{"id":13271,"date":"2022-05-28T22:36:18","date_gmt":"2022-05-28T20:36:18","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=13271"},"modified":"2022-06-23T03:37:00","modified_gmt":"2022-06-23T01:37:00","slug":"ueber-den-tisch-gezogen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=13271","title":{"rendered":"\u00dcber den Tisch gezogen"},"content":{"rendered":"

Die USA haben kein Interesse an einer kollektiven Sicherheitsordnung. Das zeigt die NATO-Russland-Grundakte von 1997<\/strong><\/p>\n

von Prof. Dr. Anton Latzo<\/strong><\/em><\/p>\n

Erstver\u00f6ffentlichung in der UZ vom 27.05.2022<\/a><\/span><\/p>\n

Mit der Niederlage des Sozialismus in Europa, der Zerschlagung der Sowjetunion und der Aufl\u00f6sung der Warschauer Vertragsorganisation war eine neue sicherheitspolitische Situation in Europa und der Welt entstanden.<\/p>\n

In der Erhaltung der Hegemonie der USA sehen die Herrschenden gegenw\u00e4rtig den Hauptweg zur Rettung ihres Systems. Die NATO wurde als Hauptinstrument zur Erreichung ihrer Ziele in Europa und dar\u00fcber hinaus auserkoren. Mit ihr will man Dominanz und umfassende Herrschaft in der Weltpolitik sichern, in der es nur noch ein Machtzentrum gibt: die USA.<\/p>\n

In diesem Kontext hatte die Grundakte NATO-Russland eine wichtige Funktion zugunsten der weiteren Durchsetzung der US-Strategie. Am 27. Mai 1997 wurde die \u201eGrundakte \u00fcber gegenseitige Beziehungen, Zusammenarbeit und Sicherheit\u201c zwischen der NATO und Russland unterzeichnet. Der auf ihrer Grundlage gegr\u00fcndete NATO-Russland-Rat sollte \u201edas wichtigste Forum f\u00fcr Konsultationen zwischen der NATO und Russland in Krisenzeiten oder in Bezug auf jede andere Situation bilden, die den Frieden und die Stabilit\u00e4t ber\u00fchrt\u201c.<\/p>\n

Bis in die Gegenwart hinein hat die Grundakte aber keine diese Ziele f\u00f6rdernde Rolle in den Beziehungen der Vertragspartner gespielt. Nicht fehlender Gespr\u00e4chsbedarf, sondern inhaltlicher Dissens, mangelndes Vertrauen und fehlender politischer Wille auf Seiten der USA sind Ursachen daf\u00fcr.<\/p>\n

Der damalige neu ernannte russische Au\u00dfenminister Jewgeni Primakow, politischer Pate von Pr\u00e4sident Putin, erkl\u00e4rte schon 1997, \u201edie wahre rote Linie\u201c f\u00fcr Russland sei, \u201ewenn sich die Infrastruktur der NATO in Richtung Russland bewegt\u201c. Das sei \u201einakzeptabel\u201c.<\/p>\n

Die USA und die anderen NATO-M\u00e4chte hofften, die Erweiterung der NATO nach Osteuropa mit der Grundakte f\u00fcr Russland zu vers\u00fc\u00dfen. Boris Jelzin folgte diesem Ansinnen. Er erlaubte Bill Clinton, die Forderung Russlands nach bindenden Beschr\u00e4nkungen f\u00fcr die Errichtung einer NATO-Sicherheitsinfrastruktur in den neuen Mitgliedsl\u00e4ndern zu ignorieren und das Verlangen Russlands abzulehnen, ein russisches Veto gegen eine zuk\u00fcnftige Expansionsrunde in den ehemaligen Sowjetrepubliken, insbesondere der Ukraine, in das Abkommen einzuf\u00fcgen.<\/p>\n

Trotz solcher M\u00e4ngel war die 1997 unterzeichnete Grundakte gemeinsam mit der Erkl\u00e4rung von Rom zehn Jahre sp\u00e4ter \u00fcber die neue Qualit\u00e4t der Beziehungen zwischen Russland und der NATO ein positiver Schritt. Russland und der Westen \u00fcbernahmen die gemeinsame Verpflichtung, Sicherheit auf Grundlage des Respekts der Interessen des jeweils anderen zu garantieren, gegenseitiges Vertrauen zu st\u00e4rken, eine euro-atlantische Spaltung zu vermeiden und Trennlinien zu beseitigen. Dieser Einsch\u00e4tzung f\u00fcgte der russische Au\u00dfenminister Lawrow auf der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz 2017 aber hinzu, dass Kriege \u201eauch in den K\u00f6pfen der Menschen beendet werden\u201c m\u00fcssen.<\/p>\n

