{"id":14518,"date":"2022-10-25T02:04:05","date_gmt":"2022-10-25T00:04:05","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=14518"},"modified":"2022-11-05T12:59:15","modified_gmt":"2022-11-05T11:59:15","slug":"die-welt-darf-nicht-ohne-us-fuehrung-bleiben","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=14518","title":{"rendered":"Die Welt darf nicht ohne US-F\u00fchrung bleiben"},"content":{"rendered":"

Mit diesen Worten beschw\u00f6rt US-Au\u00dfenminister Antony Blinken den Erhalt der br\u00f6ckelnden US-F\u00fchrungsmacht. Aber ist die Abwendung von der „regel-basierten Ordnung“ des US-Alleinherrschers wom\u00f6glich ein Schritt in den (chinesischen) Abgrund? <\/strong><\/p>\n

Von Rainer Rupp<\/strong><\/em><\/p>\n

Erstver\u00f6ffentlichung am 22.10.2022 auf RT DE<\/a><\/span><\/p>\n

Man d\u00fcrfe nicht zulassen, dass die Welt ohne die F\u00fchrung der USA bleibe, erkl\u00e4rte US-Au\u00dfenminister Antony Blinken bei einer Veranstaltung an der US-Elite-Universit\u00e4t Stanford<\/a> am 17. Oktober. Gemeinsam mit seiner Amtsvorg\u00e4ngerin, Ex-Au\u00dfenministerin Condoleezza Rice, sprach er \u00fcber die zuk\u00fcnftige Entwicklung und Bedeutung von Technologie, Diplomatie und nationaler Sicherheit und in diesem Zusammenhang ausgiebig \u00fcber die Rolle Chinas. Unter anderem sagte Blinken:<\/p>\n

„Rundum stehen wir in einem Wettrennen (mit China), um \u2013 wie ich bereits aus unserer Perspektive erkl\u00e4rte \u2013 die \u00c4ra zu gestalten, die auf die Post-Kalte-Krieg-Periode als n\u00e4chstes folgt. Wie wird diese Zeit aussehen? Wessen Werte werden widergespiegelt werden? Wir haben eine einfache Entscheidung, denn die Welt organisiert sich nicht von selbst. Die USA haben die Wahl. Wenn wir uns an der Organisation nicht beteiligen und keine F\u00fchrungsrolle \u00fcbernehmen, bedeutet das eins von beiden: Entweder sie (die Welt) wird von jemand anderem \u00fcbernommen, vielleicht von China, und zwar nicht in einer Weise, die voll und ganz mit unseren Interessen und Werten \u00fcbereinstimmt, oder \u2013 was genau so schlimm ist \u2013 niemand tut es, dann entsteht ein Vakuum, das eher von schlechten Dingen gef\u00fcllt wird als mit guten.“<\/p><\/blockquote>\n

Hier haben wir sie wieder, die unausstehliche US-amerikanische Selbstverherrlichung, dass nur und ausschlie\u00dflich die USA das Wahre, Gute und Sch\u00f6ne verk\u00f6rpern und sich die US-Oligarchen selbstlos aufopfern, den Rest der Welt mit Gaben zu begl\u00fccken, wenn n\u00f6tig mit Bomben und Granaten, mit Sanktionen und Hungersn\u00f6ten, mit Millionen Toten und noch mehr Verletzten und Fl\u00fcchtlingen. Aber die L\u00e4nder der Welt haben l\u00e4ngst hinter die glitzernde Kulisse der US-Oligarchen-Demokratur geschaut, erkannt, dass die politische Kaste sich einen feuchten Dreck um die existenziell notwendigen, t\u00e4glichen Bed\u00fcrfnisse der Masse der eigenen US-Bev\u00f6lkerung k\u00fcmmert, zugleich aber dem Rest der Welt Demokratie und Prosperit\u00e4t vorgaukelt.<\/p>\n

