{"id":13768,"date":"2022-07-16T00:31:12","date_gmt":"2022-07-15T22:31:12","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=13768"},"modified":"2022-08-18T01:33:21","modified_gmt":"2022-08-17T23:33:21","slug":"sanktionen-die-bundesregierung-hat-nicht-einmal-nachdenken-lassen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=13768","title":{"rendered":"Sanktionen: Die Bundesregierung hat nicht einmal nachdenken lassen"},"content":{"rendered":"

„Gr\u00fcndlich vorbereitet“ sollen die Sanktionen gewesen sein, mit denen die Bundesregierung Deutschland gerade den Stecker zieht. Dann werfen wir doch einmal einen Blick auf die Ver\u00f6ffentlichungen der Stelle, die f\u00fcr das Nachdenken \u00fcber die Risiken zust\u00e4ndig gewesen w\u00e4re. <\/strong><\/p>\n

von Dagmar Henn<\/strong><\/em><\/p>\n

<\/a>Navigation:<\/span>
\nTeil 1<\/a><\/span>
\nTeil 2<\/a><\/span><\/p>\n

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<\/a>Teil 1<\/h5>\n

Erstver\u00f6ffentlichung am 08.07.2022 auf RT DE<\/a><\/span><\/p>\n

Manchmal denkt man, es k\u00f6nne einen nichts mehr ersch\u00fcttern. Ich dachte, ich w\u00e4re reichlich abgebr\u00fcht, was die Erwartungen an das Berliner politische Personal betrifft; wenn man die Einstellung „nichts Gutes“ w\u00e4hlt, ist man immer auf der richtigen Seite. Und ich habe ihnen auch alle m\u00f6glichen Dummheiten zugetraut und sogar schon zugeschrieben im Zusammenhang mit den Sanktionen. Nur gestern warf ich einen Blick auf ein paar Papiere, die belegen, dass es noch schlimmer ist, als ich gedacht hatte. Die haben nicht nur zu wenig nachgedacht. Die haben gar nicht nachgedacht. Noch schlimmer. Die Papiere, die jetzt erscheinen, haben als \u2013 wohlausgeschm\u00fcckten und \u00fcber Seiten ausdehnten \u2013 Inhalt ein „Wir sollten einmal nachdenken“.<\/p>\n

Ich rede hier von aktuellen Arbeitspapieren der Bundesakademie f\u00fcr Sicherheitspolitik. Beschrieben<\/a> wird diese Bundesakademie<\/a> als „ressort\u00fcbergreifende Weiterbildungsst\u00e4tte der Bundesrepublik Deutschland auf dem Gebiet der Sicherheitspolitik. Das auftraggebende Kuratorium ist der Bundessicherheitsrat“.<\/p>\n

Im Bundessicherheitsrat wiederum befindet sich neben dem Bundeskanzler das halbe Kabinett; seine bekannteste Aufgabe ist die Genehmigung von R\u00fcstungsexporten, seine eigentliche Funktion ist aber \u2013 ja, genau \u2013 das sicherheitspolitische Zusammenwirken der unterschiedlichen betroffenen Fachministerien. Anders gesagt: Wenn vorab \u00dcberlegungen stattfanden, welche Auswirkungen die geplanten Sanktionen gegen Russland auf Deutschland, seine Wirtschaft und seine B\u00fcrger haben, dann ist der Bundessicherheitsrat das Gremium, von dem eine Bearbeitung dieser Frage ausgeht oder ausgehen sollte.<\/p>\n

Die Bundesakademie f\u00fcr Sicherheitspolitik ist dabei die Denkfabrik, die das n\u00f6tige wissenschaftliche Personal stellt oder koordiniert, unter anderem durch entsprechende Schulungen f\u00fcr das Personal der Ministerien. Dabei sollte man eines nicht vergessen: Selbst unter einer Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock existiert ein ganzer Apparat, in dem es durchaus Menschen gibt, die imstande sind, einen vollst\u00e4ndigen deutschen Satz ohne Unfall auszusprechen oder gar einen komplexeren Gedanken zu haben. Auch wenn ein aktuelles Treffen des Bundessicherheitsrats eher eine Ansammlung von Nullnummern ist, denn erst auf der Ebene der Referatsleitung beginnen die politischen Posten \u2013 alles darunter muss sich zumindest irgendwie leistungsm\u00e4\u00dfig bew\u00e4hrt haben.<\/p>\n

