Zum Internationalen Tag der Pressefreiheit w\u00fcrdigte Deutschland in diesem Jahr ein Land, das auf diesem Gebiet nachweislich gro\u00dfen Nachholbedarf hat \u2013 die Ukraine. Liebling der Medien war Botschafter Andrij Melnyk. Dabei f\u00fchrt der sich auf wie ein von Washington, D.C. entsandter Vize-K\u00f6nig, der die Deutschen auf Trapp gegen die Russen bringen soll. <\/strong><\/p>\n von Rainer Rupp<\/strong><\/em><\/p>\n Erstver\u00f6ffentlichung am 05.05.2022 auf RT DE<\/a><\/span><\/p>\n Der diesj\u00e4hrige Bundespresseball im Berliner Luxushotel Adlon Kempinski war der allseits bewunderten „jungen und lebendigen Demokratie Ukraine“ und „deren Pressefreiheit“ gewidmet. Star dieser Feier mit 1.800 handverlesenen G\u00e4sten war der ukrainische Botschafter in Berlin, Dr. Andrij Melnyk. Ein Mann, der Deutschland provoziert und sich offen als Nazi-Sympathisant zeigt. Melnyk erfreut sich bei den deutschen Konzern- und Regierungsmedien au\u00dferordentlicher Beliebtheit, was auch an den zahllosen Interviews und Talkshow-Einladungen messbar ist. Das hat ihn offensichtlich ermutigt, den deutschen Bundespr\u00e4sidenten Steinmeier wie auch den Bundeskanzler Scholz in aller \u00d6ffentlichkeit in einer Form verbal zu erniedrigen, was selbst jedem deutschen Firmenchef, der seinen Angestellten so behandelt, sofort eine Strafanzeige ins Haus gebracht h\u00e4tte.<\/p>\n Bei dem Presseliebling Melnyk wagt jedoch kaum jemand, mit gleicher M\u00fcnze heimzuzahlen, und wenn das doch jemand tut, muss er sich anschlie\u00dfend entschuldigen. Melnyk f\u00fchrt sich weiterhin auf wie ein von Washington, D.C. entsandter Vize-K\u00f6nig, der die Deutschen auf Trapp gegen die Russen bringen soll. Bei den deutschen Qualit\u00e4tsmedien hat Melnyk das zweifelsfrei bereits geschafft. Daher hat er sich auf dem Parkett im Adlon auch bei allen Vertretern der deutschen Presse f\u00fcr deren Propagandakrieg bedankt, den diese in den letzten Monaten unerm\u00fcdlich an der Seite der Ukraine gegen die russischen „Untermenschen“ gef\u00fchrt haben. Er sagte w\u00f6rtlich:<\/p>\n „Liebe deutsche Journalistinnen und Journalisten, herzlichen Dank f\u00fcr Ihre unerm\u00fcdliche Arbeit! Nur mit Ihrer Hilfe und Unterst\u00fctzung kann die Ukraine diesen Krieg gewinnen.“<\/p>\n Zum Gl\u00fcck gibt es daneben noch einige Journalisten in Deutschland, die sich von einer derart primitiven Anmache nicht geschmeichelt f\u00fchlen, sondern entsetzt sind. So schrieb Ramon Schack in einem offenen Brief<\/a> am 2. Mai 2022 in der Tageszeitung Neues Deutschland<\/em> unter anderem:<\/p>\n „Die Aufgabe von Journalisten ist es nicht, Kriege zu gewinnen, wie Sie es in Ihrer Lobhudelei anzudeuten pflegen. Guter Journalismus zeichnet sich durch genaues Hinschauen, durch Graut\u00f6ne und eben nicht durch Schwarz-Wei\u00df-Bilder aus. Sicherlich, der Gesinnungsjournalismus ist zu einem Machtinstrument geworden. Sie, sehr geehrter Herr Botschafter, schreiben von Journalismus, meinen aber Propaganda, genauer ausgedr\u00fcckt Kriegspropaganda.<\/em><\/p>\n Kriegspropaganda ist eine stete Begleiterscheinung von milit\u00e4rischen Konflikten. Diese muss man dabei als eine Art Waffe begreifen, als Bestandteil der politisch-milit\u00e4rischen Strategie jeder beteiligten Seite. Ich bin auch fest davon \u00fcberzeugt, dass Sie die zehn Prinzipien der Kriegspropaganda verinnerlicht haben, welche der englische Diplomat Baron Arthur Ponsony einst erstellt hatte. Von Kriegspropaganda verstehen Sie mehr als vom Journalismus, auch mehr als von der Diplomatie, ihrem Metier \u2013 erstaunlicherweise.