{"id":1274,"date":"2016-12-29T20:49:57","date_gmt":"2016-12-29T19:49:57","guid":{"rendered":"http:\/\/www.freidenker.org\/fw17\/?p=1274"},"modified":"2020-03-04T02:18:15","modified_gmt":"2020-03-04T01:18:15","slug":"breitseiten-gegen-die-friedensbewegung-fortsetzung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=1274","title":{"rendered":"Friedensbewegung \u2013 zwischen Sektierern und Geschichtsrevisionisten"},"content":{"rendered":"

Breitseiten gegen die Friedensbewegung (2. Fortsetzung)<\/span><\/strong><\/p>\n

Von Klaus Hartmann<\/strong><\/em>, Bundesvorsitzender des Deutschen Freidenker-Verbandes
\n(29. 12. 2016)<\/p>\n

Ob bei zentralen Demonstrationen der Friedensbewegung wie am 8. Oktober 2016 in Berlin, ob bei Kampagnen wie \u201eStopp Ramstein\u201c oder gar gegen TTIP \u2013 nichts geht mehr ohne begleitende Diffamierungsversuche, die Veranstaltungen als \u201erechts\u201c oder \u201erechtslastig\u201c zu denunzieren. Als Kronzeugen der Anklage heuern die Qualit\u00e4tsmedien der Herrschenden bevorzugt vermeintliche \u201eLinke\u201c an, um den Verunsicherungsfaktor bei den \u201eAngeklagten\u201c zu verst\u00e4rken.<\/p>\n

Die \u00fcblich gewordene Diffamierung<\/strong><\/p>\n

Bis vor nicht allzu langer Zeit wurde mit \u201erechts offen\u201c nur die Funktionalit\u00e4t von Handtuchringen, Prospekth\u00fcllen oder Toilettenpapierrollenhaltern beworben, inzwischen ist dem Wort (unter aktiver Beihilfe der Freifrau von Ditfurth) eine andere Funktion aufgepr\u00e4gt worden: politische Akteure, Bewegungen oder Forderungen der N\u00e4he zu \u201eNazis\u201c zu verd\u00e4chtigen. Eng damit verbunden ist eine spezielle Rezeption des Wortes \u201eQuerfront\u201c, das \u2013 weit entfernt von seinen historischen Urspr\u00fcngen \u2013 die Zusammenarbeit von \u201erechten und linken\u201c politischen Kr\u00e4ften suggerieren und anprangern soll. Dabei bedient man sich der totalitarismusdoktrin\u00e4ren Lesart, dass \u201eKommunisten rotlackierte Nazis\u201c seien bzw. \u201erot = braun\u201c.<\/p>\n

Da reale Neonazis (einschlie\u00dflich ihrer Geheimdienst-Kader) inzwischen alle vormals traditionell linken Politikfelder f\u00fcr sich entdeckt haben und beackern, Kriege und Globalisierung kritisieren, \u201eWeg mit Hartz IV\u201c oder \u201eSolidarit\u00e4t mit Pal\u00e4stina\u201c skandieren, bleibt kaum ein Bereich \u00fcbrig, in dem Nichtnazis noch agieren k\u00f6nnten, ohne sich \u201everd\u00e4chtig\u201c zu machen. Zusammen mit der Denunziation von vermeintlich \u201elinks\u201c funktioniert die Nazi-Strategie wie ein Zangengriff, Linke sitzen in der Falle, und der Zweck der \u00dcbung, sie zum Verstummen zu bringen, hat funktioniert. Oder?<\/p>\n

Die Diffamierungsstrategie setzt dabei auf Personalisierung, bekanntere Akteure sollen zu \u201eUnpersonen\u201c gestempelt werden, wenn sie Positionen vertreten, die \u201eRechte\u201c (theoretisch) ebenfalls unterst\u00fctzen k\u00f6nnten, oder denen eine \u201eKontaktschuld\u201c vorgeworfen wird. Konzentrierte man sich anfangs auf Ken Jebsen und Pedram Shahyar, kamen alsbald Reiner Braun, Klaus Hartmann, Anneliese Fikentscher und Rainer Rupp in den Fokus, um schlie\u00dflich mit Albrecht M\u00fcller, Willy Wimmer und Oskar Lafontaine den Club der Verd\u00e4chtigen zu komplettieren. Alle, die sich der Gesinnungspolizei nicht beugen, sollen gebrandmarkt werden, nicht mehr als Pers\u00f6nlichkeiten respektiert werden, um die Friedensbewegung orientierungs- und kopflos zu machen.<\/p>\n