Leiter der Bundesakademie f\u00fcr Sicherheitspolitik ist Ekkehard Brose. Dass er im Verlauf seiner Karriere stellvertretender B\u00fcroleiter f\u00fcr Genscher und Kinkel war, weist ihn als einen FDP-Mann aus, vermutlich aus dem Kinkel-Tross. Er war unter anderem stellvertretender Botschafter bei der NATO, danach ein Jahr lang bei der Stiftung Wissenschaft und Politik, und zwei Jahre lang Botschafter \u2013 im Irak. Dann sa\u00df er drei Jahre auf einem Aufbewahrungsposten im Ausw\u00e4rtigen Amt, bis er 2019 die Leitung der Akademie \u00fcbernahm.<\/p>\n

Also ein geheimdienstnaher Karrierediplomat, der, weil Tross Kinkel, mit Sicherheit ein intelligenter Mann ist (und angesichts von Frau Baerbock seine eigene Last an Fremdscham tragen d\u00fcrfte), aber im Verlauf seiner Karriere auf parteipolitisch ung\u00fcnstige Entwicklungen stie\u00df, die einen kr\u00f6nenden Abschluss durch einen bedeutenden Botschafterposten verhinderten.<\/p>\n

Da er urspr\u00fcnglich Volkswirtschaft studiert hat, d\u00fcrfte er \u00fcber ein gewisses Ma\u00df an \u00f6konomischer Bildung verf\u00fcgen; nachdem er sogar an der Ausarbeitung der NATO-Russland-Grundakte beteiligt war, d\u00fcrfte er auch ein gewisses Grundwissen \u00fcber Russland haben, und bei dieser Geschichte und dieser Herkunft w\u00e4ren vier, f\u00fcnf Sprachen eigentlich das Minimum. Rein technisch gesehen \u2013 und das muss man beim Zustand dieser Republik besonders betonen \u2013 durchaus eine Person, die geeignet w\u00e4re, die erforderlichen \u00dcberlegungen in die Wege zu leiten.<\/p>\n

Klar kann man nicht in solche Strukturen hineinsehen, aber weil f\u00fcr die Ergebnisse eine gr\u00f6\u00dfere Reichweite erforderlich ist, sind die regelm\u00e4\u00dfig erscheinenden Arbeitspapiere durchaus ein valider Hinweis darauf, was in diesem Apparat vor sich geht. Es ist noch nicht einmal anzunehmen, dass diese Papiere \u00fcber den Stand der Debatte t\u00e4uschen sollen, dass also in Wirklichkeit der Apparat viel, viel weiter ist; dazu sind die Ver\u00f6ffentlichungen zu rudiment\u00e4r, viel zu weit am Anfang und viel zu deutlich darauf ausgerichtet, ein Nachdenken \u00fcberhaupt erst einmal auszul\u00f6sen.<\/p>\n

Nebenbei \u2013 wenn man an Stoltenbergs acht Jahre Vorbereitung denkt und sieht, wie NATO-nah die T\u00e4tigkeiten von Brose verliefen, kann man davon ausgehen, dass der deutsche Teil dieser Vorbereitungen, sofern es ressort\u00fcbergreifende Konsequenzen anging, ebenfalls auf seinem Schreibtisch landete. Anders gesagt: Wenn es ein deutsches Nachdenken \u00fcber die Frage „Seppuku: Ja oder Nein?“ gegeben haben sollte, dann m\u00fcssten sich die Spuren unter anderem in diesen Arbeitspapieren finden lassen. Alle Indizien deuten aber darauf hin, dass nicht gedacht wurde; und der Sinn dieser langen Vorrede besteht in der Aufforderung, man m\u00f6ge selbst diese Papiere betrachten und \u00fcberpr\u00fcfen, was darin zu finden ist.<\/p>\n

