{"id":14534,"date":"2022-10-28T01:26:17","date_gmt":"2022-10-27T23:26:17","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=14534"},"modified":"2022-11-16T00:50:24","modified_gmt":"2022-11-15T23:50:24","slug":"volksverhetzung-eine-verschaerfung-der-strafbestimmung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=14534","title":{"rendered":"\u201eVolksverhetzung\u201c \u2013 eine Versch\u00e4rfung der Strafbestimmung"},"content":{"rendered":"

Fast unbemerkt von der \u00d6ffentlichkeit verabschiedete<\/a> der Deutsche Bundestag am 20. Oktober 2022 eine \u00c4nderung des Paragrafen 130 (Volksverhetzung) des Strafgesetzbuches (StGB). Nach dem neu hinzugef\u00fcgten Absatz 5 kann \u2013 vereinfacht und allgemeinverst\u00e4ndlich formuliert \u2013 bestraft werden, wer gegen eine nationale Gruppe zu Hass oder Gewalt aufstachelt und gem\u00e4\u00df V\u00f6lkerstrafgesetzbuch strafbare Handlungen billigt, leugnet oder verharmlost und dadurch den \u00f6ffentlichen Frieden st\u00f6rt. Das ist skandaltr\u00e4chtig, denn es k\u00f6nnte T\u00fcr und Tor f\u00fcr willk\u00fcrliche Verurteilungen \u00f6ffnen.<\/strong><\/p>\n

Von Wolfgang Bittner<\/strong><\/em><\/p>\n

Erstver\u00f6ffentlichung am 27.10.2022 auf nachdenkseiten.de<\/a><\/span><\/p>\n

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf\u00fcgbar.<\/em><\/p>\nhttps:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/221027-Volksverhetzung-Verschaerfung-der-Strafbestimmung-NDS.mp3<\/a><\/audio>\n

Download<\/span><\/a>\u00a0\u2013 bereitgestellt durch nachdenkseiten.de<\/span><\/p>\n

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Der f\u00fcr juristische Laien kaum verst\u00e4ndliche Paragraf 130 Absatz 5 StGB lautet: \u201eMit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine Handlung der in den \u00a7\u00a7\u00a06 bis 12 des V\u00f6lkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art gegen eine der in Absatz 1 Nummer 1 bezeichneten Personenmehrheiten oder gegen einen Einzelnen wegen dessen Zugeh\u00f6rigkeit zu einer dieser Personenmehrheiten \u00f6ffentlich oder in einer Versammlung in einer Weise billigt, leugnet oder gr\u00f6blich verharmlost, die geeignet ist, zu Hass oder Gewalt gegen eine solche Person oder Personenmehrheit aufzustacheln und den \u00f6ffentlichen Frieden zu st\u00f6ren.\u201c<\/p>\n

Absatz 1 Nummer 1, auf den verwiesen wird, lautet: \u201eWer in einer Weise, die geeignet ist, den \u00f6ffentlichen Frieden zu st\u00f6ren, gegen eine nationale, rassische, religi\u00f6se oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bev\u00f6lkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugh\u00f6rigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bev\u00f6lkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willk\u00fcrma\u00dfnahmen auffordert \u2026 wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu f\u00fcnf Jahren bestraft.\u201c<\/p>\n

In den Paragrafen 6 bis 12 des V\u00f6lkerstrafgesetzbuches geht es um V\u00f6lkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen gegen Personen, Kriegsverbrechen gegen humanit\u00e4re Operationen und Embleme, Kriegsverbrechen des Einsatzes verbotener Methoden der Kriegsf\u00fchrung und Kriegsverbrechen des Einsatzes verbotener Mittel der Kriegsf\u00fchrung.<\/p>\n

Das alles erscheint \u2013 soweit man es zu entschl\u00fcsseln vermag \u2013 im ersten Moment vern\u00fcnftig und plausibel. Das Problem liegt in der Erg\u00e4nzung: \u201eWer eine Handlung \u2026 \u00f6ffentlich oder in einer Versammlung in einer Weise billigt, leugnet oder gr\u00f6blich verharmlost \u2026\u201c Eine Einschr\u00e4nkung ist lediglich, dass die \u00c4u\u00dferung \u201egeeignet\u201c sein m\u00fcsse, zu Hass und Gewalt anzustacheln und den \u00f6ffentlichen Frieden zu st\u00f6ren.<\/p>\n

Augenscheinlich ist hier im Paragrafen 130 Absatz 5 des StGB eine verklausulierte Norm geschaffen worden, die in dem herrschenden gesellschaftspolitischen Klima zu unertr\u00e4glichen Urteilen f\u00fchren k\u00f6nnte, weil diese Strafbestimmung in ihrer Auslegung einen \u00fcberaus weiten Ermessensspielraum f\u00fcr Staatsanwaltschaft und Gerichte bietet. Im Klartext bedeutet das n\u00e4mlich: Wer sich in einer Weise \u00f6ffentlich \u00e4u\u00dfert, die unerw\u00fcnscht ist und von der Obrigkeit missbilligt wird, kann (wom\u00f6glich) streng bestraft werden. Das ist unmissverst\u00e4ndlich ein weiterer Schritt zur Einschr\u00e4nkung von Grundrechten, insbesondere der Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und Freiheit der Wissenschaft.<\/p>\n

