{"id":14224,"date":"2022-09-24T16:25:34","date_gmt":"2022-09-24T14:25:34","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=14224"},"modified":"2022-10-03T23:52:32","modified_gmt":"2022-10-03T21:52:32","slug":"die-wahren-verfassungsfeinde-in-deutschland-sitzen-oben","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=14224","title":{"rendered":"Die wahren Verfassungsfeinde in Deutschland sitzen oben"},"content":{"rendered":"<p><strong>&#8222;F\u00fcr die Verteidigung von Freiheit und Demokratie&#8220; sollen die Deutschen im kommenden Winter frieren und zusehen, wie ihre \u00f6konomische Lebensgrundlage ruiniert wird. Um etwas zu verteidigen, muss man es allerdings erst einmal haben. Also, wie frei und demokratisch ist das heutige Deutschland? <\/strong><\/p>\n<p><em>Von <strong>Dagmar Henn<\/strong><\/em><\/p>\n<p><span style=\"font-size: 10pt;\">Erstver\u00f6ffentlichung am 17.09.2022 auf <a href=\"https:\/\/pressefreiheit.rtde.live\/meinung\/149166-wahren-verfassungsfeinde-in-deutschland-sitzen-oben\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">RT DE<\/a><\/span><\/p>\n<div class=\"EmbedBlock-root EmbedBlock-all\">\n<div class=\"AllEmbed\"><iframe loading=\"lazy\" title=\"Die wahren Verfassungsfeinde in Deutschland sitzen oben\" src=\"https:\/\/www.podbean.com\/player-v2\/?i=gbxrm-12ca20c-pb&amp;from=pb6admin&amp;share=1&amp;download=1&amp;rtl=0&amp;fonts=Arial&amp;skin=1&amp;font-color=&amp;logo_link=episode_page&amp;btn-skin=7\" width=\"100%\" height=\"150\" scrolling=\"no\" data-name=\"pb-iframe-player\" data-mce-fragment=\"1\"><\/iframe><\/div>\n<\/div>\n<p>Eines kann man mit Sicherheit sagen \u2013 um die demokratischen Rechte ist es in Deutschland schlecht bestellt. Aber wie schlecht? Es gibt immer wieder einzelne Ereignisse, die bekannt werden und, wenn auch nicht im Mainstream, Emp\u00f6rung hervorrufen, aber es ist schwierig, ein Gesamtbild zu erstellen.<\/p>\n<p>Die j\u00fcngste Aussage von Bundeskanzler Olaf Scholz ist allerdings symptomatisch f\u00fcr diesen Zustand. Was er auf seiner Rede beim GdP-Bundeskongress <a href=\"https:\/\/www.bundeskanzler.de\/bk-de\/aktuelles\/rede-von-bundeskanzler-scholz-anlaesslich-des-festakts-beim-gdp-bundeskongress-am-14-september-2022-in-berlin-2126218\">gesagt<\/a> hat, ist schlimm genug:<\/p>\n<p>&#8222;Friedlich seine Meinung zu \u00e4u\u00dfern\u00a0\u2013 das ist eines der wichtigsten Rechte in unserer Demokratie. Aber immer h\u00e4ufiger erleben wir, dass Kundgebungen von Extremisten gekapert werden; dass verfassungsfeindliche Parolen gebr\u00fcllt werden; dass friedlicher Protest in Gewalt umschl\u00e4gt, so wie bei mancher Querdenker-Demo und manchem Protest gegen Corona-Schutzma\u00dfnahmen. Dieser Missbrauch des Versammlungsrechts kann von uns nicht hingenommen werden.&#8220;<\/p>\n<p>Abgesehen davon, dass &#8222;Kapern&#8220; eigentlich nur f\u00fcr eine Situation angebracht w\u00e4re, in der eine Kundgebung zu einem v\u00f6llig anderen Thema \u00fcbernommen wird; ansonsten ist das eine schlichte Teilnahme, gleich, ob einem die Inhalte nun passen oder nicht, und damit eine gew\u00f6hnliche Aus\u00fcbung des Versammlungsrechts.