{"id":12932,"date":"2022-04-29T01:59:17","date_gmt":"2022-04-28T23:59:17","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=12932"},"modified":"2022-05-14T12:52:50","modified_gmt":"2022-05-14T10:52:50","slug":"die-wahrheit-liegt-in-den-tatsachen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=12932","title":{"rendered":"Die Wahrheit liegt in den Tatsachen"},"content":{"rendered":"

von Prof. Dr. Anton Latzo<\/strong><\/em><\/p>\n

Vortrag, gehalten am 23.04.2022\u00a0 auf einer Veranstaltung von GRH und ISOR in Berlin<\/span><\/p>\n

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Es ist nach wie vor wichtig, festzuhalten, dass in den internationalen Beziehungen nach wie vor und noch lange Zeit die Fragen der Macht f\u00fcr Frieden und Sicherheit der V\u00f6lker und Staaten von zentraler Bedeutung bleiben. Es sind Faktoren, die \u2013 unter Klassenbedingungen – Zeitenwechsel \u00fcberdauern!<\/p>\n

Der Grundwiderspruch unserer Epoche ist zwar l\u00f6sbar, aber nicht einfach durch Nichtbeachtung zu beseitigen. Seine Beseitigung ist nur durch L\u00f6sung m\u00f6glich!<\/p>\n

Die Auseinandersetzungen in der Ukraine, einschlie\u00dflich Einsatz milit\u00e4rischer Mittel, sind Bestandteil und bisheriges Ergebnis des Kampfes des Imperialismus\u00a0 der USA und Westeuropas\u00a0 gegen Russland, um Mittel- und Osteuropa, um die Ausdehnung seiner Herrschaft \u00fcber Eurasien, von Lissabon bis Wladiwostok.<\/p>\n

Sie sind unmittelbare Folgen der Niederlage\u00a0 des Sozialismus in Europa und der Zerst\u00f6rung der UdSSR. Sie haben den Weg f\u00fcr die Beseitigung der Ergebnisse der KSZE, f\u00fcr die Osterweiterung der NATO bis an die Grenze Russlands und f\u00fcr den Ausbau Osteuropas\u00a0 zum Aufmarschgebiet gegen Russland erm\u00f6glicht.<\/p>\n

Der Kampf in der Ukraine richtet sich also nicht nur gegen die einheimischen Nazis, sondern auch gegen die Politik der USA und ihrer Verb\u00fcndeten, die diese faschistischen Kr\u00e4fte installiert, unterst\u00fctzt und gef\u00fchrt haben. Es ist ein Krieg gegen die Bereitschaft\u00a0 der von den faschistischen Kr\u00e4ften gef\u00fchrten ukrainischen und internationalen Kreise, einen Stellvertreter-Krieg zur Durchsetzung der imperialistischen USA-Interessen gegen Russland und gegen Sicherheit und den Frieden in Europa zu f\u00fchren.<\/p>\n

Es ist kein Krieg gegen das ukrainische Volk, sondern Kampf f\u00fcr seine Befreiung und\u00a0 f\u00fcr die Verh\u00fctung eines Fl\u00e4chenbrandes in Eurasien.<\/p>\n

Aktuelle Situation und historischer Prozess<\/h5>\n

Um die Situation zu verstehen, ist es notwendig, sie in Zusammenhang mit dem historischen Prozess zu betrachten. Seit Oktober 1917 geht es den imperialistischen M\u00e4chten nicht nur um nat\u00fcrliche Reicht\u00fcmer und geostrategische R\u00e4ume, sondern um die weltweite Verhinderung des gesellschaftlichen Fortschritts.<\/p>\n

Alle materiellen, politischen und geistig-kulturellen Faktoren in dieser Gesellschaft extrem ungleicher Eigentumsverh\u00e4ltnisse (Imperialismus) weisen in die Richtung dringend notwendiger grundlegender\u00a0 Umgestaltungen der Gesellschaft, zu einer sozial gerechteren Ordnung, die allen Menschen prinzipiell gleiche Chancen zur Entwicklung und produktiven Nutzung ihrer unterschiedlichen F\u00e4higkeiten bietet.<\/p>\n

