{"id":12494,"date":"2022-03-24T23:46:42","date_gmt":"2022-03-24T22:46:42","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=12494"},"modified":"2022-04-11T00:05:30","modified_gmt":"2022-04-10T22:05:30","slug":"die-gesundheitliche-krone-des-ueberwachungskapitalismus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=12494","title":{"rendered":"Die \u201egesundheitliche\u201c Krone des \u00dcberwachungskapitalismus"},"content":{"rendered":"

Ein Standpunkt von Annette Groth<\/strong><\/em><\/p>\n

Erstver\u00f6ffentlichung als \u201eTagesdosis vom 18.03.2022\u201c auf apolut.net<\/a><\/span><\/p>\n

Den Beitrag als Audio anh\u00f6ren:<\/p>\nhttps:\/\/apolut.net\/multimedia_apolut\/podcast\/tagesdosis-20220318-apolut.mp3<\/a><\/audio>\n

bereitgestellt durch\u00a0apolut.net<\/a>\u00a0\u2013\u00a0MP3-Datei downloaden<\/a>)<\/span><\/p>\n

Der Beitrag ist bei apolut.net auch\u00a0als Video<\/a>\u00a0verf\u00fcgbar.<\/span><\/p>\n

 <\/p>\n

Der institutionalisierte repressive \u00dcberwachungsstaat kennt kein Halten mehr und sichert ihn unter dem Deckmantel des Gesundheitsschutzes auf nationaler und internationaler Ebene mit entsprechenden Gesetzen und Abkommen ab.<\/p>\n

Am 1. Dezember 2021 vereinbarten die 194 Mitglieder der Weltgesundheitsorganisation (World Health Organization<\/i>, WHO) die Aushandlung eines internationalen \u00dcbereinkommens<\/b> zur St\u00e4rkung der Pandemiepr\u00e4vention<\/b>, das v\u00f6lkerrechtlich bindend sein soll. Schon im August 2022 soll ein Entwurf vorliegen, der 2023 der WHO-Generalversammlung vorgelegt und im Jahr 2024 verabschiedet werden soll. (1)<\/p>\n

Die Pandemie-Branche positioniert sich global \u2013 Totalit\u00e4re Ma\u00dfnahmen zum Schutz der Gesundheit<\/h5>\n

Vordergr\u00fcndig soll dieses Abkommen allen L\u00e4ndern den Ausbau ihrer Gesundheitssysteme erm\u00f6glichen und ihre Widerstandsf\u00e4higkeit gegen\u00fcber k\u00fcnftigen Pandemien st\u00e4rken, das eigentliche Ziel aber ist eine umfassende Weisungsbefugnis der WHO gegen\u00fcber den Mitgliedsstaaten.<\/p>\n

Damit k\u00f6nnte die WHO Impfpflichten und andere restriktive Ma\u00dfnahmen, wie beispielsweise Reisebeschr\u00e4nkungen oder Kontaktsperren, und andere Notstandsregeln auf nationaler und internationaler Ebene an den nationalen Parlamenten vorbei durchsetzen.<\/p>\n

Etliche Organisationen wie die Wissenschaftliche Initiative \u201eGesundheit f\u00fcr \u00d6sterreich\u201c warnen vor dem geplanten WHO-\u201ePandemievertrag\u201c, der letztlich die Demokratie aushebeln und der internationalen Organisation eine unglaubliche Macht verleihen w\u00fcrde.\u00a0 \u201eTritt dieses geplante Abkommen also in Kraft, k\u00f6nnte die WHO nicht nur aufgrund eines m\u00e4\u00dfig gef\u00e4hrlichen Virus eine Pandemie ausrufen und der ganzen Welt strenge Ma\u00dfnahmen vorschreiben. Sie k\u00f6nnte auch bei jeder beliebigen Infektionskrankheit eine Impfpflicht in allen Mitgliedsstaaten verordnen. Impfstoffhersteller (die zum Teil auch die WHO finanzieren) h\u00e4tten wohl nichts dagegen. (\u2026) Die WHO ist nicht demokratisch legitimiert und alles andere als unabh\u00e4ngig: Zum gr\u00f6\u00dften Teil finanziert sie sich durch Spenden von Stiftungen wie der Bill & Melina Gates-Foundation und von der Pharmaindustrie\u201c.<\/em> (2)<\/p>\n

