{"id":13631,"date":"2022-06-30T22:21:24","date_gmt":"2022-06-30T20:21:24","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=13631"},"modified":"2022-07-22T02:13:54","modified_gmt":"2022-07-22T00:13:54","slug":"die-friedensbewegung-und-der-usa-nato-stellvertreterkrieg-gegen-russland-in-der-ukraine","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=13631","title":{"rendered":"Die Friedensbewegung und der USA\/NATO-Stellvertreterkrieg gegen Russland in der Ukraine"},"content":{"rendered":"

Doris Pumphrey schlie\u00dft mit diesem Beitrag an ihren Vortrag zur „Friedensbewegung am Scheideweg“ an (https:\/\/www.freidenker.org\/?p=12515<\/a>). Inzwischen haben sich die Aufrufe zu Friedensdemonstrationen\u00a0 teilweise ver\u00e4ndert, insbesondere beginnen sie nicht mehr mit dem „Gru\u00df vor dem Ge\u00dflerhut“, \u00e0 la\u00a0 „der v\u00f6lkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands …“ etc.<\/i><\/p>\n

Die Autorin schreibt, der neue Text <\/i>„beinhaltet\u00a0 auch die Kritik an dem Aufruf des sehr breiten B\u00fcndnisses, das am Samstag [02.07.2022] die erste gro\u00dfe Demo in Berlin haben wird. Gut m\u00f6glich, dass diese politische Verschleierung die Grundlage der Friedensbewegung in n\u00e4chster Zeit sein wird,\u00a0 weil f\u00fcr viele in der Friedensbewegung das breite B\u00fcndnis per se das wichtigste ist. Widerstand gegen das 100-Milliarden-Programm f\u00fcr die Bundeswehr ohne die politische Begr\u00fcndung, den Zusammenhang und das Ziel zu nennen und das auch noch auf die Ideologie der \u00c4quidistanz zu gr\u00fcnden! Da werden viele mitmachen, da wird man dann stolz sein auf die Breite und Gr\u00f6\u00dfe der Demos und tr\u00e4gt doch nur zur Verschleierung bei.“<\/i><\/p>\n

Wir folgern daraus: <\/i>Wer nicht „Nein zu allen Sanktionen gegen Russland“ sagt , leistet keinen Beitrag zum Frieden.<\/b><\/i><\/p>\n

Webredaktion<\/em><\/p>\n

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Die Friedensbewegung und der USA\/NATO-Stellvertreterkrieg gegen Russland in der Ukraine<\/h4>\n

von\u00a0Doris Pumphrey<\/strong><\/em><\/p>\n

Vortrag, gehalten am 23.06.2022 auf einer Veranstaltung der Rotfuchs-Regionalgruppe Berlin Treptow-K\u00f6penick
\n<\/span><\/p>\n

Destabilisierung im post-sowjetischen Raum durch sogenannte Farbenrevolutionen<\/em> mit Hilfe von NGOs und die Politik zur Eind\u00e4mmung Russlands durch die NATO-Osterweiterung charakterisieren die Politik von USA\/NATO seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion.<\/p>\n

In den letzten Jahren spielten die einseitigen Aufk\u00fcndigungen von R\u00fcstungskontrollvertr\u00e4gen durch die USA und vor allem die Ausdehnung der NATO nach Osten auf immer mehr L\u00e4nder sowie deren Aufr\u00fcstung und Einbeziehung in NATO-Man\u00f6ver an Russlands Grenzen nat\u00fcrlich eine besondere Rolle in der Arbeit der Friedensbewegung.<\/p>\n

Allerdings war die Friedensbewegung insgesamt ruhig geblieben gegen\u00fcber der wachsenden anti-russischen Hetze, die nach dem Beitritt der Krim zur Russischen F\u00f6deration 2014 einen ersten H\u00f6hepunkt erreichte.<\/p>\n

USA\/NATO hatten schnell die V\u00f6lkerrechtskarte gegen Russland aus der untersten Schublade hervorgezogen. Die massiv einsetzende Anti-Putin-Hysterie wirkte einsch\u00fcchternd und l\u00e4hmend auf jene in der Friedensbewegung, die Angst hatten, als \u201ePutin-Versteher\u201c gebrandmarkt zu werden.<\/p>\n

In der traditionellen Friedensbewegung spielte zudem die Frage, ob der Beitritt der Krim zur Russischen F\u00f6deration vom V\u00f6lkerrecht gedeckt war, z. T. eine gr\u00f6\u00dfere Rolle als die Einsicht, dass mit dem Beitritt der Plan der USA vereitelt wurde, aus Sewastopol einen US\/NATO-St\u00fctzpunkt gegen Russland zu machen, womit eine h\u00f6chst friedensgef\u00e4hrdende Situation entstanden w\u00e4re.<\/p>\n

Mit der orchestrierten Anti-Russland-Hysterie wuchs in der Bev\u00f6lkerung die Sorge um einen Krieg gegen Russland und im Fr\u00fchjahr 2014 gingen Tausende in vielen St\u00e4dten zu Mahnwachen f\u00fcr den Frieden. Diese Mahnwachen waren au\u00dferhalb und unabh\u00e4ngig der traditionellen Strukturen der bundesdeutschen Friedensbewegung entstanden, die in gro\u00dfen Teilen nur sehr langsam auf das, was sich in der Ukraine zusammenbraute, reagierte.<\/p>\n

Die Herrschenden witterten eine Gefahr: Wenn die Mobilisierung der neu entstandenen Mahnwachen f\u00fcr den Frieden zu gemeinsamen Antikriegsaktionen mit der traditionellen Friedensbewegung f\u00fchrt, k\u00f6nnte eine neue, m\u00e4chtigere Friedensbewegung entstehen. Das musste unter allen Umst\u00e4nden verhindert werden. So wurde eine Kampagne in Gang gesetzt, um die Mahnwachen \u2013 eine politisch unerfahrene Bewegung mit z. T. diffusen Vorstellungen \u2013 als \u201erechts\u201c zu diffamieren.<\/p>\n

Wir k\u00f6nnen davon ausgehen, dass auch die NATO-Geheimdienste aktiv waren, nach dem Muster: Schick ein paar Rechte oder Neonazis in die N\u00e4he einer Bewegung und schon wird sie f\u00fcr Linke \u201eunber\u00fchrbar\u201c.<\/em><\/p>\n

