{"id":13184,"date":"2022-05-23T23:52:52","date_gmt":"2022-05-23T21:52:52","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=13184"},"modified":"2022-06-23T03:36:17","modified_gmt":"2022-06-23T01:36:17","slug":"das-grummeln-der-agonie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=13184","title":{"rendered":"Das Grummeln der Agonie"},"content":{"rendered":"<h5>Die Linkspartei vor ihrem Parteitag<\/h5>\n<p><em>von <strong>Diether Dehm<\/strong><\/em><\/p>\n<p><span style=\"font-size: 10pt;\">Erstver\u00f6ffentlichung des Textes am 20.05.2022 in der <a href=\"https:\/\/www.unsere-zeit.de\/das-grummeln-der-agonie-169076\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">UZ<\/a><br \/>\n<\/span><span style=\"font-size: 10pt;\">Erstver\u00f6ffentlichung des Videos am 21.05.2022 auf <a href=\"https:\/\/weltnetz.tv\/video\/2664-das-grummeln-der-agonie\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">weltnetz.tv\u00a0<\/a><\/span><\/p>\n<div class=\"jetpack-video-wrapper\"><span class=\"embed-youtube\" style=\"text-align:center; display: block;\"><iframe loading=\"lazy\" class=\"youtube-player\" width=\"800\" height=\"450\" src=\"https:\/\/www.youtube.com\/embed\/QeUednhc6uY?version=3&#038;rel=1&#038;showsearch=0&#038;showinfo=1&#038;iv_load_policy=1&#038;fs=1&#038;hl=de-DE&#038;autohide=2&#038;wmode=transparent\" allowfullscreen=\"true\" style=\"border:0;\" sandbox=\"allow-scripts allow-same-origin allow-popups allow-presentation allow-popups-to-escape-sandbox\"><\/iframe><\/span><\/div>\n<p style=\"text-align: center;\">Sprecher: Diether Dehm<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>W\u00e4hrend die USA gerade Europa in einen Atomkrieg dr\u00e4ngen, bekriegt sich eine \u201eFriedenspartei\u201c \u00fcber schl\u00fcpfrige Tweets. Dem Juni-Parteitag der Linkspartei steht ein Showdown bevor: Bei der Wahl des neuen Vorsitzenden tritt gegen einen NATO-Gegner ein NATO-affiner Minister an. Dessen Regierungschef Bodo Ramelow hatte, bevor die Linkspartei bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen abgesoffen war, die Lieferung von schweren Waffen und einen schnellen EU-Beitritt der Ukraine gefordert.<\/p>\n<p>Wenn eine Partei unten untergeht, braucht es lange, bis sie es oben merkt. Rituelle Parteitagsabl\u00e4ufe umschl\u00e4fern die Sinne in wohliger Gewohnheit. Wenn also \u201eDie Linke\u201c Ende Juni ihren Vorstand neu w\u00e4hlt, wird sich in der Halle alles so anf\u00fchlen wie immer. Beim letzten Bundesparteitag hatte der Chef des Parteiapparats, J\u00f6rg Schindler, \u201edie zwei tollen Frauen\u201c Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler als Vorsitzende durchgedr\u00fcckt. In den Ausz\u00e4hlungspausen gab es lauwarmes Anti-Sahra-Kalauerkabarett. Der Drill, das In-sich-Hineingrollen, der m\u00fcde, inszenierte Parteitagsapplaus \u2013 all das d\u00fcrfte sich nun r\u00e4chen.