{"id":12515,"date":"2022-03-30T21:32:20","date_gmt":"2022-03-30T19:32:20","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=12515"},"modified":"2022-04-11T00:04:02","modified_gmt":"2022-04-10T22:04:02","slug":"die-friedensbewegung-am-scheideweg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=12515","title":{"rendered":"Die Friedensbewegung am Scheideweg"},"content":{"rendered":"

von Doris Pumphrey<\/strong><\/em><\/p>\n

Vortrag gehalten am 26.03.2022 <\/span>
\nVeranstaltung der Regionalgruppe RotFuchs Bernau \/ TAG der GRH e.V. Bernau bei Berlin<\/span><\/p>\n

 <\/p>\n

In den letzten Jahren wurde immer wieder konstatiert und kritisiert, dass die Friedensbewegung schwach sei, nur noch Wenige zu Aktionen kommen. Sie spiele in der \u00f6ffentlichen Wahrnehmung keine nennenswerte Rolle.<\/p>\n

In einem Artikel<\/a> Im Oktober 21 \u00fcber die gro\u00dfe Friedensdemonstration in Bonn 1981, fragte der Konfliktforscher Dr. Leo Ensel, wo die Aktivisten von damals geblieben seien. „Ob sie denn meinten, sie h\u00e4tten mit ihrem damaligen Engagement ihr friedenspolitisches Soll f\u00fcr den Rest ihres Lebens abgeleistet.“<\/p>\n

Nein, das meinen sie nicht, denn ein erheblicher Teil von ihnen ist auch heute noch an vorderster Front der Friedensbewegung aktiv. Selbst viele Strukturen der damaligen Friedensbewegung mit ihren engagierten Mitstreitern existieren weiter. Das Problem liegt woanders, aber dazu kommen wir noch.<\/p>\n

\u00a0<\/strong>Wer oder was ist die Friedensbewegung?<\/h5>\n

Ich muss vorausschicken: Wenn ich in diesem Vortrag von DER Friedensbewegung spreche, dann ist das nur ein verallgemeinernder Begriff, der nicht automatisch alle Teile einschlie\u00dft, denn die Friedensbewegung ist weder eine Organisation noch ein B\u00fcndnis per se. Sie setzt sich aus verschiedenen bundesweiten oder lokalen Organisationen, Gruppen und Netzwerken zusammen, mit z.T. auch unterschiedlichen Schwerpunkten und politischen Sichtweisen. Untereinander werden auf lokaler und bundesweiter Ebene auch B\u00fcndnisse geschlossen z.B. f\u00fcr einen gemeinsamen Aufruf und\/oder eine gemeinsame Aktion.<\/p>\n

Aktivisten der Friedensbewegung, die aus der Erfahrung der DDR kommen, verstehen oft nicht die Schwierigkeiten und langwierigen Diskussionen, die damit verbunden sind. Zum einen sollten die unterschiedlichen Voraussetzungen nicht vergessen werden: Auf der einen Seite die DDR als sozialistischer Staat, dem Anti-Imperialismus, der V\u00f6lkerfreundschaft, der L\u00f6sung der Probleme auf diplomatischem Weg und dem Frieden verpflichtet. Sie war ein Verb\u00fcndeter im Friedenskampf in der BRD. Auf der anderen Seite die imperialistische BRD im Aggressionsb\u00fcndnis NATO, gegen deren Aufr\u00fcstung, Unterst\u00fctzung von Aggressionen und Interventionen eine Friedensbewegung k\u00e4mpfen muss.<\/p>\n

Bei der heterogenen Zusammensetzung der Friedensbewegung, besteht die Schwierigkeit meist darin, einen Minimalkonsens zu finden, vor allem wenn ein B\u00fcndnis angestrebt wird. Der Konsens ist einfacher, wenn es um Milit\u00e4r- und R\u00fcstungsma\u00dfnahmen geht, die das eigene Land betreffen.<\/p>\n

Unter den einzelnen Teilen der Friedensbewegung bestand und besteht jedoch gro\u00dfe Uneinigkeit in der Einsch\u00e4tzung von Regierungen jener L\u00e4nder, die ins Visier des NATO-Westens geraten, was die notwendige Mobilisierung gegen NATO-Aggressionen beeinflusste.<\/p>\n

\u00a0<\/strong>Deutschland ist Kriegspartei gegen Russland<\/h5>\n

Die Friedensbewegung hatte seit Jahren die NATO-Osterweiterung, die Aufr\u00fcstung und den milit\u00e4rischen Aufmarsch an den Grenzen Russlands kritisiert. Doch sie war \u2013 mit Ausnahmen \u2013 relativ ruhig geblieben gegen\u00fcber der anti-russischen Hysterie, die nach dem Beitritt der Krim zur Russischen F\u00f6deration 2014 einen ersten H\u00f6hepunkt fand.<\/p>\n

Dem Erstarken des Bandera-Faschismus in der Ukraine wurde auch seitens der Friedensbewegung zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt, ebenso wie dem Krieg Kiews gegen die Donbass Republiken, die sich weigerten den von den USA, EU und Bundesregierung unterst\u00fctzten Maidan Putsch anzuerkennen.<\/p>\n

Der Krieg hat nicht am 24. Februar 2022 begonnen, wie heute oft behauptet wird, sondern vor acht Jahren mit milit\u00e4rischer Unterst\u00fctzung und R\u00fcckendeckung des Westens gegen den Donbass. Er hat nach UNO Sch\u00e4tzungen mehr als 13.000 Opfer gefordert.<\/p>\n

Angefeuert von den USA stand ukrainisches Milit\u00e4r mit seinen Faschistenverb\u00e4nden kurz davor den Donbass zu \u00fcberfallen und ihn ethnisch zu s\u00e4ubern. Mit der Anerkennung<\/a> der beiden Volksrepubliken Donezk und Lugansk als souver\u00e4ne und unabh\u00e4ngige Staaten am 21. Februar und der am 24. Februar folgenden Sonderoperation zur Entnazifizierung und Entmilitarisierung<\/em> der Ukraine konnte Moskau diesen Angriff und das zu erwartende Blutbad vereiteln.<\/p>\n

Die moralische Emp\u00f6rung des „Wertewestens“ \u2013 der pl\u00f6tzlich das V\u00f6lkerrecht unter seinen Stiefeln hervorzog \u2013 und die den russischen Pr\u00e4sidenten seit Jahren entmenschlichende Propaganda der Medien, entlud sich in einer be\u00e4ngstigenden, kollektiven Hetze gegen Russland.<\/p>\n

Jene Kr\u00e4fte in Deutschland, die sich die vielen Jahre bem\u00fcht hatten, die eigene Geschichte zu verdr\u00e4ngen, die Stalingrad nie \u00fcberwinden konnten, waren sp\u00fcrbar erleichtert vom Befreier befreit zu sein und entsorgen nun endg\u00fcltig ihre Schuld.<\/p>\n

Und jene, vor allem westdeutsche Politiker, die mit ihrer blau-gelben Begeisterung und devoten Haltung gegen\u00fcber der US-Marionette Selenskyj und dem Nazi-Verehrer Melnyk die Operation Barbarossa vergessen machen, ma\u00dfen sich die Rolle des moralischen Lehrmeisters gegen\u00fcber Russland an.<\/p>\n

Das Ausma\u00df selbstgerechter Heuchelei und moralischer Emp\u00f6rung, die in diesem Land hochschwappt, ist beispiellos. Da stehen sie nun und sind zutiefst ersch\u00fcttert, \u00fcber den „ersten Krieg in Europa seit 1945“. Das Blut an ihren H\u00e4nden mit den Bomben auf Jugoslawien, haben sie schon l\u00e4ngst abgewaschen und vergessen.<\/p>\n

Der Anti-Putin Tsunami<\/strong> \u00fcberrollt jedes rationale Nachdenken. „Putin-Versteher“ bereuten und verbeugten sich und Erkl\u00e4rungen von Linken waren durchtr\u00e4nkt von moralischer Emp\u00f6rung.<\/p>\n