Da sich die Mahnwachen weder als links noch als rechts definierten, wurden sie als \u201eQuerfront\u201c denunziert. Wie konnte man aber von j\u00fcngeren, unerfahrenen Teilnehmern der Mahnwachen erwarten, dass sie sich links einordnen, wenn in einer Linkspartei \u2013 deren F\u00fchrungspersonal sich noch dazu von den Mahnwachen ausdr\u00fccklich distanzierte \u2013 Transatlantiker f\u00fchrende Rollen spielten und Positionen vertreten wurden wie die von BAK-Shalom<\/em>?<\/p>\n

Statt ihre eigenen Erfahrungen bei den Mahnwachen einzubringen und aufkl\u00e4rend zu wirken, beteiligten sich nicht wenige aus linken und friedenspolitischen Reihen an der Hetze gegen die Mahnwachen. Mit dem verheerenden Ergebnis, dass viele der Mobilisierten sich schlie\u00dflich zur\u00fcckzogen, weil sie nicht als \u201eRechte\u201c oder \u201eNazis\u201c beschimpft werden wollten. Damit wurde eine Chance zur Erweiterung, Verj\u00fcngung und St\u00e4rkung der Friedensbewegung vergeben \u2013 ganz im Interesse der NATO-Kriegstreiber und im Sinne ihrer Ideologen.<\/p>\n

Im geostrategischen Kampf der USA gegen Russland spielt die Ukraine eine besondere Rolle. Sie ist f\u00fcr die USA nur Mittel zum Zweck. Mit Hilfe ihrer europ\u00e4ischen NATO-Vasallen wurde die Ukraine systematisch zum faschistisch gepr\u00e4gten Bollwerk gegen Russland aufgebaut. Nach dem von den USA gesponserte Staatsstreich 2014 in Kiew haben die NATO-Verb\u00fcndeten Zehntausende ukrainische Soldaten trainiert und ausger\u00fcstet. Der Sprecher des Pentagon John Kirby<\/a> br\u00fcstete sich im Mai, dass die USA mit ihren Verb\u00fcndeten die ukrainische Armee seit acht Jahren mit gro\u00dfem Aufwand f\u00fcr den Krieg vorbereitet h\u00e4tten.<\/p>\n

Der Krieg in der Ukraine begann nicht am 24. Februar 2022, sondern acht Jahre zuvor, als im April 2014 die Truppen des Kiewer Putsch-Regimes mit Hilfe von Nazi-Bataillonen und R\u00fcckendeckung des Westens den antifaschistischen Aufstand der russischen Bev\u00f6lkerung im Donbass angriffen. Obwohl diesem Krieg zirka 14.000 Menschen zum Opfer fielen und rund 1,5 Millionen Menschen vertrieben wurden, fand er hierzulande kaum Beachtung, ganz zu schweigen von Anteilnahme, weder in der Politik noch in den Medien und kaum in der Friedensbewegung<\/p>\n

Das Minsk-II-Abkommen von 2015 zeichnete den politischen Fahrplan vor, um in direkten Verhandlungen zwischen den beiden Parteien den Konflikt friedlich zu l\u00f6sen. Garantiem\u00e4chte waren Frankreich Deutschland und Russland. Die Donbass-Republiken waren dazu bereit, doch in den folgenden Jahren sabotierten Kiew, Frankreich und Deutschland systematisch die Umsetzung des Abkommens. Offensichtlich sollte der Krieg weiter eskalieren, vor allem im Interesse der USA. Der ukrainische Pr\u00e4sident Poroschenko, der das Minsk-II-Abkommen unterzeichnet hatte, erkl\u00e4rte<\/a> vor kurzem, er habe nie vorgehabt, das Abkommen umzusetzen, es diente nur als Ablenkung, um ein starkes Milit\u00e4r aufzubauen.<\/p>\n

Im Jahr 2019 hatte die RAND-Corporation<\/em>, eine dem Pentagon nahestehende Denkfabrik, ein Strategiepapier ver\u00f6ffentlicht mit dem Titel \u201eRussland \u00fcberdehnen und aus dem Gleichgewicht bringen\u201c (Overextending and Unbalancing Russia<\/a>) mit einem Katalog von Ma\u00dfnahmen zur Schw\u00e4chung Russlands. Die wichtigste Ma\u00dfnahme zielte darauf ab, die Ukraine als \u201edie gr\u00f6\u00dfte externe Verwundbarkeit Russlands auszunutzen\u201c, sie zu bewaffnen und milit\u00e4risch zu beraten, um einen Konflikt mit Russland zu entfachen.<\/p>\n

In einem Bericht<\/a> der NATO-Denkfabrik Atlantic Council<\/em> in den USA, hei\u00dft es: \u201eDas Ziel Washingtons sollte die Vertreibung der Russen aus der Ostukraine sein.\u201c<\/p>\n

Am 24. M\u00e4rz 2021 hatte der ukrainische Pr\u00e4sident Selenskij ein Dekret unterschrieben das \u201ef\u00fcr besondere Aufmerksamkeit\u201c sorgte, wie die Berliner Zeitung<\/a> berichtete. Es ging um die milit\u00e4rische Wiedereingliederung der Donbass-Republiken und der Krim in den ukrainischen Staat. Die Regierung erhielt den Auftrag, einen entsprechenden \u201eAktionsplan\u201c zu entwickeln.<\/p>\n

Dazu wurden zum Jahreswechsel zirka 150.000 Soldaten im Osten konzentriert. Laut OSZE intensivierten die Kiewer Truppen im Februar ihre Angriffe auf Wohngebiete im Donbass mit Artilleriegranaten und Raketen massiv. Die Beh\u00f6rden der beiden Donbass-Republiken begannen die Zivilbev\u00f6lkerung (etwa 100.000) zu evakuieren und nach Russland zu bringen.<\/p>\n

Angefeuert und ausger\u00fcstet von den USA, stand ukrainisches Milit\u00e4r mit seinen Nazi-Bataillonen offenbar kurz davor, den Donbass zu \u00fcberfallen und ihn ethnisch zu s\u00e4ubern. Mit der Anerkennung<\/a> der beiden Volksrepubliken Donezk und Lugansk als unabh\u00e4ngige Staaten am 21. Februar und den mit ihnen geschlossenen Vertr\u00e4gen \u00fcber Freundschaft und gegenseitigen Beistand, konnte Russland mit der am 24. Februar folgenden Sonderoperation zur Entnazifizierung und Entmilitarisierung<\/em> der Ukraine<\/em>, die Ausf\u00fchrung dieses Plans vereiteln.<\/p>\n

