{"id":14669,"date":"2022-11-15T01:53:35","date_gmt":"2022-11-15T00:53:35","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=14669"},"modified":"2022-12-06T03:02:52","modified_gmt":"2022-12-06T02:02:52","slug":"was-geschah-wirklich-beim-china-besuch-von-olaf-scholz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=14669","title":{"rendered":"Was geschah wirklich beim China-Besuch von Olaf Scholz?"},"content":{"rendered":"<p><strong>Von der heftigen Kritik an Deutschlands Au\u00dfenpolitik, die Kanzler Olaf Scholz bei seinem Besuch in China einstecken musste, hat man in den &#8222;Qualit\u00e4tsmedien&#8220; nichts erfahren. Stattdessen hat Scholz versucht, die Fakten so zu verdrehen, als h\u00e4tten Chinesen ihn bei den nicht existierenden &#8222;Drohungen Russlands mit dem Einsatz von Atomwaffen im Ukraine-Krieg&#8220; unterst\u00fctzt. <\/strong><\/p>\n<p><em>Von <strong>Rainer Rupp<\/strong><\/em><\/p>\n<p><span style=\"font-size: 10pt;\">Erstver\u00f6ffentlichung am 12.11.2022 auf <a href=\"https:\/\/meinungsfreiheit.rtde.life\/meinung\/154132-was-geschah-wirklich-beim-china-besuch-von-olaf-scholz\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">RT DE<\/a><\/span><\/p>\n<p>Der eint\u00e4gige Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz in Peking bei Pr\u00e4sident Xi Jinping am 4. November 2022 war mit den USA offensichtlich nicht abgesprochen worden. Das lie\u00df sich deutlich aus den Reaktionen Washingtons herauslesen. Dessen Strategie zielt darauf ab, China politisch einzugrenzen und dessen wirtschaftliche und soziale Entwicklung zu torpedieren, um auf diese Weise interne politische Unruhen zu erzeugen und zu sch\u00fcren und die F\u00fchrungsspitze in Peking zu spalten.<\/p>\n<p>Im Vorfeld des alle f\u00fcnf Jahre stattfindenden Parteitags der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) hatten Falken in regierungsnahen US-Denkfabriken in Artikeln und hirnlosen &#8222;Analysen&#8220; bereits ihre feuchten Tr\u00e4ume von einer Spaltung der politischen F\u00fchrung in Peking und einem Regimewechsel in China ausgebreitet. Zu Washingtons Leidwesen ist es jedoch ganz anders gekommen. Xi ist es gelungen, nicht nur seine pers\u00f6nliche Position an der Spitze zu st\u00e4rken, sondern auch die Partei gegen politische Unterwanderung aus dem Westen krisenfest und den Staatsapparat gegen milit\u00e4rische oder \u00f6konomische Angriffe der USA und ihrer westlichen Vasallen kriegsbereit zu machen.<\/p>\n<p>Die Tatsache, dass nach dieser erfolgreichen St\u00e4rkung und Vorbereitung Chinas auf die von Washington und seinen Vasallen geplante Eskalation ausgerechnet der deutsche Bundeskanzler praktisch unmittelbar nach Beendigung des KPCh-Parteitags der &#8222;erste Regierungschef aus einem EU-Land&#8220; zu Besuch in Peking war, hat Xi in seiner Begr\u00fc\u00dfungsrede gen\u00fcsslich festgehalten. In Washington d\u00fcrfte das als kr\u00e4ftiger Tritt von Scholz gegen das US-Schienbein empfunden worden sein. Es ist nicht klar, ob die deutsche Seite die USA aus Dummheit ver\u00e4rgert hat oder ob Scholz seinen Besuch zu diesem Zeitpunkt als Signal an Washington beabsichtigt hatte, dass n\u00e4mlich die deutsche Wirtschaft bei neuen Selbstmord-Sanktionen, diesmal gegen China, der US-F\u00fchrungsmacht nicht folgen wird.