Das erste<\/a> dieser Papiere stammt aus dem M\u00e4rz und tr\u00e4gt den Titel „Ein Kompass f\u00fcr die Zeitenwende“. Verfasst wurde es von einem Politikwissenschaftler und Unternehmensberater namens Jan Fuhrmann. Es beginnt schon mit dem \u00fcblichen Narrativ, man m\u00fcsse nun „nach dem russischen Angriff auf die Ukraine“ Konsequenzen ziehen, was die unvermeidliche Frage aufwirft, worin denn nun die acht Jahre Vorbereitung der NATO bestanden haben, neben der regelm\u00e4\u00dfigen Vergabe von Streicheleinheiten an die Kiewer Regierenden.<\/p>\n

Eine nationale Sicherheitsstrategie besteht nicht. Das stellt dieser Text fest, und f\u00fchrt dann aus, dass es eine solche doch geben sollte: „Schon vor der viel beschriebenen Zeitenwende gab es viel zu tun f\u00fcr die deutsche Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik. Der russische Angriff auf die Ukraine versch\u00e4rft zahlreiche Probleme und hat abermals L\u00fccken offengelegt. Die nationale Sicherheitsstrategie \u2013 und insbesondere ihr Erstellungsprozess \u2013 bietet die Chance, den Blick f\u00fcr die eigenen Priorit\u00e4ten zu sch\u00e4rfen.“<\/p>\n

Klingt das normal? Nur, wenn man einen etwas abgehobenen Blick auf die Aufgaben des Regierens hat. „Nationale Sicherheitsstrategie“ \u2013 das ist etwas, da geht es nicht, oder nicht prim\u00e4r, um die Produktion von Kriegsger\u00e4t. Da geht es um Nahrungssicherheit, gesicherte Energieversorgung, um \u00f6konomische Abh\u00e4ngigkeiten. Eine nationale Sicherheitsstrategie ist die Grundlage der Souver\u00e4nit\u00e4t; und ich bin mir ziemlich sicher, der andere deutsche Staat existierte keinen Tag lang ohne, und die Regierungsverantwortlichen w\u00e4ren imstande gewesen, die Kernpunkte wiederzugeben, wenn sie nachts um drei aus dem Schlaf gerissen wurden. Durch die ung\u00fcnstige Verteilung der industriellen Zentren war die Lage der DDR in dieser Hinsicht n\u00e4mlich lange sehr schwierig, und es sind eigentlich die ersten Punkte, die eine Regierung im Blick haben sollte: Wie gew\u00e4hrleiste ich das sichere \u00dcberleben der eigenen Bev\u00f6lkerung? Was ist erforderlich, damit die Industrie funktioniert, zumindest im Bereich lebensnotwendiger Produkte? Welche Importe k\u00f6nnten kritisch werden? Welche m\u00fcssen m\u00f6glicherweise ersetzt werden?<\/p>\n

F\u00fcr Regierungen, die mit westlichen Sanktionen begl\u00fcckt werden, und f\u00fcr Regierungen \u00e4rmerer L\u00e4nder ist so etwas das t\u00e4gliche Brot. Der Spielraum eigenen Handelns muss st\u00e4ndig gegen diese Notwendigkeiten errungen und oft genug gegen \u00e4u\u00dfere Versuche, ihn zu nehmen, verteidigt werden.<\/p>\n

Da geht diese Bundesrepublik also her und br\u00fctet \u00fcber Jahre hinweg an einem Konflikt mit einer der gr\u00f6\u00dferen M\u00e4chte, n\u00e4mlich Russland, unternimmt belegbar selbst das ihr M\u00f6gliche nicht, um diesen Konflikt zu vermeiden, und hat \u2013 keine nationale Sicherheitsstrategie. Was bedeutet, sie haben im besten Falle einmal ihre Panzer durchgez\u00e4hlt (schon das Ergebnis h\u00e4tte sie vor Schreck zur Salzs\u00e4ule erstarren lassen m\u00fcssen), sich aber keinerlei Gedanken gemacht, welche Konsequenzen ein solcher Konflikt f\u00fcr die Sicherheit Deutschlands hat, oder anders herum, ob die F\u00fchrung eines solchen Konflikts tats\u00e4chlich im deutschen Interesse liegt.<\/p>\n

