{"id":14720,"date":"2022-11-21T03:04:45","date_gmt":"2022-11-21T02:04:45","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=14720"},"modified":"2022-12-17T13:42:07","modified_gmt":"2022-12-17T12:42:07","slug":"rolf-muetzenich-und-die-terrorliste-der-ukraine","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=14720","title":{"rendered":"Rolf M\u00fctzenich und die Terrorliste der Ukraine"},"content":{"rendered":"<p><em>Von <strong>Wolfgang Bittner<\/strong><\/em><\/p>\n<p><span style=\"font-size: 10pt;\">Erstver\u00f6ffentlichung am 17.11.2022 auf <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=90503\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">nachdenkseiten.de<\/a><\/span><\/p>\n<p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf\u00fcgbar.<\/em><\/p>\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-14720-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/221117_Rolf_Muetzenich_und_die_Terrorliste_der_Ukraine_NDS.mp3?_=1\" \/><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/221117_Rolf_Muetzenich_und_die_Terrorliste_der_Ukraine_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/221117_Rolf_Muetzenich_und_die_Terrorliste_der_Ukraine_NDS.mp3<\/a><\/audio>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/221117_Rolf_Muetzenich_und_die_Terrorliste_der_Ukraine_NDS.mp3\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\"><span style=\"font-size: 10pt;\">Download<\/span><\/a><span style=\"font-size: 10pt;\">\u00a0\u2013 bereitgestellt durch <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=90503\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">nachdenkseiten.de<\/a><\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Im Juli dieses Jahres wurde von einem ukrainischen \u201eZentrum zur Desinformationsbek\u00e4mpfung\u201c, das dem Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat des ukrainischen Pr\u00e4sidenten Wolodymyr Selenskyj untersteht, eine schwarze Liste ver\u00f6ffentlicht, auf der auch Pers\u00f6nlichkeiten aus Deutschland stehen, unter anderem der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf M\u00fctzenich.[1] Die Liste mit Namen, Foto, Funktionsbezeichnung und einer kurzen Erl\u00e4uterung zur \u201eVerfehlung\u201c war etwa drei Wochen lang im Internet einsehbar.<\/p>\n<p>Der Leiter des Zentrums zur Desinformationsbek\u00e4mpfung, Andriy Shapovalov, bezeichnete die Personen auf der Schwarzen Liste als \u201eInformationsterroristen\u201c, die damit rechnen m\u00fcssen, als \u201eKriegsverbrecher\u201c verfolgt zu werden.[2] Dazu schrieb der ehemalige Geheimdienstoffizier des US-Marine-Corps und UN-Waffeninspekteur Scott Ritter, der ebenfalls betroffen ist, die Ukraine habe <em>\u201ein der Vergangenheit \u201aSchwarze Listen\u2018 dieser Art in \u201aT\u00f6tungslisten\u2018 umgewandelt, so dass diejenigen, die sich gegen die Politik der ukrainischen Regierung aussprechen, ermordet oder mit Gewalt bedroht werden.\u201c<\/em>[3]<\/p>\n<p>Rolf M\u00fctzenich, der sich bedroht f\u00fchlt, sagte auf einem Debattenkonvent der SPD am 5. November: <em>\u201eIch bin schon irritiert gewesen, dass ich von der ukrainischen Regierung auf eine Terrorliste gesetzt wurde mit der Begr\u00fcndung, ich setze mich f\u00fcr einen Waffenstillstand ein oder f\u00fcr die M\u00f6glichkeit, \u00fcber lokale Waffenruhen auch in weitere diplomatische Schritte zu gehen.