<\/p>\n<p>Auf jeden Fall war Washington nicht am\u00fcsiert, aber die heftigsten Angriffe gegen Scholz kamen aus Deutschland, sogar aus den Reihen seiner Regierungskoalition. Vor allem Washingtons &#8222;F\u00fcnfte Kolonne&#8220; von Einflussagenten in den Parteispitzen im Bundestag und in den Redaktionsstuben der deutschen &#8222;Qualit\u00e4tsmedien&#8220; hatte Schaum vorm Mund. Schon vor der Abreise von Scholz nach Peking hatten sie seinen Besuch beim &#8222;Diktator und Unterdr\u00fccker und Menschenrechtsverletzer und Anti-Taiwan-Kriegstreiber&#8220; Xi, der sich nicht an die westliche &#8222;regelbasierte Ordnung&#8220; h\u00e4lt, heftig verurteilt.<\/p>\n<p>Die Tatsache, dass Bundeskanzler Scholz dann auch noch mit leeren H\u00e4nden aus Peking zur\u00fcckkam, hat vor allem den gr\u00fcnen US-Wassertr\u00e4ger in der deutschen Politik und in den Medien noch zus\u00e4tzlich Anlass zu harscher Kritik an Scholz und seiner Geste des guten Willens gegen\u00fcber China gegeben. Zumal aus Scholz&#8216; Umfeld vor seinem Abflug die Nachrichten gestreut worden waren, der Bundeskanzler werde in Peking darauf dr\u00e4ngen,<\/p>\n<ul>\n<li>Russland wegen der Ukraine zu verurteilen,<\/li>\n<li>sich an den westlichen Sanktionen gegen Russland zu beteiligen und Moskau nicht l\u00e4nger politisch und \u00f6konomisch zu unterst\u00fctzen,<\/li>\n<li>seine eigene Wirtschafts- und Handelspolitik zu \u00e4ndern, die westliche, US-gef\u00fchrte, &#8222;regelbasierte Ordnung&#8220; zu respektieren und China konstruktiv einzubringen.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Von all dem hat Scholz aus Peking nichts mitgebracht. Auch von der angeblichen Absicht des Bundeskanzlers, sich Xi wegen Chinas angeblicher Menschenrechtsverletzungen zur Brust zu nehmen, hat man nicht weiter geh\u00f6rt.<\/p>\n<p>Tats\u00e4chlich war es Xi, der Scholz und der deutschen Politik eine scharfe Lektion erteilt hat. Das geht aus dem allerdings sehr diplomatisch abgefassten <a href=\"https:\/\/www.fmprc.gov.cn\/eng\/zxxx_662805\/202211\/t20221104_10800546.html\">Besuchsprotokoll des chinesischen Au\u00dfenministeriums<\/a> hervor. Aber darauf sind die proamerikanischen Scholz-Kritiker in der Ampelkoalition und der Opposition in Berlin \u00fcberhaupt nicht eingegangen. Entweder sind sie zu plump, um Chinas fein ziselierte Sprache zu verstehen, oder sie haben das Protokoll des Au\u00dfenministeriums absichtlich ignoriert, weil sie sich sonst mit ihren eigenen katastrophalen Fehlern in der Au\u00dfen- und Handelspolitik h\u00e4tten auseinandersetzen m\u00fcssen.<\/p>\n<p>Im Protokoll gibt es zum Beispiel diese Passage, in der Pr\u00e4sident Xi gegen\u00fcber Kanzler Scholz die Bedeutung von politischem Vertrauen zwischen Staaten betont. Das sei leicht zu zerst\u00f6ren, aber schwer wiederaufzubauen, und deshalb sollte es von beiden Seiten gepflegt und gesch\u00fctzt werden. Diese recht ausf\u00fchrliche Passage liest sich wie eine versteckte Zurechtweisung von Scholz und der Art und Weise, in der Deutschland seine Beziehung zu Russland zerst\u00f6rt und die Ampel-Regierung versucht hat, Russland zu ver\u00e4ndern und Moskau nach der &#8222;Vogel-friss-oder-stirb&#8220;-Methode zu zwingen, die Blockideologie des Westen zu akzeptieren und seinen Platz in den hinteren Reihen der &#8222;regelbasierten Ordnung&#8220; des Westen einzunehmen.