{"id":14634,"date":"2022-11-09T01:42:05","date_gmt":"2022-11-09T00:42:05","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=14634"},"modified":"2022-12-06T03:01:41","modified_gmt":"2022-12-06T02:01:41","slug":"wirtschaftskrieg-gegen-russland-sanktionen-sind-ein-bruch-des-voelkerrechts","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=14634","title":{"rendered":"Wirtschaftskrieg gegen Russland: &#8222;Sanktionen&#8220; sind ein Bruch des V\u00f6lkerrechts"},"content":{"rendered":"<p><strong>Auswirkungen \u00f6konomischer Zwangsma\u00dfnahmen gegen Russland und andere L\u00e4nder \u2012 Bumerang-Effekte und neue internationale Blockbildung.<\/strong><\/p>\n<p><em>Manuskript eines Vortrages von <strong>Joachim Guilliard<\/strong><\/em><\/p>\n<p><span style=\"font-size: 10pt;\"> Gehalten am 20.10.2022 im ZAKK, D\u00fcsseldorf<\/span><\/p>\n<p class=\"has-vivid-red-color has-text-color\"><img data-recalc-dims=\"1\" loading=\"lazy\" decoding=\"async\" data-attachment-id=\"1072\" data-permalink=\"https:\/\/www.freidenker.org\/?attachment_id=1072\" data-orig-file=\"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2017\/10\/pdf_icon-e1509487447542.png?fit=16%2C16&amp;ssl=1\" data-orig-size=\"16,16\" data-comments-opened=\"0\" data-image-meta=\"{&quot;aperture&quot;:&quot;0&quot;,&quot;credit&quot;:&quot;&quot;,&quot;camera&quot;:&quot;&quot;,&quot;caption&quot;:&quot;&quot;,&quot;created_timestamp&quot;:&quot;0&quot;,&quot;copyright&quot;:&quot;&quot;,&quot;focal_length&quot;:&quot;0&quot;,&quot;iso&quot;:&quot;0&quot;,&quot;shutter_speed&quot;:&quot;0&quot;,&quot;title&quot;:&quot;&quot;,&quot;orientation&quot;:&quot;0&quot;}\" data-image-title=\"pdf_icon_16\" data-image-description=\"\" data-image-caption=\"\" data-large-file=\"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2017\/10\/pdf_icon-e1509487447542.png?fit=16%2C16&amp;ssl=1\" class=\"alignnone size-full wp-image-1072\" src=\"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2017\/10\/pdf_icon-e1509487447542.png?resize=16%2C16&#038;ssl=1\" alt=\"\" width=\"16\" height=\"16\" \/> <a href=\"https:\/\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2022\/11\/Vortrag-Wirtschaftsblockaden-\u2013-eine-\u201ezivile-Alternative-zu-Krieg-Duesseldorf-Okt.-2022.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Druckversion (PDF, ca. 335 KB)<\/a><\/p>\n<hr \/>\n<p><strong><a id=\"top\"><\/a>Inhalt<\/strong><\/p>\n<ul>\n<li><a href=\"#_Toc117937317\">Generelle humanit\u00e4re und v\u00f6lkerrechtliche Kritik<\/a>\n<ul>\n<li><a href=\"#_Toc117937318\">\u201eMittelalterliche Belagerungen\u201c<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#_Toc117937319\">Der \u201estille Tod\u201c.<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#_Toc117937320\">Gegen V\u00f6lkerrecht und UNO-Mehrheit<\/a><\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<li><a href=\"#_Toc117937321\">Wirtschaftskrieg gegen Russland<\/a>\n<ul>\n<li><a href=\"#_Toc117937322\">Fragw\u00fcrde Rechtfertigung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#_Toc117937323\">\u201eRussland ruinieren\u201c<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#_Toc117937324\">Bumerang<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#_Toc117937325\">Auf dem Weg in den wirtschaftlichen Selbstmord?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#_Toc117937326\">Warum tut sich Deutschland und die EU das an<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#_Toc117937327\">Neue Blockbildung<\/a><\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<li><a href=\"#_Toc117937328\">Fazit<\/a><\/li>\n<\/ul>\n<hr \/>\n<p>Ein brandaktuelles Thema: Angesichts der Mehrfachkrise \u2012 Krieg, Energiekrise, Inflation \u2012 und ihren wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen nehmen zwar auch hierzulande Protestaktionen zu. In der Linken scheiden sich dabei aber die Geister in der Frage, ob auch die Wirtschaftsblockaden gegen Russland thematisiert werden sollen oder d\u00fcrfen.<\/p>\n<p>Viele B\u00fcndnisse von linken Gruppen, Parteien und Gewerkschaften scheuen sich davor, auch diese und damit auch die Bundesregierung f\u00fcr die Preisexplosionen bei Gas &amp; Strom und die sonstigen drastischen Preissteigerungen verantwortlich zu machen oder stehen mehr oder weniger hinter den Embargoma\u00dfnahmen und ihrer milit\u00e4rischen Unterst\u00fctzung f\u00fcr Kiew.<\/p>\n<p>\u201eIn diesem Herbst treffen uns die Folgen von Putins Angriffskrieg mit voller Wucht\u201c, hei\u00dft es z. B. im Aufruf eines B\u00fcndnis aus attac, BUND, Campact, GEW, ver.di und Greenpeace f\u00fcr einen \u201eSolidarischer Herbst\u201c, mit dem zu Demos in sechs St\u00e4dten, darunter D\u00fcsseldorf aufgerufen wird. Wer ein \u201eEnde der Sanktionspolitik\u201c fordere, solle \u201ezu Hause bleiben\u201c, so Vertreter des B\u00fcndnisses.<\/p>\n<h4><a id=\"_Toc117937317\"><\/a>Generelle humanit\u00e4re und v\u00f6lkerrechtliche Kritik<\/h4>\n<p>Da auch Wirtschaftsblockaden gegen andere L\u00e4nder in der Linken und der Friedensbewegung sehr kontrovers gesehen werden, werde ich zun\u00e4chst auf die allen zugrunde liegende Problematik von umfassenden Wirtschaftssanktionen eingehen.<\/p>\n<p>Andere Formen von Sanktionen lasse ich dabei beiseite, obwohl auch diese oft kritikw\u00fcrdig sind.<\/p>\n<p>In erster Linie geht es um die, die eigenm\u00e4chtig von einem oder mehreren Staaten verh\u00e4ngt werden. In diesen F\u00e4llen ist der Begriff \u201eSanktionen\u201c allerdings irref\u00fchrend. Denn nichts und niemand gibt einem Staat wie den USA oder einem Staatenb\u00fcndnis wie der EU das Recht, selbstherrlich Strafma\u00dfnahmen zu verh\u00e4ngen. Dazu ist allein der UN-Sicherheitsrat legitimiert. In UN-Dokumenten werden sie daher als \u201eunilaterale Zwangsma\u00dfnahmen\u201c bezeichnet.<\/p>\n<h5><a id=\"_Toc117937318\"><\/a>\u201eMittelalterliche Belagerungen\u201c<\/h5>\n<p>Es gibt auf internationaler Ebene viele verschiedene Arten solcher Zwangsma\u00dfnahmen \u2012 gegen andere Staaten als Ganzes oder gegen einzelne Personen, Einrichtungen oder Firmen anderer Staaten. Ich werde mich im Folgenden auf massive, umfassende Handels-, Finanz- und Wirtschaftsblockaden konzentrieren, die rasch den Charakter von Wirtschaftskriegen annehmen k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>H\u00e4ufig werden die von westlichen Staaten verh\u00e4ngten Zwangsma\u00dfnahmen damit begr\u00fcndet, Menschenrechte in den betroffenen L\u00e4ndern verteidigen oder durchsetzen oder, wie im Fall des russischen Einmarschs in die Ukraine, V\u00f6lkerrechtsverst\u00f6\u00dfe ahnden zu wollen. Tats\u00e4chlich versto\u00dfen eigenm\u00e4chtige Zwangsma\u00dfnahmen jedoch, wie ich noch n\u00e4her erl\u00e4utern werde, selbst auf diverse Weise gegen internationales Recht und Menschenrechte.<\/p>\n<p>Da sie per se nur von dominierenden M\u00e4chten oder B\u00fcndnissen verh\u00e4ngt werden k\u00f6nnen, ist ihr Einsatz auch entsprechend selektiv. Sie werden tats\u00e4chlich auch fast ausschlie\u00dflich von den USA und ihren Verb\u00fcndeten verh\u00e4ngt. Solche M\u00e4chte k\u00f6nnen gleichzeitig sicher sein, dass sie selbst nie Ziel solcher Ma\u00dfnahmen werden k\u00f6nnen, selbst bei den schlimmsten eigenen Verbrechen, wie den Kriegen gegen Jugoslawien, Irak oder Libyen.<\/p>\n<p>Daher f\u00f6rdern sie keineswegs die \u201eSt\u00e4rke des Rechts\u201c, wie u.a. f\u00fchrende Gr\u00fcne hierzulande gerne ins Feld f\u00fchren, sondern setzen auch nur das \u201eRecht des St\u00e4rkeren\u201c durch. Es spielt dabei keine Rolle, ob die vorgebrachten Gr\u00fcnde in manchen F\u00e4llen berechtigt erscheinen \u2013 sie sind letztlich stets Akte der Willk\u00fcr.<\/p>\n<p>Hinzu kommt, dass die Gr\u00fcnde f\u00fcr die Zwangsma\u00dfnahmen meist mehr als zweifelhaft sind und zumindest von Doppelmoral nur so strotzen. Die von den USA und ihren Verb\u00fcndeten verh\u00e4ngten Blockaden werden offensichtlich vorwiegend zur Verfolgung eigener Interessen verh\u00e4ngt \u2012 ausnahmslos gegen L\u00e4nder, die als Gegner oder Rivalen angesehen werden oder ihren wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen im Wege stehen sowie gegen Regierungen, die sich nicht den westlichen Regeln unterwerfen wollen. Auf der anderen Seite haben andere Staaten, wie die T\u00fcrkei oder Saudi-Arabien, trotz ihrer Kriege und Menschenrechtsverletzungen, keine umfassenden Blockaden zu bef\u00fcrchten, sondern bleiben enge Verb\u00fcndete.<\/p>\n<p>Die USA haben mittlerweile \u2012 allein oder zusammen mit den EU-Staaten \u2013 gegen rund 40 L\u00e4nder solche eigenm\u00e4chtigen Ma\u00dfnahmen verh\u00e4ngt. Einige, wie die Wirtschaftsblockaden gegen Kuba, Iran, Venezuela, Nord-Korea und Russland, sind allgemein bekannt. Die verheerenden Folgen der Blockaden gegen bereits v\u00f6llig verarmte L\u00e4nder wie Nicaragua, Mali, Simbabwe oder Laos hat jedoch kaum jemand auf dem Schirm.