{"id":12788,"date":"2022-04-14T22:44:07","date_gmt":"2022-04-14T20:44:07","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=12788"},"modified":"2022-05-02T21:46:41","modified_gmt":"2022-05-02T19:46:41","slug":"seine-demuetigung-waere-fuer-steinmeier-die-gelegenheit-die-wahrheit-zu-sagen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=12788","title":{"rendered":"Seine Dem\u00fctigung w\u00e4re f\u00fcr Steinmeier die Gelegenheit, die Wahrheit zu sagen"},"content":{"rendered":"

Obwohl er m\u00f6chte, darf Bundespr\u00e4sident Steinmeier nicht zu Selenskij \u2013 weil er zu „russenfreundlich“ sei. Jetzt k\u00f6nnte er, der ja den ukrainischen Schlamassel mitgeschaffen hat, auspacken und das h\u00e4ssliche Antlitz der ukrainischen Wirklichkeit enth\u00fcllen. Aber wird er das tun? <\/strong><\/p>\n

von Dagmar Henn<\/strong><\/em><\/p>\n

Erstver\u00f6ffentlichung am 13.04.2022 auf RT DE<\/a><\/span><\/p>\n

So richtig Mitgef\u00fchl kann ich nicht aufbringen f\u00fcr den Bundespr\u00e4sidenten Frank-Walter Steinmeier, wenn ihn Selenskij nicht einladen will. Schlie\u00dflich hat Steinmeier diese ganze ukrainische Misere mit anger\u00fchrt. Und wenn ihn jetzt die Schlange, die er an der Brust gen\u00e4hrt hat, bei\u00dft \u2013 nun ja.<\/p>\n

Auch wenn es verbl\u00fcffend ist, wie sich die Vertreter dieses bankrotten Staates, dieser naziverseuchten Pseudodemokratie selbst westeurop\u00e4ischen Vertretern gegen\u00fcber aufspielen. Wenn die Bundesregierung nicht so von ihrer eigenen Propaganda besoffen w\u00e4re, nach der man bedingungslos mit der Ukraine solidarisch sein m\u00fcsse, dann w\u00e4re es jetzt angebracht, s\u00e4mtliche Leistungen aus Deutschland einzustellen. Schlie\u00dflich erlaubt sich Selenskij, den h\u00f6chsten Repr\u00e4sentanten des deutschen Staates zu beleidigen; und das, nachdem der ukrainische Botschafter Melnyk sich schon wochenlang so benimmt, als w\u00e4re die Bundesrepublik die Kolonie und die Ukraine die Kolonialmacht.<\/p>\n

Klar, mit der Entscheidung f\u00fcr das irre Sanktionspaket wurde der wirtschaftlichen Macht Deutschland der Stecker gezogen. Freiwillig. Und wer das tut, von dem kann man nicht erwarten, irgendetwas zu begreifen. Weil klar ist, dass keinerlei Wahrnehmung mehr vorhanden ist, worauf St\u00e4rke und Schw\u00e4che von L\u00e4ndern beruhen; dass das viel weniger mit Geschrei zu tun hat und viel mehr mit \u00d6konomie. Und zwar so, dass der Unterwerfungsakt, den die Absage an Nord Stream 2 darstellte, in der Folge die Preisgabe jeglichen Machtanspruchs ist, weil von Deutschland ohne Industrie nicht viel mehr \u00fcbrig bleibt als ein Land ohne Rohstoffe und ohne Perspektiven.<\/p>\n

Nicht, dass ich den Berliner W\u00fcrgegriff am Hals der europ\u00e4ischen Nachbarn je begr\u00fc\u00dft h\u00e4tte. Die EU hatte sich l\u00e4ngst in einen Block verwandelt, in dem Wahlen so egal waren wie Gesetze, weil am Ende sowieso das passierte, was in Berlin beschlossen wurde, und nur der regieren konnte, der in Berlin genehm war. Insofern ist ein \u00f6konomischer Abstieg Deutschlands f\u00fcr unsere Nachbarn erst einmal die Gelegenheit, Demokratie ganz neu zu entdecken. Aber zwischen Schulhofschl\u00e4ger und Fu\u00dfabtreter gibt es doch ein paar Zwischenstufen, und irgendwo dazwischen liegt auch ein normales Land mit nachbarschaftlichen Beziehungen zwischen Gleichen.<\/p>\n

