Im politischen und medialen Mainstream, ja sogar in der Friedensbewegung, scheint der Fall klar zu sein: Russland gilt sp\u00e4testens seit dem 24. Februar 2022 als „Aggressor“. Diese ahistorische Betrachtungsweise f\u00fchrt in die Irre. Der Sachverhalt ist \u2013 auch v\u00f6lkerrechtlich \u2013 komplizierter, wie die hier dokumentierte Analyse zeigt. <\/strong><\/p>\n Eine Analyse von George und Doris Pumphrey<\/strong><\/em><\/p>\n Erstver\u00f6ffentlichung am 04.12.2022 auf RT DE<\/a><\/span><\/p>\n „Der Konflikt wurde von der NATO ausgel\u00f6st.\u00a0<\/em>Es ist jetzt ein Konflikt, der von Russland gel\u00f6st werden wird.“\u00a0<\/em><\/p><\/blockquote>\n (Scott Ritter, ehemaliger Offizier f\u00fcr Aufkl\u00e4rung der US-Marineinfanterie und UN-Waffeninspekteur)<\/p>\n Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion w\u00e4hnte sich der US-Imperialismus als ewiger Hegemon, den nichts mehr daran hindern konnte, endlich seinen lang ersehnten Weg zu den enormen Bodensch\u00e4tzen Russland antreten zu k\u00f6nnen. Destabilisierung im post-sowjetischen Raum durch „Farbrevolutionen“ mit der Hilfe von NGOs und die Eind\u00e4mmung Russlands durch die NATO-Osterweiterung sollten das Wiedererstarken Russlands verhindern. Die Ukraine spielt in diesem Plan eine besondere Rolle.<\/p>\n Die dem Pentagon nahestehende Denkfabrik „RAND Corporation“ hat die US-Strategie deutlich formuliert: „Russland \u00fcberdehnen und aus dem Gleichgewicht bringen<\/a>“ \u2013 mit einem Katalog von Ma\u00dfnahmen zur Schw\u00e4chung Russlands. Die wichtigste Ma\u00dfnahme zielte darauf ab, die Ukraine als „die gr\u00f6\u00dfte externe Verwundbarkeit Russlands auszunutzen“, sie zu bewaffnen und milit\u00e4risch zu beraten, um einen Konflikt mit Russland zu entfachen.<\/p>\n Die Ukraine ist also nur Mittel zum Zweck. Dem diente der von den USA angeleitete und von der EU und der Bundesregierung gef\u00f6rderte Putsch in Kiew im Jahr 2014 und der Ausbau der Ukraine zum neonazistisch gepr\u00e4gten Bollwerk gegen Russland.<\/p>\n Die Bev\u00f6lkerung im Donbass weigerte sich, sich den national-chauvinistischen Putschisten unterzuordnen, die die Verfassung suspendiert, allem Russischem den Kampf angesagt und die russischsprachigen Ukrainer diskriminiert hatten. Nach Referenden erkl\u00e4rten die Donbass-Regionen Donezk und Lugansk ihre Autonomie als Volksrepubliken. Sie verteidigten sich acht Jahre lang gegen die Aggressionen des fremdbestimmten Kiewer Regimes, die \u00fcber 13.000 Menschenleben forderten.<\/p>\n Die russische Regierung hatte sich f\u00fcr eine friedliche L\u00f6sung des Konflikts im staatlichen Rahmen der Ukraine eingesetzt, wie es im Abkommen Minsk II (Minsker Abkommen) vorgesehen war. Am 17. Februar 2015 hatte der UN-Sicherheitsrat mit seiner Resolution 2202 (2015)<\/a> das Minsker Abkommen als v\u00f6lkerrechtlich verbindlich anerkannt, das unter anderem auch einen Sonderstatus f\u00fcr den Donbass vorsah. Als Garantiem\u00e4chte sollten Deutschland, Frankreich und Russland f\u00fcr seine Umsetzung sorgen, die in den Folgejahren von Kiew systematisch sabotiert wurde.<\/p>\n Im Februar 2021 brachte Russland bei der OSZE<\/a> einen Initiativantrag zur Unterst\u00fctzung einer baldigen Umsetzung von Minsk II ein. Die Ukraine und die westlichen L\u00e4nder, auch die Garantiem\u00e4chte Frankreich und Deutschland, lehnten ab.