<\/p>\n<p>Nat\u00fcrlich wird von westlicher Seite stets beteuert, dass ihre Ma\u00dfnahmen sich allein gegen die jeweilige Regierung, das jeweilige Regime, richten w\u00fcrden. Doch selbst wenn dies tats\u00e4chlich der Fall w\u00e4re, liegt es auf der Hand, dass sie, sobald sie effektiv sind, d.h. den Handel, die Finanztransaktionen etc. wirksam einschr\u00e4nken, sie stets in erster Linie die Bev\u00f6lkerung treffen, vor allem deren \u00e4rmere, verletzlichste Teile.<\/p>\n<p>Dies ist aber keineswegs nur ein unerw\u00fcnschter Nebeneffekt, sondern geh\u00f6rt \u2013entgegen allen Beteuerungen \u2013 zum Kalk\u00fcl. Schlie\u00dflich soll durch die negativen Auswirkungen auf die B\u00fcrger des betroffenen Landes, \u00f6ffentlicher Druck auf die Regierung aufbaut werden, den Forderungen der blockierenden M\u00e4chte nachzugeben.<\/p>\n<p>Oft, wie im Fall Kuba, Syrien, Iran oder Venezuela werden mit ihnen auch offen \u201eRegime Changes\u201c angestrebt, indem versucht wird, die Bev\u00f6lkerung durch eine drastische Verschlechterung der Lebensbedingungen zum Aufstand zu n\u00f6tigen. Alle B\u00fcrger der betroffenen L\u00e4nder werden so als Geiseln genommen.<\/p>\n<p>[Es ist daher nicht falsch, wenn in diesem Zusammenhang der im Jugoslawienkrieg aufgekommen Begriff \u201eMenschenrechtsimperialismus\u201c angewandt wird.]<\/p>\n<p>Der renommierte belgische V\u00f6lkerrechtler Prof Marc Bossuyt hat bereits im August 2000 in einem Gutachten f\u00fcr die UN-Menschenrechtskommission konstatiert:<\/p>\n<p><em>\u201eDie \u201aTheorie\u2018 hinter Wirtschaftssanktionen ist, dass \u00f6konomischer Druck auf die Zivilbev\u00f6lkerung in Druck auf die Regierung \u00fcbersetzt wird, ihre Politik zu \u00e4ndern. Diese Theorie ist bankrott, sowohl rechtlich wie praktisch.\u201c <a id=\"_ftnref1\" href=\"#_ftn1\"><strong>[1]<\/strong><\/a><\/em><\/p>\n<p>Der einstige Sonderberichterstatter des UN-Menschenrechtsrates f\u00fcr Lateinamerika, Alfred De Zayas brachte dies sehr gut auf den Punkt:\u00a0 Grunds\u00e4tzlich seien Wirtschaftssanktionen vergleichbar mit \u201emittelalterlichen Belagerungen von St\u00e4dten\u201c, die zur Kapitulation gezwungen werden sollten \u201e<em>Die Sanktionen des 21. Jahrhunderts versuchen aber nicht nur eine Stadt, sondern souver\u00e4ne L\u00e4nder in die Knie zu zwingen.<\/em>\u201c Im Unterschied zum Mittelalter, w\u00fcrden die Blockaden des 21. Jahrhunderts \u201e<em>von der Manipulation der \u00f6ffentlichen Meinung durch \u201aFake News\u2018, einer aggressiven PR-Arbeit sowie einer Pseudo-Menschenrechtsrhetorik begleitet werden, um den Eindruck zu erwecken, dass das \u201aZiel\u2018 der Menschenrechte kriminelle Mittel rechtfertigt.<\/em>\u201c<a id=\"_ftnref2\" href=\"#_ftn2\">[2]<\/a><\/p>\n<p>Es ist letztlich eine Form moderner Kriegsf\u00fchrung und mittlerweile auch die am h\u00e4ufigsten angewandte. Da sie unblutig daher kommt, ist es leichter, daf\u00fcr \u00f6ffentliche Unterst\u00fctzung zu finden oder, wenn nicht, sie auch so \u2012 ohne gr\u00f6\u00dfere Aufmerksamkeit zu wecken \u2012 weitgehend unangefochten einzusetzen. [Sie wird im Westen flankiert von einer Ideologie, die die westlichen \u201eWerte \u201c und Regeln als Ma\u00df f\u00fcr jede Gesellschaft setzt und die die Staaten der Welt in Gut und B\u00f6se einteilt. Das V\u00f6lkerrecht soll durch eine \u201eregelbasierte Ordnung\u201c ersetzt werden, durchgesetzt durch ein immer ausgedehnteres Sanktionssystem.<a id=\"_ftnref3\" href=\"#_ftn3\">[3]<\/a> ]<\/p>\n<p>Wirtschaftskriege werden von US-Politkern auch offen als g\u00fcnstigere Alternative zu milit\u00e4rischen Interventionen gepriesen, da sie wesentlich geringere Risiken und Nebenwirkungen f\u00fcr die Angreifer bergen \u2012 besonders nach den Desastern im Irak und in Afghanistan. Doch auch diese Kriege sind zerst\u00f6rerisch und k\u00f6nnen in den betroffenen L\u00e4ndern Jahrzehnte des Fortschritts in den Bereichen Gesundheitsversorgung, sanit\u00e4re Einrichtungen, Wohnungsbau, Basisinfrastruktur und industrieller Entwicklung zunichtemachen. Sie bergen zudem, wie die Geschichte zeigt, stets die Gefahr, in eine offene milit\u00e4rische Konfrontation zu eskalieren.<\/p>\n<h5><a id=\"_Toc117937319\"><\/a>Der \u201estille Tod\u201c<\/h5>\n<p>Kritik wegen der sch\u00e4dlichen Auswirkungen auf die betroffenen Menschen wird meist mit dem Hinweis zur\u00fcckgewiesen, humanit\u00e4re G\u00fcter wie Nahrung und Medizin seien doch von den Blockaden ausgenommen. Das ist zwar formal richtig, in der Sache aber eine bewusste Irref\u00fchrung. Tats\u00e4chlich sind Versorgungsengp\u00e4sse bei umfassenden Blockaden vorprogrammiert. Handelsblockaden behindern letztlich jeglichen Import und verteuern ihn. Gleichzeitig verlieren die L\u00e4nder durch Wegfall ihrer Exporte auch die zum Einkauf n\u00f6tigen Devisen. Wenn betroffene L\u00e4nder zus\u00e4tzlich auch vom internationalen Zahlungsverkehr und Kreditwesen ausgeschlossen werden, k\u00f6nnen sie nicht auf \u00fcbliche Weise bezahlen. All dies und die Sorge, unversehens gegen eine unbekannte Bestimmung im undurchsichtigen Geflecht der Embargoregeln zu versto\u00dfen, lassen Lieferanten abspringen oder drastische Preisaufschl\u00e4ge fordern.<\/p>\n<p>In der Regel fallen auch immer sogenannte \u201eDual Use\u201c-G\u00fcter unter die Blockadebestimmungen, also G\u00fcter, die zivil und milit\u00e4risch genutzt werden k\u00f6nnen. Da es eine sehr gro\u00dfe Bandbreite von Produkten gibt, die u. U. auch milit\u00e4risch genutzt werden k\u00f6nnen, wird dadurch die Eigenproduktion stark beeintr\u00e4chtigt \u2012 von Maschinen und Ersatzteilen bis hin zu Pflanzend\u00fcnger, Desinfektionsmitteln und Medikamenten.<\/p>\n<p>In der Regel fallen auch immer sogenannte \u201eDual Use\u201c-G\u00fcter unter die Blockadebestimmungen, also G\u00fcter die zivil und milit\u00e4risch genutzt werden k\u00f6nnen. Da es eine sehr gro\u00dfe Bandbreite von Produkten gibt, die u.U. auch milit\u00e4risch genutzt werden k\u00f6nnen, wird dadurch die Eigenproduktion stark beeintr\u00e4chtigt \u2012 von Maschinen und Ersatzteilen bis hin zu Pflanzend\u00fcnger, Desinfektionsmitteln und Medikamenten.<\/p>\n<p>Die heutigen Gesellschaften beruhen auf einem komplexen Netz unentbehrlicher Infrastruktur. Wenn z. B. aus Mangel an Ersatzteilen immer mehr Pumpen ausfallen, bricht f\u00fcr viele die Trinkwasserversorgung zusammen oder k\u00f6nnen \u2013 durch Ausfall des Abwassersystems \u2013 ganze Stadtteile im Sumpf versinken und sich Cholera- und Typhus-Seuchen ausbreiten. Erhalten Bauern nicht mehr genug Saatgut und D\u00fcnger, bricht auch noch die Eigenversorgung zusammen.<\/p>\n<p>Wenn mehrere solche Faktoren zusammenwirken, entstehen schnell lebensbedrohliche Notlagen. Richtig m\u00f6rderisch wird es, wenn eine derart dominante Macht wie die USA ihre Gegner durch vollst\u00e4ndige Blockaden zu strangulieren sucht, indem sie Drittl\u00e4nder durch Androhung von sogenannten \u201esekund\u00e4ren\u201c oder \u201eextraterritorialen Sanktionen\u201c zwingen, sich den Embargoma\u00dfnahmen anzuschlie\u00dfen.<a id=\"_ftnref4\" href=\"#_ftn4\">[4]<\/a><\/p>\n<p>Da sie das Risiko von Banken, Reedereien, Industrieunternehmen etc. enorm versch\u00e4rfen, unversehens in deren M\u00fchlen zu geraten, f\u00fchrt dies auch zu schweren Engp\u00e4ssen dort, wo die blockierenden M\u00e4chte Ausnahmen aus humanit\u00e4ren Gr\u00fcnden einger\u00e4umt haben.<\/p>\n<p>Lang andauernde Wirtschaftskriege k\u00f6nnen daher mehr Opfer fordern als milit\u00e4rische. So kostete das umfassende Embargo gegen den Irak von 1990 bis 2003 mehr als einer Million IrakerInnen das Leben, darunter ca. 500.000 Kindern. Dass solche Todesopfer offenbar einkalkuliert sind, belegt das ber\u00fcchtigte, skandal\u00f6se \u201eJa\u201c der damaligen Au\u00dfenministerin der USA, Madeleine Albright, auf die Frage, ob diese 500.000 tote Kinder \u201eden Preis wert waren\u201c, den Preis daf\u00fcr, das unbotm\u00e4\u00dfige, zur Regionalmacht aufgestiegene Land wieder dauerhaft auf vorindustrielles Niveau zur\u00fcckzusetzen.<\/p>\n<p>Auch wenn die aktuellen Handels- und Finanzblockaden gegen L\u00e4nder wie Syrien, Venezuela oder Kuba bisher noch nicht so verheerend wirken wie das Irakembargo, so t\u00f6ten ohne Zweifel auch sie. So forderten die US- und EU-Sanktionen gegen Venezuela nach Sch\u00e4tzungen des Washingtoner Forschungsinstituts <em>Centre for Economic and Policy Research<\/em> (CEPR) bereits zwischen 2017 und 2018 ca. 40.000 Menschenleben.<a id=\"_ftnref5\" href=\"#_ftn5\">[5]<\/a> Die Situation hat sich dem j\u00fcngsten Bericht der aktuellen UN-Sonderberichterstatterin \u00fcber negative Folgen eigenm\u00e4chtiger Zwangsma\u00dfnahmen, Alena Douhan, noch verschlechtert.