Ein Gregor Gysi, der 2014<\/a> im Bundestag in einer Brandrede den be\u00e4ngstigenden Einfluss der Faschisten in der ukrainischen Regierung und Sicherheitsstrukturen mit vielen Beispielen belegte und der es schon allein auf Grund der deutschen Geschichte einen Skandal nannte, dass die Bundesregierung mit diesen Faschisten redet, erkl\u00e4rt heute<\/a> ohne rot zu werden: „Russlands Argumente von Genozid und Entnazifizierung sind v\u00f6lliger Bl\u00f6dsinn“ und vergleicht diese „Behauptung Putins“ mit der L\u00fcge \u00fcber Massenvernichtungswaffen im Irak.<\/p>\n

In seiner Funktion als au\u00dfenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, bietet sich Gregor Gysi nun als Erf\u00fcllungsgehilfe der NATO f\u00fcr Regime-Change in Russland an. Per Video<\/a> und in holprigem Russisch ruft er am 21. M\u00e4rz die B\u00fcrger Russlands zum Widerstand gegen Putin auf. In einem podcast-Gespr\u00e4ch mit der S\u00fcddeutschen Zeitung<\/a> zwei Tage sp\u00e4ter geht er noch weiter und erkl\u00e4rt, die russische Bev\u00f6lkerung „muss sich von Putin trennen, das schaffen wir nicht von au\u00dfen“. Das st\u00fcnde „uns“ auch nicht zu. Deshalb habe er mit den Menschen in Russland und den Russen in Deutschland auf Russisch gesprochen, damit „sie“ den „Mut haben, das Regime zu beseitigen“. Das m\u00fcsse von ihnen ausgehen. „Die Aufr\u00fcstung Deutschlands sch\u00fctze zudem nicht vor Putin, sondern nur wenn „wir“ in Russland „andere Strukturen erreichen.“ Den Beitritt Finnlands und Schwedens zur NATO halte er als Schutz vor einem Angriff Russlands f\u00fcr „nicht uninteressant“. Man stelle sich vor, der au\u00dfenpolitische Sprecher einer Duma-Fraktion w\u00fcrde sich an die deutschen W\u00e4hler wenden und sie zum Widerstand aufrufen, um das Regime in Deutschland zu beseitigen und andere Strukturen zu schaffen.<\/p>\n

Selbst eine ansonsten k\u00fchle und rationale Sahra Wagenknecht lie\u00df sich vom Tsunami mitrei\u00dfen und erkl\u00e4rte<\/a>, „Und nat\u00fcrlich stellt sich die Frage: Wie konnte aus jenem Putin, der noch vor 20 Jahren den Westen geradezu umarmt und die Hand zur Zusammenarbeit ausgestreckt hat, jener Mann werden, der jetzt wild um sich schl\u00e4gt, nationalistische T\u00f6ne verbreitet und ohne R\u00fccksicht auf Verluste seine milit\u00e4rische St\u00e4rke ausspielt?“<\/p>\n

Die Gr\u00fcne Au\u00dfenministerin Deutschlands, das mit seinem Vernichtungs- und Auspl\u00fcnderungskrieg gegen die Sowjetunion nicht nur 27 Millionen Tote, sondern auch verbrannte Erde hinterlie\u00df, stellt sich heute in ihrer einge\u00fcbten moralischen Selbst\u00fcberh\u00f6hung hin und erkl\u00e4rt, der russische Pr\u00e4sident habe „alle menschlichen Grenzen<\/a>“ \u00fcberschritten und hofft, dass die Sanktionen „Russland ruinieren<\/a>„.<\/p>\n

Der Gr\u00fcne deutsche Wirtschaftsminister beteuert seinem Herrn und Meister in Washington, dass Deutschland im Kampf gegen Russland eine „dienende F\u00fchrungsrolle<\/a>“ spiele.<\/p>\n

Im Reichstag am 27. Februar wird in der Sondersitzung<\/a> des Bundestages Andrij Melnyk, der ukrainische Botschafter und Verehrer des Nazi-Kriegsverbrechers und Massenm\u00f6rders Stepan Bandera, als Ehrengast mit Standing Ovations begr\u00fc\u00dft \u2013 auch von Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE.<\/p>\n

Es war der gleiche Tag, der 27. Februar 1933, als der Reichstag in Flammen stand, angez\u00fcndet in einer False-Flag Operation der Nazis, um in der Folge Tausende Kommunisten zu verhaften.<\/p>\n

Ganz ergriffen h\u00f6ren die Bundestagsabgeordneten dem am 17. M\u00e4rz im Reichstag zugeschalteten<\/a> ukrainischen Pr\u00e4sidenten zu, der ihnen erz\u00e4hlt, Russland wolle das ukrainische Volk vernichten. PR-m\u00e4\u00dfig wurde er zum Medienstar gemacht, der auf Gro\u00dfleinw\u00e4nden Hilfe f\u00fcr den Endsieg gegen Russland fordert.<\/p>\n

Dem deutschen Kanzler ruft er zu „geben Sie Deutschland die F\u00fchrungsrolle die es verdient“ und beendet seine Rede mit der Parole „Ruhm der Ukraine“ der ukrainischen Nazi-Kollaborateure. Da stehen sie wieder auf, die Bundestagsabgeordneten und klatschen langanhaltend.<\/p>\n

Es sind be\u00e4ngstigende Szenen.<\/p>\n

Begleitet von Geschichtsrevisionismus, eskalierten in besonderem Ma\u00dfe deutsche Politiker und Medien in den letzten Jahren die chauvinistische Hetze gegen Russland, die schon l\u00e4ngst goebbelsches Ausma\u00df erreicht.<\/p>\n

Heute k\u00e4mpfen ukrainische Faschisten mit deutschen Raketen und Panzerf\u00e4usten gegen Russland. Mit seinen Waffenlieferungen und Sanktionen ist Deutschland Kriegspartei gegen Russland. Die Friedensbewegung steht damit vor ganz neuen Problemen<\/p>\n

Lasst uns aber zun\u00e4chst ein St\u00fcck in die Geschichte und Probleme der Friedensbewegung zur\u00fcckgehen.<\/p>\n

Der Kampf gegen den NATO-Doppelbeschluss<\/h5>\n

Mit dem NATO-Doppelbeschluss 1979 zur Stationierung der nuklearen US- Erstschlagwaffen, die eine \u201eEnthauptung\u201c der Sowjetunion und einen auf Europa \u201ebegrenzten Atomkrieg\u201c erm\u00f6glichen sollten, begann in der Bundesrepublik eine bisher einzigartige Kampagne der Aufkl\u00e4rung und Mobilisierung, in der ab November 1980 der „Krefelder Appell“ eine zentrale Rolle spielte.<\/p>\n

Mit dem Krefelder Appell war es gelungen, politische und ideologische Meinungsverschiedenheiten der unterschiedlichen Kr\u00e4fte zur\u00fcckzustellen und einen Minimalkonsens in diesem einen zentralen Punkt zu finden: Die Bundesregierung aufzufordern die Zustimmung zur Stationierung von Pershing-II-Raketen und Marschflugk\u00f6rpern zur\u00fcckzuziehen.<\/p>\n

Der Krefelder Appell wurde zum wirkungsvollsten Manifest der bundesdeutschen Friedensbewegung. Gruppen und Pers\u00f6nlichkeiten aus vielen gesellschaftlichen Bereichen unterst\u00fctzten ihn, berufsbezogene Friedensinitiativen wurden gegr\u00fcndet, in Stadt und Land wurde mit dem Appell aufgekl\u00e4rt und mobilisiert. Massendemonstrationen und riesige Veranstaltungen der „K\u00fcnstler f\u00fcr den Frieden“ folgten.<\/p>\n

Der Appell wurde von fast 5 Millionen Menschen unterschrieben \u2013 und damals gab es kein Internet! Umfragen zeigten, dass sich die gro\u00dfe Mehrheit der B\u00fcrger der Bundesrepublik, egal welcher Parteienpr\u00e4ferenz, gegen die Stationierung der neuen US-Atomraketen aussprach.<\/p>\n