\u201c<\/em> Und er f\u00fcgte hinzu: \u201e<em>Auf dieser Grundlage, dass man auf diese Terrorliste der ukrainischen Regierung gekommen ist, hat man ja sozusagen dann auch Sekund\u00e4rdrohungen bekommen. Auch nicht gerade einfach, damit umzugehen.\u201c<\/em>[4]<\/p>\n<p>Daraufhin setzte eine regelrechte Kampagne gegen Rolf M\u00fctzenich ein. Vertreter der ukrainischen Regierung bestritten trotz eindeutiger Beweise die Existenz einer derartigen Terrorliste. Der Au\u00dfenamtssprecher Oleh Nikolenko behauptete auf Facebook: <em>\u201eDie ukrainische Regierung f\u00fchrt keine Terrorliste.\u201c<\/em> Und der ukrainische Ex-Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, griff M\u00fctzenich auf Twitter an: <em>\u201eEs gibt keine &#8218;Terrorliste&#8216; der ukrainischen Regierung. H\u00f6ren Sie mal auf, sich als &#8218;unschuldiges Opfer&#8216; darzustellen.\u201c<\/em>[5]<\/p>\n<p>In den deutschen Medien wurde M\u00fctzenich unter anderem der \u201eFalschbehauptung\u201c bezichtigt[6] und infrage gestellt, dass es sich bei der ukrainischen schwarzen Liste um eine Terrorliste handelt. Der <em>Tagesspiegel<\/em> titelte \u201eM\u00fctzenich ver\u00e4rgert Ukraine\u201c,[7] <em>in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung<\/em> wurde ihm vorgeworfen, das \u201eMisstrauen\u201c der Ukraine gegen\u00fcber Deutschland zu verst\u00e4rken,[8] die <em>Zeit<\/em> unterstellte, \u201eM\u00fctzenich ver\u00e4rgert Ukraine mit \u201aTerrorlisten-Vorwurf\u2018\u201c[9] und f\u00fcr den <em>Spiegel<\/em> ist M\u00fctzenichs Emp\u00f6rung \u201eaufgebauscht\u201c.[10]<\/p>\n<p>In der ARD-Tagesschau hie\u00df es: <em>\u201ePropaganda und Desinformation &#8211; sie waren schon vor Beginn des Krieges in der Ostukraine 2014 ein wichtiger Bestandteil des hybriden Krieges gegen die Ukraine. Gef\u00fchrt nicht nur auf dem Schlachtfeld, sondern auch im Informationsraum, in den Medien, im Internet, in der Ukraine, aber auch im Ausland. Schon w\u00e4hrend der Maidan-Proteste im Winter 2013 in Kiew verbreitete Russland die Behauptung, es handele sich um einen faschistischen Putsch. Ein Mythos&#8230; Die Ukraine sieht sich auch in einem Informationskrieg \u2013 und sie versucht ihn zu gewinnen. Das \u201aZentrum zur Bek\u00e4mpfung von Desinformation\u2018 ist da nur eine Gegenma\u00dfnahme.\u201c<\/em>[11]<\/p>\n<p>Offensichtlich geht es darum, Rolf M\u00fctzenich, einen der wenigen noch aufrichtigen Berliner Politiker, zu diskreditieren und mundtot zu machen. Zwar hat der SPD-Parteivorsitzende Lars Klingbeil zugunsten von M\u00fctzenich Stellung genommen: <em>\u201eUm das ganz klar zu sagen, ein Fraktionsvorsitzender der SPD, der gr\u00f6\u00dften Regierungsfraktion, der geh\u00f6rt nicht auf eine solche Liste. Und der hat die volle Solidarit\u00e4t der SPD, da stehen wir alle an deiner Seite.\u201c<\/em>[12] Aber was hat diese Erkl\u00e4rung, die kaum \u00f6ffentlich wurde, bewirkt? Die Bedrohung ist nach wie vor akut und wird von einer Mehrzahl der Politiker und Journalisten \u2013 im Rahmen der aus Washington verordneten \u201eunverbr\u00fcchlichen Solidarit\u00e4t\u201c mit der Ukraine \u2013 zu Lasten der Betroffenen in skandal\u00f6ser Weise heruntergespielt.