{"id":14382,"date":"2022-10-09T15:43:28","date_gmt":"2022-10-09T13:43:28","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=14382"},"modified":"2023-01-26T22:23:24","modified_gmt":"2023-01-26T21:23:24","slug":"wende-zu-friedenspolitik-ist-notwendig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=14382","title":{"rendered":"Wende zu Friedenspolitik ist notwendig!"},"content":{"rendered":"

Rede von\u00a0Prof. Dr. Anton Latzo<\/strong>\u00a0<\/em><\/p>\n

Gehalten am 07.10.2022 auf der Alternativen Einheitsfeier des OKV<\/a> in Berlin<\/span><\/p>\n

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Liebe Freunde, Gleichgesinnte und G\u00e4ste,<\/p>\n

Am 7. Oktober eines jeden Jahres wird der deutsche Staat gew\u00fcrdigt, der Millionen Menschen gepr\u00e4gt hat, der ihnen aber genommen wurde. Seiner Hauptstadt wurde der Ehrentitel \u201eStadt des Friedens\u201c verliehen, weil seine Bev\u00f6lkerung und seine Politik vom Streben nach Frieden durchdrungen waren. Er hatte\u00a0 eine Verfassung, die durch Volksentscheid angenommen wurde, und durch die Volk und Regierung verpflichtet wurden, den Weg des Friedens, der sozialen Gerechtigkeit, der Demokratie, des gesellschaftlichen Fortschritts und der V\u00f6lkerfreundschaft zu gehen. Dieser Staat hie\u00df Deutsche Demokratische Republik.<\/p>\n

Mit ihrer Gr\u00fcndung wurde nicht nur den Forderungen der Zeit und den objektiven sozial\u00f6konomischen, politischen und geistig-kulturellen Entwicklungen, sondern auch den historischen Erfahrungen des deutschen Volkes entsprochen. Georg B\u00fcchner schrieb schon 1835 in einem Brief an einen Freund: \u201eIch glaube man muss in sozialen Dingen von einem absoluten Rechtsgrundsatz ausgehen, die Bildung eines neuen geistigen Lebens im Volke <\/em>suchen und die abgelebte moderne Gesellschaft zum Teufel gehen lassen\u201c.<\/p>\n

Linien der Geschichte<\/h5>\n

Da nach dem 2. Weltkrieg in\u00a0 den westlichen Besatzungszonen die Erf\u00fcllung des Potsdamer Abkommens umgangen wurde, haben die Regierungen der BRD, gest\u00fctzt vor allem von den USA, nur Formen des Regierens ge\u00e4ndert. Die vom Monopolkapital bestimmten gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnisse und Ziele blieben erhalten. Dazu geh\u00f6ren auch die au\u00dfenpolitischen Zielstellungen.<\/em><\/p>\n

\u00a0<\/em>Nat\u00fcrlich handelte es sich, wie nach der Novemberrevolution, nicht um das ausgewachsene Expansionsprogramm, sondern zun\u00e4chst um die Schaffung solcher Bedingungen, die eine Regenerierung des Monopolkapitals erlaubten. Auch das Milit\u00e4r wurde mit seinem Kern erhalten. Justiz und Diplomatie wurden von den alten \u201eFachleuten\u201c besetzt. Globke, Heusinger, Speidel sind Symbolfiguren.<\/p>\n

Wie nach der Novemberrevolution machte sich dieser Kreis den Gegensatz der kapitalistischen Gro\u00dfm\u00e4chte gegen die Sowjetunion zunutze und st\u00fctzte vor allem darauf seine Au\u00dfenpolitik.<\/p>\n

Dazu hat man die au\u00dfenpolitische Orientierung aufgegriffen, die am Vorabend des Zusammenbruchs des Kaiserreichs geboren wurde. Sie wurde unter der Regierung der Volksbeauftragten beibehalten, in der Weimarer Republik mit dem bekannten Ergebnis des zweiten Weltkrieges praktiziert.<\/p>\n