Die aus der Sicht der Herrschenden bestehende Notwendigkeit, eine progressive L\u00f6sung der Widerspr\u00fcche ihrer Ordnung zu verhindern, f\u00fchrt zur Vertiefung der Widerspr\u00fcchlichkeit in der Entwicklung der Gesellschaft und wirkt zunehmend in Richtung auf eine Radikalisierung der politischen Systeme, der Zunahme\u00a0 reaktion\u00e4rer gesellschaftlicher und politischer\u00a0 Konzepte.<\/p>\n

In der Erhaltung der Hegemonie der USA sehen die Herrschenden gegenw\u00e4rtig einen Hauptweg zur Rettung ihres Systems. Die Ukraine wurde nach der Niederlage des Sozialismus in Europa und nach der Zerschlagung der UdSSR zur Kampfarena in dieser globalen <\/em>Auseinandersetzung auf- und ausgebaut.<\/strong><\/p>\n

Es geht um nicht mehr und nicht weniger als um die Weiterexistenz des Kapitalismus!<\/p>\n

In der politischen und gesellschaftlichen Wirklichkeit sind die Parteien und Politiker, die Medien, Stiftungen sowie \u201eDenkfabriken\u201c aller Art\u00a0 aber bem\u00fcht, Russland als Hauptursache aller Probleme zu brandmarken \u2013 auch f\u00fcr die Lage in der Ukraine!<\/p>\n

Ohne Frage ist hier eine bedauerliche und vor allem eine gef\u00e4hrliche Situation f\u00fcr Frieden und Sicherheit der V\u00f6lker und vor allem Russlands entstanden.<\/p>\n

Aber sie ist nicht aus dem Nichts und auch nicht pl\u00f6tzlich und unerwartet aufgetaucht. Die Situation l\u00e4sst sich auch nicht auf ein Verh\u00e4ltnis Russland \u2013 Ukraine reduzieren! Es geht der NATO unter F\u00fchrung der USA sowie den M\u00e4chten der EU darum, die Ukraine als Pfahl im Fleische Europas und an der Grenze Russlands auszubauen, um einen historischen Spruch abzuwandeln.<\/p>\n

Sieht man genau hin, so ist es erstens eine jahrelange Konfrontation zwischen\u00a0 der NATO unter der F\u00fchrung der USA und Russland auf ukrainischem Boden, die laut Konzept der USA und der EU (Borrell) bis zum letzten Ukrainer gef\u00fchrt werden soll.<\/p>\n

Was in der gegenw\u00e4rtigen Situation passiert, ist Teil eines gr\u00f6\u00dferen globalen Prozesses der sozial-\u00f6konomischen und politischen Ver\u00e4nderungen. Und Russland spielt in der gegenw\u00e4rtigen Phase als eigenst\u00e4ndige Gro\u00dfmacht und als B\u00fcndnispartner der VR China wieder eine sehr wichtige Rolle. Man geht von der \u00dcberlegung aus, dass, wenn es gel\u00e4nge, Russland zu eliminieren, dies eine substanzielle Schw\u00e4chung auch der VR China nach sich ziehen und damit die Rettung der kapitalistischen Gesellschaft erm\u00f6glichen w\u00fcrde.<\/p>\n

Konzept der USA<\/h5>\n

Die Politik der USA ist eine bewusste Verwirklichung ihrer konzeptionellen Vorstellungen, die nach 1945 entwickelt und besonders seit der KSZE und in den 1990er Jahren, nach der Niederlage des Sozialismus in Europa und nach der Zerschlagung der UdSSR, intensiviert wurden. Sie haben ihren Niederschlag in der Ost-Erweiterung der NATO gefunden, wurden in den inszenierten \u201ebunten Revolutionen\u201c in den GUS-Staaten (Maidan) fortgesetzt.<\/p>\n

Der Auf- und Ausbau sowie die Nutzung der Ukraine ist ein bewusst geplanter und realisierter Vorgang. Sie soll als Pfahl im Fleische des Territoriums der ehemaligen UdSSR (GUS) und der gewesenen Warschauer Vertragsorganisation als entscheidender Schritt zur Wahrung der Hegemonie der USA in Europa und im eurasischen Raum dienen.<\/p>\n

Das Grundkonzept der USA findet sich\u00a0 in den manchmal prophetisch erscheinenden Aussagen von Zbigniew Brzezinski z.B. in seinem Buch \u201eDie einzige Weltmacht\u201c, die offensichtlich eine Zusammenfassung aller Vorstellungen vor und nach 1989 darstellen.<\/p>\n

