{"id":14742,"date":"2022-11-22T22:15:15","date_gmt":"2022-11-22T21:15:15","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=14742"},"modified":"2022-12-17T13:42:49","modified_gmt":"2022-12-17T12:42:49","slug":"wer-ist-der-aggressor","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=14742","title":{"rendered":"Wer ist der Aggressor?"},"content":{"rendered":"

von George und Doris Pumphrey<\/strong><\/em><\/p>\n

Geschrieben am 05.11.2022, <\/span>Erstver\u00f6ffentlichung am 13.11.2022 auf kundschafter-ddr.de<\/a><\/span><\/p>\n

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Gabriele Gysi:<\/em><\/a> \u201eDer ukrainische B\u00fcrgerkrieg hat Russland die Verantwortung f\u00fcr die russische Bev\u00f6lkerung der Ukraine aufgezwungen \u2013 und damit Russland in diesen Krieg gen\u00f6tigt. Die \u2018russische Aggression\u2019 erfolgt nach langen Versuchen einer friedlichen L\u00f6sung der ukrainischen Probleme. Der ukrainische Pr\u00e4sident, Herr Selenskij, hat nach seiner Wahl entgegen seiner Ank\u00fcndigung den B\u00fcrgerkrieg nicht beendet, sondern brutal fortf\u00fchren lassen.\u201d
\n<\/em><\/p><\/blockquote>\n

Es gibt genug Informationen und Analysen \u00fcber die Osterweiterung der NATO bis an die russischen Grenzen und \u00fcber das Bestreben der USA, ein Wiedererstarken Russlands nach dem Ende der Sowjetunion zu verhindern, um die Aufrechterhaltung der globalen US\/NATO-Hegemonie zu sichern. In der Friedensbewegung war dies oft Thema und Grund f\u00fcr Aktionen.<\/p>\n

Auch \u00fcber die Entwicklung seit dem, von den USA und NATO-Verb\u00fcndeten unterst\u00fctzen faschistischen Putsch 2014 in der Ukraine, ist vieles ver\u00f6ffentlicht worden. Die dem Pentagon nahestehende Denkfabrik, RAND-Corporation<\/em> hatte 2019 die US-Strategie deutlich formuliert: \u201eRussland \u00fcberdehnen und aus dem Gleichgewicht bringen\u201c<\/a> mit einem Katalog von Ma\u00dfnahmen zur Schw\u00e4chung Russlands. Die wichtigste Ma\u00dfnahme zielte darauf ab, die Ukraine als \u201edie gr\u00f6\u00dfte externe Verwundbarkeit Russlands auszunutzen\u201c, sie zu bewaffnen und milit\u00e4risch zu beraten, um einen Konflikt mit Russland zu entfachen.<\/p>\n

Noch am 8. Februar 2022 empfahl die NATO-Denkfabrik Atlantic Council<\/em> in einem Strategiepapier<\/a> \u201eDas Ziel Washingtons sollte die Vertreibung der Russen aus der Ostukraine sein.\u201c<\/p>\n

Schon im Jahr zuvor, am 24. M\u00e4rz 2021 hatte der ukrainische Pr\u00e4sident Selenskij ein Dekret unterschrieben zur milit\u00e4rischen<\/a> Wiedereingliederung der Donbass-Republiken und der Krim in den ukrainischen Staat, also auch einer direkten Bedrohung des Territoriums der Russischen F\u00f6deration. Die Regierung hatte den Auftrag erhalten, einen entsprechenden \u201eAktionsplan\u201c zu entwickeln.<\/p>\n

Die von der Bundesregierung und Frankreich geduldete Sabotage der Minsk II Abkommen zur friedlichen L\u00f6sung des Konflikts in der Ukraine, die provozierenden Ank\u00fcndigungen \u00fcber deren NATO-Mitgliedschaft, nukleare Bewaffnung und die zunehmende milit\u00e4rische Aufr\u00fcstung des Landes versch\u00e4rften die Spannungen mit Russland.<\/p>\n

Mit Vorschl\u00e4gen<\/a> f\u00fcr Vertr\u00e4ge mit den USA und der NATO \u00fcber Sicherheitsgarantien, versuchte die russische Regierung noch im Dezember 2021 die Situation zu entsch\u00e4rfen und die Grundlage f\u00fcr ein friedliches Miteinander zu schaffen.<\/p>\n

