{"id":13,"date":"2015-11-15T15:11:46","date_gmt":"2015-11-15T14:11:46","guid":{"rendered":"http:\/\/www.freidenker.org\/fw17\/?p=13"},"modified":"2019-06-27T21:19:23","modified_gmt":"2019-06-27T19:19:23","slug":"zimmerwald-was-lernen-wir","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=13","title":{"rendered":"Zimmerwald \u2013 was lernen wir?"},"content":{"rendered":"

Initiiert von Wolfgang Gehrcke (MdB) und Christiane Reymann fand am 4. Oktober 2015 im Berliner Haus der Menschenrechte und Demokratie eine Konferenz unter dem Titel statt: „100 Jahre nach der Zimmerwalder Konferenz: Linke und die Friedensfrage. Imperialismus heute \u2013 Differenzen verstehen \u2013 Spaltungen \u00fcberwinden“<\/strong><\/p>\n

Zu den Einladern der Konferenz geh\u00f6rte auch Klaus Hartmann, Vorsitzender des Deutschen Freidenker-Verbandes. In der Einladung hei\u00dft es:<\/p>\n

Die politische Linke, ob in- oder au\u00dferhalb von Parteien, war und ist eine entschlossene Friedenskraft. War und ist? Immer? Zu Beginn des 1. Weltkriegs war die erdr\u00fcckende Mehrheit der einst stolzen deutschen Sozialdemokratie bereit, die Auseinandersetzung mit Reaktion und Kaiserreich bis zum Ende des Krieges zur\u00fcckzustellen. \u00c4hnliche Str\u00f6mungen gab es in allen europ\u00e4ischen Linksparteien. Diese Burgfriedenpolitik besiegelte das Scheitern der II. Internationale. Vom 05.-08. September 1915 aber fanden sich im Schweizerischen Zimmerwald Linkssozialistinnen und \u2013sozialisten unterschiedlicher Richtungen im Kampf gegen den imperialistischen Krieg zusammen – trotz und in Kenntnis ihrer Differenzen.<\/p>\n

An diese Erfahrung soll bei der Konferenz angekn\u00fcpft und ein Beitrag von links geleistet werden zur St\u00e4rkung von Friedensbewegungen und zu einem tieferen Verst\u00e4ndnis der aktuellen Kriegsgr\u00fcnde und der Gegenkr\u00e4fte.<\/p>\n

Mehr Informationen auf der Webseite von Wolfgang Gehrcke unter http:\/\/www.wolfgang-gehrcke.de\/de\/topic\/202.zimmerwald-frieden.html<\/a><\/p>\n

Wir dokumentieren hier den Beitrag von Klaus Hartmann<\/p>\n

Zimmerwald \u2013 was lernen wir?<\/h2>\n

Klaus Hartmann, Offenbach am Main<\/strong>
\nBundesvorsitzender des Deutschen Freidenker-Verbandes<\/strong><\/p>\n

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,<\/p>\n

unsere Genossin Gina Pietsch hat vor ihrem ersten Lied erl\u00e4utert, \u201eErinnerungen\u201c dienen nicht in erster Linie dem Gedenken an die Vergangenheit, sondern dem Pr\u00fcfen, was wir aus dem Erinnern f\u00fcr heute gewinnen. Heute stellen wir uns die Frage, welche Lehren aus der Zimmerwalder Konferenz vor 100 Jahren, 13 Monate nach Beginn des Ersten imperialistischen Weltkriegs, f\u00fcr uns von aktueller Bedeutung sind.<\/p>\n

1. Aus der Geschichte lernen \u2013 ja sicher, \u201eaber bitte nicht das Falsche!\u201c, m\u00f6chte ich manchmal hinzuf\u00fcgen. Denn heute gewinnen manche Linke aus dem Erinnern an die Zimmerwalder Konferenz dummerweise die Erkenntnis, dass man sich heute, in der aktuellen Weltkriegs-Vorbereitungssituation, nicht genau entscheiden k\u00f6nne f\u00fcr den Aggressor oder gegen den Aggressor oder dem Aggressionsopfer beizustehen, weil die Zimmerwalder Konferenz ja damals bereits erkannt habe, dass es nicht anginge, dass man sich hinter \u201eeine von zwei falschen Seiten\u201c stelle. Sie empfehlen, angesichts der aktuellen imperialistischen Kriege und Kriegsdrohungen, sich \u201emit keiner Seite\u201c gemein zu machen, nicht sein \u201eHeil auf einer von zwei falschen Seiten suchen\u201c zu sollen.<\/p>\n