<\/p>\n<p>Selbst in einem Land wie dem Iran, der die Lage noch recht gut im Griff hat, f\u00fchren die von Trump wieder versch\u00e4rften Blockadema\u00dfnahmen zu massiven Versorgungsengp\u00e4ssen. So k\u00f6nnen mangels der daf\u00fcr notwendigen spezifischen, teuren Medikamente diverse lebensrettende Therapien nicht weiter durchgef\u00fchrt werden. Fr\u00fcher stellte das Land 95% seiner Medikamente selbst her. Es mangelt aber zunehmend an den n\u00f6tigen hochwertigen Rohstoffen, Technologien, Ersatzteilen und Software. F\u00fcr viele Patienten sind die Sanktionen, wie die renommierte US-Zeitschrift Foreign Policy schon 2019 berichtete, t\u00f6dlich. <a id=\"_ftnref6\" href=\"#_ftn6\">[6]<\/a><\/p>\n<p>Auch viele Gesunde geraten zunehmend in eine prek\u00e4ren Lage, so Alena Douhan nach ihrem k\u00fcrzlichen Besuch des Landes. Die von ihr als v\u00f6lkerrechtswidrig angesehenen Sanktionen w\u00fcrden den Menschen die Luft zum Atmen abschn\u00fcren.<a id=\"_ftnref7\" href=\"#_ftn7\">[7]<\/a> Der Gesundheitszustand der Bev\u00f6lkerung verschlechtert sich, die Sterblichkeitsrate steigt und die Lebenserwartung sinkt.<\/p>\n<p>Kuba, das seit fast 60 Jahren mit einer Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade der USA konfrontiert ist, hat immer wieder mit Versorgungsengp\u00e4ssen zu k\u00e4mpfen. Das kubanische Gesellschaftssystem sorgt zwar daf\u00fcr, dass niemand hungert, das Land wird aber durch das Embargo massiv in seiner Entwicklung gehemmt, insbesondere da sich aufgrund der Androhung \u201eextraterritorialer Sanktionen\u201c auch Unternehmen aus der EU und anderen Staaten der Blockadepolitik unterwerfen.<\/p>\n<p>Die Situation in Syrien ist noch dramatischer. Schon im Mai 2019 berichtete der damalige UN-Sonderberichterstatter \u00fcber negative Folgen eigenm\u00e4chtiger Zwangsma\u00dfnahmen Idriss Jazairy, dass die Auswirkungen der Wirtschaftsblockaden der USA und der EU auf die Bev\u00f6lkerung in den vergangenen Jahren verheerender wirkten, als die des Krieges. Ihre Opfer w\u00fcrden nun nur \u201eeinen stillen Tod\u201c sterben.<a id=\"_ftnref8\" href=\"#_ftn8\">[8]<\/a><\/p>\n<p>Die westlichen Boykotte und Zwangsma\u00dfnahmen verhindern zudem den Wiederaufbau des Landes und damit auch die R\u00fcckkehr von Millionen Fl\u00fcchtlingen.<\/p>\n<h5><a id=\"_Toc117937320\"><\/a>Gegen V\u00f6lkerrecht und UNO-Mehrheit<\/h5>\n<p>Schon aufgrund dieser zwangsl\u00e4ufigen negativen Folgen, lehnt die \u00fcberwiegende Mehrheit der UN-Mitgliedstaaten eigenm\u00e4chtige Blockaden grunds\u00e4tzlich ab, was sich seit langem in regelm\u00e4\u00dfigen Resolutionen sowohl der UN-Vollversammlung als auch des UN-Menschenrechtsrats niederschl\u00e4gt.<a id=\"_ftnref9\" href=\"#_ftn9\">[9]<\/a> Bereits 1991 forderte die UN-Generalversammlung, \u201edringend wirksame Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, um die Anwendung einseitiger wirtschaftlicher Zwangsma\u00dfnahmen gegen Entwicklungsl\u00e4nder durch einige Industriel\u00e4nder zu unterbinden, die das Ziel haben, direkt oder indirekt Zwang auf die souver\u00e4nen Entscheidungen der von diesen Ma\u00dfnahmen betroffenen L\u00e4nder auszu\u00fcben.\u201c <a id=\"_ftnref10\" href=\"#_ftn10\">[10]<\/a><\/p>\n<p>Eigenm\u00e4chtige, nicht von UN-Organen autorisierte \u00a0Zwangsma\u00dfnahmen, so der Tenor aller sp\u00e4teren Resolutionen, widersprechen den Normen und Grunds\u00e4tzen f\u00fcr friedliche Beziehungen zwischen Staaten und stellen, wie es z.B. in der UN-Resolution vom Dezember 2013 hei\u00dft, \u201eeine eklatante Verletzung der Prinzipien des V\u00f6lkerrechts sowie den Grundprinzipien des multilateralen Handelssystems dar.\u201c<\/p>\n<p>Sobald die Blockade des Au\u00dfenhandels eines Landes das Leben der Bev\u00f6lkerung als Ganzes bedroht, sind umfassende \u00f6konomische Blockaden zudem auch schwere Menschenrechtsverletzungen. Dies gilt selbst f\u00fcr die Sanktionen, die vom UN-Sicherheitsrat verh\u00e4ngt wurden.<\/p>\n<p>Sie versto\u00dfen dann u.a. gegen die in der \u201eAllgemeinen Erkl\u00e4rung der Menschenrechte\u201c von 1948 fixierten Rechte. Zu diesen z\u00e4hlen das Recht auf Leben, auf angemessene Ern\u00e4hrung und Gesundheitsversorgung sowie auf soziale Sicherheit. Sie versto\u00dfen auch klar gegen die verbindlichen Bestimmungen des<em> \u201e<\/em>Internationalen Paktes \u00fcber wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte\u201c von 1966, den alle westl. Staaten unterzeichnet haben. Dort hei\u00dft es schon zu Beginn in Artikel 1<em>: \u201cIn keinem Fall darf ein Volk seiner eigenen Existenzmittel beraubt werden.<\/em>\u201d Sobald Blockaden die Versorgung erheblich beeintr\u00e4chtigen, wie im Jemen, Afghanistan oder in Syrien, versto\u00dfen sie zudem nach Ansicht vieler V\u00f6lkerrechtler auch gegen die Genfer Konvention, die das Aushungern der Zivilbev\u00f6lkerung verbietet.<\/p>\n<p>Schlie\u00dflich sind Blockaden auch eine Form kollektiver Bestrafung, die generell in v\u00f6lligem Gegensatz zu den Grundprinzipien des Rechts steht.<\/p>\n<p>Die UN-Sonderberichterstatterin Alena Douhan geht davon aus, \u201e<em>dass etwa 98 Prozent der heute verh\u00e4ngten einseitigen Sanktionen gegen die internationalen Verpflichtungen der Staaten versto\u00dfen<\/em>.\u201c <a id=\"_ftnref11\" href=\"#_ftn11\">[11]<\/a> Obwohl sie \u201e<em>meist im Namen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit verh\u00e4ngt<\/em>\u201c w\u00fcrden, w\u00fcrden sie, so betonte sie in einem Interview mit der chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua, \u201e<em>genau diese Grunds\u00e4tze, Werte und Normen untergraben<\/em>\u201c. Sie h\u00e4tten <em>\u201eeindeutig festgestellt\u201c, <\/em>dass die Anwendung einseitiger Zwangsma\u00dfnahmen<em> \u201edas Recht auf Entwicklung beeintr\u00e4chtigt und die Erreichung jedes einzelnen nachhaltigen Entwicklungsziels verhindert.\u201c <\/em>Unter all ihren negativen Auswirkungen, so Douhan weiter, werde besonders das Recht auf Gesundheit beeintr\u00e4chtigt, insbesondere w\u00e4hrend der COVID-19-Pandemie, wie sie bei ihren j\u00fcngsten Besuchen in Venezuela und anderen L\u00e4ndern beobachtet habe.<\/p>\n<p>Effektive Wirtschaftsblockaden sind somit alles andere als zivile gewaltfreie Alternativen zu milit\u00e4rischen Interventionen. Sie sind schon aus humanit\u00e4ren und v\u00f6lkerrechtlichen Gr\u00fcnden genauso abzulehnen wie milit\u00e4rische Gewalt.<\/p>\n<p><a href=\"#top\"><span style=\"font-size: 10pt;\">\u2191 Inhalt<\/span><\/a><\/p>\n<h4><a id=\"_Toc117937321\"><\/a>Wirtschaftskrieg gegen Russland<\/h4>\n<p>Wie sieht das nun mit den westlichen Wirtschaftsblocken gegen Russland aus. Vieles an den vorherigen Kritikpunkten gilt durchaus auf f\u00fcr sie. Sie wurden eigenm\u00e4chtig verh\u00e4ngt und haben gravierende humanit\u00e4re Auswirkungen.<\/p>\n<p>Die westlichen Staaten k\u00f6nnen sich in diesem Fall zwar auf Art. 51 UN-Charta berufen, der eine kollektive Selbstverteidigung gegen einen bewaffneten Angriff legitimiert, die Auswirkungen stellen jedoch auch in diesem Fall Menschenrechtsverletzungen dar, sind eine kollektiver Bestrafung und nehmen die russische Bev\u00f6lkerung in Geiselhaft. Hinzu kommen eigenm\u00e4chtige Eingriffe in internationale Zahlungssysteme, Einfrieren von Konten etc., die schwerlich mit internationalem Recht in Einklang zu bringen sind.<\/p>\n<p>Zudem stellt sich die Frage, was ausgerechnet die USA und ihre Verb\u00fcndeten legitimiert, einem anderen Staat Strafma\u00dfnahmen wegen eines V\u00f6lkerrechtsbruchs aufzuerlegen, nachdem sie in den letzten Jahren vielfach selbst v\u00f6lkerrechtswidrige Angriffskriege, Regime Changes und andere Interventionen durchgef\u00fchrt haben.<\/p>\n<p>Und schlie\u00dflich gehen die Ziele, der in einem beispiellosen Ausma\u00df verh\u00e4ngten Ma\u00dfnahmen offensichtlich weit \u00fcber das Ziel, den Krieg zu stoppen, hinaus.<\/p>\n<h5><a id=\"_Toc117937322\"><\/a>Fragw\u00fcrdige Rechtfertigung<\/h5>\n<p>Insgesamt haben die USA, die EU-Staaten und einige weitere Verb\u00fcndete mehr als 6000 unterschiedliche Zwangsma\u00dfnahmen gegen das ganze Land oder einzelne russische Unternehmen und Personen verh\u00e4ngt.<a id=\"_ftnref12\" href=\"#_ftn12\">[12]<\/a> Die ersten wurden schon 2014, nach dem Anschluss der Krim, eingeleitet. Nach dem Einmarsch in der Ukraine wurden sie extrem ausgeweitet. Es sind die bisher umfassendsten Blockadema\u00dfnahmen der Geschichte und sie sollen noch weiter versch\u00e4rft werden.<a id=\"_ftnref13\" href=\"#_ftn13\">[13]<\/a><\/p>\n<p>Sie werden von westlichen Politikern und Medien geradezu als zwangsl\u00e4ufige Reaktion auf die russische Invasion dargestellt und sogar von Teilen der Linkspartei unterst\u00fctzt. Ein derart emp\u00f6render Krieg verlange eine scharfe Reaktion, daher g\u00e4be es zu solchen Ma\u00dfnahmen \u00fcberhaupt keine Alternative. Man k\u00f6nne diesen V\u00f6lkerrechtsbruch nicht ungestraft hinnehmen und die harten Ma\u00dfnahmen seien n\u00f6tig, um \u201ePutin zu stoppen\u201c. Die Forderungen nach vollst\u00e4ndigem Boykott russischer Importe wird moralisch mit der Behauptung untermauert, mit jedem Barrel \u00d6l oder Kubikmeter Gas w\u00fcrde man \u201ePutins Krieg finanzieren\u201c.