{"id":14824,"date":"2022-12-16T02:26:02","date_gmt":"2022-12-16T01:26:02","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=14824"},"modified":"2023-01-07T17:19:19","modified_gmt":"2023-01-07T16:19:19","slug":"gipfelstuermerin-der-scheinheiligkeit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=14824","title":{"rendered":"Gipfelst\u00fcrmerin der Scheinheiligkeit"},"content":{"rendered":"

von Rainer Rupp<\/strong><\/em><\/p>\n

Ver\u00f6ffentlicht als Tagesdosis vom 09.12.2022 auf apolut.net<\/a><\/span><\/p>\n

Den Beitrag als Audio anh\u00f6ren:<\/p>\nhttps:\/\/apolut.net\/multimedia_apolut\/podcast\/tagesdosis-20221209-apolut.mp3<\/a><\/audio>\n

bereitgestellt durch\u00a0apolut.net<\/a>\u00a0\u2013\u00a0MP3-Datei downloaden<\/a>)<\/span><\/p>\n

Der Beitrag ist bei\u00a0apolut.net<\/a>\u00a0auch\u00a0als Video<\/a>\u00a0verf\u00fcgbar.<\/span><\/p>\n

 <\/p>\n

Mit einem neuen EU-Spezialgerichtshof will Ursula von der Leyen uralte Rechtsgrunds\u00e4tze auf den Kopf stellen, um so in der EU eingefrorenes russischen Geld zu stehlen, damit es ihren faschistischen Gesinnungsgenossen in der Ukraine zugeschustert werden kann. Allerdings gibt es auch Kritik aus der Bev\u00f6lkerung, sowohl von innerhalb der EU als auch aus den USA.<\/p>\n

Die EU solle \u201ezuerst f\u00fcr ihre eigenen Kriegsverbrechen in Serbien bezahlen hei\u00dft es zum Beispiel\u201c, oder die EU und auch von der Leyen selbst werden beschuldigt, selbst \u201eBlut an den H\u00e4nden\u201c<\/em> zu haben, wegen der zahllosen Kriegsverbrechen der \u201ekriminellen Vereinigung EU\u201c<\/em> gemeinsam mit dem Bandenf\u00fchrer in Washington. Allerdings setzt die von der Leyen mit ihren Pl\u00e4nen auf die Vergesslichkeit der st\u00e4ndig belogenen und manipulierten europ\u00e4ischen \u00d6ffentlichkeit.<\/p>\n

Am 30. November hat die demokratisch nicht gew\u00e4hlte Europ\u00e4ische Kommission vorgeschlagen, \u201cOptionen f\u00fcr die Mitgliedstaaten auszuarbeiten, mit denen sichergestellt werden kann, dass Russland f\u00fcr die Gr\u00e4ueltaten und Verbrechen w\u00e4hrend des Krieges in der Ukraine zur Rechenschaft gezogen wird\u201d.<\/em> Zu diesem Zweck hat von der Leyen die Gr\u00fcndung eines \u201eEurop\u00e4ischen Sondergerichthofs f\u00fcr russische Kriegsverbrechen\u201c angek\u00fcndigt.<\/p>\n

In einem bemerkenswerten Akt von Heuchelei twitterte die uns\u00e4gliche Ursula von der Leyen, Pr\u00e4sidentin der zunehmend militaristischen EU-Kommission, in einer selektiven Verurteilung:<\/p>\n

\u201cRussland muss f\u00fcr seine schrecklichen Verbrechen bezahlen.\u201d<\/em> Und dabei geht es ihr offensichtlich um die Beschlagnahmung russischer Finanzmittel in EU-L\u00e4ndern.<\/p><\/blockquote>\n

Die EU-Kommission und die ebenfalls von Russen-Hass getriebenen Regierungen einer ganzen Reihe von EU-Mitgliedstaaten, allen voran die baltischen Giftzwergstaaten und Polen, dr\u00e4ngen seit Monaten darauf, die im Rahmen der anti-russischen Sanktionen im EU-Raum eingefrorenen Gelder zu stehlen, um sie anschlie\u00dfend ihren faschistischen Freunden in der Ukraine zu schenken.<\/p>\n