<\/p>\n Das zentrale Element von Minsk II war der direkte Dialog zwischen Kiew und den Vertretern der Volksrepubliken im Donbass, zu dem letztere bereit waren. In einem Schreiben<\/a> an den russischen Au\u00dfenminister Sergei Lawrow im November 2021 erkl\u00e4rten Deutschland und Frankreich, dieses zentrale Element nicht mehr zu unterst\u00fctzen. Es war die faktische Aufk\u00fcndigung des v\u00f6lkerrechtlich verbindlichen Minsker Abkommens \u2013 also ein Bruch des V\u00f6lkerrechts. Damit wurde die L\u00f6sung des Konflikts im Rahmen der staatlichen Einheit der Ukraine unm\u00f6glich gemacht. Auf einer Pressekonferenz<\/a> im September 2022 wies Au\u00dfenminister Lawrow darauf hin, dass auch der UN-Generalsekret\u00e4r nicht „aktiv genug die Erf\u00fcllung der Minsker Vereinbarungen unterst\u00fctzt hat“.<\/p>\n Mit dem Putsch in Kiew hatten die USA\/NATO\/EU und die Bundesregierung den Konflikt ausgel\u00f6st. Die Umsetzung des Minsker Abkommen w\u00e4re der Weg zu seiner friedlichen L\u00f6sung gewesen. Wie der ukrainische Pr\u00e4sident Poroschenko, der Minsk II unterzeichnet hatte, erst k\u00fcrzlich erkl\u00e4rte<\/a>, sei dies jedoch nie das Ziel gewesen. Er wollte mit Minsk II nur Zeit gewinnen, „um die besten Streitkr\u00e4fte in Osteuropa zu schaffen, die nach NATO-Standards ausgebildet wurden“. Das wollte anscheinend auch die damalige Kanzlerin Angela Merkel, wie sie nun in einem Interview<\/a> freim\u00fctig erz\u00e4hlte.<\/p>\n Die russische Regierung hatte vergebens auf die politische Einsicht ihrer „Partner“ gehofft und im Rahmen des Minsker Prozesses darauf bestanden, Donezk und Lugansk mit einem Sonderstatus in die Ukraine zur\u00fcckzuf\u00fchren. Es sei ein Fehler gewesen, wie Pr\u00e4sident Putin heute meint<\/a>. „Russland h\u00e4tte die Donbass-Republiken fr\u00fcher anerkennen sollen.“ Es h\u00e4tte wom\u00f6glich viel Leid erspart. Aber nat\u00fcrlich h\u00e4tte es Russland nicht vor dem Geschrei aus dem Westen \u2013 und Anschuldigungen auch aus der Friedensbewegung \u2013 bewahrt, dass dies „v\u00f6lkerrechtswidrig“ sei.<\/p>\n Die traditionelle Friedensbewegung hatte sich im Jahr 2014 bereits selbst gel\u00e4hmt, als die Frage, ob der Beitritt der Krim zur Russischen F\u00f6deration vom V\u00f6lkerrecht gedeckt war, vielfach eine gr\u00f6\u00dfere Rolle spielte, als die Einsicht, dass damit der Plan der USA vereitelt wurde, aus Sewastopol einen NATO-St\u00fctzpunkt gegen Russland zu machen \u2013 womit eine h\u00f6chst friedensgef\u00e4hrdende Situation entstanden w\u00e4re. Der Anti-Putin-Tsunami, der damals seinen ersten H\u00f6hepunkt erreichte und die Angst als „Putin-Versteher“ gebrandmarkt zu werden, wirkte zudem auf viele einsch\u00fcchternd.<\/p>\n Im M\u00e4rz 2021 hatte der ukrainische Pr\u00e4sident Selenskij ein Dekret zur milit\u00e4rischen<\/a> R\u00fcckholung des Donbass und der Krim unterschrieben \u2013 eine direkte Bedrohung auch des Territoriums der Russischen F\u00f6deration. Die Regierung sollte einen entsprechenden „Aktionsplan“ entwickeln.