<\/p>\n<p>Der Impuls, einen blutigen Krieg zu stoppen, ist verst\u00e4ndlich und vielen erscheinen drastische \u201eSanktionen\u201c dabei als probates gewaltfreies Mittel. Sie gehen jedoch von falschen Pr\u00e4missen aus und \u00fcbersehen die Umst\u00e4nde, die zum Krieg f\u00fchrten, sowie die Ziele der westlichen Politik und ihre Konsequenzen.<\/p>\n<p>Nat\u00fcrlich flie\u00dft auch in Russland nicht jeder Euro f\u00fcr \u00d6l und Gas in die Kriegskasse. Importeinnahmen dienen \u00a0auch hier vorwiegend der allgemeinen Versorgung des Landes. Wie \u00fcberall bekommen in Russland in erster Linie die einfachen Menschen die Engp\u00e4sse zu sp\u00fcren, lange vor dem Milit\u00e4r. Dies ist einer der Gr\u00fcnde, warum noch nie ein Krieg durch Wirtschaftsblockaden gestoppt werden konnte.<\/p>\n<p>Es stimmt auch nicht, dass jeder Angriff eines Staates auf einen anderen automatisch harte Gegenreaktionen Deutschlands oder der EU nach sich ziehen m\u00fcsste. Es gibt zahlreiche Beispiele von Kriegen, wo niemand in den Hauptst\u00e4dten auch nur auf eine solche Idee kam. Am wenigstens nat\u00fcrlich bei den wesentlich verheerenderen Kriegen, die die USA und ihre europ\u00e4ischen Verb\u00fcndeten selbst in den letzten Jahrzehnten f\u00fchrten.<\/p>\n<p>Wenn wir von \u201eZeitenwenden\u201c reden wollen, so fand die entscheidende bereits im M\u00e4rz 1999 statt. In diesem Monat kam mit dem v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriff der NATO auf Jugoslawien der Krieg nach 1945 zur\u00fcck nach Europa und begann sich die NATO mit dem Beitritt der ersten drei einstigen Warschauer-Pakt-Staaten Richtung Russland vorzuschieben. Ein weiterer historischer Einschnitt war Krieg der Willigen 2003 gegen den Irak, der nicht nur das Land zerst\u00f6rte, sondern die bis heute anhaltende Destabilisierung der gesamten Region bis nach Nordafrika einleitete.<br \/>\nBei keinem dieser Kriege hat irgendein westliches Land \u00d6l- und Gasboykotte oder sonstige Embargoma\u00dfnamen auch nur erwogen.<\/p>\n<h5><a id=\"_Toc117937323\"><\/a>\u201eRussland ruinieren\u201c<\/h5>\n<p>Im Falle des russischen Einmarsches haben sich die Regierungen der EU-Staaten hingegen sofort Washington angeschlossen und selbst den Krieg durch Waffenlieferungen und Blockadema\u00dfnahmen noch weiter angeheizt. An einer m\u00f6glichst schnellen Beendigung des Krieges waren sie offenbar nie interessiert. Sonst w\u00e4ren sie nicht sofort als Kriegspartei eingestiegen, sondern h\u00e4tten sich f\u00fcr einen raschen Waffenstillstand und Verhandlungsl\u00f6sungen eingesetzt.<\/p>\n<p>Es ist hier nicht der Raum, darauf tiefer einzugehen, aber es ist an sich v\u00f6llig klar \u2012 auch wenn es Politik und Medien nun nicht mehr wahrhaben wollen \u2012 wo die wesentlichen Gr\u00fcnde f\u00fcr den russischen Einmarsch die Ukraine liegen und dass sich daraus Verhandlungsans\u00e4tze zur Beendigung des Krieges ergeben. Man kann das u. a. in einem Positionspapier des Bundesausschuss Friedensratschlag, \u201e<a href=\"https:\/\/friedensratschlag.de\/2022\/06\/baf-positionspapier-ukrainekrieg\/\">Hintergr\u00fcnde und L\u00f6sungsperspektiven des Ukraine-Krieges<\/a>\u201c, an dem ich mitgearbeitet habe, nachlesen. Da haben wir dies ausf\u00fchrlich erl\u00e4utert.<\/p>\n<p>Ein akuter Grund war die im Februar offensichtlich kurz bevorstehende Offensive ukrainischer Truppen auf die abtr\u00fcnnigen Donbass-Republiken, gegen die Kiew mit ma\u00dfgeblicher Unterst\u00fctzung faschistischer Milizen seit 2014 Krieg f\u00fchrt. Ein noch gravierenderer Grund ist die angestrebte NATO-Mitgliedschaft der Ukraine sowie die baldige Stationierung von US-amerikanischen nuklearen Mittelstreckenraketen in Osteuropa, perspektivisch dann sogar in der Ukraine. Dadurch werden die Vorwarnzeiten bei Enthauptungsschl\u00e4gen, f\u00fcr das diese neuen Raketen konzipiert sind, immer mehr reduziert, am Ende auf wenige Minuten, w\u00e4hrend der potentielle Angreifer, die USA, aus 10.000 Kilometer Entfernung vom Kriegsgeschehen agieren kann.<\/p>\n<p>Im M\u00e4rz waren sich Kiew und Moskau bei den Verhandlungen in Ankara auch schon recht nahegekommen. Moskau hatte konkrete Forderungen nach einer Neutralit\u00e4t der Ukraine, Anerkennung des Anschlusses der Krim und Verhandlungen \u00fcber den Status des Donbass gestellt, die von Kiew vorgebrachten Vorschl\u00e4ge kamen dem schon weit entgegen.<\/p>\n<p>Im Westen waren aber solche Verhandlungsl\u00f6sungen offensichtlich nicht erw\u00fcnscht. Insbesondere Washington und London \u00fcbten offen Druck auf Selenskij aus, keinerlei Kompromisse einzugehen und verst\u00e4rkten gleichzeitig ihre milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung. Aber auch die EU dr\u00e4ngte stets, wenn aus Kiew Verhandlungsbereitschaft signalisiert hat, mit der Zusage von Waffenlieferungen im Wert von Hunderten von Millionen Euro auf die Fortsetzung des Krieges.<\/p>\n<p>Mit Solidarit\u00e4t mit der ukrainischen Bev\u00f6lkerung hat es sicherlich nichts zu tun, wenn ihre Regierung gen\u00f6tigt wird, auf ihre Kosten einen langen zerst\u00f6rerischen Krieg zu f\u00fchren.<\/p>\n<p>Offenbar haben jedoch nicht nur in den USA die Falken Oberwasser, sondern auch in den anderen NATO-L\u00e4ndern. Hierzulande sind es vor allem die Gr\u00fcnen, aber auch FDPler und CDUler wie Friedrich Merz, der hochrangigste Vertreter des weltweit gr\u00f6\u00dften Verm\u00f6gensverwalters Blackrock in Deutschland. Sie sehen in diesem Krieg die Chance den geopolitischen Rivalen im Osten entscheidend zu schw\u00e4chen, \u201eRussland zu ruinieren\u201c wie Au\u00dfenminister Baerbock das Ziel klar umriss.<\/p>\n<p>In Washington kann man hier auf einen breiten Konsens im Establishment setzen, der sich an einer langj\u00e4hrigen Strategie orientiert, die 1992 in den Verteidigungsrichtlinien des Pentagons so zusammengefasst wurde: Jede in Frage kommende feindliche Macht muss daran gehindert werden, in einer Region dominant zu werden, die f\u00fcr unsere Interessen von ausschlaggebender Bedeutung ist.<a id=\"_ftnref14\" href=\"#_ftn14\">[14]<\/a><br \/>\nDies blieb Bestandteil aller nachfolgenden Strategiepapiere und begr\u00fcndet die fr\u00fch einsetzende konfrontative Politik gegen Russland. Es darf ihr zufolge zudem auch in keiner wichtigen Region eine Allianz von M\u00e4chten entstehen, die die Vormachtstellung der USA potentiell gef\u00e4hrden k\u00f6nnte. Erkl\u00e4rtes zentrales Ziel \u2012 und auch eine wesentliche Funktion der NATO dabei \u2012 war daher stets, ein engeres Zusammengehen von Russland mit dem restlichen Europa, insbesondere mit Deutschland, zu verhindern.<\/p>\n<p>Sehr klar beschrieben hat dies der einflussreiche US- Stratege Zbigbniew Brzezinski in seiner geostrategischen Abhandlung aus dem Jahr 1997 \u201eDie einzige Weltmacht\u201c (\u201eThe Grand Chessboard: American Primacy and its Geostrategic Imperatives.\u201c).\u00a0 Eine Schl\u00fcsselrolle kam f\u00fcr ihn damals schon der Kontrolle der Ukraine zu. K\u00f6nne diese ins US-dominierte Lager geholt werden, w\u00fcrde Russland aufh\u00f6ren \u201eein Reich zu sein\u201c, d.h. eine Gro\u00dfmacht, die den USA ernsthaft in die Quere kommen kann.<a id=\"_ftnref15\" href=\"#_ftn15\">[15]<\/a><\/p>\n<h5><a id=\"_Toc117937324\"><\/a>Bumerang<\/h5>\n<p>W\u00e4hrend der politische Westen sich immer st\u00e4rker am Krieg in der Ukraine milit\u00e4risch beteiligte intensivierte er auch den Wirtschaftskrieg. Dieser Stellvertreterkrieg zwischen der USA und NATO auf der einen und Russland auf der anderen Seite wird nicht nur auf dem R\u00fccken der ukrainischen und russischen Bev\u00f6lkerung gef\u00fchrt, sondern auf dem der ganzen Welt. Nicht nur Treibstoff und Getreide werden weltweit knapp, sondern beispielsweise auch D\u00fcngemittel. Gleichzeitig explodierten die Preise daf\u00fcr wie auch f\u00fcr viele andere lebensnotwendige G\u00fcter. Dadurch ist in vielen armen L\u00e4ndern im globalen S\u00fcden die Nahrungsversorgung ernsthaft gef\u00e4hrdet, Hunger breitet sich aus. UN-Generalsekret\u00e4r Ant\u00f3nio Guterres warnte, dass der Krieg zusammen mit den anderen Krisen eine noch nie dagewesene Welle von Hunger und Elend auszul\u00f6sen drohe.<\/p>\n<p>Politik und Mainstreammedien tun jedoch alles um die Tatsache zu verschleiern, dass die Hauptursache daf\u00fcr die vom Westen ergriffenen Blockadema\u00dfnahmen sind. Geradezu krampfhaft versuchen sie uns weiszumachen, dass Moskau f\u00fcr die Engp\u00e4sse und Preisexplosionen bei \u00d6l und Gas verantwortlich sei, dass Putin einen Gaskrieg gegen uns f\u00fchren w\u00fcrde.<\/p>\n<p>Dabei hat Kanzler Scholz selbst in einem Gastbeitrag f\u00fcr die FAZ im Juli damit geprahlt, d.h. noch bevor der Gaszufluss durch Nordstream 1 versiegte, dass es seiner Regierung gelungen sei, den Anteil russischen Gases von 55 auf 30 Prozent fast zu halbieren.