Die Bedeutung der Ukraine im Kampf gegen Russland wurde dabei so begr\u00fcndet: \u201eUnter geopolitischem Aspekt stellte der Abfall der Ukraine einen zentralen Verlust dar, denn er beschnitt Russlands geostrategische Optionen drastisch\u201c. Weiter: \u201eOhne die Ukraine ist Russland kein eurasisches Reich mehr.\u201c.<\/p>\n

Aber auch unter regionalen Aspekten wird der Ukraine bei der Beschr\u00e4nkung der Wirkungsm\u00f6glichkeiten Russlands eine Schl\u00fcsselrolle einger\u00e4umt. Dazu hei\u00dft es zum Beispiel: \u201eDie Unabh\u00e4ngigkeit der Ukraine beraubte Russland seiner beherrschenden Position am Schwarzen Meer\u201c.<\/p>\n

Die Ukraine spielt also eine bestimmte, schon sehr fr\u00fch geplante Rolle im Konzept der USA und der NATO, dass auf die Sicherung der amerikanischen Hegemonie ausgerichtet ist.<\/p>\n

In Sorge vor einem Wiedererstarken Russlands nach der Zerst\u00f6rung der UdSSR pl\u00e4dierte Brzezinski fr\u00fchzeitig f\u00fcr eine NATO-Osterweiterung, die urspr\u00fcnglich auch die Ukraine einbeziehen sollte. \u201eDa die EU und die NATO sich nach Osten ausdehnen, wird die Ukraine schlie\u00dflich vor der Wahl stehen, ob sie Teil einer dieser Organisationen werden m\u00f6chte\u201c, so Brzezinski. Er wies auch schon auf die Reihenfolge hin: erst die anderen osteurop\u00e4ischen Staaten und dann die Ukraine. \u201eEs ist davon auszugehen\u201c, sagt Brzezinski, \u201edass sie, um ihre Eigenst\u00e4ndigkeit zu st\u00e4rken, beiden beitreten m\u00f6chte, wenn deren Einzugsbereich einmal an ihr grenzt und sie die f\u00fcr die Mitgliedschaft notwendigen inneren Reformen durchf\u00fchrt\u201c.<\/p>\n

Wohlgemerkt, dieses Konzept wird Mitte der 1990er Jahre, also\u00a0 n a c h\u00a0 dem viel umstrittenen Verzicht auf die Ostausdehnung der NATO gegen\u00fcber Gorbatschow \u2013 aber zu Zeiten Jelzins – so formuliert! Alles, was\u00a0 geschehen ist und geschieht, ist von den USA \u2013 entgegen den Zusagen zum Verzicht auf Osterweiterung – so geplant und wird von der NATO so verwirklicht!<\/p>\n

Der Wert von Brzezinskis Aussagen besteht unter anderem darin, dass sie die in offiziellen Dokumente etwas glattgeb\u00fcgelten Vorhaben der USA ungeschminkt zutage bringen.<\/p>\n

Zwischen-imperialistische Widerspr\u00fcche auf Kosten Russlands austragen<\/h5>\n

Wie es sich immer deutlicher herausstellt, haben wir es in der Ukraine mit einem weiteren Feld der Austragung von Widerspr\u00fcchen zwischen USA und EU bzw. ihren M\u00e4chten zu tun, \u00fcber den aber allgemeines Schweigen verordnet ist. Die Ausweitung dieses Kampfes bis an die Grenzen Russlands bedeutet eine weitere Gef\u00e4hrdung der Sicherheit dieses Landes.<\/p>\n

Den USA geht es darum, Russland und die westeurop\u00e4ischen M\u00e4chte der EU, einschlie\u00dflich Gro\u00dfbritannien, in einem konfrontativen Verh\u00e4ltnis zueinander zu halten, damit sich beide Seiten gegenseitig schw\u00e4chen. Es soll verhindert werden, dass sie zusammen zu einer – wenn auch nur zeitweiligen – Kraft gegen die Ziele der USA in Europa und weltweit werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Besondere Aufmerksamkeit erf\u00e4hrt das Verh\u00e4ltnis Deutschland \u2013 Russland. Man ist aber ebenso daran interessiert, das Stellung Deutschlands in der\u00a0 EU und sein Verh\u00e4ltnis zu Frankreich und Gro\u00dfbritannien st\u00e4ndig zu st\u00f6ren, sowie seinen Einfluss in den L\u00e4ndern Osteuropas zu stoppen bzw. zur\u00fcckzudr\u00e4ngen. Die Krise in der Ukraine hat also sehr viel mit Deutschland zu tun.<\/p>\n

