{"id":14717,"date":"2022-11-20T14:14:02","date_gmt":"2022-11-20T13:14:02","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=14717"},"modified":"2022-12-17T13:41:58","modified_gmt":"2022-12-17T12:41:58","slug":"ukraine-krieg-und-voelkerrecht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=14717","title":{"rendered":"Ukraine-Krieg und V\u00f6lkerrecht"},"content":{"rendered":"<p><em>Am 10. und 11. Dezember 2022 tagt der Bundesweite Friedensratschlag in Kassel. Dort geht es auch um die milit\u00e4rische Auseinandersetzung in der Ukraine. Im Positionspapier des Bundesausschusses Friedensratschlag vom Juni 2022 hei\u00dft es: &#8222;Die russische Regierung rechtfertigt ihren Krieg u.a. als kollektive Selbstverteidigung gegen den bevorstehenden Angriff der ukrainischen Truppen auf die Donbass-Republiken, mit denen sie sofort nach ihrer Anerkennung ein entsprechendes Hilfsabkommen unterzeichnet hatte. Diese Argumentation ist v\u00f6lkerrechtlich nicht haltbar, weil ein Ruf einer Volksgruppe nach milit\u00e4rischer Hilfe von au\u00dferhalb \u2013 so verst\u00e4ndlich er auch sein mag \u2013 keinen Staat zum milit\u00e4rischen Eingreifen berechtigt. Dies k\u00f6nnte nur der UN-Sicherheitsrat autorisieren.&#8220; Beim Lesen dieser S\u00e4tze dr\u00e4ngt sich die Frage auf, ob deren Autoren damit die Friedensbewegung hinter der NATO-Propaganda versammeln wollen. Der stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Freidenker-Verbandes, Klaus Hartmann, kommentiert dies wie folgt.<\/em><\/p>\n<h5>Stellungnahme zu einem Positionspapier des Bundesausschusses Friedensratschlag<\/h5>\n<p><em>von <strong>Klaus Hartmann<\/strong><\/em><\/p>\n<p>Die Donbass-Republiken entstanden, weil sie die Macht\u00fcbernahme durch die NATO-gesteuerten \u201eEuro-Maidan\u201c-Putschisten auf ihrem Territorium nicht akzeptierten und verhindern wollten. Die Junta in Kiew hat darauf eine \u201eantiterroristische Aktion\u201c ausgerufen und Truppen sowie neonazistische Einheiten gegen den Donbass in Marsch gesetzt. Dieser Aggression gegen die \u201eeigene\u201c Bev\u00f6lkerung fielen bis Anfang 2022 \u00fcber 14.000 Menschen zum Opfer \u2013 in der gro\u00dfen Mehrheit Donbass-Bewohner und ethnische Russen. Der Krieg in der Ukraine begann also nicht im Februar 2022, sondern 2014, und Russland hat die Ukraine nicht \u201eangegriffen\u201c, sondern in einen schon acht Jahre dauernden Krieg eingegriffen. Wer schreibt, \u201eDie russische Regierung rechtfertigt ihren Krieg \u2026\u201c, scheint der NATO-Propaganda zu folgen, denn \u201eihr\u201c Krieg ist das keineswegs.<\/p>\n<p>In den Minsker Abkommen 2014 und 2015 (letzteres durch Beschluss des UN-Sicherheitsrates geltendes V\u00f6lkerrecht) wurde vereinbart, dass Kiew mit den Donbass-Republiken \u00fcber einen substanziellen Autonomiestatus verhandeln soll. Dies wurde von Kiew mit Unterst\u00fctzung der Garantiem\u00e4chte Deutschland und Frankreich verweigert. Die Zeit wurde stattdessen genutzt, um die Truppen der Kiewer Junta mit NATO-Waffen hochzur\u00fcsten und das Milit\u00e4r (in das die zuvor selbstst\u00e4ndig operierenden Neonazi-Formationen integriert wurden) durch NATO-Offiziere auszubilden und zu trainieren.<\/p>\n<p>Die \u201eR\u00fcckeroberung der Krim\u201c wurde ebenso wie die Mitgliedschaft in der NATO in Verfassungsrang erhoben. Der Westen unterst\u00fctzt den Wunsch nach NATO-Mitgliedschaft der Ukraine ausdr\u00fccklich, hingegen wurde das von Selenskij bei der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz im Januar 2022 erkl\u00e4rte Streben nach atomarer Bewaffnung nicht kritisiert. Die von der Russischen F\u00f6deration im Dezember 2021 geforderten Vereinbarungen \u00fcber gleiche Sicherheit einschlie\u00dflich des Verzichts auf eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine wurden vom \u201eWesten\u201c abgelehnt.