Die Diskussionen, die Aktionen und die Entwicklung der Friedensbewegung haben dazu gef\u00fchrt, dass die vormalige Unterscheidung in \u201ealte\u201c und \u201eneue\u201c Friedensbewegung \u00fcberwunden und obsolet geworden ist. Trotzdem halten Einige verbissen an alten Feindbildern fest: wenn fr\u00fchere Mahnwachen-Aktivisten heute neben anderen zu einer Demonstration aufrufen, dann soll das als Beweis gelten, das die Aktion irgendwie \u201erechts\u201c sein muss. Die VVN-Vorsitzende Kehrt gab bei einer Veranstaltung Ende Oktober 2016 in Frankfurt am Main zu Protokoll, dass die Mahnwachen z.B. in der Kampagne \u201eStopp Ramstein\u201c weiterlebten, deren Forderungen \u201enationalistische Kr\u00e4fte einlade\u201c; Belege: Fehlanzeige. Wer nach fast drei Jahren beim Stichwort \u201eMahnwachen\u201c immer noch mit dem sprichw\u00f6rtlichen Pawlow\u2019schen Reflex angeekelt reagiert, den \u00fcberzeugt man nicht mit dem Hinweis, dass er sich in den Kulissen eines abgesetzten St\u00fcckes verlaufen habe, dass sie absteigen sollte, weil ihr Pferd tot ist.<\/p>\n

Gegen \u201erechts\u201c?<\/strong><\/p>\n

Die Diffamierungskampagnen d\u00fcrften auf absehbare Zeit nicht eingestellt werden, da sie ein strategisches Ziel verfolgen: der Friedensbewegung von vornherein eine m\u00f6gliche Massenbasis zu verwehren. Dazu wird der Anspruch reklamiert, dass Frieden ein linkes Thema sei, was soweit ja stimmt, aber falsch wird, wenn damit der Zugang f\u00fcr Nicht-Linke versperrt werden soll. Wenn einer der Wortf\u00fchrer wie Monty Sch\u00e4del verk\u00fcndet: \u201eOhne deutliche Abgrenzung nach rechts geht Friedensbewegung nicht\u201c, dann werden damit nicht nur Nazis ausgegrenzt, sondern auch Konservative, auch CDU-Mitglieder. Und genau hier beginnt der Dissens.<\/p>\n

Der Freidenkerverband hat als Grundlage f\u00fcr Friedensb\u00fcndnisse immer die Zustimmung zu der Maxime \u201eNie wieder Faschismus \u2013 nie wieder Krieg!\u201c betrachtet. Weitergehende politische Bekenntnisse, Reifezeugnisse oder Gesinnungspr\u00fcfungen sind abzulehnen, weil sie die Grundlage eines B\u00fcndnisses zerst\u00f6ren w\u00fcrden. Zur Komplettverwirrung tr\u00e4gt bei, dass h\u00f6chst umstritten ist, wer und was als \u201erechts\u201c zu gelten hat. Soll eine Partei mit dem Bomben-auf-Jugoslawien-Werfer Josef Fischer, mit Kriegshetzern wie Cohn-Bendit, Rebekka Harms und Marie-Louise Beck denn bitte als \u201elinks\u201c gelten? Bestimmen jetzt Bertelsmann und George Soros wer rechts, wer links ist? Akzeptieren Linke, dass die Libyen-Kriegsverbrecherin Hillary Clinton als \u201elinke\u201c Kandidatin gelten soll, w\u00e4hrend der k\u00fcnftige Sicherheitsberater Michael Flynn vom Irak-Kriegsverbrecher Colin Powell als \u201edurchgeknallter Rechter\u201c tituliert wird? Flynn, vormaliger Milit\u00e4r-Geheimdienstchef, fiel insbesondere deshalb in Ungnade, weil er die F\u00f6rderung der Terroristen des Daesh (\u201eIS\u201c) durch die Obama-Administration \u00f6ffentlich machte.<\/p>\n

Um dieser Orwell\u2018schen Begriffsverwirrung die Stirn zu bieten, formulierten wir (anl\u00e4sslich des 75 Jahrestages des \u00dcberfalls des faschistischen Deutschlands auf die Sowjetunion): \u201eWir Freidenker begr\u00fc\u00dfen ausdr\u00fccklich, wenn auch B\u00fcrgerliche, Vertreter des rechten politischen Spektrums, wenn Unternehmer f\u00fcr Vernunft und Verst\u00e4ndigung in den Beziehungen zu Russland eintreten.\u201c<\/p>\n