<\/p>\n<p>Und EU-Kommissionspr\u00e4sidentin von der Leyen berichtete stolz, die gesamte EU habe den Anteil russischen Pipelinegas von 40 auf 9 Prozent gesenkt.<\/p>\n<p>Gerne wird dem Vorwurf, die Politik der USA und die EU sei verantwortlich f\u00fcr weltweite Versorgungsengp\u00e4sse, entgegenhalten, dass beispielsweise D\u00fcngemittel und Getreide gar nicht unter die Boykottma\u00dfnahmen fallen w\u00fcrde. Dabei wird jedoch verschwiegen, dass das Transportwesen wie auch Finanztransfers betroffen sind, wodurch Lieferungen und Bezahlung erschwert werden und russische Lieferanten stets Gefahr laufen, dass ihre Erl\u00f6se w\u00e4hrend der \u00dcberweisungen auf irgendwelchen Zwischenstationen beschlagnahmt werden.<a id=\"_ftnref16\" href=\"#_ftn16\">[16]<\/a><\/p>\n<p>Die bisherige Entwicklung zeigt, dass ein so m\u00e4chtiges Land mit so gro\u00dfen Ressourcen offensichtlich nicht effektiv blockiert werden oder gar in die Knie gezwungen werden kann. Schon allein deswegen, weil die Welt nun mal nicht nur aus dem politischen Westen besteht, der hierzulande gerne mit der \u201eInternationalen Gemeinschaft\u201c gleichgesetzt wird.<\/p>\n<p>Die meisten Staaten au\u00dferhalb Europas und Nordamerikas beteiligen sich nicht am Russland-Boykott und nutzen gerne die Rabatte von bis zu 30 Prozent, die Moskau gew\u00e4hrt, f\u00fcr eine Ausweitung ihrer Importe aus Russland. Nicht nur China kauft russisches \u00d6l in Rekordmengen (im Mai 55% mehr als im Vorjahr <a id=\"_ftnref17\" href=\"#_ftn17\">[17]<\/a>), auch Indien hat z.B. seine \u00d6limporte aus Russland vervielfacht. Solche Umstellung zeigen exemplarisch den sich nun im Rekordtempo vollziehenden Umbruch im Welthandel.<\/p>\n<p>Obwohl die Exportmengen sanken, erzielt Russland aufgrund der massiv gestiegenen Preise f\u00fcr \u00d6l und Gas insgesamt h\u00f6here Einnahmen als zuvor. In den ersten beiden Monaten nach dem Einmarsch haben sich die Einnahmen aus dem Export fossiler Brennstoffe sogar auf 63 Milliarden Euro verdoppelt.<a id=\"_ftnref18\" href=\"#_ftn18\">[18]<\/a> Insgesamt erwartet das russische Wirtschaftsministerium f\u00fcr 2022 Energieexporteinahmen in H\u00f6he von 338 Mrd. Dollar, fast 100 Mrd. mehr als letztes Jahr.<a id=\"_ftnref19\" href=\"#_ftn19\">[19]<\/a><\/p>\n<p>Nat\u00fcrlich setzen die Blockaden die russische Wirtschaft unter Druck, beeintr\u00e4chtigen Importe, forcieren die Inflation etc.\u00a0 Die russische F\u00fchrung hatte sich jedoch offenbar gut vorbereitet und konnte zumindest bisher die negativen Auswirkungen auf Wirtschaft, W\u00e4hrung, Versorgung in engen Grenzen halten. Die westlichen Blockaden laufen bisher weitgehend ins Leere.<\/p>\n<p>Auf der anderen Seite leidet die Wirtschaft der EU-Staaten immer st\u00e4rker unter ihren eigenen Boykottbem\u00fchungen und den russischen Gegenma\u00dfnahmen. Was f\u00fcr schweres Gesch\u00fctz gegen die russische Wirtschaft gehalten worden war, feuert mit voller Wucht zur\u00fcck und gef\u00e4hrdet ihre eigene wirtschaftliche Stabilit\u00e4t. F\u00fcr viele Experten wie Michael L\u00fcders oder Michael Hudson sind Deutschland und seine EU-Partner dabei, wenn sie am Kriegskurs festhalten, wirtschaftlichen Selbstmord zu begehen.<\/p>\n<p>Trotz ihrer massiven Abh\u00e4ngigkeit vom russischen Gas und \u00d6l haben EU-Staaten in wahnsinnigem Tempo den Import drastisch reduziert, ohne auch nur \u00fcber eine halbwegs zuverl\u00e4ssige und bezahlbare Ersatzl\u00f6sung zu verf\u00fcgen. Konkret sollen die russischen Gaslieferungen, die 2021 noch mehr als die H\u00e4lfte aller europ\u00e4ischen Gasimporte ausmachten, bis Ende 2022 um zwei Drittel reduziert werden, russische Erd\u00f6llieferungen um 90 Prozent.<\/p>\n<p>Im Bestreben sich wirtschaftlich v\u00f6llig von Russland abzukoppeln, beendet die deutsche Regierung dabei eine Energiepartnerschaft, die immerhin ein halbes Jahrhundert Bestand hatte, auch in sowjetischen Zeiten, ungeachtet der heftigen Konflikte w\u00e4hrend des Kalten Krieges. Die ehem. Bundestagsvizepr\u00e4sidentin Antje Vollmer wies einem Artikel k\u00fcrzlich darauf hin, dass damals ungeachtet all dieser Streitpunkte, der Grundstein f\u00fcr die Entspannungspolitik gelegt wurde und bezeichnete die aktuelle Politik, die ma\u00dfgeblich von ihrer Partei, den Gr\u00fcnen, vorangetrieben wird, als \u201eeine Wirtschaftspolitik der verbrannten Erde\u201c.<a id=\"_ftnref20\" href=\"#_ftn20\">[20]<\/a><\/p>\n<h5><a id=\"_Toc117937325\"><\/a>Auf dem Weg in den wirtschaftlichen Selbstmord?<\/h5>\n<p>Die deutsche Regierung sucht nun seit dem Fr\u00fchjahr fieberhaft nach Ersatz. Wie wenig die Embargopolitik mit Moral und Werten zu tun hat, verdeutlichte dabei sinnbildlich Robert Habecks B\u00fcckling vor dem Emir von Katar.<\/p>\n<p>Wenn die EU-Kommissionspr\u00e4sidentin von der Leyen und Au\u00dfenministerin Baerbock davon reden, dass wir nun die Welt von morgen zusammen mit Partnern gestalten, die unsere Werte teilen und uns Musterdemokratien, wie Saudi Arabien, Katar, Aserbaidschan und \u00c4gypten als bevorzugte Energiepartner der Zukunft pr\u00e4sentieren, so spricht dies B\u00e4nde.<a id=\"_ftnref21\" href=\"#_ftn21\">[21]<\/a><\/p>\n<p>Gr\u00f6\u00dfere Zusagen erhielt Habeck nicht und bis nennenswerte Mengen von alternativen Lieferanten geliefert werden k\u00f6nnen, werden Jahre vergehen. Am ehesten k\u00f6nnten die USA einen relevanten Teil des russischen Gases ersetzen. F\u00f6rderkapazit\u00e4ten und Infrastruktur m\u00fcssten aber auch dort erst massiv ausgebaut werden und st\u00fcnden im g\u00fcnstigsten Fall ebenfalls erst ab 2026 bereit.<\/p>\n<p>Und selbst wenn in den L\u00e4ndern dieser famosen Wertegemeinschaft Gas zur Verf\u00fcgung st\u00fcnde, fehlen die Tanker. Um das, was aktuell so bequem und g\u00fcnstig durch Pipelines zu uns kommt, zu transportieren, werden Hunderte zus\u00e4tzliche Tanker ben\u00f6tigt \u2012 und keiner wei\u00df wo die so schnell herkommen sollen.<\/p>\n<p>Die Bundesregierung hatte im Fr\u00fchjahr geplant, den Zufluss russischen Gas nur soweit zu drosseln, dass die Versorgung nicht gef\u00e4hrdet w\u00fcrde. Als die Liefermenge dann durch Wartungsarbeiten an Nordstream 1 drastisch unter diese Menge sank, kam sie in die Bredouille.<\/p>\n<p>Sie musste die Alarmstufe im Notfallplan Gas ausrufen und die Bev\u00f6lkerung auf Entbehrungen und eine Talfahrt der Wirtschaft einstimmen. Die Warnungen davor, dass im Winter viele Wohnungen kalt bleiben werden, Produktionsanlagen heruntergefahren und Angestellte entlassen werden m\u00fcssen, werden seither immer lauter.<\/p>\n<p>Die arabischen Scheichs, die nun noch st\u00e4rker bedr\u00e4ngt wurden,\u00a0tippten sich, wie man aus Medienberichten herauslesen kann, nur an den Kopf und fragten, warum in aller Welt sich die Deutschen so einen Schwachsinn antun, statt sich das Gas einfach \u00fcber die funktionsf\u00e4higen Pipelines viel billiger frei Haus liefern zu lassen. Im Sommer stand die neue Pipeline Nordstream 2 ja noch betriebsbereit zur Verf\u00fcgung und h\u00e4tte Nordstream 1 bis zu deren Instandsetzung ersetzen k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>Die Anschl\u00e4ge auf die Nordstream Pipelines in der Ostsee zielten offensichtlich darauf, die Entscheidung \u00fcber ihre Nutzung nicht der Bundesregierung zu \u00fcberlassen, sondern diesen Lieferweg komplett zu schlie\u00dfen. Eine R\u00f6hre von Nordstream 2 ist jedoch nach Angaben des Betreibers Gazprom funktionsf\u00e4hig geblieben, sodass dar\u00fcber sofort zus\u00e4tzliches Erdgas str\u00f6men k\u00f6nnte \u2012 und vor allem auch kosteng\u00fcnstiges<\/p>\n<p>Denn das Wirtschaftsministerium hat es zwar geschafft, die Gasspeicher weitgehend durch alternative Quellen zu f\u00fcllen, aber zu horrenden Preisen sowie auf Kosten der \u00fcbrigen EU-Staaten und mehr noch auf Kosten vieler \u00e4rmeren L\u00e4nder der Welt, zu denen keine Pipeline f\u00fchrt.<br \/>\nRobert Habecks Ministerium hatte einen Dienstleister damit beauftragt, sich um die F\u00fcllung der deutschen Gasspeicher zu k\u00fcmmern und dazu legitimiert, selbst Gas an den Energieb\u00f6rsen zu besorgen \u2012 und das zu jedem Preis, d.h.\u00a0 den Markt sprichw\u00f6rtlich leerzukaufen. Diese wirtschaftlich irrsinnige Einkaufspolitik, \u00fcber die professionelle H\u00e4ndler nur den Kopf sch\u00fctteln, trieb den Preis nat\u00fcrlich noch weiter in die H\u00f6he \u2012 im August verdoppelte sich der Gro\u00dfhandelspreis auf \u00fcber 300 Euro pro MWh, d.h. das gut F\u00fcnffache der letztj\u00e4hrigen Preise. <a id=\"_ftnref22\" href=\"#_ftn22\">[22]<\/a><br \/>\nDas Urteil Sahra Wagenknechts, die Bundesregierung sei \u201edie d\u00fcmmste Regierung in Europa\u201c, ist offensichtlich nicht unbegr\u00fcndet.