Der 24. Februar 2022 stellt die Friedensbewegung vor ganz neue Probleme<\/h5>\n

Die moralische Emp\u00f6rung des \u201eWertewestens\u201c \u2013 der pl\u00f6tzlich das V\u00f6lkerrecht unter seinen Stiefeln hervorzog \u2013 und die den russischen Pr\u00e4sidenten seit Jahren entmenschlichende Hetze entluden sich in einer be\u00e4ngstigenden Welle kollektiver Medien-Hysterie gegen Russland.<\/p>\n

Jene Kr\u00e4fte, die sich jahrzehntelang bem\u00fcht hatten, die eigene Geschichte zu verdr\u00e4ngen, die Stalingrad nie verwinden konnten, waren sp\u00fcrbar erleichtert, vom Befreier befreit zu sein und entsorgten nun endg\u00fcltig ihre Schuld \u2013 froh, ihre Russophobie und ihren Antikommunismus als Friedensfreunde gegen Russland und russische Menschen ausleben zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Und jene Politiker, die mit ihrer blau-gelben Begeisterung und devoten Haltung gegen\u00fcber der US-Marionette Selenskij und dem Nazi-Verehrer Melnyk die Operation Barbarossa<\/em> vergessen machen wollen, ma\u00dfen sich die Rolle des moralischen Lehrmeisters gegen\u00fcber Russland an.<\/p>\n

Das Ausma\u00df selbstgerechter Heuchelei und moralisch aufgeladener Emp\u00f6rung, die in diesem Land hochschwappte, ist beispiellos. Da standen sie nun \u2013 in verlogener Ersch\u00fctterung \u00fcber den \u201eersten Krieg in Europa seit 1945\u201c! Das Blut an ihren H\u00e4nden von den Bomben auf Jugoslawien glaubten sie schon l\u00e4ngst abgewaschen und vergessen.<\/p>\n

Der Anti-Putin-Tsunami<\/strong> \u00fcberrollte jedes rationale Nachdenken. \u201ePutin-Versteher\u201c bereuten und verbeugten sich vor ihren frohlockenden Gegnern, Erkl\u00e4rungen von Linken waren durchtr\u00e4nkt von moralischer Emp\u00f6rung.<\/p>\n

Gregor Gysi hatte in einer Brandrede im April 2014<\/a> im Bundestag den be\u00e4ngstigenden Einfluss der Faschisten anhand der personellen Besetzung der ukrainischen Regierung und von deren Sicherheitsstrukturen belegt. Nur weil diese Akteure bei den folgenden Wahlen keine hohen politischen Posten mehr innehatten und aufgrund seiner v\u00f6lligen Ignoranz der weiteren Entwicklung in der Ukraine, nicht nur des faschistischen Einflusses auf Politik und Gesellschaft, sondern auch des achtj\u00e4hrigen Krieges, den Kiew gegen die russischsprachige Bev\u00f6lkerung im Donbass f\u00fchrte, konnte Gysi im Februar 2022<\/a> \u2013 ohne rot zu werden \u2013 erkl\u00e4ren: \u201eRusslands Argumente von Genozid und Entnazifizierung sind v\u00f6lliger Bl\u00f6dsinn\u201c und diese \u201eBehauptung Putins\u201c mit der USA-Regierungsl\u00fcge \u00fcber Massenvernichtungswaffen im Irak vergleichen.<\/p>\n

\u00dcber den Einfluss der rechtsextremen Nationalisten in der Ukraine schrieb selbst die von der Bundesregierung finanzierte \u201eStiftung Wissenschaft und Politik<\/a>\u201c im Jahr 2019:
\n\u201eAuch wenn rechte und rechtsextreme Parteien bei den Wahlen seit 2014 keine nennenswerten Erfolge erzielen konnten, hat nationalistisches Gedankengut in der gesellschaftlichen Auseinandersetzung um den Konflikt im Osten (wie auch bei anderen Themen) erheblichen Einfluss. Es gelingt nationalistischen Akteuren immer wieder, die politische F\u00fchrung zur Anpassung ihrer Politik zu zwingen.\u201c<\/em><\/p>\n

In seiner Funktion als au\u00dfenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, bot sich Gregor Gysi als Erf\u00fcllungsgehilfe der NATO f\u00fcr Regime-Change in Russland an. Per Video<\/a> und in holprigem, ja peinlichem Russisch rief er am 21. M\u00e4rz die B\u00fcrger Russlands zum Widerstand gegen Putin auf.<\/p>\n

In einem Gespr\u00e4ch mit der S\u00fcddeutschen Zeitung<\/a> zwei Tage sp\u00e4ter ging Gysi noch weiter und erkl\u00e4rte, die russische Bev\u00f6lkerung \u201emuss sich von Putin trennen, das schaffen wir nicht von au\u00dfen\u201c. Das st\u00fcnde \u201euns\u201c auch nicht zu. Deshalb habe er sich an die Russen gewandt, damit \u201esie\u201c den \u201eMut haben, das Regime zu beseitigen\u201c. Das m\u00fcsse von ihnen ausgehen. \u201eDie Aufr\u00fcstung Deutschlands sch\u00fctze zudem nicht vor Putin\u201c, sondern nur wenn \u201ewir\u201c in Russland \u201eandere Strukturen erreichen.\u201c In welchem \u201ewir\u201c denkt und spricht Dr. Gysi? Sieht er sich als Sprecher der NATO in der Linksfraktion?<\/p>\n

Man stelle sich vor, der au\u00dfenpolitische Sprecher einer Duma-Fraktion w\u00fcrde sich an die deutsche Bev\u00f6lkerung wenden und sie zum Widerstand aufrufen, um das Regime in Deutschland zu beseitigen und andere Strukturen zu schaffen.<\/p>\n

Selbst eine ansonsten k\u00fchle und rationale Sahra Wagenknecht lie\u00df sich vom Tsunami mitrei\u00dfen und fragte<\/a>: \u201eUnd nat\u00fcrlich stellt sich die Frage: Wie konnte aus jenem Putin, der noch vor 20 Jahren den Westen geradezu umarmt und die Hand zur Zusammenarbeit ausgestreckt hat, jener Mann werden, der jetzt wild um sich schl\u00e4gt, nationalistische T\u00f6ne verbreitet und ohne R\u00fccksicht auf Verluste seine milit\u00e4rische St\u00e4rke ausspielt?\u201c
\nHatte Sahra denn in den 20 Jahren nicht mitbekommen, dass der Westen auf Putins ausgestreckte Hand nicht nur spuckte, sondern schlug?<\/p>\n

