{"id":14160,"date":"2022-09-06T21:29:14","date_gmt":"2022-09-06T19:29:14","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=14160"},"modified":"2022-10-03T23:50:30","modified_gmt":"2022-10-03T21:50:30","slug":"ziele","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=14160","title":{"rendered":"Ziele"},"content":{"rendered":"
Respice finem \u2013 Bedenke das Ende! M\u00f6chte man zu den Zielen hinzuf\u00fcgen<\/h5>\n

von Willy Wimmer<\/strong><\/em><\/p>\n

Erstver\u00f6ffentlichung am 03.09.2022 auf seniora.org<\/a><\/span><\/p>\n

Spiegel-online meldete am 2.9.2022 kurzzeitig, dass SPD-MdBs von dem Bundeskanzler eine auf Beendigung des Krieges in der Ukraine und einen Friedensschluss ausgerichtete Politik fordern w\u00fcrden. Das ist nicht das erste Mal, Stimmen dieser Tonlage aus der SPD zu vernehmen. In dem Ma\u00dfe, wie SPD-Fraktionsvorsitzender Rolf M\u00fctzenich in der Versenkung zu verbleiben scheint, machen sich Teile der SPD friedenspolitisch Luft. Weder in CDU\/CSU noch bei den Gr\u00fcnen oder der FDP gibt es vergleichbare Trends.<\/b><\/p>\n

In Anbetracht der Kriegssch\u00e4den in der Ukraine und der fortdauernden Ereignisse kann man bei dieser Haltung aus Teilen der SPD davon ausgehen, dass gerade an dieser Forderung kein Interesse besteht, weil das Ziel der westlichen Koalition nicht in Kriegsbeendigung sondern dem Erreichen von Kriegszielen mittels der Ukraine besteht.<\/p>\n

War zum Beispiel eines der Ziele beim Putsch 2014 in Kiew die NATO-\u00dcbernahme des russischen St\u00fctzpunktes Sewastopol, ist es heuer beim Versuch, die Gro\u00dfstadt Cherson wieder einzunehmen, die R\u00fcckeroberung des dort befindlichen amerikanischen St\u00fctzpunktes am Schwarzen Meer. Russland soll substantiell geschw\u00e4cht und aus Europa herausgeworfen werden.<\/p>\n

Solange noch ein Ukrainer \u00fcbrigbleibt, der daf\u00fcr k\u00e4mpfen kann, wird der Westen und gerade die Bundesregierung weitermachen. Kriegsbeendigung und Friedenshoffnung sind nicht vorgesehen. Da nimmt man es auch hin, mit einer zielgerichteten, amerikanischen Politik in Sachen Ukraine seit Jahrzehnten in Mithaftung genommen zu werden, obwohl die franz\u00f6sisch-deutsche Politik auf Befriedung der Ukraine und Ausgleich mit Moskau aus guten Gr\u00fcnden ausgerichtet gewesen war. Daran kann auch der politische Ged\u00e4chtnisverlust der deutschen Staatsspitze nichts \u00e4ndern.<\/p>\n

Im Stil der US-Politik seit mehr als 200 Jahren darf Deutschland mitmachen und dazu eine Politik gesteigerter Selbstverst\u00fcmmelung betreiben. Die Konsequenz, mit der die USA gegen Russland mit der deutschen \u00abStaatsraison-Attitude\u00bb vorgehen, wirft allerdings eine Frage auf:<\/p>\n

Muss Washington sich in den Besitz des russischen Potentials setzen, weil es anders seine globalen Ziele nicht erreichen kann?<\/p><\/blockquote>\n

Die Anschlussfrage dr\u00e4ngt sich sofort auf:<\/p>\n

Was geschieht mit den USA, wenn Russland nicht in die Knie geht und den \u00abGro\u00dfen Zweiten Vaterl\u00e4ndischen Krieg\u00bb wieder siegreich beendet? (Wie gewohnt, sollte man sagen.)<\/p><\/blockquote>\n

Alle Kriege, mit denen wir es seit dem Ende des Kalten Krieges durch die Kriegspolitik der USA zu tun hatten, haben diese zentralen Fragen nicht aufgeworfen.<\/p>\n