<\/p>\n<p>Indem Deutschland durch seine \u00fcberteuerten Importe den Weltmarkt leer saugt, sitzen \u00e4rmere L\u00e4nder auf dem Trockenen. [Bangladesch beispielsweise kann seine 170 Millionen Einwohner kaum noch mit Energie zu versorgen. Das Land deckt ein F\u00fcnftel seines Gasbedarfs mit Fl\u00fcssiggas. Seit Mai 2021 haben sich dessen Kosten f\u00fcr das Land verf\u00fcnffacht, im Vergleich zum Mai 2020 sogar verzehnfacht. Das s\u00fcdostasiatische Land, kann wie auch die meisten afrikanischen L\u00e4nder im Bieterwettbewerb mit den Europ\u00e4ern einfach nicht mithalten.]<\/p>\n<p>Dennoch ist es selbst bei einem milden Winter fraglich, ob Liefermengen und Gasspeicher ausreichen werden. Und selbst wenn, werden die exorbitanten Preise daf\u00fcr sorgen, dass es im Winter f\u00fcr viele kalt in der Wohnung werden wird und erdgashungrige Unternehmen und Industriezweige ihre Produktion runterfahren m\u00fcssen. \u201eQuer durch die Branchen erreichen uns t\u00e4glich Hilferufe von Unternehmen, die f\u00fcr das kommende Jahr keinen Energieversorgungsvertrag mehr bekommen\u201c, berichtet der Pr\u00e4sident des Deutschen Industrie- und Handelskammertag, Peter Adrian, und warnt vor Produktionsstopps bei ihnen.<a id=\"_ftnref23\" href=\"#_ftn23\">[23]<\/a><\/p>\n<p>Ohne einen drastischen Kurswechsel der Regierung \u2012 weg von der Boykottpolitik \u2012 wird hierzulande das Gas auch dauerhaft viel teuer und knapper bleiben und damit das Erfolgsrezept der exportorientierten deutschen Wirtschaft, das zum guten Teil auf dem g\u00fcnstigen Gas aus Russland basiert, zusammenbrechen.<\/p>\n<p>Die f\u00fchrenden deutschen Wirtschaftsinstitute prognostizieren in ihrem Herbstgutachten bei einer Gasmangellage durch einen kalten Winter eine Rezession von knapp 8% f\u00fcrs n\u00e4chste Jahr.<\/p>\n<p>Doch ohne Umsteuern wird sich die Wirtschaftskriese noch wesentlich st\u00e4rker ausweiten. Experten reden schon von einer drohenden \u201eDeindustrialisierung\u201c. \u201eDer Schritt von der weltweit f\u00fchrenden Industrienation zum Industriemuseum war noch nie so klein\u201d, warnte k\u00fcrzlich auch der Verband der Chemischen Industrie.<a id=\"_ftnref24\" href=\"#_ftn24\">[24]<\/a><\/p>\n<p>Bereits jetzt haben zahlreiche Unternehmen zu k\u00e4mpfen. Gro\u00dfe Betriebe stellen unrentable Produktionszweige still, kleinere wie B\u00e4ckereien, und mittelst\u00e4ndische, wie Keramikhersteller oder metal\u00adlurgische Betriebe, die alle mit der Vervielfachung ihrer Energiekosten konfrontiert sind, stehen vor dem Ruin. Bei vielen hat bereits die Corona-Politik die letzten Reserven aufgebraucht.<\/p>\n<p>Fast jedes zehnte mittelst\u00e4ndische Industrieunternehmen hat einer Umfrage zufolge, seine Produktion in Deutschland schon wegen hoher Preise unterbrochen oder gedrosselt. 90 Prozent gaben an, dass die gestiegenen Energie- und Rohstoffpreise eine existenzielle oder starke Herausforderung f\u00fcr sie seien. Jede f\u00fcnfte der befragten Firmen denkt wegen der Preissteigerungen \u00fcber eine Verlagerung von Teilen oder des gesamten Unternehmens ins Ausland nach, vor allem in die USA, wo die Energie nur einen Bruchteil kostet.<a id=\"_ftnref25\" href=\"#_ftn25\">[25]<\/a><\/p>\n<p>Durch den forcierten Umstieg von Pipelinegas auf Fl\u00fcssiggas wird Gas nicht nur um ein Vielfaches teurer, Fachleuten reden vom Faktor sieben, sondern auch klimasch\u00e4dlicher. Wenn auch Klimasch\u00fctzer sich f\u00fcr einem noch umfassenderen Boykott einsetzen, in der irrigen Annahme, so den CO2-Aussto\u00df schneller reduzieren zu k\u00f6nnen sind sie v\u00f6llig auf dem Holzweg. Auch wenn der Ausbau erneuerbarer Energiequellen sich jetzt etwas beschleunigen mag, wird dies durch das Ausweichen auf sch\u00e4dlichere Energien konterkariert.<\/p>\n<p>So entsteht bei Produktion und Transport von LNG aus den USA beispielsweise ein doppelt so gro\u00dfer CO2-Fu\u00dfabdruck wie beim konventionellen russischen Gas.<a id=\"_ftnref26\" href=\"#_ftn26\">[26]<\/a> Noch \u00fcbler wird die Bilanz, wenn statt Gas nun wieder mehr Kohle verfeuert werden soll. Die Kriegspolitik der EU gegen Russland belastet daher nicht nur ihre B\u00fcrger und ihre Wirtschaft, sondern konterkariert die Bem\u00fchungen, den menschengemachten Klimawandel zu bremsen.<\/p>\n<h5><a id=\"_Toc117937326\"><\/a>Warum tun sich Deutschland und die EU das an?<\/h5>\n<p>F\u00fcr die USA sind \u00d6l- und Gasembargos gegen Russland nat\u00fcrlich kein Problem, da sie kaum davon betroffen sind. US-amerikanische Energiekonzerne k\u00f6nnen sich \u00fcber rasant gestiegene Einnahmen aus dem Export von Frackinggas freuen. W\u00e4hrend die europ\u00e4ische Abh\u00e4ngigkeit von russischem Gas sinkt, steigt die von US-amerikanischen massiv.<\/p>\n<p>Wenn Deutschland und die \u00fcbrigen EU-Staaten zuk\u00fcnftig viel mehr f\u00fcr ihre Energie und f\u00fcr Erdgas als wichtigen Grundstoff bezahlen m\u00fcssen als andere Industriestaaten, wird dies nat\u00fcrlich massive negative Auswirkungen auf ihre Wettbewerbsf\u00e4higkeit haben \u2012 was in den USA sicherlich nicht ungern gesehen wird, ein Collateralnutzen sozusagen.<\/p>\n<p>Doch warum hilft unsere Regierung und die anderen EU-Staaten den USA \u201cto make America great again\u201d?<\/p>\n<p>Ein derart umfassender Boykott gegen ihre wirtschaftlichen Interessen war von den meisten EU-Staaten vermutlich nicht gewollt und wird von einigen auch teilweise hintertrieben.<\/p>\n<p>Sie sahen sich aber gen\u00f6tigt, sich den Forderungen Washingtons zu beugen \u2012 offenbar sch\u00e4tzen sie die wirtschaftlichen und politischen Kosten, sich der Vormacht zu widersetzen, h\u00f6her ein, als die des Wirtschaftskrieges.<\/p>\n<p>Und ein guter Teil der Herrschenden hier teilt selbstverst\u00e4ndlich auch das Ziel, die lukrative westliche Dominanz in der Welt so lange wie m\u00f6glich aufrecht zu erhalten und daf\u00fcr alles zu tun, um Russland niederzuringen und damit gleichzeitig auch China zu schw\u00e4chen.<\/p>\n<p>In Deutschland kommt wohl noch ein anderer Aspekt hinzu. Berlin hat ja die Emp\u00f6rung \u00fcber Russlands Krieg genutzt, gigantische R\u00fcstungsvorhaben auf den Weg zu bringen, mit denen die ganz gro\u00dfe Koalition aus SPD, Gr\u00fcnen, FDP und CDU\/CSU Deutschlands Gro\u00dfmachtrolle weiter ausbauen will. Deutschland werde, so verk\u00fcndete Olaf Scholz stolz, \u201ein Europa bald \u00fcber die gr\u00f6\u00dfte konventionelle Armee im Rahmen der Nato verf\u00fcgen\u201c. Und SPD-Chef Klingbeil t\u00f6nt, dass nach knapp 80 Jahren Zur\u00fcckhaltung, Deutschland eine neue Rolle im internationalen Koordinatensystem einnehmen und \u201eF\u00fchrungsmacht\u201c werden m\u00fcsse. Washington kann solche Bestrebungen jedoch nur akzeptieren, wenn Deutschland seine Verbindungen zu Russland glaubhaft dauerhaft kappt. Allerdings untergr\u00e4bt es damit die wirtschaftliche Basis f\u00fcr das \u201eF\u00fchrungsmacht\u201c-Streben.<\/p>\n<h5><a id=\"_Toc117937327\"><\/a>Neue Blockbildung<\/h5>\n<p>Der russische Krieg und mehr noch die Reaktion des Westens darauf hat bekanntlich auch erhebliche Auswirkungen au\u00dferhalb Europas, bringt erhebliche Bewegung in die internationalen Beziehungen.<\/p>\n<p>Manche sprechen von der gr\u00f6\u00dften Neuaufteilung der Welt seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion.<\/p>\n<p>Auf der einen Seite brachte der russische Einmarsch die einheitliche Front des Westens gegen Russland, die Washington seit langem anstrebt. Auch formal neutrale europ\u00e4ische L\u00e4nder wie die Schweiz und \u00d6sterreich beteiligen sich an den Wirtschaftsblockaden. Die Regierungen Finnlands und Schwedens nutzen die Hysterie, um auch formal Mitglied der NATO zu werden.<\/p>\n<p>Die au\u00dfenpolitische Isolierung Russlands ist jedoch krachend gescheitert. Eine klare Mehrheit aller Staaten verurteilte zwar den russischen Einmarsch in der UN-Vollversammlung, sieht diesen Krieg jedoch nur als einen weiteren neben den vielen, die vom Westen oder mit dessen Unterst\u00fctzung gef\u00fchrt werden. In seinem aggressiven Vorgehen gegen Russland ist der Westen weitgehend isoliert. Au\u00dfer den USA, Kanada und den 27 EU-Staaten beteiligen sich nur noch sechs weitere L\u00e4nder an den Wirtschaftsblockaden.<a id=\"_ftnref27\" href=\"#_ftn27\">[27]<\/a><\/p>\n<p>Stattdessen kristallisiert sich eine neue Blockbildung heraus. Die vom Westen zum Feind erkl\u00e4rten L\u00e4nder, wie Russland, China, Iran, Kuba und Venezuela r\u00fccken enger zusammen und parallel dazu entsteht ein weiterer bedeutender Block von Staaten \u2012 von Indien \u00fcber die Golfstaaten und S\u00fcdafrika bis Brasilien und Mexiko \u2012 die dem Westen die Gefolgschaft verweigern.