{"id":14696,"date":"2022-11-17T01:23:47","date_gmt":"2022-11-17T00:23:47","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=14696"},"modified":"2022-12-06T03:03:29","modified_gmt":"2022-12-06T02:03:29","slug":"was-haben-wir-fuer-eine-regierung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=14696","title":{"rendered":"Was haben wir f\u00fcr eine Regierung"},"content":{"rendered":"<p><strong>Kommentar vom Hochblauen<\/strong><\/p>\n<p><em>Von <strong>Evelyn Hecht-Galinski<\/strong><\/em><\/p>\n<p><span style=\"font-size: 10pt;\">Erstver\u00f6ffentlichung am 16.11.2022 im <a href=\"http:\/\/sicht-vom-hochblauen.de\/was-haben-wir-fuer-eine-regierung-von-evelyn-hecht-galinski-kommentar-vom-hochblauen\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Blog der Autorin &#8222;Sicht vom Hochblauen&#8220;<\/a><\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Die deutsche Regierung ist schnell dabei, andere L\u00e4nder zu ma\u00dfregeln. Allerdings geschieht dies ausgew\u00e4hlt, und wie es scheint, nach US- oder israelischen Vorgaben. Nehmen wir das j\u00fcngste Beispiel Iran. W\u00e4hrend unsere au\u00dfenpolitische Kampfdrohne, AA Baerbock, Iran-Sanktionen forderte, schoss Kanzler Scholz nach und sagte am Sonntag w\u00f6rtlich: \u201eWas sind Sie f\u00fcr eine Regierung, die auf die eigenen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger schie\u00dft? Wer so handelt, muss mit unserem Widerstand rechnen\u201c. H\u00f6rt, h\u00f6rt, f\u00e4llt mir dazu ein, denn allzu deutlich wird mir der heuchlerische Wert dieser Aussage, wenn ich an die vielen Regierungen denke, die auch auf eigene B\u00fcrger schie\u00dfen, was aber hierzulande v\u00f6llig unbehelligt bleibt \u2013 ganz gem\u00e4\u00df des deutsch-\u201ewestlichen Werten\u201c folgenden Slogans \u201eWer Terrorist ist bestimmen wir, unsere sind die Guten\u201c.<\/p>\n<h5>Wor\u00fcber der \u201eWertewesten\u201c gn\u00e4dig hinwegsieht<\/h5>\n<p>Die deutsche Regierung st\u00f6rt es z.B. nicht, wenn j\u00fcdische Besatzungssoldaten auf pal\u00e4stinensische B\u00fcrger im \u201ej\u00fcdischen Staat\u201c\/Pal\u00e4stina schie\u00dfen, und das schon seit Jahrzehnten! Ich habe explizit Pal\u00e4stina\/\u201cj\u00fcdischer Staat\u201c gew\u00e4hlt, weil das eigentlich immer mein Kernthema war, was aktuell nat\u00fcrlich aus gutem Grund auf Russland\/Ukraine ausgerichtet ist. Es ist aber fragw\u00fcrdig, die anderen Konflikte aus den Augen zu verlieren, und nichts w\u00e4re dem \u201ej\u00fcdischen Besatzer-Apartheidstaat\u201c lieber als das. Steht er doch aktuell vor der Formierung eines der \u00fcbelsten rechtsextremen und zum Teil vorbestraften rassistischen Regierungen, die Israel je hatte, mit einem Ministerpr\u00e4sidenten an der Spitze, gegen den ein Gerichtsverfahren anh\u00e4ngig ist und der trotzdem vom israelischen Pr\u00e4sidenten Herzog den Auftrag zur Regierungsbildung bekam.