Zu bef\u00fcrchten ist, dass sich die gesamte Welt k\u00fcnftig in einem st\u00e4ndigen Pandemie-Dauermodus befindet, was die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel 2021 bereits voraussagte. Sie betonte, dass die Normalit\u00e4t, wie wir sie kennen, niemals mehr wiederkehren wird.<\/p>\n

Ein Pandemiedauerzustand zeichnet sich bereits in \u00d6sterreich und in Deutschland ab. In \u00d6sterreich wurde am 9. 3. 2022 die Impfpflicht gegen das Coronavirus vorerst f\u00fcr drei Monate ausgesetzt, da sie angesichts der vorherrschenden Omikron-Variante \u201enicht verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig\u201c<\/em> sei, so die Begr\u00fcndung der Verfassungsministerin. Da es im Herbst wieder zu einer neuen Welle kommen k\u00f6nnte, ist die Reaktivierung der Impfpflicht schnell m\u00f6glich.<\/p>\n

In Deutschland f\u00e4llt die gesetzliche Grundlage f\u00fcr den Corona-Ausnahmezustand am 20.3. weg, aber mittels einer sog. Hotspot-Regelung f\u00fcr die L\u00e4nder sollen \u201cgewisse Basisma\u00dfnahmen\u201c auch weiterhin gelten, so k\u00fcndigte Gesundheitsminister Lauterbach an. \u201cAlles \u00f6ffnen ist nat\u00fcrlich nicht vorgesehen\u201d, betonte der Gesundheitslobbyist und f\u00fchrte aus, dass bei steigenden Fallzahlen und angesichts einer Gef\u00e4hrdung der Krankenhausversorgung sofort wieder weitergehende Ma\u00dfnahmen wie 2G \u2013 oder 3G-Vorschriften ergriffen werden.<\/p>\n

Die Regelung erm\u00f6glicht den L\u00e4ndern durch Landtagsbeschl\u00fcsse einschr\u00e4nkende Ma\u00dfnahmen f\u00fcr die Hotspots, die lediglich ein Stadtteil, eine Stadt oder auch ein ganzes Bundesland umfassen k\u00f6nnen. Damit erhalten die Bundesl\u00e4nder weitreichende Machtbefugnisse und der Bundestag bleibt au\u00dfen vor. Kretschmann, Ministerpr\u00e4sident von Baden-W\u00fcrttemberg, wird diese neue Regelung sicher sehr begr\u00fc\u00dfen, da er hat sich schon mehrmals gegen die Aufhebung der restriktiven Einschr\u00e4nkungen ausgesprochen hat und will den Ausnahmezustand auch nach dem 20. M\u00e4rz aufrechterhalten.<\/p>\n

Mit der Hotspot-Regelung hat die Bundesregierung schon das WHO-Abkommen vorweggenommen: der Panik- und Ausnahmezustand kann jederzeit reaktiviert und fortgesetzt werden.<\/p>\n

\u00dcberwachung und Kontrolle werden in dem Pandemie-WHO-Abkommen ebenfalls verankert.<\/p><\/blockquote>\n

Die Mitgliedsstaaten werden verpflichtet, Impfregister, Gesundheitsdatenbanken und dergleichen mehr zu erstellen, um der \u201eBedrohung der \u00f6ffentlichen Gesundheit\u201c<\/em> ad\u00e4quat zu begegnen.\u00a0 Alle Daten sollen global erfasst und ausgetauscht werden k\u00f6nnen. Das \u201etechnische Rahmenwerk\u201c<\/em>, das die Mitgliedstaaten f\u00fcr die digitalen Impfzertifikate ben\u00f6tigen, ist die sogenannte Smart Health Card. Auf dieser \u201esmarten\u201c Gesundheitskarte sollen neben den maschinenlesbaren QR-Codes der Impfnachweise auch alle Gesundheitsdaten und Krankenakten gespeichert werden, womit eine umfassende \u00dcberwachung aller gesundheitsbezogenen Daten und m\u00f6glicherweise auch anderer Daten gew\u00e4hrleistet ist. (3) Das ist die elektronische Gesundheitskarte auf globaler Ebene.<\/p>\n