Als Kiew im Januar\/Februar 2022 seinen achtj\u00e4hrigen Krieg gegen die Bev\u00f6lkerung im Donbass, durch die Konzentration ukrainischer Verb\u00e4nde mit ihren Neonazi-Bataillonen an der Grenze von Donezk und Lugansk erheblich ausweitete, als die Artillerieangriffe gegen die dortige Bev\u00f6lkerung immer intensiver wurden, als die USA\/NATO immer noch keine konstruktive Antwort auf die russischen Vorschl\u00e4ge gegeben hatte, machte die russische Regierung laut einer Pressemitteilung<\/a> am 17. Februar einen letzten Versuch den bevorstehenden massiven \u00dcberfall der Kiewer Truppen zu verhindern und eine friedliche L\u00f6sung herbeizuf\u00fchren.<\/p>\n

Moskau warnte: \u201eSollte die amerikanische Seite nicht bereit sein, feste, rechtlich verbindliche Garantien zu vereinbaren, um unsere Sicherheit vor den USA und ihren Verb\u00fcndeten zu gew\u00e4hrleisten, wird Russland gezwungen sein, zu reagieren, auch mit milit\u00e4r-technischen Ma\u00dfnahmen.\u201c<\/p>\n

Die USA\/NATO hatten kein Interesse an einer friedlichen L\u00f6sung. Die Strategie war Russland zu schw\u00e4chen und zu dezimieren. Am 21. Februar erkannte Russland die beiden Volksrepubliken Donezk und Lugansk als unabh\u00e4ngige Staaten an und unterzeichnete Vertr\u00e4ge \u00fcber Freundschaft und gegenseitigen Beistand. Am 24. Februar schlie\u00dflich, griff Russland in den schon seit acht Jahren dauernden Krieg ein, um seine Verb\u00fcndeten vor der drohenden ethnischen S\u00e4uberung zu sch\u00fctzen und der wachsenden existenziellen Bedrohung der Russischen F\u00f6deration durch die USA und NATO entgegenzutreten.<\/p>\n

Seit dem Einschreiten der russischen Armee wird dessen Notwendigkeit durch Handeln und Aussagen der USA und NATO best\u00e4tigt. Der Sprecher des Pentagon John Kirby<\/a> br\u00fcstete sich im Mai, dass die USA mit ihren Verb\u00fcndeten die ukrainische Armee seit acht Jahren mit gro\u00dfem Aufwand f\u00fcr den Krieg gegen Russland vorbereitet h\u00e4tten.<\/p>\n

Ohne sich die Zeit zu nehmen, die mit Russlands milit\u00e4rischem Einschreiten neu entstandene Situation umfassender zu analysieren, setzte der Bundesausschuss Friedensratschlag eiligst am 24. Februar den Ton \u201cWir verurteilen die milit\u00e4rische Aggression Russlands gegen die Ukraine. F\u00fcr Krieg gibt es keine Rechtfertigung. Die Mitschuld des Westens besonders der USA und der NATO rechtfertigen keinesfalls diese milit\u00e4rische Aggression.\u201c<\/p>\n

Die meisten Erkl\u00e4rungen aus der Friedensbewegung begannen mit der emp\u00f6rten Verurteilung des \u201cv\u00f6lkerrechtswidrigen Aggressionskrieges\u201d oft mit dem Zusatz \u201eaufs sch\u00e4rfste\u201c, \u201everbrecherisch\u201c, \u201edurch nichts zu rechtfertigen\u201c. Diese Verurteilung wurde zum neuen Gesslerhut, den viele aus der Friedens- und linken Organisationen meinten gr\u00fc\u00dfen zu m\u00fcssen, um ihre \u201eGlaubw\u00fcrdigkeit\u201c zu wahren.<\/p>\n

Dabei beziehen sie sich ausschlie\u00dflich auf das Gewaltverbot in internationalen Beziehungen, wie es in der Charta<\/a> der Vereinten Nationen Artikel 2, Absatz 4 festgelegt wurde:<\/p>\n

Artikel 2 der UN-Charta
\n<\/strong>4. Alle Mitglieder enthalten sich in ihren internationalen Beziehungen der Androhung oder Anwendung von Gewalt gegen die territoriale Unversehrtheit oder politische Unabh\u00e4ngigkeit eines Staates oder auf andere Weise, die mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbar ist.<\/p><\/blockquote>\n

Nur wenige Organisationen der Friedensbewegung, wie der Freidenker-Verband, machen auf einen weiteren wichtigen Artikel diesbez\u00fcglich aufmerksam:<\/p>\n

Artikel 51<\/strong><\/p>\n

Diese Charta beeintr\u00e4chtigt im Falle eines bewaffneten Angriffs gegen ein Mitglied der Vereinten Nationen keineswegs das naturgegebene Recht zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung, bis der Sicherheitsrat die zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlichen Ma\u00dfnahmen getroffen hat. Ma\u00dfnahmen, die ein Mitglied in Aus\u00fcbung dieses Selbstverteidigungsrechts trifft, sind dem Sicherheitsrat sofort anzuzeigen; sie ber\u00fchren in keiner Weise dessen auf dieser Charta beruhende Befugnis und Pflicht, jederzeit die Ma\u00dfnahmen zu treffen, die er zur Wahrung oder Wiederherstellung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit f\u00fcr erforderlich h\u00e4lt.<\/p><\/blockquote>\n