<\/p>\n<p>Hier folgt eine deutsche \u00dcbersetzung dieser Protokoll-Passage aus dem offiziellen, in englischer Sprache abgefassten Text des chinesischen Au\u00dfenministeriums:<\/p>\n<p>&#8222;Pr\u00e4sident Xi betonte, dass politisches Vertrauen leicht zu zerst\u00f6ren, aber nur schwer wiederaufzubauen ist und dass es von beiden Seiten gepflegt und gesch\u00fctzt werden sollte. Er gab ein Zitat wieder, das der ehemalige deutsche Bundeskanzler Helmut Schmidt verwendete und das er (Xi) auch sch\u00e4tzte, dass n\u00e4mlich politische F\u00fchrer die Gelassenheit haben sollten, die Dinge zu akzeptieren, die sie nicht \u00e4ndern k\u00f6nnen, den Mut, die Dinge zu \u00e4ndern, die sie \u00e4ndern k\u00f6nnen, und die Weisheit, zwischen den beiden zu unterscheiden.<\/p>\n<p>Es ist wichtig,<\/p>\n<ul>\n<li>dass China und Deutschland einander respektieren,<\/li>\n<li>den Kerninteressen der jeweils anderen Rechnung tragen,<\/li>\n<li>an Dialog und Konsultation festhalten und<\/li>\n<li>gemeinsam St\u00f6rungen durch Blockkonfrontation und Versuche, alles durch das Prisma der Ideologie zu sehen, widerstehen.&#8220;<\/li>\n<\/ul>\n<p>Mit dem Zitat von Schmidt, dass F\u00fchrungskr\u00e4fte den Mut haben m\u00fcssen, die Dinge zu akzeptieren, die sie nicht \u00e4ndern k\u00f6nnen, machte Xi klar, dass Deutschland Chinas Modernisierung auf chinesische Art respektieren und in den gegenseitigen Beziehungen ber\u00fccksichtigen muss, denn Peking wird an seinen Kerninteressen festhalten, die durch Druck von au\u00dfen nicht ver\u00e4ndert werden k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>Weiter spricht Xi dann \u00fcber die Notwendigkeit, an Dialog und Konsultation festhalten und gemeinsam St\u00f6rungen durch Blockkonfrontationen und Versuche, alles durch das Prisma der Ideologie zu sehen, zu widerstehen. Dabei sieht es an der Oberfl\u00e4che so aus, als ob er \u00fcber die chinesisch-deutschen Beziehungen sprechen w\u00fcrde. Aber in dieser akuten Form existieren die angesprochenen Probleme noch gar nicht zwischen Peking und Berlin, sie treffen hingegen voll und ganz auf die deutsch-russischen Beziehungen zu. Und der Leser kann sich nicht dem Eindruck entziehen, dass dies als indirekte Kritik an Deutschland auch so gewollt ist. Denn die Ampel-Regierung hat nicht nur aus Sicht Chinas die Beziehungen zu Russland denkbar schlecht gemanagt, vor allem, weil sie die Kerninteressen Russlands als irrelevant abgetan und die &#8222;roten Linien&#8220; Moskaus \u00fcberheblich missachtet hat.<\/p>\n<p>Auch Scholz selbst hatte sich in seinen Gespr\u00e4chen in Moskau noch kurz vor Beginn der russischen Spezialoperation nicht an die Notwendigkeit von Dialog und Konsultation gehalten, um im gegenseitigen Interesse einen Kompromiss zu finden. Stattdessen hatte er bei seinem letzten Besuch in Moskau stur das Mantra des NATO-Blocks wiedergek\u00e4ut, dass es Moskau nichts angehe, was in der Ukraine und an deren Grenzen zu Russland geschieht. Und nicht zuletzt ist die deutsche Bundesregierung dann ohne Z\u00f6gern gemeinsam mit dem NATO-Block auf den exzessiven Konfrontationskurs gegen Russland gegangen.