Auch wenn die Friedensbewegung am Ende die Zustimmung des Bundestags zum NATO-Doppelbeschluss nicht verhindern konnte \u2013 soweit reicht diese parlamentarische Demokratie nicht \u2013 die Kampagne hatte die Einstellung vieler Bundesb\u00fcrger nachhaltig gepr\u00e4gt.<\/p>\n

„Humanit\u00e4re Intervention“ \/ Regime Change<\/h5>\n

Mit dem Zusammenbruch der DDR, der Sowjetunion und des Warschauer Vertrages als Gegenpol zur alten BRD, NATO und USA, war dem NATO-Westen der Feind abhandengekommen.<\/p>\n

Der US-Imperialismus w\u00e4hnte sich als ewiger Hegemon, dem keine Steine mehr in den Weg gelegt werden konnten, um sich die Welt untertan zu machen und seine Ressourcen und M\u00e4rkte zu kontrollieren.<\/p>\n

Der milit\u00e4risch-industrielle Komplex ben\u00f6tigte dringend neue politische Spannungen und milit\u00e4rische Eins\u00e4tze. Und die NATO eine Rechtfertigung f\u00fcr ihre weitere Existenz.<\/p>\n

Mit der v\u00f6lkerrechtswidrigen Bombardierung Jugoslawiens 1999,<\/strong> machte sich die NATO zu ihrem 50. Geburtstag selbst ein Geschenk. Die Bomben auf Belgrad waren auch der T\u00fcr\u00f6ffner f\u00fcr deutsche Kriegseins\u00e4tze.<\/p>\n

War es bei der gro\u00dfen Massenmobilisierung gegen den NATO-Doppelbeschluss um eine neue Aufr\u00fcstung gegangen, die in ihrer Auswirkung eine unmittelbare Gefahr f\u00fcr das eigene Land, die eigene Bev\u00f6lkerung darstellte, so ging es jetzt um Aggressionen gegen andere L\u00e4nder.<\/p>\n

Dass 2003 der Protest gegen den geplanten Angriff der USA auf Irak <\/strong>noch ein kurzer H\u00f6hepunkt werden sollte, war der Tatsache geschuldet, dass sich die Bundesregierung offiziell gegen den US-Angriff ausgesprochen hatte. Somit mobilisierte praktisch das gesamte politische Spektrum, Gewerkschaften und Kirchen auch mit Hilfe der Medien zur Teilnahme an der Demonstration am 15. Februar 2003, als in Berlin 500.000 Tausend und weltweit Millionen auf die Stra\u00dfe gingen.<\/p>\n

Ein ganz anderes Problem f\u00fcr eine Mobilisierung der Friedensbewegung waren allerdings die m\u00f6rderischen Sanktionen gegen Irak und die Regime-Change Operation gegen die irakische Regierung.<\/p>\n

Mit der Aggression gegen Jugoslawien hatte sich die NATO f\u00fcr ihre out-of-area Eins\u00e4tze eine neue Rechtfertigung erfunden:<\/strong> Die „humanit\u00e4re Intervention“<\/strong>. Das Konzept war dehnbar und konnte variiert werden: zur „Verteidigung“ von Menschenrechten, Rechte der Frauen, oder Minderheiten, zur „Verhinderung eines V\u00f6lkermords“. Es dient seitdem v\u00f6lkerrechtswidrigen Subversionen, Regime-Change und Aggressionen gegen L\u00e4nder, die sich dem Diktat des NATO-Westens nicht unterordnen.<\/p>\n

NATO und EU erkl\u00e4ren sich zur „Westlichen Wertegemeinschaft“, als heilige oberste Instanz, die sich jederzeit \u00fcber das V\u00f6lkerrecht hinwegsetzen kann.<\/p>\n

Dem V\u00f6lkerrecht, hatte der Westen die „regelbasierte internationale Ordnung“ entgegensetzt. Was damit gemeint ist, beschreibt Volker Perthes,<\/a> vormals Leiter der regierungsnahen Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) im Klartext: „Eine Allianz williger Staaten muss internationale Regeln ersinnen, ohne den Verdacht zu erwecken, dass es dabei um westliche Dominanz geht.“<\/em><\/p>\n

Das immer gleiche Propaganda-Drehbuch<\/strong> wurde von der NATO oder Teilen der NATO durchgespielt, um die Ruhe an der Heimatfront zu sichern.<\/p>\n

NATO-Geheimdienste nutzen soziale Unzufriedenheiten aus, sch\u00fcren potentielle oder latente ethnische oder religi\u00f6se Konflikte, unterst\u00fctzen materiell \u2013 auch mit Waffen \u2013 oppositionelle Kr\u00e4fte, um Proteste bis zu Aufst\u00e4nden auszuweiten, mit dem Ziel ein entsprechendes Eingreifen seitens der Regierungskr\u00e4fte zu provozieren.<\/p>\n

Deren Gewalt wird dann in aller Breite als Niederschlagung einer „friedlichen Opposition“ dargestellt. Die Regierung wird d\u00e4monisiert und das jeweilige Staatsoberhaupt zum „Diktator“, zum „Menschschl\u00e4chter „oder „neuen Hitler“ erkl\u00e4rt, gegen den der „Wertewesten“ schlie\u00dflich mit allen Mitteln \u2013 von Sanktionen bis zu Bomben \u2013 vorgehen muss, um die sogenannte „Zivilgesellschaft“ zu sch\u00fctzen.<\/p>\n

Hinzu kommt die subversive Arbeit der ausl\u00e4ndischen Stiftungen und angeblichen Nicht-Regierungs-Organisationen (NGOs), die Oppositionsgruppen in den anvisierten L\u00e4ndern nicht nur materiell vor Ort unterst\u00fctzen, sondern die besonders auch als Propaganda-Instrumente zur Rechtfertigung der imperialistischen Aggression fungieren.<\/p>\n

Mit einer politischen und medialen L\u00fcgen- und Hetz-Kampagne gegen Slobodan Milo\u0161evi\u0107, der sich weigerte sein Land in die EU und NATO zu f\u00fchren, wurde die Heimatfront auf den ersten Kampfeinsatz einer deutschen Armee nach dem 2. Weltkrieg in einem Aggressionskrieg vorbereitet.<\/p>\n

Dem Gr\u00fcnen Au\u00dfenminister Fischer fiel die besondere Rolle zu, den, damals noch zu erwartenden Widerstand aus seiner Partei und seitens der Friedensbewegung zu verhindern oder zumindest zu d\u00e4mpfen.<\/p>\n

Was eignet sich da besser als der R\u00fcckgriff auf die deutsche Geschichte. Mit seinem „Nie wieder Auschwitz“ deklarierte der deutsche Au\u00dfenminister die Bombardierung Jugoslawiens als antifaschistischen Akt. Das verwirrte und l\u00e4hmte nicht wenige in ihrem Engagement gegen den Krieg.<\/p>\n

Die neue NATO-Propaganda von der „humanit\u00e4ren Intervention“ \u2013 das Trommelfeuer der NATO-L\u00fcgen von Jugoslawien bis Syrien \u2013 verfehlte auch nicht ihre einsch\u00fcchternde Wirkung auf erhebliche Teile der Friedensbewegung.<\/p>\n

Wenn sie die Milit\u00e4raggressionen kritisierten, spulten sie zun\u00e4chst ihr Distanzierungsritual ab, von Milosevic bis Assad. Sie wollten damit „glaubw\u00fcrdig“ sein, aber es war Opportunismus und die Angst eine unbequeme Position zu beziehen f\u00fcr das Recht aller Nationen \u00fcber ihre Staatsform und Regierung selbst zu entscheiden, unabh\u00e4ngig davon ob einem die Regierung eines angegriffenen Landes gef\u00e4llt oder nicht.<\/p>\n

Nat\u00fcrlich gab es auch in all den Jahren Initiativen, Organisationen und B\u00fcndnisse, die gegen sogenannte „humanit\u00e4re Interventionen“, m\u00f6rderische Sanktionen und die Regime Change Politik Aktionen entwickelten, aber sie blieben im Gro\u00dfen und Ganzen begrenzt.<\/p>\n