<\/p>\n<p>Nicht nur die vielen Morde an Pal\u00e4stinensern durch das zionistische Regime sind zu beklagen, am Montag wurde erneut ein unschuldiges pal\u00e4stinensisches M\u00e4dchen, kurz vor ihrem Geburtstag ermordet. Sondern es sind auch \u2013 wie am Montag erneut \u2013 die zahlreichen Luftangriffe und Bombardements gegen das souver\u00e4ne Syrien, mit aktuell zwei get\u00f6teten syrischen Soldaten und drei Verletzten, wor\u00fcber der \u201eWertewesten\u201c gn\u00e4dig hinwegsieht: \u201eIsrael darf alles\u201c. Soviel zur so genannten \u201eeinzigen Demokratie im Nahen Osten\u201c mit deutscher Staatsr\u00e4son.<\/p>\n<p>Endlich ermittelt die US-Polizeibeh\u00f6rde FBI im Fall der gezielten T\u00f6tung von Abu Akleh, der pal\u00e4stinensisch-US Journalistin von Al-Jazeera. Sofort kam das Echo aus dem \u201ej\u00fcdischen Staat\u201c von noch-Kriegsminister Benny Gantz: \u201ewir lehnen eine Zusammenarbeit mit ausl\u00e4ndischen Beh\u00f6rden ab\u201c. (1)<\/p>\n<h5>F\u00fcr eine Anti-Russland-Hetze missbraucht<\/h5>\n<p>Doch zur\u00fcck zur deutschen Regierung. Das Gedenken am gestrigen Volkstrauertag wurde in uns\u00e4glicher Art und Weise f\u00fcr eine Anti-Russland-Hetze missbraucht. Schlie\u00dflich ist der Volkstrauertag der Tag, an dem aller Toten der Kriege gedacht wird. Jedenfalls mir und der Mehrheit der Deutschen bleibt unvergessen, dass wir der sowjetischen Roten Armee und dem russischen Volk 27 Millionen Kriegstote bescherten! Es scheint, dass diese grauenhafte Tatsache in der offiziellen deutschen Regierungspolitik keine Bedeutung mehr hat.<\/p>\n<p>Mir fiel auf, dass viele Gedenkveranstaltungen zum Volkstrauertag dazu dienten, den \u201ev\u00f6lkerrechtswidrigen Krieg Russlands\u201c als Alibi f\u00fcr eigene \u201eStrahlkraft\u201c unserer \u201eDemokratie und Freiheit\u201c zu benutzen, wie beispielsweise der Pr\u00e4sident des Bundesverfassungsgerichts Harbarth in Stuttgart. Harbarth h\u00e4tte besser einmal \u00fcber die zerst\u00f6rerischen Angriffe Hitlers sprechen sollen und die Fl\u00e4chenbombardements der \u201eUS-Freunde\u201c. Im Gegensatz dazu hat Russland keineswegs einen totalen Willen zur Zerst\u00f6rung der Ukraine, sondern es ist die ukrainische Regierung, die alles, was an Russland erinnert, mit Gesetzen ausmerzen will: die russische Kultur, die russische Sprache, die russische Literatur. Denkm\u00e4ler russischer Intellektueller werden abgerissen, und Denkm\u00e4ler des Faschisten Bandera errichtet. Das lag bisher au\u00dferhalb meiner Vorstellungskraft, 77 Jahre nach Kriegsende und 30 Jahre nach dem Mauerfall!<\/p>\n<h5>Schrecklicher Fehlgriff im deutschen Bundestag<\/h5>\n<p>Der schrecklichste Fehlgriff war f\u00fcr mich die Rede des lettischen Pr\u00e4sidenten Egils Levits im deutschen Bundestag. Sein Gedenken bestand aus der Forderung nach Einrichtung eines internationalen Russland-Sondertribunals, das den Angriff Russlands auf die Ukraine v\u00f6lkerrechtlich untersuchen soll. Juristisch sei das m\u00f6glich, behauptet Levits und macht eine angebliche \u201eL\u00fccke im V\u00f6lkerrecht\u201c aus, die es m\u00f6glich macht, um einen v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriff auf einen souver\u00e4nen Staat zu untersuchen, f\u00fcr den bisher kein internationales Gericht zust\u00e4ndig sei. Und dann kam der \u201eHammer\u201c und wohl der eigentliche Grund Levits\u2018: ihm geht es au\u00dferdem darum, das im Westen eingefrorene russische Verm\u00f6gen f\u00fcr den Wiederaufbau in der Ukraine einzusetzen.