Bei den im EU-Raum blockierten Geldern handelt es sich um Finanzmittel der russischen Zentralbank, russischer Unternehmen und reicher Privatleute, die vor Beginn der EU-Sanktionen im Rahmen des allt\u00e4glichen, russischen Waren- und Finanzhandels mit EU-L\u00e4ndern bei Geldh\u00e4usern oder Zentralbanken gelagert waren.<\/p>\n

Nun gibt es einen grundlegenden juristischen Unterschied zwischen Einfrieren und Beschlagnahme. Beim Einfrieren wechselt der Besitzer nicht, im Gegenteil zur Beschlagnahme. So hatte z.B. der damalige Pr\u00e4sident Obama nach Abschluss des Atomabkommens 1,7 Milliarden Dollar an Iran zur\u00fcckgeschickt, die zuvor im Rahmen von US-Sanktionen \u00fcber viele Jahre eingefroren waren. F\u00fcr das Einfrieren von Geldern fremder Staaten gibt es nach internationalem Recht umstrittene M\u00f6glichkeiten, wobei das Recht des St\u00e4rkeren ausschlaggebend ist. Um Gelder fremder Staaten und ihrer Finanzinstitutionen oder Zivilpersonen zu beschlagnahmen und weiter zu verwenden, gibt es keine Rechtsmittel. Das zumindest war laut Wallstreet Journal und der britischen Financial Times das einhellige Rechtsgutachten der von der EU-Kommission beauftragten juristischen Experten.<\/p>\n

Allerdings war von einigen Experten zu h\u00f6ren, dass man in Bezug auf Beschlagnahme doch noch was machen k\u00f6nnte, wenn man n\u00e4mlich den Betroffenen ein kriminelles Vergehen nachweisen k\u00f6nnte. Ein Beispiel w\u00e4re, wenn die Geldeinlage eines russischen Privatmanns bei einer Bank in der Europ\u00e4ischen Union nachweislich aus organisierter Kriminalit\u00e4t stammen w\u00fcrde. Aber daf\u00fcr reiche die aktuelle Gesetzeslage bereits aus.<\/p>\n

Aber da man die russischen Kontoinhaber bei EU-Banken, wie die russische Zentralbank oder Gro\u00dfkonzerne ganz offensichtlich nicht in Verbindung mit organisierter Kriminalit\u00e4t bringen kann, steht die aktuelle Gesetzeslage der EU-Kommission und ihrem Ziel der Beschlagnahme russischer Gelder im Weg. Aber was nicht ist, kann noch werden. Das durchsichtige Mittel zum Zweck ist das von Frau von der Leyen angek\u00fcndigte \u201eEurop\u00e4ische Tribunal f\u00fcr Russische Kriegsverbrechen\u201c<\/em> in der Ukraine.<\/p>\n

Es geht der EU-Kommission also nicht um Kriegsverbrechen an sich, sondern um ein selektives Gesetz zur Verurteilung Russlands. Dabei geht es der EU-Kommission nicht nur um billige Gr\u00e4uel-Propaganda gegen Russland, sondern auch um viel Geld. Auf gesch\u00e4tzte 70 Milliarden Euro belaufen sich die russischen Einlagen in der EU, die von der Leyen und ihre Komplizen ohne Rechtsgrundlage entwenden, also den Russen stehlen wollen. Das geht deutlich aus der Twitter-Nachricht<\/a> hervor, mit der von der Leyen das Tribunal angek\u00fcndigt hat.<\/p>\n

\u201eRussland muss f\u00fcr seine schrecklichen Verbrechen bezahlen. Wir werden mit dem IStGH (Internationalen Strafgerichtshof) zusammenarbeiten und dabei helfen, ein spezialisiertes Gericht einzurichten, das die Verbrechen Russlands aburteilt. Mit unseren Partnern werden wir sicherstellen, dass Russland f\u00fcr die von ihm verursachte Verw\u00fcstung mit den eingefrorenen Geldern von Oligarchen und Verm\u00f6genswerten seiner Zentralbank bezahlt\u201c<\/em><\/p><\/blockquote>\n