Das w\u00e4re \u201edas Falsche\u201c gelernt, weil es \u201eZimmerwald\u201c auf den Kopf stellt! Es wird damit unterschlagen, dass damals der imperialistische Weltkrieg bereits in vollem Gange war, da er nicht verhindert werden konnte. Er konnte insbesondere deshalb nicht verhindert werden, weil die Arbeiterparteien, nicht wie sie in den Friedenskongressen zuvor geschworen hatten, dagegen waren. In Zimmerwald versammelten sich die linken Oppositionellen der sozialdemokratischen Parteien in Europa, die zuvor mehrheitlich dem Krieg \u201eihrer\u201c Imperialisten zugestimmt hatten. Sich hinter den imperialistischen Krieg zu stellen, ist selbstverst\u00e4ndlich immer die falsche Seite. Nicht \u201ehinter eine falsche Seite\u201c stellen war der Aufruf an die Arbeiterparteien, nicht hinter ihrer jeweiligen imperialistischen Regierung herzutrotten, in den Krieg zu marschieren, die Arbeiter auf ihre Klassenbr\u00fcder schie\u00dfen zu lassen.<\/p>\n

Aber die Situation heute ist die: es sind nicht alle Katzen grau, es gibt jene, die v\u00f6lkerrechtswidrige Kriege begehen, und es gibt Opfer dieser v\u00f6lkerrechtswidrigen Kriege. Man kann sehr wohl zwischen dem Aggressor und seinem Opfer unterscheiden. Nicht Partei zu ergreifen bedeutet in der aktuellen Situation, den Aggressor gew\u00e4hren und den Angegriffenen ohne Beistand zu lassen. Das ist Defaitismus, nicht Internationalismus. \u201eZimmerwald\u201c ist aber die Aufforderung, den Aggressoren in den Arm zu fallen! Die Aggressoren, die USA und die NATO, sind bekannt, die Opfer auch: Jugoslawien, Afghanistan. Irak, Libyen, aktuell Syrien und die Ukraine. Unsere Aufgabe ist, Widerstand gegen v\u00f6lkerrechtswidrige Kriege zu entwickeln, das V\u00f6lkerrecht zu verteidigen, also die Aggressoren zu identifizieren, anzuklagen, anzugreifen \u2013 sowie, die andere Seite der Medaille: unbedingte Solidarit\u00e4t mit den Angegriffenen zu propagieren und zu praktizieren, ihren Widerstand gegen die Aggressoren zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n

Um ihre defaitistische Konsequenz zu bem\u00e4nteln, verweisen solche \u201alinken\u2018 Ratgeber auf die \u201eZimmerwalder Linke\u201c und Lenin mit der Orientierung, den imperialistischen Krieg in einen B\u00fcrgerkrieg gegen die jeweils \u201aeigene\u2018 Bourgeoisie zu verwandeln. Die Situation ist aber grundverschieden: In Zimmerwald traf man sich, weil es nicht gelungen war, den Weltkrieg zu verhindern. Heute geht es
\ndarum, den 3. imperialistischen Weltkrieg zu verhindern.<\/p>\n

Ob im Falle der Nichtverhinderung die Umwandlung in einen B\u00fcrgerkrieg in der Zeit von Massenvernichtungswaffen und \u201anuklearem Overkill\u2018 noch eine realistische und humanistische Orientierung ist, muss bezweifelt werden. Solch \u201arevolution\u00e4res\u2018 Wortgeklingel darf uns nicht zur \u00c4quidistanz zu Angegriffenen und Aggressoren verleiten und von der vorrangigen Aufgabe abhalten, dem Krieg den Weg zu versperren.<\/p>\n

2. Erhard Crome hat hier \u00fcber Kriegsgr\u00fcnde und Chancen der Kriegsverhinderung gesprochen, er hat zu Recht vor mechanistischen Vorstellungen gewarnt und Differenzierungen angemahnt. Doch dann kommt er auf Russland heute zu sprechen, und f\u00fchrt uns einen neuen Dressurakt mit grauen Katzen vor: \u201eRussland ist heute ein kapitalistisches Land, wie alle anderen. \u00dcbrigens ist der Konzentrationsgrad des Kapitals in Russland sogar noch h\u00f6her als in den USA oder in Deutschland, also die Oligarchen verf\u00fcgen \u00fcber einen gr\u00f6\u00dferen Teil des Nationaleinkommens und des Volksverm\u00f6gens (in Anf\u00fchrungszeichen) als in Westeuropa oder Nordamerika heute.\u201c Und auf dieser Grundlage l\u00e4sst Crome ein \u201eneues imperialistisches Zeitalter\u201c entstehen.<\/p>\n