<\/p>\n<h5>Kurs auf Regierungspartei<\/h5>\n<p>Der gl\u00fccklose Parteivorsitzende Bernd Riexinger begann mit seiner Dresdner Parteitagsrede 2013 die grummelnde Anh\u00e4ngerschaft auf die Partei- und Staatsf\u00fchrung einzuschw\u00f6ren, auf Euro- und das EZB-Gelddrucken. Er sprach \u201eim Namen der Arbeiterklasse\u201c und gegen Oskar Lafontaines EU-Kritik. Der AfD schenkte er damit ein zus\u00e4tzliches Alleinstellungsmerkmal, das diese zum weiteren Aufstieg nutzte.<\/p>\n<p>In der Folge orientierte die Linkspartei auf medienverordnete Bessermenschen mit Regenbogenschals, auf zivilgesellschaftlich inszeniertes Welcome f\u00fcr s\u00e4mtliche Refugees (inklusive Grauer W\u00f6lfe!), auf Gender-Sprachakrobatik, auf Klimadiktate und Spahn\/Lauterbachsche Corona-Auflagen. Und nun, im Krieg um die Tr\u00e4nen, soll die Parteibasis Empathie heucheln f\u00fcr Selenski und dessen Ukrainer \u2013 aber gegen die Russisch Sprechenden. W\u00e4hrend der Deutschlandtrend gerade gekippt ist und zwei Drittel der Menschen hierzulande Angst davor haben, mehr in den Ukrainekrieg hineingezogen zu werden.<\/p>\n<p>Noch aus meiner Zeit in der SPD wei\u00df ich: Wo eine Oppositionspartei allzu oft Gesslerh\u00fcte gr\u00fc\u00dfen muss und kraftvolle Widerworte ausgetrieben bekommt, w\u00e4chst subkutanes Grummeln. Und so wird sich dieser Linke-Bundesparteitag zwar so anf\u00fchlen wie alle bisherigen \u2013 aber der ritualisierte Betriebsfrieden wird danach kaum zwei Stunden in den Herzen halten. Zwangsvers\u00f6hnt werden die Delegierten zu den Parkpl\u00e4tzen traben, aber in der Praxis nicht mehr zusammenfinden. Die Optionen f\u00fcr einen neuen Burgfrieden in der Linkspartei zwischen den (grob gerastert) drei Richtungen sind aus- und \u00fcberreizt.<\/p>\n<h5>Gespaltene Partei<\/h5>\n<p>Da ist die Richtung 1: Das sind die \u201epopul\u00e4ren Antiimperialisten\u201c, die sich schon lange nach einem Neuanfang sehnen mit engem Fokus auf werkt\u00e4tige Breite. Mit Reallohnsteigerungen, Abr\u00fcstung und mehr Sozialstaat f\u00fcr die materiell Schw\u00e4cheren, f\u00fcr jene \u201eschweigende Mehrheit\u201c, von der sie aber wissen: Atomisierte Sorge um die eigene Existenz lehnt sich \u2013 auch parlamentarisch \u2013 erst auf, wenn jemand mit Mut machender Ausstrahlung vorangeht. So klammern sich sogenannte kleine Leute zunehmend an Sahra Wagenknecht. Auch deren Charisma ist nicht Ergebnis einer exotischen Geheimformel, sondern harter Arbeit und Genickschl\u00e4ge. Die guten Zahlen des linken Pr\u00e4sidentschaftskandidaten in Frankreich zeigen, dass auch in Deutschland weit mehr drin sein d\u00fcrfte. Wie Wagenknecht und Oskar Lafontaine geh\u00f6rt Jean-Luc M\u00e9lenchon zu jenen bedeutenderen Menschen, von denen Max Weber einst schrieb, man wisse bei denen zwar nie genau, was sie demn\u00e4chst t\u00e4ten, aber immer, was sie nie tun w\u00fcrden \u2013 und dazu z\u00e4hlt jedes \u201eJa\u201c zur NATO.