<\/p>\n Mit konkreten Vorschl\u00e4gen<\/a> f\u00fcr Vertr\u00e4ge mit den USA und der NATO \u00fcber Sicherheitsgarantien versuchte die russische Regierung noch im Dezember 2021 die Situation zu entsch\u00e4rfen und die Grundlage f\u00fcr ein friedliches Miteinander zu schaffen.<\/p>\n Als Kiew im Januar\/Februar 2022 den Aggressionskrieg durch die Konzentration seines Milit\u00e4rs mit seinen Neonazi-Bataillonen an den Grenzen von Donezk und Lugansk erheblich ausweitete, als die Artillerieangriffe gegen die dortige Bev\u00f6lkerung immer intensiver wurden, als die USA\/NATO immer noch keine konstruktive Antwort auf die russischen Vorschl\u00e4ge gegeben hatte, machte die russische Regierung laut einer Pressemitteilung<\/a> am 17. Februar einen letzten Versuch, den bevorstehenden massiven \u00dcberfall der Kiewer Truppen zu verhindern und eine friedliche L\u00f6sung herbeizuf\u00fchren.<\/p>\n Moskau warnte: „Sollte die amerikanische Seite nicht bereit sein, feste, rechtlich verbindliche Garantien zu vereinbaren, um unsere Sicherheit vor den USA und ihren Verb\u00fcndeten zu gew\u00e4hrleisten, wird Russland gezwungen sein, zu reagieren, auch mit milit\u00e4rtechnischen Ma\u00dfnahmen.“<\/p>\n George Beebe, ehemaliger Direktor der Russland-Abteilung der CIA, blickt zur\u00fcck<\/a>:<\/p>\n „Die Wahl, vor der wir in der Ukraine standen \u2013 und ich nutze absichtlich die Vergangenheitsform \u2013 war, ob Russland sein Veto zu einer NATO-Beteiligung in der Ukraine am Verhandlungstisch oder auf dem Schlachtfeld aus\u00fcben w\u00fcrde. Und wir entschieden uns, daf\u00fcr zu sorgen, dass das Veto auf dem Schlachtfeld ausge\u00fcbt wird, in der Hoffnung, dass Putin sich entweder zur\u00fcckh\u00e4lt oder der Milit\u00e4reinsatz scheitert.“<\/em><\/p><\/blockquote>\n Die USA\/NATO\/EU hatten kein Interesse an einer friedlichen L\u00f6sung. Die Strategie war, Russland zu schw\u00e4chen und zu dezimieren.<\/p>\n Das vom Westen aufgek\u00fcndigte v\u00f6lkerrechtliche Abkommen Minsk II, die provozierenden Ank\u00fcndigungen \u00fcber eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine und deren nukleare Bewaffnung und die zunehmende milit\u00e4rische Aufr\u00fcstung des Landes versch\u00e4rften die Spannungen mit Russland. Am 8. Februar 2022 hatte die NATO-Denkfabrik Atlantic Council<\/em> in einem Strategiepapier<\/a> empfohlen: „Das Ziel Washingtons sollte die Vertreibung der Russen aus der Ostukraine sein.“<\/p>\n Am 21. Februar erkannte Russland die beiden Volksrepubliken Donezk und Lugansk als unabh\u00e4ngige Staaten an und unterzeichnete Vertr\u00e4ge \u00fcber Freundschaft und gegenseitigen Beistand. Am 24. Februar schlie\u00dflich griff Russland in den schon seit acht Jahren dauernden Krieg ein, um seine Verb\u00fcndeten vor der drohenden ethnischen S\u00e4uberung zu sch\u00fctzen und der wachsenden existenziellen Bedrohung der Russischen F\u00f6deration durch die USA und der NATO entgegenzutreten.<\/p>\n Wie Gabriele Gysi<\/a> es passend formulierte:<\/em><\/p>\n „Der ukrainische B\u00fcrgerkrieg hat Russland die Verantwortung f\u00fcr die russische Bev\u00f6lkerung der Ukraine aufgezwungen \u2013 und damit Russland in diesen Krieg gen\u00f6tigt. Die ‚russische Aggression‘ erfolgte nach langen Versuchen einer friedlichen L\u00f6sung der ukrainischen Probleme.