Als Begr\u00fcndung aus j\u00fcngerer Zeit: \u201eWir unterst\u00fctzen die Feststellung von Willi Wimmer (CDU) in Ramstein: \u201aPanzer vor die Tore der leidgepr\u00fcften Stadt Leningrad zu platzieren, ist das Perverseste, das man sich in Europa vorstellen kann\u2018\u201c. Mit seiner Parteizugeh\u00f6rigkeit wird Willy Wimmer unbestreitbar zum rechten politischen Spektrum zu z\u00e4hlen sein. Unsere grunds\u00e4tzlichen \u00dcberlegung: \u201eAm Krieg wie am Faschismus hat nur eine verschwindende Minderheit ein Interesse: das monopolistische Finanzkapital. Alle, die nicht dazu geh\u00f6ren, haben ein objektives Interesse an der Erhaltung des Friedens.\u201c \u2013 \u201eAngesichts der akuten Bedrohung des Friedens ist das Zusammenwirken aller, die gegen den Krieg sind, \u00fcberlebenswichtig.\u201c<\/p>\n

Unterschiedliche Motivlagen<\/strong><\/p>\n

So sehr wir an dieser, letztlich direkt von Georgi Dimitroff herkommenden Schlussfolgerung festhalten \u2013 kompliziert wird es immer, wenn es praktisch wird. \u00dcber ein solches Beispiel kann Dr. Klaus Peter Kurch von den Berliner Freidenkern berichten \u2013 er hatte im August 2016 an der \u201eFriedensfahrt Berlin-Moskau-Berlin\u201c teilgenommen: Nazis, Faschisten und offene Revanchisten haben an der Fahrt (\u201enaturgem\u00e4\u00df\u201c) nicht teilgenommen, aber durchaus auch politisch eher \u201erechts\u201c verortete. Das ist unproblematisch, wenn es um eine gemeinsame Initiative zur Sicherung des Friedens geht, und nicht z. B. um die sozialistische Revolution.<\/p>\n

Problematisch wird es aber, wenn man genau hinh\u00f6rt und analysiert, welches Geschichtsbild mit welchen ideologischen Implikationen einige (\u201enicht sehr viele\u201c) Friedensfahrer mit sich trugen: Die Souver\u00e4nit\u00e4t Deutschlands sei seit 1945, manche meinen: seit 1918 (Versailles!) nicht mehr gegeben. Dazu kommt bei manchen, teils mit Fragezeichen versehenen, eine Relativierung der Kriegsschuldfrage i.S. des Herrn Nolte selig. Da wird vertreten, Hitler habe sich durch die Einfl\u00fcsterungen seiner anglo-amerikanischen Geldgeber in den Krieg treiben lassen. Deutsche Kriegsinteressen, der deutsche Imperialismus kommen in dieser Betrachtung nicht vor.<\/p>\n

K. P. Kurch: \u201eDieser Geschichtsrevisionismus ist kein festgef\u00fcgtes Geb\u00e4ude (\u2026), mal wird er eher indirekt vertreten oder taktisch zur\u00fcck genommen, ein andermal offensiv bis aggressiv zum Ausdruck gebracht. Inhaltlich quallt er in die unterschiedlichsten Richtungen und Zeiten und ist damit kompatibel zu diversen wissenschaftlichen Detaildiskussionen, zu Mythen, Legenden und Glaubenssystemen aller Art, zur politischen Rhetorik des Tages, zum gesunden Menschenverstand und Vorurteil, zu gestern (gerne auch 240 Jahre zur\u00fcck), heute und morgen. (\u2026)<\/p>\n

Die VertreterInnen all dessen \u00e4u\u00dfern sich enorm engagiert, oft ideologisch eifernd und scheuen sich z. T. nicht, gelegentlich die Grenze zum Hetzerischen zu \u00fcberschreiten. (\u2026) Es ist jedoch un\u00fcbersehbar, dass ihnen auf der Friedensfahrt-Facebook-Seite von Rothfuss und Schattauer kontinuierlich ein Propaganda- und Resonanzraum gegeben wird.\u201c<\/p>\n

Die geschilderten Tendenzen sind aller Aufmerksamkeit wert. Nicht zum Zwecke der Ausgrenzung, sondern um offensiv die argumentative Auseinandersetzung zu suchen. Dem Geschichtsrevisionismus ist entgegenzutreten, auch wenn er unter der Flagge der \u201eVers\u00f6hnung mit Russland\u201c dahersegelt, bzw. diese als Vorwand oder Tarnung dienen soll. Sich \u201erauszuhalten\u201c w\u00e4re jedenfalls die schlechteste L\u00f6sung, da dies die weniger geschichtlich Bewanderten den Legendenerz\u00e4hlern \u00fcberlie\u00dfe. Wenn doch alle \u201eWarner vor rechts\u201c sich solcher M\u00fchen unterz\u00f6gen!<\/p>\n