Was der neo-liberale Kriegstreiber Blinken in Stanford akademisch verklausuliert aufgetischt hat, wird in den letzten Jahren von westlichen US-Vasallen in Politik, Medien und Wissenschaft vermehrt als warnende Frage in die L\u00e4nder der sogenannten Dritten Welt getragen; ob n\u00e4mlich der lang ersehnte, jetzt von China und Russland erm\u00f6glichte, vermeintlich befreiende Schritt nach vorn, weg von der ordnenden Pax Americana des US-Alleinherrschers und hin zu einer multipolaren Weltordnung, nicht wom\u00f6glich ein Schritt in den Abgrund ist?<\/p>\n

Dieses Schreckensbild wird von den Vertretern und Profiteuren der im Westen immer noch tonangebenden, aber absterbenden neo-liberalen Ordnung propagiert. Aber welche Alternative kann eine multi-laterale, von BRICS-Staaten gef\u00fchrte neu Ordnung gegen\u00fcber der kriminellen, US-gef\u00fchrten US-Kriegs- und Chaosversion bieten? Kann es f\u00fcr die L\u00e4nder der Welt \u00fcberhaupt schlimmer werden als die angeblich „regel-basierte Ordnung“ der USA und ihrer Vasallen, die stets und \u00fcberall auf Konfrontationskurs gegen alle L\u00e4nder gehen, die sich der Ausbeuterordnung der Imperialisten nicht unterwerfen.<\/p>\n

Eine Ahnung von der im Entstehen begriffenen, multilateralen Weltordnung bietet die Struktur der von China gegr\u00fcndeten und insbesondere von den BRICS-Staaten unterst\u00fctzten Asiatischen Infrastruktur- und Investitionsbank (AIIB).<\/p>\n

Ein erkl\u00e4rtes Ziel dieser Entwicklungsbank ist es, die bis dahin weltweit allein geltenden, von den USA und ihren neo-liberalen Verb\u00fcndeten aufgestellten Regeln der globalen Entwicklungsfinanzierung, d. h. den Washingtoner Konsens, auszuhebeln.<\/p>\n

Wenn die US-gef\u00fchrte Weltbank z. B. in Afrika eine Wasseraufbereitungsanlage finanziert, dann muss sich das betroffene Land dazu verpflichten, weitere wirtschaftliche „Reformen“ in Richtung Marktwirtschaft und Deregulierungen der Wirtschaft durchzusetzen, u. a. den Abbau von Schutzz\u00f6llen und Subventionen zur Entwicklung der eigenen Wirtschaft, die \u00d6ffnung der eigenen Wirtschaft zur Ausbeutung durch westliche Raubtier-Konzerne, den Abbau von Arbeitsschutz und K\u00fcrzung sozialer Sicherungsma\u00dfnahmen, usw.<\/p>\n

Zugleich besteht die Weltbank in der Regel darauf, dass die zu neue oder die zu modernisierende Wasseraufbereitungsanlage marktwirtschaftlich arbeitet und profitabel ist und deshalb privatisiert werden muss. Das bedeutet, dass die Anlage in dem Entwicklungsland an den Meistbietenden, in der Regel an einen westlichen Konzern, f\u00fcr ’n Appel und ’n Ei verh\u00f6kert wird.<\/p>\n

F\u00fcr die profitorientierten Wasserkonzerne muss der Preis f\u00fcr sauberes Wasser nat\u00fcrlich erh\u00f6ht werden, selbst wenn dadurch ein Gro\u00dfteil der armen Bev\u00f6lkerung von der Versorgung mit sauberem Wasser ausgeschlossen wird. Davon sind nicht nur die Entwicklungsl\u00e4nder betroffen, sondern auch die Armenviertel in den reichen und angeblich hochentwickelten Oligarchen-Demokraturen des Westens, vor allem in den USA.<\/p>\n

In vielen L\u00e4ndern dominieren private Monopole inzwischen den Bereich der einstmals sozialen ausgerichteten \u00f6ffentliche Dienstleistungen. Wer nicht zahlen kann, bleibt von der Versorgung ausgeschlossen. Selbstredend sind dadurch mehr Krankheiten und Epidemien und insbesondere eine h\u00f6here Kindersterblichkeit vorprogrammiert. Aber f\u00fcr Freiheit und Markwirtschaft m\u00fcssen schlie\u00dflich Opfer gebracht werden, wie wir alle aus den unz\u00e4hligen Propagandareden westlichen Eliten in Politik und Medien wissen!<\/p>\n

