von Arnold Sch\u00f6lzel<\/strong><\/em><\/p>\n Erstver\u00f6ffentlichung am 02.12.2022 in der UZ<\/a><\/span><\/p>\n Der NATO-Krieg in der Ukraine steckt fest, den Wirtschaftskrieg gegen Russland h\u00e4lt nur Annalena Baerbock f\u00fcr erfolgreich, bleibt die ideologische Gigantenschlacht zwischen \u201eDemokratie\u201c und \u201eAutokratie\u201c. Universalwaffen dabei sind: Verharmlosung des Faschismus und das M\u00e4rchen von einer Ukraine und allen Nachbarstaaten Russlands, die seit mindestens 1.000 Jahren dessen Opfer waren. Streng achtet Kiew im Auftrag Washingtons darauf, dass zum Beispiel die bundesdeutsche Bev\u00f6lkerung stramm steht, wenn ihr verk\u00fcndet wird: Faschistische Verbrechen hat es kaum gegeben, nur kommunistische. Und: Ein Krieg gegen den Donbass seit 2014 hat nie stattgefunden.<\/p>\n Berlin und die EU-Staaten spuren. Den November nutzten sie exzessiv, um den Anweisungen zu folgen. So wurde am 4. des Monats im Dritten Komitee der UN-Vollversammlung \u00fcber den Resolutionsentwurf \u201eBek\u00e4mpfung der Verherrlichung des Nationalsozialismus, des Neonazismus und anderer Praktiken, die zur Eskalation gegenw\u00e4rtiger Formen des Rassismus, der Rassendiskriminierung, der Fremdenfeindlichkeit und der damit verbundenen Intoleranz beitragen\u201c abgestimmt. Eingebracht hatte das Dokument wie in jedem Jahr seit 2005 die Russische F\u00f6deration, diesmal zusammen mit 31 weiteren Staaten. Bislang enthielt sich der \u201ekollektive Westen\u201c mit USA, EU und Japan stets der Stimme, in diesem Jahr war er geschlossen dagegen: 105 Ja, 52 Nein, 15 Enthaltungen. In deutschen Gro\u00dfmedien wurde die Abstimmung nicht erw\u00e4hnt. Noch halten Staatsapparat und Medienmafia so etwas offenbar f\u00fcr peinlich.<\/p>\n Das wird sich \u00e4ndern. Am 23.\u00a0November stimmten 494 EU-Abgeordnete bei 58 Gegenstimmen und 44 Enthaltungen f\u00fcr eine Erkl\u00e4rung, die \u201eRussland als dem Terrorismus Vorschub leistenden Staat und als terroristische Mittel einsetzenden Staat\u201c einstuft\u00a0\u2013 einer wie Kuba, Venezuela oder Nicaragua. Von den 41 Abgeordneten der Fraktion \u201eDie Linke im Europ\u00e4ischen Parlament\u00a0\u2013 GUE\/NGL\u201c stimmten \u00fcbrigens vier mit allen Faschisten, Konservativen, Liberalen und den meisten Sozialdemokraten f\u00fcr das Papier, zehn stimmten dagegen (darunter \u00d6zlem Demirel und Martin Schirdewan von der deutschen Partei \u201eDie Linke\u201c), 15 enthielten sich (auch die Deutschen Cornelia Ernst und Helmut Scholz). Die Qualit\u00e4t des Papiers illustriert folgendes Beispiel: Es wurde unter anderem \u201ein der Erw\u00e4gung\u201c verfasst, \u201edass bei diesen Angriffen (russischen auf die Ukraine, A.\u2009S.) polnisches Hoheitsgebiet getroffen wurde und dabei zwei polnische B\u00fcrger get\u00f6tet wurden\u201c. Au\u00dferdem wird verlangt \u201eVerbrechen des sowjetischen Regimes\u201c aufzukl\u00e4ren.<\/p>\n So etwas unterbietet der Bundestag mit Leichtigkeit. Am 25.\u00a0November k\u00fcndigten die Fraktionen von Koalition und CDU\/CSU eine Resolution an, in der die Hungersnot in der Ukraine 1932 und 1933 als V\u00f6lkermord eingestuft wird. Was bei deutschen Kolonialverbrechen nicht geht, funktioniert bei ukrainischen Geschichtsf\u00e4lschungen hervorragend. Die Legende vom sowjetischen Genozid an Ukrainern war schon bei den Nazis popul\u00e4r, bei ukrainischen Faschisten ohnehin. Am Mittwoch (nach Redaktionsschluss von UZ) sollte Abstimmung sein.<\/p>\n Fehlte nur eins: Wer zu so etwas eine abweichende Meinung hat, muss vor den Kadi. Also winkte der Bundesrat ebenfalls am 25.\u00a0November eine Erweiterung des Strafparagraphen 130 zur \u201eVolksverhetzung\u201c durch. Neu eingef\u00fcgt: Es gibt bis zu drei Jahre Knast f\u00fcrs \u201e\u00f6ffentliche Billigen, Leugnen oder gr\u00f6bliche Verharmlosen von V\u00f6lkermord\u201c usw. Dr. Arnold Sch\u00f6lzel ist Mitglied des Beirats des Deutschen Freidenker-Verbandes<\/em><\/p>\n Link zur Erstver\u00f6ffentlichung in der UZ: https:\/\/www.unsere-zeit.de\/voelkerhass-um-jeden-preis-4774925\/<\/a><\/span><\/p>\n Bild: Graffiti in Kamppi, Helsinki, Finnland (die finnischen Worte haben die gleiche Bedeutung wie die englischen)<\/span> Beitrag von Arnold Sch\u00f6lzel<\/b>
\nKeine Geschichtsf\u00e4lschung ohne Gesinnungsjustiz. Es gilt aber auch: Wer mit V\u00f6lkerhass Wind s\u00e4t, erntet Sturm.<\/p>\n
\n
\nFoto: JIP, CC BY-SA 4.0<\/a><\/span>
\nQuelle: https:\/\/commons.wikimedia.org\/w\/index.php?curid=124392986<\/a><\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
\nDer NATO-Krieg in der Ukraine steckt fest, den Wirtschaftskrieg gegen Russland h\u00e4lt nur Annalena Baerbock f\u00fcr erfolgreich, bleibt die ideologische Gigantenschlacht zwischen \u201eDemokratie\u201c und \u201eAutokratie\u201c. Universalwaffen dabei sind: Verharmlosung des Faschismus und das M\u00e4rchen von einer Ukraine und allen Nachbarstaaten Russlands, die seit mindestens 1.000 Jahren dessen Opfer waren. Streng achtet Kiew im Auftrag Washingtons darauf, dass zum Beispiel die bundesdeutsche Bev\u00f6lkerung stramm steht, wenn ihr verk\u00fcndet wird: Faschistische Verbrechen hat es kaum gegeben, nur kommunistische. 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