Letztendlich geht es den USA darum, zu verhindern, dass Deutschland durch seine (wirtschaftlichen) Beziehungen mit Russland und mit China von der Logik einer anderen Weltordnung erfasst wird als wir sie bisher haben. Die Sanktionen sollen einen kr\u00e4ftigen Anteil daran haben.<\/p>\n

Dabei werden die unterschiedlichen Interessen der einzelnen Regierungen der EU-Staaten und Gro\u00dfbritanniens in Bezug auf Ukraine und Russland stimuliert und ausgenutzt, um vor allem die \u00f6konomischen Widerspr\u00fcche so gegeneinander ins Spiel zu bringen, dass die Entstehung einer M\u00e4chtegruppierung zu Ungunsten der USA verhindert wird. Der Streit um die Ostsee-Pipeline geh\u00f6rt dazu \u2013 ist aber nur ein Element!<\/p>\n

Dies ist auch aus offiziellen Dokumenten der USA-Regierung zu entnehmen. Der unter der Regie des Pentagon (Dirk Cheney) im M\u00e4rz 1992, mit dem Ende der der UdSSR erarbeitete \u201eDefence Planing Guidance\u201c (auch \u201eNo-Rivals-Plan\u201c) weist ausdr\u00fccklich darauf hin, dass die USA-Vorherrschaft nicht allein gegen \u201eRivalen\u201c wie Russland und China \u201everteidigt\u201c werden muss, sondern auch gegen Verb\u00fcndete wie die EU-Staaten.<\/p>\n

Laut diesem Plan geht es den USA darum, \u201eden (Wieder-)Aufstieg eines neuen Rivalen zu verh\u00fcten, sei es auf dem Gebiet der der fr\u00fcheren Sowjetunion oder anderswo, der eine Bedrohung der Gr\u00f6\u00dfenordnung darstellt, wie fr\u00fcher die Sowjetunion. \u2026 Dies erfordert, dass wir (USA) versuchen m\u00fcssen, zu verh\u00fcten, dass irgend eine feindliche Macht eine Region dominiert, deren Ressourcen \u2013 unter gefestigter Kontrolle \u2013 ausreichen w\u00fcrden, eine Weltmachtposition zu schaffen. Zu diesen Regionen\u201c, hei\u00dft es ausdr\u00fccklich, \u201egeh\u00f6ren Westeuropa, Ostasien, die Gebiete der ehemaligen Sowjetunion und S\u00fcdwestasien.\u201c Und in Westeuropa ist nun mal Deutschland die Macht, die man kontrollieren muss!<\/p>\n

F\u00fcr das taktische Verhalten der USA gegen\u00fcber den konkurrierenden M\u00e4chten der EU und auch gegen\u00fcber Gro\u00dfbritannien wird die Vorgabe \u201evornehm\u201c so formuliert: \u201eWir m\u00fcssen den Interessen der fortgeschrittenen industrialisierten Staaten weit genug entgegenkommen, um sie abzuhalten, unsere F\u00fchrungsrolle anzuzweifeln oder die etablierte politische und wirtschaftliche Ordnung zu st\u00fcrzen.\u201c Also: Zuckerbrot und Peitsche!<\/p>\n

Das Verhalten der USA in Zusammenhang mit den Entwicklungen in der Ukraine wird von der Verwirklichung dieser Konzeption gepr\u00e4gt. Gleichzeitig verst\u00e4rkte sich in den USA\u00a0 die von George Friedman formulierte Sicht, die besagt: \u201eDas Hauptinteresse der US-Au\u00dfenpolitik w\u00e4hrend des letzten Jahrhunderts, im Ersten und Zweiten Weltkrieg und im Kalten Krieg waren die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland. Vereint sind sie die einzige Macht, die uns bedrohen kann. Unser Hauptinteresse war, sicherzustellen, dass dieser Fall nicht eintritt.\u201c<\/p>\n