Nur, was diese Selenskij-Truppe gerade liefert, ist definitiv eine weltgeschichtliche Neuerung. Ein Land, das v\u00f6llig von den milden Gaben seiner westlichen Sponsoren abh\u00e4ngig ist, dessen innere Verfasstheit eigentlich jeden, der auch nur eine halbe Ahnung davon hat, dazu bringen m\u00fcsste, sich schaudernd abzuwenden, und das gerade dabei ist, einen Krieg zu verlieren, um den es acht Jahre lang gebettelt hat, dessen Regierung nicht einmal den Anstand besitzt, die eigenen Soldaten in aussichtslosen Situationen kapitulieren zu lassen (wer die deutsche Geschichte kennt, wei\u00df, welche politische Geschmacksrichtung sich so verh\u00e4lt), das \u00f6konomisch nicht mehr auf dem Zahnfleisch, sondern auf dem Kieferknochen l\u00e4uft, mandelt sich auf und stellt Forderungen. Und die Berliner Gartenzwerg-Riege l\u00e4sst sich das gefallen.<\/p>\n

Nun, Steinmeier k\u00f6nnte b\u00f6se zur\u00fcckschlagen. Schlie\u00dflich wei\u00df er genau, was in Odessa passiert ist, damals, 2014. Er d\u00fcrfte von noch weit mehr Leichen in Kiewer Kellern wissen. Schlie\u00dflich ist es h\u00f6chst unwahrscheinlich, dass in seiner Zeit als Au\u00dfenminister keine klaren Erkenntnisse vorlagen, mit wem man es in der Ukraine zu tun hat. Es w\u00e4re eine g\u00fcnstige Gelegenheit, ein wenig zu plaudern. \u00dcber die ukrainischen Verbrechen im Donbass beispielsweise. \u00dcber den wahren Charakter von Truppen wie Asow. Zur Einleitung w\u00fcrde ein Satz gen\u00fcgen: „Eigentlich ist es mir ganz recht, den Herrn Selenskij nicht zu treffen.“ Und dann vielleicht ein, zwei S\u00e4tze hinterher, \u00fcber die Rolle, die sein Finanzier und Hintermann Igor Kolomoiski so gespielt hat.<\/p>\n

Das w\u00e4re spannend. Dann k\u00f6nnte man sehen, wie haltbar das Narrativ ist, nach dem die Ukraine das unschuldige Opfer einer russischen Aggression sei. Steinmeier k\u00f6nnte sich einmal wirklich um dieses Land, um Deutschland, verdient machen, weil nat\u00fcrlich die Sanktionen gegen Russland keinen Sinn mehr ergeben w\u00fcrden, wenn die Wahrheit auf dem Tisch l\u00e4ge, was den angesetzten Untergang gerade noch verhindern k\u00f6nnte. Und er w\u00fcrde sich zugleich sogar um die Ukraine verdient machen, die ein Recht hat, dem Terror dieser Nazitrupps zu entrinnen. Wenn er schon nicht imstande ist, das aus politischem Anstand zu tun, hilft vielleicht jetzt das verletzte Ego.<\/p>\n

Schlie\u00dflich hat Steinmeier pers\u00f6nlich die sch\u00fctzende Hand \u00fcber diese abscheuliche Macht in der Ukraine gehalten. Er war mit beteiligt an den Verhandlungen zu den Minsker Vereinbarungen und hat sie doch danach konsequent der Presse gegen\u00fcber falsch dargestellt. Etwa damit, dass die Ukraine die Kontrolle \u00fcber die Grenze zu Russland erhalten solle, ehe Autonomieregelung und Wahlgesetze zwischen Kiew und den Donbass-Republiken abgesprochen w\u00e4ren. Er hat die Verweigerung der Umsetzung durch die ukrainische Seite nie kritisiert.<\/p>\n

Nicht zu vergessen, dass er es schon in der Hand gehabt h\u00e4tte, den Putsch im Februar 2014 auszubremsen. Wie? Ganz einfach: durch Nichtanerkennung der Putschregierung und Beharren auf der Vereinbarung, die genau einen Tag zuvor, wieder unter seiner Mitwirkung, getroffen worden war. H\u00e4tte er das getan und verlangt, dass wie vereinbart im Mai 2014 vorgezogene Wahlen in der Ukraine stattfinden, die Regierung Janukowitsch aber bis zu diesem Moment die legitime Regierung der Ukraine ist \u2013 dann h\u00e4tte es den ganzen Zirkus nicht gegeben, keine Ank\u00fcndigung, die russische Sprache zu streichen, nicht die Drohung von Jarosch, auf der Krim einzufallen, die wiederum dort massiven Widerstand hervorrief und erst f\u00fcr Barrikaden, dann schlie\u00dflich f\u00fcr das Referendum sorgte.<\/p>\n

