{"id":13664,"date":"2022-07-02T15:33:59","date_gmt":"2022-07-02T13:33:59","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=13664"},"modified":"2022-08-18T01:35:09","modified_gmt":"2022-08-17T23:35:09","slug":"macht-uns-russland-nicht-zum-feind","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=13664","title":{"rendered":"Macht uns Russland nicht zum Feind!"},"content":{"rendered":"
Erkl\u00e4rung der Initiative Frieden mit Russland<\/em> aus Hannover<\/h5>\n

Am 22. April 2022 sagte Olaf Scholz im Spiegel mit Blick auf den Krieg in der Ukraine: \u201eIch tue alles, um eine Eskalation zu verhindern, die zu einem dritten Weltkrieg f\u00fchrt<\/em>\u201c Diese Worte des Kanzlers sind inzwischen wertlos geworden, denn seine Taten stimmen mit seinen Worten nicht \u00fcberein.<\/p>\n

Deutschlands Weg in den Krieg<\/span><\/strong><\/p>\n

Mit den anfangs z\u00f6gerlichen, dann massiven Waffen- und Munitionslieferungen an die Ukraine und durch die Ausbildung ukrainischer Soldaten auf deutschem Boden hat die Bundesregierung Deutschland zur Kriegspartei gemacht. Damit setzt sie uns alle der Gefahr eines sich nach ganz Europa ausweitenden Krieges aus. Das ist verantwortungslos! Mit dem 100-Milliarden Hochru\u0308stungsbeschluss des Bundestages vom 28. April 2022, der auch die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine beinhaltet, hat eine ganz gro\u00dfe Koalition aus Gru\u0308nen\/CDU\/CSU\/SPD und FDP die deutsche Politik auf Aufru\u0308stungs- und Eskalationskurs gegen Russland gebracht. Nach derzeitigem Stand (Mitte Juni) hat Deutschland bereits Milita\u0308rgu\u0308ter im Wert von 1,5 Milliarden Euro an die Ukraine geliefert und weitere zugesagt. Scholz hat sich der gef\u00e4hrlichen Strategie der US-Regierung und der britischen Regierung unterworfen, die mit immer neuen Waffenlieferungen auf eine milit\u00e4rische Eskalation und auf einen lang andauernden Krieg orientieren, statt auf Friedensverhandlungen und einen politischen Kompromiss.<\/p>\n

Gemeinsam mit dem franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten Macron hatte Scholz noch bis Februar 2022 eine diplomatische L\u00f6sung zwischen Kiew, Washington und Moskau angestrebt. Die Ukraine sollte sich f\u00fcr politisch neutral erkl\u00e4ren und auf einen Beitritt zur Nato verzichten. Dies scheiterte an Kiew und an Washington. Nur wenig verklausuliert erkl\u00e4rte der ukrainische Pr\u00e4sident Selenski w\u00e4hrend der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz am 19. Februar \u00f6ffentlich, sein Land wolle sich atomar (wieder-) bewaffnen.<\/p>\n

Das ist eine ernstzunehmende Drohung, da die Ukraine aus dem Erbe der UdSSR \u00fcber ausreichend Ausgangsstoffe f\u00fcr Atombomben, sowie \u00fcber Tra\u0308gerwaffen und technologische Kenntnisse verf\u00fcgt. Vor dem Hintergrund der NATO-Osterweiterung hat diese Rede \u2013 neben dem von Moskau bef\u00fcrchteten Angriff ukrainischer Truppen auf die Krim und auf die von Kiew abtr\u00fcnnigen Volksrepubliken Donezk und Lugansk \u2013 vermutlich wesentlich zur russischen Entscheidung beigetragen, am 24. Februar 2022 in der Ukraine milit\u00e4risch zu intervenieren.<\/p>\n

Deutschlands Weg in den wirtschaftlichen Niedergang<\/span><\/strong><\/p>\n

W\u00e4hrend der Mu\u0308nchner Sicherheitskonferenz hat die gr\u00fcne Au\u00dfenministerin Baerbock am 18. Februar 2022 get\u00f6nt: \u201eEntschlossen sind wir mit Blick auf die Ma\u00dfnahmen, die wir f\u00fcr den Fall eines Vorgehens Russlands gegen die Ukraine vorbereiten. Diese Sanktionen w\u00e4ren pra\u0308zedenzlos und mit allen Partnern abgestimmt und vorbereitet. Wir als Deutschland sind bereit, selber daf\u00fcr einen hohen wirtschaftlichen Preis zu bezahlen.<\/em>\u201c Mit \u201ewir\u201c meint Baerbock nicht sich und ihresgleichen, sie meint die Mehrheit der Bev\u00f6lkerung in Deutschland. Wir sollen also einen hohen wirtschaftlichen Preis dafu\u0308r zahlen, Russland zu scha\u0308digen und die bankrotte und korrupte ukrainische Regierung und ihren Pra\u0308sidenten Selenski u\u0308ber Wasser zu halten.<\/p>\n