Die Lage, in die uns die USA jetzt zielgerichtet hineinman\u00f6vriert haben, hat \u00abEndspiel-Charakter*\u00bb.<\/h5>\n

Es ist nicht nur die Frage nach der Zukunft auf dem Kontinent, wenn man im Sinne der \u00abAtlantik-Charta\u00bb Grenzen des Zuwachses erf\u00e4hrt. Nach der Rede von Pr\u00e4sident Biden in Philadelphia, die landesweit in diesen Tagen ausgestrahlt worden ist, kann man nicht mehr von einem irgendwie gearteten Vorbildcharakter der USA im eigenen Lager ausgehen. Jemanden so anzugehen, wie es Pr\u00e4sident Biden mit den Republikanern versucht hat, bedeutet eigentlich eine Vorstufe f\u00fcr schlimmere Abl\u00e4ufe. Die OSZE wei\u00df ohnehin um die eklatanten Vorz\u00fcge europ\u00e4ischer Wahlsysteme. Jemanden aber in die faschistische Ecke zu stellen, bedeutet mehr, als das politische Tischtuch zu zerschneiden.<\/p>\n

Das ist die Gemengelage, auf die mutige Abgeordnete im Regierungslager treffen. Es darf davon ausgegangen werden, dass die tats\u00e4chliche Haltung der Deutschen zum Krieg in der Ukraine in der Pfalz am 17. September 2022 bei den \u00abPleisweiler-Gespr\u00e4chen\u00bb durch Oskar Lafontaine bundesweiten R\u00fcckenwind erh\u00e4lt.<\/p>\n

Willy Wimmer (CDU), ehem. Bundestagsabgeordneter
\nsowie Parlamentarischer Staatssekret\u00e4r im Bundesministerium f\u00fcr Verteidigung,
\n1994 bis 2000 Vizepr\u00e4sident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE<\/em><\/p>\n

\n

Bild: pixabay.com<\/a> \/ derRenner<\/a> \/ Pixabay License<\/a><\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Beitrag von Willy Wimmer<\/b>
\nSpiegel-online meldete am 2.9.2022 kurzzeitig, da\u00df SPD-MdBs von dem Bundeskanzler eine auf Beendigung des Krieges in der Ukraine und einen Friedensschlu\u00df ausgerichtete Politik fordern w\u00fcrden. Das ist nicht das erste Mal, Stimmen dieser Tonlage aus der SPD zu vernehmen. In dem Ma\u00dfe, wie SPD-Fraktionsvorsitzender Rolf M\u00fctzenich in der Versenkung zu verbleiben scheint, machen sich Teile der SPD friedenspolitisch Luft. Weder in CDU\/CSU noch bei den Gr\u00fcnen oder der FDP gibt es vergleichbare Trends. In Anbetracht der Kriegssch\u00e4den in der Ukraine und der fortdauernden Ereignisse kann man bei dieser Haltung aus Teilen der SPD davon ausgehen, da\u00df gerade an dieser Forderung kein Interesse besteht, weil das Ziel der westlichen Koalition nicht in Kriegsbeendigung sondern dem Erreichen von Kriegszielen mittels der Ukraine besteht.<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":14162,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","advanced_seo_description":"","jetpack_seo_html_title":"","jetpack_seo_noindex":false,"jetpack_post_was_ever_published":false,"footnotes":""},"categories":[13],"tags":[699,1136,1491,222,639,185],"class_list":["post-14160","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-frieden-antifaschismus-solidaritaet","tag-aussenpolitik","tag-friedenspolitik","tag-kriegstreiberei","tag-russland","tag-ukraine-konflikt","tag-usa"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2022\/09\/buffer-stop-172266_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1","jetpack_shortlink":"https:\/\/wp.me\/s9stpK-ziele","jetpack-related-posts":[{"id":15088,"url":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=15088","url_meta":{"origin":14160,"position":0},"title":"Zeitenwende \u2013 b\u00f6ses Ende!","author":"Webredaktion","date":"27. 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