Den Zuschlag f\u00fcr dieses lukrative Gesch\u00e4ft erhielt die Telekomtochter T-Systems, die bei der digitalen Impferfassung eine wesentliche Rolle spielt und bereits mit zusammen mit SAP die Corona-Warnapp zur Eind\u00e4mmung der Coronainfektionsketten entwickelt hat \u201eund das zu s\u00fcndhaft hohen steuerfinanzierten Kosten, die vom damaligen Gesundheitsminister Jens Spahn (\u2026) zu verantworten waren. Die deutsche Corona-Warn-App als hiesige Tracing-App fiel am Ende mit 130 Millionen Euro im europ\u00e4ischen Vergleich extrem \u00fcberteuert aus.\u201c<\/em> (4) Sinnloses Verprassen unserer Steuergelder ohne \u00f6ffentliche Debatte.<\/p>\n

Was hat die Impfpflicht mit der Steueridentifikationsnummer zu tun?<\/h5>\n

Um auch den Impfstatus von Menschen zu erfassen, die kein Smartphone nutzen, wird an einer staatlichen Datenbank gestrickt, die zur Umsetzung einer allgemeinen Impfpflicht ben\u00f6tigt wird.<\/p><\/blockquote>\n

Um diese Datenbank zu erm\u00f6glichen, kam die Idee auf, die Daten der Steueridentifikationsnummern zu nutzen. Diese zus\u00e4tzliche Nutzung hat der Bundestag am 28. Januar 2021 mit dem sog. Registermodernisierungsgesetz beschlossen. Mit dem Gesetz wird der Onlinezugang relevanter Daten der Verwaltungsregister durch die pers\u00f6nliche Steuer-Identifikationsnummer verankert. Damit wird gew\u00e4hrleistet, \u201edass Basisdaten nat\u00fcrlicher Personen von einer daf\u00fcr verantwortlichen Stelle auf Inkonsistenzen gepr\u00fcft, verl\u00e4sslich gepflegt, aktualisiert und bereitgestellt werden\u201c.<\/em> Zur eindeutigen Zuordnung in diesen Registern soll die Steueridentifikationsnummer als \u201eeinheitliches nicht-sprechendes Identifikationsmerkmal\u201c<\/em> verwendet werden. \u201eF\u00fcr die Transparenz wird ein \u201eDatencockpit\u201c aufgebaut, das eine einfache und zeitnahe \u00dcbersicht \u00fcber zwischen Beh\u00f6rden vorgenommenen Daten\u00fcbermittlungen erm\u00f6glicht\u201c.<\/em> (6)\u00a0 Mit dieser umfassenden Datenerfassung und -austausch wird ein perfektes totalit\u00e4res \u00dcberwachungs- und Kontrollsystem geschaffen.<\/p>\n

Be\u00e4ngstigend ist, dass alle diese einschneidenden Eingriffe in unser Privatleben, die schon fast perfektioniert sind \u2013 und das auf nationaler und globaler Ebene (!), kaum \u00f6ffentlich debattiert werden. Die Mainstreammedien listen akribisch alle Infizierten Zahlen\u00a0 auf sowie die Belegung der Intensivstationen, h\u00e4mmern uns tagt\u00e4glich die Notwendigkeit des Impfens ein, ohne darauf einzugehen, dass die Impferei nicht vor Ansteckung sch\u00fctzt und deren Nebenwirkungen nicht offengelegt und benannt werden. Ganz im Gegenteil, wer \u00fcber Nebenwirkungen berichtet, wird diskreditiert.<\/p>\n

Die vor dem Virus erzeugte Angst hat die Mehrheit der Menschen in eine Schockstarre und in einen Gehorsamsmodus versetzt, so dass auch die absurdesten Ma\u00dfnahmen wie z.B. das Schlie\u00dfen der Kinderspielpl\u00e4tze ohne gro\u00dfen Protest widerstandslos akzeptiert und befolgt wurden.<\/p>\n

Aldous Huxley hat das in seinem Buch \u201eSch\u00f6ne Neue Welt\u201c folgenderma\u00dfen vorausgesagt:<\/p>\n