Wie man sieht, m\u00fcsste im Grunde Selenskij Herrn Steinmeier dankbar sein. Weil er aber nicht durchschaut, dass Steinmeier \u00fcber Jahre hin die Deutschen mit scheinbarer Friedfertigkeit bei faktischer St\u00fctzung der ukrainischen Macht betrogen hatte, bis man sie jetzt endlich auf Kriegskurs bringen konnte, m\u00fcsste ihm der Kiewer M\u00f6chtegern-Mussolini eigentlich die F\u00fc\u00dfe k\u00fcssen. Selbst im Auftrag seiner amerikanischen Auftraggeber, die ohne die Mitwirkung Steinmeiers nie so weit gekommen w\u00e4ren, Russland und Deutschland zugleich mit einem einzigen Schachzug anzugreifen. Wobei es durchaus m\u00f6glich ist, dass der Schaden auf deutscher Seite gr\u00f6\u00dfer ist.<\/p>\n

Wenn es darum geht, was Steinmeier wusste und was nicht, darf man nie vergessen, dass er, lange ehe er Au\u00dfenminister unter Merkel wurde, schon unter Schr\u00f6der Kanzleramtschef war. Die Hauptfunktion des Kanzleramtschefs nennt sich „Geheimdienstkoordinator“. Das hei\u00dft, an diesem Punkt flie\u00dfen alle Informationen zusammen, die s\u00e4mtliche „Dienste“ Deutschlands so abwerfen, und wer einmal an dieser Stelle sa\u00df, wei\u00df, wie er solche Informationen bekommen kann und wie er sie zu bewerten hat.<\/p>\n

Wollen wir wetten? Steinmeier als Au\u00dfenminister wusste schon beim Abschluss dieser wertlosen Vereinbarung im Februar 2014 mit Janukowitsch genau, dass auf dem Maidan ukrainische Nazis dominieren und dass es am Wochenende davor beim Ort Korsun zu einem \u00dcberfall auf Busse von der Krim gekommen war, bei dem mehrere Anti-Maidan-Demonstranten ermordet wurden. Er wusste von den Geldern aus der Konrad-Adenauer-Stiftung, die an Swoboda und die „Ukrainische demokratische Allianz f\u00fcr Reformen“ (UDAR) geflossen waren. Er wusste mit hoher Wahrscheinlichkeit selbst von den Ausbildungscamps f\u00fcr die Nazischl\u00e4ger vom Maidan in benachbarten NATO-L\u00e4ndern. Und als er im Mai 2014 die Ukraine wieder besuchte, wusste er mit Sicherheit alles \u00fcber das Massaker in Odessa, bis ins kleinste, abscheuliche Detail.<\/p>\n

Deshalb ist er mitverantwortlich, f\u00fcr die Toten auf beiden Seiten dieses Krieges, den er mehrmals und auf mehrfache Weise h\u00e4tte verhindern k\u00f6nnen. Ich w\u00fcrde es voll und ganz verstehen, wenn ihm weder ein ukrainischer Antifaschist (man darf sie nie vergessen, auch nicht, was sie zu erleiden haben; allein in Kiew sollen in den letzten Wochen 600 Menschen verschwunden sein) noch ein Russe die Hand geben wollte.<\/p>\n

Aber Selenskij? Noch dazu mit dem Vorwurf, Steinmeier sei „zu russlandfreundlich“? Zugegeben, auch die deutschen Nazis waren jenen Sozialdemokraten, die ihnen durch den Aufruf, Hindenburg zum Reichspr\u00e4sidenten zu w\u00e4hlen, den Weg zur Macht vorbereiteten oder gar im ADGB dazu aufriefen, 1933 gemeinsam mit den Nazis den 1. Mai zu begehen, nicht wirklich dankbar. Am 2. Mai 1933 wurden dennoch die Gewerkschaftsh\u00e4user gest\u00fcrmt, und auch diese Funktion\u00e4re landeten in den Konzentrationslagern. Klingelt da etwas, Herr Steinmeier? Ich meine nur, wegen dem Datum 2.Mai und dem Gewerkschaftshaus in Odessa.<\/p>\n