<\/p>\n<p>Und man muss sich in Erinnerung rufen, welchen Ursprung das Wort &#8222;Verfassungsfeinde&#8220; hat. Der wirkliche juristische Begriff lautet &#8222;verfassungswidrig&#8220; und muss gerichtsfest belegt werden. &#8222;Verfassungsfeinde&#8220; wurde eingef\u00fchrt, um all jene zu diskriminieren, gegen die ein juristisches Vorgehen nicht m\u00f6glich ist, weil eine &#8222;Verfassungswidrigkeit&#8220; nicht nachgewiesen werden kann, die man aber dennoch, eben ohne gerichtsfeste Grundlage, zu Feinden erkl\u00e4ren will. Der Begriff spielte eine zentrale Rolle bei den Berufsverboten der 1970er, und Innenministerien wie Verfassungsschutz k\u00f6nnen \u00fcber ihn nach Belieben verf\u00fcgen.<\/p>\n<p>Bundeskanzler Olaf Scholz ist Jurist; ihm muss also sowohl die Unsch\u00e4rfe als auch die schwache Rechtsgrundlage dieses Begriffs klar sein. Wenn er ihn auf diese Art und Weise verwendet, dann, weil er genau diese Unsch\u00e4rfe in seinem Interesse nutzen will.<\/p>\n<p>Die Twitter-Version seiner Aussage ist noch sch\u00e4rfer:<\/p>\n<blockquote class=\"twitter-tweet\" data-width=\"550\" data-dnt=\"true\">\n<p lang=\"de\" dir=\"ltr\">Friedlich seine Meinung zu \u00e4u\u00dfern, das ist eines der wichtigsten Rechte unserer Demokratie. Wenn Kundgebungen von Extremisten, Querdenkern und Verfassungsfeinden gekapert werden, nehmen wir das nicht hin. Denn unsere Demokratie ist wehrhaft. <a href=\"https:\/\/twitter.com\/hashtag\/GdPBundeskongress2022?src=hash&amp;ref_src=twsrc%5Etfw\">#GdPBundeskongress2022<\/a><\/p>\n<p>&mdash; Bundeskanzler Olaf Scholz (@Bundeskanzler) <a href=\"https:\/\/twitter.com\/Bundeskanzler\/status\/1570057411037126657?ref_src=twsrc%5Etfw\">September 14, 2022<\/a><\/p><\/blockquote>\n<p><script async src=\"https:\/\/platform.twitter.com\/widgets.js\" charset=\"utf-8\"><\/script><\/p>\n<p>&#8222;Wehrhafte Demokratie&#8220; ist ein Begriff, der schon in den 1950ern genutzt wurde, um das Vorgehen gegen unliebsame politische Bewegungen (wie jene gegen die Wiederbewaffnung) zu rechtfertigen. Hintergrund ist die Theorie, die Weimarer Republik sei durch die Extreme, also durch Nazis wie durch Kommunisten, zerst\u00f6rt worden. Faktisch war ihr Untergang seit Hitlers Rede vor dem D\u00fcsseldorfer Club der Industriellen Ende 1932 beschlossene Sache. Die Justiz war nachweisbar auf dem rechten Auge blind, und mit SA und der aus den Freikorps rekrutierten schwarzen Reichswehr stand ein fertiger Unterdr\u00fcckungsapparat zur Verf\u00fcgung. Nicht Stra\u00dfenk\u00e4mpfe f\u00fchrten zum Untergang der ersten deutschen Republik, sondern die politischen Sympathien der Spitzen der Industrie und ihr Interesse an der Vorbereitung eines gro\u00dfen Krieges.<\/p>\n<p>In der Endphase der Weimarer Republik war, nebenbei, eine zunehmende Einschr\u00e4nkung der demokratischen Rechte zu sehen. Opfer dessen wurden unter anderem Presseorgane wie die <em>Weltb\u00fchne<\/em>. Die Nazis hingegen blieben nach Hitlers &#8222;Legalit\u00e4tseid&#8220; im Reichswehrprozess 1930 weitgehend unbel\u00e4stigt.<\/p>\n<p>Aber zur\u00fcck in die Gegenwart. Was Scholz mit diesen S\u00e4tzen best\u00e4tigt hat, ist etwas, das sich bereits davor vermuten lie\u00df: diese Bundesregierung beabsichtigt, Proteste gegen das von ihr verursachte Elend mit allen M\u00f6glichkeiten zu unterdr\u00fccken. Wenn man die Reaktionen auf Sahra Wagenknechts Rede im Bundestag betrachtet, ist es bereits die Erw\u00e4hnung des Zusammenhangs von Sanktionen und Energiemangel, die als unzul\u00e4ssig behandelt wird. Dabei war diese Aussage bereits fast bis zur Unkenntlichkeit weichgesp\u00fclt, mit dem Kotau vor dem &#8222;russischen Angriffskrieg&#8220;.