Wunderliches aus dem Hause Steins<\/strong><\/p>\n

Bevor wir das Thema wieder aufgreifen, zun\u00e4chst zu einem etwas speziellen \u201eVeranstalter\u201c auf dem Gebiet von Friedensdemos. Vielen Zeitgenossen ist er bisher eher als K\u00fcnder besonders eindrucksvoller Teilnehmerzahlen seiner Demonstrationen aufgefallen. Auch die zuf\u00e4llige Wahl gleicher Orte (Ramstein) oder identischer Veranstaltungsdaten (08.10.16 in Berlin) mag manche schon erstaunt haben. Wie das funktioniert?<\/p>\n

Besagter Veranstalter (http:\/\/rotefahne.eu\/2016\/10\/tausende-fordern-berlin-raus-aus-der-nato\/<\/a>) legt Wert darauf, dass es nicht \u201eseine\u201c (Stephan Steins oder seiner \u201eRoten Fahne\u201c) Friedensdemo sei, sondern die der FbK, \u00fcbersetzt: \u201eFriedensbewegung bundesweite Koordination\u201c. Und die war selbstverst\u00e4ndlich Tr\u00e4gerin der \u201eBundesweite Friedensdemonstration der Friedensbewegung, Berlin 08.10.2016\u201c. Diese Bescheidenheit kennen wir schon von der Internetzeitung \u201eDie Rote Fahne\u201c: \u201eBegr\u00fcndet 1918 von Karl Liebknecht & Rosa Luxemburg\u00a0 1992 von Stephan Steins\u201c hei\u00dft es da im Ernst. Und gener\u00f6s teilte Steins mit: \u201eSelbstverst\u00e4ndlich hat auch die FbK nichts dagegen und w\u00fcrde es durchaus begr\u00fcssen, wenn sich Laura von Wimmersperg, Klaus Hartmann und auch Reiner Braun etc. mit ihren \u201eDie Waffen nieder\u201c-Fahnen an der bundesweiten Friedensdemonstration beteiligen w\u00fcrden.\u201c<\/p>\n

Nach dem 08.10.2016 wurde (auf der Rote-Fahne-Homepage) die Demo der Friedensbewegung \u201ediese zweite Veranstaltung\u201c genannt, einer \u201eGruppe um Reiner Braun\u201c, \u201emit rund 2.000 Teilnehmern\u201c. In einer folgenden Mail wurde erh\u00f6ht: \u201erund 5.000 (nicht 8.000) Teilnehmer\u201c, jedoch: die \u201ekamen nur zustande, weil wir unsere Teilnehmer am Ende unserer Abschlusskundgebung zur weiteren Teilnahme auf der anderen Seite des Tores aufgerufen hatten\u201c. Hingegen seien bei der \u201eeigenen\u201c (Steins-) Demo\u00a0 nicht die maximal 500, sondern \u201emehrere tausend Friedensaktivisten\u201c gewesen.<\/p>\n

\u00dcber solche Wunderlichkeiten m\u00f6gen manche hinwegsehen, wenn durch Losungen gegen das \u201cUS-Imperium\u201c, den \u201eZionismus\u201c oder \u201eRaus aus der NATO\u201c doch offenkundig einer guten Sache gedient wird. Nur leider konstruieren die Veranstalter damit einen Gegensatz zur Demonstration der Friedensbewegung, weil die \u201elediglich abstrakt nach Frieden rufen\u201c w\u00fcrde \u2013 und das ist halt mal die Unwahrheit. Die Forderung \u201eRaus aus der NATO\u201c wurde (siehe Demozeitung) auch auf der \u201eDie Waffen nieder\u201c-Demo erhoben, war dort optisch stark pr\u00e4sent, und \u00fcber dem Aufruf stand nach der Losung \u201eDie Waffen nieder\u201c an zweiter Stelle \u201eKooperation statt NATO-Konfrontation\u201c.<\/p>\n

