{"id":14209,"date":"2022-09-21T02:07:12","date_gmt":"2022-09-21T00:07:12","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=14209"},"modified":"2022-10-03T23:51:45","modified_gmt":"2022-10-03T21:51:45","slug":"diese-regierungspolitik-ist-irrational-und-wahnhaft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=14209","title":{"rendered":"Diese Regierungspolitik ist irrational und wahnhaft"},"content":{"rendered":"

Am 18.09.2022 fand in Frankfurt am Main eine Kundgebung und Demonstration unter dem Motto „F\u00fcr Frieden, Freiheit und Freie Meinung — Gegen Propaganda, Sanktionswahnsinn und Waffenlieferungen“ statt. Veranstalter war der Verband der Russlanddeutschen in Hessen.<\/p>\n

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Veranstaltungsplakat – Klicke zum vergr\u00f6\u00dfern<\/span><\/figcaption><\/figure>\n

Wir ver\u00f6ffentlichen hier die Rede des Vorsitzenden des Deutschen Freidenker-Verbandes, Sebastian Bahlo, auf dieser Kundgebung. Die Rede wurde auch als Video mitgeschnitten, welches hier ebenfalls dokumentiert wird.<\/p>\n

Webredaktion<\/em><\/p>\n

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Diese Regierungspolitik ist irrational und wahnhaft<\/h4>\n

von Sebastian Bahlo<\/strong><\/em><\/p>\n

Liebe Freunde der Vernunft,<\/p>\n

ich bedanke mich f\u00fcr die Gelegenheit, f\u00fcr den Deutschen Freidenker-Verband auf dieser Kundgebung zu sprechen.<\/p>\n

Ich habe Euch mit \u201eFreunde der Vernunft\u201c angesprochen, das ist ungew\u00f6hnlich und klingt etwas pathetisch, aber mir ist nichts treffenderes eingefallen, denn die Hauptlosungen, unter denen wir hier demonstrieren: \u201eF\u00fcr Frieden \u2013 Freiheit \u2013 Freie Meinung \/ Gegen Propaganda \u2013 Sanktionswahnsinn \u2013 Waffenlieferungen\u201c, diese Losungen dr\u00fccken exakt die Verteidigung der Vernunft gegen die Irrationalit\u00e4t und Wahnhaftigkeit der aktuellen deutschen Regierungspolitik aus.<\/p>\n

Diese Regierungspolitik ist irrational und wahnhaft,<\/p>\n

erstens<\/em>, weil sie sich in einem milit\u00e4rischen Konflikt zwischen zwei L\u00e4ndern, mit denen Deutschland keine B\u00fcndnis- oder Beistandsabkommen hat, ohne Wenn und Aber auf eine Seite stellt, n\u00e4mlich auf die Seite des korrupten und m\u00f6rderischen Selenskij-Regimes;<\/p>\n

zweitens<\/em>, weil sie dabei die Vorgeschichte des Konflikts bewu\u00dft ausblendet, die ganz andere Schl\u00fcsse hinsichtlich der Frage, wer der Aggressor ist, nahelegt, und ausblendet, was auch Deutschland schon vor Jahren h\u00e4tte tun k\u00f6nnen, um eine Eskalation zu verhindern, z. B. indem man die Ukraine dazu bewegt h\u00e4tte, die Minsker Abkommen umzusetzen und mit den Donbass-Republiken Verhandlungen um Autonomierechte aufzunehmen;<\/p>\n

drittens<\/em>, weil die Bundesregierung mit Waffenlieferungen an die Ukraine dazu beitr\u00e4gt, einen nicht gewinnbaren Krieg zu einem entsetzlichen Blutzoll sinnlos zu verl\u00e4ngern;<\/p>\n

viertens<\/em>, weil sie einen Wirtschaftskrieg gegen Ru\u00dfland f\u00fchrt, der nur selbstzerst\u00f6rerisch genannt werden kann; Fabriken m\u00fcssen ihre Produktion einstellen, Millionen B\u00fcrger werden durch die horrenden Energiepreise in existenzielle Not gebracht und sollen noch per \u201eGasumlage\u201c die Verluste der Gasimporteure ausgleichen, um diese vor der Insolvenz zu retten, w\u00e4hrend der zust\u00e4ndige Minister Kleinbetrieben erz\u00e4hlen will, da\u00df sie ja nicht gleich insolvent werden, wenn sie aufh\u00f6ren zu produzieren.<\/p>\n