Im Reichstag wurde am 27. Februar in der Sondersitzung<\/a> des Bundestages Andrij Melnyk, der ukrainische Botschafter und Verehrer des Nazi-Kriegsverbrechers und Massenm\u00f6rders Stjepan Bandera, als Ehrengast mit standing ovations<\/em> begr\u00fc\u00dft \u2013 auch von Abgeordneten der Linksfraktion … Es war der gleiche Tag, der 27. Februar im Jahr 1933, als der Reichstag in Flammen stand, angez\u00fcndet in einer False-Flag-Operation<\/em> der Nazis, um in der Folge Tausende Kommunisten zu verhaften.<\/p>\n

Ganz ergriffen h\u00f6rten die Bundestagsabgeordneten dem am 17. M\u00e4rz im Reichstag zugeschalteten<\/a> ukrainischen Pr\u00e4sidenten zu, der ihnen erz\u00e4hlte, Russland wolle das ukrainische Volk vernichten. PR-m\u00e4\u00dfig war er zum Medienstar aufgepustet worden, der auf Gro\u00dfleinw\u00e4nden in Europas Hauptst\u00e4dten Hilfe f\u00fcr den Endsieg<\/em> gegen Russland fordert.<\/p>\n

Dem deutschen Kanzler rief er zu \u201eGeben Sie Deutschland die F\u00fchrungsrolle, die es verdient!\u201c und beendete seine Rede mit der Parole \u201eSlawa Ukraini!\u201c der ukrainischen Nazi-Kollaborateure. Da standen sie wieder auf, die Bundestagsabgeordneten, und klatschten langanhaltend.<\/p>\n

Es waren be\u00e4ngstigende Szenen. Und dies war erst der Anfang.<\/p>\n

Inzwischen haben sich Politiker und Medien in ihrem anti-russischen Wahn gegenseitig hochgeschaukelt. Ihre anf\u00e4nglichen Spr\u00fcche \u00fcber n\u00f6tige Verhandlungen haben sie durch Schlachtrufe ersetzt. Der letzte Rest von Zur\u00fcckhaltung fiel. Jegliches Schuld- und Schamgef\u00fchl \u00fcber die eigene deutsche Geschichte und insbesondere \u00fcber die Nazi-Verbrechen gegen die Sowjetunion wird durch Selbstgerechtigkeit und moralischen Gr\u00f6\u00dfenwahn ersetzt.<\/p>\n

Der Angriffskrieg Nazideutschlands gegen die Sowjetunion, der 27 Millionen Tote und verbrannte Erde hinterlie\u00df, sollte der \u201eVernichtung der Lebenskraft Russlands\u201c dienen, wie Hitler es formuliert hatte.<\/p>\n

Heute will die deutsche Au\u00dfenministerin, Annalena Baerbock, \u201eRussland ruinieren\u201c durch endlose Wirtschaftssanktionen und sie warnt vor einer \u201eKriegsm\u00fcdigkeit\u201c im erhofften Endkampf gegen Russland.<\/p>\n

\u201eEs muss unser Ziel sein, dass Russland diesen Krieg nicht gewinnt\u201c, mahnte der deutsche Bundeskanzler, Olaf Scholz. Aus sicherer Br\u00fcsseler Distanz s\u00e4uselte EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen: \u201eIch habe so viel Bewunderung f\u00fcr unsere tapferen ukrainischen Freunde. Sie f\u00fchren unseren Krieg.\u201c<\/p>\n

Deutsche Au\u00dfenpolitik hat diplomatische Verst\u00e4ndigung durch Belehrungen und Drohungen ersetzt. Besonders fatal: Deutschland leistet sich eine Au\u00dfenministerin, die sich durch v\u00f6llige Geschichtsignoranz auszeichnet, der jegliches Gef\u00fchl f\u00fcr die Realit\u00e4ten in dieser Welt fehlt und die angetrieben wird von moralischer Selbst\u00fcberh\u00f6hung und Sendungsbewusstsein.<\/p>\n

Deutschland m\u00fcsse eine noch st\u00e4rkere F\u00fchrungsrolle in der EU und der NATO an der Seite der USA \u00fcbernehmen, ist das Credo der Ampelregierung. Dementsprechend beteuerte der Gr\u00fcne, Vizekanzler Robert Habeck seinem Herrn und Meister in Washington, dass Deutschland im Kampf gegen Russland eine \u201edienende F\u00fchrungsrolle\u201c spiele. Die sicherheitspolitische Kehrtwende der Bundesregierung wurde in der US-Hauptstadt erfreut zur Kenntnis genommen, berichtete der FOCUS<\/a>.<\/p>\n

F\u00fcr den Kampf gegen Russland werden die Waffenlager der \u201ewestlichen Wertegemeinschaft\u201c entr\u00fcmpelt, um sie \u2013 zur Freude der R\u00fcstungsindustrie \u2013 mit neuwertigen Waffen aufzuf\u00fcllen. Waffenlieferung an eine Kriegspartei wird nun zur heiligen Pflicht und die Diskussion geht nur noch darum, wie schwer sie denn sein d\u00fcrfen und wie schnell sie geliefert werden. An der Heimatfront<\/em> wird die Illusion gesch\u00fcrt, als w\u00fcrden immer mehr Waffen f\u00fcr die Ukraine den ersehnten Endsieg<\/em> \u00fcber Russland doch noch bringen. Die Kapitulation Selenskijs wird nur hinausgez\u00f6gert. Ihm und seinen westlichen Auftraggebern sind Leid und Leben der ukrainischen Bev\u00f6lkerung nur Mittel zum Zweck.<\/p>\n

Deutschland im Krieg gegen Russland<\/h5>\n

Laut Scott Ritter<\/a>, ehemaliger Offizier f\u00fcr Aufkl\u00e4rung der US-Marineinfanterie, sitzt die CIA im ukrainischen Informationsministerium und kontrolliert, was in Europa erz\u00e4hlt wird. CIA-Direktor William Burns erkl\u00e4rte voll Stolz im US-Senat<\/a>, dass Putin den Informationskrieg verliert, den die USA gegen Russland f\u00fchren. Auch seitens der Ukraine wird der Informationskrieg zudem mit dem Einsatz professioneller westlicher Public-Relations-Firmen organisiert<\/a>.<\/p>\n

Im Internet kursiert der bittere Spruch:
\nTreffen sich zwei Sowjet-Soldaten im Mai 1945 vor dem Berliner Reichstag.
\n\u201eWas schaust du so geknickt, Kamerad?\u201c \u2013
\n\u201eNa ja, wir haben den Informationskrieg gegen Goebbels verloren.\u201c<\/p>\n