Diese Wertung des zweifellos kapitalistischen Russland als \u201eAkteur in einem imperialistischen System\u201c ist falsch, \u00f6konomisch nicht begr\u00fcndbar und im Ergebnis fatal. \u00d6konomisch bleibt diese Diagnose beim Jahr 2000 stehen und ignoriert oder fehlinterpretiert die entscheidenden Grundlagen der heutigen \u00d6konomie Russlands. Seit Beginn der Pr\u00e4sidentschaft Putins wurde der Kurs auf Privatisierung gestoppt und umgekehrt. Die Schl\u00fcsselindustrien, die Bodensch\u00e4tze, Infrastruktur und Verkehrswege, die Banken sind wieder in staatlicher Hand bzw. unter staatlicher Kontrollmehrheit. Genau deshalb avancierte Putin ja aus westlicher Sicht zum \u201aFeind\u2018.<\/p>\n

Die drei gr\u00f6\u00dften Unternehmen des Landes, Gazprom, Rosneft und die Sber-Bank (Rang 17, 59 und 61 der Forbes-Liste) sind ganz oder mehrheitlich (wieder) in staatlicher Hand, von den f\u00fcnfzehn gr\u00f6\u00dften Unternehmen sind es neun. Nach Angaben des Welt-Investment-Reports 2013 der Konferenz der Vereinten Nationen f\u00fcr Handel und Entwicklung (Unctad) h\u00e4lt der russische Staat Anteile im Wert von 62% der Unternehmen. Eine Rentiersschicht, Kennzeichen des Parasitismus im Imperialismus, fehlt in Russland. Lenins Definition des Imperialismus als \u201eWeltsystem kolonialer Unterdr\u00fcckung und finanzieller Erdrosselung der \u00fcbergro\u00dfen Mehrheit der Bev\u00f6lkerung der Erde durch eine Handvoll \u201afortgeschrittener\u2018 L\u00e4nder\u201c trifft auf Russland nicht zu.<\/p>\n

In ihrem Bericht \u201eGlobal Trends 2025\u201c vom November 2008 sch\u00e4tzen die Geheimdienste der USA die BRICS-Staaten ein: \u00bbZum gro\u00dfen Teil folgen China, Indien und Russland nicht dem westlichen liberalen Entwicklungsmodell, sondern benutzen stattdessen ein anderes Modell: \u201aStaatskapitalismus\u2018\u201c. Im britischen Economist \u00fcber \u00bbState Capitalism\u00ab vom 21. Januar 2012 schreibt Adrian Woolridge \u00fcber die \u201edurch und durch russische Form des Staatskapitalismus\u201c: \u201eRussland hat im vergangenen Jahrzehnt eine bemerkenswerte St\u00e4rkung des Staates erlebt, (\u2026) im Ergebnis kontrolliert der russische Staat wieder die Kommandoh\u00f6hen der Wirtschaft \u2013 nur diesmal durch Aktieneigentum statt direkt.\u201c Woolridges Fazit \u201eDer entscheidende Kampf des 21. Jahrhunderts spielt sich nicht zwischen Kapitalismus und Sozialismus ab, sondern zwischen verschiedenen Versionen von Kapitalismus.\u201c<\/p>\n

In diesem Sinne bewertet die Studie der \u201eInformationsstelle Militarisierung\u201c (IMI) vom Oktober 2014 das Projekt TTIP als Versuch der \u201eNeuformierung und St\u00e4rkung des westlichen Machtblocks gegen Rivalen wie China oder Russland\u201c, um durch TTIP \u201e neoliberale globale Standards zu setzen und zu st\u00e4rken, um so das eigene Ordnungsmodell gegen\u00fcber dem angeblich grassierenden \u201aStaatskapitalismus\u2018 besser in Stellung zu bringen.\u201c Ohne Kenntnisnahme dieser Entwicklungen werden Linke keinen dialektischen Begriff der weltgeschichtlichen Situation entwickeln k\u00f6nnen, der auch f\u00fcr einen erfolgreichen Friedenskampf unverzichtbar ist. In diesem Kampf stehen Russland und die BRICS-Staaten auf der Seite des Friedens und gegen den Imperialismus.<\/p>\n

3. In Zimmerwald ging es angesichts des Verrats der Parteif\u00fchrungen der II. Internationale um die Aufgabe, was der chauvinistischen Kriegspropaganda entgegenzusetzen ist, mit der die sozialdemokratischen Parteien die arbeitenden Massen ideologisch entwaffnet und der Bourgeoisie ausgeliefert hatten.<\/p>\n

Das ist die Aufgabe, der wir uns heute gleicherma\u00dfen stellen m\u00fcssen. Die erste Schlussfolgerung liegt auf der Hand: Prinzipiell und bedingungslos gegen jeden Krieg, auch wenn er heute \u201eAuslandseinsatz der Bundeswehr\u201c genannt wird. Wer hier \u00f6ffentlich \u00fcber Ausnahmen nachdenkt, leistet einen Beitrag zur Zersetzung des Antimilitarismus, wer \u201eunter bestimmten Bedingungen\u201c zustimmen will, setzt die Frage auf die Tagesordnung, welche wirklich antimilitaristische Kraft an die Stelle von Versagern und Opportunisten treten muss.<\/p>\n

