{"id":13997,"date":"2022-08-18T00:19:28","date_gmt":"2022-08-17T22:19:28","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=13997"},"modified":"2022-09-06T22:44:10","modified_gmt":"2022-09-06T20:44:10","slug":"die-bundesregierung-und-der-kalte-winter-der-sichere-weg-ins-chaos","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=13997","title":{"rendered":"Die Bundesregierung und der kalte Winter: Der sichere Weg ins Chaos"},"content":{"rendered":"

Wenn die Bundesregierung so tut, als wolle sie die Energiekostenerh\u00f6hungen sozial „abfangen“, dann heuchelt sie. Sie hat uns die Suppe nicht nur eingebrockt, sie will, dass alle sie ausl\u00f6ffeln. Ein wirklicher Schutz s\u00e4he anders aus. <\/strong><\/p>\n

von Dagmar Henn<\/strong><\/em><\/p>\n

Erstver\u00f6ffentlichung am 08.08.2022 auf RT DE<\/a><\/span><\/p>\n

Privatkunden mussten schon vor der Sanktions-Misere die h\u00f6chsten Energiekosten in ganz Europa berappen. Und jetzt ist das kommende Debakel bereits gut sichtbar. Es kursieren l\u00e4ngst einzelne Erh\u00f6hungen im Netz, die ein Vielfaches der bisherigen Kosten betragen, Hunderte Euro monatlich als Vorauszahlung. Und was macht die Bundesregierung? Packt mit Robert Habecks Gasumlage noch eins obendrauf und debattiert gerade mal dar\u00fcber, ob es nun angebracht sei oder nicht, dass auf diese Umlage auch noch Mehrwertsteuer gezahlt werden soll.<\/p>\n

Schauen wir, was den Nachbarl\u00e4ndern so einfiel, deren B\u00fcrger auch mit den explodierenden Kosten zu k\u00e4mpfen haben. In Polen wurden beispielsweise s\u00e4mtliche Steuern auf Benzin gestrichen. In Frankreich wurden Energieversorgungsunternehmen verstaatlicht. Die Bundesregierung bleibt aber ihren neoliberalen \u00dcberzeugungen treu, und Aufschl\u00e4ge wie die CO\u2082-Steuer sind sakrosankt.<\/p>\n

Bisher soll es nur eine Entlastung in H\u00f6he von 300 Euro f\u00fcr alle Einkommensteuerzahler (gut, inzwischen sind das viele Rentner ebenfalls) und 100 Euro f\u00fcr jedes Kind geben. Das gleicht, wenn man die ersten vorliegenden Beispiele betrachtet, gerade mal die zus\u00e4tzlichen Kosten f\u00fcr einen Monat aus, und in der Mehrzahl der F\u00e4lle d\u00fcrfte es nicht einmal die H\u00f6he der Habeck-Umlage erreichen.<\/p>\n

Bezieher von Hartz\u00a0IV haben im Monat 449\u00a0Euro zur Verf\u00fcgung. Der Anteil, der davon f\u00fcr Stromkosten vorgesehen ist, sind 36 Euro und 42\u00a0Cent. Das war in all den Jahren seit der Einf\u00fchrung dieser Sozialleistung schon zu wenig und resultierte j\u00e4hrlich in Hunderttausenden Stromsperren. Mit den jetzt stattfindenden Preiserh\u00f6hungen und zus\u00e4tzlich der Habeck-Umlage, bei der ja nicht nachgefragt wird, ob der Kunde von Sozialleistungen lebt oder nicht, ist dieser Betrag ein Witz, und es ist un\u00fcbersehbar, dass die ganzen Preiserh\u00f6hungen auf Kosten anderen Bedarfs wie etwa an Lebensmitteln gehen, die aber wieder … Klar, worauf das hinausl\u00e4uft.<\/p>\n