Das Urheberrecht reklamiert Steins auch f\u00fcr sich: \u201eWie euch sicherlich bekannt ist, initiierte ich im Mai 2014 die friedenspolitische Kampagne \u201eRaus aus der NATO!\u201c durch einen Artikel in der Roten Fahne \u2026\u201c. Blo\u00df wie erkl\u00e4rt man sich dann: \u201eDas Aktionsb\u00fcndnis \u00bbDeutschlands NATO-Mitgliedschaft beenden!\u00ab (Deutscher Freidenker-Verband, Europ\u00e4isches Friedensforum, GRH, GBM, Arbeiterfotografie, Solidarit\u00e4tskomitee f\u00fcr Syrien) sandte eine Gru\u00dfadresse an die internationale Konferenz der T\u00fcrkischen Kommunistischen Partei (TKP) \u00bbDie Menschheit wird die NATO besiegen\u00ab, die am Sonntag, 3. Februar 2013, in Istanbul stattfand\u201c? Das war 15 Monate vor Steins\u2018 \u201eInitiierung\u201c, siehe http:\/\/www.neinzurnato.de\/<\/a> , die Kampagne ist aber noch \u00e4lter: \u201edie Internet-Seite \u00bbDeutschlands NATO-Mitgliedschaft beenden! \u00ab entstand 2009 w\u00e4hrend der Proteste gegen den NATO-Gipfel.\u201c<\/p>\n

Nun k\u00f6nnte man meinen, solche Querelen entstammten Eifers\u00fcchteleien, Platzhirschgebaren, seien normale Erscheinungen beim Kampf um die \u201ef\u00fchrende Rolle\u201c, aber grunds\u00e4tzlich habe man ja gemeinsame Ziele. Diese Hoffnung tr\u00fcgt aber.<\/p>\n

Geschichtsrevisionismus mit rotem F\u00e4hnchen<\/strong><\/p>\n

Steins und seine \u201eRote Fahne\u201c verdienen n\u00e4mlich auch unter einem anderen Aspekt Aufmerksamkeit: der Geschichtsf\u00e4lschung. Denn die Sto\u00dfrichtung gegen die NATO erscheint hier in einem bemerkenswerten Licht. Die geniale Idee, auf die in der Russischen F\u00f6deration noch niemand gekommen zu sein scheint, lautet: \u201eRussland kann die NATO an seiner Westgrenze loswerden \u2013 durch einen Friedensvertrag\u201c (http:\/\/rotefahne.eu\/2015\/05\/russland-kann-die-nato-an-seiner-westgrenze-loswerden-durch-einen-friedensvertrag\/<\/a>). Nun wird niemand die Forderung nach einem Friedensvertrag verdammen, \u00fcbel wird es durch die Begr\u00fcndung, denn dass es keinen gibt, l\u00e4ge an \u201ehistorischen Verfehlungen (\u2026) an denen auch Russland selbst, bzw. die Sowjetunion mitgewirkt hatte\u201c.<\/p>\n

Welche Verfehlungen? \u201eDie, auch durch die UdSSR mitgetragenen, N\u00fcrnberger Prozesse (1945 \u2013 1949)\u201c! Deren Aufgabe lt. Steins: \u201eNicht das NS-Regime galt es niederzuringen, dieses war 1945 ja bereits geschlagen, sondern Deutschland als V\u00f6lkerrechtssubjekt zu vernichten.\u201c Nun, dass die N\u00fcrnberger Prozesse zur Niederringung des NS-Regimes gebraucht wurden, ist vor Steins auch noch niemand eingefallen, wir dachten immer, dass dort Verbrecher zur Verantwortung gezogen wurden. Sein Fazit: \u201eDie zentrale Bedeutung der N\u00fcrnberger Prozesse liegt in der Negierung des internationalen V\u00f6lkerrechts. Denn durch diese Entwicklung und ihre Legitimationslogik wurde eine Macht konstituiert, welche sich \u00fcber die Normen des V\u00f6lkerrechts stellte \u2013 das Recht ergo ad absurdum gef\u00fchrt. N\u00fcrnberg selbst bedeutete ein Kriegsverbrechen und historische Z\u00e4sur gegen das internationale V\u00f6lkerrecht \u2013 mit fatalen Auswirkungen bis heute.\u201c<\/p>\n

Ist diese Kampagne gegen die N\u00fcrnberger Prozesse \u201enur\u201c ein Einfall, um der Kampagne gegen die NATO \u201eneue Argumente\u201c zu liefern? Weit gefehlt! Seit l\u00e4ngerer Zeit ist Steins auf \u201edie Historiographie des zweiten Weltkriegs und der N\u00fcrnberger Prozesse\u201c fixiert. Die erschien ihm schon 2010 \u201equasi als Gr\u00fcndungsmythos des Imperiums\u201c, habe sich nicht nur \u201ezu unumst\u00f6\u00dflichen Dogmen, sondern sogar zur h\u00f6chsten, vollendeten Stufe des Herrschaftsmythos entwickelt: zum wissenschaftlichen und gesellschaftlichen Tabu\u201c. (http:\/\/rotefahne.eu\/2010\/07\/imperiale-mythen-und-die-erneuerung-sozialistischer-politik\/#Nuernberger-Prozesse<\/a>)<\/p>\n