Dies wird insbesondere deutlich in der sehr schwachen Mobilisierung der Friedensbewegung in dem langen v\u00f6lkerrechtswidrigen Krieg gegen Syrien. Es gab keinen nennenswerten Protest gegen die Anma\u00dfung der Bundesregierung in Berlin mit syrischen Oppositionellen im Exil, den sogenannten „Day After“ zu organisieren \u2013 gemeint ist die Zeit nach dem Sturz des legitimen syrischen Pr\u00e4sidenten Assad \u2013 um sich ihren Einfluss in einem k\u00fcnftigen Syrien zu sichern. Es gibt kaum Protest aus der Friedensbewegung gegen die m\u00f6rderische Sanktionspolitik, die den Wideraufbau erschwert und noch mehr Fl\u00fcchtlinge schafft.<\/p>\n

Obwohl die Vorbereitung von Regime-Change, Subversionen und milit\u00e4rischen Aggressionen gegen L\u00e4nder, die sich dem Diktat des NATO-Westens nicht unterwerfen, immer nach dem gleichen NATO-Propaganda-Drehbuch verlief, lie\u00dfen sich Teile der Friedensbewegung jedes Mal neu beeinflussen. Das schw\u00e4chte die Friedensbewegung als Ganzes, und zwar nachhaltig.<\/p>\n

Der von den USA\/EU und Bundesregierung gesponserte Putsch in der Ukraine 2014<\/strong> und dem folgenden Beitritt der Krim zur Russischen F\u00f6deration, stellte die Friedensbewegung vor neue Probleme.<\/p>\n

Die USA\/NATO hatten schnell die V\u00f6lkerrechtskarte gegen Russland aus der untersten Schublade hervorgezogen. Die massiv einsetzende anti-Putin Hysterie wirkte einsch\u00fcchternd und l\u00e4hmend auf jene in der Friedensbewegung, die Angst hatten als „Putin-Versteher“ gebrandmarkt zu werden.<\/p>\n

Die Frage, ob der Beitritt der Krim zur Russischen F\u00f6deration v\u00f6lkerrechtswidrig war, spielte z.T. eine gr\u00f6\u00dfere Rolle als die Einsicht, dass mit dem Beitritt, der Plan der USA vereitelt wurde, aus Sewastopol einen US\/NATO-St\u00fctzpunkt gegen Russland zu machen und damit eine h\u00f6chst friedensgef\u00e4hrdende Situation entstanden w\u00e4re.<\/p>\n

In der Bev\u00f6lkerung wuchs die Sorge um einen Krieg gegen Russland und im Fr\u00fchjahr 2014 gingen Tausende in vielen St\u00e4dten zu Mahnwachen f\u00fcr den Frieden. Diese Mahnwachen waren au\u00dferhalb und unabh\u00e4ngig der traditionellen Strukturen der bundesdeutschen Friedensbewegung entstanden, die in gro\u00dfen Teilen nur sehr langsam auf das, was sich in der Ukraine zusammenbraute, reagierte.<\/p>\n

Die Herrschenden witterten eine Gefahr: Wenn die Mobilisierung der neu entstandenen Mahnwachen f\u00fcr den Frieden zu gemeinsamen Antikriegsaktionen mit der traditionellen Friedensbewegung f\u00fchrt, k\u00f6nnte eine m\u00e4chtige Friedensbewegung entstehen. Das musste unter allen Umst\u00e4nden verhindert werden.<\/p>\n

Eine niedertr\u00e4chtige Kampagne wurde in Gang gesetzt, um die Mahnwachen \u2013 eine politisch unerfahrene Bewegung mit z.T. diffusen Vorstellungen \u2013 als „rechts“ zu diffamieren.<\/p>\n

Wir k\u00f6nnen davon ausgehen, dass auch die NATO-Geheimdienste aktiv waren, nach dem Muster: schick ein paar Rechte oder Neonazis in die N\u00e4he einer Bewegung und schon lassen die Linken ihre Finger davon.<\/p>\n

Statt ihre eigenen Erfahrungen bei den Mahnwachen einzubringen und aufkl\u00e4rend zu wirken, beteiligten sich nicht wenige aus linken und friedenspolitischen Reihen an der Hetze gegen die Mahnwachen. Mit dem verheerenden Ergebnis, dass viele der Mobilisierten sich schlie\u00dflich zur\u00fcckzogen, weil sie nicht als „Rechte“ oder „Nazis“ beschimpft werden wollten. Damit wurde eine Chance zur Erweiterung, Verj\u00fcngung und St\u00e4rkung der Friedensbewegung vergeben \u2013 ganz im Interesse der NATO-Kriegstreiber.<\/p>\n

In den letzten Jahren hatte die Friedensbewegung als gemeinsame Aktivit\u00e4t u.a. die Kampagne gegen die Beschaffung bewaffneter Drohnen und die Kampagne Abr\u00fcsten statt Aufr\u00fcsten<\/strong>, gegen die von der NATO beschlossene Erh\u00f6hung der R\u00fcstungsausgaben.<\/p>\n

Viele Teile der Friedensbewegung unterst\u00fctzen die internationale Kampagne<\/a> zum Atomwaffenverbotsvertrag<\/strong>, und fordern den Beitritt der Bundesregierung zu diesem Vertrag. Ein \u00fcberfl\u00fcssiges Unterfangen, denn um die US-Atomwaffen in Deutschland loszuwerden, k\u00f6nnte die Bundesregierung auch jederzeit aus der nuklearen Teilhabe aussteigen, was sie nat\u00fcrlich nicht tun wird. Im Gegenteil, in ihrem Regierungsprogramm bekennt<\/a> sich die Ampelregierung ausdr\u00fccklich zum Verbleib der US-Atomwaffen in Deutschland,<\/p>\n

Staaten, die weder Atomwaffen haben noch erstreben, k\u00f6nnen dem Atomwaffenverbotsvertrag problemlos beitreten. Doch kein Atomwaffenstaat wird ihn in absehbarer Zeit unterschreiben.<\/p>\n

Auch wenn Russland nat\u00fcrlich das Ziel einer atomwaffenfreien Welt habe, so k\u00f6nne es dem Vertrag nicht beitreten, erkl\u00e4rte<\/a> Sergej Lawrow, da \u201eeine vollst\u00e4ndige Denuklearisierung nur im Rahmen der allgemeinen und vollst\u00e4ndigen Abr\u00fcstung unter Bedingungen gleicher und unteilbarer Sicherheit f\u00fcr alle Staaten, einschlie\u00dflich der Nuklearstaaten, m\u00f6glich ist, wie dies der Atomwaffensperrvertrag festgelegt hat.\u201c Der Vertrag \u00fcber das Verbot von Nuklearwaffen hingegen \u201eentspricht nicht diesen Grunds\u00e4tzen und ignoriere die Notwendigkeit alle Faktoren zu ber\u00fccksichtigen, die die strategische Stabilit\u00e4t beeinflussen k\u00f6nnen, und kann sich daher destabilisierend auf das Nichtverbreitungsregime auswirken. Im Ergebnis k\u00f6nnte die Welt noch instabiler und unberechenbarer werden.\u201c<\/p>\n

Die Initiatoren der Kampagne (ICAN) meinen, der Vertrag wirke trotzdem, denn er nehme den Atomwaffen \u201edie Legitimit\u00e4t und diskreditiere den Besitz\u201c. Nur werden Atomwaffen ja nicht moralisch gerechtfertigt, sondern strategisch begr\u00fcndet.<\/p>\n

Wie sinnvoll aber ist diese Kampagne der Friedensbewegung von der man \u2013 wenn man sich den Realit\u00e4ten nicht verschlie\u00dft \u2013 doch wissen kann, dass sie keine einzige Atomwaffe beseitigen wird und nur Illusionen und falsche Hoffnungen erzeugt.<\/p>\n

Frei nach Tucholsky k\u00f6nnte man sagen: „Es ist ein so beruhigendes Gef\u00fchl. Man tut etwas f\u00fcr eine atomwaffenfreie Welt, aber man wei\u00df ganz genau mit diesem Vertrag kommt sie nicht.\u201c<\/strong><\/p>\n