Die Heizkosten wiederum schlagen als Teil der Kosten der Unterkunft bei den Kommunen auf. Die ebenfalls immer schon gerne die Angemessenheit bezweifelten; Habecks Predigten, man k\u00f6nne auch im Pullover in der Wohnung sitzen, sind da nur in der Tradition des ehemaligen Berliner Finanzsenators Thilo Sarrazin, der ebenfalls gern solch menschenfreundliche Ratschl\u00e4ge verteilte.<\/p>\n

Die Kommunen d\u00fcrften aller Wahrscheinlichkeit nach schon allein deshalb bei den Heizkosten Schwierigkeiten machen (wenn z.\u00a0B. von Wohnungsgesellschaften vorab die Pauschale erh\u00f6ht wird), weil sie selbst finanziell klamm sind. Noch dazu d\u00fcrfte die geplante Einf\u00fchrung eines neuen Gesetzes f\u00fcr das B\u00fcrgergeld, die f\u00fcr Anfang kommenden Jahres geplant ist, w\u00e4hrend der ganze Wust der Heizkostenabrechnungen noch mit allem, was bis zum Inkrafttreten des neuen Gesetzes angefallen ist, nach altem Recht bearbeitet werden muss, monatelang f\u00fcr noch l\u00e4ngere Bearbeitungszeiten als ohnehin schon sorgen.<\/p>\n

Bisher ist noch nicht einmal klar, wie hoch die Leistungen des B\u00fcrgergelds sein sollen. Man warte noch auf die Ergebnisse des statistischen Bundesamtes, hei\u00dft es. Allerdings wurden bisher die Ergebnisse der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe immer so hingedreht, dass die Betr\u00e4ge herauskamen, die die Politik haben wollte. Auch das ist eine Konstante seit der Einf\u00fchrung von Hartz\u00a0IV. Die Zahl, die am Ende herauskommen soll, d\u00fcrfte l\u00e4ngst auf dem Tisch von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil liegen; vorsichtshalber verr\u00e4t er sie nicht.<\/p>\n

Wie ist das aber bei all jenen, deren Einkommen gerade so \u00fcber Hartz\u00a0IV liegt, dem ber\u00fchmten Niedriglohnsektor? Die sollen sich \u00fcber das Wohngeld Unterst\u00fctzung holen. Wohngeld? Das ist so kompliziert aufgebaut, dass die Bearbeitung noch l\u00e4nger dauert als die von Antr\u00e4gen nach SGB\u00a0II. Ich erinnere mich daran, dass schon 2012 in M\u00fcnchen Beschwerden vorlagen, dass die Bearbeitung eines Wohngeldantrags ein halbes Jahr und l\u00e4nger dauere. Heute, zehn Jahre sp\u00e4ter, geht das sicher nicht schneller, und die b\u00fcrokratischen Anforderungen sind, allein wenn man die vielerorts reduzierten \u00d6ffnungszeiten von \u00c4mtern betrachtet, eher schwerer zu erf\u00fcllen als leichter.<\/p>\n

Praktisch bedeutet das, dass die Betroffenen erst einmal gr\u00fcndlich h\u00e4ngen gelassen werden, und die einzige L\u00f6sung, die sie h\u00e4tten, darin best\u00fcnde, dann noch ein weiteres Amt, n\u00e4mlich das Jobcenter, aufzusuchen, um eventuell eine Vorauszahlung zu erhalten, die sie durch den Winter kommen l\u00e4sst. Richtig, genau das Jobcenter (sofern es bei dieser Konstruktion bleibt), das sich dann in der Umstellung zwischen zwei Gesetzen befinden und deshalb …<\/p>\n

Sozial macht das keinen Sinn, es ist vielmehr geradezu eine Garantie, dass Unterst\u00fctzung, wenn \u00fcberhaupt, dann zu sp\u00e4t ankommt. Es sieht eher nach einer b\u00f6sartigen Besch\u00e4ftigungstherapie aus; wer seine Zeit damit verbringen muss, b\u00fcrokratische H\u00fcrden zu nehmen, um ein Almosen zu erhalten, das ihn vielleicht rettet, hat keine Kraft mehr, gegen die Entscheidungen zu protestieren, die die Not erst ausgel\u00f6st haben.<\/p>\n

