{"id":14786,"date":"2022-12-03T22:22:43","date_gmt":"2022-12-03T21:22:43","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=14786"},"modified":"2023-01-02T00:45:26","modified_gmt":"2023-01-01T23:45:26","slug":"steinmeier-sorgt-sich-um-die-lage-in-china-und-der-ukraine","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=14786","title":{"rendered":"Steinmeier sorgt sich um die Lage in China und der Ukraine"},"content":{"rendered":"

Von Wolfgang Bittner<\/strong><\/em><\/p>\n

Erstver\u00f6ffentlichung am 30.11.2022 auf nachdenkseiten.de<\/a><\/span><\/p>\n

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf\u00fcgbar.<\/em><\/p>\nhttps:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/221130_Steinmeier_sorgt_sich_um_die_Lage_in_China_und_der_Ukraine_NDS.mp3<\/a><\/audio>\n

Download<\/span><\/a>\u00a0\u2013 bereitgestellt durch\u00a0nachdenkseiten.de<\/a><\/span><\/p>\n

Den deutschen Bundespr\u00e4sidenten erf\u00fcllt \u201edie Lage in China mit tiefer Sorge\u201c und ebenfalls die Lage in der Ukraine \u2013 so Frank-Walter Steinmeier am 28. November in einem Interview mit der Deutschen Welle.[1] Ob er sich um die Lage in Deutschland sorgt, ist unbekannt. Bekannt ist allerdings, dass Steinmeier sich als Atlantiker versteht und ein NATO-Propagandist ist.[2]<\/p>\n

Insofern reagierte er mit Verst\u00e4ndnis auf die Proteste in China gegen die dortige Corona-Politik, wor\u00fcber viel berichtet wurde, und erkl\u00e4rte: \u201eDie Bilder, die uns aus Peking und mehreren chinesischen St\u00e4dten erreichen, bewegen mich.\u201c<\/em> Als Demokrat k\u00f6nne er nur sagen: \u201eDie Freiheit der Meinungs\u00e4u\u00dferung ist ein wichtiges Gut. Und ich kann das, was wir sehen, nur mit der Hoffnung verbinden, dass die staatlichen Beh\u00f6rden in China dieses Recht der Meinungs\u00e4u\u00dferung, der Demonstrationsfreiheit achten.“ <\/em>Dass Steinmeier die zunehmende Unterdr\u00fcckung der Meinungs-, Presse- und Demonstrationsfreiheit in Deutschland bewegt, kann freilich bezweifelt werden.<\/p>\n

Auch die Sorge um die ukrainische Bev\u00f6lkerung treibt den Bundespr\u00e4sidenten um: „Wir haben gesehen, was auf die Menschen in der Ukraine zukommen k\u00f6nnte: Not, Dunkelheit und K\u00e4lte“<\/em>. Er verurteilte die Angriffe Russlands auf Zivilisten und auf die Gas- und Stromversorgung in der Ukraine und sagte: „Ich glaube, das ist ein Teil der Kriegsstrategie, die wir hier sehen. Wir haben nicht nur einen brutalen Angriffskrieg, der milit\u00e4risch gef\u00fchrt wird gegen die ukrainische Armee. Sondern wir haben \u2013 und das wird sichtbarer, je n\u00e4her wir dem Winter kommen \u2013 einen brutalen Angriff auf kritische Infrastruktur und damit nat\u00fcrlich auf die Zivilbev\u00f6lkerung.\u201c<\/em><\/p>\n

Waffenstillstandsverhandlungen zwischen Kiew und Moskau h\u00e4lt Steinmeier trotz der Eskalation des Krieges mit zigtausend Toten derzeit f\u00fcr \u201ewenig sinnvoll\u201c: \u201eAlle Empfehlungen, jetzt einen Waffenstillstand zu machen, sind nat\u00fcrlich leichtfertig, weil ein Waffenstillstand zu diesem Zeitpunkt das absegnen w\u00fcrde, was an Unrecht schon stattgefunden hat. Ein Waffenstillstand jetzt w\u00fcrde bedeuten, dass Russland besetztes Gebiet f\u00fcr sich beh\u00e4lt. Und damit die Grenzverletzungen, die Missachtung des V\u00f6lkerechtes und der Landraub auch noch abgesegnet wird.\u201c<\/em> Damit befindet sich Steinmeier im Einvernehmen mit Washington und dementsprechend mit der ukrainischen Regierung. Ihn erf\u00fcllt tiefe Sorge \u201e\u00fcber die Lage der Menschen im Kriegsgebiet\u201c<\/em>, aber die Zeit f\u00fcr Gespr\u00e4che ist nach seiner Meinung noch nicht gekommen.<\/p>\n