Wobei das Interesse in einem solchen Fall keine Frage von Vorlieben, geschweige denn von den vielbeschworenen „Werten“ ist, sondern eine Fortf\u00fchrung dessen, was man mit einfachen Blicken auf die Rohstoffkarten in einem gew\u00f6hnlichen Schulatlas zu erkennen lernt (oder zu erkennen lernen k\u00f6nnte): Dass die allermeisten L\u00e4nder bestimmte Materialien haben, andere aber nicht. Auf Handel angewiesen zu sein ist ein v\u00f6llig normaler Zustand. Russland ist in dieser Hinsicht der Ausnahme von der Regel sehr nahe, aber g\u00e4nzlich ist das selbst dort nicht der Fall. Man kann auf Karten auch Verkehrswege sehen und erkennen, wo diese Verkehrswege verwundbar sind. Man kann auch sehen, woher die Dinge, die m\u00f6glicherweise fehlen, bezogen werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Anders gesagt: Wenn man erfassen will, wo die nationalen Interessen liegen, f\u00e4ngt man mit solchen Fragen an. Welche Nahrungsmittel werden produziert und welche m\u00fcssen eingef\u00fchrt werden? (\u00dcbrigens, die tollen Pl\u00e4ne der niederl\u00e4ndischen Regierung, der dortigen Landwirtschaft den Stickstoffeinsatz zu verbieten, werden in Deutschland, im Falle ihrer Umsetzung, zum einen das Gem\u00fcseangebot deutlich verknappen und zum anderen die Preise weiter in die H\u00f6he treiben; nur als kleines Beispiel von Wechselwirkungen). Welche Industrien ben\u00f6tigen welche Rohstoffe? Welche davon sind gegebenenfalls ersetzbar und welche nicht? Mit welchen Mitteln ist eine kontinuierliche Energieversorgung sicherzustellen?<\/p>\n

In diesem Bereich geschehen die allerwitzigsten Dinge. Der DDR wurde ja immer vorgehalten, sie nutze die „schmutzige“, weil besonders schwefelhaltige, Braunkohle. Die DDR konnte aber nichts daf\u00fcr, weil auf ihrem Staatsgebiet schlicht keine Steinkohlevorkommen lagen, und die Belieferung mit Erd\u00f6l wurde erst mit Fertigstellung der Druschba-Pipeline stabil. Die heutige Bundesrepublik greift jetzt auch wieder zur Braunkohle. Zur Steinkohle kann sie n\u00e4mlich nicht einfach greifen, da die Steinkohlebergwerke, die es einmal dutzendweise im Ruhrgebiet gab, nicht einfach geflutet, sondern zubetoniert wurden. Dies bedeutet, wollte man wieder Steinkohle f\u00f6rdern, m\u00fcssten v\u00f6llig neue Sch\u00e4chte gegraben werden … So viel zu einer nationalen Sicherheitsstrategie. Normalerweise hat man die, ehe man Grundsatzentscheidungen \u00fcber die Energieversorgung trifft, und h\u00e4lt sich an das, was die Entwicklung dieser Strategie ergeben hat, und nicht an irgendwelche ideologischen W\u00fcnsche. Wie praktisch, dass es eine solche Strategie offenkundig gar nicht gibt.<\/p>\n

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<\/a>Teil 2<\/h4>\n

Erstver\u00f6ffentlichung am 09.07.2022 auf RT DE<\/a><\/span><\/p>\n

Kommen wir zum n\u00e4chsten<\/a> dieser Arbeitspapiere. Der Titel lautet „Mehr Realismus und Fantasie: Gedanken zu einer zuk\u00fcnftigen deutschen China-Politik.“ Der Autor arbeitet bei einer Br\u00fcsseler Denkfabrik und war zuvor bei der Konrad-Adenauer-Stiftung f\u00fcr Asien und den Pazifik zust\u00e4ndig.<\/p>\n

