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Rede auf der Kundgebung „100 Milliarden f\u00fcr uns statt f\u00fcr ihre Kriege!“<\/h5>\n
von Sebastian Bahlo<\/strong><\/em><\/p>\n Wir protestieren gegen die unvern\u00fcnftige, sch\u00e4dliche und gef\u00e4hrliche Konfrontationspolitik der Bundesregierung gegen Ru\u00dfland.<\/p>\n Wir protestieren gegen einen 100-Milliarden-Kriegskredit, den wir in Form von Steuererh\u00f6hungen zur\u00fcckzahlen sollen.<\/p>\n Wir protestieren gegen die Waffenlieferungen an die Ukraine, die einen nicht gewinnbaren Krieg unter gewaltigen Opfern sinnlos verl\u00e4ngern und ausweiten.<\/p>\n Wir protestieren gegen die selbstm\u00f6rderische Sanktionspolitik.<\/p>\n Nicht zuletzt protestieren wir gegen die L\u00fcgen, mit denen wir dazu gebracht werden sollen, an die Berechtigung oder gar Alternativlosigkeit dieser Politik zu glauben.<\/p>\n Wenn man der Regierungspropaganda glaubt, brach am 24. Februar zum ersten Mal seit 1945 Krieg in Europa aus, und diesmal hat Ru\u00dfland angefangen, indem es aus heiterem Himmel v\u00f6llig unprovoziert die Ukraine \u00fcberfiel.<\/p>\n Um den ganzen Irrsinn unserer Politik zu verstehen, ist es notwendig, dieser Erz\u00e4hlung die historischen Tatsachen gegen\u00fcberzustellen.<\/p>\n Erstens: Es gibt kein Land, das seit dem Zweiten Weltkrieg so viele brutale v\u00f6lkerrechtswidrige Aggressionen ver\u00fcbt hat wie unser hochverehrter gro\u00dfer Bruder USA. Tats\u00e4chlich ist die Liste dieser Aggressionen zu lang, um sie vorzulesen, die Opfer z\u00e4hlen nach vielen Millionen. Am 6. August gedenken wir des bislang einzigen Einsatzes der atomaren Massenvernichtungswaffe, den die USA 1945 zynisch und milit\u00e4risch sinnlos gegen zwei zivile Gro\u00dfst\u00e4dte durchgef\u00fchrt haben.<\/p>\n Zweitens: Der erste Krieg in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg begann 1991, als sich Kroatien mit Unterst\u00fctzung Deutschlands von Jugoslawien abspaltete, aber den in Kroatien lebenden Serben nicht das Recht gew\u00e4hrte, in Jugoslawien zu verbleiben. Der blutige Krieg in Jugoslawien fand seinen H\u00f6hepunkt 1999 mit dem lupenreinen unprovozierten, v\u00f6lkerrechtswidrigen und brutalen Angriffskrieg der NATO gegen Jugoslawien, an dem sich auch Deutschland mit Luftangriffen auf Belgrad beteiligte.<\/p>\n Drittens: In jenem Krieg bombardierte die NATO die chinesische Botschaft in Belgrad, nach dem Friedensschlu\u00df befahl der NATO-Oberbefehlshaber den\u00a0 bewaffneten Angriff auf russische Friedenstruppen in Pristina, der zum Gl\u00fcck von kl\u00fcgeren Untergebenen verweigert wurde. Die NATO ist ein gemeingef\u00e4hrliches Terrornetzwerk, das schon vor 23 Jahren offen seine feindlichen Absichten gegen\u00fcber China und Ru\u00dfland demonstrierte.<\/p>\n Viertens: Ru\u00dfland und die Ukraine lebten \u00fcber 20 Jahre lang zwar nicht immer harmonisch, aber friedlich nebeneinander. Obwohl Ru\u00dfland und die Krimbewohner mit der willk\u00fcrlich entstandenen Zugeh\u00f6rigkeit der Krim zur Ukraine nicht gl\u00fccklich waren, akzeptierte Ru\u00dfland diese Zugeh\u00f6rigkeit im Austausch f\u00fcr Sicherheitsgarantien.<\/p>\n Was geschah dann? Im Februar 2014 wurde durch einen gewaltsamen Umsturz ein antirussisches Terrorregime unter Einbeziehung offener Faschisten in Kiew installiert. Die Putschisten konnten aber\u00a0 nicht die Kontrolle \u00fcber alle Landesteile erringen, auf der Krim und im Donezbecken wurde die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung verteidigt. Dessenungeachtet erkannten die NATO-L\u00e4nder sofort und ohne irgendwelche Bedingungen die Putschregierung an, die nur einen Teil des Landes kontrollierte. Wie nennt man das? Das war eine v\u00f6lkerrechtswidrige Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Ukraine. Und jeder wei\u00df, da\u00df der Maidanputsch die direkte und entscheidende Ursache f\u00fcr die Wiedervereinigung der Krim mit Ru\u00dfland war.