Die F\u00fchrung der\u00a0 deutschen Sozialdemokraten war aktiver Gestalter dieser au\u00dfenpolitischen Orientierung, deren Grunds\u00e4tze in der BRD vor allem durch Kurt Schumacher etabliert wurden, dessen Politik heute im Seeheimer Kreis, der die Regierung Scholz st\u00fctzt, besonders gepflegt wird.<\/p>\n

Das heutige Verhalten der SPD-F\u00fchrung und das Regierungskonzept der von der SPD gef\u00fchrten Koalitionsregierung werden davon gepr\u00e4gt.<\/p>\n

Statt am Ideengut des Internationalen Sozialistenkongresses von 1912 anzukn\u00fcpfen, betreiben sie eine Politik, die sich an der Zustimmung zu den Kriegskrediten vor dem 1. Weltkrieg bzw. an der aktiven Beteiligung an der Regierungspolitik bis 1933 orientiert.<\/p>\n

Im 100. Jahr seit der Ermordung von Au\u00dfenminister Rathenau (1922) sei auch daran erinnert, dass sie nicht nur sozialdemokratisches Gedankengut aus der Zeit Bebels aus Programm und Politik weggedr\u00fcckt hat, sondern auch Lehren aus der deutschen Au\u00dfenpolitik beiseite l\u00e4sst, mit der die internationale Isolierung Deutschlands durchbrochen wurde.<\/p>\n

Der Rapallo-Vertrag war nicht nur f\u00fcr die Sowjetunion von Vorteil. Er r\u00e4umte Deutschland gro\u00dfe \u00f6konomische Vorteile ein und war auch eine wichtige St\u00fctze im Kampf gegen die \u00dcbermacht der damaligen Siegerm\u00e4chte!<\/p>\n

Der Rapallo-Vertrag ist ein Beispiel daf\u00fcr, wie die Beziehungen zwischen Russland und Deutschland auf der Grundlage der Gleichberechtigung und des gegenseitigen Vorteils geregelt werden k\u00f6nnen. Er ist ein Ausdruck der Tatsache, dass schon in der Zeit nach der Oktoberrevolution die Stellung zur Sowjetunion zu einer Kernfrage der Politik in Deutschland wurde.<\/p>\n

Die Weiterf\u00fchrung einer solchen deutschen Au\u00dfenpolitik h\u00e4tte ein wichtiger Beitrag in den K\u00e4mpfen um die Verhinderung der Nazidiktatur in Deutschland und des 2. Weltkrieges sein k\u00f6nnen. Sie wurde aber aufgegeben, weil die Herrschenden und Regierenden bef\u00fcrchteten, sonst\u00a0 die Gunst des amerikanischen Finanzkapitals zu verlieren! Es lohnt sich schon, die damaligen Folgen auch heute zu bedenken!<\/p>\n

Negierung nationaler Interessen<\/h5>\n

Die Adenauer-Regierung hat sich von Anfang an geweigert, die Rapallo-Politik positiv zu betrachten. Das wird deutlich z.B. aus ihren Versuchen, den ehemaligen Reichskanzler Dr. Wirth, dessen Regierung diese Politik verfolgte, in der Bundesrepublik wegen Verrats anzuklagen. Sie weigerte sich, ihm die Reichskanzler- und Ministerrente zu gew\u00e4hren. Die Bestimmung des heutigen Verh\u00e4ltnisses zu Russland folgt dieser Linie.<\/p>\n

Aber auch die Bismarcksche Realpolitik bleibt f\u00fcr die Regierung und ihre Auftraggeber ein Vorgang in den Archiven.<\/p>\n

Selbst die von Willy Brandt und Egon Bahr verfolgte Politik wird, wie die Rede des SPD-Vorsitzenden Klingbeil auf dem \u201eZeitenwende\u201c-Kongress der Friedrich-Ebert-Stiftung (Juni 2022) und die Regierungserkl\u00e4rung von Bundeskanzler Olaf Scholz zeigen, der Vergessenheit preisgegeben.<\/p>\n