<\/em><\/p>\n Sicher habe ich Verst\u00e4ndnis f\u00fcr eine Regierung und ihr diplomatisches Personal, wenn in Zeiten eines Verteidigungskrieges nicht immer die Klaviatur der diplomatischen Gepflogenheiten erklingt. Das darf allerdings nicht dazu f\u00fchren, dass ein Botschafter versucht, die au\u00dfen- und innenpolitischen Gegebenheiten des Gastlandes zu beeinflussen, so wie Sie es versuchen \u2013 nicht ohne Erfolg.<\/em><\/p>\n Dies wird zum Beispiel daran deutlich, dass mit Beginn des Krieges in der Ukraine bestimmte Lehren aus dem Zweiten Weltkrieg, die in der Bundesrepublik als Staatsr\u00e4son galten, quasi \u00fcber Bord geworfen und entsorgt werden. Ihre betr\u00fcbliche Bewunderung f\u00fcr Stepan Bandera, dessen Anh\u00e4nger in Ihrer Geburtsstadt Lwiw 1941 \u2013 und nicht nur dort und dann \u2013 die schlimmsten Massaker an der j\u00fcdischen, sp\u00e4ter der polnischen Bev\u00f6lkerung anrichteten, ist sicher das d\u00fcsterste Beispiel. Selbst jene Medien, die sich ansonsten gegen \u00bbjeden Antisemitismus\u00ab positionieren, lassen Ihnen das durchgehen. In der Bev\u00f6lkerung der Bundesrepublik kommt dieses aber immer weniger an.<\/em><\/p>\n Sehr geehrter Herr Botschafter, Sie dr\u00e4ngen ja quasi darauf, dass Berlin Ihre historische Perspektive zu \u00fcbernehmen hat. Geben Sie sich diesbez\u00fcglich keinen Illusionen hin, es wird Ihnen nicht gelingen, einen Antisemiten und Hitler-Bewunderer der deutschen \u00d6ffentlichkeit als ukrainischen Freiheitsk\u00e4mpfer zu verkaufen. Dieses steht Ihnen auch nicht zu Ebenso wenig haben Sie der hiesigen \u00d6ffentlichkeit mitzuteilen, wer in Deutschland als \u00bbFremdk\u00f6rper\u00ab zu gelten hat. <\/em><\/p>\n Am heutigen Tag der Pressefreiheit darf ich Sie auch daran erinnern, dass die Ukraine auch vor Ausbruch dieses Krieges nur Platz 97 auf der Rangliste der Pressefreiheit belegte. Schon vor dem Krieg wurde die Ukraine von ihren Eliten und der jeweiligen politischen F\u00fchrung unter Wert verkauft und schlecht vertreten.<\/em><\/p>\n Ihre Amtszeit als Botschafter der Ukraine in der Bundesrepublik stellt diesbez\u00fcglich keine Ausnahme dar. Sie vertreten die Ukraine schlecht und unter Wert.<\/em><\/p>\n Hochachtungsvoll, Ramon Schack<\/em><\/p>\n In der Tat: Kiews Erfolgsbilanz in Bezug auf Demokratie, b\u00fcrgerliche Freiheiten und Pressefreiheit war schon vor der aktuellen Versch\u00e4rfung des seit acht (!) Jahren tobenden Krieges in der Ostukraine nicht viel besser als die Meisterleistungen des Regimes in puncto Korruption. Hier, bei der Korruption, nimmt die Ukraine seit ihrer Unabh\u00e4ngigkeit im internationalen Ranking einen absoluten Spitzenplatz ein. Zugleich hatten die seit 2014 durchgef\u00fchrten, oft t\u00f6dlichen ethnischen S\u00e4uberungsaktionen des Kiewer Regimes, um die Ukraine russenfrei zu machen, \u00fcberhaupt nichts mit Demokratie, b\u00fcrgerlichen Freiheiten und Pressefreiheit zu tun. Auf der Rangliste der freien oder unfreien Demokratien der Welt, die allj\u00e4hrlich von dem in Washington, D.C. beheimateten „Freedom House“ angefertigt wird, kam das Kiewer Putsch-Regime im\u00a0Bericht 2022<\/a> nur auf Platz 61, womit es zwei Punkte schlechter dasteht als Malawi mit 59 und einen Punkt besser als Angola mit 62 Punkten. Dabei kann man gewiss diesem „Freedom House“ in den USA keine Sympathie f\u00fcr Russland nachsagen.