Das Trommelfeuer der Propaganda im Stil faschistischer Kriegsberichterstattung ist so gleichgeschaltet, massiv und extrem, dass selbst viele, ansonsten kritische Zeitgenossen ihr blind folgen und nicht einmal mehr bereit sind, andere Informationen wenigstens zur Kenntnis zu nehmen. Ein breites Mitl\u00e4ufertum unter sogenannten Aufgekl\u00e4rten wurde geschaffen. Nur k\u00f6nnen sie sp\u00e4ter nicht sagen \u201eWir haben es nicht wissen k\u00f6nnen.\u201c wegen des bisher noch m\u00f6glichen Zugangs zu anderer Information.<\/p>\n

Am 27. Februar wurden binnen weniger Tage Hunderttausende mobilisiert und als neue Friedensbewegung gefeiert. Das ging allerdings nicht ganz so spontan wie man annehmen k\u00f6nnte. Dahinter stand \u201eCampact<\/a>\u201c eine sehr professionelle, finanziell gut ausgestattete Massenmobilisierungsmaschine, die seit mehreren Jahren allerlei Unterschriftskampagnen online lanciert und damit inzwischen 2,3 Millionen Adressen gesammelt hat, die sie nun f\u00fcr eine Mobilisierung gegen Putin nutzt.<\/p>\n

F\u00fcr ihre Mobilisierung hatte Campact ein B\u00fcndnis<\/a> geschlossen u. a. mit sogenannten NGOs, mit Gewerkschaften, Umweltverb\u00e4nden, Kirchen.<\/p>\n

Dazu schrieb die junge Welt<\/a>: \u201eKaum zu \u00fcbersehen ist die Doppelmoral vieler Akteure des B\u00fcndnisses. So geh\u00f6ren zu den treibenden Kr\u00e4ften hinter der momentanen Mobilisierung der DGB und die Evangelische Kirche in Deutschland \u2013 beides Organisationen, die im Fr\u00fchjahr 1999 den v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriff der NATO auf Ex-Jugoslawien voll mitgetragen haben.\u201c<\/em><\/p>\n

In der traditionellen Friedensbewegung hatten abstrakte pazifistische Parolen schnell Hochkonjunktur: \u201eDie Waffen nieder \u2013 Waffenstillstand \u2013 den Krieg stoppen!\u201c Sie waren durchaus NATO-kompatibel, denn von dort ert\u00f6nten anf\u00e4nglich dieselben Forderungen an Russland, bis sie gegen Schlachtrufe eingetauscht wurden.<\/p>\n

Die Mehrheit der Erkl\u00e4rungen und Aufrufe aus der traditionellen Friedensbewegung begannen gebetsm\u00fchlenartig mit der Verurteilung des \u201ev\u00f6lkerrechtswidrigen russischen (wahlweise Putins) Angriffskrieges\u201c. Manche verurteilten ihn \u201eaufs sch\u00e4rfste“, \u201ezutiefst\u201c und mit dem expliziten Zusatz er sei \u201edurch nichts zu rechtfertigen\u201c, oder Putins Begr\u00fcndung seien \u201eL\u00fcgen und Propaganda\u201c.<\/p>\n

Der Deutsche Freidenkerverband<\/a> schrieb dazu:<\/p>\n

\u201eVon der Regel des Gewaltverbots nach Art. 2 Nr. 4 der UN-Charta gibt es die Ausnahme in Artikel 51: das naturgegebene Recht zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung. Nach den Vertr\u00e4gen \u00fcber Beistand und Freundschaft zwischen Russland und den Donbass-Republiken waren die Bedingungen f\u00fcr die Wahrnehmung des Rechts auf Selbstverteidigung gem. UN-Charta gegeben.
\nRussland f\u00fchrt also keinen \u201aAngriffskrieg\u2018 und es hat auch keinen Krieg \u201abegonnen\u2018, denn es griff in einen schon acht Jahre dauernden Krieg ein, um ihn zu beenden, das Leben der Bewohner des Donbass zu sch\u00fctzen und den barbarischen, m\u00f6rderischen Nazi-Bataillonen in der Ukraine das Handwerk zu legen.\u201c<\/em><\/p>\n

In den Erkl\u00e4rungen und Aufrufen aus der Friedensbewegung erschienen immer wieder die gleichen S\u00e4tze wie aus vorgegeben Textbausteinen. Sie unterscheiden sich kaum von jenen der USA\/NATO, die seit Jahren nicht nur das V\u00f6lkerrecht ausgeh\u00f6hlt, sondern mit ihrer \u201eregelbasierten Ordnung\u201c abgeschafft hatten und sich heute in ihrer Verurteilung Russlands ausgerechnet auf das V\u00f6lkerrecht berufen.<\/p>\n

In seiner Rede am 23. Februar<\/a> erinnerte Putin noch einmal daran, dass die USA und die NATO alle Bem\u00fchungen Russlands f\u00fcr eine friedliche L\u00f6sung des Konflikts in der Ukraine und f\u00fcr eine Verst\u00e4ndigung \u00fcber die Nichterweiterung der NATO und die Prinzipien der Sicherheitsordnung in Europa ignoriert hatten.<\/p>\n

Putin fragte: \u201eUnd was sollen wir jetzt machen? Worauf noch warten? Wir erinnern uns gut, wie 1940 und Anfang 1941 die Sowjetunion auf jede Weise bestrebt war, den Beginn des Krieges zu verhindern oder wenigstens hinauszuz\u00f6gern. Bis zum letzten Moment haben wir versucht, den potentiellen Aggressor nicht zu provozieren. Deshalb haben wir sogar die allern\u00f6tigsten und auf der Hand liegenden Verteidigungsma\u00dfnahmen unterlassen oder viel zu sp\u00e4t eingeleitet. Ein zweites Mal werden wir diesen Fehler nicht begehen, wir d\u00fcrfen es nicht tun.\u201c<\/em><\/p>\n

Pl\u00f6tzlich sollte diese Erfahrung der Sowjetunion, die f\u00fcr diesen Fehler mit 27 Millionen Menschenleben, unermesslichem Leid und Zerst\u00f6rung bezahlen musste, offenbar keine Rolle mehr spielen \u2013 auch nicht in der deutschen Friedensbewegung?<\/p>\n