<\/p>\n<p>Die Vorg\u00e4nge im Ministerium von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck lassen ahnen, wie weit man zu gehen bereit ist. Wenn selbst Referenten in einem Ministerium, Fachleute, die dem begrenzt kompetenten Minister aus guten fachlichen Gr\u00fcnden widersprechen, daraufhin unter dem Verdacht einer Agentent\u00e4tigkeit \u00fcberpr\u00fcft werden (in vern\u00fcnftigeren Zeiten w\u00e4re selbst der Verfassungsschutz ob dieser Anforderung vor Lachen unter dem Tisch gelegen), dann besagt das, dass niemand, wirklich niemand vor einer solchen Anschuldigung sicher ist,<\/p>\n<p>Vor einigen Wochen wurde in einem Kommentar der <em>Tagesschau<\/em> geradezu gefordert, sch\u00e4rfer gegen &#8222;Kriegsbef\u00fcrworter&#8220; vorzugehen. Das ist eine politische Standardtaktik, ein Thema erst von au\u00dfen, \u00fcber die Presse zu setzen, und dann aufzugreifen, weil es von der Bev\u00f6lkerung so gewollt werde. In diesem Fall ist festzustellen, dass sich das Handeln inzwischen deutlich versch\u00e4rft hat \u2013 inzwischen wurde der zweite Verein, der humanit\u00e4re Hilfe in den Donbass liefert, juristisch <a href=\"https:\/\/m.bild.de\/bild-plus\/regional\/berlin\/berlin-aktuell\/spenden-fuer-russen-in-besetzter-ukraine-jetzt-ermittelt-die-polizei-brandenburg-81335794.bildMobile.html\">attackiert<\/a>; es werden Strafbefehle f\u00fcr Facebook-\u00c4u\u00dferungen verschickt, bereits f\u00fcr das Weiterverbreiten von Texten; ich wei\u00df von einer Hausdurchsuchung, die einzig aufgrund der Vermutung stattfand, der Betroffene besitze eine russische Fahne (die nicht verboten ist); und es gibt diesen seltsamen Spionageprozess am OLG D\u00fcsseldorf, der darauf abzielt, den Vorwurf der Spionage auf H\u00f6hen zu schrauben, auf denen er zuletzt Ende der 1950er, Anfang der 1960er war, als bereits Kontakte in die DDR verd\u00e4chtig machten.<\/p>\n<p>Wie es um die Pressefreiheit bestellt ist, muss ich den Lesern von <em>RT DE<\/em> nicht gesondert erl\u00e4utern. Schlie\u00dflich m\u00fcssen sie sich m\u00fchen, die Seite \u00fcberhaupt zu erreichen. Und auch hier hat der \u00fcbliche Vorlauf f\u00fcr eine weitere Versch\u00e4rfung bereits begonnen.<\/p>\n<p>Die Richtung war bereits mit dem Auftauchen von Begriffen wie &#8222;Putintroll&#8220; und &#8222;Russlandversteher&#8220; im Jahr 2014 absehbar. Solche Worte dienen dazu, durch st\u00e4ndigen Gebrauch die Vorstellung zu verbreiten, Menschen, deren Ansichten nicht dem russophoben Wahn der NATO entsprechen, h\u00e4tten nicht schlicht eine andere \u00dcberzeugung, die sie auch \u00e4u\u00dfern, sondern t\u00e4ten dies in fremdem Auftrag. Der Vorlauf zwischen diesem Beginn und der inzwischen festzustellenden realen Verfolgung ist deshalb so lang, weil anders als in den 1950ern nicht mehr direkt auf die Nazipropaganda zur\u00fcckgegriffen werden konnte.<\/p>\n<p>Mit der neuen Kategorie &#8222;Delegitimierung des Staates&#8220;, die in den Verfassungsschutzberichten auftaucht, ist bereits der Boden bereitet, um im Grunde jeden Protest gegen die Regierung, der \u00fcber eine Bittprozession hinausgeht, f\u00fcr unzul\u00e4ssig und &#8222;verfassungsfeindlich&#8220; zu erkl\u00e4ren. Das muss man dann im Zusammenwirken mit der obigen Aussage von Scholz sehen, dass &#8222;verfassungsfeindliche Parolen&#8220; einen Missbrauch des Versammlungsrechts darstellten. Konkret k\u00f6nnte das bedeuten, dass Plakate mit einem schlichten &#8222;Weg mit dieser Regierung!