Bem\u00e4ngelt wird, dass \u201ein der zweiten H\u00e4lfte des 20. Jahrhunderts keine kritische Linke (\u2026) der imperialen Historiographie in Bezug auf den zweiten Weltkrieg und die N\u00fcrnberger Prozesse eine eigene, kritische Aufarbeitung entgegen setzte, und dies wiederum war dem Umstand geschuldet, dass der \u201aRealsozialismus\u2018 der UdSSR die Geschichtsschreibung des Stalinismus in wesentlichen Punkten \u00fcbernahm.\u201c<\/p>\n

Am Stichwort \u201eStalinismus\u201c wird erkennbar, dass hier eine andere Schlacht geschlagen werden soll, und das erkl\u00e4rt, warum die Passagen nicht in einem tagesaktuellen Beitrag \u00fcber Krieg und Frieden stehen; es handelt sich vielmehr um einen langen Riemen im Abschnitt \u201eSPARTAKUS \u2013 DOKUMENTE\u201c. Dort kann man weiter lesen: \u201eSozialistische Kritiker wie Leo Trotzki (\u2026) und altgediente Kommunisten der russischen Revolution wurden durch den stalinistischen Terror verfolgt und ermordet\u201c, \u201eDurch den zweiten Weltkrieg beg\u00fcnstigt, konnte sich der Stalinismus in der Sowjetunion festigen, \u2026\u201c und \u201eUnter dem Eindruck des Krieges und sp\u00e4ter im kalten Krieg mit seinem Antikommunismus trat eine sachliche Auseinandersetzung mit dem Stalinismus und seiner Verbrechen innerhalb der sozialistischen Bewegung in den Hintergrund.\u201c<\/p>\n

Zu \u201aguter\u2018 Letzt bekommt auch noch die Partei \u201eDie Linke\u201c ihr Fett weg, weil \u201edie SED\/PDS\/Linke sich zwar, wie sie selbst kommuniziert, vom Stalinismus befreit hat, eigenartiger Weise jedoch nicht von zentralen durch den Stalinismus mitbegr\u00fcndeten Mythen in Bezug auf den zweiten Weltkrieg und die N\u00fcrnberger Prozesse.\u201c<\/p>\n

So sind wir unversehens in die aus den 1970er Jahren (in Westdeutschland) sattsam bekannten Sektenauseinandersetzungen vermeintlich kommunistischer oder linker Kleingruppen geraten, in denen Steins als \u201eTrotzkist\u201c mit seinem \u201eSpartakus\u201c eifrig mitmischt. Und f\u00fcr diesen \u201ah\u00f6heren\u2018 Zweck sollen wir einstimmen: \u201eIn den N\u00fcrnberger Prozessen \u2026 fand eine propagandistische Siegerjustiz statt.\u201c<\/p>\n

N\u00fcrnberg: Sieg des Rechts<\/strong><\/p>\n

Dass es in der Geschichte bis zur Gegenwart gegen\u00fcber unterlegenen Kriegsgegnern zu Siegerjustiz kam und kommt, soll nicht bestritten werden. Die N\u00fcrnberger Prozesse aber als \u201eSiegerjustiz\u201c zu schm\u00e4hen, war bisher immer die Spezialit\u00e4t von Nazis. Es ist auch unwahrscheinlich, dass hier jemand im Eifer des Gefechts \u201eTrotzki gegen Stalin\u201c mal eben \u00fcbers Ziel hinausgeschossen hat, denn auf dieser Pr\u00e4misse hat der Autor eine umf\u00e4ngliche Argumentation gestrickt.<\/p>\n

Halten wir also fest: Auf die bedingungslose Kapitulation des Deutschen Reichs am 9. Mai 1945 folgte die \u201e\u00dcbernahme der obersten Regierungsgewalt hinsichtlich Deutschlands durch die Regierungen des Vereinigten K\u00f6nigreichs, der Vereinigten Staaten von Amerika und der Union der Sozialistischen Sowjet-Republiken und durch die Provisorische Regierung der Franz\u00f6sischen Republik\u201c am 5. Juni 1945. Die Souver\u00e4nit\u00e4t in Deutschland wurde vom Alliierten Kontrollrat ausge\u00fcbt. Mit dem Abkommen der Alliierten vom 8. August 1945 wurde ein Internationaler Milit\u00e4rgerichtshof \u201ezwecks gerechter und schneller Aburteilung und Bestrafung der Hauptkriegsverbrecher der europ\u00e4ischen Achse gebildet\u201c.<\/p>\n