Er ist strammer Transatlantiker, und das zeigt sich auch an seiner Kritik der bestehenden „Leitlinien zum Indo-Pazifik“: „Die Hoffnung, sich mit der Dreifaltigkeit von „Partner, Wettbewerber und systemischem Rivalen“ einen flexiblen Handlungsraum deutscher (und europ\u00e4ischer) China-Politik schaffen zu k\u00f6nnen, d\u00fcrfte sich allerdings als tr\u00fcgerisch erweisen. Denn hier wird doch suggeriert, dass die europ\u00e4ische, insbesondere aber deutsche Politik noch einen erheblichen und eigenst\u00e4ndigen Einfluss darauf h\u00e4tte, wie die bilateralen <\/em>Beziehungen zu Peking ausgestaltet werden k\u00f6nnen \u2013 und dies gegebenenfalls auch im Widerspruch zu den Vereinigten Staaten, sollten hier Interessengegens\u00e4tze existieren. Ein solcher Gestaltungsanspruch kann aber nur in engem Verbund mit den anderen Mitgliedsstaaten der EU, den USA und weiteren demokratischen Partnerl\u00e4ndern in Asien-Pazifik erreicht werden. Das bedeutet jedoch auch, dass offen \u00fcber die Kosten verschiedener Handlungsoptionen debattiert werden muss. Davor scheut die deutsche Politik bislang zur\u00fcck, insbesondere vor einer klaren Positionierung etwa in einem m\u00f6glichen Konflikt zwischen den USA und China um Taiwan.“<\/p>\n

Der Gedanke, es g\u00e4be keinen Spielraum f\u00fcr eine eigenst\u00e4ndige Position unabh\u00e4ngig von den Vereinigten Staaten zieht sich, trotz der Betonung einer Notwendigkeit einer „europ\u00e4ischen Position“, durch den ganzen Text. Die Frage \u00f6konomischer Verwundbarkeiten findet sich nur an einer Stelle, die vor dem Hintergrund der gegenw\u00e4rtigen politischen Lage schon erheiternd ist: „Der Krieg in der Ukraine hat einen unerwarteten Quantensprung in der strategischen Kultur Europas und Deutschlands bewirkt. Das wird sich auch positiv auf eine Reihe von transatlantischen, nichtmilit\u00e4rischen Kooperationsfeldern auswirken, etwa bei der Entwicklung von Hochtechnologien und der Resilienz von Lieferketten, aber auch bei Klimaschutz und der Durchsetzung von Standards und Normen.“<\/p>\n

Resilienz von Lieferketten ist eines der Stichworte, die eigentlich bearbeitet werden sollten, ehe man solche Konflikte vom Zaun bricht. Aber sei’s drum \u2013 auch dieser Autor hat den Schuss nicht geh\u00f6rt und schl\u00e4gt allen Ernstes gegen Ende vor, doch ein bisschen enger mit Taiwan zusammenzuarbeiten, also im Grunde zusammen mit den US-Amerikanern die Chinesen zu reizen. Die Position, die er letztlich empfiehlt, ist also bei einem Konflikt zwischen den USA und China die Seite der USA.<\/p>\n

Was \u00fcberhaupt nicht \u00fcberrascht. Aber man h\u00e4tte doch auch hier ein, zwei konkrete Gedanken \u00fcber die m\u00f6glichen Konsequenzen erwartet. Sp\u00e4testens, seit sichtbar ist, dass diese Russlandsanktionen in die Hose gingen. Das Papier erschien im April, da war das eigentlich schon erkennbar. Und h\u00e4tte s\u00e4mtliche Alarmsignale aufleuchten lassen m\u00fcssen, was \u00e4hnliche \u00dcberlegungen gegen China angeht. Nein, solche Alarmsignale scheint es nicht zu geben. Wenn die Sanktionen gegen Russland schon drohen, die deutsche Industrie zu t\u00f6ten, dann w\u00e4ren solche Sanktionen gegen China eine Beerdigung in zehn Metern Tiefe mit anschlie\u00dfender Komplettbetonierung der Oberfl\u00e4che.<\/p>\n

