{"id":13986,"date":"2022-08-17T07:55:17","date_gmt":"2022-08-17T05:55:17","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=13986"},"modified":"2022-09-06T22:44:16","modified_gmt":"2022-09-06T20:44:16","slug":"eine-schwarze-liste-der-ukraine","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=13986","title":{"rendered":"Eine schwarze Liste der Ukraine"},"content":{"rendered":"<p><strong>Kritiker m\u00fcssen damit rechnen, als \u201eInformationsterroristen\u201c und \u201eKriegsverbrecher\u201c verfolgt zu werden<\/strong><\/p>\n<p><em>Eine Stellungnahme von <strong>Wolfgang Bittner<\/strong><\/em><\/p>\n<p><span style=\"font-size: 10pt;\">Erstver\u00f6ffentlichung am 08.08.2022 auf <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=86695\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">nachdenkseiten.de<\/a><\/span><\/p>\n<p>Das ukrainische Zentrum zur Desinformationsbek\u00e4mpfung (CCD) hat eine Schwarze Liste ver\u00f6ffentlicht, auf der 72 Pers\u00f6nlichkeiten des \u00f6ffentlichen Lebens stehen, die sich zum Ukraine-Konflikt ge\u00e4u\u00dfert haben und angeblich \u201eNarrative f\u00f6rdern, die mit der russischen Propaganda \u00fcbereinstimmen\u201c. Das CCD untersteht dem Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat des ukrainischen Pr\u00e4sidenten Wolodimir Selenski.[<a href=\"#foot_1\" name=\"note_1\">1<\/a>] Die Liste mit Fotos ist im Internet einsehbar.[<a href=\"#foot_2\" name=\"note_2\">2<\/a>]<\/p>\n<p>Genannt werden unter anderem<\/p>\n<ul>\n<li>der Politikwissenschaftler an der Universit\u00e4t von Chicago und Analyst f\u00fcr internationale Beziehungen John J. Mearsheimer,<\/li>\n<li>der ehemalige CIA-Offizier und Mitbegr\u00fcnder der <em>Veteran Intelligence Professionals for Sanity<\/em>, Ray McGovern,<\/li>\n<li>der ehemalige Senator und Leiter der Strafrechtsabteilung der US-Armee im Pentagon, Richard Black,<\/li>\n<li>der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf M\u00fctzenich,<\/li>\n<li>die Journalistin und <em>Emma<\/em>-Herausgeberin Alice Schwarzer,<\/li>\n<li>die Parteivorsitzende der <em>B\u00fcrgerrechtsbewegung Solidarit\u00e4t<\/em> und Gr\u00fcnderin des Schiller-Instituts, Helga Zepp-LaRouche,<\/li>\n<li>der Schweizer Ex-Geheimdienstoffizier und Autor Jacques Baud,<\/li>\n<li>der ehemalige Generalsekret\u00e4r des <em>Congress of South African Trade Unions<\/em> und Minister im Post-Apartheid-Kabinett von Pr\u00e4sident Nelson Mandela, Jay Naidoo.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Als ich vor Kurzem erfuhr, dass auch ich auf dieser Liste der angeblichen Feinde der Ukraine stehe, war ich \u00fcberrascht und ratlos, aufgrund der Reaktionen in meiner Umgebung auch beunruhigt. Scott Ritter, ehemaliger Geheimdienstoffizier des Marine-Corps und UN-Waffeninspekteur, der ebenfalls auf der CCD-Liste steht, schrieb dazu in einem Offenen Brief an US-Kongressabgeordnete:<\/p>\n<blockquote><p>\u201e<em>Als B\u00fcrger meines Wahlkreises, dessen Name auf einer vom ukrainischen Zentrum f\u00fcr Desinformationsbek\u00e4mpfung ver\u00f6ffentlichten sogenannten \u2018Schwarzen Liste\u2019 steht, wurde und wird mein pers\u00f6nliches und berufliches Leben nachteilig beeinflusst durch die abschreckende Wirkung, als \u2018russischer Propagandist\u2019 bezeichnet zu werden, nur weil ich das von der Verfassung der Vereinigten Staaten garantierte Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung wahrnehme. Dar\u00fcber hinaus hat die Ukraine in der Vergangenheit \u201aSchwarze Listen\u2018 dieser Art in \u201aT\u00f6tungslisten\u2018 umgewandelt, so dass diejenigen, die sich gegen die Politik der ukrainischen Regierung aussprechen, ermordet oder mit Gewalt bedroht werden.