{"id":14592,"date":"2022-11-04T01:14:35","date_gmt":"2022-11-04T00:14:35","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=14592"},"modified":"2022-12-06T03:00:19","modified_gmt":"2022-12-06T02:00:19","slug":"protest-gegen-angriffe-auf-diplomatische-vertretungen-russlands-antwort-fehlanzeige","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=14592","title":{"rendered":"Protest gegen Angriffe auf diplomatische Vertretungen Russlands \u2013 Antwort? Fehlanzeige"},"content":{"rendered":"

„Keine Antwort ist auch eine Antwort“, lautet eine Redensart. Trotz des miserablen Zustands der deutsch-russischen Beziehungen scheint die Bundesregierung keine Anstalten zu unternehmen, wenigstens den Schein zu wahren \u2013 und ernsthaft auf ein berechtigtes Protestschreiben zu reagieren.<\/strong><\/p>\n

Erstver\u00f6ffentlichung am 26.10.2022 auf RT DE<\/a><\/span><\/p>\n

Nach den Angriffen auf russische diplomatische Einrichtungen in Berlin und Frankfurt am Main Anfang des Monats regt sich Protest\u00a0\u2013\u00a0von\u00a0Vereinen und gesellschaftlichen\u00a0Organisationen aus dem Osten der Republik. Bisher hatte es von offizieller deutscher Seite keine Reaktion auf die Vorf\u00e4lle gegeben.<\/p>\n

Was war geschehen? Am 10. Oktober hatten acht Unbekannte Flaschen mit Farbe auf die russische Botschaft in Berlin geworfen. Am selben Tag war auch das Generalkonsulat in Frankfurt am Main einem Angriff ausgesetzt. Verletzte wurden zwar keine gemeldet, doch waren Sachsch\u00e4den zu verzeichnen. Deutsche Polizeibeamte, die eigentlich f\u00fcr die Sicherheit der diplomatischen Vertretungen sorgen sollen, waren nicht eingeschritten. Von russischer Seite hatte das staatliche Ermittlungskomitee in Zusammenarbeit mit dem russischen Au\u00dfenministerium eine Untersuchung der Vorf\u00e4lle eingeleitet.<\/p>\n

Vor diesem Hintergrund haben k\u00fcrzlich ostdeutsche Verb\u00e4nde ein Protestschreiben an das Bundesinnenministerium gerichtet (er liegt der Redaktion vor)*. Formuliert haben den Protest der Deutsche Freidenker-Verband \u2013 Landesverband Berlin, das Pr\u00e4sidium des Ostdeutschen Kuratoriums von Verb\u00e4nden (OK), die Gesellschaft zur Rechtlichen und Humanit\u00e4ren Unterst\u00fctzung, die Deutsche Kommunistische Partei \u2013 Landesverband Berlin, die Initiativgemeinschaft zum Schutz der sozialen Rechte mit Territorialen Initiativgruppen Potsdam und Umgebung, und die „M\u00fctter gegen den Krieg Berlin-Brandenburg“.<\/p>\n

Die genannten Organisationen protestieren in ihrem Schreiben „aufs Sch\u00e4rfste“ gegen die „geduldeten Angriffe“ auf die russischen Vertretungen. Gleichzeitig formulieren sie die Erwartung, dass sowohl vom Bundesinnenministerium als auch vom Ausw\u00e4rtigen Amt eindeutige Stellungnahmen und entsprechende Vorkehrungen erfolgen, damit „solche Vorf\u00e4lle in Zukunft auszuschlie\u00dfen“ sind.<\/p>\n

Schlie\u00dflich bitten die Initiatoren das Bundesinnenministerium darum, \u00fcber den Fortgang der „Untersuchungen bei der Auffindung der T\u00e4ter“ und die eventuell getroffenen Ma\u00dfnahmen f\u00fcr „den besseren Schutz von diplomatischen Vertretungen in Deutschland“ informiert zu werden.<\/p>\n

Inzwischen ist eine Antwort erfolgt (sie liegt der Redaktion ebenfalls vor). Diese Antwort kommt allerdings nicht aus dem Innenministerium, sondern aus dem Presse- und Informationsamt der Bundesregierung. Sie ist es wert, vollst\u00e4ndig im Wortlaut dokumentiert und \u00f6ffentlich gemacht zu werden (Staatsgeheimnisse werden dadurch nicht ber\u00fchrt):<\/p>\n

„Sehr geehrte […],<\/em><\/p>\n

vielen Dank f\u00fcr Ihre E-Mail.<\/em><\/p>\n

Sie haben den B\u00fcrgerservice des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung (BPA) erreicht.<\/em><\/p>\n