Gehen wir zum dritten<\/a> Papier, noch einen Monat sp\u00e4ter. Diesmal ist der Autor ein aufstrebender Doktorand, und der Titel erweckt erst einmal den Eindruck, da habe jemand angefangen, nachzudenken: „Warum Rohstoffsicherheit ein Teil der neuen Nationalen Sicherheitsstrategie Deutschlands werden sollte.“ Aha. Immerhin. Da steht jemand mitten im Gewitterregen und sinniert, dass Regenschirme vielleicht doch eine sinnvolle Erfindung sind.<\/p>\n

Nat\u00fcrlich folgt auch dieser Autor dem gegebenen Narrativ, Klimawandel eingeschlossen. Und stellt fest: „Bei der Verk\u00fcndung des European Green Deal <\/em>im Jahr 2019 war die EU bereits hochgradig abh\u00e4ngig von ausl\u00e4ndischen Rohstofflieferungen; auch f\u00f6rdert sie bislang nicht die eigenen Vorkommen in Europa. Die Kehrseite der angestrebten erneuerbaren „Freiheitsenergien“ (Bundesfinanzminister Christian Lindner) sind somit die ben\u00f6tigten Rohstoffe aus China, Russland und autokratischen Staaten in Afrika und Asien, auf die Deutschland und die EU auch in Zukunft nicht verzichten k\u00f6nnen.“<\/p>\n

B\u00f6se Menschen vermuteten hinter dem Putsch in Bolivien, den auch die Bundesregierung mitgetragen hatte, ja den Griff nach den bolivianischen Lithium-Vorkommen. Das ist einer der Rohstoffe, die hier gemeint sind, neben seltenen Erden und einigen Metallen. Wie gro\u00df die politischen Folgen f\u00fcr L\u00e4nder mit wichtigen Rohstoffen zu sein pflegten, zeigte auch der Putsch gegen Allende in Chile 1973, bei dem es um Kupfer ging. Der Bedarf nach und die Abh\u00e4ngigkeit von Rohstoffen haben sich im Verlauf der gesamten Industriegeschichte nicht ge\u00e4ndert, nur die konkreten Materialien waren jeweils andere.<\/p>\n

Manchmal st\u00f6\u00dft ein Mangel sogar weltbewegende Entwicklungen an, wie die Erfindung der Kokskohle durch die Brauer von Derbyshire im 18. Jahrhundert, die durch ein Fehlen importierter Holzkohle ausgel\u00f6st wurde und mit dem Koks einen der Bausteine der industriellen Revolution lieferte. Nein, das, was neu ist und nicht richtig benannt werden darf, ist, dass die globalen Machtverh\u00e4ltnisse sich \u00e4ndern und die Kernl\u00e4nder des Westens nicht mehr darauf setzen k\u00f6nnen, jede Regierung, die ihnen nicht zusagt und die dem Griff nach bestimmten Ressourcen im Weg steht, st\u00fcrzen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

„Der russische \u00dcberfall auf die Ukraine hat mit Blick auf die deutsch-russischen Energiebeziehungen unmittelbar existenzielle Fragen nach gesicherten Lieferoptionen, volkswirtschaftlicher Versorgungssicherheit und politischen Erpressbarkeiten aufgeworfen \u2013 bei einer vergleichsweise weniger hohen Abh\u00e4ngigkeit als im Fall kritischer Metalle.“<\/p>\n

Also noch einmal, diesmal von einem anderen Autor: es wurde vorher nicht nachgedacht. Mal abgesehen davon, dass es nicht die EU oder Deutschland ist, die erpresst werden oder wurden, sondern vielmehr diese zu erpressen suchen, aber dabei scheitern – „volkswirtschaftliche Versorgungssicherheit“ ist etwas, das eigentlich im Kern jedes Regierungshandelns stehen m\u00fcsste. Schon seit dieser alten Geschichte mit Joseph, dem Pharao und den sieben fetten und den sieben mageren Jahren.<\/p>\n