Aus Anlass des 70.Jahrestages des N\u00fcrnberger Urteils schrieb der russische Vizepr\u00e4sident der Internationalen Vereinigung der Staatsanw\u00e4lte (IAP), Jurist und Buchautor, Alexander Swjaginzew in Sputniknews: Churchill habe seine Meinung, dass die Nazi-Spitze ohne Gerichtsverhandlung hingerichtet werden sollte, dem Kreml aufzuzwingen versucht. US-Pr\u00e4sidenten Franklin Roosevelt meinte am 19. August 1944: \u201eWir m\u00fcssen mit Deutschland hart umgehen, und ich meine dabei das deutsche Volk, nicht nur die Nazis. Wir m\u00fcssen entweder das deutsche Volk kastrieren oder man muss die Deutschen so behandeln, dass sie nicht einfach weiterhin Menschen zeugen k\u00f6nnen, die im alten Geist fortfahren wollen.\u201c (https:\/\/de.sputniknews.com\/politik\/20161102313207670-sowjetunion-nuernberg-prozess\/<\/a> )<\/p>\n

Swjaginzew schreibt: \u201eEin solches Schicksal w\u00e4re Deutschland m\u00f6glicherweise zuteil geworden, h\u00e4tte die Sowjetunion nicht eine resolute Position eingenommen (\u2026), indem sie sich f\u00fcr ein rechtliches Verfahren aussprach, um die Kriegsverbrecher zu bestrafen.\u201c Stalin habe erwidert: \u201eWas auch immer geschieht, es muss (\u2026) einen entsprechenden Gerichtsbeschluss geben. Sonst werden die Menschen sagen, dass sich Churchill, Roosevelt und Stalin an ihren politischen Feinden blo\u00df ger\u00e4cht h\u00e4tten.\u201c<\/p>\n

Zur immer wieder aufgeworfenen Kriegsschuldfrage verweist er auf die Aussage des gefangengenommenen Generalfeldmarschall Paulus als Zeuge der Anklage: \u201eEr war in der Lage, pers\u00f6nlich zu best\u00e4tigen, dass jener Barbarossa-Angriffsplan gegen die Sowjetunion l\u00e4ngst vor dem eigentlichen \u00dcberfall ausgearbeitet worden war. Die Nazis behaupteten ja, dass die Bedrohung von der Sowjetunion ausgegangen sei; dass man einem sowjetischen Angriff nur vorgebeugt habe (\u2026) Doch Paulus best\u00e4tigte unbeirrt seine Aussagen, die er zuvor in Moskau gemacht hatte. Bei den Angeklagten \u2013 vor allem bei G\u00f6ring \u2013 l\u00f6ste dies Entsetzen, Verwirrung und hasserf\u00fcllten Zorn aus.\u201c<\/p>\n

\u201eN\u00fcrnberg\u201c war eben keine \u201ehistorische Verfehlung\u201c, kein \u201eKriegsverbrechen\u201c und keine \u201eNegierung des V\u00f6lkerrechts\u201c, sondern schuf die wohl wichtigste Neuerung des modernen V\u00f6lkerrechts: Seit N\u00fcrnberg gilt der Aggressionskrieg, das Verbrechen gegen den Frieden als oberstes, schwerwiegendstes Verbrechen, das andere Verbrechen wie Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschheit erst ausl\u00f6st und nach sich zieht. Dieser Grundsatz wurde konstitutiv f\u00fcr die UN-Charta mit ihrem Gewaltverbot. Heute muss die Friedensbewegung das V\u00f6lkerrecht gegen die Kriegstreiber und \u201ehumanit\u00e4ren Krieger\u201c verteidigen. Wer \u201eN\u00fcrnberg\u201c angreift, f\u00e4llt den Verteidigern des V\u00f6lkerrechts in den R\u00fccken.<\/p>\n