In demselben Interview begr\u00fc\u00dfte der Bundespr\u00e4sident die Absicht des Deutschen Bundestages, den sogenannten Holodomor in der Ukraine als V\u00f6lkermord anzuerkennen. Danach hat die Sowjetf\u00fchrung Anfang der 1930er-Jahre Millionen Menschen systematisch verhungern lassen. Dass weite Teile der Sowjetunion , also nicht nur die Ukraine, von einer Hungersnot betroffen waren und die von der ukrainischen Regierung propagierte Sichtweise geschichtswissenschaftlich h\u00f6chst umstritten ist, scheint Steinmeier nicht zu interessieren.<\/p>\n

Offensichtlich ist dem Bundespr\u00e4sidenten alles recht, was Russland provoziert und dessen Ansehen in der Welt sch\u00e4digt. Zum \u201eHolodomor\u201c (einem Begriff, der Assoziationen an den Holocaust ausl\u00f6sen soll) hat Steinmeier eine eigene Interpretation: \u201eEs war die bewusste Strategie in den Jahren 1932 und 1933 des Stalin-Regimes, Teile der Bev\u00f6lkerung der damaligen Sowjetunion hungern zu lassen.\u201c <\/em>Er sei \u201esehr, sehr dankbar\u201c, so betonte er, dass sich das deutsche Parlament \u2013 im Sinne der ukrainischen Geschichtsauslegung \u2013 mit dieser Sache befasse.<\/p>\n

Der Ukraine-Krieg kann also sowohl auf dem Schlachtfeld als auch propagandistisch weitergehen, Diplomatie ist f\u00fcr den fr\u00fcheren Au\u00dfenminister, aber auch f\u00fcr die Atlantiker im Bundestag und in den EU-Gremien, nicht angesagt. Im Gegenteil, es wird gewissenlos gehetzt, provoziert und Kriegspropaganda betrieben. Dabei wirken die deutschen Medien kr\u00e4ftig mit, indem sie tagt\u00e4glich berichten, das russische Milit\u00e4r greife erbarmungslos Einrichtungen der zivilen Infrastruktur der Ukraine an, wodurch die Bev\u00f6lkerung in eine \u201egrausame Notlage\u201c gebracht werde.<\/p>\n

Am 23. November 2022 hat deswegen das EU-Parlament Russland mit einer Mehrheit von 494 (von 705) Abgeordneten wegen \u201evors\u00e4tzlichen Angriffen und Gr\u00e4ueltaten\u201c gegen die Zivilbev\u00f6lkerung in der Ukraine zu einem \u201eTerrorstaat\u201c erkl\u00e4rt[3] \u2013 ein weiterer Schritt in die Eskalation.<\/p>\n

Wie scheinheilig und verfehlt diese Politik und Medienpropaganda ist, wird schlaglichtartig deutlich, wenn man dazu eine Stellungnahme des ehemaligen Pentagon-Beraters Colonel Douglas Macgregor zur Kenntnis nimmt. In einem beachtenswerten Interview sagte er unter anderem: \u201eWir reden immer von ziviler Infrastruktur. Aber wenn du im Krieg bist und das Stromnetz versorgt deine Armee, und du [die russische Armee] zerst\u00f6rst das Stromnetz, dann nicht, weil du der Bev\u00f6lkerung schaden willst. Sondern du versuchst, das Milit\u00e4r vom Zugang zu Energie abzuschneiden. Also sollten wir eines verstehen: die Russen haben nicht absichtlich Zivilisten als Ziel ausgew\u00e4hlt \u2013 umgekehrt jedoch gibt es eine Menge Beweise, dass der amerikanische HIMARS-Raketenwerfer von den Ukrainern wissentlich zum Angriff auf Zivilisten in Donezk, Luhansk, der Krim und anderen Orten eingesetzt wurde. Dar\u00fcber redet keiner, weil ja die Ukraine immer makellos, demokratisch und perfekt ist, und Russland b\u00f6se, autorit\u00e4r und f\u00fcrchterlich. Aber in Wahrheit bietet die ukrainische Seite keinen sch\u00f6nen Anblick.\u201c<\/em>[4]<\/p>\n