Friedensbewegung und Klima<\/h5>\n

Wir erinnern uns: Im Jahr 2019 stand die Welt kurz vor dem Untergang. Panik wurde gesch\u00fcrt. Die Greta-Generation w\u00fcrde die letzte sein. „Fridays for Future“ wurde medienwirksam auf die Weltb\u00fchne gehievt.<\/p>\n

Freitags h\u00fcpften Tausende Kinder und Jugendliche, vor allem aus der urbanen gehobenen Mittelklasse \u2013 auf den Stra\u00dfen um das Klima zu retten \u2013 gelobt und gesponsert auf h\u00f6chster Ebene, von Politikern, Konzernmedien und Finanzkonzernen, von der EU und NATO.<\/p>\n

Die Klimahysterie ergriff nat\u00fcrlich kaum die wachsende Zahl von Kindern der erwerbst\u00e4tigen Armen, der Arbeitslosen, der Hartz IV Ausgegrenzten, die sich t\u00e4glich Sorgen machen um ihre pure Existenz. Kinder und Jugendliche, die hungrig in materiell vernachl\u00e4ssigte \u00f6ffentliche Schulen gehen und keinerlei Aussicht auf eine w\u00fcrdevolle Zukunft mehr haben.<\/p>\n

Teile der Friedensbewegung hatten das Thema „Rettung des Klimas“ aufgegriffen \u2013 offenbar in der Hoffnung, junge „Fridays for Future“ Apostel auch f\u00fcr die \u00fcberalterte Friedensbewegung zu gewinnen. Das Ergebnis d\u00fcrfte sich wohl in Grenzen halten.<\/p>\n

Inzwischen geh\u00f6rt das Thema Klima schon zum allgemeinen Repertoire der Friedensbewegung. Einige Organisationen fordern „Abr\u00fcsten“ und „Kriege beenden“ um das Klima zu retten. Die R\u00fcstungsindustrie m\u00fcsse klimaneutral gemacht werden.<\/p>\n

Der Klimawandel w\u00fcrde viele Menschen in die Flucht treiben. Das lenkt so sch\u00f6n ab von der Verarmung afrikanischer L\u00e4nder durch die imperialistische Ausbeutung ihrer Ressourcen und den EU-Handelsvertr\u00e4gen zugunsten europ\u00e4ischer Konzerne.<\/p>\n

Eine Friedensbewegung, die den „Kampf f\u00fcrs Klima“ in ihre Agenda aufnimmt, isoliert sich nicht nur von der Bev\u00f6lkerungsmehrheit. Wer der Regierungspolitik der „Klimawende“ zustimmt, wird die Masse der werkt\u00e4tigen Menschen gegen sich haben. Denn Millionen von Menschen werden sich eine drastische Senkung des Lebensstandards nicht gefallen lassen und Ma\u00dfnahmen wie die CO2-Steuer, \u201cFrieren gegen Putin\u201d, Betriebsverbote f\u00fcr Verbrennungsmotoren, irrsinnige Spritpreise und nicht mehr bezahlbare Heizkosten etc. nicht widerstandslos hinnehmen.<\/p>\n

Zudem scheinen viele in der Friedensbewegung nicht zu bedenken, dass Klimapolitik als geopolitischen Waffe <\/strong>eingesetzt werden soll.<\/p>\n

Laut<\/a> dem sog. Europ\u00e4ischen Green Deal, sollten die Auswirkungen der Klimapolitik „zu einem integralen Bestandteil der \u00dcberlegungen und Ma\u00dfnahmen der EU in Bezug auf externe Angelegenheiten werden, auch im Kontext der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik.“<\/p>\n

Im Koalitionsvertrag der Ampelregierung hei\u00dft es, Deutschland trage „Verantwortung f\u00fcr Europa und die Welt“. Eine Nummer kleiner geht es gar nicht mehr. Annalena Baerbock verk\u00fcndet<\/a> eine „Klima-Au\u00dfenpolitik.“ Um das Klima zu retten, m\u00fcsse Deutschland wieder „voranschreiten und zum Vorreiter“ werden. Klimapolitik sei nicht nur“ moderne Wirtschafts-, sondern auch Sicherheitspolitik.“<\/p>\n

Letzten Dezember gab es sogar den Versuch, das Klima zu einem Faktor der internationalen Instabilit\u00e4t zu erkl\u00e4ren und den Kampf gegen den Klimawandel in den UNO-Sicherheitsrat einzubringen. Russland sprach sich entschieden gegen die Politisierung des Klimas aus und legte sein Veto ein.<\/p>\n

Laut Wassili Nebenzya<\/a>, dem russischen UNO-Vertreter, sei dies ein Versuch, „Treibhausgasemissionen sowie die Sonne und den Mond“ f\u00fcr bestimmte Konflikte verantwortlich zu machen. Demnach m\u00fcsste der UNO-Sicherheitsrat, „der \u00fcber milit\u00e4rische Interventionen, Sanktionen und den Einsatz von Friedenstruppen entscheidet, bestimmte Konflikte ausschlie\u00dflich auf Klimafaktoren zur\u00fcckf\u00fchren oder L\u00e4nder mit Klimaproblemen zu Verursachern globaler Bedrohungen erkl\u00e4ren.“<\/p>\n

Es ist unschwer zu erahnen, dass das Klima, wie schon vorher die „Menschenrechte“ als Waffe eingesetzt werden k\u00f6nnte, gegen L\u00e4nder, die sich dem Diktat des „klimarettenden“ Westens nicht beugen.<\/p>\n

Das sollte der Friedensbewegung zu bedenken geben, wenn sie meint, ihren ureigenen Kampf f\u00fcr Frieden mit dem Kampf zur Rettung des Klimas verbinden zu m\u00fcssen.<\/p>\n

Die traditionelle Friedensbewegung am Scheideweg.<\/h5>\n

B\u00fcndnispolitik war f\u00fcr die Friedensbewegung immer wichtig, um mehr Menschen zu mobilisieren. Das Problem ist nat\u00fcrlich auch immer, mit wem kann man ein B\u00fcndnis machen und wie weit geht der Konsens. Auch in dieser Frage steht die Friedensbewegung seit der russischen Milit\u00e4raktion vor einer neuen Situation.<\/p>\n

Laut Scott Ritter<\/a>, dem ehemaligen Offizier f\u00fcr Aufkl\u00e4rung der US-Marineinfanterie, sitzt die CIA, im ukrainischen Informationsministerium und hat unter ihrer Kontrolle was in Europa erz\u00e4hlt wird. CIA Direktor William Burns erkl\u00e4rte voll Stolz im US-Senat<\/a>, dass Putin den Informationskrieg verliert, den die USA gegen Russland f\u00fchrt. Seitens der Ukraine wird der Informationskrieg zudem mit dem Einsatz professioneller westlicher Public Relation-Firmen organisiert<\/a>.<\/p>\n

Interessant wird, ob und wieweit die hiesigen Medien die Informationen bringen, die in den USA publik<\/a> wurden: In der US-Administration gibt es einen Konflikt wegen der Falschinformationen der Medien in Bezug auf die russische Kriegsf\u00fchrung. Basierend auf diesen L\u00fcgen, dr\u00e4ngen das State-Department und der Kongress darauf, die NATO zu involvieren.<\/p>\n

Das Pentagon hingegen will eine milit\u00e4rische Konfrontation mit Russland vermeiden und hat deshalb der Presse Analysen durchgestochen, die aufzeigen, dass die Version der russischen Seite \u00fcber ihre Kampff\u00fchrung tats\u00e4chlich der Realit\u00e4t entsprechen. Das entzieht all den Berichten den Boden, Putin bombardiere absichtlich Zivilbev\u00f6lkerung, bereite einen Angriff mit chemischen oder biologischen Waffen vor und seine Armee stecke fest.<\/p>\n