Diese Regierung ist alles andere als demokratisch. Innenpolitisch hat sie mittlerweile alle Oppositionsparteien verboten und eine Einparteien-Diktatur etabliert. Dieses autorita\u0308re Regime stu\u0308tzt sich auf den ukrainischen Geheimdienst SBU und diverse faschistische, terroristische Organisationen. Das ist zum einen die Asow-Bewegung, die sich zu einem Sammelbecken von militanten Faschisten aus mehr als 15 L\u00e4ndern entwickelt hat. Die Ideologie dieser Bewegung kn\u00fcpft an Vorstellungen der deutschen SS an, jedoch \u201emodernisiert\u201c mit Elementen der Macho- und Popkultur. Zum anderen sind es Organisation, die sich selbst in der Tradition der ukrainischen Nationalisten unter Stepan Bandera sehen, die sich als Mordgehilfen des Hitlerfaschismus hervorgetan haben. Welches Interesse soll die Bevo\u0308lkerung in Deutschland daran haben, ein solches Regime zu finanzieren?<\/p>\n

Au\u00dfenpolitisch ist das Selenski-Regime vo\u0308llig von US-amerikanischen, britischen und polnischen Milita\u0308r- und Politikberatern abha\u0308ngig. Die Regierung in Kiew gesteht ungeniert ein, dass sie pleite ist. Nach eigenen Angaben fehlen ihr monatlich allein fu\u0308nf Milliarden Dollar, um den normalen Staatsbetrieb aufrechtzuerhalten, von den Kriegskosten ganz abgesehen. Selenski fordert fu\u0308r seine Dienste gegen Russland ganz dreist Bezahlung durch die westlichen Industriestaaten. Die G7-Finanzminister haben einen Plan entwickelt, dem Regime in Kiew bis Jahresende 30 Milliarden Dollar zur Verfu\u0308gung zu stellen; teilweise als Kredit, teilweise als Geschenk. Von diesen 30 Milliarden soll Deutschland mehr als drei Milliarden aufbringen. Und das ist nur ein kleiner Teil des hohen Preises, den \u201ewir\u201c, wenn es nach der Gru\u0308nen Baerbock geht, zahlen sollen!<\/p>\n

Neben der Verschleuderung von Steuergeldern, die f\u00fcr Soziales, Gesundheit, Bildung und Infrastruktur bitter fehlen werden, wirken sich die antirussischen Sanktionen fu\u0308r die deutsche Wirtschaft nachteilig bis verheerend aus. Wenn eine verantwortungslose Nachwuchspolitikerin wie Baerbock in Bezug auf die antirussischen Sanktionen meint: \u201eDas wird Russland ruinieren.<\/em>\u201c, so beim EU-Gipfel am 25. Februar 2022, dann irrt sie sich gewaltig. Die antirussischen Sanktionen scha\u0308digen hauptsa\u0308chlich den europa\u0308ischen Wirtschaftsraum und damit auch und gerade die deutsche Wirtschaft, die ohne preiswerte Energie aus Russland an Wettbewerbsfa\u0308higkeit einbu\u0308\u00dfen wird. Das kommt den Interessen der USA nach weltweiter Dominanz sehr gelegen einschlie\u00dflich neuer Absatzm\u00e4rkte f\u00fcr ihr Fracking-Gas.<\/p>\n

Russland, bzw. die UdSSR, hat u\u0308ber Jahrzehnte durch Gas- und Erdo\u0308llieferungen zuverla\u0308ssig und zu vergleichsweise niedrigen Preisen zur Sicherung der deutschen Energieversorgung beigetragen. Dagegen ist amerikanisches Fl\u00fcssiggas, das das \u201eRussengas\u201c ersetzen soll, umweltscha\u0308dlicher und rund drei- bis viermal so teuer wie russisches Pipeline-Erdgas. Der Versuch, Russland durch Boykott seiner Gas- Erdo\u0308l- und Kohleausfuhren zu scha\u0308digen, geht fu\u0308r die Initiatoren dieser Politik nach hinten los. Russland hat genu\u0308gend andere zahlungskra\u0308ftige Abnehmer fu\u0308r seine Produkte; mit China und Indien sind nur die gro\u0308\u00dften genannt. Das ist so irrsinnig wie die hohen Spritpreise in Deutschland: Ergebnis der Spekulation an den Bo\u0308rsen und der Sanktionspolitik, die die EU im Schlepptau der USA betreibt. Es deutet sich an, dass diese Preisexplosion erst der Beginn einer noch schamloseren Politik zur Ausplu\u0308nderung und Verarmung gro\u00dfer Teile der Bevo\u0308lkerung in Deutschland ist!<\/p>\n

Der fru\u0308here Bundespra\u0308sident Gauck, ein notorischer Russland-Hasser, schwadronierte im Ma\u0308rz u\u0308ber den Boykott russischer Gas- und Erdo\u0308llieferungen: \u201eWir ko\u0308nnen auch einmal frieren fu\u0308r die Freiheit<\/em>\u201c und man ko\u0308nne auch mal \u201eein paar Jahre weniger Lebensglu\u0308ck<\/em>\u201c hinnehmen. Wirtschaftsminister Habeck, der anla\u0308sslich seines USA-Besuches am 1. Ma\u0308rz 2022 mit vasallenhafter Unterwu\u0308rfigkeit in Bezug auf die US-Politik zum Ausdruck brachte: \u201eJe sta\u0308rker Deutschland dient, umso gro\u0308\u00dfer ist seine Rolle.<\/em>\u201c, bastelt bereits an der Umsetzung dieses Programms und denkt an eine Art von \u201eZwangsfrieren gegen Putin<\/em>\u201c.<\/p>\n

So muss es nicht kommen! Wir sagen ganz entschieden Nein zu dieser Politik. Wir sind f\u00fcr Deeskalation statt Konfrontation.<\/strong><\/p>\n