Das Bundesministerium des Innern und f\u00fcr Heimat (BMI) erreichen Sie per E-Mail unter poststelle@bmi.bund.de oder \u00fcber das Kontaktformular unter folgendem Link:<\/em><\/p>\n

https:\/\/www.bmi.bund.de\/DE\/service\/kontakt\/buergerkommunikation\/buergerkommunikation-formular-node.html [1] . Nat\u00fcrlich k\u00f6nnen Sie sich auch telefonisch an den dortigen B\u00fcrgerservice wenden. Die Rufnummer lautet: 030 18681-0. Der B\u00fcrgerservice ist von Montag bis Donnerstag von 8:00-17:00 und am Freitag von 8:00-15:00 erreichbar.<\/em><\/p>\n

Per E-Mail erreichen Sie das Ausw\u00e4rtige Amt (AA) unter buergerservice@diplo.de. Nat\u00fcrlich k\u00f6nnen Sie sich auch telefonisch an den dortigen B\u00fcrgerservice wenden: +49 30 5000 2000 \u2013 erreichbar von Montag bis Freitag zwischen 9.00 und 15.00 Uhr (au\u00dfer an Feiertagen). Das Kontaktformular des AA erreichen Sie unter: https:\/\/www.auswaertiges-amt.de\/de\/service\/buergerservice-faq-kontakt\/kontaktformular [2]<\/em><\/p>\n

Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen<\/em><\/p>\n

Im Auftrag<\/em><\/p>\n

[…]“<\/em><\/p>\n

\n

* Das im Artikel erw\u00e4hnte Protestschreiben wird im Folgenden wiedergegeben:<\/p>\n

\n

Bundesministerium des Innern
\n<\/strong>Bundesallee 216-218
\n<\/strong>10719 Berlin<\/strong><\/p>\n

Berlin\/Potsdam 16.10.2022<\/strong><\/p>\n

Betrifft<\/u><\/strong>: Protest gegen geduldete Angriffe auf diplomatische Vertretungen der Russischen F\u00f6deration in Deutschland <\/strong><\/span><\/p>\n

Wie wir aus dem Internet \u2013 nicht den deutschen Nachrichten \u2013 erfuhren, haben am 10.10.2022 bisher unbekannte T\u00e4ter ungehindert sowohl das diplomatische Konsulat der Russischen F\u00f6deration in Frankfurt am Main, als auch die Botschaft der Russischen F\u00f6deration in Berlin angegriffen, ohne dass die vor Ort befindliche Polizei dagegen vorgegangen ist. Am 10. Oktober hatten acht Unbekannte Flaschen mit Farbe auf die russische Botschaft in Berlin geworfen. Am selben Tag war auch das Generalkonsulat in Frankfurt am Main einem Angriff ausgesetzt worden. Es wurden keine Verletzten gemeldet. Das russische Ermittlungskomitee f\u00fchrt in Zusammenarbeit mit dem russischen Au\u00dfenministerium eine Untersuchung der Vorf\u00e4lle durch.<\/p>\n

Die Sprecherin des russischen Au\u00dfenministeriums, Sacharowa, erkl\u00e4rte zu diesen Vorf\u00e4llen:<\/strong><\/p>\n

„In beiden F\u00e4llen haben die deutschen Polizeibeamten, die f\u00fcr die Sicherheit dieser russischen diplomatischen Einrichtungen zust\u00e4ndig waren, den Personen, die Sachschaden an unseren Auslandsvertretungen angerichtet haben, keinen Widerstand geleistet. Sie haben nicht einmal versucht, ihnen Widerstand zu leisten. Keiner der Vandalen wurde festgenommen\u2026<\/strong><\/p>\n

„Das m\u00f6gliche Ignorieren der berechtigten Bedenken und Anspr\u00fcche Russlands in dieser Hinsicht durch die deutschen Beh\u00f6rden wird als bewusst unfreundliche Entscheidung empfunden, die wir in der Praxis ber\u00fccksichtigen werden.“<\/p>\n

Folgende Vereinigungen protestieren aufs Sch\u00e4rfste gegen die Duldung der Angriffe auf diplomatische Vertretungen Russlands in der Bundesrepublik und erwarten sowohl seitens des \u00a0Bundesinnenministeriums der Bundesrepublik Deutschland, als auch seitens des deutschen Au\u00dfenministeriums, entsprechende Stellungnahmen und Vorkehrung entsprechender Sicherheitsma\u00dfnahmen, um solche Vorf\u00e4lle in Zukunft auszuschlie\u00dfen.<\/p>\n