Die Bev\u00f6lkerung auch hierzulande ist dem Trommelfeuer der Propaganda im Stil faschistischer Kriegsberichterstattung ausgesetzt. Sie ist so massiv und extrem, dass viele, ansonsten kritische Zeitgenossen ihr blind folgen und nicht einmal mehr bereit sind andere Informationen wenigstens zur Kenntnis zu nehmen. Ein breites Mitl\u00e4ufertum unter sogenannten Aufgekl\u00e4rten wurde geschaffen. Nur k\u00f6nnen diese sp\u00e4ter nicht sagen „wir haben es nicht wissen k\u00f6nnen“ aufgrund des bisher noch m\u00f6glichen Zugangs zu anderen Informationen.<\/p>\n

Am 27. Februar wurden binnen weniger Tage Hunderttausende mobilisiert und als neue Friedensbewegung gefeiert. Das geht nicht ganz so spontan wie man annehmen k\u00f6nnte. Dahinter steht „Campact<\/a>“ eine sehr professionelle, finanziell gut ausgestattete Massenmobilisierungsmaschine, die seit mehreren Jahren allerlei Unterschriftskampagnen online lanciert und damit inzwischen 2,3 Millionen Adressen gesammelt hat, die sie nun f\u00fcr eine Mobilisierung gegen Putin anschreibt.<\/p>\n

Neben ihrer erfolgreichen Mobilisierung f\u00fcr den 27. Februar<\/a> und 13. M\u00e4rz<\/a> fordert Campact dazu auf, in der \u00d6ffentlichkeit ein Zeichen f\u00fcr „Solidarit\u00e4t mit der Ukraine“ zu setzen und bietet kostenfreie Sets mit blau-gelben Stickern und Plakaten „Stop Putin, Stop War“ an. Kostenfrei millionenfach.<\/p>\n

F\u00fcr die Kampagne „Stoppt den Krieg“ hat Campact ein B\u00fcndnis<\/a> geschlossen mit Gewerkschaften, Umweltverb\u00e4nden, Kirchen, allerlei sogenannten NGOs. Selbst einige traditionelle Organisationen der Friedensbewegung schlossen sich an.<\/p>\n

Dazu schreibt die junge Welt<\/a>: „Kaum zu \u00fcbersehen ist die Doppelmoral vieler Akteure des B\u00fcndnisses. So geh\u00f6ren zu den treibenden Kr\u00e4ften hinter der momentanen Mobilisierung der DGB und die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) \u2013 beides Organisationen, die im Fr\u00fchjahr 1999 den v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriff der NATO auf Ex-Jugoslawien voll mitgetragen haben.<\/em>„<\/em><\/p>\n

Mit diesen Demonstrationen erkl\u00e4ren sich nun namhafte K\u00fcnstler, Wissenschaftler und Politiker solidarisch und haben einen Aufruf lanciert: „Der Appell<\/a>„, der im Sekundentakt im Internet die Zahl der Unterschriften hochschie\u00dfen l\u00e4sst. Er wendet sich gegen das Hochr\u00fcstungsprogramm, der Bundesregierung, aber mit keinem Wort gegen die Waffenlieferung an Kiew \u2013 und stimmt gleich zu Beginn gegen Putin ein: „Dieser Krieg ist durch nichts zu rechtfertigen. Putin tr\u00e4gt die volle Verantwortung f\u00fcr die Toten und die Menschen auf der Flucht. Putins Begr\u00fcndungen f\u00fcr den Krieg sind L\u00fcgen und Propaganda.“<\/em><\/p>\n

Der Freund und Journalist Christian Harde schrieb dazu folgende sehr treffende Anmerkung: Der „Appell“ dient einzig und allein dazu, die Reste, die noch von der Friedensbewegung und der politischen Linken \u00fcbrig sind, a) weiter zu spalten, b) zu diskreditieren (wenn sie nicht mitmachen), c) auf NATO-Linie zu bringen und so politisch zu neutralisieren. Sich gegen Aufr\u00fcstung auszusprechen, wird nur dann noch, aber auch nur ansatz-\/zeitweise geduldet, wenn gleichzeitig tiefe „Abscheu und Emp\u00f6rung“ \u00fcber Putin ge\u00e4u\u00dfert werden.<\/em><\/p>\n

Die Spaltung der traditionellen Friedensbewegung wird vertieft.<\/strong> Es gibt noch Gruppen, die sich dieser organisierten Ostfront nicht anschlie\u00dfen, aber meinen einen Mittelweg finden zu k\u00f6nnen. Sie verlangen den Abzug der russischen Truppen und einen Stopp der NATO-Erweiterung.<\/p>\n

Konfrontiert mit den gleichen Problemen in der Friedensbewegung in den USA, schreibt der US-Friedensrat<\/a>: „Diese Position ignoriert die kausalen Zusammenh\u00e4nge, die der Ukraine-Situation innewohnen. Es stellt Ursache und Wirkung auf die gleiche Ebene, w\u00e4hrend es die Tatsache ignoriert, dass die NATO-Erweiterung der wesentliche Grund f\u00fcr die milit\u00e4rische Antwort Russlands ist. Aus diesen Gr\u00fcnden sieht die Position der \u00e4quivalenten Schuld, oberfl\u00e4chlich betrachtet, ausgewogen aus, ist es aber in Wirklichkeit nicht.“<\/p>\n

Die Mehrheit der Erkl\u00e4rungen und Aufrufe aus der traditionellen Friedensbewegung beginnt mit der Verurteilung der „v\u00f6lkerrechtswidrigen russischen Aggression.“<\/strong><\/p>\n

Der Landesverband der Freidenker Berlin macht darauf aufmerksam, dass Beides in der UNO-Charta festgeschrieben ist: „die Verurteilung von Angriffskriegen UND das Recht auf nationale Selbstverteidigung. Die Fakten, dass nicht nur die Donbass-Republiken, sondern auch die Russische F\u00f6deration die Wahrung dieses Rechts auf Selbstverteidigung nicht aufschieben konnten, sind erdr\u00fcckend.“<\/p>\n

Viele in der Friedensbewegung sind schockiert, entt\u00e4uscht, ihr Vertrauen in Russland ist ersch\u00fcttert. Aber was erwarten sie denn von Russland? Seit den 90iger Jahren l\u00fcgen und betr\u00fcgen die USA\/NATO ein geduldiges Russland.<\/p>\n

Nach all den Jahren des N\u00e4herr\u00fcckens der NATO, der milit\u00e4rischen Aufm\u00e4rsche und Aufr\u00fcstung, des einseitigen Bruchs von Vereinbarungen, der Blockade und schlie\u00dflich Aufk\u00fcndigung von Minsk II, meinen sie, Russland h\u00e4tte ruhig noch weiter abwarten k\u00f6nnen, bis die Ukraine NATO-Mitglied ist und Atomraketen hat? Welche Alternative w\u00e4re Russland denn \u00fcberhaupt noch geblieben?<\/p>\n

Wenn die Friedensbewegung in ihren Aufrufen und Erkl\u00e4rungen fordert: „Verhandeln jetzt<\/strong>„, hat sie nicht hingeh\u00f6rt, als die russische Regierung mehrmals angek\u00fcndigt hatte, dass sie die Verweigerung ernsthafter Verhandlungen auf Dauer nicht hinnehmen werde. Hatten sie angenommen, Putin und Lawrow erz\u00e4hlen einen Witz, als sie die NATO wiederholt davor warnten, die „rote Linie“ nicht zu \u00fcberschreiten?<\/p>\n

Um es noch einmal deutlich zu machen: Am 17. Dezember hatte die Russische F\u00f6deration den USA und der NATO Vertragsentw\u00fcrfe<\/a> f\u00fcr gegenseitige Sicherheitsgarantien \u00fcbergeben.<\/p>\n

Sergej Lawrow kommentierte<\/a> die Antwort der USA\/NATO mit den Worten, sie „ist so ideologisch, sie atmet so viel von der Exklusivit\u00e4t des Nordatlantischen B\u00fcndnisses, seiner besonderen Mission und seinem besonderen Zweck, dass ich mich ein wenig f\u00fcr diejenigen sch\u00e4me, die diese Texte geschrieben haben\u201c.<\/p>\n