<\/p>\n<p>Diese L\u00e4nder kritisieren mit Verweis auf die US- und NATO-Kriege die westliche Doppelmoral, prangern den Missbrauch des internationalen Finanzsystems durch die USA zur Erpressung anderer Staaten an und haben gr\u00f6\u00dftes Interesse ihre Abh\u00e4ngigkeit davon und vom Dollar zu verringern \u2013 naheliegender Weise gemeinsam mit China und Russland. Ungeachtet der gro\u00dfen Differenzen, die zwischen ihnen liegen, sind sie sich darin einig, dass die seit Jahrhunderten w\u00e4hrende westliche Dominanz endlich enden und durch eine multipolare Weltordnung ersetzt werden muss. Sie f\u00fchren daher ihre Zusammenarbeit mit Russland nicht nur fort, sondern intensivieren sie sogar noch, deutlich sichtbar im Bestreben einer Reihe weiterer Staaten, sich der Shanghaier Organisation f\u00fcr Zusammenarbeit oder der Vereinigung der BRICS-Staaten anzuschlie\u00dfen \u2012 beides Zusammenschl\u00fcsse in denen Russland wie auch China f\u00fchrend beteiligt sind.<\/p>\n<p>Es ist daher keineswegs ausgemacht, dass die USA am Ende tats\u00e4chlich zu den Gewinnern z\u00e4hlen. Die Realisten im US-Establishment, sehen mit Grausen, dass der Wirtschaftskrieg gegen Russland aktuell vor allem China st\u00e4rkt. Aus dem US-Establishment kommen daher immer mehr namhafte Stimmen, die sich daf\u00fcr aussprechen, den Krieg mit Russland nicht zur forcieren und zu verl\u00e4ngern, sondern eine politische L\u00f6sung anzustreben, bei der Kompromisse akzeptiert werden, darunter Henry Kissinger,<a id=\"_ftnref28\" href=\"#_ftn28\">[28]<\/a> die Redaktionskommission der New York Times<a id=\"_ftnref29\" href=\"#_ftn29\">[29]<\/a> oder Prof. Charles Kupchan vom einflussreichen US-amerikanischen Council on Foreign Relations.<\/p>\n<p><a href=\"#top\"><span style=\"font-size: 10pt;\">\u2191 Inhalt<\/span><\/a><\/p>\n<h4><a id=\"_Toc117937328\"><\/a>Fazit<\/h4>\n<p>Wir k\u00f6nnen in der Einsch\u00e4tzung des Krieges in der Ukraine geteilter Meinung sein. Jeder n\u00fcchterne Betrachter m\u00fcsste aber erkennen, dass er durch Lieferung von immer mehr Waffen nicht zu stoppen ist, sondern ihn, wie wir aktuell sehen m\u00fcssen, nur immer weiter eskaliert. Daher ist die Forderung nach Stopp von Waffenlieferung, nach Deeskalation, nach Aufnahme von Verhandlungen kein idealistischer, \u201eunsolidarischer\u201c Pazifismus, sondern verantwortungsvoller Realismus \u2012 nicht zuletzt auch angesichts der realen Gefahr einer Eskalation in einen gro\u00dfen Krieg, bei dem sich Atomm\u00e4chte gegen\u00fcberstehen.<\/p>\n<p>Auch die Wirtschaftsblockaden helfen den UkrainerInnen nicht. Sie werden den Krieg nicht stoppen, richten aber schwere Sch\u00e4den an, in diesem Fall sogar in den blockierenden L\u00e4ndern selbst, aber vor allem auch in den unbeteiligten armen L\u00e4ndern des globalen S\u00fcdens, die sie vehement ablehnen.<\/p>\n<p>Von explodierenden Energiepreisen sind wir alle betroffen, und zudem mit einer Inflation die bald wohl die 10 %.Marke \u00fcbersteigen wird, bei den Waren des t\u00e4glichen Bedarfs sind es jetzt schon 20%<\/p>\n<p>Das wird auch der angek\u00fcndigte 200 Milliarden schwere \u201eAbwehrschirm\u201c nicht auffangen. Die dabei vorgesehene Deckelung der Endkundenpreise ist <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=87051\">ohnehin keine wirkliche L\u00f6sung<\/a>. Um die Differenz zu den Einkaufspreisen zu bezahlen, m\u00fcssen enorme Betr\u00e4ge aufgewendet werden, Sch\u00e4tzungen reichen von 30 Mrd. bis 300 Mrd. Euro im kommenden Jahr. W\u00e4hrend den Lieferanten weiter die \u00fcberh\u00f6hten Preise garantiert w\u00fcrden, m\u00fcssten unter den herrschenden Verh\u00e4ltnissen am Ende doch wir B\u00fcrger wieder die Zeche zahlen \u2012 \u00fcber h\u00f6here Steuern oder staatliche Ausgabenk\u00fcrzungen.<\/p>\n<p>Angesetzt werden muss bei den Gro\u00dfhandelspreisen. Die lassen sich aber nur durch Bezug von g\u00fcnstigem Gas aus Russland sowie Beendigung der Spekulation mit den Rohstoffen und Beseitigung der enormen Profite senken.<\/p>\n<p>N\u00f6tig ist also ein Ende des Boykotts russischer Energietr\u00e4ger, die rasche Inbetriebnahme der intakten R\u00f6hre von Norstream 2 und Unterst\u00fctzung bei der Reparatur der anderen R\u00f6hren.<\/p>\n<p>Letztlich kann nur die Vergesellschaftung der Energiekonzerne das Problem \u00fcberteuerter Preise grunds\u00e4tzlich l\u00f6sen \u2012 wir m\u00fcssen daher die Debatte dar\u00fcber ebenfalls auf die Tagesordnung setzen.<\/p>\n<p>Auch der Wirtschaftskrieg erschwert Verhandlungen mit Russland \u00fcber eine Beendigung des Krieges und droht die Beziehungen zwischen dem westlichen Europa und Russland dauerhaft zu kappen. Wirtschaftliche Verflechtungen zwischen Staaten haben aber im Grunde eine friedenserhaltende Wirkung, da sich alle Beteiligten durch die Eskalation eines Konflikts selbst schaden. Im Kalten Krieg waren die Wirtschaftsbeziehungen Westeuropas zur Sowjetunion faktisch die materielle Basis f\u00fcr die Entwicklung der friedlichen Koexistenz. Eine neue Mauer durch v\u00f6llige Abkopplung Russlands, w\u00e4re daher eine f\u00fcr die zuk\u00fcnftige Stabilit\u00e4t Europas gef\u00e4hrliche Entwicklung.<\/p>\n<p>F\u00fcr die Bew\u00e4ltigung der gewaltigen weltweiten Probleme der Menschheit wie Hunger, Gesundheit, Klima und Umwelt, brauchen wir eine globale Zusammenarbeit, und dies auch mit Russland und den vom Westen ebenfalls zum Gegner erkl\u00e4rten China.<\/p>\n<p>Ein Kurswechsel in der deutschen Politik ist daher dringend n\u00f6tig.<\/p>\n<p style=\"text-align: right;\"><em>Joachim Guilliard koordiniert das \u201eFriedensb\u00fcndnis Heidelberg\u201c und ist Mitglied des Deutschen Freidenker-Verbandes<\/em><\/p>\n<p><a href=\"#top\"><span style=\"font-size: 10pt;\">\u2191 Inhalt<\/span><\/a><\/p>\n<hr \/>\n<p><strong>Quellen<\/strong><\/p>\n<p><a id=\"_ftn1\" href=\"#_ftnref1\">[1]<\/a> Marc Bossuyt ,<a href=\"https:\/\/digitallibrary.un.org\/record\/419880\">The Adverse consequences of economic sanctions on the enjoyment of human rights<\/a>, Economic and Social Council, E\/CN.4\/Sub.2\/2000\/33, 21.6.2000<\/p>\n<p><a id=\"_ftn2\" href=\"#_ftnref2\">[2]<\/a> <a href=\"https:\/\/deutsch.rt.com\/amerika\/83314-un-sonderberichterstatter-sanktionen-gegen-venezuela\/\">UN-Sonderberichterstatter: Die Sanktionen gegen Venezuela t\u00f6ten viele Menschen<\/a>, RT, 30.01.2019<\/p>\n<p><a id=\"_ftn3\" href=\"#_ftnref3\">[3]<\/a> <a href=\"https:\/\/friedensgutachten.de\/\">https:\/\/friedensgutachten.de\/<\/a><\/p>\n<p><a id=\"_ftn4\" href=\"#_ftnref4\">[4]<\/a> .K. Cashman and C. Kharrazian (CEPR), <a href=\"https:\/\/jacobinmag.com\/2019\/09\/us-iran-sanctions-donald-trump-iran-deal-oil-banks\/\">US sanctions are designed to kill<\/a>, Jacobin, 1.9.2019<\/p>\n<p><a id=\"_ftn5\" href=\"#_ftnref5\">[5]<\/a> Mark Weisbrot u. Jeffrey Sachs, <a href=\"https:\/\/cepr.net\/report\/economic-sanctions-as-collective-punishment-the-case-of-venezuela\/\">Economic Sanctions as Collective Punishment: The Case of Venezuela<\/a>, CEPR, 25.4.2019<\/p>\n<p><a id=\"_ftn6\" href=\"#_ftnref6\">[6]<\/a> <a href=\"https:\/\/foreignpolicy.com\/2019\/08\/14\/u-s-sanctions-are-killing-cancer-patients-in-iran\/\">U.S. Sanctions Are Killing Cancer Patients in Iran<\/a>, Foreign Policy, 14.8.2019<\/p>\n<p><a id=\"_ftn7\" href=\"#_ftnref7\">[7]<\/a> <a href=\"https:\/\/www.zeit-fragen.ch\/archiv\/2022\/nr-19\/20-20-september-2022\/iran-voelkerrechtswidrige-einseitige-sanktionen-schnueren-den-menschen-die-luft-zum-atmen-ab\">Iran: V\u00f6lkerrechtswidrige einseitige Sanktionen schn\u00fcren den Menschen die Luft zum Atmen ab<\/a>, Interview mit der UN-Sonderberichterstatterin Alena Douhan \u00fcber ihre zehnt\u00e4gige Reise in den Iran, Zeit-Fragen, 20. 9. 2022<\/p>\n<p><a id=\"_ftn8\" href=\"#_ftnref8\">[8]<\/a> J. Guilliard, <a href=\"https:\/\/jg-nachgetragen.blog\/2019\/06\/30\/syrien-stiller-tod-durch-sanktionen\/\">Syrien: \u201eStiller Tod durch Sanktionen\u201c<\/a>, Ossietzky 13\/2019)<\/p>\n<p><a id=\"_ftn9\" href=\"#_ftnref9\">[9]<\/a> \u00dcberblick: <a href=\"https:\/\/www.ohchr.org\/en\/unilateral-coercive-measures\/un-human-rights-work-unilateral-coercive-measures\">About unilateral coercive measures<\/a>, OHCHR, vollst\u00e4ndige Liste aller diesbzgl. Resolutionen der UN Vollversammlung des UN-Menschenrechtsrats: <a href=\"https:\/\/www.ohchr.org\/en\/special-procedures\/sr-unilateral-coercive-measures\/resolutions-and-decisions-mandate\">Special Rapporteur on unilateral coercive measures \u2014 Resolutions and decisions<\/a>,\u00a0 OHCHR<\/p>\n<p><a id=\"_ftn10\" href=\"#_ftnref10\">[10]<\/a> <a href=\"https:\/\/www.ohchr.org\/Documents\/Issues\/UCM\/Res\/A-RES-46-210.pdf\">UN GA Resolution: Economic measures as a means of political and economic coercion against developing countries 1991<\/a>, A-RES-46-210, 20.12.1991<\/p>\n<p><a id=\"_ftn11\" href=\"#_ftnref11\">[11]<\/a> <a href=\"https:\/\/english.news.cn\/20220713\/860cccd348a24f3e975945980b8476db\/c.html\">Interview: Most unilateral sanctions violate international law, says UN expert<\/a>, Xinhua, 13.07.2022<\/p>\n<p><a id=\"_ftn12\" href=\"#_ftnref12\">[12]<\/a> Patrick Lawrence, <a href=\"https:\/\/www.zeit-fragen.ch\/archiv\/2022\/nr-13-14-juni-2022\/der-neue-eiserne-vorhang\">Der neue Eiserne Vorhang<\/a>, Consortium News, 16.5.2022<\/p>\n<p><a id=\"_ftn13\" href=\"#_ftnref13\">[13]<\/a> Eine \u00dcbersicht \u00fcber die EU-Ma\u00dfnahmen