Oder, sch\u00e4rfer formuliert \u2013 eine Regierung, die besagter „volkswirtschaftlicher Versorgungssicherheit“ keinen Gedanken widmet, weil sie lieber Gro\u00dfmacht oder Gro\u00dfmachtdiener spielt, vergisst v\u00f6llig jenen Teil staatlichen Handelns, der dem Staat \u00fcberhaupt eine Legitimit\u00e4t verleiht.<\/p>\n

„Die bisherige deutsche Rohstoffpolitik ist f\u00fcr eine Welt konzipiert worden, in der die geltenden internationalen Handelsregeln durch alle Staaten weitgehend respektiert werden.“ Das ist ein Teil des Problems. Es ist schlie\u00dflich die EU, es ist die Bundesregierung, die durch die Sanktionspolitik eben diese internationalen Handelsregeln untergr\u00e4bt. Was sich der Westen lange erlauben konnte, weil er erstens kleinere Gegner w\u00e4hlte, und zweitens stark genug war.<\/p>\n

Aber mit den Sanktionen gegen Russland, mit der Beschlagnahmung russischen Verm\u00f6gens, Anlandeverboten f\u00fcr russische Schiffe und \u00c4hnlichem werden Regeln au\u00dfer Kraft gesetzt, die den internationalen Handel \u00fcberhaupt erst m\u00f6glich machten. Und was lernen wir aus dem obigen Satz? Auch in dieser Hinsicht ist \u00fcber die Konsequenzen der politischen Handlungen nicht nachgedacht worden.<\/p>\n

Eine m\u00f6gliche Antwort auf die gerade in Bezug auf Materialien f\u00fcr die Lieblingsprojekte Wind- und Solarenenergie gegebene Abh\u00e4ngigkeit von China sieht er in der Diversifizierung der Lieferstr\u00f6me. Das ist nett gedacht, setzt aber voraus, dass die anderen Anbieter gern mit diesem Abnehmer handeln.<\/p>\n

Allerdings hat sich auch das durch diese Sanktionen ge\u00e4ndert. Es sind erstaunlich viele Staaten auf diesem Planeten, die, vom Westen vor die Wahl gestellt, mit ihm oder mit Russland und China Handel zu treiben, klar letztere w\u00e4hlen. Und dann? Die Bundesmarine hinschicken? Oder ins Eck kriechen und weinen?<\/p>\n

Der letzte Vorschlag, den der Autor liefert, lautet „Lagerhaltung.“ Sprich, unter Bundeskontrolle angelegte Lager f\u00fcr sensible Rohstoffe zu schaffen. Auch das im Grunde kein verkehrter Gedanke. Aber es gilt das Gleiche wie bei allen anderen \u2013 zu sp\u00e4t. Denn die globalen Frontlinien sind bereits gezogen, und die m\u00f6glichen Lieferanten, auch jene, die nicht Russland oder China hei\u00dfen, liegen auf der anderen Seite.<\/p>\n

Zum Zwecke historischer Bildung w\u00fcrde ich in diesem Zusammenhang eine alte DDR-Serie empfehlen: „\u00dcber ganz Spanien wolkenloser Himmel“. Die spielt im Jahr des Franco-Putsches und erz\u00e4hlt, auf welche spanischen Rohstoffe es das Nazireich abgesehen hatte. Im Jahr 1936. Oder, um es deutlich zu sagen, die machten sich solche Gedanken vor dem Krieg, nicht mittendrin. Und verloren haben sie ihn trotzdem.<\/p>\n