Hier spricht die Frau von der Leyen eindeutig von einem \u201espezialisierten Gericht\u201c<\/em>, nur f\u00fcr Russland. Das allein ist bereits eine juristische Farce. Aber es kommt noch schlimmer, weil sie damit auch ein r\u00fcckwirkendes Gesetz schaffen will. Also ein Gesetz, womit jemand f\u00fcr eine Tat bestraft werden kann, die zum Zeitpunkt der Tat noch nicht unter Strafe stand.<\/p>\n

Mit anderen Worten, f\u00fcr Frau von der Leyen und die EU steht die Strafe f\u00fcr Russland bereits fest, n\u00e4mlich die \u201eeingefrorenen Geldern von Oligarchen und Verm\u00f6genswerten der Zentralbank\u201c<\/em> zu stehlen und diese Ihren ukrainischen Gesinnungsgenossen zuzuschustern. Um diesem Raubzug einen Schein von Legalit\u00e4t zu geben, soll der noch zu schaffende \u201eEurop\u00e4ische Sondergerichtshof f\u00fcr russische Kriegsverbrechen\u201c<\/em> im Nachhinein entsprechende Gesetze schaffen.<\/p>\n

Damit stellt von der Leyen allerdings den juristischen Grundsatz \u201enulla poena sine lege\u201c,<\/em> der seit r\u00f6mischer Zeit in der Rechtsprechung aller zivilisierten L\u00e4nder gilt, dass es n\u00e4mlich \u201ekeine Strafe ohne Gesetz\u201c<\/em> gibt, infrage.<\/p>\n

Wallstreet Journal und Financial Times, beide Zeitungen sind alles andere als \u201eRussenversteher\u201c, haben dazu j\u00fcngst berichtet, dass die von der EU-Kommission in dieser Sache zu Rate gezogenen Rechtsexperten einhellig abgewunken haben. Es g\u00e4be derzeit keine juristische Handhabe f\u00fcr die EU, um die Verm\u00f6genswerte der russischen Zentralbank, der Unternehmen und Privatleute zu beschlagnahmen.<\/p>\n

Dennoch sollen einige zu Rate gezogene Rechtsverdreher der Dame von der Leyen angedeutet haben, dass man da eventuell doch was machen k\u00f6nnte. Man m\u00fcsste nur irgendwie die russischen Verm\u00f6genswerte in der EU in Zusammenhang mit einem kriminellen Akt bringen. Zum Beispiel k\u00f6nnte man aus einer angeblichen Unterst\u00fctzung des \u201erussischen Angriffskrieges\u201c<\/em> durch die angeklagten Eigent\u00fcmer der Verm\u00f6genswerte deren Mitschuld an angeblichen Kriegsverbrechen ableiten und sie dann entsprechend anklagen und schuldig zu sprechen. Das scheint die rechts-staatliche Richtung zu sein, in die von der Leyen mit ihrem EU-Tribunal f\u00fcr russische Kriegsverbrechen in der Ukraine hin will.<\/p>\n

Dieses Vorgehen der EU-Kommission ist absolut illegal, aber das w\u00e4re ohnehin nicht das erste Mal, dass sich die EU-Kommission in der Illegalit\u00e4t bewegt. Die demokratisch nicht gew\u00e4hlte, autorit\u00e4re EU-Kommandeurin und ihr EU-Apparat folgt immer \u00f6fters der Devise: \u201eLegal, Illegal, Schei\u00df egal\u201c.<\/em> Wahrscheinlich wird sie damit auch diesmal durchkommen, denn in den Regierungen der meisten EU-Mitgliedsl\u00e4nder dominieren die gleichgesinnten neo-liberalen Eliten mit wachsendem Hang zum Faschismus.<\/p>\n

Die zum Himmel schreiende Doppelmoral der EU-Kommissionspr\u00e4sidentin und ihres Apparates wird sofort evident, wenn man einen Blick auf die offizielle NATO-Mitschrift einer Pressekonferenz vom 25. Mail 1999<\/a> wirft. Bei der Veranstaltung inmitten des NATO-Kriegs gegen Serbien gesteht der damalige NATO-Sprecher Jamie Shea so ganz nebenbei die absichtliche und systematische Zerst\u00f6rung der f\u00fcr die Zivilbev\u00f6lkerung Serbiens \u00fcberlebenswichtige Infrastruktur der Elektrizit\u00e4ts- und Wasserversorgung durch die NATO-Bomber ein.<\/p>\n