\u201eDie perfekte Diktatur wird den Anschein einer Demokratie haben, wie ein Gef\u00e4ngnis ohne Mauern wirken, in dem die Gefangenen nicht einmal davon tr\u00e4umen auszubrechen.\u201d<\/i><\/p><\/blockquote>\n

Trotzdem ist zu hoffen, dass der Protest gegen diesen \u00dcberwachungs- und Kontrollwahnsinn und gegen die Impfpflicht w\u00e4chst, um diese dystopischen Ma\u00dfnahme zu verhindern. In diesem Sinn ist es sehr zu begr\u00fc\u00dfen, dass sich k\u00fcrzlich die Gewerkschaft der Polizei gegen eine berufsbezogene Impfpflicht f\u00fcr Polizisten und Angestellte in Ordnungs\u00e4mtern ausgesprochen hat. (6)<\/p>\n

In Kanada wurde die berufsbezogene Impfpflicht leise zur\u00fcckgenommen, weil ein Zusammenbruch der Krankenh\u00e4user aufgrund fehlender \u00c4rzte und \u00c4rztinnen sowie von Pflegern und Krankenschwestern drohte.<\/p>\n

Der Skandal der Impfnebenwirkungen \u2013 Kartell des Schweigens<\/h5>\n

Seit einiger Zeit h\u00e4ufen sich die Berichte von Geboosterten, die trotz dreimaliger Impfspritze in den Intensivstationen liegen. Aber dennoch wird das Impfen weiterhin empfohlen, Ungeimpfte weiterhin stark stigmatisiert und mit Berufsverboten belegt.<\/p>\n

Mit seinem Brief im Februar an das Paul-Ehrlich-Institut und weitere Adressaten (GKV-Spitzenverband, Bundes\u00e4rztekammer, Kassen\u00e4rztliche Bundesvereinigung, St\u00e4ndige Impfkommission, BKK Dachverband) hat sich der Vorstand der Betriebskrankenkasse Pro Vita (BKK), Andreas Sch\u00f6fbeck, weit vorgewagt. In dem Brief weist Vorstand Sch\u00f6fbeck das Paul-Ehrlich-Institut auf Daten hin, \u201edie Grund zu der Annahme geben, dass es eine sehr erhebliche Untererfassung von Verdachtsf\u00e4llen f\u00fcr Impfnebenwirkungen nach Corona Impfung gibt<\/i>. (7) Als Reaktion wurde Andreas Sch\u00f6fbeck am 1.3. fristlos gek\u00fcndigt. Diese K\u00fcndigung soll sicher andere davon abschrecken, die Kreise des skrupellosen Schweigekartells von Pharmaindustrie, RKI und anderen assoziierten Organisationen durch kritische Fragen oder Informationen zu Impfnebenwirkungen zu st\u00f6ren.<\/p>\n

Immerhin hat der Brief bewirkt, dass das Paul-Ehrlich-Institut und der Dachverband der BKK ihre Daten zu Krankendaten und Krankmeldungen nach Impfnebenwirkungen analysieren wollen. Aber es steht zu bef\u00fcrchten, dass die Nebenwirkungen unter den Teppich gekehrt werden, um das lukrative Impfgesch\u00e4ft und die Einf\u00fchrung der digitalen Total\u00fcberwachung nicht zu gef\u00e4hrden.<\/p>\n

Der Autor Milosz Matuschek hat die aktuelle Situation sehr trefflich zusammengefasst: \u201eWir kommen nun in das seltsame Stadium, in welchem Politik und Medien die angeblich \u201cnebenwirkungsfreien\u201d Impfungen noch bewerben, w\u00e4hrend die Walze der Aufarbeitung mit Meldungen \u00fcber Verletzte und Tote immer n\u00e4her kommt. Dies ist der Zeitpunkt, an dem man im Grunde nur noch warten und dar\u00fcber staunen kann, wie lange es wohl braucht, bis bei den Beteiligten der Groschen f\u00e4llt\u201c.<\/i> (8)<\/p>\n

Gewinne gr\u00f6\u00dfer als beim Drogenhandel<\/h5>\n

Die exorbitanten Profite (zur Zeit 1000 Dollar pro Sekunde = 100 Millionen am Tag), die die gro\u00dfen Pharmakonzerne durch die Corona-Impferei und Boosterei einfahren, sind skandal\u00f6s.<\/p>\n