&#8220; nicht gezeigt werden d\u00fcrfen, k\u00f6nnte aber ebenfalls hei\u00dfen, dass die Versammlungen selbst, die solche Forderungen aufstellen, verhindert oder zerschlagen werden. Zu einem Zeitpunkt, an dem genau dies, ein Ende dieser Regierung und der Sanktionspolitik, eine existentielle Frage f\u00fcr viele Menschen sind, und die Legitimit\u00e4t des Regierungshandelns objektiv fragw\u00fcrdig ist, eine Aussage, die Schlimmes bef\u00fcrchten l\u00e4sst.<\/p>\n<p>Rechtlich hat sich die Bundesregierung mit der Verl\u00e4ngerung des Infektionsschutzgesetzes eine Fortsetzung des Notstands verschafft. Wenn wir uns erinnern, wie letztes Jahr Gro\u00dfdemonstrationen gegen die Corona-Ma\u00dfnahmen verhindert wurden, erkl\u00e4rt sich schnell, warum in Deutschland immer noch solche Ma\u00dfnahmen gelten, w\u00e4hrend die WHO \u00fcberlegt, die Pandemie f\u00fcr beendet zu erkl\u00e4ren. Das Verfassungsgericht hat in seinem Urteil zu den Ma\u00dfnahmen bereits belegt, dass es f\u00fcr den Schutz demokratischer Rechte nicht mehr zu gebrauchen ist. Demonstrationen unter freiem Himmel wegen vermuteter Nichteinhaltung der Maskenpflicht zu verbieten, ist sicher eine gro\u00dfe Versuchung, wenn man den meisten Deutschen das Leben derart zur H\u00f6lle macht, wie diese Bundesregierung es tut. Zorn \u00e4u\u00dfert sich nicht mit Masken und eineinhalb Metern Abstand.<\/p>\n<p>Die Verl\u00e4ngerung des Infektionsschutzgesetzes ist auch n\u00fctzlich, weil sie die verfassungsrechtliche Schwelle f\u00fcr den Einsatz der Bundeswehr im Inneren bereits mit beseitigt. Nachdem eine reale Pr\u00fcfung, ob wirklich Gesundheitsgefahren vorliegen oder nicht, beim Verfahren um die Ma\u00dfnahmen vom Bundesverfassungsgericht verweigert wurde, ist es damit ins Belieben der Regierung(-en, die Landesregierungen sind mitbeteiligt) gestellt, eine solche Gefahr zu sehen oder nicht, und auf die M\u00f6glichkeiten zur\u00fcckzugreifen, die dieses Gesetz liefert. Wer sagt denn, dass man, um den Ansturm auf sich leerende Superm\u00e4rkte zu verhindern, nicht wieder auf die Beschr\u00e4nkung der Zahl der eingelassenen Kunden zur\u00fcckgreift und dabei die Hilfe der Bundeswehr nutzt, weil die Begr\u00fcndung nicht \u00fcber die Versorgungslage, sondern \u00fcber das Infektionsschutzgesetz konstruiert wird?<\/p>\n<p>Es wird jetzt sichtbar werden, was mit diesem Urteil im vergangenen Jahr eigentlich geschehen ist. Die Existenz demokratischer Rechte wurde ins Belieben der Regierung gestellt. Das bedeutet notwendigerweise, dass sie nicht mehr existent sind, sobald man sie aus\u00fcben will. Denn der Sinn dieser Rechte besteht eben nicht darin, es zu erm\u00f6glichen, der Regierung zuzujubeln; sie sind Schutzrechte, um die B\u00fcrger vor der Regierung zu sch\u00fctzen. Die nur auf Grundlage von Recht und Gesetz handeln darf.<\/p>\n<p>Die Erosion ist hier bereits sehr weit fortgeschritten. Dazu gen\u00fcgt ein Blick auf den aktuellen Stand im Fall Alina Lipp. Nachdem erst der jungen Frau selbst das Konto gesperrt worden war, wurde inzwischen auch das der Mutter gesperrt und das darauf befindliche Geld wurde auf ein Sperrkonto gebucht. Ohne einen vorliegenden richterlichen Beschluss \u00fcbrigens. Das eigentlich Schockierende daran ist allerdings, dass das bundesdeutsche Recht keine juristische Verantwortung von Eltern f\u00fcr vollj\u00e4hrige Kinder kennt, es also f\u00fcr eine solche Sperrung keine Rechtsgrundlage gibt. Schlimmer noch \u2013 f\u00fcr das, was da praktiziert wurde, gib es einen Begriff. Er lautet Sippenhaft. Das ist ein Wort aus der Nazijustiz.