<\/p>\n<p>Auch sprach er v\u00f6llig unpassend von einem \u201erussischen Vernichtungskrieg\u201c und zog in sch\u00e4ndlicher Weise Parallelen zum deutschen Nationalsozialismus im Zweiten Weltkrieg, in dem wie oben erw\u00e4hnt, am meisten die Sowjetunion und Russland gelitten haben. In dem Zusammenhang lobte er die deutsch-lettische Freundschaft und nannte die deutsche Vergangenheitsbew\u00e4ltigung ein \u201eglobales Vorbild\u201c. Als ich diese S\u00e4tze h\u00f6rte, war ich fassungslos! Ist denn die gemeinsame Vergangenheit des deutschen Nationalsozialismus mit dem Baltikum und der Ukraine jemals wirklich aufgearbeitet worden? Als Pr\u00e4sident j\u00fcdischer Herkunft sollte Levits es besser wissen!<\/p>\n<p>Sein Russlandhass ist anscheinend so gro\u00df, dass er noch nicht einmal die dunkelsten Kapitel der j\u00fcdischen Geschichte in der Ukraine anspricht \u2013 mit \u00fcber 1000 Pogromen in der Zeit der B\u00fcrgerkriege 1918 mit gesch\u00e4tzten 100 000 j\u00fcdischen Opfern! Immer spielten \u201eukrainische Nationalhelden\u201c eine f\u00fchrende Rolle. Vergessen wir nicht die Rolle des ukrainischen, noch heute verehrten (u.A. von Ex-Botschafter Melnyk) Stepan Bandera, der mit seiner Miliz an den Pogromen gegen die j\u00fcdische Bev\u00f6lkerung 1941 in Lemberg beteiligt war. Mein Gro\u00dfvater m\u00fctterlicherseits stammte aus Lemberg und entkam nur knapp den Pogromen. (2)(3) Den unvergessenen Schilderungen meines Vaters \u00fcber seine KZ-Zeit zufolge waren die ukrainischen W\u00e4chter die schlimmsten, noch vor den Kroaten. Der rassistische Russlandhass ist so gro\u00df, dass die Nazi-Symbole als \u201enormal\u201c bei Selenskyjs Garden und beim Asow-Bataillon empfunden werden und wieder hoff\u00e4hig sind! Dies ist an ekelhafter Scheinheiligkeit nicht zu \u00fcberbieten. J\u00fcdische Pr\u00e4sidenten sind absolut kein Garant f\u00fcr Demokratie, weder in der Ukraine noch im Baltikum. Wie es scheint, ganz im Gegenteil, wenn man an den \u201ej\u00fcdischen Staat\u201c denkt.<\/p>\n<h5>Holocaust, Nakba und deutsche Erinnerungskultur<\/h5>\n<p>\u201eDer Schmerz der Anderen\u201c, das hervorragende Buch von Charlotte Wiedemann, das ich auf meiner Webseite in der B\u00fccher-Rubrik empfahl, sollte als Grundlage einer geschichtspolitischen Veranstaltung des Goethe-Instituts in Tel Aviv am 9. November dienen. Unter dem Untertitel \u201eHolocaust, Nakba und deutsche Erinnerungskultur\u201c wolle man die festgefahrenen Fronten in der Diskussion \u00fcber das Verh\u00e4ltnis von kolonialen Gr\u00e4ueltaten und nationalistischen Juden aufbrechen. Sofort mischte sich der israelische Botschafter Ron Prosor ein und nannte die Veranstaltung, \u201einakzeptabel und respektlos\u201c, die weder am 9. November, noch an einem anderen Tag stattfinden sollte. Das israelische Au\u00dfenministerium nannte es eine \u201eeklatante Verharmlosung\u201c des Holocaust, um Israel zu verleumden. Die Absicht der Regierung ist so simpel wie