Aber die Schuld f\u00fcr die Verw\u00fcstungen und f\u00fcr die Tausende von zivilen Toten wies der NATO-Sprecher den serbischen Opfern zu, weil diese der NATO-Aufforderung keine Folge geleistet hatten, ihren Pr\u00e4sidenten Milosevic zu st\u00fcrzen und ihr Land der NATO zu \u00fcbergeben.<\/p>\n

Der Journalist einer norwegischen Nachrichtenagentur enth\u00fcllte damals mit seiner Frage an den NATO-Sprecher die Scheinheiligkeit der NATO-F\u00fchrung. Der NATO-Sprecher Jamie Shea hatte zuvor unter Bezugnahme auf die milit\u00e4rische Lage gesagt, die Versorgung der serbischen Armee-Installationen mit Elektrizit\u00e4t sei wegen der der vielen milit\u00e4rischen Generatoren leider immer noch gesichert. Daher wollte der Norweger wissen, warum dann die NATO die zivile Stromversorgung des Landes weitgehend vernichtet hat. Hier seine Frage:<\/p>\n

\u201eEs tut mir leid, Jamie, aber wenn Sie sagen, dass die (serbische) Armee viele Notstromaggregate hat, warum berauben Sie dann 70% der Bev\u00f6lkerung des Landes nicht nur der Elektrizit\u00e4t, sondern auch der Wasserversorgung, wenn Sie sagen, dass Sie nur milit\u00e4rische Ziele angreifen?\u201c<\/em><\/p><\/blockquote>\n

NATO-Sprecher Shea, der \u00fcbrigens den entmenschlichten Begriff \u201eKollateralsch\u00e4den\u201c f\u00fcr die zivilen Opfer der NATO-Angriffe in Serbien erfunden hatte, sagte dazu:<\/p>\n

\u201eJa, ich f\u00fcrchte, Elektrizit\u00e4t treibt auch Befehls- und Kontrollsysteme des Milit\u00e4rs an. Wenn Pr\u00e4sident Milosevic wirklich will, dass seine gesamte Bev\u00f6lkerung Wasser und Strom hat, muss er nur die f\u00fcnf Bedingungen der NATO akzeptieren, und wir werden diese Kampagne stoppen. Aber solange er das nicht tut, werden wir weiterhin die Ziele angreifen, die den Strom f\u00fcr seine Streitkr\u00e4fte liefern. Wenn das zivile Konsequenzen hat, ist es seine Sache, sich darum zu k\u00fcmmern, dass das Wasser, der Strom f\u00fcr die Menschen in Serbien wieder eingeschaltet wird.\u201d<\/em><\/p><\/blockquote>\n

Bei dem NATO-Krieg gegen Serbien ging es auch nicht um Menschenrechte oder um die Unabh\u00e4ngigkeit des Kosovo, sondern um Regimechange in Serbien. Serbien war damals das am weitesten entwickelte und am st\u00e4rksten industrialisierte Land auf dem Balkan. Unter F\u00fchrung seines Pr\u00e4sidenten Milosevic wollte sich Serbien partout nicht der westlichen Un-Wertegemeinschaft unterordnen und war somit zunehmend zu einem Hindernis f\u00fcr die EU- und NATO-Pl\u00e4ne zur neo-liberalen Kolonisierung der ganzen Region geworden.<\/p>\n

Auf der Webseite der bekannten friedenspolitisch engagierten US-Institution \u201cRon Paul Institute For Peace & Prosperity\u201d, benannt nach dem ehemaligen republikanischen US-Pr\u00e4sidentschaftskandidaten Ron Paul, ist als Reaktion auf die Ank\u00fcndigung des EU-Sondergerichtshof gegen Russen ein bemerkenswert offener Artikel<\/a> erschienen. Der Autor Kurt Nimmo hat darin rigoros die schlimmsten Verbrechen der US-Imperialisten und ihrer EU-Handlanger in den letzten 30 Jahren beleuchtet. Unter Inkaufnahme von millionenfachen Menschenopfern haben sie in den letzten 3 Jahrzehnten unter dem fadenscheinigen Deckmantel von Humanismus und Demokratie gemeinsam ganze V\u00f6lker und L\u00e4nder vernichtet.<\/p>\n