Und er sagte weiter: \u201eDie Urangst der USA ist, dass deutsches Kapital und deutsche Technologie sich mit russischen Rohstoffen und russischer Arbeitskraft verbinden \u2013 eine einzigartige Kombination, vor der die USA seit Jahrhunderten eine H\u00f6llenangst haben\u201c. Es besteht offensichtlich ein gr\u00f6\u00dferer Zusammenhang zwischen den Ereignissen in der Ukraine und dem Konkurrenz zwischen den USA und Deutschland als in der \u00d6ffentlichkeit zugegeben. Deutschland k\u00f6nnte durch ein Verhalten, das an den eigenen Interessen, an Frieden und Sicherheit orientiert ist, einen substanziellen Beitrag zur L\u00f6sung des Konfliktes beitragen. Das Verhalten der Regierung von Olaf Scholz ist offensichtlich dazu (noch) nicht Willens oder in der Lage.<\/p>\n

Deutschland folgt dem amerikanischen Standpunkt, der (im No-Rivals-Plan) die NATO zum Hauptinstrument der aktuellen und k\u00fcnftigen Politik auserkoren hat. Dieser besagt:<\/p>\n

\u201eDie NATO liefert weiterhin die unverzichtbare Grundlage f\u00fcr ein stabiles Sicherheitsumfeld in Europa. Deshalb ist es von zentraler Bedeutung, die NATO als das vorrangige Instrument westlicher Sicherheit und Verteidigung und als Kanal f\u00fcr die US-Einflussnahme und die Einbeziehung in europ\u00e4ische Sicherheitsfragen zu erhalten. W\u00e4hrend die USA das Ziel einer europ\u00e4ischen Integration bef\u00fcrwortet, m\u00fcssen wir das Entstehen ausschlie\u00dflich europ\u00e4ischer Sicherheitsarrangements, die de NATO\u00a0 unterminieren, verhindern.\u201c<\/p>\n

Auch wenn die Konflikte zwischen den USA und den EU-M\u00e4chten quantitativ zunehmen, sind sie in ihrer Qualit\u00e4t noch nicht so tiefgreifend, dass sie ein gemeinsames Vorgehen gegen Russland, f\u00fcr die Schw\u00e4chung Russlands verhindern (siehe Nord-Stream 2) . Das ist also nach wie vor ein Faktor, der von betr\u00e4chtlicher Relevanz f\u00fcr die Ma\u00dfnahmen zur Gew\u00e4hrleistung der Sicherheit Russlands ist.<\/p>\n

Die gemeinsam inszenierten \u201ebunten Revolutionen\u201c in den ehemaligen Sowjetrepubliken (einschlie\u00dflich Ukraine) durch die USA und EU best\u00e4tigen das.<\/p>\n

Russlands Vorschl\u00e4ge zielen auf gemeinsame Sicherheit<\/h5>\n

Mit der Osterweiterung der NATO und dem Abschluss bilateraler Partnerschaftsvertr\u00e4ge der USA mit den Staaten in Osteuropa sowie der Errichtung milit\u00e4rischer St\u00fctzpunkte der USA in diesen L\u00e4ndern auf bilateraler Grundlage hat sich in Moskau die \u00dcberzeugung durchgesetzt, dass es notwendig wird, weiteren westlichen Einflussgewinnen notfalls auch milit\u00e4risch einen Riegel vorschieben zu m\u00fcssen. Danach fuhr Moskau sozusagen zweigleisig.<\/p>\n

Bestimmend blieb die Orientierung auf politische L\u00f6sungen zur Gew\u00e4hrleistung kollektiver Sicherheit. Daf\u00fcr steht der 2008 vom damaligen russischen Pr\u00e4sidenten Dmitrij Medwedew vorgelegte\u00a0 Entwurf eines Vertrages \u00fcber kollektive Sicherheit, der alle Staaten von \u201eVancouver bis Wladiwostok\u201c und die in diesem Bereich existierenden internationalen Strukturen (NATO, OSZE, GUS) umfassen sollte. Inhaltlicher Kern sollte die \u201eunteilbare Sicherheit\u201c sein! Von den USA und den anderen NATO-M\u00e4chten wurden alle konstruktive Vorschl\u00e4ge abgelehnt bzw. einfach ignoriert.<\/p>\n

In den USA und in der NATO hat sich vielmehr die \u00dcberzeugung durchgesetzt, die Kissinger am 5. M\u00e4rz 2014 in der Washington Post wie folgt formuliert hat:\u201cWir haben die Sowjetunion besiegt. Wir werden auch Russland besiegen . Wir werden die Russen zwingen, zu den Waffen\u00a0 zu greifen.\u201c<\/p>\n