<\/p>\n<p>Um bestimmen zu k\u00f6nnen, was als Reaktion auf Proteste zu erwarten ist, kann und muss man die gesamte Geschichte um die Corona-Ma\u00dfnahmen als Muster betrachten. V\u00f6llig unabh\u00e4ngig davon, ob und wie sehr man eine Bedrohung durch COVID-19 sah und sieht, diese Zeit liefert ein Muster daf\u00fcr, was in Deutschland alles durchsetzbar ist. In dem Scholz-Zitat findet sich auch das Wort &#8222;Querdenker&#8220;, das in jener Zeit eine grunds\u00e4tzliche Umdeutung erfahren hat; davor war es schlie\u00dflich ein Begriff, der unabh\u00e4ngige Intellektuelle bezeichnete. W\u00e4hrend die Durchsetzung der ersten Begriffe &#8222;Putintroll&#8220; und &#8222;Russlandversteher&#8220; sich noch \u00fcber einen Zeitraum von mehreren Jahren hinzog und noch Reste in der Medienlandschaft \u00fcbrig waren, die nicht in den Chor mit einstimmten, wurden &#8222;Querdenker&#8220; und &#8222;Corona-Leugner&#8220; in wesentlich k\u00fcrzerer Zeit etabliert. Gleichzeitig lieferten die Ma\u00dfnahmen verl\u00e4ssliche Zahlen \u00fcber das in Deutschland vorhandene Denunziationspotential. Und es wurde kenntlich, dass ein gewisser Teil der Bev\u00f6lkerung durchaus auf Kommando bereit ist, sich hasserf\u00fcllt gegen andere Teile der Bev\u00f6lkerung zu wenden, sofern das Kommando dazu von oben kommt.<\/p>\n<p>Wir haben also folgende Lage: nicht nur die Aus\u00fcbung, selbst die Existenz der B\u00fcrgerrechte sind v\u00f6llig ins Belieben der Regierung gestellt; in manchen Bereichen, wie bei der Meinungsfreiheit, sind sie bereits bis auf einen k\u00e4rglichen Rest beseitigt. Die Justiz ist, bis in die h\u00f6chste Ebene, bereit, im Sinne der Regierung und nicht im Sinne der Verfassung zu handeln. Die Polizei hat sich bisher als ebenso dienstbar erwiesen. Strafverfahren auf einer Grundlage, die mit &#8222;fragw\u00fcrdig&#8220; noch besch\u00f6nigt w\u00fcrde (gleich, ob gegen &#8222;Querdenker&#8220; oder &#8222;Kriegsbef\u00fcrworter&#8220;), nehmen zu und k\u00f6nnen jederzeit ausgeweitet werden; gleichzeitig ist \u00fcber die Neudefinition von Spionage, die gerade in Arbeit ist, eine Grundlage in Reichweite, gar nicht erst mit Strafbefehlen anzufangen, sondern gleich zu verhaften.<\/p>\n<p>Ein existentiell n\u00f6tiger Protest wird bereits, wie hei\u00dft das so sch\u00f6n, &#8222;eingeordnet&#8220;, also f\u00fcr illegitim erkl\u00e4rt; was das Verh\u00e4ltnis zwischen Bev\u00f6lkerung und Exekutive, das in einer Demokratie \u00fcblich sein sollte, auf den Kopf stellt. F\u00fcr die Organe des Staates ist nicht die Regierung, deren Mitglieder in die Welt posaunen, es sei ihnen egal, was ihre W\u00e4hler denken, die Bedrohung der Verfassung, sondern jene, die versuchen, ihre Existenz vor dem von dieser Regierung verh\u00e4ngten Ruin zu retten.<\/p>\n<p>Das Mindeste, was an Ma\u00dfnahmen zur Protestverhinderung zu erwarten ist, sind Kontensperrungen bei m\u00f6glichen Organisatoren, die Verhinderung der Buchung von Transportmitteln zu zentralen Demonstrationen und jede Form von Denunziation gegen sichtbare Einzelpersonen. Das Schlimmste, was erwartet werden kann, ist der Einsatz massiver Gewalt, wom\u00f6glich unter Einbeziehung der Bundeswehr und unter \u00dcberschreitung aller in der bundesdeutschen Geschichte bisher gehaltenen Grenzen (wie Schusswaffengebrauch). Dazwischen k\u00f6nnte eine Beschleunigung der juristischen Verfolgung mit deutlicher Ausweitung liegen, beispielsweise indem jede Forderung nach einem Ende der Sanktionen verboten und entsprechend geahndet wird.