[13]<\/p>\n<p>Festzuhalten ist: Die Zurschaustellung von Personen, die sich kritisch zur ukrainischen Politik ge\u00e4u\u00dfert haben, auf einer Terrorliste, ist eine Schande und ein deutliches Zeichen f\u00fcr die tats\u00e4chlichen Zust\u00e4nde in der Ukraine. Auch wenn diese Feindliste von der Webseite des Zentrums zur Desinformationsbek\u00e4mpfung entfernt wurde, ist sie nat\u00fcrlich nicht aus der Welt. Sie kursiert noch und kann zum Beispiel weiterhin in einem Archiv zum Anzeigen des fr\u00fcheren Standes einer Webseite aufgerufen werden.[14] Dass sie nach wie vor Wirkung entfaltet, zeigt sich an der Bedrohungssituation, von der nicht nur Rolf M\u00fctzenich und Scott Ritter sprechen. Anstatt das ernst zu nehmen, wird es ganz einfach relativiert und als \u00dcbertreibung dargestellt \u2013 ein Zeichen f\u00fcr die Verkommenheit politisch Verantwortlicher und ihrer Medien.<\/p>\n<p style=\"text-align: right;\"><em>Wolfgang Bittner, Jahrgang 1941, lebt als freier Schriftsteller in G\u00f6ttingen<\/em><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><strong>Quellen<\/strong><\/p>\n<p>[1] Dazu: Wolfgang Bittner, <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=86695\">www.nachdenkseiten.de\/?p=86695<\/a><\/p>\n<p>[2] <a href=\"https:\/\/consortiumnews.com\/2022\/08\/03\/scott-ritter-chuck-schumers-war-on-free-speech\/\">https:\/\/consortiumnews.com\/2022\/08\/03\/scott-ritter-chuck-schumers-war-on-free-speech\/<\/a><\/p>\n<p>[3] <a href=\"https:\/\/consortiumnews.com\/2022\/07\/27\/us-should-not-fund-ukrainian-blacklist\/\">https:\/\/consortiumnews.com\/2022\/07\/27\/us-should-not-fund-ukrainian-blacklist\/<\/a><\/p>\n<p>[4] <a href=\"http:\/\/www.zdf.de\/nachrichten\/politik\/muetzenich-terror-liste-ukraine-krieg-russland-100.html\">www.zdf.de\/nachrichten\/politik\/muetzenich-terror-liste-ukraine-krieg-russland-100.html<\/a><\/p>\n<p>[5] Ebd.<\/p>\n<p>[6] <a href=\"https:\/\/www.bild.de\/politik\/inland\/politik-inland\/falschbehauptung-von-spd-muetzenich-stehe-auf-terrorliste-der-ukrainer-81848132.bild.html\">Falschbehauptung von SPD-M\u00fctzenich: Stehe auf \u201eTerrorliste\u201c der Ukrainer | Politik | BILD.de<\/a><\/p>\n<p>[7] <a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/politik\/ukraine-invasion-tag-258-spd-fraktionschef-mutzenich-und-die-angebliche-terrorliste--was-dahinter-steckt-8849890.html\">www.tagesspiegel.de\/politik\/ukraine-invasion-tag-258-spd-fraktionschef-mutzenich-und-die-angebliche-terrorliste&#8211;was-dahinter-steckt-8849890.html<\/a><\/p>\n<p>[8] <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/agenturmeldungen\/dpa\/muetzenich-ukraine-hat-mich-auf-terrorliste-gesetzt-18439796.html\">www.faz.net\/agenturmeldungen\/dpa\/muetzenich-ukraine-hat-mich-auf-terrorliste-gesetzt-18439796.html<\/a><\/p>\n<p>[9] <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/zustimmung?url=https%3A%2F%2Fwww.zeit.de%2Fnews%2F2022-11%2F06%2Fmuetzenich-veraergert-ukraine-mit-terrorlisten-vorwurf\">www.zeit.de\/zustimmung?url=https%3A%2F%2Fwww.zeit.de%2Fnews%2F2022-11%2F06%2Fmuetzenich-veraergert-ukraine-mit-terrorlisten-vorwurf<\/a><\/p>\n<p>[10] <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/ausland\/ukraine-krieg-rolf-muetzenich-wirft-kiew-terrorliste-vor-was-ist-da-dran-a-a5879e9c-a1e4-4319-afc8-5177036c208c\">www.spiegel.de\/ausland\/ukraine-krieg-rolf-muetzenich-wirft-kiew-terrorliste-vor-was-ist-da-dran-a-a5879e9c-a1e4-4319-afc8-5177036c208c<\/a><\/p>\n<p>[11] <a