Viele \u00e4ltere Linke in Parteien oder der traditionellen Friedensbewegung, f\u00fcr die die Freundschaft mit der Sowjetunion und sp\u00e4ter mit Russland allein schon aus historischem Bewusstsein wichtig war, waren schockiert, entt\u00e4uscht, ihr Vertrauen in Russland war ersch\u00fcttert. War es doch so einfach gewesen, die Politik eines Russland zu verteidigen, das immer geduldig reagierte, dessen Bem\u00fchen um Einsicht seiner \u201ePartner\u201c endlos schien, und das doch von ihnen nur belogen und betrogen wurde. Man h\u00e4tte erwarten k\u00f6nnen, dass sie nach dem 23. Februar erst einmal tief Luft holen und nachdenken, bevor sie w\u00fctend ihre Verurteilung Russlands oder Putins wie einen Peitschenhieb loslassen.<\/p>\n

Jene in der Friedensbewegung, die so schnell bei der Hand waren, Russland zu verurteilen, sollten die Frage beantworten: Welche konkrete Alternative w\u00e4re Russland denn geblieben? H\u00e4tte Russland vor der sich st\u00e4ndig zuspitzenden existentiellen Bedrohung kapitulieren sollen?<\/p>\n

Zusehen, wie die Ukraine endg\u00fcltig zum offiziellen NATO-St\u00fctzpunkt ausgebaut w\u00fcrde mit der Stationierung von Atomwaffen? Zusehen, wie Washington aus sicherem Abstand weiterhin das ukrainische Regime und seine Faschisten-Bataillone bewaffnet und anleitet, um Russland zu provozieren und die Spannung bis zum n\u00e4chsten endg\u00fcltigen Zerrei\u00dfen aufrechtzuerhalten? Ist es das, was Europa sicherer gemacht h\u00e4tte? Ist es wirklich das, was die Friedensbewegung bevorzugt h\u00e4tte?<\/p>\n

Wenn Friedensgruppen in ihren Aufrufen und Erkl\u00e4rungen forderten: \u201eVerhandeln jetzt\u201c, hatten sie nicht hingeh\u00f6rt, als die russische Regierung mehrmals angek\u00fcndigt hatte, dass sie die Verweigerung ernsthafter Verhandlungen auf Dauer nicht hinnehmen werde. Hatten sie angenommen, Putin und Lawrow scherzten, als sie die NATO wiederholt davor warnten, die \u201erote Linie\u201c nicht zu \u00fcberschreiten?<\/p>\n

Am 17. Februar hatte die russische Regierung in einem Schreiben an die USA\/NATO einen letzten Versuch gemacht, um endlich eine ernsthafte Antwort zu den russischen Vertragsentw\u00fcrfen<\/a> f\u00fcr gegenseitige Sicherheitsgarantien zu erhalten.<\/p>\n

Darin hei\u00dft es u. a. ausdr\u00fccklich: \u201eSollte die amerikanische Seite nicht bereit sein, feste, rechtlich verbindliche Garantien zu vereinbaren, um unsere Sicherheit vor den USA und ihren Verb\u00fcndeten zu gew\u00e4hrleisten, wird Russland gezwungen sein, zu reagieren, auch mit milit\u00e4r-technischen Ma\u00dfnahmen.\u201c \u2013 Es war wieder umsonst.<\/p>\n

F\u00fcr die Forderung nach Verhandlungen war und ist Russland der falsche Adressat: Das Angebot, ernsthaft und ehrlich zu verhandeln, hat Moskau nie zur\u00fcckgezogen. Auch die milit\u00e4rische Intervention war von Anfang an mit dem Bem\u00fchen Russlands um eine Beendigung des bewaffneten Konflikts in direkten Verhandlungen mit Kiew verbunden. Als die ukrainische Delegation endlich einen konstruktiven Vorschlag vorlegte, auf dessen Grundlage eine Weiterverhandlung mit Moskau m\u00f6glich gewesen w\u00e4re, wurde Kiew von Washington und London zur\u00fcckgepfiffen. Der Westen sei nicht bereit, mit Russland Frieden zu schlie\u00dfen, hatte Boris Johnson Kiew mitgeteilt<\/a>, woraufhin Kiew die Verhandlungen mit Moskau beendete. So viel zur \u201eUnabh\u00e4ngigkeit und Souver\u00e4nit\u00e4t“ der Ukraine, die der Westen vorgibt zu verteidigen.<\/p>\n

Die Ukraine soll weiterk\u00e4mpfen bis zum Endsieg \u00fcber Russland, deshalb ben\u00f6tige die Unterst\u00fctzung der Ukraine \u2013 laut Annalena Baerbock<\/a> \u2013 einen \u201elangen Atem“ und immer mehr Waffen. Schlie\u00dflich m\u00fcssen \u201ewir alles daf\u00fcr tun, dass \u2013 auch wenn wir ersch\u00f6pft sind \u2013 wir weiterhin die Ukraine verteidigen\u201c denn dort werde \u201eFrieden und Freiheit f\u00fcr ganz Europa verteidigt\u201c.<\/p>\n

Seitdem Selenskijs t\u00e4gliche Darbietung \u201edie Ukraine gewinnt, gebt uns einfach noch mehr Geld und Waffen\u201c nicht mehr ganz zieht und Zweifel aufkommen l\u00e4sst, werden vermehrt Rufe nach Verhandlungen mit Russland laut. Schlie\u00dflich gilt es f\u00fcr die USA, NATO und EU, \u201ezu retten, was noch zu retten ist\u201c und eine weitere Hinwendung Russlands zu China zu verhindern. Nach all den Erfahrungen der letzten Jahre muss sich Russland allerdings die Frage stellen, warum es \u00fcberhaupt noch mit dem NATO-Westen oder seinen Marionetten verhandeln sollte, wenn es sich auf Vereinbarungen mit denen sowieso nicht verlassen kann.<\/p>\n

Es wird von Krieg mitten in Europa geredet, aber was ist mit dem Faschismus mitten in Europa?<\/h5>\n

Bekannt ist die wichtige Rolle, die Nazis im von den USA und der EU gef\u00f6rderten Putsch in der Ukraine im Februar 2014 spielten. Seitdem ist ihr Einfluss auf den Staats-, Regierungs- und Sicherheitsapparat gewachsen. Dar\u00fcber berichteten<\/a> selbst West-Medien zum Teil ausf\u00fchrlich.<\/p>\n

Seit dem Eingreifen Russlands wird hierzulande der Faschismus in der Ukraine v\u00f6llig geleugnet oder verharmlost, als ginge es nur um ein paar wenige neo-nazistische Organisationen, in einem ansonsten demokratischen Staat.<\/p>\n