<\/p>\n<p>Nicht vergessen sollte man allerdings auch die ukrainischen Hilfstruppen, die importierten Ukronazis, denen viel Spielraum gew\u00e4hrt wird und die l\u00e4ngst damit besch\u00e4ftigt sind, auch in Deutschland einzusch\u00fcchtern, zu bedrohen und zu verfolgen. Sie dienen als eine Art importierter SA, die ebenfalls jederzeit das Niveau ihres Terrors bis auf die aus ihrer Heimat gewohnte Ebene erh\u00f6hen kann.<\/p>\n<p>Die Mitglieder dieser Bundesregierung wissen, dass sie der eigenen Bev\u00f6lkerung gegen\u00fcber feindselig handeln und bekunden offen, zum Einsatz aller Mittel bereit zu sein, um die Macht zu halten. Alle Barrieren, die einen pl\u00f6tzlichen Umschlag in die Diktatur verhindern h\u00e4tten k\u00f6nnen und sollen, sind bereits gefallen. Die wirklichen Verfassungsfeinde sitzen an den Hebeln der Macht.<\/p>\n<p style=\"text-align: right;\"><em>Dagmar Henn ist Mitglied des Deutschen Freidenker-Verbandes<\/em><\/p>\n<hr \/>\n<p><span style=\"font-size: 10pt;\">Bild oben: Collage von Ralf Lux unter Verwendung von:<\/span><br \/>\n<span style=\"font-size: 10pt;\">Grundgesetz: Foto: Tim Reckmann, (<a href=\"https:\/\/creativecommons.org\/licenses\/by-nc\/2.0\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">CC BY-NC 2.0<\/a>), Quelle: <a href=\"https:\/\/www.flickr.com\/photos\/foto_db\/21841220070\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">https:\/\/www.flickr.com\/photos\/foto_db\/21841220070<\/a><\/span><br \/>\n<span style=\"font-size: 10pt;\">Scholz: <a href=\"https:\/\/creativecommons.org\/licenses\/by\/4.0\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">CC-BY 4.0<\/a>, Quelle: <a href=\"https:\/\/commons.wikimedia.org\/w\/index.php?curid=123264824\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">https:\/\/commons.wikimedia.org\/w\/index.php?curid=123264824<\/a><\/span><br \/>\n<span style=\"font-size: 10pt;\">Menschenmassen: <a href=\"https:\/\/pixabay.com\/de\/photos\/massen-menschen-agglomeration-2768571\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">pixabay.com<\/a> \/ <a class=\"hover_opacity\" href=\"https:\/\/pixabay.com\/de\/users\/vvaniasantoss-2231183\/\">vvaniasantoss<\/a> \/ <a href=\"https:\/\/pixabay.com\/de\/service\/license\/\">Pixabay License<\/a><\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p><b>Beitrag von Dagmar Henn<\/b><br \/>\nEines kann man mit Sicherheit sagen \u2013 um die demokratischen Rechte ist es in Deutschland schlecht bestellt. Aber wie schlecht? Es gibt immer wieder einzelne Ereignisse, die bekannt werden und, wenn auch nicht im Mainstream, Emp\u00f6rung hervorrufen, aber es ist schwierig, ein Gesamtbild zu erstellen. Die j\u00fcngste Aussage von Bundeskanzler Olaf Scholz ist allerdings symptomatisch f\u00fcr diesen Zustand. Was er auf seiner Rede beim GdP-Bundeskongress gesagt hat, ist schlimm genug: &#8222;Friedlich seine Meinung zu \u00e4u\u00dfern\u00a0\u2013 das ist eines der wichtigsten Rechte in unserer Demokratie. Aber immer h\u00e4ufiger erleben wir, dass Kundgebungen von Extremisten gekapert werden &#8230; Dieser Missbrauch des Versammlungsrechts kann von uns nicht hingenommen werden.