typisch f\u00fcr diesen Besatzerstaat, in dem \u201eNakba\u201c ein Unwort und ein Tabu ist. Die ethnische S\u00e4uberung und Vertreibung von 700.000 Pal\u00e4stinensern ist bis heute nicht beendet. Darum w\u00e4re das Datum 9. November in meinen Augen genau der richtige Tag, um sich auch mit der Nakba-Erinnerungskultur, auch in Deutschland aus heutiger Sicht zu befassen. Schlie\u00dflich sind die Nakba und der Holocaust nicht voneinander zu trennen. Die j\u00fcdisch-israelische Lobby versucht alles, um eine Diskussion \u00fcber die Nakba, die Katastrophe des pal\u00e4stinensischen Volks, zu verhindern und h\u00e4lt an der Einmaligkeit des Holocaust fest. Diese These wird jedoch inzwischen gerade von j\u00fcdischen Historikern wie Dirk Moses hinterfragt. (4)(5)<\/p>\n<p>\u00dcbrigens fallen mir nur zwei L\u00e4nder ein, deren Botschafter meinen, sich st\u00e4ndig einmischen zu m\u00fcssen und \u201echuzperi\u00f6se\u201c Forderungen gegen das jeweilige Gastland stellen: der \u201ej\u00fcdische Staat\u201c und die Ukraine! Umso unverst\u00e4ndlicher ist es, dass die Ukra-Nazi-Erinnerungskultur f\u00fcr den \u201eWertewesten\u201c keine Rolle spielt und stattdessen das Land bedingungslos unterst\u00fctzt und mit unseren Milliarden vollpumpt, und den offensichtlichen \u201eNato-US-Krieg bis zum letzten Russen\u201c f\u00fchren will. Mitnichten wird \u201eunsere Freiheit\u201c von Ukranazis verteidigt, sondern deutsche Regierungsvasallen, im Dienste der USA ruinieren unser Land und vernichten unseren Wohlstand.<\/p>\n<p>Wenn Kanzler und Ampel-Kollegen jetzt durch die Welt reisen, dann sollten wir auch die Klimakonferenz in Scharm El Scheich nicht vergessen. Einem Land, das unter seinem \u201ePutsch-Pharao\u201c Pr\u00e4sident al-Sisi mehr als 60.000 politische Gefangene eingesperrt hat, darunter auch Alas Abdel Fattah, einer Schl\u00fcsselfigur des Arabischen Fr\u00fchlings vor mehr als einem Jahrzehnt in \u00c4gypten. Dieses Jahr erhielt er hinter Gittern die britische Staatsb\u00fcrgerschaft, wegen seiner in Gro\u00dfbritannien geborenen Mutter. Er befindet sich aktuell im Hungerstreik und sein Gesundheitszustand wird als \u00e4u\u00dferst kritisch eingestuft. Da er inzwischen auch Wasser verweigert, wird er wohl zwangsern\u00e4hrt. Am Dienstag beendete er seinen Hungerstreik. (6) Einige Staats- und Regierungschefs haben seinen Fall bei bilateralen Gespr\u00e4chen mit Pr\u00e4sident Abdel Fattah al-Sisi zur Sprache gebracht darunter auch Kanzler Scholz. Was Scholz allerdings nicht davon abhielt, al-Sisi und anderen \u201e\u00e4rmeren\u201c L\u00e4ndern jede Menge Euro zu versprechen, auf diesem heuchlerischen \u201egreenwashing\u201c-Klimagipfel.<\/p>\n<h5>Hitler baute Autobahnen\u2026 Und die EU?