Es ist die von den USA und ihren Vasallen kontrollierte Weltbank, die im Verein mit dem Internationalen W\u00e4hrungsfonds (IWF), f\u00fcr die westlichen Konzerne den Weg freir\u00e4umt, um die L\u00e4nder der Dritten Welt auszupl\u00fcndern. Die dabei angewandte, neo-koloniale Methode stellt eine raffinierte Verfeinerung, aber nicht weniger brutale Abwandlung des alten Kolonialismus ist. Im Unterschied zu fr\u00fcher ersetzen heute in der Regel Finanz-Instrumente die Kanonen, obwohl auch die immer wieder zum Einsatz kommen, um den Forderungen der westlichen „regel-basierten Ordnung“ Nachdruck zu verleihen.<\/p>\n

Die Asiatische Infrastruktur- und Investitionsbank (AIIB) arbeitet ganz anders. An ihre Kreditvergabe kn\u00fcpft sie keine ideologischen oder politischen Vorleistungen der Entwicklungsl\u00e4nder. Die souver\u00e4ne Regierung eines jeden Landes entscheidet selbst. Einzige Bedingungen sind<\/p>\n

a) Transparenz, also \u00f6ffentliche Kontrolle zur Vermeidung von Korruption, und b) die finanzierten Projekte m\u00fcssen umweltvertr\u00e4glich sein.<\/p>\n

Politische oder andere Bedingungen im Stil des Washingtoner Konsens sind bei der neuen von China gegr\u00fcndeten AIIB-Entwicklungsbank vom Tisch. Wir notieren, dass sie Privatisierung von staatlichen oder genossenschaftlichen Unternehmen keine Vorbedingung f\u00fcr einen Kredit ist. Auch die Abschaffung oder Abschw\u00e4chung von wirtschaftspolitischen Ma\u00dfnahmen zum Schutz und zur Entwicklung der heimischen Wirtschaft ist keine Vorbedingung der AIIB.<\/p>\n

So ist es kein Wunder, dass die AIIB den neo-liberalen Globalisierern unter den westlichen Eliten ein gro\u00dfer Dorn im Auge ist. Denn die Regierungen in den Entwicklungsl\u00e4ndern hatten pl\u00f6tzlich die Wahl, sich entweder f\u00fcr westliche Instituten wie die Weltbank, IWF und Asiatische Entwicklungsbank oder f\u00fcr die chinesische AIIB zu entscheiden. Da die Attraktivit\u00e4t der AIIB im Vergleich zu westlichen Institutionen klar war, galt ihr wirtschaftlicher Erfolg schon bei ihrer Gr\u00fcndung im Jahr 2015 als sichert, weshalb auch europ\u00e4ische Gro\u00dfbanken nicht abseitsstehen wollten. Die meisten westlichen Staaten, einschlie\u00dflich Frankreich und Deutschland, und sogar England beeilten sich, Mitglied dieser chinesischen Entwicklungsbank zu werden, obwohl Washington vor diesem Schritt nachdr\u00fccklich(!) abgeraten hatte.<\/p>\n

Nachdem die AIIB 2016 ihre T\u00e4tigkeit aufgenommen hatte, entwickelte sie sich schnell zu einem wichtigen Akteur in der globalen Finanzwelt. Anfang 2021 hatte sie bereits 102 zugelassene Mitgliedsstaaten. Die Teilnahme der gr\u00f6\u00dferen Volkswirtschaften Europas als Gr\u00fcndungsmitglieder hatte sicher dazu beigetragen, dass die AIIB bei den global f\u00fchrenden Rating-Agenturen eine erstklassige Bonit\u00e4tsbewertung von AAA bekam.<\/p>\n