<\/p>\n<p>Auch Xis Mahnung, nicht alles durch das Prisma der Ideologie zu sehen, trifft genau das, was die deutsche Regierung derzeit tut, wenn sie im Bereich Handelsbeziehungen ihre Forderung zur h\u00f6chsten Maxime macht, nicht von L\u00e4ndern abh\u00e4ngig zu werden, die mit Deutschland nicht die sogenannten &#8222;westlichen Werte&#8220; teilen. Diese Maxime richtet sich dann aber nur selektiv gegen Russland und nicht gegen ausgesprochenen diktatorische Feudalstaaten, z.\u00a0B. auf der Arabischen Halbinsel, mit denen Deutschland weiter Handel treibt und denen Berlin auch Waffen liefert.<\/p>\n<p>Zugleich kann man an andere Stellen des Protokolls eine versteckte Warnung an Deutschland herauslesen, nicht dasselbe mit China zu tun, was Berlin mit Russland getan hat, indem es den wirtschaftlichen und politischen Realismus \u00fcber Bord wirft und sich mit Blockkonfrontationsstrategien und ideologischen Rechtfertigungen das Ziel gesetzt hat, Russland zu ruinieren, wie das von der deutschen Au\u00dfenministerin vor wenigen Monaten formuliert worden war.<\/p>\n<p>Und dann finden wir im Protokoll auch noch eine Passage \u00fcber die Ukraine, die sich wie folgt liest:<\/p>\n<p>&#8222;Pr\u00e4sident Xi bekr\u00e4ftigte Chinas Unterst\u00fctzung f\u00fcr Deutschland und Europa, eine wichtige Rolle bei der Erm\u00f6glichung von Friedensgespr\u00e4chen und dem Aufbau einer ausgewogenen, effektiven und nachhaltigen Sicherheitsarchitektur in Europa zu spielen. Unter den gegenw\u00e4rtigen Umst\u00e4nden sollte die internationale Gemeinschaft die relevanten Parteien auffordern, rational zu bleiben und Zur\u00fcckhaltung zu \u00fcben, so schnell wie m\u00f6glich ein direktes Engagement einzuleiten und die Voraussetzungen f\u00fcr die Wiederaufnahme der Gespr\u00e4che zu schaffen.&#8220;<\/p>\n<p>Was sich auf den ersten Blick wie eine Unterst\u00fctzung der deutschen und EU-Position in der Ukraine-Krise liest, entpuppt sich als harte Schelte an der deutschen und der europ\u00e4ischen Politik:<\/p>\n<ul>\n<li>Der &#8222;Aufbau einer ausgewogenen, effektiven und nachhaltigen Sicherheitsarchitektur in Europa&#8220; ist genau das, was die russische Seite gefordert hatte, und die Bereitschaft Europas oder auch nur Deutschlands, dar\u00fcber mit Moskau in Verhandlungen zu treten, h\u00e4tte den Ukraine-Krieg mit hoher Wahrscheinlichkeit bereits im Keim erstickt.<\/li>\n<li>Die Forderung an alle relevanten Parteien, &#8222;rational zu bleiben und Zur\u00fcckhaltung zu \u00fcben&#8220;, verlangt genau das Gegenteil von dem, was Berlin und die EU in der Ukraine machen, die mit ihrer Politik und ihren Waffenhilfen alles tun, um die Lage zu eskalieren und den Krieg zu verl\u00e4ngern, mit dem erkl\u00e4rten Ziel, Russland zu schw\u00e4chen, wie das der US-Kriegsminister bei einem Besuch in Polen erkl\u00e4rt hat.<\/li>\n<li>&#8222;Alle Bem\u00fchungen zu unterst\u00fctzen, die der friedlichen Beilegung der Ukraine-Krise f\u00f6rderlich sind&#8220; ist ebenfalls ein Tritt gegen das Schienbein der deutschen Regierung, die ja explizit keine Verhandlungsl\u00f6sung im Konflikt will, sondern deren Politik auf den (unm\u00f6glichen) Sieg der Ukraine \u00fcber Russland ausrichtet ist.