\u201c<\/em>[<a href=\"#foot_3\" name=\"note_3\">3<\/a>]<\/p><\/blockquote>\n<p>Der Leiter des ukrainischen Zentrums zur Desinformationsbek\u00e4mpfung, Andriy Shapovalov, dessen Gehalt angeblich aus US-Steuergeldern bezahlt wird, berief am 14. Juli 2022 in Kiew einen Runden Tisch zum Thema der Bek\u00e4mpfung von Desinformation ein. Bei dieser Gelegenheit bezeichnete er die Personen auf der Schwarzen Liste als \u201eInformationsterroristen\u201c, die damit rechnen m\u00fcssen, als \u201eKriegsverbrecher\u201c verfolgt zu werden.[<a href=\"#foot_4\" name=\"note_4\">4<\/a>] Beteiligt war der <em>U.S. Civil Research and Development Fund<\/em> (CRDF Global Ukraine), eine vom US-Kongress autorisierte und vom US-Au\u00dfenministerium unterst\u00fctzte Organisation zur F\u00f6rderung der internationalen wissenschaftlichen und technischen Zusammenarbeit. Wie bekannt wurde, nahmen Beamte des US-Au\u00dfenministeriums an dem Runden Tisch teil.[<a href=\"#foot_5\" name=\"note_5\">5<\/a>]<\/p>\n<p>Es ist also davon auszugehen, dass die Diskriminierung und Verfolgung von Kritikern der ukrainischen und der amerikanischen Ukraine-Politik mit Unterst\u00fctzung von US-Beh\u00f6rden stattfindet. Das ist ein Skandal, der der \u00d6ffentlichkeit bedarf. Zwar befinde ich mich auf dieser Liste der \u201eInformationsterroristen und Kriegsverbrecher\u201c in guter Gesellschaft. Aber dass ein europ\u00e4ischer Staat, dessen Regierung sich demokratisch nennt, so etwas offen und unangefochten im Einvernehmen mit US-Beh\u00f6rden tun kann, ist eine Schande.<\/p>\n<p>Die ukrainischen Faschisten und ihre Helfer kennen offensichtlich keine Hemmungen mehr, und sie werden schon seit Jahren von den westlichen Regierungen, insbesondere der US-amerikanischen, britischen und der deutschen, best\u00e4tigt und unterst\u00fctzt, ihre Verbrechen werden systematisch verschwiegen. Aber mit dieser Schwarzen Liste entlarven sich meines Erachtens die Denunzianten und Kriegstreiber selber.<\/p>\n<p>Es ist nicht hinzunehmen, dass hier unter den Augen der Welt\u00f6ffentlichkeit Staatsterrorismus betrieben wird. Die Verfolgung von Kritikern und Oppositionellen durch ukrainische Regierungsorganisationen muss sofort gestoppt werden. Die Bundesregierung ist aufgefordert, bei der Regierung Selenski Protest gegen die Diskriminierung deutscher Staatsangeh\u00f6riger, zu denen der SPD-Fraktionsvorsitzende geh\u00f6rt, einzulegen sowie alle Hilfe f\u00fcr die Ukraine einzustellen. Die Liste des CCD muss unverz\u00fcglich gel\u00f6scht werden.<\/p>\n<p>Es bleibt abzuwarten, ob das geschieht und wie sich die Angelegenheit weiter entwickelt. Da hier namhafte Pers\u00f6nlichkeiten aus der ganzen Welt verfolgt werden, wird das international nicht einfach zu ignorieren sein. Die politische Lage ist entsetzlich, und die Verfolgung Andersdenkender in Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg nimmt Formen eines ungebremsten Faschismus an. Doch die ukrainische Regierung kann nicht damit rechnen, dass sich die angegriffenen Personen einsch\u00fcchtern lassen.<\/p>\n<p style=\"text-align: right;\"><em><span class=\"style-scope yt-formatted-string\" dir=\"auto\">Dr. Wolfgang Bittner, Jahrgang 1941, ist Doktor der Rechtswissenschaften und Autor von mehr als 80 B\u00fcchern<\/span><\/em><\/p>\n<p><strong>Quellen<\/strong><\/p>\n<div class=\"footnote\">\n<p>[<a href=\"#note_1\" name=\"foot_1\">\u00ab1<\/a>] <a href=\"https:\/\/www.deutschlandfunk.de\/desinformation-in-der-ukraine-zweifel-an-absichten-des-100.