Aber die AIIB war auch ein riesiger diplomatischer Triumph f\u00fcr China, das damit zeigte, dass es auch in der internationalen Wirtschaft eine andere Gesch\u00e4ftspolitik verfolgt als die Raubtier-Kapitalisten des Washingtoner Konsens, n\u00e4mlich eine Win-win-Politik zum gegenseitigen Vorteil und zur gesellschaftlichen Entwicklung. Letzteres wird z. B. durch die beeindruckenden AIIB finanzierten Investitionen in Afrika, Asien und auch in Latein-Amerika in Projekte der Verkehrs- oder Gesundheits- und Sozialinfrastruktur belegt, z. B. Eisenbahnlinien, Krankenh\u00e4user, Schulen, etc.<\/p>\n

Zugleich spielt die chinesische W\u00e4hrung, der Yuan, bei der Finanzierung neuer Infrastrukturprojekte in den Entwicklungsl\u00e4ndern den eben genannten Weltregionen eine immer gr\u00f6\u00dfere Rolle und sie hat das Zeug, den Dollar im Handel mit diesen Regionen nach und nach weitgehend zu ersetzen.<\/p>\n

Washington blieb im Abseits sitzen, sah aus der Ferne zu und schmollte. Zugleich musste es zusehen, wie weitere Pfeiler seiner „regel-basierten Ordnung“ mehr und mehr zerbr\u00f6seln. Jetzt, wo die AIIB fest etabliert ist, plant sie zunehmend, ihre eigene Kredit-Pipeline zu entwickeln mit dem Ziel, zur weltweit f\u00fchrenden Finanzinstitution f\u00fcr Infrastruktur zu werden. Ihre Standards werden in Zukunft in den L\u00e4ndern der Dritten Welt fundamental wichtig sein, was f\u00fcr die Wall Street ein Dorn im Auge und vollkommen inakzeptabel ist.<\/p>\n

Aber ohne Beachtung der AIIB-Standards werden die rein westlichen Finanzakteure in den L\u00e4ndern der Drittenwelt immer mehr an Boden verlieren. Das ist der Grund, weshalb westliche Eliten in Politik und Medien dazu aufrufen, dass „Wir“, also die USA und ihre Vasallen, den Chinesen nicht erlauben d\u00fcrfen, in Industrie, Technik und Finanzen die Standards f\u00fcr die M\u00e4rkte der Zukunft zu setzen. Denn das sind die Instrumente, die bisher die Ausbeutung der Welt durch den Westen erheblich erleichtert haben.<\/p>\n

Aber um die bef\u00fcrchte Dominanz chinesischer Standards auf den zuk\u00fcnftigen M\u00e4rkten der Dritten Welt zu verhindern, sind den denkfaulen Eliten in Washington keine konstruktiven L\u00f6sungen eingefallen. Denn eine nachhaltige und breite Anhebung des wirtschaftlichen und technologische Niveaus, w\u00e4re nur durch eine Verbesserung des desastr\u00f6sen Bildungsniveaus in den USA m\u00f6glich. Das aber w\u00fcrde \u00fcber mindestens eine Generation enorme politische, finanzielle uns soziale Anstrengungen verlangen, zu denen die parasit\u00e4ren Eliten in Washington nicht bereit sind.<\/p>\n

Andererseits fehlt Washington auch die Bereitschaft zur diplomatischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Peking mit dem Ziel eines einvernehmlichen Miteinanders. Denn f\u00fcr die arroganten US-Eliten ist die Vorstellung, gegen\u00fcber den aus ihrer Sicht „unterentwickelten“ Chinesen nicht als F\u00fchrungsmacht diktieren zu k\u00f6nnen, sondern im kollegialen Miteinander zu zusammenarbeiten, vollkommen unakzeptabel.<\/p>\n

Stattdessen hat Washington zu seinem bevorzugten, „altbew\u00e4hrten Rezept“ im Umgang mit Staaten zur\u00fcckgegriffen, die nicht gewillt sind, die Interessen Washingtons auf Kosten der eigenen zu bedienen, n\u00e4mlich:<\/p>\n