&#8220;<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":14231,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","advanced_seo_description":"","jetpack_seo_html_title":"","jetpack_seo_noindex":false,"jetpack_post_was_ever_published":false,"footnotes":""},"categories":[12],"tags":[1032,162,1273,159,1339,395,812,1333,569],"class_list":["post-14224","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-demokratie-medien-aufklaerung","tag-bundesregierung","tag-demokratie","tag-demokratische-grundrechte","tag-freiheit","tag-infektionsschutzgesetz","tag-meinungsfreiheit","tag-protest","tag-querdenker","tag-verfassungsrecht"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2022\/09\/Scholz_GG_Massen_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1","jetpack_shortlink":"https:\/\/wp.me\/p9stpK-3Hq","jetpack-related-posts":[{"id":16376,"url":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=16376","url_meta":{"origin":14224,"position":0},"title":"FREIDENKER Nr. 2-23 \u2013 Kampf um Demokratie 1848\/49 und heute","author":"Webredaktion","date":"29. 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Man wei\u00df wieder einmal nicht,\u2026","rel":"","context":"In &quot;Demokratie \u2013 Medien \u2013 Aufkl\u00e4rung&quot;","block_context":{"text":"Demokratie \u2013 Medien \u2013 Aufkl\u00e4rung","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?cat=12"},"img":{"alt_text":"","src":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2023\/06\/toys-2561392_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=350%2C200","width":350,"height":200,"srcset":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2023\/06\/toys-2561392_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=350%2C200 1x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2023\/06\/toys-2561392_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=525%2C300 1.5x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2023\/06\/toys-2561392_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=700%2C400 2x"},"classes":[]},{"id":20893,"url":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=20893","url_meta":{"origin":14224,"position":2},"title":"Der heimliche Wahlpr\u00fcfstein: Souver\u00e4nit\u00e4t","author":"Webredaktion","date":"4. Februar 2025","format":false,"excerpt":"Beitrag von Dagmar Henn Im Kern der meisten politischen Auseinandersetzungen dieser Bundestagswahl steht ein Thema, das kaum ausgesprochen werden darf: Souver\u00e4nit\u00e4t. Nicht nur bei der Frage der Migration, auch bei allem, was mit EU und NATO und der ganzen Kriegstreiberei zu tun hat. Dabei ist nicht nur einfach der Begriff\u2026","rel":"","context":"In &quot;Demokratie \u2013 Medien \u2013 Aufkl\u00e4rung&quot;","block_context":{"text":"Demokratie \u2013 Medien \u2013 Aufkl\u00e4rung","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?cat=12"},"img":{"alt_text":"","src":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2025\/02\/Demoschild_Souveraenitaet_50852632518_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=350%2C200","width":350,"height":200,"srcset":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2025\/02\/Demoschild_Souveraenitaet_50852632518_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=350%2C200 1x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2025\/02\/Demoschild_Souveraenitaet_50852632518_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=525%2C300 1.5x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2025\/02\/Demoschild_Souveraenitaet_50852632518_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=700%2C400 2x"},"classes":[]},{"id":17682,"url":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=17682","url_meta":{"origin":14224,"position":3},"title":"Lars Klingbeil: ein neuer Tiefpunkt in der Geschichte der SPD","author":"Webredaktion","date":"24. Dezember 2023","format":false,"excerpt":"Beitrag von Dagmar Henn Es gab einmal einen gro\u00dfen Vorsitzenden der SPD, der sagte: \"Diesem System keinen Mann und keinen Pfennig.