Die gegenw\u00e4rtige Regierungspolitik negiert also\u00a0 eine bestimmte historische Linie in der deutschen Geschichte, in der deutschen Au\u00dfenpolitik! Ihre Vorstellungen folgen den au\u00dfenpolitischen Vorstellungen der restaurativen Kreise der Weimarer Republik, die schlie\u00dflich in die bekannte Katastrophe gef\u00fchrt haben!<\/em><\/p>\n

Ein zentrales Problem, war immer das Verh\u00e4ltnis zu Russland. Wenn Deutschland kein von Vernunft getragenes Verh\u00e4ltnis zu Russland finden sollte, gehen wir gef\u00e4hrlichen Zeiten entgegen. Die vergangenen 150 Jahre haben das gezeigt.<\/em><\/p>\n

Immer, wenn Herrschende und Regierende in Deutschland ihre Machtpolitik \u00fcber die Interessen des Landes an gegenseitig vorteilhafter Zusammenarbeit der Staaten und am Frieden gestellt haben, f\u00fchrte es zu gef\u00e4hrlichen Zust\u00e4nden, zu zwei Weltkriegen!<\/em><\/p>\n

Deshalb sind wir aufgefordert, Lehren aus der deutschen Geschichte zu formulieren. Wir sollten gelernt haben, dass Sicherheit und Frieden sich nicht automatisch einstellen.<\/p>\n

Die Gr\u00fcndung eines bundesweiten \u201eGespr\u00e4chskreises f\u00fcr Frieden, Sicherheit und Zusammenarbeit\u201c, einer \u201eFriedenswerkstatt\u201c, k\u00f6nnte einen substanziellen Beitrag zur St\u00e4rkung der Friedenskr\u00e4fte leisten. Hier k\u00f6nnten die dr\u00e4ngenden Probleme an der Wurzel gemeinsam bzw. abgestimmt untersucht werden, statt nur Br\u00e4nde zu l\u00f6schen. Durch gemeinsame Diskussion k\u00f6nnten grunds\u00e4tzliche Entwicklungen analysiert und eine Art \u201eLeits\u00e4tze f\u00fcr den Frieden\u201c erarbeitet werden, die allen Interessierten zur Verf\u00fcgung stehen.<\/p>\n

Nicht nur europ\u00e4ische, sondern internationale F\u00fchrungsmacht<\/h5>\n

Bundeskanzler Scholz und die SPD-F\u00fchrung haben den Begriff \u201eZeitenwende\u201c\u00a0 zur Charakterisierung des \u00dcbergangs von der Periode der alleinigen Herrschaft der USA zu einer Etappe, in der auch Deutschland den Anspruch auf F\u00fchrungsmacht in den internationalen Beziehungen nicht nur proklamiert, sondern aktiv durchsetzen will.<\/p>\n

Die \u201eZeitenwende\u201c ist nicht Folge einer realistischen Analyse der nationalen und internationalen Prozesse, sondern soll das zu Beginn des Jahrhunderts bei der Aggression gegen Jugoslawien offen eingeleitete Streben der Bundesregierung nach Macht, Einfluss und Herrschaft als alternativlos pr\u00e4sentieren. Es geht nicht um \u201eDemokratien gegen Diktaturen\u201c, sondern um Machtpolitik!<\/p>\n

Dies geschieht auf der Grundlage eines regelrechten Widerwillens Berlins, die Au\u00dfenpolitik in den historischen Kontext einzuordnen und positive Schlussfolgerungen zu ziehen. Vor den Wahlen versprach Olaf Scholz noch, den au\u00dfenpolitischen Kurs im Sinne Willy Brandts zu aktualisieren. Die von ihm gef\u00fchrte Regierung und die SPD-F\u00fchrung praktizieren jedoch seine Negierung.<\/p>\n