<\/h5>\n<p>Zudem beschwerten sich deutsche Klimasch\u00fctzer und Aktivisten aus anderen L\u00e4ndern, sowie Hilfsorganisationen bei ihren jeweiligen Botschaften \u00fcber Aussp\u00e4hungen durch \u00e4gyptische \u201eSicherheitskreise\u201c. Haben Sie etwas \u00fcber Sanktionsandrohungen gegen\u00fcber \u00c4gypten geh\u00f6rt? Liegt wie es scheint, weder im Interesse Deutschlands noch den USA. Dagegen, scheinen der heuchlerische Protest und die Boykottaufrufe gegen Katar und die Fu\u00dfballweltmeisterschaft so unglaubw\u00fcrdig wie die ganze Ampel Politik. Schlie\u00dflich kennt man die Tatsachen der Vergabe und der unhaltbaren Zust\u00e4nde seit vielen Jahren. W\u00e4hrend die EU am Dienstag erneut neue Sanktionen gegen Iran aussprach und die USA gegen Russland, forderte der EU-Au\u00dfenbeauftragte Borell, die gesamte Stra\u00dfen- und Eisenbahn-Infrastruktur der Staatengemeinschaft umzur\u00fcsten, um die \u201eTruppen schnell von einem Teil der EU in einen anderen Teil zu transportieren. Hitler baute Autobahnen\u2026 Und die EU\u2026 (7)(8)(9)(10)<\/p>\n<p>Auf dem Bali-G20 Gipfel, der am Montag begann, wurde die Abschlusserkl\u00e4rung schon am Beginn pr\u00e4sentiert(!), nat\u00fcrlich mit scharfem Anti-Russland Bashing, auch eine Herzensangelegenheit von Scholz, der meinte wohl, damit eine besondere Wichtigkeit zu erreichen, die er aber nie erlangen wird, trotz aller US-Speichelleckerei. Russlands Au\u00dfenminister Lawrow, der Pr\u00e4sident Putin vertrat, wollte der Erkl\u00e4rung zustimmen, f\u00fcr so irrelevant scheint Russland diese Erkl\u00e4rung zu halten!.<\/p>\n<p>Es gibt keine Zukunft ohne Erinnern und ich frage mich, wie lange unsere Regierung diesen Hass und Konfrontationskurs gegen Russland, Iran und China noch fortsetzen will. Mit gr\u00fcner Hass-Ideologie kommen wir dem Ruin immer n\u00e4her. Was haben wir nur f\u00fcr eine Regierung\u2026<\/p>\n<p style=\"text-align: right;\"><em>Evelyn Hecht-Galinski, Tochter des ehemaligen Zentralratsvorsitzenden der Juden in Deutschland, Heinz Galinski, ist Publizistin und Autorin<\/em><\/p>\n<p><strong>Fu\u00dfnoten:<\/strong><\/p>\n<p>(1) <a href=\"https:\/\/www.diepresse.com\/6215456\/israel-lehnt-fbi-untersuchung-des-todes-von-al-dschasira-journalistin-ab\">https:\/\/www.diepresse.com\/6215456\/israel-lehnt-fbi-untersuchung-des-todes-von-al-dschasira-journalistin-ab<\/a><\/p>\n<p>(2) <a href=\"https:\/\/zeitschrift-osteuropa.de\/hefte\/2008\/8-10\/der-widerwillige-blick-zurueck\/\">https:\/\/zeitschrift-osteuropa.de\/hefte\/2008\/8-10\/der-widerwillige-blick-zurueck\/<\/a><\/p>\n<p>(3) <a href=\"https:\/\/www.copernico.eu\/de\/themenbeitraege\/sommer-1941-juden-aus-dem-baltikum-fliehen-um-ihr-leben\">https:\/\/www.copernico.eu\/de\/themenbeitraege\/sommer-1941-juden-aus-dem-baltikum-fliehen-um-ihr-leben<\/a><\/p>\n<p>(4) <a href=\"http:\/\/sicht-vom-hochblauen.de\/den-schmerz-der-anderen-begreifen-von-charlotte-wiedemann-propylaeen-verlag\/\">http:\/\/sicht-vom-hochblauen.de\/den-schmerz-der-anderen-begreifen-von-charlotte-wiedemann-propylaeen-verlag\/<\/a><\/p>\n<p>(5) <a href=\"https:\/\/taz.de\/Diskussion-zu-Holocaust-und-Nakba\/!5894154\/\">https:\/\/taz.de\/Diskussion-zu-Holocaust-und-Nakba\/!5894154\/<\/a><\/p>\n<p>(6) <a href=\"https:\/\/www.middleeasteye.net\/news\/alaa-abd-fattah-announces-end-hunger-strike\">https:\/\/www.middleeasteye.net\/news\/alaa-abd-fattah-announces-end-hunger-strike<\/a><\/p>\n<p>(7) <a