Ebenso skandal\u00f6s\u00a0 sind die \u00f6ffentlichen Mittel in H\u00f6he von \u00fcber acht Milliarden US-Dollar, die die drei Pharmakonzerne (BioNTech, Pfizer und Moderna) f\u00fcr die mRNA-Forschung und den Bau von Produktionsanlagen erhalten haben. Das sind Steuergelder, so dass die Forschungsergebnisse eigentlich auch in staatliche H\u00e4nde geh\u00f6ren.\u00a0 (9)<\/p>\n

Gesundheit ist keine Ware<\/h5>\n

Angesichts dieser riesigen Profitmargen ist es erkl\u00e4rlich, dass diese wundersam sprudelnde Geldquelle f\u00fcr Konzerne nicht versiegen darf und unendlich weiterflie\u00dfen soll. Um nachhaltige Gesundheitssysteme mit einer Gesundheitspr\u00e4vention aufzubauen, die statt einer pharmazentrischen Apparatemedizin den Menschen ins Zentrum stellt, m\u00fcssten derartig exorbitante Profite durch Steuern abgesch\u00f6pft und der Daseinsvorsorge\/Allgemeinheit zugute gef\u00fchrt werden.<\/p>\n

Mit solchen Finanzmitteln ausgestattet, k\u00f6nnten kritische Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, \u00c4rztinnen und \u00c4rzte, die in den letzten zwei Jahren auf zahlreiche problematische Aspekte in der Bek\u00e4mpfung des Coronavirus hingewiesen haben, entsprechende Studien durchf\u00fchren. Bislang wurden entsprechende Bem\u00fchungen behindert und auch verhindert. Viele dieser mutigen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, \u00c4rztinnen und \u00c4rzte in unglaublicher Weise diffamiert und mundtot gemacht wurden, ja auch ihre berufliche Existenz verloren.<\/p>\n

Ausreichende Finanzmittel sollten unbedingt auch f\u00fcr erforderliche interdisziplin\u00e4re Forschungen bereitgestellt werden. Dieses Geld darf nicht \u00fcber Drittmittel eingeworben werden, die dann wom\u00f6glich von der Pharmaindustrie bereitgestellt werden. Damit w\u00fcrde der Bock zum G\u00e4rtner gemacht werden und eine unabh\u00e4ngige Forschung w\u00e4re ad absurdum gef\u00fchrt.<\/p>\n

Es lebe der Widerstand!<\/h5>\n

Auch wenn KritikerInnen an den repressiven Coronama\u00dfnahmen sehr schnell in die politisch rechte Ecke gestellt und als Verschw\u00f6rungstheoretiker, Antisemiten, Covidioten und dgl. mehr diffamiert wurden, haben Kritik und Widerstand gegen die repressiven Ma\u00dfnahmen und insbesondere gegen die Impfpflicht zugenommen. Anfang M\u00e4rz 2022 haben 81 WissenschaftlerInnen in einem Brief an den Bundestag geschrieben, dass die Impfpflicht verfassungswidrig sei. Auf 70 Seiten analysieren sie den Impfschutz und die Nebenwirkungen und kommen zu dem Schluss: \u201eDie Impfpflicht ist weder geeignet noch erforderlich noch angemessen, um die Zahl der schweren Erkrankungen effektiv zu senken und eine signifikante \u00dcberlastung des Gesundheitswesens zu verhindern, und\u00a0 nicht angemessen aufgrund eines hohen Risikopotentials\u201c.<\/em> Dar\u00fcber hinaus betonen die WissenschaftlerInnen, dass die gemeldeten Nebenwirkungen \u201egegen\u00fcber anderen Impfungen sind enorm\u201c<\/em> seien. Ihr Fazit: \u201eEine Impfpflicht ist nicht erforderlich, nicht angemessen und damit verfassungswidrig\u201c.<\/em> (10) Hoffentlich nehmen sich die Abgeordneten die Zeit und befassen sich mit den zahlreichen wissenschaftlichen Hinweisen auf die vielf\u00e4ltige Problematik der Impfpflicht und lehnen sie im Bundestag ab.<\/p>\n