*<\/p>\n

Bleibt zum Schluss die Frage: Warum werden geschichtsrevisionistische Positionen unter dem Deckmantel einer \u201eFriedensbewegung\u201c verbreitet? Sollen damit Nazis unter eine rote Fahne gelockt werden \u2013 und wie realistisch w\u00e4re diese Vorstellung? Oder soll Geschichtsrevisionismus in der Friedensbewegung verbreitet und salonf\u00e4hig gemacht werden? Im vorliegenden Fall geschieht dies unter dem Vorzeichen eines besonders \u201ekonsequenten Friedenskampfes\u201c, der \u201eVerst\u00e4ndigung mit Russland\u201c, gar der zentralen Losung \u201eDeutschland raus aus der NATO\u201c. Das zun\u00e4chst nicht offensichtliche, aber unvermeidliche Ergebnis ist, die Bewegung zu kontaminieren und ihre Forderungen zu sabotieren. Es stellt sich die Frage, ob die Farbe der Fahne, unter der dieses Man\u00f6ver stattfindet, wirklich rot ist. Man kann darin auch einen Etikettenschwindel, einen Betrugsversuch sehen. Anders formuliert: W\u00fcrde der Geheimdienst nach einer M\u00f6glichkeit suchen, die Friedensbewegung zu blamieren und zu schw\u00e4chen, k\u00f6nnte er durchaus auch auf diese Idee kommen.<\/p>\n

W\u00fcrden manche Spezialisten im Kampf \u201egegen rechts\u201c statt eines selbst gebastelten Popanz solche tats\u00e4chlichen Kompromittierungsversuche in der Friedensbewegung bek\u00e4mpfen, w\u00e4re ihr Engagement von Nutzen. Wer allerdings angesichts der genannten chauvinistischen Einfl\u00fcsterer in der Friedensbewegung die Existenz der behaupteten \u201eQuerfront\u201c best\u00e4tigt sieht, t\u00e4uscht sich (und andere). Unterwanderungsversuche von dieser Seite gab es immer wieder, aber sie sind kein Kennzeichen einer \u201eQuerfront\u201c. Historisch war Querfront immer nur ein Konzept (das nie Realit\u00e4t wurde) zwecks Vereinigung von rechter Gewerkschaftsf\u00fchrung, \u201elinken\u201c Nazis und der Reichswehr. Ein analoges Konzept heute m\u00fcsste auf die Zusammenarbeit von Bundeswehrf\u00fchrung, DGB-F\u00fchrung und NPD zielen. Solch ein Projekt ist bis dato unbekannt. So bleibt die \u201eQuerfront\u201c von heute nur eine Diffamierungsvokabel aus dem Sumpf des Antikommunismus gegen Demokraten, Friedensbewegte und alle Fortschrittlichen.<\/p>\n

Aktualisiert am 29. Dezember 2016<\/em><\/p>\n

 <\/p>\n

Siehe auch:
\nPassend zur Kriegszeit: Breitseiten gegen die Friedensbewegung<\/a> (15.02.2015)
\n\u201eKrieg der Friedensfreunde\u201c?<\/a> [Breitseiten gegen die Friedensbewegung (1. Fortsetzung)] (19.04.2015)<\/p>\n

\n

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Foto: Neue Rheinische Zeitung www.nrhz.de<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Breitseiten gegen die Friedensbewegung (2. Fortsetzung). Von Klaus Hartmann. <\/strong>
\nOb bei zentralen Demonstrationen der Friedensbewegung wie am 8. Oktober 2016 in Berlin, ob bei Kampagnen wie \u201eStopp Ramstein\u201c oder gar gegen TTIP \u2013 nichts geht mehr ohne begleitende Diffamierungsversuche, die Veranstaltungen als \u201erechts\u201c oder \u201erechtslastig\u201c zu denunzieren. Als Kronzeugen der Anklage heuern die Qualit\u00e4tsmedien der Herrschenden bevorzugt vermeintliche \u201eLinke\u201c an, um den Verunsicherungsfaktor bei den \u201eAngeklagten\u201c zu verst\u00e4rken. … <\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":5043,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","advanced_seo_description":"","jetpack_seo_html_title":"","jetpack_seo_noindex":false,"footnotes":"","jetpack_post_was_ever_published":false},"categories":[13,937],"tags":[335,43,121,342,368],"class_list":["post-1274","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-frieden-antifaschismus-solidaritaet","category-zeit-der-verleumder-freidenker-fuer-klartext","tag-frieden","tag-friedensbewegung","tag-medien","tag-querfront","tag-streit"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2016\/12\/klartext_demo_2016-10-08_800x445.jpg?fit=800%2C445&ssl=1","jetpack_shortlink":"https:\/\/wp.me\/p9stpK-ky","jetpack-related-posts":[{"id":2998,"url":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=2998","url_meta":{"origin":1274,"position":0},"title":"\u201eKrieg der Friedensfreunde\u201c?","author":"Webredaktion","date":"19. 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