Diese Papiere sind wirklich ersch\u00fctternd. Sie zeigen nicht nur, dass selbst minimale \u00dcberlegungen bez\u00fcglich der „volkswirtschaftlichen Versorgungssicherheit“ nicht Teil der angeblich sorgf\u00e4ltigen Vorbereitungen der Sanktionen waren, und wohl nichts als transatlantische Hybris die Feder f\u00fchrte. Sie zeigen auch, dass mit keiner funktionsf\u00e4higen Antwort auf das angerichtete Chaos zu rechnen ist. Und sie zeigen weiter, dass nicht einmal Ans\u00e4tze von \u00dcberlegungen daf\u00fcr bestehen, wie man mit der multipolaren Welt umgehen k\u00f6nnte, die gerade entsteht.<\/p>\n

Die Schw\u00e4che des kollektiven Westens ist f\u00fcr die Welt drumherum l\u00e4ngst offensichtlich. Wenn dieser Groschen auch bei ihm selbst irgendwann gefallen ist, wird er, wird auch Deutschland seinen Rohstoffbedarf (sofern dann noch Industrie \u00fcbrig ist) auf kooperativem Wege befriedigen m\u00fcssen.<\/p>\n

Das ist ein grunds\u00e4tzlich anderes Umfeld als in den Jahrhunderten zuvor. W\u00e4ren in den Denkfabriken auch entsprechende Denker am Werk, sie w\u00fcrden, selbst als eingefleischte Transatlantiker, l\u00e4ngst auf zwei Schienen denken und jede Zukunftsplanung auch in einer Variante f\u00fcr den Fall der eigenen Niederlage entwickeln. Falls die Menschheit mit heiler Haut aus diesem Konflikt herauskommt, wird die v\u00f6llige Unf\u00e4higkeit, vor dem Handeln auch nur ansatzweise nachzudenken, und dadurch den eigenen Untergang zu beschleunigen, in k\u00fcnftigen Jahrhunderten als abschreckendes Beispiel in den Geschichtsb\u00fcchern stehen.<\/p>\n

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Dagmar Henn ist Mitglied des Deutschen Freidenker-Verbandes<\/em><\/p>\n

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Bild: <\/span>
\nFoto: Tiia Monto, CC BY-SA 3.0<\/a><\/span>
\nQuelle: https:\/\/commons.wikimedia.org\/w\/index.php?curid=61861978<\/a><\/span><\/p>\n

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Beitrag von Dagmar Henn in zwei Teilen<\/b>
\nManchmal denkt man, es k\u00f6nne einen nichts mehr ersch\u00fcttern. Ich dachte, ich w\u00e4re reichlich abgebr\u00fcht, was die Erwartungen an das Berliner politische Personal betrifft; wenn man die Einstellung „nichts Gutes“ w\u00e4hlt, ist man immer auf der richtigen Seite. Und ich habe ihnen auch alle m\u00f6glichen Dummheiten zugetraut und sogar schon zugeschrieben im Zusammenhang mit den Sanktionen. Nur gestern warf ich einen Blick auf ein paar Papiere, die belegen, dass es noch schlimmer ist, als ich gedacht hatte. Die haben nicht nur zu wenig nachgedacht. Die haben gar nicht nachgedacht. Noch schlimmer. Die Papiere, die jetzt erscheinen, haben als \u2013 wohlausgeschm\u00fcckten und \u00fcber Seiten ausdehnten \u2013 Inhalt ein „Wir sollten einmal nachdenken“.<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":13787,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","advanced_seo_description":"","jetpack_seo_html_title":"","jetpack_seo_noindex":false,"jetpack_post_was_ever_published":false,"footnotes":""},"categories":[12],"tags":[699,1032,56,1557,719,1556,1555,639],"class_list":["post-13768","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-demokratie-medien-aufklaerung","tag-aussenpolitik","tag-bundesregierung","tag-nato","tag-rohstoffe","tag-sanktionen","tag-sicherheitspolitik","tag-sicherheitsstrategie","tag-ukraine-konflikt"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2022\/07\/Danger_of_falling_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1","jetpack_shortlink":"https:\/\/wp.me\/p9stpK-3A4","jetpack-related-posts":[{"id":14497,"url":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=14497","url_meta":{"origin":13768,"position":0},"title":"Nord Stream: Das verr\u00e4terische Schweigen der Bundesregierung","author":"Webredaktion","date":"21. 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