Auch wenn derzeit der Krieg in der Ukraine im Fokus der Medienaufmerksamkeit liegt, d\u00fcrfen die Kontroversen um die Corona-Ma\u00dfnahmen und die mit der Impfpflicht verbundenen \u00dcberwachungsmechanismen nicht ins Hintertreffen geraten. Im Gegenteil, der Widerstand dagegen muss wachsen, wenn wir den Rest Demokratie noch retten wollen.\u00a0 Dazu ist die Vernetzung der verschiedenen Gruppen und Organisationen auch auf europ\u00e4ischer und globaler Ebene notwendig. Die WissenschaftlerInnen, \u00c4rztInnen und Anw\u00e4ltInnen, die auf internationaler Ebene gegen die Ausnahmeregelungen und den \u00dcberwachungsstaat vorgehen, sind ein ermutigendes Beispiel.<\/p>\n

Annette Groth ist ehem. menschenrechtspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE und Mitglied des Beirats des Deutschen Freidenker-Verbandes.<\/em><\/p>\n

Quellen und Anmerkungen:<\/strong><\/p>\n

    \n
  1. https:\/\/www.consilium.europa.eu\/de\/policies\/coronavirus\/pandemic-treaty\/<\/a><\/li>\n
  2. https:\/\/report24.news\/wissenschaftsinitiative-warnt-vor-pandemievertrag-who-hebelt-verfassung-der-laender-aus\/<\/a><\/li>\n
  3. https:\/\/technoguru.istocks.club\/smart-health-card-vs-digital-vaccination-passport-was-ist-der-grosse-unterschied\/2021-02-14\/<\/a><\/li>\n
  4. https:\/\/ansage.org\/sieh-an-who-und-telekom-tochter-basteln-an-globalem-impfregister\/<\/a><\/li>\n
  5. https:\/\/www.bundestag.de\/dokumente\/textarchiv\/2021\/kw04-de-registermodernisierung-818730<\/a>,
    \n    https:\/\/dserver.bundestag.de\/btd\/19\/242\/1924226.pdf<\/a><\/li>\n
  6. https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/mensch-metropole\/gewerkschaft-der-polizei-will-keine-impfpflicht-mehr-fuer-ihre-mitarbeiter-li.214389<\/a><\/li>\n
  7. https:\/\/bkk-provita.de\/wp-content\/uploads\/2022\/02\/Paul-Ehrlich-Institut-Presseinformation-Impfnebenwirkungen-nach-Corona-Impfung.pdf<\/a><\/li>\n
  8. https:\/\/www.freischwebende-intelligenz.org\/p\/verschwoerungderdummen?s=r<\/a><\/li>\n
  9. https:\/\/www.oxfam.de\/presse\/pressemitteilungen\/2021-11-16-profit-weltgesundheit-1000-dollar-gewinn-pro-sekunde-pfizer<\/a><\/li>\n
  10. https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/news\/wissenschaftler-darum-ist-die-impfpflicht-verfassungswidrig-li.216116<\/a><\/li>\n<\/ol>\n

    https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/pdf\/220311-Wissenschaftlergruppe_Impfpflicht-ist-verfassungswidrig.pdf<\/a><\/p>\n

     <\/p>\n

    Link zur Erstver\u00f6ffentlichung: https:\/\/apolut.net\/die-gesundheitliche-krone-des-ueberwachungskapitalismus-von-annette-groth\/<\/a><\/span><\/p>\n