Anders l\u00e4uft das nat\u00fcrlich beim Energieversorger Uniper. Der wurde, schnell und unb\u00fcrokratisch, mittels einer staatlichen Beteiligung gest\u00fctzt, die, so macht das diese Regierung, so bald wie m\u00f6glich wieder verkauft werden soll, weil Privatunternehmen heilig sind. Uniper ist eine Abspaltung von E.ON. E.ON wiederum entstand aus der Verschmelzung der beiden Energiekonzerne VEBA und VIAG, nach deren Privatisierung. Beides waren n\u00e4mlich urspr\u00fcnglich bundeseigene Unternehmen, die in den 1980ern privatisiert wurden. Bis zu diesem Zeitpunkt waren so gut wie alle Energieversorgungsunternehmen in \u00f6ffentlichem Eigentum, wenn auch auf unterschiedlichen Ebenen, was den Vorteil hatte, dass weder Strom- noch Gaslieferung mit Gewinnabsichten erfolgte.<\/p>\n

Auch wenn damals die Privatisierung damit begr\u00fcndet wurde, damit w\u00fcrden die n\u00f6tigen Investitionen in das Netz und in die Modernisierung der Anlagen besser gesichert, hat sich dieses Versprechen nicht erf\u00fcllt. Daf\u00fcr aber wurden zus\u00e4tzliche Spekulationsm\u00f6glichkeiten geschaffen, die jetzt den Anstieg der Energiepreise beschleunigen.<\/p>\n

Die vern\u00fcnftige Reaktion w\u00e4re, diese Gewinnorientierung schlicht wieder aus dem Versorgungssystem zu entfernen. Statt beispielsweise bei Uniper einzusteigen, w\u00e4re es genauso m\u00f6glich gewesen, den Versorger wieder zu verstaatlichen. Wenn ein Unternehmen ohne staatliche Unterst\u00fctzung pleite ist, kostet das nicht einmal Entsch\u00e4digung.<\/p>\n

Statt dessen wird das Verm\u00f6gen der Uniper-Anleger gerettet. Die Habeck-Umlage, die neben der auch noch anstehenden weiteren Erh\u00f6hung der CO\u2082-Steuer die Verbraucher zus\u00e4tzlich belastet, soll weitere Versorger retten. Dabei w\u00e4re es m\u00f6glich, kommunalen Versorgern eventuelle Verluste schlicht aus Steuermitteln zu ersetzen, die privaten wieder unter gleichen Bedingungen in \u00f6ffentliches Eigentum zu \u00fcberf\u00fchren und damit schon einmal den spekulativen Anteil der Entwicklung zu kappen.<\/p>\n

Ja, und dann k\u00f6nnte nat\u00fcrlich auch der bundesdeutsche Staat auf die Einnahmen verzichten, die er aus Energie kassiert. Nicht nur die Energiesteuer, auch die CO\u2082-Abgabe, die Mehrwertsteuer … Damit w\u00fcrden die Belastungen f\u00fcr alle schon deutlich gesenkt.<\/p>\n

Es w\u00e4re auch m\u00f6glich, die Energiepreise staatlich festzulegen. Auch das gibt es in anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern. Es w\u00e4re vieles m\u00f6glich. Und welche Wahl trifft die Bundesregierung? Die b\u00fcrokratischste, die \u00fcberhaupt m\u00f6glich ist: Wohngeld. Bis da der Antrag auch nur beschieden ist (bis dann Geld flie\u00dft, dauert es noch einmal), sind die prospektiven Empf\u00e4nger vermutlich bereits ihre Wohnung los oder genie\u00dfen die Schimmelbl\u00fcte in ihren ungeheizten Behausungen.<\/p>\n