Es handelt sich also um eine \u201eZeitenwende\u201c im <\/strong>Imperialismus, der bekanntlich durch den Kampf zweier Tendenzen gekennzeichnet ist \u2013 der einen, die ein B\u00fcndnis aller Imperialisten dringend erfordert, und der anderen, die die einen Imperialisten den anderen gegen\u00fcberstellt. Es geht um die traditionelle Politik der imperialistischen Expansion und Herrschaft. Dieser Kampf wird sich versch\u00e4rfen! Wer das nicht ber\u00fccksichtigt oder leugnet, wird die Lage nicht realistisch einsch\u00e4tzen k\u00f6nnen und zu Fehleinsch\u00e4tzungen kommen.<\/p>\n

Ein wichtiges Merkmal dieser \u201eZeitenwende\u201c besteht dabei in der Durchsetzung der Rolle des Milit\u00e4rs in der Gesellschaft der BRD. Der Einsatz des Milit\u00e4rischen als Teil der\u00a0 Au\u00dfenpolitik soll Diplomatie ersetzen. Die R\u00fcckkehr des Milit\u00e4rischen in die zwischenstaatliche Konfliktaustragung soll dem Erfolg im Streben Deutschlands, F\u00fchrungsmacht in der Welt zu werden, Nachdruck verleihen.<\/p>\n

Ein weiteres Merkmal der \u201ePolitik der Zeitenwende\u201c\u00a0 besteht im Willen, die bestehenden und neu zu schaffenden Abh\u00e4ngigkeitsverh\u00e4ltnisse anderer Staaten gegen\u00fcber Deutschland und die wirtschaftliche Macht Deutschlands zur Aus\u00fcbung von politischem Druck und Zwang noch radikaler einzusetzen.<\/p>\n

Und schlie\u00dflich ist drittens abzusehen, dass Desinformation und Manipulation einen noch gr\u00f6\u00dferen Raum einnehmen. Objektive Prozesse sollen verhindert werden, indem chaotische Zust\u00e4nde provoziert, alte und neue Konflikte gesch\u00fcrt werden, um alternative, souver\u00e4ne Entwicklungswege und selbst\u00e4ndige Au\u00dfenpolitik zu untergraben (siehe sog. Chaos-Theorie). Die Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten (z.B. durch Geheimdienste, NGO\u2019s und zielgerichtet vorbereiteten Pers\u00f6nlichkeiten) wird verst\u00e4rkt. Vor allem im osteurop\u00e4ischen Raum und in den ehemaligen Sowjetrepubliken d\u00fcrfte das f\u00fcr die BRD einerseits zu einer Ausweitung und Vertiefung der Widerspr\u00fcche im Verh\u00e4ltnis zu Russland, aber auch der Rivalit\u00e4t mit den USA f\u00fchren!<\/p>\n

Von der in Arbeit befindlichen \u201eNationalen Strategie\u00a0 \u2026\u201c ist zu erwarten, dass sie f\u00fcr Deutschland \u2013 so Lars Klingbeil \u2013 \u201enach knapp 80 Jahren der Zur\u00fcckhaltung heute eine neue\u00a0 Rolle im internationalen Koordinatensystem\u201c konzipiert. Es wird also\u00a0 eine neue Konzeption sein, aber auf alten Grundlagen aufgebaut. Ihr grundlegender Bezug ist der zu Macht und Herrschaft und nicht ma\u00dfvolle und auf Ausgleich mit\u00a0 anderen souver\u00e4nen Staaten ausgerichtete Zusammenarbeit!<\/p>\n

Dazu geh\u00f6rt auch, dass die Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock erkl\u00e4rt: \u201eIch verstehe Au\u00dfenpolitik als Weltinnenpolitik\u201c. Leider wird der Sprengstoff dieser Aussage zu oft verharmlost.<\/p>\n

Die Umsetzung dieser Auffassung beinhaltet aber u.a.:<\/p>\n