<\/p>\n<p>Richtung 2: Das sind die \u201eApparatschiks\u201c \u2013 \u00fcberwiegend aus der alten PDS. Die finden Ausstrahlung zwar ganz hilfreich, aber nicht so entscheidend. Sie setzen lieber auf den Mix aus einer Mindestmenge an Parteifahnen am 1. Mai, ein paar Landesministern und soliden Parlamentsvertretungen von Dorf bis Bund. Sie halten sich f\u00fcr eine Karawane, die immer weiterzieht, solange sie irgendwo mitregieren. Mit dem charmanten Parlierer Gregor Gysi arbeiten sie am liebsten zusammen. Aber notfalls auch mit der beliebten Wagenknecht. W\u00fcrde die blo\u00df nicht immer so \u201ebrutal\u201c auf gr\u00fcnen Essentials oder Selbstgerechten herumh\u00e4mmern: auf Corona-Diktaten, Gendervorschriften, Migrantinnenkult, Klimaeinsparungen, NATO-Revival und Arbeiterfeindlichkeiten. Diese Richtung 2 hat einen Vorteil: Sie besteht aus Kompromissprofis, aus Meistern im \u201eein Biss und ein bisschen von allem\u201c. Das macht sie zwar zum klassischen Beiwerk: ein bisschen Frieden, ein kleiner Biss Gewerkschaft, ein bisschen Indentit\u00e4res und ein bisschen Impfpflicht. Mit nur solchen Leuten hat noch nie eine Partei \u00fcberlebt \u2013 aber ohne sie auch nicht.<\/p>\n<p>Richtung 3, die Identit\u00e4ren (vormals Antideutsche), ist ein Sammelsurium von Ex-Piraten und Gr\u00fcnen, Friday-Futuristinnen und coronakonformen Kremlhassern; oft umgarnt von Mainstream-Schreibern des \u201epolitischen Berlin\u201c, von Lobbyisten der \u201ewestlichen Wertegemeinschaft\u201c. Regime Change ja \u2013 aber mit linksget\u00f6nten Gr\u00fcnden! Die Identit\u00e4ren berauschte stets die Aussicht, Wagenknecht loszuwerden. Bernd Riexinger und sein sp\u00e4terer Stellvertreter Jan van Aken verk\u00fcndeten 2018 in jeweils kleinen Kreisen in Madrid und Hamburg, ohne sie w\u00fcrden die Prozentzahlen der Partei ungebremst nach oben gehen. Mit Gr\u00fcnerwerden als die Gr\u00fcnen w\u00e4hnten sie sich auf Regierungsb\u00e4nken, mit \u201eRot-Rot-Gr\u00fcn\u201c hatten sie ihre Zauberformel. Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Schindler war ihr innerparteilicher Stellschraubenmeister f\u00fcr den Apparat und das Machen und die Einbindung von Delegierten, aber auch f\u00fcr den Fatalismus auf den Parteitagen, die er stets als \u201eneuen Aufbruch\u201c verkaufte. Er hat die vernichtendste Bilanz, die je ein deutscher Wahlkampff\u00fchrer aufwies. Er sorgte daf\u00fcr, dass sich die Linke von der Grundfarbe Rot f\u00fcr Wahlk\u00e4mpfe verabschiedete, die dann von der SPD aufgenommen und zum Wahlschlager gemacht werden konnte. Jeder andere in jeder anderen Partei h\u00e4tte nach dem Desaster bei der Bundestagswahl 2021 den Hut nehmen m\u00fcssen. Aber Schindler durfte noch die einstige DDR-Wirtschaftsministerin Christa Luft und den Ehrenvorsitzenden Hans Modrow in die W\u00fcste schicken und der identit\u00e4ren Richtung 3 zu lukrativen Jobs an den Geldquellen in Parteiapparat und \u201eRosa-Luxemburg-Stiftung\u201c verhelfen. Daf\u00fcr lie\u00df er sich von dort mit handverlesenen Delegierten versorgen.<\/p>\n<h5>Gelenkte Debatten<\/h5>\n<p>Sp\u00e4testens mit den katastrophalen Zahlen f\u00fcr Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen h\u00e4tten die Identit\u00e4ren Hennig-Wellsow beim R\u00fcckzug folgen m\u00fcssen. Aber dann kam der \u201eSexskandal\u201c \u2013 und die Identit\u00e4ren gerieten in einen wahren Omnipotenzrausch beim Kolonialisieren von fremder Leute Leid. Ausgangspunkt f\u00fcr ihr fr\u00f6hliches Hauen und Stechen war die vier Jahre zur\u00fcckliegende Beschwerdenachricht vom Handy einer jungen Frau. Stolz verk\u00fcndete der \u201eSpiegel\u201c: \u201eAusl\u00f6ser daf\u00fcr war ein Enth\u00fcllungsbericht des Spiegel vom 17. April.