{"id":12367,"date":"2022-03-04T23:54:54","date_gmt":"2022-03-04T22:54:54","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=12367"},"modified":"2022-04-11T00:00:40","modified_gmt":"2022-04-10T22:00:40","slug":"erklaerung-der-grh","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=12367","title":{"rendered":"Erkl\u00e4rung der GRH"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/p>\n

Erkl\u00e4rung<\/strong><\/p>\n

Seit dem 24.2. 2022 herrscht in der Ukraine Krieg. Der russische Pr\u00e4sident Putin hatte den Befehl zu einer Milit\u00e4roperation gegeben. Unmittelbarer Anlass f\u00fcr diese Entscheidung war eine Zuspitzung der Situation um die beiden Republiken des Donbass Donezk und Lugansk. Eine Gro\u00dfoffensive der Ukraine gegen diese Republiken stand unmittelbar bevor, so dass deren F\u00fchrungen Russland um Beistand ersuchten.<\/p>\n

Wie erwartet, die NATO, die USA, die EU, auch Deutschland und andere westliche Staaten bezichtigten Russland sofort einer v\u00f6lkerrechtswidrigen Aggression. Begleitet von einem beispiellosen Propagandakrieg setzten sie eine feindliche Spirale in Gang, deren Ende nicht abzusehen ist. Rund um die Uhr verbreiten sie \u00fcber ihre Medien im Stile faschistischer Kriegsberichterstattung fake news und Hass gegen die Russische F\u00f6deration und ihren Pr\u00e4sidenten. Sie beschlossen die Lieferung von Waffen an die Ukraine und schwerwiegende Finanz- und Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Die deutsche Regierung nutzte sogleich die Gelegenheit, um Beschl\u00fcsse zur Aufr\u00fcstung der Bundeswehr zu fassen und das Volk nun endg\u00fcltig auf Feindschaft gegen Russland einzuschw\u00f6ren. Manipulation und Verdummung tragen ihre Fr\u00fcchte.<\/p>\n

Die wahren Ursachen \u00fcber die russische Entscheidung werden verschwiegen, Tatsachen verf\u00e4lscht:<\/p>\n

    \n
  1. Die Sicherheitsinteressen der Russischen F\u00f6deration werden seit Jahren missachtet. Entgegen mehrfachen Zusicherungen, inzwischen auch bewiesen durch Dokumente, hat sich die NATO nach 1990 immer weiter nach Osten entlang den russischen Grenzen ausgedehnt. NATO-Gro\u00dfman\u00f6ver gef\u00e4hrdeten die Sicherheit und provozierten. Immer wieder geforderte Sicherheitsgarantien Russlands wurden von den Westm\u00e4chten negiert und verweigert.<\/li>\n
  2. Zunehmend wurde die Ukraine auch ohne NATO-Mitgliedschaft zum Aufmarschgebiet gegen Russland aufger\u00fcstet. F\u00fchrende Politiker der heutigen Ukraine bedrohten Russland mit einer milit\u00e4rischer Intervention. Sie \u00e4u\u00dferten die Absicht, sogar atomare Waffen zu stationieren. Auf der M\u00fcnchener Sicherheitskonferenz im Februar 2022 erkl\u00e4rte der ukrainische Pr\u00e4sident, sein Land halte sich nicht mehr an das Budapester Memorandum von 1994, das den Besitz von Atomwaffen verbietet.<\/li>\n
  3. Die heutige Ukraine, durch einen faschistischen Putsch u. a. mit Hilfe der deutschen Regierung 2014 entstanden, ist unver\u00e4ndert ein aggressives faschistoides Regime. Politik und Verwaltung sind von Nazis durchsetzt. Das wird offiziell geduldet. Die russische Bev\u00f6lkerung wird zunehmend diskriminiert bis hin zu massiver Bedrohung ihrer Existenz. So forderte ein f\u00fchrender Politiker, „die Russen-Sippe in Russland und in der Ukraine selbst zu vernichten“. Faschistische Trupps terrorisieren die Bev\u00f6lkerung, Kriegsverbrecher wie Bandera werden als Helden verehrt, der Gebrauch der russischen Sprache im \u00f6ffentlichen Raum seit 2021 verboten. In der Ostukraine bedrohen rechtsextreme Milizen, unterst\u00fctzt von der amerikanischen CIA und dem britischen MI6, vor allem das Leben der russischen Menschen.<\/li>\n
  4. In den Republiken des Donbass herrscht bereits seit 2014 permanent Krieg. Vereinbarungen der Minsker Abkommen wurden seitens der Ukraine mit Unterst\u00fctzung der Garantiem\u00e4chte Frankreich und Deutschland verletzt, Waffenstillst\u00e4nde gebrochen, Verhandlungen zwischen den Kriegsparteien durch die Ukraine verweigert. Opfer dieser menschenfeindlichen Politik ist die Bev\u00f6lkerung der Republiken Donezk und Lugansk. Wohnviertel stehen unter Artilleriebeschuss, Strom-, Wasser- und Gasversorgung werden sabotiert, die Versorgung mit Lebensmitteln verhindert. Der vorbereitete Angriff auf den Donbass h\u00e4tte Tausende Menschenleben gekostet und die Lebensbedingungen Abertausender zerst\u00f6rt. Zu Recht hat Pr\u00e4sident Putin von Genozid an der Bev\u00f6lkerung gesprochen.<\/li>\n<\/ol>\n