In den deutschen Medien wurde dar\u00fcber nicht berichtet. Auch nicht \u00fcber den Paradigmenwechsel in der Einsch\u00e4tzung des Ukrainekrieges auf westlicher Seite, den kein Geringerer als der Vorsitzende des Vereinigten Generalstabs der Streitkr\u00e4fte der USA, General Mark Milley, einleitete, als er am 10. November 2022 in einem Interview in der New York Times \u2013 entgegen der Politik Joseph Bidens \u2013 zu Verhandlungen mit Russland aufrief.[5] Die NachDenkSeiten kommentierten: \u201eMehr als die Russen f\u00fcrchtet er offenbar die Inkompetenz und Hybris der Bidens, Blinkens, Nulands, Selenskis und Baerbocks dieser Welt.\u201c<\/em>[6] [ Ob Milley sich letztlich durchzusetzen vermag, bleibt abzuwarten.<\/p>\n

Wolfgang Bittner, Jahrgang 1941, lebt als freier Schriftsteller in G\u00f6ttingen<\/em><\/p>\n

Quellen<\/strong><\/p>\n

[1] Siehe: Deutsche Welle, 28.11.2022; www.dw.com\/de\/steinmeier-lage-in-china-erf\u00fcllt-mich-mit-tiefer-sorge\/a-63915679<\/a><\/p>\n

[2] Dazu im Einzelnen Wolfgang Bittner, \u201eDer neue West-Ost-Konflikt\u201c, zeitgeist Verlag 2019, S. 273 ff.<\/p>\n

[3] ARD Tagesschau, 23.11.2022; www.tagesschau.de\/ausland\/europa\/eu-russland-terrorismus-101.html<\/a><\/p>\n

[4] NachDenkSeiten, 26.11.2022; www.nachdenkseiten.de\/?p=90830<\/a><\/p>\n

[5] Ebd. Siehe auch: www.nytimes.com\/2022\/11\/10\/us\/politics\/biden-ukraine-russia-diplomacy.html<\/a><\/p>\n

[6] Ebd.<\/p>\n

 <\/p>\n

Wir danken dem Autor f\u00fcr das Recht zur Ver\u00f6ffentlichung des Beitrages.
\n<\/span>Erstver\u00f6ffentlichung: www.nachdenkseiten.de\/?p=90995\u00a0<\/a><\/span><\/p>\n

\n

Bild: Bundespr\u00e4sident Frank Walter Steinmeier bei seinem Antrittsbesuch 2018 in Rheinland Pfalz<\/span>
\nFoto: Bodow, CC BY-SA 4.0<\/a><\/span>
\nQuelle: https:\/\/commons.wikimedia.org\/w\/index.php?curid=67590849<\/a><\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Beitrag von Wolfgang Bittner<\/b>
\nDen deutschen Bundespr\u00e4sidenten erf\u00fcllt \u201edie Lage in China mit tiefer Sorge\u201c und ebenfalls die Lage in der Ukraine \u2013 so Frank-Walter Steinmeier am 28. November in einem Interview mit der Deutschen Welle. Ob er sich um die Lage in Deutschland sorgt, ist unbekannt. Bekannt ist allerdings, dass Steinmeier sich als Atlantiker versteht und ein NATO-Propagandist ist. Insofern reagierte er mit Verst\u00e4ndnis auf die Proteste in China gegen die dortige Corona-Politik, wor\u00fcber viel berichtet wurde, … Als Demokrat k\u00f6nne er nur sagen: \u201eDie Freiheit der Meinungs\u00e4u\u00dferung ist ein wichtiges Gut. … Dass Steinmeier die zunehmende Unterdr\u00fcckung der Meinungs-, Presse- und Demonstrationsfreiheit in Deutschland bewegt, kann freilich bezweifelt werden.<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":14796,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","advanced_seo_description":"","jetpack_seo_html_title":"","jetpack_seo_noindex":false,"jetpack_post_was_ever_published":false,"footnotes":""},"categories":[12],"tags":[413,1256,1589,395,1257,596,222,639],"class_list":["post-14786","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-demokratie-medien-aufklaerung","tag-china","tag-corona-virus","tag-genozid","tag-meinungsfreiheit","tag-pandemie","tag-pressefreiheit","tag-russland","tag-ukraine-konflikt"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2022\/12\/Frank_Walter_Steinmeier-_-Kulturwerk_Wissen_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1","jetpack_shortlink":"https:\/\/wp.me\/p9stpK-3Qu","jetpack-related-posts":[{"id":12201,"url":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=12201","url_meta":{"origin":14786,"position":0},"title":"Steinmeier nach Wiederwahl \u2013 Schuldzuweisungen und Warnungen an Putin","author":"Webredaktion","date":"18. 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