[Die Russische F\u00f6deration hatte den Sicherheitsrat ordnungsgem\u00e4\u00df informiert.]<\/p>\n

Der Bezug auf Artikel 51 wurde in der deutschen Friedensbewegung fast durchweg als in diesem Zusammenhang v\u00f6llig belanglos abgetan. Man hatte Russland im Eiltempo mit Artikel 2,4 abgeurteilt und damit schienen jedes weitere Nachfragen, jede weitere Diskussion erledigt. Die Tatsache, dass Russland mit der Anerkennung der Volksrepubliken Donezk und Lugansk als unabh\u00e4ngige Staaten auch einen Vertrag \u00fcber gegenseitigen Beistand abgeschlossen hatte, wurde in den meisten Erkl\u00e4rungen nicht einmal erw\u00e4hnt. Damit wurde ein wichtiges v\u00f6lkerrechtliches Element der Vorgeschichte einfach ausgeblendet.<\/p>\n

Ebenso v\u00f6llig ausgeblendet wird von der gro\u00dfen Mehrheit der deutschen Friedensbewegung der russophobe Neonazismus in der Ukraine. Wenn man im einstimmigen Chor der anti-russischen Verurteilung behauptet, das Einschreiten Russlands sei \u201edurch nichts zu rechtfertigen\u201c, dann verbietet sich nat\u00fcrlich auch jeder Hinweis darauf.<\/p>\n

Der (\u201eFuck-the-EU\u201c-)Putsch in Kiew 2014 war ein Verfassungsbruch, der mit offener Hilfe des Westens und unter entscheidender Mitwirkung neonazistischer Gruppen ein anti-russisches Regime an die Macht brachte. Dieser Putsch gegen den gew\u00e4hlten Pr\u00e4sidenten wurde von der Bev\u00f6lkerung im Donbass verst\u00e4ndlicherweise nicht anerkannt. In einem Referendum 2014 sagte sie sich mehrheitlich von Kiew los und wandte sich Russland zu. Kiew begann den Krieg gegen den Donbass und alles Russische.<\/p>\n

Die russische Regierung setzte sich acht Jahre lang f\u00fcr eine friedliche L\u00f6sung des Konflikts im staatlichen Rahmen der Ukraine ein. Es war vergebens. Der Westen unterst\u00fctzte die Sabotage von Minsk II durch Kiew. Der ukrainische Pr\u00e4sident Poroschenko, der das Minsk-II-Abkommen unterzeichnet hatte, erkl\u00e4rte<\/a> vor kurzem, er habe nie vorgehabt das Abkommen umzusetzen, es diente nur als Ablenkung, um ein starkes Milit\u00e4r aufzubauen \u2013 mit massiver Hilfe der USA\/NATO, wie ihre Vertreter heute stolz wiederholen.<\/p>\n

Klaus Hartmann<\/a>, der stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Freidenker-Verbandes machte auf einen weiteren Aspekt aufmerksam:<\/p>\n

\u201eDie Argumente, mit denen Russland V\u00f6lkerrechtsbruch nachgewiesen werden soll, gehen abstrakt von der Pr\u00e4misse aus, dass Russland aus heiterem Himmel ein St\u00fcck eines souver\u00e4nen Staats abgetrennt h\u00e4tte. Was dagegen wirklich in der Ukraine geschehen war: durch einen gewaltt\u00e4tigen Putsch wurde die rechtm\u00e4\u00dfig gebildete und international anerkannte Regierung in Kiew gest\u00fcrzt. NATO-treue Kr\u00e4fte unterst\u00fctzten diesen Gewaltakt \u00fcber verschiedene Kan\u00e4le. (\u2026)<\/em><\/p>\n

\u201eDies stellte eine verdeckte NATO-Aggression gegen die Ukraine dar. Sofort zeigte sich, dass die Putschregierung \u00fcber gro\u00dfe Teile des Landes keine Kontrolle hat. Trotzdem wurde sie im Eilverfahren von den USA, den NATO- und EU-Staaten als legitime Vertretung der Ukraine anerkannt. Die Souver\u00e4nit\u00e4t und territoriale Integrit\u00e4t der Ukraine wurden durch die NATO-Regierungen verletzt.<\/em><\/p>\n

Denn es waren die USA, die NATO und die EU, die dadurch faktisch einen Teil der Ukraine unter ihren Einfluss brachten, unter Bruch des V\u00f6lkerrechts und der ukrainischen Verfassung. (\u2026)<\/em><\/p>\n