Die Nazifizierung hat alle Bereiche der Gesellschaft durchdrungen. Diskriminierung der russischsprachigen Bev\u00f6lkerung, die russische Sprache aus \u00c4mtern, Schulen und dem \u00f6ffentlichen Leben verdr\u00e4ngt. Die russische Kultur wird ausgel\u00f6scht. Dazu sollen nun auch zirka 100 Millionen B\u00fccher der russischen und sowjetischen Literatur aus allen \u00f6ffentlichen und Schul-Bibliotheken verbannt werden, denn es sei eine \u201ewirklich sch\u00e4dliche Literatur, die die Ansichten der Menschen wirklich beeinflussen kann\u201c, erkl\u00e4rte<\/a> die Direktorin des Ukrainischen B\u00fccher-Instituts.<\/p>\n

Nazi- und SS-Kollaborateure werden als Nationalhelden gefeiert, allen voran der Massenm\u00f6rder Stjepan Bandera. Denkm\u00e4ler wurden f\u00fcr sie errichtet, Stra\u00dfen und Pl\u00e4tze nach ihnen benannt.<\/p>\n

Die Nazi-Bataillone wurden in die Armee integriert und werden bis heute von westlichen Geheimdiensten und Milit\u00e4rs ausgebildet, bewaffnet und instruiert. Deren K\u00e4mpfer verhindern jetzt Evakuierungen von Zivilisten und stellen schwere Waffen in Wohnvierteln auf, um sich menschliche Schutzschilde zu schaffen. Die Mitglieder des faschistischen Asow-Bataillons wurden im Kampf um Mariupol in deutschen Medien als heldenhafte Patrioten gefeiert. Fotos, die ihre mit Nazi-Symbolen t\u00e4towierten K\u00f6rper nach der Gefangennahme im Mai zeigen, wurden f\u00fcr das deutsche Fernsehen \u2018rausgeschnitten. Als Selenskij am 7. April im griechischen Parlament live zugeschaltet<\/a> wurde, gab er \u2013 wie selbstverst\u00e4ndlich \u2013 auch einem K\u00e4mpfer des faschistischen Asow-Bataillons die M\u00f6glichkeit, sich an die Abgeordneten zu wenden und l\u00f6ste in Griechenland damit heftigen Protest aus.<\/p>\n

Als erstes nach dem Putsch wurde in der Ukraine die Kommunistische Partei verboten und schlie\u00dflich alle Parteien und Organisationen, die sich gegen die Militarisierung und Faschisierung ihres Landes stellten, ebenso wie regierungskritische Zeitungen. Dissidenten wurden und werden verschleppt, gefoltert und ermordet, sogenannte \u201eRussenfreunde\u201c auf offener Stra\u00dfe gelyncht. Ein Sanit\u00e4tschef<\/a> konnte im Fernsehen die Kastration verwundeter russischer Kriegsgefangener anordnen, weil sie \u201eKakerlaken sind und keine Menschen\u201c \u2013 und ein TV-Moderator<\/a> in einer Livesendung Adolf Eichmann zitieren und dazu auffordern, russische Kinder zu t\u00f6ten, um Russland zu vernichten. Michail Podoljak, hochrangiger Berater Selenskijs, forderte<\/a> die \u201eDerussifizierung\u201c des Donbass.<\/p>\n

F\u00fcr Politiker und Medien hierzulande ist das alles kein Thema, denn f\u00fcr ihre anti-russische Hysterie und bedingungslose Unterst\u00fctzung der Ukraine brauchen sie den R\u00fcckhalt an der Heimatfront<\/em>. Eine informierte Bev\u00f6lkerung k\u00f6nnte den gef\u00e4hrden.<\/p>\n

\u201eDas Wesen des heutigen ukrainischen Staates ist die Allianz des Gro\u00dfkapitals und der Regierungsb\u00fcrokratie, die von faschistischen Elementen unter der totalen politischen und finanziellen Kontrolle der USA unterst\u00fctzt wird,\u201c schrieb die Kommunistische Partei der Russischen F\u00f6deration<\/a> (KPRF), die gr\u00f6\u00dfte Oppositionspartei Russlands.<\/p>\n

Warum beschweigt ausgerechnet die deutsche Friedensbewegung in ihrer Mehrheit den russophoben Faschismus, der in der Ukraine herrscht? Es ist auff\u00e4llig, dass man dazu \u2013 von wenigen Ausnahmen abgesehen \u2013 nichts in ihren Erkl\u00e4rungen und Aufrufen findet. Was ist das f\u00fcr ein Antifaschismus, den deutsche Friedensaktivisten st\u00e4ndig f\u00fcr sich als Grundlage ihres Handelns reklamieren?<\/p>\n

Wenn man im einstimmigen Chor der anti-russischen Verurteilung behauptet, das Einschreiten Russlands sei \u201edurch nichts zu rechtfertigen\u201c dann verbietet sich nat\u00fcrlich jeder Hinweis auf den ukrainischen Faschismus. Dann muss man verschweigen, dass die ukrainischen Faschisten, die als Speerspitze der USA kurz davorstanden, die Donbass-Republiken und die Krim, also einen Teil der Russischen F\u00f6deration, heim<\/em> ins NATO-Reich<\/em> zu holen. Sie schweigen \u2013 aber nicht, weil sie es \u201enicht besser wissen konnten.\u201c<\/p>\n

Jene, die sich doch so gern mahnend auf die Geschichte Deutschlands beziehen, verstehen offenbar nicht, wie tiefgreifend die Erfahrung mit dem deutschen Faschismus auch heute noch in Russland verankert ist und warum die \u00fcbergro\u00dfe Mehrheit der russischen Bev\u00f6lkerung die Intervention unterst\u00fctzt.<\/p>\n

Nat\u00fcrlich stellen sie sich auch nicht die Frage, welche kollektiven Empfindungen in Russland geweckt werden, wenn nicht nur die deutsche Regierung die faschistische Ukraine im Kampf gegen Russland unterst\u00fctzt, sondern wenn \u2013 wie das in einigen Erkl\u00e4rungen formuliert wird \u2013 ausgerechnet aus der deutschen Friedensbewegung zur Desertion und Unterst\u00fctzung eines Widerstandes gegen die russische Regierung aufgerufen wird. Das kann man nicht mehr als pazifistische Naivit\u00e4t abtun.
\nDas ist ganz im Interesse der USA\/NATO und ihrer Geheimdienste.<\/p>\n