Die zweite Schlussfolgerung: Der psychologischen Kriegsvorbereitung durch Politiker und Medien muss prinzipiell und offensiv entgegengetreten werden. Das beginnt bei Tarnw\u00f6rtern wie \u201eEins\u00e4tze\u201c f\u00fcr Kriege und \u201eLuftschl\u00e4ge\u201c f\u00fcr Bombenangriffe. Die Zweckl\u00fcgen, Kriegszweck-L\u00fcgen m\u00fcssen enttarnt werden. Kriege \u201ef\u00fcr Menschenrechte\u201c, die daraus abgeleitete \u201eSchutzverantwortung\u201c und \u201ehumanit\u00e4re Intervention\u201c sollen die wirklichen geopolitischen Interessen, zwecks \u201efreiem Zugang zu M\u00e4rkten und Rohstoffen\u201c incl. \u201efreiem Kapitalverkehr\u201c verschleiern. Gleiches gilt f\u00fcr die unmittelbar kriegsausl\u00f6senden Vorw\u00e4nde, wie Scharpings legend\u00e4res \u201eKZ in Pristina\u201c oder das \u201eMassaker von Racak\u201c, die 9-11-Anschl\u00e4ge, f\u00fcr die nicht ein einziges Al-Qaida-Mitglied angeklagt wurde, die \u201eMassenvernichtungswaffen\u201c im Irak, den \u201eGiftgaskrieg\u201c in Syrien, in der Ukraine die unaufgekl\u00e4rten Sch\u00fcsse auf dem Maidan, den Abschuss der MH 17, das Massaker im Gewerkschaftshaus von Odessa \u2013 alles neuere Varianten des \u201e\u00dcberfalls auf den Sender Gleiwitz\u201c.<\/p>\n

Dazu geh\u00f6rt, die Mechanismen zu entlarven, mit denen v\u00f6lkerrechtswidrige Angriffskriege vorbereitet werden. Die Diffamierung von Staats- und Regierungschefs als \u201eDikatoren\u201c, \u201eSchl\u00e4chter\u201c, \u201eTyrannen\u201c, \u201eneuer Hitler\u201c \u2013 ob auf Slobodan Milosevic, Saddam Hussein, Muammar al-Gaddafi, Baschar al-Assad oder Wladimir Putin gem\u00fcnzt \u2013 dienen dazu, die Betreffenden als \u201evogelfrei\u201c zu erkl\u00e4ren und zum Abschuss freizugeben. In den Hirnen der Untertanen soll sich die Idee festsetzen, dass f\u00fcr derart repr\u00e4sentierte L\u00e4nder der Schutz des V\u00f6lkerrechts nur eingeschr\u00e4nkt oder gar nicht gilt. Dazu dient ein weiterer Trick: Die Kriegsgegner werden immer von „Regimes“ repr\u00e4sentiert, w\u00e4hrend die L\u00e4nder der wei\u00dfen Herrenrasse von einer „US-Regierung“ oder „Bundesregierung“ gesegnet sind \u2013 oder wer hat schon mal vom Merkel-Regime geh\u00f6rt?<\/p>\n

Bei v\u00f6lkerrechtswidrigen Kriegen muss die Friedensbewegung auf der Seite der Verteidiger des V\u00f6lkerrechts, also solidarisch auf der Seite der Angegriffenen und des Widerstandes stehen. Er\u00f6rterungen \u00fcber Vor- und Nachteile des politischen Systems des Opferlandes (und des Aggressorlandes) k\u00f6nnen wir wieder in Seminaren anstellen, wenn sich der Pulverdampf verzogen hat, sie haben in der Positionierung f\u00fcr Krieg oder Frieden keinen Platz.<\/p>\n

4. Die Zimmerwalder Konferenz versammelte die Opposition der Parteien der II. Internationale, die Einsicht vieler Teilnehmer in Zimmerwald, dass nach dem Bankrott der II. Internationale eine neue gebraucht wird, m\u00fcndete nach Ende des 1. Weltkriegs in die Gr\u00fcndung der Kommunistischen Internationale 1919. Wenn man aus der Geschichte lernen will, wie Kriege zu verhindern sind, kann man die Zimmerwalder nicht ohne die Konferenz betrachten, die 20 Jahre sp\u00e4ter, am 2. August 1935 stattfand: Der VII. Weltkongress der Kommunistischen Internationale und seiner Analyse der Fehler, die zum Scheitern bei der Verhinderung des Machtantritts des Faschismus f\u00fchrten.<\/p>\n