<\/p>\n Interessanterweise rangierte Ungarn auf derselben Liste sogar 8 Punkte besser als die Ukraine; und dies, obwohl Ungarn wegen einer sozial-konservativen Innenpolitik des Ministerpr\u00e4sidenten Viktor Orb\u00e1n und dessen Ablehnung des EU-Neoliberalismus h\u00e4ufiges Ziel heftiger Kritik vonseiten militanter Demokratie-Kreuzritter ist, die zugleich jedoch st\u00e4ndig die Ukraine unkritisch loben.<\/p>\n Der Bericht von „Human Rights Watch“ \u00fcber die Ukraine f\u00fcr das Jahr 2021 lie\u00df das Regime in Kiew alles andere als gut aussehen<\/a>. Dort hei\u00dft es: „Gerechtigkeit f\u00fcr konfliktbedingte Misshandlungen von Menschen durch Regierungstruppen, einschlie\u00dflich willk\u00fcrlicher Inhaftierungen, Folter oder Grausamkeiten, blieb schwer erreichbar.“ Ebenso beunruhigend ist, dass die Regierung Gesetzes\u00e4nderungen zur Einschr\u00e4nkung der Meinungs- und Medienfreiheit durgesetzt hat. W\u00f6rtlich hei\u00dft es bei Human Rights Watch: „Journalisten und Medienschaffende wurden im Zusammenhang mit ihrer Berichterstattung bel\u00e4stigt und bedroht.“ Das sind nicht gerade die Merkmale dessen, was westliche Bewunderer<\/a> gern als die „<\/a>junge und lebendige Demokratie“ bezeichnen.<\/a><\/p>\n Schon vor Beginn der russischen Operation zur Entwaffnung und Entnazifizierung der Ukraine sei „das Ausma\u00df der Repression unter Pr\u00e4sident Selenskij besorgniserregend gewesen“, schrieb jetzt Ted Galen Carpenter<\/a>, Senior Fellow und ehemals langj\u00e4hriger Vize-Pr\u00e4sident f\u00fcr Verteidigungs- und Au\u00dfenpolitikstudien am Cato Institute. Als Autor von 12 B\u00fcchern und mehr als 950 Artikeln \u00fcber internationale Angelegenheiten ist Carpenter<\/a> kein Unbekannter. Seine nachfolgende Analyse der Pressefreiheit in der „jungen und lebendigen Demokratie“ Ukraine ist vernichtend:<\/p>\n Im Februar 2021 schloss<\/a><\/em> die ukrainische Regierung mehrere oppositionelle Medien mit dem Vorwurf, sie seien russische Propagandainstrumente. Der Besitzer von drei der geschlossenen Fernsehsender, Wiktor Medwedtschuk, war zwar ein langj\u00e4hriger Freund von Wladimir Putin, aber er war auch ein ukrainischer Staatsb\u00fcrger, der angeblich berechtigt war, an einer freien Presse teilzunehmen. Im Mai 2021 verhaftete die Selenskij-Regierung Medwedtschuk<\/a><\/em> und klagte ihn wegen Hochverrats an. Als sich das Jahr 2021 dem Ende zuneigte, gab es unheilvolle Anzeichen daf\u00fcr, dass die ‚demokratische‘ Regierung der Ukraine immer autokratischer wurde Ende Dezember klagten die Beh\u00f6rden sogar den ehemaligen Pr\u00e4sidenten Petro Poroschenko wegen Hochverrats an<\/a><\/em>. \u00c4hnlich wie die Franz\u00f6sische Revolution wurde die ukrainische Maidan-Revolution zunehmend intolerant und zeigte Anzeichen daf\u00fcr, dass sie einige ihrer eigenen Anf\u00fchrer verschlang.