Aufgrund dieser offen aggressiven Politik der USA und der NATO drehte sich in der Folgezeit in der internationalen Auseinandersetzung und in der Politik gegen\u00fcber der Ukraine immer mehr alles um Konfrontation!<\/p>\n

Reaktion\u00e4re innere Entwicklung in der Ukraine<\/h5>\n

Aber nicht nur die internationalen Bedingungen, sondern auch die inneren \u00f6konomischen, politischen und gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnisse in der Ukraine wurden entsprechend geformt.<\/p>\n

Im Februar 2014 wurde mit direkter Unterst\u00fctzung der USA und anderer NATO- und EU-M\u00e4chte ein Staatsstreich durchgef\u00fchrt. Die USA haben \u00f6ffentlich zugegeben, dass sie\u00a0 5 Milliarden Dollar in seine Vorbereitung investiert haben.<\/p>\n

Man nutzte den Umstand, dass die Ukraine ein noch junger Staat war, denn erst nach dem Zusammenbruch der UdSSR im Dezember 1991 wurde die Ukraine zum ersten Mal in ihrer Geschichte ein unabh\u00e4ngiger Staat.<\/p>\n

Die Unzufriedenheit der Bev\u00f6lkerung mit den prowestlichen Beh\u00f6rden wurde mit Hilfe ausl\u00e4ndischer Spezialisten, der Medien, Stiftungen (S\u00f6r\u00f6s u.a.) so kanalisiert, dass bei den Wahlen regelm\u00e4\u00dfig mehr pro-westliche Kr\u00e4fte mit\u00a0 Wurzeln in den faschistischen Bandera-Reihen an die Oberfl\u00e4che kamen und unter Anleitung der ausl\u00e4ndischen Agenturen die Politik bestimmten. USA-B\u00fcrger wurden sogar\u00a0 Minister. Ein Teil, der f\u00fcr F\u00fchrungspositionen rekrutiert wurde, stammt aus Kreisen, die noch bis 1953 in die antikommunistischen und antisowjetischen K\u00e4mpfe in der Westukraine, die besonders von den USA und Gro\u00dfbritannien unterst\u00fctzt wurden, aktiv beteiligt waren.<\/p>\n

Wichtig war, dass eine Verschmelzung von Neonazis mit dem entstandenen oligarchischen Kapital herbeigef\u00fchrt wurde. <\/strong>Die Bandera-Leute dienten, wie zu Beginn des Faschismus in Deutschland, als Sto\u00dftrupp des Kapitals.<\/p>\n

Gleichzeitig wurden sowohl die staatlich-politischen Kr\u00e4fte und Institutionen als auch die faschistischen Kr\u00e4fte von der USA-Botschaft in Kiew mit dem Ziel angeleitet, koordiniert und auch kontrolliert, die Ukraine als politisch-ideologischer St\u00fctzpunkt und milit\u00e4rische Basis im Zentrum Osteuropa und als Aufmarschgebiet gegen Russland und in Richtung Eurasien auf- und auszubauen.<\/p>\n

Das Ergebnis: Die Natur des gegenw\u00e4rtigen ukrainischen Staates ist ein B\u00fcndnis aus Gro\u00dfkapital und h\u00f6chster Staatsb\u00fcrokratie, das sich auf kriminelle und faschistische Elemente\u00a0 unter der politischen und finanziellen Kontrolle der USA st\u00fctzt.<\/strong><\/p>\n

Nach 2014 wurde in der Ukraine faschistische Ideologie durchgesetzt. Der 9. Mai als Tag des Sieges wurde abgeschafft. Daf\u00fcr werden Faschisten aus der Zeit vor der Befreiung der Ukraine im 2. Weltkrieg und danach offiziell als Nationalhelden anerkannt. Feierliche M\u00e4rsche, Umbenennung von Stra\u00dfen und Pl\u00e4tzen finden statt, Schulb\u00fccher wurden umgeschrieben, Kommunisten-Verbot und Verfolgung geh\u00f6ren zum Alltag.<\/p>\n

Gleichzeitig wurde begonnen, die russischsprachige Bev\u00f6lkerung und die Angeh\u00f6rigen anderer Nationalit\u00e4ten zu assimilieren, ihre Sprache aus Schulen, \u00c4mtern und \u00f6ffentlichem Leben zu verbannen.<\/p>\n