Dieses Scheitern war diesmal nicht dem Verrat geschuldet, sondern dem Unverm\u00f6gen, eine
\nbreite Einheitsfront gegen die faschistische Gefahr zu mobilisieren. Als Ursachen f\u00fcr den Sieg des Faschismus sah Dimitroff die Spaltung der Arbeiterbewegung aufgrund der \u201ePolitik der Arbeitsgemeinschaft mit der Bourgeoisie, die von den F\u00fchrern der Sozialdemokratie betrieben wurde\u201c, aber er nannte ebenso eine \u201eReihe von Fehlern der kommunistischen Parteien\u201c, u.a. \u201eeine unzul\u00e4ssige Untersch\u00e4tzung der faschistischen Gefahr\u201c.<\/p>\n

In seinem Brief an die Teilnehmer der Zimmerwalder Konferenz hatte Karl Liebknecht 1915 gefordert: \u201eHaltet unvers\u00f6hnlich Gericht \u00fcber die falschen Sozialisten!\u201c. In der Situation nach dem Verrat am Frieden 1914 war dies eine dringliche Aufgabe. Aber diese Unvers\u00f6hnlichkeit behinderte auch in den folgenden knapp zwei Jahrzehnten das Zustandekommen einer Einheitsfront gegen den Faschismus.<\/p>\n

Das bis heute Bedeutsame am VII. Weltkongress ist, dass er eine Analyse der Interessen vornahm, die hinter dem imperialistischen Krieg und hinter dem Faschismus stehen. Dimitroff analysierte den \u201eKlassencharakter des Faschismus\u201c als \u201eschrankenlose politische Monopolherrschaft\u201c, \u201edie Macht des Finanzkapitals selbst\u201c und als \u201eHauptanstifter des imperialistischen Krieges\u201c. Das ist deswegen so entscheidend, weil damit deutlich wird, dass wir alle Kr\u00e4fte versammeln m\u00fcssen, nicht Tr\u00e4ger dieser Interessen sind. Diese Tr\u00e4ger ist das monopolistische Finanzkaptital, und deshalb sind auch alle nicht dem monopolistischen Finanzkapital zugeh\u00f6rigen Schichten, Klassen \u2013 inklusive Kapitalisten f\u00fcr die Bem\u00fchungen f\u00fcr den Frieden und gegen Faschismus zu gewinnen.<\/p>\n

Friedensbewegung heute muss es verstehen, diese Breite bewusst anzusprechen und zu mobilisieren versuchen. Friedensbewegung ist zwar ein zentrales Anliegen der Linken, ist aber ausgehend von der Analyse gesellschaftlicher Interessen, kein \u201elinkes Projekt\u201c. Dimitroff forderte: \u201eDie Arbeiterklasse mu\u00df es verstehen, die Gegens\u00e4tze und Konflikte im Lager der Bourgeoisie auszunutzen\u201c. Eine Engf\u00fchrung auf eine \u201elinke\u201c Friedensbewegung, die fein, klein und rein ist, ist ein Verh\u00e4ngnis.<\/p>\n

Deshalb ist die Diskussionslinie, die Tobias Pfl\u00fcger hier verfolgt, so verh\u00e4ngnisvoll. Erst kommt es \u201eauf die Inhalte an\u201c, dann: \u201eEs spielt eine Rolle, mit wem ich quasi auch was mache\u201c. Wenn die aus seiner Sicht \u201eFalschen\u201c richtige Inhalte unterst\u00fctzen, folgt der R\u00fcckzug. Er will die sogenannte \u201eneue\u201c Friedensbewegung \u201equasi\u201c wegdekretieren, weil sie zu Kontroversen f\u00fchrte, und die \u201ealten Strukturen\u201c wieder in ihr \u201aRecht\u2018 setzen. Dazu wiederhole ich: \u00dcberfl\u00fcssig ist nicht die \u201eneue\u201c Friedensbewegung, sondern die Trennung in \u201ealte\u201c und \u201eneue\u201c Friedensbewegung. Wir arbeiten in der Friedensbewegung mit allen zusammen, die auf der Position \u201eNie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!\u201c stehen. Das ist f\u00fcr uns eine Lehre aus der Geschichte, aus der konkreten Interessenanalyse, f\u00fcr die der VII. Weltkongress steht. Mit jenen, die Alleinvertretungsanspr\u00fcche reklamieren, die Ausgrenzung und Spaltung praktizieren, arbeiten wir nicht zusammen.<\/p>\n

Man kann auch aus der j\u00fcngeren Geschichte lernen: Gegen die neuen NATO-Atom\u001fraketen entstand ab 1980 eine m\u00e4chtige Bewegung, und die wurde damals, das ist heute vergessen, allenthalben \u201edie neue Friedensbewegung\u201c genannt. Keine der \u201ealten\u201c, also der \u201eOhne mich\u201c-Bewegung, der Bewegung gegen den Atomtod, die Ostermarschierer oder Gegner des Vietnam-Kriegs, f\u00fchlten sich provoziert, versp\u00fcrten Abgrenzungsbed\u00fcrfnis. Wie selbstverst\u00e4ndlich waren alle nun Teil der Neuen Friedensbewegung.<\/p>\n