F\u00fcr einige ist der Konflikt um die Ukraine lediglich eine inter-imperialistische Auseinandersetzung. So behauptet z. B. die Leiterin des Moskauer B\u00fcros der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Kerstin Kaiser<\/a>, Russland sei \u201eein genauso aggressiver kapitalistischer Staat wie alle anderen\u201c.<\/p>\n

Wenn dem so w\u00e4re, dann m\u00fcssten ja gerade die russischen Gro\u00dfkapitalisten das st\u00e4rkste Interesse an einem Krieg gegen die Ukraine haben. Dem ist aber nicht so, wie die KPRF<\/a> klarstellt: Die Russische Oligarchie sei gegen die Milit\u00e4roperation in der Ukraine gewesen. \u201eSie strebte danach, in die Weltoligarchie integriert zu werden, und stand bereits unter massivem Druck des Westens, der sie dazu dr\u00e4ngte, Druck auf die Regierung auszu\u00fcben, um sie zu veranlassen, die pro-westliche Ausrichtung Russlands zu bewahren.\u201c<\/em> Die sch\u00e4rfsten Gegner des milit\u00e4rischen Eingreifens Russlands, \u201ewaren vor allem das gro\u00dfe Monopolkapital, seine politischen Vertreter im liberalen Milieu und ihre \u201akreativen\u2018 Lakaien in der so genannten Intelligenz.\u201c<\/em><\/p>\n

Die Kommunistische Partei Simbabwes<\/a> fragt: \u201eDa Russland nicht mehr sozialistisch ist, ist es akzeptabel, dass an seiner Grenze ein NATO-St\u00fctzpunkt von einem von Nazi-Schergen regierten Land errichtet wird?\u201c<\/em><\/p>\n

\u00c4quidistanz und Verschleierung versus Aufkl\u00e4rung und konsequente Positionierung<\/h5>\n

Kurz nach dem von ihnen 2014 unterst\u00fctzen Staatsstreich in Kiew hatten die NATO-Staaten eine Erh\u00f6hung der Aufr\u00fcstung auf 2 % ihres Bruttoinlandsprodukts beschlossen, f\u00fcr ihren gemeinsamen Kampf gegen die \u201erussische Bedrohung\u201c. Das gerade von der Bundesregierung beschlossene 100-Milliarden-Euro-Programm sogenannten \u201eSonderverm\u00f6gens\u201c, soll die Bundeswehr in den kommenden Jahren fit machen \u2013 nat\u00fcrlich gegen die \u201erussische Bedrohung\u201c.<\/p>\n

Gro\u00dfe Teile der Friedensbewegung haben nun ein B\u00fcndnis geschlossen gegen dieses R\u00fcstungsprogramm mit dem Aufruf NEIN zur Aufr\u00fcstung \u2013 JA zur zivilen, solidarischen Entwicklung!<\/strong><\/a> Dazu soll es Demonstrationen und andere Aktionen geben.<\/p>\n

Widerstand gegen derartige R\u00fcstungsausgaben ist nat\u00fcrlich grunds\u00e4tzlich f\u00fcr eine Friedensbewegung. \u00dcber die H\u00f6he der R\u00fcstungsausgaben entscheidet eine Regierung nach ihren politischen Priorit\u00e4ten. Eine politische Kehrtwende ist die Voraussetzung, um eine andere Priorit\u00e4tensetzung zu bef\u00f6rdern.<\/p>\n

Die Ampel-Regierung hat sich dem Kampf der USA\/NATO gegen Russland v\u00f6llig untergeordnet. Die Feindschaft gegen Russland, die sie damit geschaffen hat, bestimmt derzeit das gesamte politische Leben in diesem Land. Kann man andere politische Priorit\u00e4ten herbeif\u00fchren, Abr\u00fcstung erreichen, wenn man diese konkrete Politik und Zusammenh\u00e4nge negiert?<\/p>\n

In dem B\u00fcndnis-Aufruf hei\u00dft es, \u201edas neue globale Wettr\u00fcsten der vergangenen Jahre\u201c habe \u201edie versch\u00e4rfte Konfrontation der gro\u00dfen Machtbl\u00f6cke mit verursacht und eskaliert sie weiter.\u201c<\/p>\n

Hier ist sie also wieder: die Ideologie der \u00c4quidistanz. Sie wird zur Grundlage des Kampfes gegen das Aufr\u00fcstungsprogramm gemacht?!<\/p>\n

Die Ideologie der \u00c4quidistanz dient der Vermeidung einer klaren politischen Positionierung, die sehr unbequem werden kann, wenn sie den zul\u00e4ssigen engen Meinungskorridor verl\u00e4sst.<\/p>\n

Die Ideologie der \u00c4quidistanz ist nicht nur opportunistisch, sondern dient der Verschleierung von Interessen und Verantwortlichkeiten. Die Schuldigen sind \u201eglobales Wettr\u00fcsten\u201c und \u201egro\u00dfe Machtbl\u00f6cke\u201c.<\/p>\n

Nur: Wer hat in den vergangenen Jahren R\u00fcstungskontroll-Vertr\u00e4ge einseitig gek\u00fcndigt und Abr\u00fcstungsverhandlungen verweigert? Ist Russland an die Grenzen der NATO ger\u00fcckt? Wer hat eine friedliche L\u00f6sung in der Ukraine verhindert? Wer hat systematisch eine ernsthafte Diskussion geschweige denn einen Vertrag \u00fcber gegenseitige Sicherheitsgarantien verweigert? Wer hat Diplomatie durch Sanktionen ersetzt? Wer will wen \u201eruinieren\u201c? Wer hat das V\u00f6lkerrecht seit 30 Jahren mit F\u00fc\u00dfen getreten? Wer hat mit Regime-Change-Kriegen Millionen von Menschen get\u00f6tet, verwundet, in die Flucht getrieben, verbrannte Erde hinterlassen? Wer will das V\u00f6lkerrecht durch eine \u201eregelbasierte Ordnung\u201c ersetzen zur Erhaltung der eigenen Hegemonie? Die Liste kann verl\u00e4ngert werden.<\/p>\n

Wie will eine Friedensbewegung das Aufr\u00fcstungsprogramm bek\u00e4mpfen, wenn sie nicht nur zu dessen politischer Begr\u00fcndung schweigt, sondern auch dazu, wer damit ins Visier genommen wird?<\/p>\n

Da ist die NATO ehrlicher: Sie k\u00fcndigt ganz offen an:<\/p>\n