Als Beispiele f\u00fcr die US\/NATO Kriegsverbrechen in Jugoslawien benennt der Autor Nimmo die Zerst\u00f6rungen und Vernichtung zahlloser, rein ziviler Ziele u.a. ein Personenzug, eine religi\u00f6se Prozession, eine Fl\u00fcchtlingskolonne, die Redaktion, Studios und Verwaltung des serbischen Radiofernsehens, eine Staubsaugerfabrik, Br\u00fccken, belebte Marktpl\u00e4tze, Wohnh\u00f6fe, die Schweizer Botschaft in Belgrad und die chinesische Botschaft, wobei drei Journalisten get\u00f6tet und 27 weitere Chinesen verletzt wurden. Weiter wird in dem Artikel auf den Einsatz von Streubomben, Graphitbomben gegen Kraftwerke zur Lahmlegung der Elektrizit\u00e4tsversorgung und nicht zuletzt der weit verbreitete Einsatz von Munition mit abgereichertem Uran eingegangen.<\/p>\n

Niemand, kein NATO-Staat oder ein einzelnes Individuum, sei f\u00fcr diese Kriegsverbrechen je zur Rechenschaft gezogen worden. Auch nicht f\u00fcr das, was eigentlich ein Kriegsverbrechen sein sollte und eines der schwerwiegendsten ist: n\u00e4mlich die absichtliche Erfindung und Erz\u00e4hlung von Gr\u00e4uelgeschichten, um damit f\u00fcr den Krieg zu agitieren und ihn zu eskalieren.<\/p>\n

Aber auch f\u00fcr die Schandtaten der US\/NATO\/EU-Psychopathen, die f\u00fcr die Terrorisierung und Ermordung von Serben verantwortlich waren, wurde kein Tribunal organisiert. Und die NATO-Kriminellen erhielten trotz zahlreicher Beweise f\u00fcr Kriegsverbrechen von ihren eigenen Regierungen Orden und Bef\u00f6rderungen und von der UNO ganz offiziell einen Persilschein:<\/p>\n

\u201cDer Chefankl\u00e4ger der Vereinten Nationen f\u00fcr Kriegsverbrechen sagte heute, dass es keine Grundlage f\u00fcr eine formelle Untersuchung dar\u00fcber gebe, ob die NATO w\u00e4hrend der Bombardierung Jugoslawiens Kriegsverbrechen begangen habe\u201d,<\/em> berichtete die New York Times am 3. Juni 2000.<\/p><\/blockquote>\n

Zum Ende des unprovozierten US\/NATO-Kriegs gegen Serbien war US-Pr\u00e4sident Bill Clinton hauptverantwortlich f\u00fcr die Gr\u00fcndung und NATO-Finanzierung des so genannten \u201eInternationalen Gerichtshof f\u00fcr Kriegsverbrechen in Jugoslawien\u201c. Von dem wurden nur Serben zu langj\u00e4hrigen Haftstrafen verurteilt, aber keiner der US-unterst\u00fctzten Kosovo-albanischen UCK-Massenm\u00f6rder und Terroristen.<\/p>\n

Diese Methode erinnert stark an Struktur und Arbeitsweise, die f\u00fcr den neuen EU-Gerichtshof zur Strafverfolgung von ausschlie\u00dflich \u201erussischen Kriegsverbrechen in der Ukraine\u201c vorgesehen ist, wodurch die echten Kriegsverbrechen der Ukro-Nazis von vorn herein ausgeschlossen werden.<\/p>\n

Im Jahr 2011 haben die Europ\u00e4er, vorneweg die Franzosen, Briten und Italiener, sogar ganz ohne die USA den durch nichts provozierten Angriffskrieg in einem Nacht- und Nebel-\u00dcberfall auf Libyen begonnen. Aber nach der Devise \u201eKein Krieg ohne uns\u201c haben die USA bereits wenige Tage sp\u00e4ter flei\u00dfig mitgebombt und die F\u00fchrung bei der Beseitigung des dortigen Staatschefs Gaddafi \u00fcbernommen. Gemeinsam hat die NATO\/EU-Wertegemeinschaft dann Libyen, das afrikanische Land mit dem bei weitem h\u00f6chsten Wohlstand in die Steinzeit und die Bev\u00f6lkerung in die aktuell real-existierende Sklavenhaltergesellschaft zur\u00fcckgebombt.<\/p>\n