“<\/em><\/p><\/blockquote>\n Viele \u00e4ltere Linke in Parteien und der traditionellen Friedensbewegung, f\u00fcr die die Freundschaft mit der Sowjetunion und sp\u00e4ter mit Russland allein schon aus historischem Bewusstsein wichtig war, waren schockiert, entt\u00e4uscht, ihr Vertrauen in Russland war ersch\u00fcttert. War es doch so einfach gewesen, die Politik eines Russlands zu verteidigen, das immer geduldig reagierte, dessen Bem\u00fchen um Einsicht seiner westlichen „Partner“ endlos schien, und das doch von ihnen nur belogen und betrogen wurde.<\/p>\n Ausgerechnet die Friedensbewegung, die sich zur deutschen Verantwortung in der Geschichte bekennt, verschweigt in ihrer Mehrheit den russophoben Neonazismus, der in der Ukraine inzwischen alle Bereiche durchdringt. Wie glaubw\u00fcrdig ist ein Antifaschismus, der keine eindeutige Position bezieht gegen die massive politische und materielle Unterst\u00fctzung Deutschlands f\u00fcr ein Regime, das Nazi- und SS-Kollaborateure als Nationalhelden verehrt, allen voran den Massenm\u00f6rder Stepan Bandera \u2013 und gegen die faschistoide antirussische Hysterie, die den gesamten \u00f6ffentlichen Diskurs hierzulande beherrscht und vergiftet.<\/p>\n Ohne sich die Zeit zu nehmen, die mit Russlands milit\u00e4rischem Einschreiten neu entstandene Situation umfassender zu analysieren, stimmte die Friedensbewegung emp\u00f6rt \u2013 und mit nur wenigen Ausnahmen \u2013 sofort in den Kanon der NATO von Russlands „v\u00f6lkerrechtswidrigem Angriffskrieg“ ein. Der Bundesausschuss Friedensratschlag erkl\u00e4rte: „Wir verurteilen die milit\u00e4rische Aggression Russlands gegen die Ukraine. F\u00fcr Krieg gibt es keine Rechtfertigung. Die Mitschuld des Westens, insbesondere der USA und der NATO, rechtfertigen keinesfalls diese milit\u00e4rische Aggression.“<\/p>\n Albrecht M\u00fcller<\/a>, der fr\u00fchere Planungschef im Bundeskanzleramt, der sich in erster Linie der Entspannungspolitik von Willy Brandt verpflichtet f\u00fchlt, fragte im Juli auf den NachDenkSeiten:<\/p>\n „Wann endlich h\u00f6ren die Verneigungen vor der allgemein \u00fcblichen Emp\u00f6rung \u00fcber ‚Putins Aggressionsverbrechen‘ auf!“<\/em><\/p><\/blockquote>\n Er schlug vor, damit Schluss zu machen, denn Beschw\u00f6rungsformeln wie „v\u00f6lkerrechtswidriger \u00dcberfall“, „menschenverachtender Angriffskrieg“ und so weiter w\u00fcrden nicht nur \u2013 ansonsten gute Analysen \u2013 relativieren und sogar entwerten, sondern auch dazu beitragen, „Vorurteile und Aggression gegen Russland“ zu verst\u00e4rken.<\/p>\n Die Beschw\u00f6rungsformeln wurden zum neuen Gesslerhut, den viele aus Friedens- und linken Organisationen meinen gr\u00fc\u00dfen zu m\u00fcssen, um ihre „Glaubw\u00fcrdigkeit“ zu wahren.<\/p>\n Dabei beziehen sie sich fast ausschlie\u00dflich auf das Gewaltverbot in internationalen Beziehungen, wie es in der UN-Charta Artikel 2, Absatz 4 festgelegt wurde. Von dieser Regel gibt es die Ausnahme in Artikel 51: „das naturgegebene Recht zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung“. Der Bezug auf Artikel 51 wird aber von vielen in der Friedensbewegung als in diesem Zusammenhang belanglos abgetan. Die Donbass-Republiken h\u00e4tten kein Recht zur Sezession von der Ukraine, und damit sei auch der Beistandsvertrag mit Russland v\u00f6lkerrechtlich ung\u00fcltig. Vergessen wird, dass die Ukraine bei der Aufl\u00f6sung der Sowjetunion das Sezessionsrecht f\u00fcr sich in Anspruch genommen hatte, ohne R\u00fccksicht auf die davon betroffenen Gebiete.