<\/p>\n<p>Bis Februar 2022 hat die Ukraine \u00fcber 120.000 Soldaten f\u00fcr eine Offensive an den Grenzen der Donbass-Republiken zusammengezogen, die f\u00fcr Anfang M\u00e4rz terminiert war. In dieser zugespitzten Lage nahm die russische Staatsduma den Antrag der kommunistischen Opposition zur v\u00f6lkerrechtlichen Anerkennung der DVR Donezk und der DVR Lugansk an, woraufhin Pr\u00e4sident Putin das entsprechende Dekret unterzeichnet hat. Mit dieser Anerkennung sind die Republiken Subjekte des V\u00f6lkerrechts geworden, das milit\u00e4rische Eingreifen Russlands erfolgte nicht aufgrund des \u201eRufs einer Volksgruppe\u201c, sondern auf Grundlage der Freundschafts- und Beistandsvertr\u00e4ge zwischen souver\u00e4nen Staaten. Deshalb sieht sich die Russische F\u00f6deration durch das Selbstverteidigungsrecht des Art. 51 UN-Charta legitimiert.<\/p>\n<p>Es war die NATO, die bei ihren Erweiterungswellen Richtung russische Grenze wie auch im Fall der Ukraine immer wieder betont hat, dass es das unver\u00e4u\u00dferliche Recht und Ausdruck der Souver\u00e4nit\u00e4t jedes Staates sei, seine B\u00fcndnisbeziehungen frei zu w\u00e4hlen. Auch die deutsche Bundesregierung lie\u00df sich dies vom Bundesverfassungsgericht bescheinigen: \u201eDas Grundgesetz erm\u00e4chtigt den Bund in Art. 24 Abs. 2 GG, sich zur Wahrung des Friedens einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit einzuordnen. Diese Erm\u00e4chtigung bildet zugleich eine verfassungsrechtliche Grundlage f\u00fcr Streitkr\u00e4fteeins\u00e4tze au\u00dferhalb des Bundesgebiets, soweit diese im Rahmen und nach den Regeln eines solchen Systems erfolgen.\u201c (BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 17. September 2019 &#8211; 2\u00b0BvE 2\/16 -, Rn. 1-55, <a href=\"http:\/\/www.bverfg.de\/e\/es20190917_2bve000216.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">http:\/\/www.bverfg.de\/e\/es20190917_2bve000216.html<\/a>)<\/p>\n<p>Wer nun die V\u00f6lkerrechtswidrigkeit des milit\u00e4rischen Eingreifens Russlands behauptet, negiert das Recht der Donbass-Republiken auf freie B\u00fcndniswahl und spricht ihnen die Souver\u00e4nit\u00e4t als Subjekte des V\u00f6lkerrechts ab. Dahinter steht die Problematik, ob diese Republiken ein Recht auf Sezession hatten. Zun\u00e4chst ist dies eine Frage des innerstaatlichen (Verfassungs-)Rechts. Im V\u00f6lkerrecht konkurrieren das Sezessionsrecht als Wahrnehmung des Selbstbestimmungsrechts mit dem Souver\u00e4nit\u00e4tsprinzip des \u201eabgebenden Staates\u201c. Wegen der \u00fcbergeordneten Aufgabe der Wahrung des Friedens wird anstelle des Sezessionsrechts die weitgehende Autonomie (Amts- und Verkehrssprache, Bildung, Kultur) im Rahmen des bestehenden Staatsverbandes favorisiert. Erst wenn alle Bem\u00fchungen in dieser Richtung scheitern, kommt nach \u00fcberwiegender Auffassung der betroffenen Bev\u00f6lkerung als Notwehr das Recht auf Abspaltung zu. Es kann auf einem Teilterritorium ein eigenes Staatswesen gr\u00fcnden oder auch damit sich einem anderen Staat anschlie\u00dfen.<\/p>\n<p>Erstens waren in der Ukraine durch den verfassungswidrigen Putsch 2014 sowohl die Verfassungsordnung als auch die Verfassungsorgane suspendiert, sodass in Kiew kein legitimer Verhandlungspartner vorhanden war. Zweitens haben die Putschisten der russischsprachigen Bev\u00f6lkerung den Gebrauch ihrer Sprache verboten, Ihre Kultur unterdr\u00fcckt und die bisher geltenden Lehrpl\u00e4ne an Schulen und Universit\u00e4ten au\u00dfer Kraft gesetzt. Drittens sind sie mit Milit\u00e4rgewalt gegen die verfassungstreue Bev\u00f6lkerung vorgegangen, verbunden mit st\u00e4ndiger Zerst\u00f6rung ziviler Ziele und Tausenden Todesopfern. Viertens wurden die Minsker Vereinbarungen zur Herstellung einer weitgehenden Autonomie von Kiew und seinen westlichen F\u00f6rderern hintertrieben und sabotiert. Damit waren die Voraussetzungen f\u00fcr eine Sezession der Donbass-Republiken von der Ukraine gegeben und folglich die Inanspruchnahme des Selbstverteidigungsrechts.