Der nette und auch in Europa beliebte Bill Clinton, war auch derjenige, der f\u00fcr die Jahre langen illegalen Bombenangriffe und m\u00f6rderischen Wirtschaftssanktionen gegen den Irak und die massenhafte T\u00f6tung von irakischen Zivilisten die Hauptschuld tr\u00e4gt. Laut Sch\u00e4tzung der UNO t\u00f6teten damals die US\u2013Wirtschaftssanktionen, die von den Europ\u00e4ern mitgetragen wurden, 500.000 Kinder.<\/p>\n

Insbesondere irakische Kleinkinder fielen diesem m\u00f6rderischen Sanktionsregime, das sich durch mittelalterliche Grausamkeit auszeichnete, zum Opfer. Viele verhungerten, aber die meisten Kinder starben durch verseuchtes Wasser. Denn die US-Bomber hatten die irakischen Kl\u00e4r- und Trinkwasseraufbereitungsanlagen zerst\u00f6rt und im Rahmen des Sanktionsregimes weigerte sich Washington und die Europ\u00e4er, den Export von Ersatzteilen zur Wasseraufbereitung nach Irak zu erlauben. Niemand in den USA oder in den unterst\u00fctzenden EU-Vasallenstaaten wurde f\u00fcr dieses unvorstellbare Verbrechen vor Gericht gestellt.<\/p>\n

Die oben dargestellten Interventionen der US\/NATO\/EU sind nur ein kleiner Auszug aus den Raub- und Mordz\u00fcgen der westlichen Wertegemeinschaft in den letzten 30 Jahren. Sie haben Millionen Menschen das Leben gekostet oder sie f\u00fcr den Rest ihres Lebens zu k\u00f6rperlichen oder seelischen Kr\u00fcppeln gemacht. Diese US\/NATO\/EU-Verbrecher haben unz\u00e4hlige Familien zerst\u00f6rt und riesige Fl\u00fcchtlingsstr\u00f6me produziert und ganze Landstriche entv\u00f6lkert.<\/p>\n

Und jetzt setzt sich die EU und die Regierungen ihrer Mitgliedsl\u00e4nder auf das moralisch-hohe Ross und wollen \u00fcber die angeblichen \u201eKriegsverbrechen der Russen\u201c in der Ukraine zu Gericht sitzen, nachdem sie die Russen in der Ukraine derma\u00dfen in die Ecke gedr\u00e4ngt hatten, sodass dem Kreml nur noch \u00fcbrigblieb, sich entweder der US-gef\u00fchrten, Regel gest\u00fctzten Ordnung zu unterwerfen oder den hingeworfenen Fehdehandschuh aufzugreifen.<\/p>\n

Und was die angeblichen \u201eKriegsverbrechen\u201c<\/em> der Russen betrifft, so gibt es im Westen daran nat\u00fcrlich keine Zweifel, denn diese wurden ausschlie\u00dflich von dem absolut zuverl\u00e4ssigen und der unparteiischen, der Wahrheit verpflichteten ukrainischen Propaganda-Ministerium dokumentiert und weltweit verbreitet. Die Aufrichtigkeit dieses Ministeriums in Kiew ist bekanntlich \u00fcber jeden Zweifel erhaben, wie jeder aufmerksame Leser von apolut l\u00e4ngst begriffen hat.<\/p>\n

Mit ihrem neuen Projekt zur Schaffung eines \u201eEurop\u00e4ischen Sondergerichthofs f\u00fcr russische Kriegsverbrechen\u201c<\/em> erklimmt die EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen einen neuen H\u00f6hepunkt europ\u00e4ischer Scheinheiligkeit.<\/p>\n

Rainer Rupp ist Mitglied des Beirats des Deutschen Freidenker-Verbandes<\/em><\/p>\n

