ukraine_und_wir_3_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=350%2C200 1x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2022\/05\/KH_Ukraine_und_wir_3_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=525%2C300 1.5x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2022\/05\/KH_Ukraine_und_wir_3_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=700%2C400 2x"},"classes":[]},{"id":13050,"url":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=13050","url_meta":{"origin":14852,"position":4},"title":"Vortrag: Der Krieg in der Ukraine und wir","author":"Webredaktion","date":"8. 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September 2024","format":false,"excerpt":"Video-Interview von Masha Janssen\u00a0mit Klaus Hartmann In einem aufschlussreichen Gespr\u00e4ch mit Klaus Hartmann, dem stellvertretenden Vorsitzenden des Freidenkerverbandes ..., diskutieren wir \u00fcber die wahre Bedeutungen der politischen Begriffe \"links\" und \"rechts\". 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