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Und dann kommen wir im Protokoll zur Passage \u00fcber Atomwaffen, auf die sich Kanzler Scholz ganz stolz bezog, weil er darin eine Verurteilung Russlands sah. Allein deshalb \u2013 so Scholz \u2013 sei seine Reise nach Peking es wert gewesen. Hier folgt der Text dieser Passage, wonach Xi die im Ukraine-Konflikt &#8222;relevanten Parteien&#8220; auffordert,<\/p>\n<blockquote><p><em>&#8222;sich der Androhung oder dem Einsatz von Atomwaffen zu widersetzen, daf\u00fcr einzutreten, dass Atomwaffen nicht eingesetzt werden k\u00f6nnen und dass Atomkriege nicht gef\u00fchrt werden d\u00fcrfen und eine nukleare Krise in Eurasien verhindert wird&#8220;.<\/em><\/p><\/blockquote>\n<p>Diese Passage wurde von Bundeskanzler Scholz bei seiner R\u00fcckkehr aus China nach Kr\u00e4ften benutzt, um im deutschen Volk die Angst vor einem russischen Atomwaffeneinsatz zu sch\u00fcren und zu suggerieren, dass er und Xi bei der Verurteilung von &#8222;Russlands Drohungen mit dem Einsatz von Atomwaffen im Ukraine-Krieg&#8220; einer Meinung sind. Das ist sch\u00e4bige und billige Desinformation, was in Peking sicherlich nicht gut ankommen wird.<\/p>\n<p>Zuerst sei vermerkt, dass in der entsprechenden Passage im Protokoll nicht einmal indirekt Bezug auf Russland genommen wird. Es gibt deshalb keinen versteckten Vorwurf gegen Russland, weil China ganz genau wei\u00df, dass niemand, weder in der Kreml-F\u00fchrung noch im russischen Milit\u00e4r, auch nur ein einziges Mal mit dem Einsatz von Nuklearwaffen in der Ukraine gedroht hat.<\/p>\n<p>Wer dagegen in den letzten Monaten immer \u00f6fter das Wort &#8222;Nuklearwaffen-Einsatz&#8220; durch Russland in der Ukraine im Mund gef\u00fchrt hat und damit die EU mit einem atomaren Bedrohungsszenario erschreckt hat, das waren vor allem britische und US-amerikanische Kriegstreiber in den h\u00f6chsten Regierungspositionen, von Premierminister Boris Johnson und seiner Nachfolgerin Liz Truss bis hin zu US-Pr\u00e4sident Joe Biden. Letzterer hat sogar ausdr\u00fccklich vor einem von Russland ausgel\u00f6sten nuklearen Armageddon gewarnt.<\/p>\n<p>Erst vor dem Hintergrund der st\u00e4ndigen Beschw\u00f6rung eines m\u00f6glichen Atomwaffenkonflikt in der Ukraine durch NATO-Spitzenpolitiker haben sich dann der russische Pr\u00e4sident und einige seiner Minister zum Thema Nuklearwaffen sachlich-n\u00fcchtern ge\u00e4u\u00dfert, indem sie ohne Theatralik auf die bekannte russische Einsatzdoktrin von Atomwaffen verwiesen haben. Die sieht den Nuklearwaffeneinsatz nur dann vor, wenn mit konventionellen milit\u00e4rischen Mitteln die staatliche Existenz der Russischen F\u00f6deration nicht mehr gew\u00e4hrleistet werden kann. Der Einsatz von Atomwaffen, egal ob taktisch oder strategisch, ist f\u00fcr normale Verteidigungsoperation nicht erlaubt, und schon gar nicht f\u00fcr Angriffsoperationen in einem nicht-nuklearen Konflikt. Genau das aber ist in der neuen US-Nuklearstrategie vorgesehen. Haltet den Dieb, schreit der Dieb.<\/p>\n<p>Im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise hat die russische F\u00fchrung wiederholt und explizit jeglichen Einsatz von Nuklearwaffen kategorisch ausgeschlossen. Denn egal wie lange der Konflikt in der Ukraine dauert, die Ukraine wird nicht gewinnen und erst recht nicht die Existenz des russischen Staates gef\u00e4hrden. Wer glaubt, das sei russische Propaganda, der mache sich doch bitte bei hochrangigen US-Strategen schlau, wie z.\u00a0B. bei den ehemaligen US-Milit\u00e4rs Scott Ritter oder Douglas Macgregor.