Denn die Frage ist doch, was nicht \u00f6ffentlich gebilligt, geleugnet oder gr\u00f6blich verharmlost werden soll? Genau da wird mit zweierlei Ma\u00df gemessen. Angeblich ist Volksverhetzung nicht gegeben, wenn jemand zu Hass gegen Russland aufstachelt und wenn das \u00f6ffentlich gebilligt wird. Das wird nicht verfolgt, weil sich die ideologisierten und indoktrinierten Strafverfolgungsbeh\u00f6rden moralisch im Recht w\u00e4hnen, wenn sie das Gesetz hier ignorieren. Derartige Straftaten werden von den weisungsgebundenen Staatsanw\u00e4lten gar nicht erst zur Anklage gebracht, so dass es von vornherein zu keiner Gerichtsentscheidung kommen kann. Andererseits soll angeklagt werden, wer von der verordneten Meinung, Russland sei \u201edas Reich des B\u00f6sen\u201c, abweicht.<\/p>\n

Der Ukrainer Serhij Zhadan, Friedenspreistr\u00e4ger des Deutschen Buchhandels f\u00fcr das Jahr 2022, kann unangefochten<\/a> in seinem pr\u00e4mierten Buch \u201eHimmel \u00fcber Charkow\u201c schreiben:<\/p>\n

\u201eDie Russen sind Barbaren, sie sind gekommen, um unsere Geschichte, unsere Kultur, unsere Bildung zu vernichten\u2026 Brennt in der H\u00f6lle, ihr Schweine.\u201c<\/p><\/blockquote>\n

Er wird daf\u00fcr belobigt und belohnt. Und auch der uns\u00e4gliche ukrainische Ex-Botschafter Andrij Melnyk darf offensichtlich straffrei einen Kritiker des Friedenspreistr\u00e4gers in einem Tweet als \u201emoralischen Abschaum\u201c bezeichnen<\/a>.<\/p>\n

Dagegen soll ein 62-j\u00e4hriger Hamburger 4.000 Euro Strafe zahlen, weil er mit einem gro\u00dfen \u201eZ\u201c an der Heckscheibe seines Autos durch die Stadt gefahren war. Ihm wurde vorgeworfen, \u201eden russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine\u201c gebilligt zu haben. So jedenfalls sah es eine Richterin am Hamburger Landgericht, die davon ausging, das \u201eZ\u201c sei das Symbol der russischen Kriegsf\u00fchrung in der Ukraine gewesen und die Botschaft des Angeklagten sei demnach gewesen<\/a>: \u201eIch stehe hinter Putin.\u201c<\/p>\n

Zu erwarten sind also k\u00fcnftig hier und da Prozesse gegen Oppositionelle und \u201eAbweichler\u201c wegen Volksverhetzung, die voraussichtlich durch mehrere Instanzen gehen werden. Wie letztlich entschieden wird, k\u00f6nnte wiederum eine Sache der Auslegung sein, also von der politischen Einstellung der befassten Richter an den Obergerichten abh\u00e4ngen. Fraglich ist, wer unter diesen Bedingungen noch wagt, Kritik an problematischen oder auch rechtswidrigen Vorg\u00e4ngen zu \u00e4u\u00dfern, die regierungskonform abgesegnet sind.<\/p>\n

Die Tragweite der vorgenommenen Gesetzes\u00e4nderung scheint vielen Bundestagsabgeordneten, die daf\u00fcr gestimmt haben, \u00fcberhaupt nicht bewusst gewesen zu sein. Nur ein Beispiel: Wer k\u00fcnftig die \u2013 bisher unbewiesene \u2013 russische T\u00e4terschaft an den Morden in Butscha in Zweifel zieht, kann wom\u00f6glich ernsthafte Probleme bekommen. Und soll etwa auch bestraft werden, wer nach den Ursachen und Verantwortlichkeiten f\u00fcr den Ukraine-Krieg fragt? Damit w\u00e4ren dann die Relikte einer Debattenkultur in Deutschland der um sich greifenden Intoleranz und politischen Fanatisierung endg\u00fcltig zum Opfer gefallen, und Geschichtsforschung w\u00e4re mit dem Risiko einer Inhaftierung verbunden.<\/p>\n

Der Braunschweiger Jurist Helmut Kramer, der jahrzehntelang \u00fcber den Nationalsozialismus geforscht hat, stellt seinem soeben im Ossietzky Verlag erschienenen Buch \u201eSchreibtischt\u00e4ter und ihre vergessenen Opfer\u201c das Motto vorweg:<\/p>\n

\u201eWer nicht beizeiten, schon unter dem ungetr\u00fcbten Himmel von Rechtsstaat und Demokratie, sich in Kritik und Widerspruch \u00fcbt, wird dazu erst recht nicht unter einem autorit\u00e4ren Regime bereit und in der Lage sein.\u201c<\/p><\/blockquote>\n

Wolfgang Bittner, Jahrgang 1941, lebt als freier Schriftsteller in G\u00f6ttingen<\/em><\/p>\n

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Bild: Collage von Ralf Lux unter Verwendung von:<\/span><\/p>\n