\u201c<\/p>\n<p>Auch Hennig-Wellsow benannte in ihrem R\u00fccktrittsschreiben nicht Wahlniederlagen oder ihr NATO-Kuscheln, sondern den Umgang mit \u201esexualisierter Gewalt\u201c als zentrales Problem. Womit endlich auch die Bundestagsfraktion ihr Fett abbekommen sollte. Der einst f\u00fcr den Charme eines Sparkassenfilialleiters bel\u00e4chelte Dietmar Bartsch musste nun als Oberhaupt einer Sexsekte herhalten: \u201ePeep Peep Peep \u2013 Dietmar hat euch lieb\u201c, h\u00f6hnte es auf Twitter.<\/p>\n<p>Eine Abgeordnete beklagte ihr Fraktionsmartyrium unter Bartsch seit f\u00fcnf Jahren. So habe einst ein anderer Abgeordneter ihr einmal etwas vom Tisch Heruntergefallenes aufgehoben und versichert, ihr dabei nicht unter den Rock geschaut zu haben. Seit 2017 hatte die Abgeordnete schwer daran getragen. Zwei Jahre danach war sie dann auf einer Demo f\u00fcr Julian Assange mit einem Schild aufgetaucht, auf dem sie dessen Auslieferung an Schweden gefordert hatte. In Schweden n\u00e4mlich wurde der Whistleblower der Vergewaltigung beschuldigt, weil dort Beischlaf ohne Kondom als \u201eVergewaltigung\u201c ausgelegt werden kann.<\/p>\n<h5>Personalpolitik<\/h5>\n<p>Wer im hessischen Sexgemetzel die rechtsstaatliche Unschuldsvermutung \u201eIm Zweifel f\u00fcr den Beschuldigten\u201c ins Feld f\u00fchrte und Dietmar Bartsch oder Janine Wissler vor dem \u201eSpiegel\u201c in Schutz nahm, wurde an den virtuellen Pranger gestellt \u2013 zumal das Grundgesetz ohnehin \u201epatriarchal\u201c sei. Der \u201eSpiegel\u201c legte gar die Forderung nahe, dass Wissler ihrem damaligen Freund und Mitarbeiter sofort h\u00e4tte k\u00fcndigen m\u00fcssen. Solche Rechtsverdrehung d\u00fcrfte \u201eArbeitgeber\u201c aphrodisieren: Um jemanden zu entlassen, k\u00f6nnen sie k\u00fcnftig dessen Liebesleben und Freizeit aussp\u00e4hen.<\/p>\n<p>Der IG-Metaller Klaus Ernst muss sich am 28. April zuerst nur wie ein einsamer Zwischenrufer in der plenaren W\u00fcste vorgekommen sein, als er CDU-Chef Merz anging, brandaktuell auch hierzulande einen Atomkrieg billigend in Kauf zu nehmen. Prompt wurde der linke Parteigr\u00fcnder Ernst auf Facebook erotischer Verfehlungen \u201e\u00fcberf\u00fchrt\u201c. Auch ein j\u00fcngstes Portr\u00e4t des Frieden-mit-Russland-Kanzlers Willy Brandt im ZDF hatte dessen Liebesskandale ins Zentrum ger\u00fcckt. Wes Ungeistes Kind der Sexkrieg in der Friedenspartei ist, zeigte \u201eSpiegel\u201c-Kronzeugin Sarah Dubiel von \u201esolid\u201c, als sie j\u00fcngst in der \u201eHamburger Morgenpost\u201c den Berliner Anti-NATO-Kongress vom 15. Mai als \u201edie H\u00f6lle\u201c gei\u00dfelte. Der alte Hippiespruch \u201eMake love \u2013 not war\u201c bekommt gerade einen eigenwilligen Beigeschmack.