<\/p>\n<p>Man sollte eigentlich erwarten, dass auch ein deutscher Bundeskanzler besser informiert ist. Das ist er sicher auch. Aber wenn er auf seine L\u00fcge angesprochen werden sollte, dann kann er sich wahrscheinlich wie beim Cum-Ex-Finanzskandal wieder an nichts erinnern.<\/p>\n<p>In den russophoben Medien kam Scholz mit seiner Version dennoch gut an, wie folgendes <a href=\"https:\/\/www.t-online.de\/nachrichten\/deutschland\/aussenpolitik\/id_100075700\/kanzler-olaf-scholz-umstrittene-china-reise-alleine-dafuer-hat-es-sich-gelohnt-.html\">Beispiel zeigt<\/a>:<\/p>\n<blockquote><p><em>&#8222;Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine gemeinsame Haltung mit der chinesischen F\u00fchrung gegen\u00fcber Russlands Drohungen mit dem Einsatz von Atomwaffen im Ukraine-Krieg als wesentlichen Erfolg seiner Reise nach Peking bezeichnet. &#8218;Alleine daf\u00fcr hat sich die ganze Reise gelohnt&#8216;, sagte Scholz beim SPD-Debattenkonvent. Es sei gelungen, dass sowohl er als auch die chinesische F\u00fchrung erkl\u00e4rt h\u00e4tten, &#8218;es d\u00fcrfen keine Atomwaffen in diesem Krieg eingesetzt werden&#8216;.&#8220;<\/em><\/p><\/blockquote>\n<p>Der Haken bei diesem Satz ist, dass die Chinesen an die US-Amerikaner und Scholz und seine Leute an die Russen gedacht haben.<\/p>\n<p>Da fragt man sich, was Scholz eigentlich mit seinem China-Besuch beabsichtigt hat. Einen Hinweis k\u00f6nnten wir in folgender Passage aus dem Protokoll finden:<\/p>\n<blockquote><p><em>&#8222;Xi bekr\u00e4ftigte Chinas Unterst\u00fctzung f\u00fcr Deutschland und Europa, eine wichtige Rolle bei der Erm\u00f6glichung von Friedensgespr\u00e4chen&#8220; zu spielen.<\/em><\/p><\/blockquote>\n<p>Das bedeutet, dass sich Peking als Mittelsmann f\u00fcr Friedensverhandlungen angeboten hat. Die Tatsache, dass dies im Protokoll erscheint, legt nahe, dass Scholz dies mit Xi besprochen und nicht abgelehnt hat. Wom\u00f6glich war das der eigentliche Grund f\u00fcr Scholz&#8216; Besuch in Peking, wie einige internationale Beobachter, z.\u00a0B. der bekannte Kommentator und ehemalige Botschafter Indiens in Deutschland M. K. Bhadrakumar, von Anfang an vermutet hatten.<\/p>\n<p>Gleich zu Beginn der aktuellen Ukraine-Krise hatte Scholz es vers\u00e4umt, die Interessen Deutschlands zu sch\u00fctzen und sich gegen die radikalen Forderungen des russophoben angloamerikanischen Blocks durchzusetzen, der in Gestalt der Gr\u00fcnen sogar Teil seiner eigenen Regierung ist. Eine weitere verpasste Gelegenheit, die Krise zu entsch\u00e4rfen, verpatzte er mit seinem au\u00dfergew\u00f6hnlich unbeholfenen Besuch in Moskau und seinen provokant-dummen Bemerkungen zum Kosovo-Donbass-Vergleich. Statt die Russen bei diesem Besuch zu beruhigen, hat er sie dazu veranlasst, jede weitere Hoffnung auf Verst\u00e4ndnis in Berlin f\u00fcr ihre Sicherheitsanliegen aufzugeben.<\/p>\n<p>Scholz h\u00e4tte eine Br\u00fccke zwischen den Russen und den USA sein k\u00f6nnen, und er hat es vergeigt. Dann lie\u00df er sich, nachdem der Konflikt begonnen hatte, auf den vom angloamerikanischen Block geplanten wirtschaftlichen Zerm\u00fcrbungskrieg ein, in dem der EU, vor allem aber der deutschen Wirtschaft massiver und irreparabler Schaden zuf\u00fcgt wurde und weiterhin wird.