href=\"http:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/ukraine-listen-politische-gegner-101.html\">www.tagesschau.de\/ausland\/ukraine-listen-politische-gegner-101.html<\/a><\/p>\n<p>[12] <a href=\"http:\/\/www.swr3.de\/aktuell\/fake-news-check\/terrorliste-ukraine-muetzenich-faktencheck-100.html\">www.swr3.de\/aktuell\/fake-news-check\/terrorliste-ukraine-muetzenich-faktencheck-100.html<\/a><\/p>\n<p>[13] Siehe: <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/ukraine-listen-politische-gegner-101.html\">Krieg gegen die Ukraine: Was hat es mit Kiews Liste auf sich? | tagesschau.de<\/a><\/p>\n<p>[14] <a href=\"http:\/\/web.archive.org\/web\/20220716115910\/https:\/cpd.gov.ua\/reports\/%D1%81%D0%BF%D1%96%D0%BA%D0%B5%D1%80%D0%B8-%D1%8F%D0%BA%D1%96-%D0%BF%D1%80%D0%BE%D1%81%D1%83%D0%B2%D0%B0%D1%8E%D1%82%D1%8C-%D1%81%D0%BF%D1%96%D0%B2%D0%B7%D0%B2%D1%83%D1%87%D0%BD%D1%96-%D1%80%D0%BE\/\">http:\/\/web.archive.org\/web\/20220716115910\/https:\/\/cpd.gov.ua\/reports\/%D1%81%D0%BF%D1%96%D0%BA%D0%B5%D1%80%D0%B8-%D1%8F%D0%BA%D1%96-%D0%BF%D1%80%D0%BE%D1%81%D1%83%D0%B2%D0%B0%D1%8E%D1%82%D1%8C-%D1%81%D0%BF%D1%96%D0%B2%D0%B7%D0%B2%D1%83%D1%87%D0%BD%D1%96-%D1%80%D0%BE\/<\/a><\/p>\n<p><span style=\"font-size: 10pt;\">Erstver\u00f6ffentlichung: <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=90503\">www.nachdenkseiten.de\/?p=90503<\/a><\/span><\/p>\n<hr \/>\n<p><span style=\"font-size: 10pt;\">Bild oben: Montage aus Screenshots der Webseite des ukrainischen \u201eZentrum zur Desinformationsbek\u00e4mpfung\u201c, noch aufrufbar bei <a href=\"http:\/\/web.archive.org\/web\/20220716115910\/https:\/cpd.gov.ua\/reports\/%D1%81%D0%BF%D1%96%D0%BA%D0%B5%D1%80%D0%B8-%D1%8F%D0%BA%D1%96-%D0%BF%D1%80%D0%BE%D1%81%D1%83%D0%B2%D0%B0%D1%8E%D1%82%D1%8C-%D1%81%D0%BF%D1%96%D0%B2%D0%B7%D0%B2%D1%83%D1%87%D0%BD%D1%96-%D1%80%D0%BE\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">web.archive.org<\/a><\/span><br \/>\n<span style=\"font-size: 10pt;\">Die Liste ist \u00fcberschrieben mit: &#8222;\u0421\u043f\u0456\u043a\u0435\u0440\u0438, \u044f\u043a\u0456 \u043f\u0440\u043e\u0441\u0443\u0432\u0430\u044e\u0442\u044c \u0441\u043f\u0456\u0432\u0437\u0432\u0443\u0447\u043d\u0456 \u0440\u043e\u0441\u0456\u0439\u0441\u044c\u043a\u0456\u0439 \u043f\u0440\u043e\u043f\u0430\u0433\u0430\u043d\u0434\u0456 \u043d\u0430\u0440\u0430\u0442\u0438\u0432\u0438&#8220; (etwa: &#8222;<span class=\"HwtZe\" lang=\"de\"><span class=\"jCAhz ChMk0b\"><span class=\"ryNqvb\">Sprecher, die Narrative f\u00f6rdern, die mit der russischen Propaganda \u00fcbereinstimmen&#8220;)<br \/>\n<\/span><\/span><\/span><\/span><span class=\"HwtZe\" lang=\"de\"><span class=\"jCAhz ChMk0b\"><span class=\"ryNqvb\"><span style=\"font-size: 10pt;\">Der Eintrag f\u00fcr Rolf M\u00fctzenich lautet: &#8222;\u0443\u043a\u0440\u0430\u0457\u043d\u0456 \u043f\u043e\u0442\u0440\u0456\u0431\u0435\u043d \u0440\u0435\u0436\u0438\u043c \u043f\u0440\u0438\u043f\u0438\u043d\u0435\u043d\u043d\u044f \u0432\u043e\u0433\u043d\u044e&#8220; (etwa: &#8222;Die Ukraine braucht einen Waffenstillstand&#8220;)<\/span><br \/>\n<\/span><\/span><\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p><b>Beitrag von Wolfgang Bittner<\/b><br \/>\nIm Juli dieses Jahres wurde von einem ukrainischen \u201eZentrum zur Desinformationsbek\u00e4mpfung\u201c, das dem Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat des ukrainischen Pr\u00e4sidenten Wolodymyr Selenskyj untersteht, eine schwarze Liste ver\u00f6ffentlicht, auf der auch Pers\u00f6nlichkeiten aus Deutschland stehen, unter anderem der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf M\u00fctzenich. Die Liste mit Namen, Foto, Funktionsbezeichnung und einer kurzen Erl\u00e4uterung zur \u201eVerfehlung\u201c war etwa drei Wochen lang im Internet einsehbar. Der Leiter des Zentrums zur Desinformationsbek\u00e4mpfung, Andriy Shapovalov, bezeichnete die Personen auf der Schwarzen Liste als \u201eInformationsterroristen\u201c, die damit rechnen m\u00fcssen, als \u201eKriegsverbrecher\u201c verfolgt zu werden.<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":14739,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","advanced_seo_description":"","jetpack_seo_html_title":"","jetpack_seo_noindex":false,"jetpack_post_was_ever_published":false,"footnotes":""},"categories":[13],"tags":[1669,815,1668,1111,639],"class_list":["post-14720","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-frieden-antifaschismus-solidaritaet","tag-schwarze-liste","tag-spd","tag-terror","tag-ukraine","tag-ukraine-konflikt"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2022\/11\/muetzenich_terrorliste_v2_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1","jetpack_shortlink":"https:\/\/wp.me\/p9stpK-3Pq","jetpack-related-posts":[{"id":13986,"url":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=13986","url_meta":{"origin":14720,"position":0},"title":"Eine schwarze Liste der Ukraine","author":"Webredaktion","date":"17. 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Das CCD untersteht dem Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat des ukrainischen\u2026","rel":"","context":"In &quot;Demokratie \u2013 Medien \u2013 Aufkl\u00e4rung&quot;","block_context":{"text":"Demokratie \u2013 Medien \u2013 Aufkl\u00e4rung","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?cat=12"},"img":{"alt_text":"","src":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2022\/08\/schwarze_liste_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=350%2C200","width":350,"height":200,"srcset":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2022\/08\/schwarze_liste_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=350%2C200 1x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2022\/08\/schwarze_liste_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=525%2C300 1.5x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2022\/08\/schwarze_liste_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=700%2C400 2x"},"classes":[]},{"id":14786,"url":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=14786","url_meta":{"origin":14720,"position":1},"title":"Steinmeier sorgt sich um die Lage in China und der Ukraine","author":"Webredaktion","date":"3. 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