Die Politik der Bundesregierung ist irrational und wahnhaft, aber diese Charakterisierung ist noch nicht ausreichend: Man mu\u00df auch klar sagen, da\u00df sie verbrecherisch ist. Sie schadet Deutschland und der deutschen Bev\u00f6lkerung massiv, zu keinem erkennbaren Nutzen, es gibt nicht einmal eine ernstzunehmende Strategie f\u00fcr einen Ausweg aus der Wirtschaftskrise, und sie tr\u00e4gt mit dazu bei, da\u00df t\u00e4glich hunderte ukrainische Leben zynisch verheizt werden, da\u00df das ukrainische Regime weiterhin t\u00e4glich milit\u00e4risch nutzlose Terrorakte gegen die Zivilbev\u00f6lkerung des Donbass ver\u00fcbt, sie tr\u00e4gt dazu bei, uns in den Dritten Weltkrieg zu f\u00fchren, der ein Atomkrieg sein wird, in dem Deutschland vollst\u00e4ndig vernichtet werden kann. Die Regierung macht Politik gegen das Volk, und Au\u00dfenministerin Baerbock gibt auch noch \u00f6ffentlich zu, da\u00df der W\u00e4hlerwille f\u00fcr ihre Politik keine Rolle spielt.<\/p>\n

Die tiefere Ursache, warum die Regierung eine solch kriminelle volksfeindliche Politik betreibt, ist, da\u00df sie sklavisch den geopolitischen Vorgaben aus Washington folgt, und in der dortigen Kalkulation ist das Schicksal und das Wohl Deutschlands nun einmal nicht von Bedeutung. Man opfert Deutschland, wie man auch die Ukraine opfert, um Ru\u00dfland maximal zu schaden.<\/p>\n

Es ist ganz nat\u00fcrlich, da\u00df gegen diesen schlimmen Verrat der Regierung an ihrem Volk vielf\u00e4ltiger Protest laut wird. Dem versucht die Regierung entgegenzuwirken, indem sie die Protestierer diffamiert, sie irgendwie als \u201erechts\u201c brandmarken will, der Inlandsgeheimdienst ist schon auf \u201everfassungsfeindliche Delegitimierung\u201c angesetzt und soll alle ausspionieren, die den Charakter der Regierungspolitik beim Namen nennen. W\u00fcrde er den Auftrag ernstnehmen, m\u00fc\u00dfte er zuerst die Regierung selbst unter die Lupe nehmen, denn die schlimmsten Extremisten und Delegitimierer sitzen dort.<\/p>\n

Die Leitmedien machen sich zu Komplizen. Die billige Hetze, die Spiegel, Focus, FAZ, S\u00fcddeutsche, Zeit und der gesamte \u00f6ffentlich-rechtliche Rundfunk gegen Ru\u00dfland und alle Kritiker der Sanktions- und Kriegspolitik verspr\u00fchen, verdient einfach nicht das Wort Journalismus. Auch diese Kundgebung wurde im Vorfeld von der FAZ diffamiert. Sie l\u00e4\u00dft am 14. September einen \u201eMichael Urban vom B\u00fcndnis Frankfurt for <\/strong>Ukraine<\/strong><\/a>\u201c<\/strong> zu Wort kommen: Dieser \u201eist sich sicher: Hinter\u201c dieser Kundgebung \u201esteckt ein Zusammenschluss aus Kreml-Unterst\u00fctzern und \u201eQuerdenkern“. \u201e Gleichzeitig werden russische Fernsehsender in der EU verboten, die Medienlandschaft ist weitgehend gleichgeschaltet.<\/p>\n