Leider ist zu bef\u00fcrchten, dass Steinmeier auch jetzt nicht der Rappel packt und er die Leichen in den Kiewer Kellern unerw\u00e4hnt l\u00e4sst. Schlie\u00dflich ist die ganze bundesdeutsche SPD Abk\u00f6mmling nur jenes Teils der deutschen Sozialdemokratie, dem trotz der Erfahrungen der Nazizeit der Antikommunismus wichtiger war als der Antifaschismus; der andere Teil dieser Partei ging n\u00e4mlich in der SED auf. Und der rechte Fl\u00fcgel, dem Steinmeier entstammt, pflegte seinen Russenhass besonders gr\u00fcndlich.<\/p>\n

Wobei es wirklich schade ist. Nicht nur, weil es die letzte Gelegenheit f\u00fcr Frank-Walter Steinmeier sein d\u00fcrfte, etwas wirklich weltgeschichtlich N\u00fctzliches zu tun. Sondern auch, weil es einen so hohen Unterhaltungswert h\u00e4tte zuzusehen, wie er ein P\u00e4ckchen nach dem anderen aufschn\u00fcrt und die ganze Kriegspropaganda hierzulande wie eine Seifenblase zerplatzt. Man k\u00f6nnte wirklich einen Monatsvorrat an Knabberei und Bier holen, die Beine hochlegen und Spa\u00df haben.<\/p>\n

Leider wird das nicht passieren. Steinmeier wird vielmehr seine Leidensf\u00e4higkeit entdecken und f\u00fcr das hohe Ziel der Vasallentreue noch den letzten Rest pers\u00f6nlicher W\u00fcrde opfern; Selenskij wird weiter den Mussolini geben, bis die letzte Einheit des ukrainischen Milit\u00e4rs aufgerieben ist, um sich dann zu seiner Villa in Italien abzusetzen. Und sowohl f\u00fcr die Ukraine als auch f\u00fcr dieses Deutschland wird das Erwachen erst nach einem weiteren Absturz erfolgen. M\u00fchsam und schmerzhaft. Irgendwann nach den Kriegsverbrecherprozessen, wenn all die schauerlichen Fakten auf dem Tisch liegen werden, die die bisherigen ukrainischen Mordvideos bereits andeuten.<\/p>\n

Danke, Frank-Walter.<\/p>\n

Dagmar Henn ist Mitglied des Deutschen Freidenker-Verbandes<\/em><\/p>\n

\n

Bild: Frank-Walter Steinmeier, Bundespr\u00e4sident der Bundesrepublik Deutschland, w\u00e4hrend seines Antrittsbesuchs in Bayern am 26. April 2017<\/span><\/span>
\nFoto: Michael Lucan, CC BY-SA 3.0 de<\/a> <\/span>
\nQuelle: https:\/\/commons.wikimedia.org\/w\/index.php?curid=58337539<\/a><\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Beitrag von Dagmar Henn<\/b>
\nSo richtig Mitgef\u00fchl kann ich nicht aufbringen f\u00fcr den Bundespr\u00e4sidenten Frank-Walter Steinmeier, wenn ihn Selenskij nicht einladen will. Schlie\u00dflich hat Steinmeier diese ganze ukrainische Misere mit anger\u00fchrt. Und wenn ihn jetzt die Schlange, die er an der Brust gen\u00e4hrt hat, bei\u00dft \u2013 nun ja. Auch wenn es verbl\u00fcffend ist, wie sich die Vertreter dieses bankrotten Staates, dieser naziverseuchten Pseudodemokratie selbst westeurop\u00e4ischen Vertretern gegen\u00fcber aufspielen. Wenn die Bundesregierung nicht so von ihrer eigenen Propaganda besoffen w\u00e4re, nach der man bedingungslos mit der Ukraine solidarisch sein m\u00fcsse, dann w\u00e4re es jetzt angebracht, s\u00e4mtliche Leistungen aus Deutschland einzustellen.<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":12790,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","advanced_seo_description":"","jetpack_seo_html_title":"","jetpack_seo_noindex":false,"jetpack_post_was_ever_published":false,"footnotes":""},"categories":[12],"tags":[699,261,491,719,639],"class_list":["post-12788","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-demokratie-medien-aufklaerung","tag-aussenpolitik","tag-bundespraesident","tag-geschichte","tag-sanktionen","tag-ukraine-konflikt"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2022\/04\/Steinmeier_0482_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1","jetpack_shortlink":"https:\/\/wp.me\/p9stpK-3kg","jetpack-related-posts":[{"id":20639,"url":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=20639","url_meta":{"origin":12788,"position":0},"title":"Bundespr\u00e4sident Steinmeier und die Bedrohung der Demokratie","author":"Webredaktion","date":"3. 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