Genauso brauchen wir das heute wieder. Es mangelt nicht an Angeboten, inhaltlich absolut klaren Angeboten: Da gibt es schon ein paar Jahre den \u201eRamsteiner Apell\u201c, f\u00fcr den weiter Unterschriften gesammelt werden, es gibt den Aufruf \u201eSyrien-Sanktionen beenden\u201c \u2013 nicht zuletzt in der Fl\u00fcchtlingsdiskussion von nicht zu untersch\u00e4tzender Bedeutung. Es gibt, mitinitiiert vom Deutschen Freidenker-Verband, den Aufruf \u201eSagt NEIN, \u00e4chtet Aggressionen, bannt die Weltkriegsgefahr!\u201c, mit der zentralen Forderung \u201eDeutschland raus aus der NATO \u2013 NATO raus aus Deutschland\u201c, unterst\u00fctzt von mittlerweile 60 Organisationen und Gruppen der Friedens\u001fbewegung.<\/strong><\/p>\n

Und es gibt jetzt den vielversprechenden Beginn einer breiten und l\u00e4ngerfristigen Kampagne \u201eStopp Ramstein\u201c. Lasst uns diese Kampagne \u201eStopp Ramstein\u201c zum Kristallisationspunkt der Friedensbewegung, die wieder auf die Stra\u00dfe geht, machen, und das in einer Zahl, dass sie nicht mehr ignoriert werden kann.<\/strong><\/p>\n

5. Die Erkenntnis des VII. Weltkongresses der Kommunistischen Internationale, dass der Widerstand gegen Faschismus und Krieg in allen nichtmonopolistischen Klassen und Schichten seine soziale Basis haben muss, bedeutet nicht, dass der Arbeiterklasse in diesem Kampf keine besondere Bedeutung und Aufgabe zuk\u00e4me. Als Nichteigent\u00fcmerin an Produktionsmitteln hat sie objektiv keine gemeinsamen Interessen mit dem Ausbeutersystem. Subjektiv ist die Interessenlage vielfach unerkannt, durch vielf\u00e4ltige Ma\u00dfnahmen der Korruption und ideologischen Verwirrung versch\u00fcttet. Hier beginnt die Aufgabe der Linken, parteim\u00e4\u00dfig organisiert oder nicht. Denn die Feststellung, dass die Friedensbewegung keine \u201elinke Veranstaltung\u201c ist, bedeutet nicht, dass die Linke nicht spezifische Aufgaben bei der Entwicklung der Friedensbewegung h\u00e4tte. Die bestehen, um es zu wiederholen, nicht darin, \u00fcber eine strikt linke, \u201arevolution\u00e4re\u2019 Ausrichtung zu wachen, sondern darin, die Arbeiterklasse f\u00fcr den Friedenskampf zu mobilisieren und in Bewegung zu bringen.<\/p>\n

Dazu muss sich unsere Aufmerksamkeit besonders auf die gewerkschaftlich organisierte Arbeiterbewegung konzentrieren, da die Organisiertheit am Ehesten Ankn\u00fcpfungspunkte f\u00fcr die Vermittlung tieferer Einsichten in die eigene Interessenlage und der sich daraus ergebenden Aufgaben, auch im Kampf f\u00fcr die Bewahrung des Friedens bietet. Aber wie ist die Gewerkschaftsbewegung zu dieser Thematik aufgestellt?<\/p>\n

Es ist hier nicht m\u00f6glich, einen historischen Abriss zur Entwicklung gewerkschaftlicher Positionen in der Frage von Krieg und Frieden zu geben, auch keine Zusammenstellung entsprechender Beschl\u00fcsse von Gewerkschaftstagen. Als Stichworte m\u00fcssen gen\u00fcgen: Von der Gegnerschaft zur Remilitarisierung 1952 f\u00fchrte ein steil absch\u00fcssiger Weg bis 1999, als der DGB-Vorsitzende Dieter Schulte ohne Konsultation der Gewerkschaften die Zustimmung zum ersten deutschen Angriffskrieg gegen Jugoslawien nach 1945 verk\u00fcndete. Unser Genosse Rolf Becker nannte dies das zweite \u201eJa\u201c der Gewerkschaften zu einem Krieg nach der Bewilligung der Kriegskredite 1914.<\/p>\n