    \n

    Bild: Collage von Ralf Lux unter Verwendung von:\u00a0<\/span>
    \nBeobachter:     pixabay.com<\/a> \/ OliverKepka<\/a>\u00a0\/ Pixabay License<\/a><\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Ein Standpunkt von Annette Groth<\/b>
    \nDer institutionalisierte repressive \u00dcberwachungsstaat kennt kein Halten mehr und sichert ihn unter dem Deckmantel des Gesundheitsschutzes auf nationaler und internationaler Ebene mit entsprechenden Gesetzen und Abkommen ab. Am 1. Dezember 2021 vereinbarten die 194 Mitglieder der Weltgesundheitsorganisation (World Health Organization, WHO) die Aushandlung eines internationalen \u00dcbereinkommens zur St\u00e4rkung der Pandemiepr\u00e4vention, das v\u00f6lkerrechtlich bindend sein soll. … Damit k\u00f6nnte die WHO Impfpflichten und andere restriktive Ma\u00dfnahmen, wie beispielsweise Reisebeschr\u00e4nkungen oder Kontaktsperren, und andere Notstandsregeln auf nationaler und internationaler Ebene an den nationalen Parlamenten vorbei durchsetzen.<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":12496,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","advanced_seo_description":"","jetpack_seo_html_title":"","jetpack_seo_noindex":false,"jetpack_post_was_ever_published":false,"footnotes":""},"categories":[11],"tags":[1256,577,1357,1461,1257,1343,1267],"class_list":["post-12494","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-arbeit-soziales","tag-corona-virus","tag-gesundheitspolitik","tag-impfpflicht","tag-impfzwang","tag-pandemie","tag-ueberwachung","tag-who"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2022\/03\/who_ueberwachung.jpg?fit=800%2C450&ssl=1","jetpack_shortlink":"https:\/\/wp.me\/p9stpK-3fw","jetpack-related-posts":[{"id":20548,"url":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=20548","url_meta":{"origin":12494,"position":0},"title":"Im Gespr\u00e4ch: Wolfgang Bittner („Niemand soll hungern, ohne zu frieren“)","author":"Webredaktion","date":"20. 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Juni 2022","format":false,"excerpt":"Beitrag von Willy Wimmer Trump hatte etwas Gutes. Er vermied es, den \u00fcblichen amerikanischen Pr\u00e4sidenten-Krieg anzuzetteln.\u00a0Das sind jene Kriege, die ein Pr\u00e4sident dann exekutieren muss, wenn den amerikanischen Strukturen danach ist und das Washingtoner System die Lage eskalierend f\u00fcr reif h\u00e4lt. Die von Trump ausgehende Unlust auf einen solchen Krieg\u2026","rel":"","context":"In "Frieden - Antifaschismus - Solidarit\u00e4t"","block_context":{"text":"Frieden - Antifaschismus - Solidarit\u00e4t","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?cat=13"},"img":{"alt_text":"","src":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2022\/06\/sculpture-18142_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=350%2C200","width":350,"height":200,"srcset":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2022\/06\/sculpture-18142_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=350%2C200 1x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2022\/06\/sculpture-18142_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=525%2C300 1.5x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2022\/06\/sculpture-18142_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=700%2C400 2x"},"classes":[]},{"id":10922,"url":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=10922","url_meta":{"origin":12494,"position":3},"title":"LINKE – auf Seiten der Unterdr\u00fcckten oder der Unterdr\u00fccker?","author":"Webredaktion","date":"29. Juli 2021","format":false,"excerpt":"Annette Groth, bis 2017\u00a0 Mitglied der Fraktion Die Linke im Bundestag, Mitglied des Beirats des Deutschen Freidenker-Verbandes und engagiert im B\u00fcndnis f\u00fcr Gerechtigkeit zwischen Israelis und Pal\u00e4stinensern (BIP), hat einen \"Offenen Brief\" an den derzeitigen Fraktionsvorsitzenden Dietmar Bartsch geschrieben. 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Nach dessen Lekt\u00fcre war auch ich \u00fcberzeugt, dass dieser Beitrag so breit wie m\u00f6glich verteilt werden\u2026","rel":"","context":"In "Demokratie \u2013 Medien \u2013 Aufkl\u00e4rung"","block_context":{"text":"Demokratie \u2013 Medien \u2013 Aufkl\u00e4rung","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?cat=12"},"img":{"alt_text":"","src":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2024\/01\/ampel_scholz_lindner_habeck_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=350%2C200","width":350,"height":200,"srcset":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2024\/01\/ampel_scholz_lindner_habeck_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=350%2C200 1x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2024\/01\/ampel_scholz_lindner_habeck_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=525%2C300 1.5x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2024\/01\/ampel_scholz_lindner_habeck_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=700%2C400 2x"},"classes":[]},{"id":15220,"url":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=15220","url_meta":{"origin":12494,"position":5},"title":"Die Kriegsgefahr w\u00e4chst","author":"Webredaktion","date":"14. 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