Die Betrachtung der Grundakte verdeutlicht, dass die US-Regierung schon in den 1990er Jahren kein wirkliches Einvernehmen unter gleichberechtigten Verhandlungspartnern suchte. Sie sperrte sich dauernd gegen eine neue Friedensordnung, die auf kollektiver Sicherheit und einer gesamteurop\u00e4ischen L\u00f6sung auf der Grundlage der Erfahrungen der KSZE beruhen w\u00fcrde. Sie strebte bewusst eine exklusive Sicherheitsordnung ohne beziehungsweise gegen Russland an. Eine \u201eNATO-L\u00f6sung\u201c, die auf fortw\u00e4hrender US-Milit\u00e4rpr\u00e4senz in Europa beruht und damit die US-Dominanz in Europa als Vorstufe der Verwirklichung ihrer eurasischen Ziele sichern w\u00fcrde.<\/p>\n

Diese Ziele und die darauf beruhende Politik der USA und ihrer NATO-Verb\u00fcndeten geh\u00f6ren zu den wahren Ursachen der Auseinandersetzungen in der Ukraine. Die Osterweiterung der NATO ist nicht zeitlich oder r\u00e4umlich begrenzt. Die K\u00e4mpfe in der Ukraine sind nicht pl\u00f6tzlich eingetreten, sondern Konsequenz einer jahrzehntelang verfolgten Politik der USA und ihrer Verb\u00fcndeten.<\/p>\n

Prof. Dr. Anton Latzo ist Historiker und Mitglied des Beirats des Deutschen Freidenker-Verbandes<\/em><\/p>\n

\n

Bild: Pressekonferenz mit Boris Jelzin und Bill Clinton am 24.10.1995 in Washington<\/span>
\nFoto: Kremlin.ru, CC BY 4.0<\/a>,<\/span>\u00a0(Ausschnitt)
\nQuelle: https:\/\/commons.wikimedia.org\/w\/index.php?curid=4920469<\/a><\/span><\/p>\n

Bildunterschrift der UZ<\/a> zu diesem Foto: „Keine Einschr\u00e4nkungen f\u00fcr NATO-Infrastruktur in neuen Mitgliedsl\u00e4ndern, kein Vetorecht f\u00fcr Russland gegen die NATO-Osterweiterung: \u00dcber so viel Bl\u00f6dheit lacht Bill Clinton sich schlapp“<\/em><\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Beitrag von Prof. Dr. Anton Latzo<\/b>
\nMit der Niederlage des Sozialismus in Europa, der Zerschlagung der Sowjetunion und der Aufl\u00f6sung der Warschauer Vertragsorganisation war eine neue sicherheitspolitische Situation in Europa und der Welt entstanden. In der Erhaltung der Hegemonie der USA sehen die Herrschenden gegenw\u00e4rtig den Hauptweg zur Rettung ihres Systems. Die NATO wurde als Hauptinstrument zur Erreichung ihrer Ziele in Europa und dar\u00fcber hinaus auserkoren. Mit ihr will man Dominanz und umfassende Herrschaft in der Weltpolitik sichern, in der es nur noch ein Machtzentrum gibt: die USA. In diesem Kontext hatte die Grundakte NATO-Russland eine wichtige Funktion zugunsten der weiteren Durchsetzung der US-Strategie.<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":13272,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","advanced_seo_description":"","jetpack_seo_html_title":"","jetpack_seo_noindex":false,"jetpack_post_was_ever_published":false,"footnotes":""},"categories":[13],"tags":[699,56,673,222,639,185],"class_list":["post-13271","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-frieden-antifaschismus-solidaritaet","tag-aussenpolitik","tag-nato","tag-nato-russland-rat","tag-russland","tag-ukraine-konflikt","tag-usa"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2022\/05\/Boris_Yeltsin_with_Bill_Clinton-1_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1","jetpack_shortlink":"https:\/\/wp.me\/p9stpK-3s3","jetpack-related-posts":[{"id":6128,"url":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=6128","url_meta":{"origin":13271,"position":0},"title":"Aufruf zum Berliner Ostermarsch 2019","author":"Webredaktion","date":"2. 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