<\/p>\n Man hatte Russland im Eiltempo mit Artikel 2 Absatz 4 der UN-Charta abgeurteilt und damit schien jede weitere Diskussion erledigt.<\/p>\n In seiner Erkl\u00e4rung „Souver\u00e4nit\u00e4t der Ukraine durch NATO inspirierten Putsch verletzt“, schrieb der Deutsche Freidenkerverband<\/a>:<\/p>\n „Die Argumente, mit denen Russland V\u00f6lkerrechtsbruch nachgewiesen werden soll, gehen abstrakt von der Pr\u00e4misse aus, dass Russland aus heiterem Himmel ein St\u00fcck eines souver\u00e4nen Staats abgetrennt h\u00e4tte. Was dagegen wirklich in der Ukraine geschehen war: Durch einen gewaltt\u00e4tigen Putsch wurde die rechtm\u00e4\u00dfig gebildete und international anerkannte Regierung in Kiew gest\u00fcrzt. (\u2026) Sofort zeigte sich, dass die Putschregierung \u00fcber gro\u00dfe Teile des Landes keine Kontrolle hatte. Trotzdem wurde sie im Eilverfahren von den USA, den NATO- und EU-Staaten als legitime Vertretung der Ukraine anerkannt. Die Souver\u00e4nit\u00e4t und territoriale Integrit\u00e4t der Ukraine wurden durch die NATO-Regierungen verletzt.“<\/em><\/p><\/blockquote>\n Ber\u00fccksichtigt werden sollte auch Artikel 7 der Resolution 3314 (XXIX)<\/a> der UN-Generalversammlung zur „Definition der Aggression“:<\/p>\n „Diese Definition, insbesondere ihr Artikel 3, kann in keiner Weise das sich aus der Charta herleitende Recht auf Selbstbestimmung, Freiheit und Unabh\u00e4ngigkeit von V\u00f6lkern beeintr\u00e4chtigen, die dieses Rechtes gewaltsam beraubt wurden (…) insbesondere nicht von V\u00f6lkern unter kolonialen oder rassistischen Regimen oder anderen Formen der Fremdherrschaft; noch das Recht dieser V\u00f6lker, im Einklang mit den Grunds\u00e4tzen der Charta und in \u00dcbereinstimmung mit der genannten Erkl\u00e4rung, f\u00fcr dieses Ziel zu k\u00e4mpfen und Unterst\u00fctzung zu suchen und zu erhalten.“<\/em><\/p><\/blockquote>\n Nach der Aufk\u00fcndigung des v\u00f6lkerrechtlich verbindlichen Abkommens Minsk II durch Kiew und seine westlichen Auftraggeber hatten die Donbass-Regionen in ihrem Kampf gegen das fremdbestimmte russophobe Regime demnach das Recht auf Selbstbestimmung und Unabh\u00e4ngigkeit \u2013 und das Recht, die Unterst\u00fctzung Russlands zu suchen und zu erhalten.<\/p>\n Einige Kommentatoren halten die russische Unterst\u00fctzung f\u00fcr einen Fall der sogenannten „Schutzverantwortung“ oder „R2P“ [„Responsibility to Protect“ \u2013 Anm. d. Red.]. Das ist falsch.<\/p>\n „R2P“ ist eine imperialistische Doktrin, die von der NATO im Anschluss an die Aggression gegen Jugoslawien erfunden wurde. Im Rahmen der „R2P“-Doktrin beanspruchen die Imperialisten das „Recht“, in ein anderes Land einzufallen und die Regierung zu st\u00fcrzen \u2013 angeblich um „Verbrechen gegen die Menschheit“ zu unterbinden. Diese Doktrin wurde erstmals in Libyen angewandt, die Ergebnisse sind bekannt. „R2P“ beruht also nicht auf der Bitte einer Regierung um ausl\u00e4ndische Milit\u00e4rhilfe. „R2P“ ersetzt das Grundprinzip der UN-Charta \u2013 die souver\u00e4ne Gleichheit aller Nationen \u2013 durch das Recht des St\u00e4rkeren. Im Laufe der Jahre wurden begleitende Propaganda-Strukturen geschaffen, zu der auch der Internationale Strafgerichtshof und verschiedene „internationale Tribunale“ sowie „Menschenrechts“-NGOs geh\u00f6ren \u2013 alle auf Gehei\u00df verschiedener westlicher Regierungen, um falsche Anschuldigungen zu propagieren, um Krieg und Regime-Change in L\u00e4ndern, die sich ihrem Diktat widersetzen, zu rechtfertigen.