<\/p>\n<p>\u201eGewisse Sattelk\u00f6pfe\u201c, schrieb Bertolt Brecht in seiner \u201eBilligung der Welt\u201c einst \u00fcber die \u201eSpindoctors im tiefen Staat\u201c, seien \u201eauf dem Sprung, der Menschheit jetzt die Gurgel durchzuschneiden\u201c. Dies setzt aber gerade in Deutschland das vollst\u00e4ndige Ausl\u00f6schen aller Kr\u00e4fte voraus, die f\u00fcr Abr\u00fcstung und Auss\u00f6hnung mit Russland stehen. Zus\u00e4tzlich haben die Spindoctors einen Albtraum: Wagenknecht k\u00f6nnte, trotz ihrer negativen Erfahrungen mit dem Projekt \u201eAufstehn\u201c, etwas Neues gr\u00fcnden! Prozente und MitstreiterInnen daf\u00fcr g\u00e4be es zuhauf. Dass die Identit\u00e4ren der Richtung 3 dies auch wollen, bereitet nun aber der Richtung 2, den Kompromissprofis, erhebliches Kopfzerbrechen. Und sie strengen sich an, dem Wagenknecht-Fl\u00fcgel wenigstens ein paar Pl\u00e4tzchen im Parteivorstand zu \u00fcberlassen. Als Parteivorsitzenden brachte jetzt Wagenknecht selbst S\u00f6ren Pellmann ins Spiel. Der hatte mit einem vorbildlichen Wahlkampf, in den er Wagenknecht einbezog, \u00fcberraschend seinen Wahlkreis direkt gewonnen. Und weil mit drei Direktwahlkreisen der Fraktionsstatus auch bei 4,9 Prozent gewahrt blieb, gilt Pellmann als Parteiretter. Kaum war der benannt, erschien die BND-Hauspostille, der \u201eSpiegel\u201c, mit einer Story \u00fcber Pellmanns geheime Geld- und Stasiquellen \u2013 nebenbei bemerkt: Zum Zeitpunkt des Untergangs der DDR war Pellmann zw\u00f6lf Jahre alt.<\/p>\n<p>Gegen Pellmann will nun in den Fu\u00dfstapfen der zur\u00fcckgetretenen Hennig-Wellsow der Th\u00fcringer Staatskanzlei-Professor Benjamin-Immanuel Hoff zum Vorsitz. Der zitiert gerne Rosa Luxemburgs \u201eFreiheit des Andersdenkenden\u201c \u2013 bis die Andersdenkenden endlich auch anders denken, n\u00e4mlich so wie er. Und wie das geht, erkl\u00e4rte er gerade in erfreulicher Offenheit:<\/p>\n<p>\u201eDie osteurop\u00e4ischen L\u00e4nder wurden ja nicht in die NATO gezwungen, sondern auch linke Parteien in Osteuropa wollen lieber in der NATO leben als unter der permanenten Gefahr eines gro\u00dfrussischen Imperialismus.\u201c<\/p>\n<p>Trotz aller Emsigkeit des Parteiapparats im Schindlerschen Karl-Liebknecht-Amt, trotz \u201eSexkrieg in der Friedenspartei\u201c und \u00e4hnlichen Skandalisierungen durch \u201eSpiegel\u201c, \u201etaz\u201c und andere \u201eQualit\u00e4tsmedien\u201c wird Hoff mit seinem Frontalangriff auf das linke Parteiprogramm chancenlos bleiben. Zumal sein von jedem werkt\u00e4tigen Haushalt abgehobener Habitus irrlichtert wie Mondgestein. Also d\u00fcrfte es zwar an der linken Spitze auf das Duo Wissler\/Pellmann hinauslaufen\u00a0\u2013 aber mit einem toxischen Deal: Im Gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden Vorstand werden sie zahlenm\u00e4\u00dfig eingemauert von den Richtungen 2 und 3. Und das w\u00e4re nur \u201eAgonie reloaded\u201c. Dann w\u00fcrde der \u201eSpiegel\u201c wieder siegen und \u201edie Hoffnung Wagenknecht\u201c versiegen. Die schweigenden werkt\u00e4tigen Bev\u00f6lkerungsmehrheiten w\u00fcrden weiter dem Grummeln im Nichtw\u00e4hlerbecken \u00fcberlassen \u2013 