Es sind die gleichen Ideologen, die bei den v\u00f6lkerrechtswidrigen Aggressionen der NATO gegen Jugoslawien oder Libyen nichts von einem Angriffskrieg wissen wollten, sondern von einer \u201ehumanit\u00e4ren Intervention\u201c sprachen. Auf die Entgegnung, da\u00df das V\u00f6lkerrecht keine \u201ehumanit\u00e4re Intervention\u201c kennt, antworteten sie, da\u00df dann eben das V\u00f6lkerrecht ge\u00e4ndert werden m\u00fcsse. Es ist die Rache des Schicksals, da\u00df dieselben Leute jetzt dauernd die W\u00f6rter \u201eV\u00f6lkerrecht\u201c und \u201eAngriffskrieg\u201c im Mund f\u00fchren m\u00fcssen. Aber ihre Verlogenheit ist auch jetzt wieder bodenlos. Der grundlegende V\u00f6lkerrechtsbruch, mit dem die Souver\u00e4nit\u00e4t und territoriale Integrit\u00e4t der Ukraine zerst\u00f6rt wurde, war die westliche Unterst\u00fctzung und Anerkennung des Maidan-Putsches im Februar 2014. Die grundlegende Aggression war es, die ukrainischen Streitkr\u00e4fte gegen die Bev\u00f6lkerung des Donbass, die den verfassungsfeindlichen Putsch nicht akzeptierte, in Marsch zu setzen und unweit der russischen Grenze russischsprachige Menschen zu massakrieren. Ru\u00dfland hat bekanntlich acht Jahre lang auf Diplomatie gesetzt, um eine friedliche L\u00f6sung des Donbass-Konflikts zu f\u00f6rdern.<\/p>\n

Vor diesem Hintergrund gelange ich zu einer bestimmten \u00dcberzeugung, wie die russische Intervention in der Ukraine rechtlich, moralisch und historisch zu bewerten ist. Wie ich geh\u00f6rt habe, ist es hier heute Auflage, da\u00df ich diese \u00dcberzeugung nicht ausspreche. Da ich die Durchf\u00fchrung eurer Veranstaltung nicht gef\u00e4hrden will, halte ich mich ausnahmsweise daran. Normalerweise lasse ich mir von niemand das Aussprechen meiner \u00dcberzeugungen verbieten. Man verbietet sogar Symbole, darunter irrsinnigerweise den Buchstaben Z, und sch\u00e4ndlicherweise die Sowjetfahne, Symbol der Befreiung Deutschlands vom Faschismus, weil diese Symbole angeblich die \u201eBilligung eines Angriffskrieges\u201c zum Ausdruck br\u00e4chten, was angeblich nach deutschem Recht strafbar sei.<\/p>\n

Ich will hier dar\u00fcber informieren, da\u00df diese Verf\u00fcgungen und ihre juristische Rechtfertigung keine gesetzliche Grundlage haben. Denn der relevante \u00a7 13 im deutschen V\u00f6lkerstrafgesetzbuch \u201eVerbrechen der Aggression\u201c ist nach \u00a7 1 von der extraterritorialen G\u00fcltigkeit ausgenommen, d. h. ein Angriffskrieg, selbst wenn er wirklich einer w\u00e4re, der nicht von Deutschen gef\u00fchrt wird und nicht gegen Deutschland gef\u00fchrt wird, ist eben nicht strafbar. Und deshalb kann auch der Paragraph \u00fcber die Billigung von Straftaten keine Anwendung finden. So einfach ist das. Vom Grundrecht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung ganz zu schweigen. Ich ermuntere alle Polizeibeamten, die solche uns\u00e4glichen Verbote umsetzen m\u00fcssen, zu remonstrieren. Fassen Sie sich ein Herz, verteidigen Sie die Rechte des Volkes, nicht die volksfeindliche Regierung!<\/p>\n

Eure Veranstaltung ist ein wichtiges Zeichen gegen den selbstm\u00f6rderischen Wahnsinn der deutschen Kriegs- und Sanktionspolitik, gegen den neuen Faschismus, und f\u00fcr Frieden und V\u00f6lkerfreundschaft!<\/p>\n

Ich bedanke mich f\u00fcr die Aufmerksamkeit und schlie\u00dfe mit der Forderung, die f\u00fcr den Deutschen Freidenker-Verband seit einigen Jahren zentrale Bedeutung hat:<\/p>\n

Deutschland: Raus aus der NATO! NATO: Raus aus Deutschland!<\/p>\n

Sebastian Bahlo ist Bundesvorsitzender des Deutschen Freidenker-Verbandes<\/em><\/p>\n

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Videos<\/h5>\n

Die Rede von Sebastian Bahlo wurde vom Benutzer „Aus der Zeit gefallen“ mitgeschnitten:<\/p>\n