Es wurde noch einmal deutlich: Die USA waren nicht an ernsthaften Verhandlungen interessiert. Daraufhin informierte die russische Regierung \u2013 in einer Pressemitteilung<\/a> vom 17. Februar \u2013 die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber ihre ausf\u00fchrliche Antwort. Darin hei\u00dft es u.a. ausdr\u00fccklich: „Sollte die amerikanische Seite nicht bereit sein, feste, rechtlich verbindliche Garantien zu vereinbaren, um unsere Sicherheit vor den USA und ihren Verb\u00fcndeten zu gew\u00e4hrleisten, wird Russland gezwungen sein, zu reagieren, auch mit milit\u00e4r-technischen Ma\u00dfnahmen.“<\/p>\n

\u00a0<\/em>Abstrakte pazifistische Parolen haben gegenw\u00e4rtig Hochkonjunktur: „Die Waffen nieder \u2013 sofortiger Waffenstillstand \u2013 den Krieg stoppen!“<\/strong> \u00a0\u00dcberlegen jene in der Friedensbewegung, die das im Verbund mit der NATO fordern, was die Konsequenz w\u00e4re?<\/p>\n

Ein vorzeitiger R\u00fcckzug der russischen Truppen ohne eine weitgehende Demilitarisierung, Entnazifizierung und ein entsprechendes politisches \u00dcbereinkommen erreicht zu haben, w\u00fcrde bedeuten, die USA bleiben mit Biowaffenlaboren und demn\u00e4chst Atomwaffen in der Ukraine. Washington h\u00e4lt sich in sicherem Abstand und benutzt weiterhin das ukrainische Regime, um Russland zu provozieren und die Spannungen bis zum n\u00e4chsten Zerrei\u00dfen aufrechtzuerhalten, der Westen w\u00fcrde, wie Boris Johnson es formulierte<\/a>, mit neuer Aufr\u00fcstung „die Stacheln des ukrainischen Stachelschweins st\u00e4hlen, um es f\u00fcr die russischen Streitkr\u00e4fte in Zukunft ungenie\u00dfbar zu machen“. Und Russland soll die existentielle Bedrohung an seinen Grenzen, die nur noch gr\u00f6\u00dfer werden w\u00fcrde, hinnehmen?<\/p>\n

Es wird von Krieg mitten in Europa geredet, aber was ist mit dem Faschismus mitten in Europa?<\/h5>\n

Was ist das f\u00fcr eine Ukraine, dessen Staats- und Sicherheitsapparat von Nazis durchsetzt ist, das einen Nazi-Kollaborateur und Massenm\u00f6rder Bandera als Nationalheld feiert, dessen Neonazi Bataillon Asow menschliche Schutzschilde benutzt und auf fliehende Zivilsten schie\u00dft, in der ein Sanit\u00e4tschef<\/a> im Fernsehen die Kastration verwundeter russischer Kriegsgefangener anordnet, weil sie „Kakerlaken sind und keine Menschen“ \u2013 oder ein TV-Moderator<\/a> in einer Livesendung Adolf Eichmann zitiert und dazu auffordert russische Kinder zu t\u00f6ten um Russland zu vernichten \u2013 um nur einige Beispiele zu nennen.<\/p>\n

Heute beschweigt eine deutsche Friedensbewegung in ihrer Mehrheit weitgehend den Faschismus an der Grenze Russlands und fordert von der russischen Armee den Kampf zur Entnazifizierung der Ukraine aufzugeben, die als Vorhut des USA\/NATO-Faschismus gegen Russland fungiert.<\/p>\n

Sie versteht offenbar nicht, wie tiefgreifend die Erfahrung mit dem Faschismus heute noch in Russland verankert ist.<\/p>\n

W\u00e4hrend Russland gegen die faschistische Vorhut in der Ukraine k\u00e4mpft, um sie diesmal bereits an der Grenze abzuwehren, wenden sich viele Teile der Friedensbewegung gegen Russland, statt offensiv und massiv gegen die USA und ihre Speerspitze in der deutschen Regierung zu mobilisieren.<\/p>\n

In der Friedensbewegung gibt es genug gut informierte Aktive, die die Strategie<\/a> kennen, die die USA seit 100 Jahren verfolgen, die darauf abzielt eine Ann\u00e4herung zwischen Deutschland und Russland zu verhindern.<\/p>\n

Merken sie nicht, wie Washington sich gen\u00fcsslich zur\u00fccklehnt und die europ\u00e4ischen Verb\u00fcndeten \u2013 an vorderster Front Deutschland \u2013 gegen Russland agieren l\u00e4sst, gegen die eindeutigen Interessen der V\u00f6lker Europas, gegen unsere Interessen?<\/p>\n

Wir m\u00fcssen eine von den USA unabh\u00e4ngige Politik im Interesse unseres Landes fordern, die Beendigung der Aufr\u00fcstung und Kriegshysterie und des Sanktionswahnsinn, der als Bumerang zur\u00fcckkommt, noch viel mehr Arbeitspl\u00e4tze vernichtet und gro\u00dfe Teile der Bev\u00f6lkerung verarmt.<\/p>\n

Das w\u00e4re auch die Basis einer B\u00fcndnispolitik, die langfristig Mehrheiten in der Bev\u00f6lkerung mobilisieren k\u00f6nnte.<\/p>\n

Die Friedensbewegung st\u00fcnde damit auch im B\u00fcndnis mit wachsenden Teilen der Weltbev\u00f6lkerung, die die US-Hegemonie, den Neokolonialismus, die Arroganz, und Doppelmoral des „Wertewestens“ nicht mehr hinnehmen wollen und mit L\u00e4ndern, die unter den US-gef\u00fchrten Aggressionen und Subversionen gelitten haben und sich zusehends Russland und China zuwenden.<\/p>\n

Auch wenn in der UNO die Russland-feindlichen Resolutionen mehrheitlich Zustimmung fanden, die meisten L\u00e4nder der Welt schlie\u00dfen sich der Sanktionspolitik gegen Russland nicht an, sondern sind an der Entwicklung wirtschaftlichen Kooperation mit Russland interessiert.<\/p>\n

Einige meinen, es ginge um einen interimperialistischen Krieg, weil Russland heute ein kapitalistischer Staat sei. Deshalb sollte oder k\u00f6nnte man auch keine Position beziehen.<\/p>\n

Nein, es geht um zwei grunds\u00e4tzlich antagonistische au\u00dfenpolitische Interessen und Strategien zwischen den USA und Russland: Hegemonie versus souver\u00e4ne Gleichheit. <\/strong><\/p>\n

Auf der einen Seite die USA, die „exzeptionelle“ Nation mit globalem F\u00fchrungsanspruch, die die ganze Welt zu ihrem Interessensgebiet erkl\u00e4rt und anderen L\u00e4ndern eigene unabh\u00e4ngige Interessen abspricht. Zusammen mit den Staaten, die die US-Politik untert\u00e4nigst unterst\u00fctzen, bilden sie die „Wertegemeinschaft“, die sich das Recht nimmt andere L\u00e4nder zu belehren, zu bedrohen, mit Wirtschaftssanktionen zu belegen, deren Regierungen zu st\u00fcrzen oder Waffengewalt einzusetzen, wenn sich diese L\u00e4nder ihrem Druck nicht beugen.<\/p>\n

Im Gegensatz dazu Russland, dessen herausragende diplomatische Rolle in den letzten Jahren deutlich wurde, die die Regierung Putin\/Lawrow in internationalen Konflikten gespielt hat. Es ist eine Au\u00dfenpolitik, die vom Prinzip der souver\u00e4nen Gleichheit aller Nationen ausgeht und die respektvolle Zusammenarbeit, Stabilit\u00e4t, Berechenbarkeit und Ausgleich sucht \u2013 eine Politik, die auf dem Grundsatz der unteilbaren und gleichen Sicherheit f\u00fcr alle basiert.<\/p>\n