Wirklich rund wird das Ganze aber erst, wenn man daran erinnert, was die ganze Misere ausgel\u00f6st hat: die Sanktionen gegen Russland, ohne die sich niemand Sorgen um den kommenden Winter machen m\u00fcsste. Es w\u00e4re m\u00f6glich, die Misere mit einem Federstrich zu beenden, noch \u2013 aber die Zeit daf\u00fcr l\u00e4uft ab, weil sich die Lieferstr\u00f6me umsortieren.<\/p>\n

Wie legitim war die Entscheidung f\u00fcr diese Sanktionen? Die Folgen f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung zeigen klar, dass sie nicht im Interesse der deutschen B\u00fcrger war, die jetzt die finanziellen Kosten tragen sollen. Die M\u00f6glichkeit einer derart irrsinnigen, menschenfeindlichen Entscheidung war nicht Bestandteil des Wahlkampfes. Niemand hat die Bundesregierung erm\u00e4chtigt, ihm die Heizung abzustellen.<\/p>\n

Die logische Konsequenz aus dieser schwachen Legitimit\u00e4t der Entscheidung w\u00e4re eigentlich, dass die dadurch verursachten Kosten \u00fcber den Bundeshaushalt getragen werden m\u00fcssten. Dann gibt es eben kein Geld f\u00fcr neue Panzer oder andere Sperenzchen. Es gibt sogar einen politischen Grundsatz daf\u00fcr, dass die Kosten einer Entscheidung von jener politischen Ebene zu tragen sind, die die Entscheidung getroffen hat. Das hie\u00dfe in Bezug auf die Heizkosten unter Hartz\u00a0IV beispielsweise, dass auch diese von der Bundeskasse zu \u00fcbernehmen sind und nicht von den kommunalen Haushalten.<\/p>\n

Aber mit Konsequenzen hat es diese Regierung nicht so. Im Gegenteil \u2013 der angebrachte, \u00fcberaus nachvollziehbare Zorn \u00fcber diesen tiefen Einschnitt in das Leben jedes einzelnen B\u00fcrgers wird vorab schon f\u00fcr „rechtsradikal“ erkl\u00e4rt, zur „Destabilisierung“, zur „Delegitimierung des Staates“. Zweifel daran, ob das in den Wahlen des vergangenen Jahres ohnehin nur von einem Bruchteil der W\u00e4hler erteilte Mandat eine Grundlage f\u00fcr solche Beschl\u00fcsse bietet, sind nirgends zu h\u00f6ren.<\/p>\n

Das Einzige, das sich abzeichnet, ist ein Versuch, Bundeskanzler Olaf Scholz (und damit vermutlich die gegenw\u00e4rtige Zusammensetzung der Koalition unter Einschluss der SPD) loszuwerden. Was weniger an Scholz liegen d\u00fcrfte, der nun einmal aus dem Hamburger SPD-Sumpf stammt, sondern eventuell daran, dass Teile der SPD dann, wenn sich der Katastrophenwinter entfaltet, vielleicht doch nicht so ganz gl\u00fccklich damit sind und sich eventuell daran erinnern, dass die M\u00f6glichkeiten eines Staates anders aussehen als das, was in Deutschland getan wird. Mit Schwarz-Gelb-Gr\u00fcn m\u00fcsste man sich nicht einmal mehr um soziale Phrasen bem\u00fchen. Wobei es erstaunt, dass die Man\u00f6ver zur Entsorgung jetzt anlaufen; damit st\u00fcnde Scholz als Bauernopfer im Frostwinter nicht mehr zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n

Alles, was bisher versprochen oder auch nur vorgeschlagen wird, ist untauglich, die soziale Katastrophe zu verhindern. Und da sind bisher noch nicht einmal die Folgen dabei, die die Stilllegung der deutschen Industrie haben wird. Eine Regierung mit einem schwachen Mandat und noch schw\u00e4cherem Verstand bietet die besten Voraussetzungen, die massiven Folgen ihres politischen Wahns durch geballte Unf\u00e4higkeit noch zu verschlimmern, mit oder ohne Scholz.<\/p>\n