<\/p>\n<p style=\"text-align: right;\"><em>Klaus Hartmann ist stellvertretender Vorsitzender des Deutschen Freidenker-Verbandes<\/em><\/p>\n<p><span style=\"font-size: 10pt;\">Der Beitrag wurde auch ver\u00f6ffentlicht in der <a href=\"http:\/\/www.nrhz.de\/flyer\/beitrag.php?id=28348\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">NRhZ, <span class=\"text_small_linespace\">Online-Flyer Nr. 801\u00a0 vom 19.11.2022<\/span><\/a><\/span><\/p>\n<p><strong><img data-recalc-dims=\"1\" loading=\"lazy\" decoding=\"async\" data-attachment-id=\"13977\" data-permalink=\"https:\/\/www.freidenker.org\/?attachment_id=13977\" data-orig-file=\"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2022\/08\/External_Link_24px.jpg?fit=24%2C24&amp;ssl=1\" data-orig-size=\"24,24\" data-comments-opened=\"0\" data-image-meta=\"{&quot;aperture&quot;:&quot;0&quot;,&quot;credit&quot;:&quot;&quot;,&quot;camera&quot;:&quot;&quot;,&quot;caption&quot;:&quot;&quot;,&quot;created_timestamp&quot;:&quot;0&quot;,&quot;copyright&quot;:&quot;&quot;,&quot;focal_length&quot;:&quot;0&quot;,&quot;iso&quot;:&quot;0&quot;,&quot;shutter_speed&quot;:&quot;0&quot;,&quot;title&quot;:&quot;&quot;,&quot;orientation&quot;:&quot;1&quot;}\" data-image-title=\"External_Link_24px icon\" data-image-description=\"\" data-image-caption=\"\" data-large-file=\"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2022\/08\/External_Link_24px.jpg?fit=24%2C24&amp;ssl=1\" class=\"alignnone wp-image-13977\" src=\"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2022\/08\/External_Link_24px.jpg?resize=16%2C16&#038;ssl=1\" alt=\"\" width=\"16\" height=\"16\" \/> <\/strong><span style=\"font-size: 10pt;\">Positionspapier des Bundesausschusses Friedensratschlag:<\/span><br \/>\n<span style=\"font-size: 10pt;\"><a href=\"https:\/\/friedensratschlag.de\/2022\/06\/baf-positionspapier-ukrainekrieg\/\">https:\/\/friedensratschlag.de\/2022\/06\/baf-positionspapier-ukrainekrieg\/<\/a><\/span><br \/>\n<span style=\"font-size: 10pt;\"><a href=\"https:\/\/frieden-und-zukunft.de\/userfiles\/pdf\/2022\/2022-06_baf-positionspapier-ukrainekrieg.pdf\">https:\/\/frieden-und-zukunft.de\/userfiles\/pdf\/2022\/2022-06_baf-positionspapier-ukrainekrieg.pdf<\/a><\/span><\/p>\n<hr \/>\n<p><span style=\"font-size: 10pt;\">Bild: Liebknecht-Luxemburg-Demo 2019<\/span><br \/>\n<span style=\"font-size: 10pt;\">Foto: Ralf Lux<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p><b>Beitrag von Klaus Hartmann<\/b><br \/>\nDie Donbass-Republiken entstanden, weil sie die Macht\u00fcbernahme durch die NATO-gesteuerten \u201eEuro-Maidan\u201c-Putschisten auf ihrem Territorium nicht akzeptierten und verhindern wollten. 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Der Krieg in der Ukraine begann also nicht im Februar 2022, sondern 2014, und Russland hat die Ukraine nicht \u201eangegriffen\u201c, sondern in einen schon acht Jahre dauernden Krieg eingegriffen.<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":14731,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","advanced_seo_description":"","jetpack_seo_html_title":"","jetpack_seo_noindex":false,"jetpack_post_was_ever_published":false,"footnotes":""},"categories":[13],"tags":[1121,43,1103,222,1111,639,345],"class_list":["post-14717","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-frieden-antifaschismus-solidaritaet","tag-donbass","tag-friedensbewegung","tag-putsch","tag-russland","tag-ukraine","tag-ukraine-konflikt","tag-voelkerrecht"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2022\/11\/Frieden_mit_Russland_LLD2019_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1","jetpack_shortlink":"https:\/\/wp.me\/p9stpK-3Pn","jetpack-related-posts":[{"id":12595,"url":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=12595","url_meta":{"origin":14717,"position":0},"title":"Freidenker zu den Osterm\u00e4rschen 2022","author":"Webredaktion","date":"10. 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