\". Das war August Bebel. Lars Klingbeil, der aktuelle Vorsitzende dieser Partei, hat eindeutig nichts mehr mit ihm zu tun, er steht eher in der Tradition eines Friedrich Ebert, wenn\u2026","rel":"","context":"In &quot;Demokratie \u2013 Medien \u2013 Aufkl\u00e4rung&quot;","block_context":{"text":"Demokratie \u2013 Medien \u2013 Aufkl\u00e4rung","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?cat=12"},"img":{"alt_text":"","src":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2023\/12\/Klingbeil-Wahlkampf_NRW_2022_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=350%2C200","width":350,"height":200,"srcset":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2023\/12\/Klingbeil-Wahlkampf_NRW_2022_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=350%2C200 1x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2023\/12\/Klingbeil-Wahlkampf_NRW_2022_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=525%2C300 1.5x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2023\/12\/Klingbeil-Wahlkampf_NRW_2022_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=700%2C400 2x"},"classes":[]},{"id":15699,"url":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=15699","url_meta":{"origin":14224,"position":4},"title":"Russland hat ein au\u00dfenpolitisches Konzept, Deutschland hat Baerbock","author":"Webredaktion","date":"6. April 2023","format":false,"excerpt":"Beitrag von Dagmar Henn Eigentlich war hier beabsichtigt, das neue au\u00dfenpolitische Konzept der Russischen F\u00f6deration dem des Ausw\u00e4rtigen Amtes gegen\u00fcberzustellen. Dieser Versuch beginnt mit einer Entt\u00e4uschung \u2013 es gibt schlicht kein deutsches Gegenst\u00fcck. Selbst wenn man versucht, auf der Seite des Ausw\u00e4rtigen Amts eine Definition des aktuellen Kernbegriffs der \"regelbasierten\u2026","rel":"","context":"In &quot;Demokratie \u2013 Medien \u2013 Aufkl\u00e4rung&quot;","block_context":{"text":"Demokratie \u2013 Medien \u2013 Aufkl\u00e4rung","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?cat=12"},"img":{"alt_text":"","src":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2023\/04\/Konferenz_Putin-Sicherheitsrat_03_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=350%2C200","width":350,"height":200,"srcset":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2023\/04\/Konferenz_Putin-Sicherheitsrat_03_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=350%2C200 1x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2023\/04\/Konferenz_Putin-Sicherheitsrat_03_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=525%2C300 1.5x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2023\/04\/Konferenz_Putin-Sicherheitsrat_03_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=700%2C400 2x"},"classes":[]},{"id":17800,"url":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=17800","url_meta":{"origin":14224,"position":5},"title":"2023: Die Schmerzen der Geburt","author":"Webredaktion","date":"8. Januar 2024","format":false,"excerpt":"Beitrag von Dagmar Henn Es war ein turbulentes Jahr, traurig, ersch\u00fctternd, aber gleichzeitig immer wieder von Hoffnungsleuchten durchzogen, wenn auch nicht in Deutschland. Was sich schon abzeichnete, hat sich noch einmal verst\u00e4rkt \u2013 die Welt bewegt sich in eine Richtung, der Westen, auch Deutschland, in eine ganz andere. 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