findet man u.a. bei den <a href=\"https:\/\/www.wko.at\/service\/aussenwirtschaft\/Aktueller_Stand_der_Sanktionen_gegen_Russland_und_die_Ukrai.html\">Wirtschaftskammern \u00d6sterreich<\/a>s (WKO )<\/p>\n<p><a id=\"_ftn14\" href=\"#_ftnref14\">[14]<\/a> <a href=\"https:\/\/www.nytimes.com\/1992\/03\/08\/world\/excerpts-from-pentagon-s-plan-prevent-the-re-emergence-of-a-new-rival.html\">Excerpts From Pentagon\u2019s Plan: \u201aPrevent the Re-Emergence of a New Rival\u2018<\/a>, NYT, 8.3.1992<\/p>\n<p><a id=\"_ftn15\" href=\"#_ftnref15\">[15]<\/a> J\u00f6rg Kronauer, <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/424208.imperialismus-weltpolitik-wider-den-westen.html\">Weltpolitik wider den Westen<\/a>, jW, 07.04.2022<\/p>\n<p><a id=\"_ftn16\" href=\"#_ftnref16\">[16]<\/a> <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/427359.krieg-in-der-ukraine-korn-oder-krieg.html\">Korn oder Krieg \u2013 Moskau offenbar bereit, Korridor f\u00fcr Export ukrainischen Getreides zu \u00f6ffnen<\/a>, junge Welt,\u00a030.05.2022<\/p>\n<p><a id=\"_ftn17\" href=\"#_ftnref17\">[17]<\/a> <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Billiges-russisches-Oel-Warum-die-Sanktionspolitik-ins-Leere-laeuft-7146304.html\">Billiges russisches \u00d6l: Warum die Sanktionspolitik ins Leere l\u00e4uft<\/a>, Telepolis, 22.6.2022<\/p>\n<p><a id=\"_ftn18\" href=\"#_ftnref18\"><\/a><a href=\"https:\/\/deutsche-wirtschafts-nachrichten.de\/519046\/Energie-Importe-der-EU-lassen-in-Russland-den-Rubel-rollen-und-steigen\"><u>[18]<\/u> Energie-Importe der EU lassen in Russland den Rubel rollen \u2013 und steigen<\/a>, Deutsche Wirtschaftsnachrichten, 01.05.2022<\/p>\n<p><a id=\"_ftn19\" href=\"#_ftnref19\">[19]<\/a> Patrick Cockburn, <a href=\"https:\/\/www.counterpunch.org\/2022\/10\/10\/how-the-wests-sanctions-on-russia-boomeranged\/\">How the West\u2019s Sanctions on Russia Boomeranged<\/a>, CounterPunch, 10.10.2022<\/p>\n<p><a id=\"_ftn20\" href=\"#_ftnref20\">[20]<\/a> Antje Vollmer ,<a href=\"https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/politik-gesellschaft\/zweifel-an-der-sanktionspolitik-gegen-russland-wo-sind-die-realos-geblieben-li.246202\">Zweifel an der Sanktionspolitik gegen Russland: Wo sind die Realos geblieben?<\/a> Die Verluste sind unsch\u00e4tzbar und haben mindestens zehn Jahre Chaos und Wirtschaftskrisen zur Folge. Warum tut der Westen sich das an?, Berliner Zeitung, 14.7.2022<\/p>\n<p><a id=\"_ftn21\" href=\"#_ftnref21\">[21]<\/a> <a href=\"https:\/\/monde-diplomatique.de\/artikel\/!5844528\">Energiekrieg \u2013 Die Sieger stehen schon festvon Mathias Reymond und Pierre Rimbert<\/a>, LMDipl, 09.06.2022<\/p>\n<p><a id=\"_ftn22\" href=\"#_ftnref22\">[22]<\/a> <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=89353#more-89353\">Gaspreisexplosion \u2013 nun findet auch der SPIEGEL heraus, was Sie bereits vor mehr als zwei Monaten auf den NachDenkSeiten lesen konnten<\/a>, Jens Berger, 18. Oktober 2022<\/p>\n<p><a id=\"_ftn23\" href=\"#_ftnref23\">[23]<\/a> <a href=\"https:\/\/deutsche-wirtschafts-nachrichten.de\/700841\/Energie-Krise-Ausmass-des-Schadens-fuer-Wohlstand-und-Arbeitsplaetze-zeichnet-sich-ab\">Energie-Krise: Ausma\u00df des Schadens f\u00fcr Wohlstand und Arbeitspl\u00e4tze zeichnet sich ab<\/a>, Deutsche Wirtschaftsnachrichten, 25.10.2022<\/p>\n<p><a id=\"_ftn24\" href=\"#_ftnref24\">[24]<\/a> <a href=\"https:\/\/www.n-tv.de\/ticker\/Deutsche-Chemieindustrie-warnt-vor-Abwanderung-von-Produktion-ins-Ausland-article23600643.html\">Deutsche Chemieindustrie warnt vor Abwanderung von Produktion ins Ausland<\/a>, ntv, 20.09.2022,<\/p>\n<p><a id=\"_ftn25\" href=\"#_ftnref25\">[25]<\/a> <a href=\"https:\/\/deutsche-wirtschafts-nachrichten.de\/700460\/Institute-erwarten-Einbruch-der-Wirtschaft-um-bis-zu-8-Prozent\">Institute erwarten Einbruch der Wirtschaft um bis zu 8 Prozent<\/a>, Deutsche Wirtschaftsnachrichten, 29.09.2022<\/p>\n<p><a id=\"_ftn26\" href=\"#_ftnref26\">[26]<\/a> Mathias Reymond und Pierre Rimbert, <a href=\"https:\/\/monde-diplomatique.de\/artikel\/!5844528\">Energiekrieg \u2013 Die Sieger stehen schon fest<\/a>, LMDipl, 09.06.2022<\/p>\n<p><a id=\"_ftn27\" href=\"#_ftnref27\">[27]<\/a> J\u00f6rg Goldberg, <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/429834.%C3%B6konomie-globalisierung-als-wirtschaftskrieg.html\">Globalisierung als Wirtschaftskrieg \u2013 Die Sanktionen gegen Russland bef\u00f6rdern die Fragmentierung der Welt\u00f6konomie<\/a>, junge Welt, 05.07.2022<\/p>\n<p><a id=\"_ftn28\" href=\"#_ftnref28\">[28]<\/a> Mike Whitney, <a href=\"https:\/\/www.unz.com\/mwhitney\/kissinger-nails-it-for-once\/\">Kissinger Nails It. For Once<\/a>,\u00a0The Unz Review, 1. Juni 2022<\/p>\n<p><a id=\"_ftn29\" href=\"#_ftnref29\">[29]<\/a> <a href=\"https:\/\/www.nytimes.com\/2022\/05\/19\/opinion\/america-ukraine-war-support.htmlhttps:\/www.nytimes.com\/2022\/05\/19\/opinion\/america-ukraine-war-support.html\">The War in Ukraine Is Getting Complicated, and America Isn\u2019t Ready<\/a>, The Editorial Board, The New York Times, 19.5.2022<\/p>\n<hr \/>\n<p><img data-recalc-dims=\"1\" loading=\"lazy\" decoding=\"async\" data-attachment-id=\"1076\" data-permalink=\"https:\/\/www.freidenker.org\/?attachment_id=1076\" data-orig-file=\"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2017\/10\/pdf_icon-2.png?fit=32%2C32&amp;ssl=1\" data-orig-size=\"32,32\" data-comments-opened=\"0\" data-image-meta=\"{&quot;aperture&quot;:&quot;0&quot;,&quot;credit&quot;:&quot;&quot;,&quot;camera&quot;:&quot;&quot;,&quot;caption&quot;:&quot;&quot;,&quot;created_timestamp&quot;:&quot;0&quot;,&quot;copyright&quot;:&quot;&quot;,&quot;focal_length&quot;:&quot;0&quot;,&quot;iso&quot;:&quot;0&quot;,&quot;shutter_speed&quot;:&quot;0&quot;,&quot;title&quot;:&quot;&quot;,&quot;orientation&quot;:&quot;0&quot;}\" data-image-title=\"pdf_icon\" data-image-description=\"\" data-image-caption=\"\" data-large-file=\"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2017\/10\/pdf_icon-2.png?fit=32%2C32&amp;ssl=1\" class=\"alignnone size-full wp-image-1076\" src=\"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2017\/10\/pdf_icon-2.png?resize=32%2C32&#038;ssl=1\" alt=\"\" width=\"32\" height=\"32\" \/>\u00a0Die <a href=\"https:\/\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2022\/11\/Vortrag-Wirtschaftsblockaden-\u2013-eine-\u201ezivile-Alternative-zu-Krieg-Duesseldorf-Okt.-2022.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Rede als PDF-Dokument<\/a> ansehen oder herunterladen (ca. 335 KB)<\/p>\n<hr \/>\n<p><span style=\"font-size: 10pt;\">Bild: <a href=\"https:\/\/pixabay.com\/de\/illustrations\/gas-gas-pipeline-gasindustrie-7315667\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">pixabay.com<\/a> \/ <a class=\"hover_opacity\" href=\"https:\/\/pixabay.com\/de\/users\/geralt-9301\/\">geralt<\/a> \/ <a href=\"https:\/\/pixabay.com\/de\/service\/license\/\">Pixabay License<\/a><\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p><b>Manuskript eines Vortrages von Joachim Guilliard<\/b><br \/>\nEin brandaktuelles Thema: Angesichts der Mehrfachkrise \u2012 Krieg, Energiekrise, Inflation \u2012 und ihren wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen nehmen zwar auch hierzulande Protestaktionen zu. In der Linken scheiden sich dabei aber die Geister in der Frage, ob auch die Wirtschaftsblockaden gegen Russland thematisiert werden sollen oder d\u00fcrfen. Viele B\u00fcndnisse von linken Gruppen, Parteien und Gewerkschaften scheuen sich davor, auch diese und damit auch die Bundesregierung f\u00fcr die Preisexplosionen bei Gas &#038; Strom und die sonstigen drastischen Preissteigerungen verantwortlich zu machen oder stehen mehr oder weniger hinter den Embargoma\u00dfnahmen und ihrer milit\u00e4rischen Unterst\u00fctzung f\u00fcr Kiew.<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":14639,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","advanced_seo_description":"","jetpack_seo_html_title":"","jetpack_seo_noindex":false,"jetpack_post_was_ever_published":false,"footnotes":""},"categories":[13],"tags":[1613,975,602,1494,672,636,1154,222,719,639,1120,345,1606],"class_list":["post-14634","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-frieden-antifaschismus-solidaritaet","tag-blockade","tag-buendnispolitik","tag-fake-news","tag-handel","tag-linke-politik","tag-manipulation","tag-regime-change","tag-russland","tag-sanktionen","tag-ukraine-konflikt","tag-uno","tag-voelkerrecht","tag-wirtschaftskrieg"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2022\/11\/gas-7315667_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1","jetpack_shortlink":"https:\/\/wp.me\/p9stpK-3O2","jetpack-related-posts":[{"id":19506,"url":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=19506","url_meta":{"origin":14634,"position":0},"title":"Arsenal des Faustrechts","author":"Webredaktion","date":"15. 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