<\/em><\/p>\n Die Dinge sind seit Beginn der Kriegszeiten entschieden schlimmer geworden. Selenski nutzte den Krieg prompt als Rechtfertigung f\u00fcr das Verbot von 11 Oppositionsparteien<\/a><\/em> und die Zusammenlegung aller nationalen Fernsehsender in einer Plattform<\/a><\/em>, um eine einheitliche Botschaft \u00fcber den Krieg zu gew\u00e4hrleisten und sogenannte Desinformation zu verhindern. Das allgemeine Miasma der Repression wird immer dicker. Selenskij feuerte zwei hochrangige nationale Sicherheitsbeamte und beschuldigte sie, Verr\u00e4ter zu sein<\/a><\/em>. Andere, weniger bekannte Beamte haben \u00e4hnliche Schicksale erlitten. <\/em><\/p>\n Tats\u00e4chlich sind vage ‚Verrats‘-Anschuldigungen zu einer Waffe geworden, um Verhaftung, Folterung und sogar Ermordung einer wachsenden Zahl von Regimegegnern zu rechtfertigen. Die Vorf\u00e4lle sind viel zu zahlreich geworden, um in einem Kommentar diskutiert zu werden, aber man kann hier<\/a><\/em> Zelenskajas Verhalten macht die Heldenverehrung, die ihm jetzt in vielen amerikanischen Nachrichtenmedien zukommt, zu einem Witz. Ein typisches Beispiel ist ein schmeichelhafter Artikel des Kolumnisten Bret Stephens in der<\/a><\/em> ‚New York Times‘ vom 19. April 2022, in dem die vielen Gr\u00fcnde beschrieben werden, warum [US-]Amerikaner den ukrainischen F\u00fchrer so sehr m\u00f6gen. Eine davon ist: „Wir bewundern Selenskij, weil er die Idee der freien Welt an ihren richtigen Platz zur\u00fcckgebracht hat \u2026 Und die Verantwortung der freien Welt besteht darin, jedem ihrer Mitglieder, die von Invasion und Tyrannei bedroht sind, zu helfen und sich daf\u00fcr einzusetzen.“ <\/em><\/p>\n Wem das noch nicht genug ist, der lese weiter. In dem von Carpenter zitierten Artikel der New York Times<\/em> f\u00e4hrt der Schreiberling Bret Stephens noch fort:<\/p>\n „Wir bewundern Selenskij, weil er die Hoffnung hegt, dass unsere eigenen unruhigen Demokratien noch F\u00fchrer w\u00e4hlen k\u00f6nnen, die uns inspirieren, adeln und sogar retten k\u00f6nnen. Vielleicht k\u00f6nnen wir das tun, wenn die Stunde f\u00fcr die Menschen in der Ukraine und ihren unbeugsamen F\u00fchrer noch nicht ganz so sp\u00e4t ist wie jetzt.“ <\/em><\/p>\n Dazu kommentiert Ted Galen Carpenter: „Selenskijs Opfer, die sich jetzt in seinen Folterkammern befinden, w\u00fcrden Stephens‘ Narrativ wahrscheinlich widersprechen.“ Dann vergleicht Carpenter die Ukraine mit dem Pulverfass Balkan im 19. Jahrhundert und zitiert dazu den damaligen deutschen Reichskanzler Otto von Bismarck:<\/p>\n Der hatte damals Argumente f\u00fcr eine milit\u00e4rische Intervention auf dem chronisch instabilen Balkan zur\u00fcckgewiesen und erkl\u00e4rt<\/a>, dass der Balkan „nicht das Leben eines einzigen pommerschen Grenadiers wert“ sei.<\/p>\n Carpenter schlie\u00dft mit den Worten: „Die korrupte und zunehmend autorit\u00e4re Ukraine ist nicht das Leben eines einzigen Amerikaners wert. Das Risiko eines Krieges mit einem atomar bewaffneten Russland, der Millionen von Amerikanern das Leben kosten k\u00f6nnte, ist mehr als besch\u00e4mend. Die Biden-Regierung muss mehrere entschlossene Schritte vom Abgrund zur\u00fccktreten.“<\/p>\n In Berlin scheinen die „Ampel“-Koalition und die CDU\/CSU-Fraktion, vor allem aber die B\u00fcndnis-Gr\u00fcnen, mit Hurra-Demokratismus bereit zu sein, nicht nur die Bundeswehr, sondern ganz Deutschland f\u00fcr „die korrupte und zunehmend autorit\u00e4re Ukraine“ zu opfern.<\/p>\n
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\nund hier<\/a><\/em>gute, detaillierte Recherchen dazu finden<\/em>.<\/em><\/p>\n