<\/p>\n Nicht seit Februar 2022, sondern seit dem Fr\u00fchjahr 2014 ist in der Ukraine Krieg, die Ursache ist der von NATO und EU unterst\u00fctzte Maidanputsch. Kiew weigert sich seit sieben Jahren, die in den Minsker Abkommen vorgesehenen Verhandlungen mit den Vertretern der Volksrepubliken Donezk und Lugansk um Autonomierechte zu f\u00fchren. 2021 wurden die ukrainischen Angriffe auf milit\u00e4rische und zivile Ziele im Donezbecken intensiviert, mit inoffizieller Unterst\u00fctzung durch NATO-L\u00e4nder.<\/p>\n F\u00fcr eine rechtliche und moralische Bewertung der russischen Intervention in der Ukraine bleibt Raum, aber niemand, der die Ereignisse objektiv analysieren will, kommt an diesen historischen Tatsachen vorbei.<\/p>\n Und der eskalierende Charakter der westlichen Politik setzt sich im Krieg fort. Was w\u00fcrde ein Land normalerweise tun, wenn zwei fremde L\u00e4nder, mit denen es keinen B\u00fcndnisvertrag hat, Krieg f\u00fchren? Vielleicht vermitteln? Nicht so die deutsche Regierung. Es ist nahezu sicher, da\u00df der Krieg bereits vor Monaten wenigstens durch ein Waffenstillstandsabkommen h\u00e4tte beendet werden k\u00f6nnen, wenn die ukrainische Kriegsmaschine nicht durch Waffenlieferungen am Laufen gehalten w\u00fcrde. Jeden Tag sterben Hunderte f\u00fcr das wahnsinnige Ziel der NATO, Ru\u00dfland auf dem Schlachtfeld zu besiegen. Je gr\u00f6\u00dfer die Reichweite der gelieferten Waffen, desto weiter nach Westen wird Ru\u00dfland die Frontlinie treiben. Je offener die NATO als direkte Kriegspartei auftritt, desto gr\u00f6\u00dfer wird die Gefahr eines nuklearen Weltkriegs.<\/p>\n Dazu kommt ein Wirtschaftskrieg gegen Ru\u00dfland, der auf dem R\u00fccken der deutschen Bev\u00f6lkerung ausgetragen wird, wobei sich zu der falschen politischen Strategie auch noch politische Idiotie gesellt, die den Schaden vergr\u00f6\u00dfert. Da\u00df die Gaspreise infolge des Embargos einiger L\u00e4nder auf ein Rekordniveau gestiegen sind, hat Ru\u00dfland mehr gen\u00fctzt als geschadet. Und Polen, das sich heldenhaft weigert, russisches Gas in Rubel zu bezahlen, erh\u00e4lt durch die Jamal-Pipeline im Reverse Flow Gas aus Deutschland, wo ein Gasnotstand ausgerufen wird. W\u00e4hrend die Ukraine trotz des Krieges russisches Gas erh\u00e4lt, hat sie den Durchflu\u00df zu ihren d\u00e4mlichen Freunden im Westen gedrosselt, worunter auch Deutschland leidet. Und da\u00df die betriebsfertige Pipeline Nord Stream II nach jahrelangem Bau stillgelegt wird, anstatt sie zur Senkung des Gaspreises und zur F\u00fcllung der Speicher zu nutzen, wie soll man das nennen? Es geschieht auf Gehei\u00df aus Washington, wo Pr\u00e4sident Biden Bundeskanzler Scholz schon im Januar br\u00fcskierte, als er bei einer gemeinsamen Pressekonferenz verk\u00fcndete: \u201eWir werden Nord Stream beenden.\u201c Bevor wir uns um die Souver\u00e4nit\u00e4t der Ukraine Sorgen machen, sollten wir mit unserer eigenen Souver\u00e4nit\u00e4t anfangen.<\/p>\n Wir fordern, da\u00df die Bundesregierung sich dem Diktat aus Washington widersetzt und Nord Stream II in Betrieb nimmt, alles andere ist eine kriminelle Vernachl\u00e4ssigung der lebenswichtigen Interessen der deutschen Bev\u00f6lkerung.<\/p>\n Die ganze Krise n\u00fctzt \u00fcberhaupt nur den USA, die uns ihr schmutziges und teures Frackinggas verkaufen wollen und f\u00fcr die das von Wladimir Putin einst vorgeschlagene Projekt eines gemeinsamen Wirtschaftsraums von Lissabon bis Wladiwostok ein Alptraum ist.<\/p>\n Frieden mit Ru\u00dfland und China!<\/p>\n Deutschland: Raus aus der NATO! NATO: Raus aus Deutschland!<\/p>\n Sebastian Bahlo ist Vorsitzender des Deutschen Freidenker-Verbandes<\/em><\/p>\n
\nDer Aufruf zur Kundgebung<\/h5>\n
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