Leider ist das Elend, in das sie das Land st\u00fcrzen, real, und es sind die ganz gew\u00f6hnlichen Menschen, die die Folgen tragen. Denen man schon deutlich signalisiert, dass sie nicht aufzumucken haben und dass das Infektionsschutzgesetz schon scharfgemacht wird, um sie an Protesten zu hindern. Leider sind die Deutschen stark im Ertragen und schwach in der Revolte. Allerdings d\u00fcrfte, wenn man davon ausgeht, dass \u2013 mit oder ohne Scholz \u2013 weiter so regiert wird, wie das in den letzten Monaten der Fall ist, der Punkt, an dem der Kragen endg\u00fcltig platzt, mit Sicherheit erreicht werden. Die deutsche Politik kennt n\u00e4mlich nur noch eine Richtung \u2013 abw\u00e4rts.<\/p>\n

Dagmar Henn ist Mitglied des Deutschen Freidenker-Verbandes<\/em><\/p>\n

\n

Bild oben: pixabay.com<\/a> \/ campellif<\/a> \/ Pixabay License<\/a>
\n(Ein \u00e4hnliches Bild im Originalbeitrag auf RT DE wurde beschriftet mit: „Letzte Rettung Holzofen“)<\/span><\/span><\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Beitrag von Dagmar Henn<\/b>
\nWenn die Bundesregierung so tut, als wolle sie die Energiekostenerh\u00f6hungen sozial „abfangen“, dann heuchelt sie. Sie hat uns die Suppe nicht nur eingebrockt, sie will, dass alle sie ausl\u00f6ffeln. Ein wirklicher Schutz s\u00e4he anders aus.
\nPrivatkunden mussten schon vor der Sanktions-Misere die h\u00f6chsten Energiekosten in ganz Europa berappen. Und jetzt ist das kommende Debakel bereits gut sichtbar. Es kursieren l\u00e4ngst einzelne Erh\u00f6hungen im Netz, die ein Vielfaches der bisherigen Kosten betragen, Hunderte Euro monatlich als Vorauszahlung. Und was macht die Bundesregierung? Packt mit Robert Habecks Gasumlage noch eins obendrauf und debattiert gerade mal dar\u00fcber, ob es nun angebracht sei oder nicht, dass auf diese Umlage auch noch Mehrwertsteuer gezahlt werden soll. <\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":13998,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","advanced_seo_description":"","jetpack_seo_html_title":"","jetpack_seo_noindex":false,"jetpack_post_was_ever_published":false,"footnotes":""},"categories":[11],"tags":[627,1573,719,1060,1231,1572],"class_list":["post-13997","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-arbeit-soziales","tag-energiepolitik","tag-hartz-iv","tag-sanktionen","tag-soziale-sicherheit","tag-sozialpolitik","tag-steuern"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2022\/08\/wood-fired-oven-1960099_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1","jetpack_shortlink":"https:\/\/wp.me\/p9stpK-3DL","jetpack-related-posts":[{"id":14652,"url":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=14652","url_meta":{"origin":13997,"position":0},"title":"Bundesregierung schwurbelt sich die Russland-Sanktionen sch\u00f6n","author":"Webredaktion","date":"13. 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Unser Land. Unsere Zukunft.","author":"Webredaktion","date":"31. Oktober 2022","format":false,"excerpt":"Redemanuskript von Liane Kilinc\u00a0f\u00fcr die \"Solidarit\u00e4tskundgebung mit den Besch\u00e4ftigten der PCK-Raffinerie und ihren Familien\" am 29.10.2022 in Schwedt Meine erste Rede hier in Schwedt war Anfang Juli, die zweite Anfang August. 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