Auch in den beiden gr\u00f6\u00dften Einzelgewerkschaften haben es R\u00fcstungskritiker schwer. Der von Gewerkschaftern unterst\u00fctzten Kampagne \u201eKein Werben f\u00fcrs Sternen\u201c widersprach ver.di – Vorsitzender Bsirske, er betrachte die Werbung f\u00fcr den Eintritt in die Bundeswehr f\u00fcr \u201eselbstverst\u00e4ndlich\u201c. IG Metall-Funktion\u00e4re haben sich wiederholt gegen K\u00fcrzungen am Wehretat, f\u00fcr \u201earbeitsplatzsichernde\u201c R\u00fcstungsprojekte und in j\u00fcngster Zeit wiederholt gegen restriktivere Vorschriften bei Waffenexporten gewandt.<\/p>\n

Einen traurigen H\u00f6hepunkt stellte die 2013 unter DGB-Chef Michael Sommer vollzogene demonstrative sogenannte \u201eAuss\u00f6hnung der Arbeiterbewegung mit der Bundeswehr\u201c dar, als der Kriegsminister de Maizi\u00e8re die Bundeswehr wie die Gewerkschaften zum \u201eTeil der Friedensbewegung\u201c erkl\u00e4ren konnte. Gegen diese Tendenzen anzugehen, die Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben und gewerkschaftlichen Gremien gegen dieses Strammstehen zu mobilisieren, das ist die origin\u00e4re Zust\u00e4ndigkeit und der unabdingbare Beitrag von Linken zur Friedensbewegung. Konsequente Interessenvertretungspolitik bedingt die Erkenntnis des Interessengegensatzes und die st\u00e4ndige Aufkl\u00e4rung \u00fcber die Interessen der Gegenseite.<\/p>\n

Aufgabe der Gewerkschaften ist nicht die Sicherstellung des \u201esozialen Friedens\u201c mit dem Kapital, sondern die Vorbereitung auf den politischen Generalstreik. Ein \u201eSchulterschluss\u201c mit der Bundeswehr ist dem diametral entgegengesetzt, denn diese Institution w\u00fcrde bei einem \u201eerkl\u00e4rten Notstand\u201c zur Niederschlagung der \u201eUnruhen\u201c eingesetzt. Innerhalb der Bundeswehr m\u00fcssen
\nGewerkschaften daf\u00fcr wirken, dass im Falle dieses Falles Soldaten den Schie\u00dfbefehl verweigern.<\/p>\n

Der Ansatz der Aufkl\u00e4rung muss grunds\u00e4tzlich erfolgen: Gewerkschaften m\u00fcssen lt. Marx \u201eSammelpunkte des Widerstands gegen die Gewalttaten des Kapitals\u201c sein. Sie m\u00fcssen lernen, \u201ebewusst als organisierende Zentren der Arbeiterklasse zu handeln, im gro\u00dfen Interesse ihrer vollst\u00e4ndigen Emanzipation\u201d. In den letzten Jahrzehnten hat sich die Arbeiterklasse weiter diffenziert und fragmentiert. Heute ist selbst im gleichen Betrieb die Spaltung der Belegschaften zu beobachten \u2013 in die relativ gesch\u00fctzten Kernbelegschaften, f\u00fcr die der Fl\u00e4chentarifvertrag gilt, in outgesourcte ehemalige Belegschaftsteile mit z. T. erheblich schlechteren Bedingungen, Zeitver\u001ftr\u00e4gen etc. sowie die weitgehend rechtlosen Leiharbeiter. W\u00e4hrend sich die Gewerkschaften heute fast ausschlie\u00dflich auch die Kerne der Belegschaft st\u00fctzen, meinte Marx: \u201cSie m\u00fcssen sich sorgf\u00e4ltig um die Interessen der am schlechtesten bezahlten Gewerbe k\u00fcmmern, (…) die durch besonders ung\u00fcnstige Umst\u00e4nde ohnm\u00e4chtig sind.\u201d Mit einem Wort: Aufgabe von Gewerkschaften ist die Aufhebung der \u201eKonkurrenz unter den Arbeitern selbst.\u201c Der Weg zu diesem Ziel f\u00fchrt \u00fcber gezielte Aktionen gegen die Entsolidarisierung.<\/p>\n

Die Gewerkschaftsbewegung heute steht eher f\u00fcr Klassenharmonie als f\u00fcr Klassenkampf, aktuelle Stichworte sind Co-Management und Standort-Ideologie. Diese Erscheinungen haben allerdings eine l\u00e4ngere Geschichte, wenn auch die Namen wechselten. Anfang der 1970er Jahre, den Zeiten der ersten Gro\u00dfen Koalition mit SPD-Wirtschaftsminister Karl Schiller nannte man \u201cKonzertierte Aktion\u201d, was unter Bundeskanzler Ludwig Erhard zuvor unverbl\u00fcmt \u201cSozialpartner\u001fschaft\u201d hie\u00df. Aber auch die war keine Neuerscheinung, sie erblickte das Licht der Welt in jener Zeit, in und wegen der die Zimmerwalder Konferenz stattfand: \u201cBurgfriedenspolitik\u201d hie\u00df sie damals, als der Kaiser \u201ckeine Parteien mehr, sondern nur noch Deutsche\u201d kennen wollte.<\/p>\n