Die Verantwortung f\u00fcr die gegenw\u00e4rtigen Situation liegt allein bei den USA, der NATO, der EU und der Bundesregierung, die alles getan haben, die sich zuspitzende Gefahr eines milit\u00e4rischen Zusammensto\u00dfes noch weiter anzufeuern.<\/p>\n

Auch wenn die milit\u00e4rische Operation Russlands erfolgreich zur Entmilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine f\u00fchren sollte, der grunds\u00e4tzliche Kampf der USA und ihrer untergebenen Verb\u00fcndeten zur Rettung ihrer Hegemonie wird andauern. Er k\u00f6nnte noch gef\u00e4hrlicher werden. Darauf m\u00fcssen wir uns einstellen und vorbereiten.<\/p>\n

Von Teilen der Friedensbewegung, die sich in gr\u00f6\u00dfter Eile mit NATO-kompatiblen pazifistischen Parolen in die Querfront gegen Russland einreihen, ist vorl\u00e4ufig wohl nicht viel zu erwarten.<\/p>\n

Ich m\u00f6chte mit einem Zitat enden:<\/p>\n

„Man muss bedenken, dass pazifistische Phrasen, Redensarten und Beteuerungen, manchmal sogar Schw\u00fcre gegen den Krieg und f\u00fcr den Frieden in der ganzen Welt au\u00dfergew\u00f6hnlich oft zu h\u00f6ren sind, w\u00e4hrend wir der Bereitschaft, wirkliche Schritte, seien es auch nur die allereinfachsten, besonders in den modernen zivilisierten Staaten, au\u00dfergew\u00f6hnlich selten begegnen. Aber wir m\u00f6chten sowohl in dieser, wie auch in \u00e4hnlichen Fragen m\u00f6glichst wenig allgemeine Erkl\u00e4rungen, feierliche Versprechen und pomp\u00f6se Formeln h\u00f6ren und daf\u00fcr m\u00f6glichst viele ganz einfache, ganz klare Beschl\u00fcsse und Ma\u00dfnahmen sehen, die tats\u00e4chlich zum Frieden f\u00fchren, von der v\u00f6lligen Beseitigung der Kriegsgefahr gar nicht zu sprechen. “<\/p>\n

Wladimir Iljitsch Lenin, am 27. Oktober 1922 in einem Interview mit dem britischen Observer<\/a><\/span>
\nLenin Werke Band 33, DIETZ VERLAG BERLIN 1977, Seite 372<\/span><\/p><\/blockquote>\n

Doris Pumphrey ist Aktivistin in der Friedenskoordination (Friko), Berlin<\/em><\/p>\n

\n

Download<\/strong><\/p>\n

\"\"\u00a0Den Vortrag als PDF-Dokument<\/a> lesen oder herunterladen (PDF-Dokument, ca. 233 KB)<\/p>\n

\n

Bild: Kundgebung „Sicherheit f\u00fcr Russland ist Sicherheit f\u00fcr unser Land“ der Friko Berlin am 18.02.2022<\/span>
\nFoto: Friko Berlin<\/span>
\nQuelle: https:\/\/www.flickr.com\/photos\/frikoberlin\/51890627441\/in\/album-72177720296799634\/<\/a><\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Vortrag von Doris Pumphrey, gehalten am 26.03.2022<\/b>
\nIn den letzten Jahren wurde immer wieder konstatiert und kritisiert, dass die Friedensbewegung schwach sei, nur noch Wenige zu Aktionen kommen. Sie spiele in der \u00f6ffentlichen Wahrnehmung keine nennenswerte Rolle.
\nIn einem Artikel Im Oktober 21 \u00fcber die gro\u00dfe Friedensdemonstration in Bonn 1981, fragte der Konfliktforscher Dr. Leo Ensel, wo die Aktivisten von damals geblieben seien. „Ob sie denn meinten, sie h\u00e4tten mit ihrem damaligen Engagement ihr friedenspolitisches Soll f\u00fcr den Rest ihres Lebens abgeleistet.“ Nein, das meinen sie nicht, denn ein erheblicher Teil von ihnen ist auch heute noch an vorderster Front der Friedensbewegung aktiv. <\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":12520,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","advanced_seo_description":"","jetpack_seo_html_title":"","jetpack_seo_noindex":false,"jetpack_post_was_ever_published":false,"footnotes":""},"categories":[13],"tags":[451,335,43,881,188,269,639],"class_list":["post-12515","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-frieden-antifaschismus-solidaritaet","tag-faschismus","tag-frieden","tag-friedensbewegung","tag-irakkrieg","tag-krieg","tag-nato-ueberfall-auf-jugoslawien","tag-ukraine-konflikt"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2022\/03\/friko_2022-02-18_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1","jetpack_shortlink":"https:\/\/wp.me\/p9stpK-3fR","jetpack-related-posts":[{"id":3020,"url":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=3020","url_meta":{"origin":12515,"position":0},"title":"Passend zur Kriegszeit: Breitseiten gegen die Friedensbewegung","author":"Webredaktion","date":"15. 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Beitrag von Klaus Hartmann Wenn eine Zeitung wie die \u201eTaz\u201c, die bisher allen imperialistischen Kriegen in den letzten Jahrzehnten ihre propagandistische Unterst\u00fctzung nicht versagen wollte, mit dieser \u00dcberschrift einen Zustandsbericht \u00fcber die Friedensbewegung ver\u00f6ffentlicht, liegt die Diagnose nahe: \u201eDer Wunsch ist der Vater des\u2026","rel":"","context":"In "Frieden - Antifaschismus - Solidarit\u00e4t"","block_context":{"text":"Frieden - Antifaschismus - Solidarit\u00e4t","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?cat=13"},"img":{"alt_text":"","src":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2015\/04\/klartext_22-2015-02-07-wr-6224_800x445.jpg?fit=800%2C445&ssl=1&resize=350%2C200","width":350,"height":200,"srcset":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2015\/04\/klartext_22-2015-02-07-wr-6224_800x445.jpg?fit=800%2C445&ssl=1&resize=350%2C200 1x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2015\/04\/klartext_22-2015-02-07-wr-6224_800x445.jpg?fit=800%2C445&ssl=1&resize=525%2C300 1.5x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2015\/04\/klartext_22-2015-02-07-wr-6224_800x445.jpg?fit=800%2C445&ssl=1&resize=700%2C400 2x"},"classes":[]},{"id":3018,"url":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=3018","url_meta":{"origin":12515,"position":2},"title":"Freidenker-Brief 2-2015: Breitseiten gegen die Friedensbewegung","author":"Webredaktion","date":"17. Februar 2015","format":false,"excerpt":"Der Vorsitzende des Deutschen Freidenker-Verbands, Klaus Hartmann, analysiert im n\u00e4chsten \u201eFreidenker\u201c (Nr. 1-2015) den Zustand der Friedensbewegung. Der Artikel schlie\u00dft mit den Worten: \u201eWir bekr\u00e4ftigen die Feststellung Eugen Drewermanns \u201aDer wichtigste Beitrag zur Friedenspolitik lautet: Raus aus der NATO!\u2018 Wir arbeiten und demonstrieren mit allen zusammen, die auch am 8.\u2026","rel":"","context":"In "Freidenker-Brief"","block_context":{"text":"Freidenker-Brief","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?cat=341"},"img":{"alt_text":"","src":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2015\/02\/peace-dove-588081_800x445.jpg?fit=800%2C445&ssl=1&resize=350%2C200","width":350,"height":200,"srcset":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2015\/02\/peace-dove-588081_800x445.jpg?fit=800%2C445&ssl=1&resize=350%2C200 1x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2015\/02\/peace-dove-588081_800x445.jpg?fit=800%2C445&ssl=1&resize=525%2C300 1.5x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2015\/02\/peace-dove-588081_800x445.jpg?fit=800%2C445&ssl=1&resize=700%2C400 2x"},"classes":[]},{"id":21493,"url":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=21493","url_meta":{"origin":12515,"position":3},"title":"Die Friedensbewegung im Spannungsfeld","author":"Webredaktion","date":"16. 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Mai 2015 \u2013 70 Jahre \u201eTag der Befreiung\u201c","author":"Webredaktion","date":"3. 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