In der Region Donezk und Lugansk stie\u00dfen diese Ma\u00dfnahmen auf heftigen Widerstand. Die Bewohner der Volksrepubliken griffen zu den Waffen. 2014 fand ein Referendum statt, bei dem 87Prozent der B\u00fcrger f\u00fcr die Unabh\u00e4ngigkeit stimmten. So entstanden die Volksrepubliken Donezk und Lugansk.<\/p>\n

Seitens der Kiewer Regierung folgte 8 Jahre Beschuss und Kampf mit Tausenden Toten und Verwundeten.<\/p>\n

Gleichzeitig entzog sich die ukrainische Regierung der Umsetzung der im M\u00e4rz 2015 auf Initiative Russlands unter Beteiligung Deutschlands und Frankreichs\u00a0 abgeschlossenen Minsker Vereinbarungen.<\/p>\n

Die USA, Gro\u00dfbritannien und andere NATO-Staaten bildeten die ukrainische Armee aus.<\/p>\n

In der Ukraine wurden milit\u00e4rische Einrichtungen der NATO eingerichtet, darunter die ber\u00fcchtigten Pentagon-Labors f\u00fcr die Entwicklung bakteriologischer Waffen. Die USA planten Marschflugk\u00f6rper an der Grenze Russlands.<\/p>\n

Im Dezember 2017 hat die Trump-Administration beschlossen, \u201edefensive Waffen\u201c an die Ukraine zu liefern. Andere NATO-Staaten folgten. Die Ukraine nahm an Man\u00f6vern der NATO teil. Im Juli 2021 war das Land gemeinsam mit den USA Gastgeber f\u00fcr das Man\u00f6ver Sea Breeze im Schwarzen Meer, an dem 32 Staaten beteiligt waren.<\/p>\n

Im November 2021 wurde von Au\u00dfenminister Antony Blinken und seinem ukrainischen Amtskollegen die \u201eCharta USA-Ukraine \u00fcber die strategische Partnerschaft\u201c unterzeichnet. Das Dokument bezieht sich ausdr\u00fccklich auf die Erkl\u00e4rung des Bukarester Summits von 2008, die darauf hinwies, dass die Ukraine und Georgien Mitglied der NATO werden. Der russische Pr\u00e4sident reagierte mit der Aussage, dass, wenn die Ukraine der NATO beitreten sollte, das ohne die Krim und ohne den \u00f6stlichen Regionen geschehen werde!<\/p>\n

Bei der Bewertung aller Vorg\u00e4nge in Zusammenhang mit der Ukraine muss man auch ber\u00fccksichtigen, dass dieses Land \u00fcber vier Kernkraftwerke, \u00fcber ein gro\u00dfes wissenschaftliches und technisches Potenzial verf\u00fcgt und ihr Pr\u00e4sident von der Atombombe sprach.<\/p>\n

Die Lage bedrohte zunehmend die Sicherheit Russlands! Mit dem schrittweise Ausbau der Ukraine zu einer strategischen Basis, mit dem milit\u00e4rischen Einkreisen Russlands und der parallel dazu einhergehender wirtschaftlicher Blockade, mit erh\u00f6htem internationalen politischen Druck auf Russland und verleumderischer russophober Propaganda\u00a0 war die Ukraine zum gr\u00f6\u00dften und gef\u00e4hrlichsten Gefahrenherd f\u00fcr die Sicherheit ganz Europas geworden. Russland war mit einem grunds\u00e4tzlichen strategischen Wandel konfrontiert.<\/strong><\/p>\n

Dem Anspruch Russlands auf Ruhe und Sicherheit an seinen Grenzen und in den Regionen steht ein kategorischer Machtanspruch der USA und der NATO gegen\u00fcber!<\/strong><\/p>\n

Die Ukraine wurde zum faschistisch gepr\u00e4gten Objekt, zum Br\u00fcckenkopf f\u00fcr den Westen in seiner Konfrontation mit Russland.<\/strong><\/p>\n

Im Dezember 2021 machte Russland einen Vorschlag f\u00fcr Verhandlungen \u00fcber die Nichterweiterung der NATO an die Vereinigten Staaten. Die Adressaten weigerten sich, konstruktiv zu antworten.<\/p>\n

Im Januar 2021 hatte die Ukraine 150.000 Soldaten und Nazi-Bataillone im Donbass konzentriert. Kiew breitete sich mit Unterst\u00fctzung der USA darauf vor, im M\u00e4rz 2022 die Kontrolle \u00fcber den Donbass durch Krieg zu erreichen.<\/p>\n