Nach dieser Zeit der Einstellung oder Suspendierung des Klassenkampfs sehnte man sich Anfang der 1930er Jahre zur\u00fcck, als Reichskanzler Kurt von Schleicher eine Querfront propagierte, um dem autorit\u00e4ren Pr\u00e4sidialregime mehr politischen R\u00fcckhalt zu verschaffen – bestehend aus Reichswehr, Gewerkschaften und dem \u201alinken\u2019 Fl\u00fcgel der NSDAP. \u201ePolitik der Arbeitsgemeinschaft mit der Bourgeoisie\u201c nannte es Dimitroff. Querfront im historischen Sinn entspricht also nicht der heute im Umlauf befindlichen Diffamierungsvokabel, mit der politisch Unerfahrenen das Gruseln gelehrt werden soll, sondern bezeichnet die Einbindung einer rechtssozialdemokratischen Gewerkschaftsf\u00fchrung in die Politik der Herrschenden. Insofern liegt bei der Zustimmung zu den Kriegskrediten, bei einer Gro\u00dfen Koalition, einer gewerkschaftlichen Politik der Sozialpartnerschaft und des Co-Managements sowie des Schulterschlusses mit der Bundeswehr immer ein Fall von Querfront vor.<\/p>\n

Um Gewerkschaften, aktive Kolleginnen und Kollegen zu einem wirkungsvollen und stabilen Faktor in der Friedensbewegung zu machen, muss also viel grunds\u00e4tzlicher, bei einer konsequenten Interessenvertretungspolitik, der Entwicklung von versch\u00fcttetem Klassenbewusstsein angesetzt werden. Das bedeutet nicht Abwarten, sondern zielbewusste Bearbeitung von Themen, die Erkenntnisfortschritt und Aktionsbereitschaft f\u00f6rdern k\u00f6nnen, auch durch die Friedenskr\u00e4fte. Gegen die Standortideologie, besonders bei R\u00fcstungsproduktion und an Stationierungsstandorten m\u00fcssen wir praktikable und attraktive Modelle der R\u00fcstungskonversion entwickeln, am Besten mit vielen betroffenen Kolleginnen und Kollegen und der Bev\u00f6lkerung vor Ort gemeinsam. Auch hier kann die Kampagne \u201eStopp Ramstein\u201c versuchen, beispielgebend wirksam zu werden.<\/p>\n

https:\/\/www.antifainfoblatt.de\/artikel\/der-begriff-querfront-eine-historische-betrachtung<\/a><\/p>\n

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Bild:<\/strong> FreeImages.com\/Artist\u2019s Member Name: v\u00e1clav pastucha<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Beitrag von Klaus Hartmann auf der Konferenz „100 Jahre nach der Zimmerwalder Konferenz: Linke und die Friedensfrage. Imperialismus heute \u2013 Differenzen verstehen \u2013 Spaltungen \u00fcberwinden“ am 4. Oktober 2015 im Berlin<\/strong>
\nDie politische Linke, ob in- oder au\u00dferhalb von Parteien, war und ist eine entschlossene Friedenskraft. War und ist? Immer? Zu Beginn des 1. Weltkriegs war die erdr\u00fcckende Mehrheit der einst stolzen deutschen Sozialdemokratie bereit, die Auseinandersetzung mit Reaktion und Kaiserreich bis zum Ende des Krieges zur\u00fcckzustellen. \u00c4hnliche Str\u00f6mungen gab es in allen europ\u00e4ischen Linksparteien. Diese Burgfriedenpolitik besiegelte das Scheitern der II. Internationale. <\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":14,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","advanced_seo_description":"","jetpack_seo_html_title":"","jetpack_seo_noindex":false,"jetpack_post_was_ever_published":false,"footnotes":""},"categories":[13,1162],"tags":[359,335,43,358,60,357,188,612],"class_list":["post-13","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-frieden-antifaschismus-solidaritaet","category-geschichte","tag-dgb","tag-frieden","tag-friedensbewegung","tag-gewerkschaft","tag-kampagne-stopp-ramstein","tag-konferenz","tag-krieg","tag-zimmerwalder-manifest"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2016\/05\/Gleis_02.jpg?fit=800%2C445&ssl=1","jetpack_shortlink":"https:\/\/wp.me\/p9stpK-d","jetpack-related-posts":[{"id":21412,"url":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=21412","url_meta":{"origin":13,"position":0},"title":"Konferenz „Frieden mit Russland“","author":"Webredaktion","date":"9. 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