href=\"https:\/\/www.middleeasteye.net\/news\/alaa-abdel-fattah-lawyer-egypt-hunger-striker-denied-access-2nd-time\">https:\/\/www.middleeasteye.net\/news\/alaa-abdel-fattah-lawyer-egypt-hunger-striker-denied-access-2nd-time<\/a><\/p>\n<p>(8) <a href=\"https:\/\/www.mopo.de\/news\/politik-wirtschaft\/un-chef-sind-auf-dem-highway-zur-klimahoelle-scholz-verspricht-mehr-geld\/\">https:\/\/www.mopo.de\/news\/politik-wirtschaft\/un-chef-sind-auf-dem-highway-zur-klimahoelle-scholz-verspricht-mehr-geld\/<\/a><\/p>\n<p>(9) <a href=\"https:\/\/www.welt.de\/politik\/ausland\/article242106741\/Weltklimakonferenz-Deutsche-Botschaft-beschwert-sich-in-Aegypten-ueber-Beschattung.html\">https:\/\/www.welt.de\/politik\/ausland\/article242106741\/Weltklimakonferenz-Deutsche-Botschaft-beschwert-sich-in-Aegypten-ueber-Beschattung.html<\/a><\/p>\n<p>(10) <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=90331#more-90331\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=90331#more-90331<\/a><\/p>\n<hr \/>\n<p><span style=\"font-size: 10pt;\">Bild oben: Collage \u00fcbernommen von <a href=\"http:\/\/sicht-vom-hochblauen.de\/was-haben-wir-fuer-eine-regierung-von-evelyn-hecht-galinski-kommentar-vom-hochblauen\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">&#8222;Sicht vom Hochblauen&#8220;<\/a><\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p><b>Beitrag von Evelyn Hecht-Galinski<\/b><br \/>\nDie deutsche Regierung ist schnell dabei, andere L\u00e4nder zu ma\u00dfregeln. Allerdings geschieht dies ausgew\u00e4hlt, und wie es scheint, nach US- oder israelischen Vorgaben. Nehmen wir das j\u00fcngste Beispiel Iran. W\u00e4hrend unsere au\u00dfenpolitische Kampfdrohne, AA Baerbock, Iran-Sanktionen forderte, schoss Kanzler Scholz nach und sagte am Sonntag w\u00f6rtlich: \u201eWas sind Sie f\u00fcr eine Regierung, die auf die eigenen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger schie\u00dft? Wer so handelt, muss mit unserem Widerstand rechnen\u201c. H\u00f6rt, h\u00f6rt, f\u00e4llt mir dazu ein, denn allzu deutlich wird mir der heuchlerische Wert dieser Aussage, wenn ich an die vielen Regierungen denke, die auch auf eigene B\u00fcrger schie\u00dfen, &#8230;<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":14698,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","advanced_seo_description":"","jetpack_seo_html_title":"","jetpack_seo_noindex":false,"jetpack_post_was_ever_published":false,"footnotes":""},"categories":[12],"tags":[699,1032,477,277,807,394,222,185,579],"class_list":["post-14696","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-demokratie-medien-aufklaerung","tag-aussenpolitik","tag-bundesregierung","tag-bundestag","tag-holocaust","tag-nakba","tag-palaestina","tag-russland","tag-usa","tag-zionismus"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2022\/11\/heuchelei_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1","jetpack_shortlink":"https:\/\/wp.me\/p9stpK-3P2","jetpack-related-posts":[{"id":14838,"url":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=14838","url_meta":{"origin":14696,"position":0},"title":"Sch\u00f6n war die Zeit","author":"Webredaktion","date":"17. 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