oder den Rechten: Wo es nach dem Abschiffen der AfD in Schleswig-Holstein hinter den Kulissen gerade heftig kracht zwischen Pro-NATO-Atlantikern und Vertretern von \u201eFrieden mit Russland\u201c. Mit einem von anpassungsw\u00fctigen Identit\u00e4ren eingemauerten Vorsitzenden Pellmann w\u00e4re zwar Wagenknecht eingebunden, aber nur in die Tristesse. Die einst von Lafontaine gegr\u00fcndete gro\u00dfe linke Hoffnung w\u00fcrde nur noch zu einem wabernden Lauern auf handwerkliche Fehltritte der Ampel, die dann \u2013 bitte, bitte \u2013 aus 4,9 vielleicht doch noch einmal 5,1 Prozent machen k\u00f6nnten.<\/p>\n<p>Ein Mut machender Aufbruch f\u00fcr Sozialstaat und Abr\u00fcstung geht anders.<\/p>\n<p style=\"text-align: right;\"><em>Dr. Diether Dehm ist Mitglied des Deutschen Freidenker-Verbandes und seines Beirats<\/em><\/p>\n<p><span style=\"font-size: 10pt;\">Link zur Erstver\u00f6ffentlichung in der UZ: <a href=\"https:\/\/www.unsere-zeit.de\/das-grummeln-der-agonie-169076\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">https:\/\/www.unsere-zeit.de\/das-grummeln-der-agonie-169076<\/a><\/span><br \/>\n<span style=\"font-size: 10pt;\">Link zur Videover\u00f6ffentlichung auf weltnetz.tv: <a href=\"https:\/\/weltnetz.tv\/video\/2664-das-grummeln-der-agonie\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">https:\/\/weltnetz.tv\/video\/2664-das-grummeln-der-agonie<\/a><\/span><\/p>\n<hr \/>\n<p><span style=\"font-size: 10pt;\">Beitragsbild oben: Pappaufsteller auf dem Parteitag der LINKEN 2021<\/span><br \/>\n<span style=\"font-size: 10pt;\">Foto: Martin Heinlein, <a href=\"https:\/\/creativecommons.org\/licenses\/by\/2.0\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">CC BY 2.0<\/a>, Quelle: <a href=\"https:\/\/www.flickr.com\/photos\/die_linke\/50981124173\/in\/album-72157718437883581\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">https:\/\/www.flickr.com\/photos\/die_linke\/50981124173\/in\/album-72157718437883581\/<\/a><\/span><\/p>\n<p><span style=\"font-size: 10pt;\">Untertitelung der UZ zu diesem Bild: Ganz sch\u00f6n d\u00fcnn: Wenn der n\u00e4chste Parteitagsaufbruch wieder nur leere Floskel bleibt, weht der Wind der Geschichte bald auch diese*n identit\u00e4re*n Pappkamerad*in hinfort.<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p><b>Beitrag von Diether Dehm<\/b><br \/>\nW\u00e4hrend die USA gerade Europa in einen Atomkrieg dr\u00e4ngen, bekriegt sich eine \u201eFriedenspartei\u201c \u00fcber schl\u00fcpfrige Tweets. Dem Juni-Parteitag der Linkspartei steht ein Showdown bevor: Bei der Wahl des neuen Vorsitzenden tritt gegen einen NATO-Gegner ein NATO-affiner Minister an. Dessen Regierungschef Bodo Ramelow hatte, bevor die Linkspartei bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen abgesoffen war, die Lieferung von schweren Waffen und einen schnellen EU-Beitritt der Ukraine gefordert. Wenn eine Partei unten untergeht, braucht es lange, bis sie es oben merkt. Rituelle Parteitagsabl\u00e4ufe umschl\u00e4fern die Sinne in wohliger Gewohnheit. 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