Erstver\u00f6ffentlichung (leicht abgewandelt und in zwei Teilen) am 05.<\/a> und 06.<\/a> Dezember 2022 auf RT DE<\/span><\/p>\n

\n

Bild: Ursula von der Leyen, 2015<\/span>
\nFoto: The Left, CC BY-SA 2.0<\/a><\/span>
\nQuelle: https:\/\/www.flickr.com\/photos\/theleft_eu\/49131536538<\/a><\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Kommentar von Rainer Rupp<\/b>
\nMit einem neuen EU-Spezialgerichtshof will Ursula von der Leyen uralte Rechtsgrunds\u00e4tze auf den Kopf stellen, um so in der EU eingefrorenes russischen Geld zu stehlen, damit es ihren faschistischen Gesinnungsgenossen in der Ukraine zugeschustert werden kann. Allerdings gibt es auch Kritik aus der Bev\u00f6lkerung, sowohl von innerhalb der EU als auch aus den USA. Die EU solle \u201ezuerst f\u00fcr ihre eigenen Kriegsverbrechen in Serbien bezahlen hei\u00dft es zum Beispiel\u201c, oder die EU und auch von der Leyen selbst werden beschuldigt, selbst \u201eBlut an den H\u00e4nden\u201c zu haben, wegen der zahllosen Kriegsverbrechen der \u201ekriminellen Vereinigung EU\u201c gemeinsam mit dem Bandenf\u00fchrer in Washington. <\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":14835,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","advanced_seo_description":"","jetpack_seo_html_title":"","jetpack_seo_noindex":false,"jetpack_post_was_ever_published":false,"footnotes":""},"categories":[12],"tags":[182,1652,1581,1308,746,269,222,639],"class_list":["post-14824","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-demokratie-medien-aufklaerung","tag-eu","tag-finanzpolitik","tag-gesetz","tag-justiz","tag-kriegsverbrechen","tag-nato-ueberfall-auf-jugoslawien","tag-russland","tag-ukraine-konflikt"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2022\/12\/von_der_leyen_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1","jetpack_shortlink":"https:\/\/wp.me\/p9stpK-3R6","jetpack-related-posts":[{"id":22532,"url":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=22532","url_meta":{"origin":14824,"position":0},"title":"EU-Meinungszensur geht auch Amerika was an","author":"Webredaktion","date":"5. 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Dezember 2021","format":false,"excerpt":"Ein Kommentar von Rainer Rupp Die \u00c4lteren unter uns erinnern sich sicherlich noch, wie viele zig Milliarden D-Mark und seit 2002 Euro eine deutsche Bundesregierung nach der anderen f\u00fcr Softpower-Programme ausgegeben haben, um dem Rest der Welt \u2013 vor allem den westlichen Verb\u00fcndeten \u2013 den Eindruck zu vermitteln, dass die\u2026","rel":"","context":"In "Demokratie \u2013 Medien \u2013 Aufkl\u00e4rung"","block_context":{"text":"Demokratie \u2013 Medien \u2013 Aufkl\u00e4rung","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?cat=12"},"img":{"alt_text":"","src":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2021\/12\/auto-demkratie_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=350%2C200","width":350,"height":200,"srcset":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2021\/12\/auto-demkratie_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=350%2C200 1x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2021\/12\/auto-demkratie_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=525%2C300 1.5x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2021\/12\/auto-demkratie_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=700%2C400 2x"},"classes":[]},{"id":14139,"url":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=14139","url_meta":{"origin":14824,"position":2},"title":"\u201ePolitischer Konsens in NATO und EU\u201c zur Verarmung und Zerst\u00f6rung Deutschlands","author":"Webredaktion","date":"4. September 2022","format":false,"excerpt":"Ein Kommentar von Rainer Rupp In einem Interview mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland, RND, erkennt der Th\u00fcringer Ministerpr\u00e4sident Bodo Ramelow von \u201eDie Linke\u201c in unserem bisher durch \u201eDick und D\u00fcnn\u201c, selbst im Kalten Krieg verl\u00e4sslichen Energie Lieferanten Russland \u201ceinen m\u00f6rderischen Nationalismus\u201d. 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