Historischer Hintergrund f\u00fcr die Bewertung der Lage<\/h5>\n

Bei der Bewertung der inneren und \u00e4u\u00dferen Entwicklungen musste Russland auch die Erfahrungen ber\u00fccksichtigen, die die V\u00f6lker der Sowjetunion w\u00e4hrend des 20. Jahrhunderts gemacht haben. Drei Mal haben die gleichen Akteure, die auch heute den Ton angeben, versucht, das Land auf zwei Kontinenten zu zerschlagen und aufzuteilen!<\/p>\n

Schon im November 1917 beschlossen die Regierungen der Entente-Staaten\u00a0 auf einer\u00a0\u00a0\u00a0 Konferenz in Paris den Kampf gegen die siegreiche Revolution in Russland. Am 23. Dezember 1917 wurde zwischen England und Frankreich ein Abkommen geschlossen, das die Durchf\u00fchrung einer antisowjetischen Intervention und die Aufteilung Russland vorsah. Es wurde vereinbart, von Russland das Baltikum, die Ukraine, Zentralasien, Bessarabien und andere Territorien abzutrennen und sie in antirussische, koloniale Gebilde umzuwandeln.<\/p>\n

Der Kaukasus, das Kuban- und das Dongebiet sollten zur englischen Einflusszone geh\u00f6ren. Die Ukraine, Bessarabien und die Krim zur franz\u00f6sischen. Der Ferne Osten und Sibirien sollten zur Einflusssph\u00e4re der USA und Japans gemacht werden.<\/p>\n

Charakteristisch war schon damals, dass sich alle imperialistischen M\u00e4chte in dem\u00a0 Bestreben einig waren, die Sowjetmacht zu vernichten. Bei der Umsetzung der Pl\u00e4ne verfolgte jede Macht ihre eigenen Ziele, versuchte ihre Konkurrenten auszuschalten, um von den reichsten Territorien selbst Besitz zu ergreifen.<\/p>\n

Nicht zu vergessen: auch das kaiserliche Deutschland unternahm alle Anstrengungen, um die Sowjetrepublik zu beseitigen. Es besetzte die Ukraine, Belorussland, einen Teil Transkaukasiens, das Baltikum und die Krim. Durch Entente und Deutschland verlor Sowjetrussland seine wichtigsten Lebensmittel-, Rohstoff- und Brennstoffbasen. Die Sowjetrepublik war abgeschnitten von der Kohle des Donezbeckens, von den Erzgruben von Kriwoi Rog, vom Erd\u00f6l Bakus und von der Baumwolle Turkmenistans. Die Periode der B\u00fcrgerkriege und der ausl\u00e4ndischen Intervention endete\u00a0 erst mit der Konferenz von Genua im April 1922.<\/p>\n

Die internationalen Beziehungen der folgenden Jahre waren ebenfalls davon charakterisiert, einen wirksamen antisowjetischen Block der Imperialisten zu schmieden. Sie f\u00fchrten zum 2. Weltkrieg und seinen bekannten Folgen.<\/p>\n

Und drittens haben wir das Ende des 20. Jahrhunderts erlebt, das uns die Niederlage des Sozialismus in Europa, die Zerschlagung der UdSSR und des Warschauer Vertrages und des Entspannungsprozesses gebracht hat.<\/p>\n

Die Lehren daraus scheinen noch immer keine konstruktive Rolle in der Politik der USA und der anderen NATO-M\u00e4chte zu spielen. Daraus galt es nicht nur f\u00fcr Russland, sondern gilt es f\u00fcr alle Kr\u00e4fte, denen Frieden und Sicherheit ein lebenswichtiges Anliegen ist, endlich Schlussfolgerungen zu ziehen.<\/p>\n

L\u00f6sungsvorschl\u00e4ge<\/h5>\n

Entsprechend den \u00c4u\u00dferungen aus f\u00fchrenden Krisen der Kommunisten Russlands (KPRF) m\u00fcssten die L\u00f6sungen f\u00fcr die Probleme in der Ukraine auch die Erfahrungen ber\u00fccksichtigen, die nach dem zweiten Weltkrieg in Deutschland gesammelt wurden. Dabei ist zwischen Demilitarisierung und Denazifizierung zu unterscheiden.<\/p>\n

Insgesamt geht es um solche Prozesse, wie<\/p>\n