<\/p>\n Die Entwicklungen seit dem 24. Februar zeigen, dass die NATO bereits tief in der Ukraine involviert war, und sie best\u00e4tigen die Begr\u00fcndung des russischen Eingreifens. Wie konkret diese Gefahr war, zeigen auch die Eingest\u00e4ndnisse der USA und der NATO. Denn was bedeutet es anderes, wenn der NATO-Generalsekret\u00e4r Jens Stoltenberg<\/a> heute stolz verk\u00fcndet, dass die NATO sich seit dem Jahr 2014 auf den Krieg gegen Russland vorbereitet habe. Und wenn der Sprecher des Pentagon John Kirby<\/a> sich br\u00fcstet, dass die USA und ihre Verb\u00fcndeten die ukrainische Armee seit acht Jahren f\u00fcr den Krieg trainiert und ausger\u00fcstet h\u00e4tten.<\/p>\n Jene in der Friedensbewegung, die so schnell bei der Hand waren, Russland zu verurteilen, sollten die Frage beantworten: Nachdem der Westen s\u00e4mtliche Wege zur friedlichen L\u00f6sung versperrt hatte, welche konkrete Alternative w\u00e4re Russland denn noch geblieben? Zusehen, wie die Kiewer Armee mit ihren Neonazi-Bataillonen den Donbass \u00fcberf\u00e4llt, Massaker an ethnischen Russen ver\u00fcbt, sie hetzt und vertreibt? H\u00e4tte Russland vor der sich st\u00e4ndig zuspitzenden existenziellen Bedrohung kapitulieren sollen? Zusehen, wie die Ukraine endg\u00fcltig zum offiziellen NATO-St\u00fctzpunkt ausgebaut w\u00fcrde \u2013 mit der Stationierung von Atomwaffen? Ist es das, was Europa sicherer gemacht h\u00e4tte? Ist es wirklich das, was die Friedensbewegung bevorzugt h\u00e4tte?<\/p>\n USA\/NATO\/EU und die v\u00f6llig verantwortungslose und geschichtsignorante Au\u00dfenpolitik der Bundesregierung treiben in ihrem Wahn, Russland zu besiegen, die Eskalation immer weiter auf die Spitze und ermutigen damit das Kiewer Regime zu Provokationen, die den Weltfrieden gef\u00e4hrden \u2013 wie jener Vorfall mit der ukrainischen Rakete, die in Polen einschlug, zeigte.<\/p>\n US-Milit\u00e4rs wissen, dass sich ein Krieg gegen Russland heute nicht mehr auf Europa begrenzen l\u00e4sst, wie sie das in den 1980er Jahren ertr\u00e4umt hatten. Sie kennen die russische Milit\u00e4rstrategie und haben gro\u00dfen Respekt vor den neuen russischen Atomwaffen. So abwegig es klingen mag, es ist deren Abschreckungswirkung, die auch uns in Westeuropa sch\u00fctzt. Aus Furcht vor der russischen Reaktion scheut Washington mehr denn je auch den konventionellen Angriff gegen Russland, der in einem atomaren Weltkrieg enden k\u00f6nnte. Das zeigt die Reaktion der USA und der westeurop\u00e4ischen NATO-Regierungen, die nach der ukrainischen Raketen-Provokation nicht schnell genug abwiegeln konnten.