<\/p>\n<p>Als Kanzler des wirtschaftlich bedeutendsten Landes Europas hat er ein komplettes Chaos angerichtet, aus dem es so einfach kein Entrissen mehr gibt. Manchmal sieht es so aus, als h\u00e4tte Scholz kein Gesp\u00fcr f\u00fcr das, was er da angerichtet hat. Vielleicht hat er aber doch eine Ahnung und sucht verzweifelt nach einem Weg, aus dieser Situation wieder herauszukommen. Da sonst keine Rettungsleine in Sicht ist, hat er diese vielleicht in Peking gesucht, und er war daf\u00fcr auch bereit, sich einige Lektionen \u00fcber verantwortliche Au\u00dfenpolitik anzuh\u00f6ren und sich \u00fcber den Wert von Vertrauen in den Beziehungen zwischen Staaten belehren zu lassen. Wir werden sehen, ob er in Peking etwas dazugelernt hat.<\/p>\n<p style=\"text-align: right;\"><em>Rainer Rupp ist Mitglied des Beirats des Deutschen Freidenker-Verbandes<\/em><\/p>\n<hr \/>\n<p><span style=\"font-size: 10pt;\">Bild: Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz zu Besuch beim chinesischen Staatspr\u00e4sidenten Xi Jinping<\/span><br \/>\n<span style=\"font-size: 10pt;\">Foto: Chinesisches Au\u00dfenministerium, <a href=\"https:\/\/www.fmprc.gov.cn\/eng\/zxxx_662805\/202211\/t20221104_10800546.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">fmprc.gov.cn<\/a><\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p><b>Beitrag von Rainer Rupp<\/b><br \/>\nDer eint\u00e4gige Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz in Peking bei Pr\u00e4sident Xi Jinping am 4. November 2022 war mit den USA offensichtlich nicht abgesprochen worden. Das lie\u00df sich deutlich aus den Reaktionen Washingtons herauslesen. Dessen Strategie zielt darauf ab, China politisch einzugrenzen und dessen wirtschaftliche und soziale Entwicklung zu torpedieren, um auf diese Weise interne politische Unruhen zu erzeugen und zu sch\u00fcren und die F\u00fchrungsspitze in Peking zu spalten. Im Vorfeld des alle f\u00fcnf Jahre stattfindenden Parteitags der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) hatten Falken in regierungsnahen US-Denkfabriken in Artikeln und hirnlosen &#8222;Analysen&#8220; bereits ihre feuchten Tr\u00e4ume von einer Spaltung der politischen F\u00fchrung in Peking und einem Regimewechsel in China ausgebreitet. <\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":14671,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","advanced_seo_description":"","jetpack_seo_html_title":"","jetpack_seo_noindex":false,"jetpack_post_was_ever_published":false,"footnotes":""},"categories":[12],"tags":[1061,1463,413,452,1659,1406,222,639,185],"class_list":["post-14669","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-demokratie-medien-aufklaerung","tag-atomwaffen","tag-bundeskanzler","tag-china","tag-deutschland","tag-dialog","tag-diplomatie","tag-russland","tag-ukraine-konflikt","tag-usa"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2022\/11\/scholz_china_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1","jetpack_shortlink":"https:\/\/wp.me\/p9stpK-3OB","jetpack-related-posts":[{"id":15457,"url":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=15457","url_meta":{"origin":14669,"position":0},"title":"Das russische Fernsehen \u00fcber Onkel Joe und Klein-Olaf","author":"Webredaktion","date":"8. 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