    Dieser eskalierende Zustand in der Ukraine, im Donbass und an den Grenzen Russlands stellte eine konkrete Gefahr f\u00fcr den Frieden dar. Im Interesse der Bev\u00f6lkerung der Donbass-Republiken und einer pr\u00e4ventiven Selbstverteidigung entschied sich Russland zu den milit\u00e4rischen Ma\u00dfnahmen. Sie dienten dazu, Schlimmeres zu verhindern.<\/p>\n

    Wir erkl\u00e4ren uns solidarisch mit Russland und seinem Pr\u00e4sidenten.<\/p>\n

    Wir fordern eine neutrale Ukraine, die mit der Russischen F\u00f6deration und den Donbass-Republiken friedliche Beziehungen herstellt. Keine Osterweiterung der NATO!<\/p>\n

    Wir fordern von der deutschen Regierung, ihre Kriegshysterie zu beenden, konstruktiv zur Normalisierung der internationalen Lage beizutragen und Ma\u00dfnahmen der Aufr\u00fcstung und Militarisierung zu unterlassen.<\/p>\n

    Berlin, am 01. M\u00e4rz 2022<\/p>\n

    Vorstand der GRH<\/p>\n

    www.grh-ev.org<\/span><\/a><\/p>\n

    \n

    Download<\/p>\n

    \"\" Die Erkl\u00e4rung im PDF-Format<\/a> lesen oder herunterladen (ca. 354 KB)<\/p>\n

    \n

    Bild: Faksimile der Erkl\u00e4rung<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Erkl\u00e4rung der GRH – Gesellschaft zur Rechtlichen und Humanit\u00e4ren Unterst\u00fctzung e.V.<\/b>
    \nSeit dem 24.2. 2022 herrscht in der Ukraine Krieg. Der russische Pr\u00e4sident Putin hatte den Befehl zu einer Milit\u00e4roperation gegeben. Unmittelbarer Anlass f\u00fcr diese Entscheidung war eine Zuspitzung der Situation um die beiden Republiken des Donbass Donezk und Lugansk. Eine Gro\u00dfoffensive der Ukraine gegen diese Republiken stand unmittelbar bevor, so dass deren F\u00fchrungen Russland um Beistand ersuchten.
    \nWie erwartet, die NATO, die USA, die EU, auch Deutschland und andere westliche Staaten bezichtigten Russland sofort einer v\u00f6lkerrechtswidrigen Aggression.<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":12377,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","advanced_seo_description":"","jetpack_seo_html_title":"","jetpack_seo_noindex":false,"jetpack_post_was_ever_published":false,"footnotes":""},"categories":[13],"tags":[1121,1504,188,56,222,639],"class_list":["post-12367","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-frieden-antifaschismus-solidaritaet","tag-donbass","tag-erklaerung","tag-krieg","tag-nato","tag-russland","tag-ukraine-konflikt"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2022\/03\/grh-erklaerung_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1","jetpack_shortlink":"https:\/\/wp.me\/p9stpK-3dt","jetpack-related-posts":[{"id":23475,"url":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=23475","url_meta":{"origin":12367,"position":0},"title":"Russlands Intervention und das internationale Recht – Eine Rekapitulation","author":"Webredaktion","date":"8. 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