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Desinformation in der Ukraine \u2013 Zweifel an Absichten des Pr\u00e4sidenten | deutschlandfunk.de<\/a><\/p>\n<p>[<a href=\"#note_2\" name=\"foot_2\">\u00ab2<\/a>] <a href=\"https:\/\/cpd.gov.ua\/reports\/\u0441\u043f\u0456\u043a\u0435\u0440\u0438-\u044f\u043a\u0456-\u043f\u0440\u043e\u0441\u0443\u0432\u0430\u044e\u0442\u044c-\u0441\u043f\u0456\u0432\u0437\u0432\u0443\u0447\u043d\u0456-\u0440\u043e\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">cpd.gov.ua\/reports\/\u0441\u043f\u0456\u043a\u0435\u0440\u0438-\u044f\u043a\u0456-\u043f\u0440\u043e\u0441\u0443\u0432\u0430\u044e\u0442\u044c-\u0441\u043f\u0456\u0432\u0437\u0432\u0443\u0447\u043d\u0456-\u0440\u043e\/<\/a><\/p>\n<p>[<a href=\"#note_3\" name=\"foot_3\">\u00ab3<\/a>] <a href=\"https:\/\/consortiumnews.com\/2022\/07\/27\/us-should-not-fund-ukrainian-blacklist\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">consortiumnews.com\/2022\/07\/27\/us-should-not-fund-ukrainian-blacklist\/<\/a><\/p>\n<p>[<a href=\"#note_4\" name=\"foot_4\">\u00ab4<\/a>] <a href=\"https:\/\/consortiumnews.com\/2022\/08\/03\/scott-ritter-chuck-schumers-war-on-free-speech\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">consortiumnews.com\/2022\/08\/03\/scott-ritter-chuck-schumers-war-on-free-speech\/<\/a><\/p>\n<p>[<a href=\"#note_5\" name=\"foot_5\">\u00ab5<\/a>] Ebd.<\/p>\n<hr \/>\n<p><span style=\"font-size: 10pt;\">Bild oben: Symbolbild, <a href=\"https:\/\/creativecommons.org\/licenses\/by\/2.0\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">CC BY 2.0<\/a> \u00a0<\/span><br \/>\n<span style=\"font-size: 10pt;\">Quelle: <a href=\"https:\/\/www.flickr.com\/photos\/149561324@N03\/43873076972\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">https:\/\/www.flickr.com\/photos\/149561324@N03\/43873076972<\/a><\/span><\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p><b>Eine Stellungnehme von Wolfgang Bittner<\/b><br \/>\nDas ukrainische Zentrum zur Desinformationsbek\u00e4mpfung (CCD) hat eine Schwarze Liste ver\u00f6ffentlicht, auf der 72 Pers\u00f6nlichkeiten des \u00f6ffentlichen Lebens stehen, die sich zum Ukraine-Konflikt ge\u00e4u\u00dfert haben und angeblich \u201eNarrative f\u00f6rdern, die mit der russischen Propaganda \u00fcbereinstimmen\u201c. Das CCD untersteht dem Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat des ukrainischen Pr\u00e4sidenten Wolodimir Selenski. Die Liste mit Fotos ist im Internet einsehbar. &#8230; Es ist davon auszugehen, dass die Diskriminierung und Verfolgung von Kritikern der ukrainischen und der amerikanischen Ukraine-Politik mit Unterst\u00fctzung von US-Beh\u00f6rden stattfindet. Das ist ein Skandal, der der \u00d6ffentlichkeit bedarf. &#8230; Dass ein europ\u00e4ischer Staat, dessen Regierung sich demokratisch nennt, so etwas offen und unangefochten im Einvernehmen mit US-Beh\u00f6rden tun kann, ist eine Schande.<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":13987,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","advanced_seo_description":"","jetpack_seo_html_title":"","jetpack_seo_noindex":false,"footnotes":"","jetpack_post_was_ever_published":false},"categories":[12],"tags":[1541,605,746,395,1570,639],"class_list":["post-13986","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-demokratie-medien-aufklaerung","tag-denunziation","tag-desinformation","tag-kriegsverbrechen","tag-meinungsfreiheit","tag-staatsterrorismus","tag-ukraine-konflikt"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2022\/08\/schwarze_liste_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1","jetpack_shortlink":"https:\/\/wp.me\/p9stpK-3DA","jetpack-related-posts":[{"id":14720,"url":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=14720","url_meta":{"origin":13986,"position":0},"title":"Rolf M\u00fctzenich und die Terrorliste der Ukraine","author":"Webredaktion","date":"21. 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