<\/p>\n Die Gefahr eines Atomkrieges ist dennoch nicht gebannt, da das F\u00fchrungspersonal der „westlichen Wertegemeinschaft“ inzwischen unterstes Niveau erreicht hat, vor allem in Bezug auf Verantwortung und Wahrnehmung der Realit\u00e4t \u2013 wie man auch an ihren Provokationen gegen China sieht. Konflikte k\u00f6nnen sich zuspitzen, neue hinzukommen durch ihre „regelbasierte internationale Ordnung“, die Volker Perthes<\/a>, vormals Leiter der regierungsnahen „Stiftung Wissenschaft und Politik“ (SWP) im Klartext beschreibt:<\/p>\n „Eine Allianz williger Staaten muss internationale Regeln ersinnen, ohne den Verdacht zu erwecken, dass es dabei um westliche Dominanz geht.“<\/em><\/p><\/blockquote>\n Wenn es um Krieg und Frieden geht, muss die Frage gestellt und beantwortet werden: Wer vertritt und verfolgt in der internationalen Auseinandersetzung welche Interessen? Die Friedensbewegung darf weder verschleiern noch Ursachen und Verantwortlichkeiten verschweigen, sondern muss hinterfragen und aufkl\u00e4ren.<\/p>\n Will die Friedensbewegung hierzulande ein politisch bedeutsamer Faktor werden, dann muss sie sich einer Regierungspolitik widersetzen, die der US-Hegemonie im In- und Ausland dient und die von der Feindschaft, dem Wirtschaftskrieg und der Aufr\u00fcstung gegen Russland gepr\u00e4gt ist.<\/p>\n Der Eurozentrismus, der durch die EU noch weiter verengt wird, beeinflusst auch die Friedensbewegung. Viele scheinen nicht zu erkennen, dass das milit\u00e4rische Eingreifen Russlands in den seit acht Jahren von der NATO unterst\u00fctzten Krieg in der Ukraine ein Katalysator war, um endlich die westliche Hegemonie zu brechen, die so viel Elend und Leid \u00fcber die Welt bringt.<\/p>\n Immer mehr L\u00e4nder, vorrangig im Globalen S\u00fcden, streben danach, sich von dieser hegemonialen Diktatur zu befreien. Sie wenden sich gegen die Doppelmoral, Bevormundung und den Neokolonialismus des NATO\/EU-Westens und suchen die Kooperation mit Russland und China und den B\u00fcndnissen BRICS (Brasilien, Russland, Indien, China und S\u00fcdafrika) und SOZ (Shanghaier Organisation f\u00fcr Zusammenarbeit).<\/p>\n Das Eingreifen Russlands hat die Dynamik der internationalen Entwicklung in Richtung einer postwestlichen, multipolaren, demokratischen Weltordnung auf der Basis der „souver\u00e4nen Gleichheit“ aller Nationen beschleunigt. Das V\u00f6lkerrecht, von dem sich der Westen schon l\u00e4ngst verabschiedet hat, muss erst weltweit und f\u00fcr alle zur Geltung gebracht werden.<\/p>\n Es geht um den Kampf „US-Hegemonie versus multipolare, demokratische Weltordnung“. Will die Friedensbewegung nicht in der Isolation enden, wird sie sich fr\u00fcher oder sp\u00e4ter f\u00fcr eine konsequente Positionierung entscheiden m\u00fcssen.<\/p>\n George und Doris Pumphrey sind Aktivisten in der Friedenskoordination (Friko), Berlin<\/em><\/p>\n Bild: Hauptquartier der RAND Corporation in Santa Monica, Kalifornien<\/span> Die Friedensbewegung und der US-Stellvertreterkrieg in der Ukraine<\/b>Der Westen wollte keine friedliche L\u00f6sung<\/h5>\n
Friedensbewegung und „v\u00f6lkerrechtswidriger Angriffskrieg“<\/h5>\n
US-Hegemonie versus multipolare demokratische Weltordnung<\/h5>\n
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\nFoto: Coolcaesar, CC BY-SA 4.0<\/a><\/span>
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\nEine Analyse von George und Doris Pumphrey<\/b>
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