{"id":12361,"date":"2022-03-03T04:00:19","date_gmt":"2022-03-03T03:00:19","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=12361"},"modified":"2022-04-11T00:00:30","modified_gmt":"2022-04-10T22:00:30","slug":"thesen-zu-aussenpolitischen-positionen-der-deutschen-ampel-regierung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=12361","title":{"rendered":"Thesen zu au\u00dfenpolitischen Positionen der deutschen Ampel-Regierung"},"content":{"rendered":"

Beitrag auf einer Konferenz des OKV in Berlin am 1.M\u00e4rz 2022<\/strong><\/p>\n

von Prof. Dr. Anton Latzo<\/strong><\/em><\/p>\n

 <\/p>\n

Liebe Gleichgesinnte,<\/p>\n

die Zukunft Europas sieht immer mehr wie ihre entferntere Vergangenheit aus. In dieser Situation haben wir eine neue Regierung bekommen. Was kann und muss man von dieser Regierung erwarten? Bevor ich konkreter darauf eingehe, muss ich auf Folgendes hinweisen: Uns steht einiges bevor.<\/p>\n

    \n
  1. Auch von Bundeskanzler Scholz wurde hervorgehoben, dass der Bundestag erstmalig an einem Sonntag einberufen worden sei. Damit wollte man offensichtlich die au\u00dferordentliche Gefahr unterstreichen, die sich aus der \u201eAggression\u201c, aus dem \u201cEinmarsch\u201c Russlands in die Ukraine ergibt. Die Parteien, die Propaganda der Medien, die \u201eZivilgesellschaft\u201c, Stiftungen und Denkfabriken praktizieren das genau so.<\/li>\n<\/ol>\n

    Warum wurde mit keinem Wort darauf hingewiesen, dass der 27. Februar nicht nur ein Sonntag ist. An diesem Tag wurde n\u00e4mlich im Jahre 1933 der Reichstag, das Hohe Haus und der zentrale Sitz der deutschen Demokratie in der Weimarer Republik in Flammen gesetzt!<\/p>\n

    Warum hat man nicht von den Lehren gesprochen, die daraus auch f\u00fcr unsere Tage zu ziehen sind?<\/p>\n

    Allein in der Brandnacht wurden 10 000 Gegner des Faschismus verdienen diese keine W\u00fcrdigung? Zumindest von den Parteien, die f\u00fcr sich in Anspruch nehmen, Demokratie und die Menschen zu vertreten, die die Werte schaffen.<\/p>\n

    Kein Wort dar\u00fcber, dass die Alliierten des Zweiten Weltkrieges, Internationale Tribunale und die V\u00f6lker diese Verbrechen verurteilt haben, dass es f\u00fcr immer gilt, zu verhindern, das diese Kr\u00e4fte wieder \u00fcber unser Leben bestimmen und in die Lage versetzt werden, \u00fcber die Mittel zur Vernichtung der Menschheit zu verf\u00fcgen.<\/p>\n

    Die Tatsache, dass nicht dar\u00fcber gesprochen wurde, spricht f\u00fcr sich. Sie sollte uns aber zu denken geben!<\/p>\n

      \n
    1. Statt dessen verk\u00fcndete Bundeskanzler Scholz (SPD) nach zwei Monaten Ampelkoalition das gr\u00f6\u00dfte R\u00fcstungsprogramm, das Deutschland je ertragen musste.<\/li>\n<\/ol>\n
        \n
      1. Die Koalitionsvereinbarung und die ersten au\u00dfenpolitischen Schritte der SPD-gef\u00fchrten Ampelregierung weisen darauf hin, dass der Wille der deutschen Kapitals zum Erwerb und zur Aus\u00fcbung von immer mehr internationalem Einfluss und immer mehr Macht ihre Positionen und Handlungen bestimmen. Der schon 2013 von hochrangigen Exponenten der deutschen Wirtschaft und Au\u00dfenpolitik im Strategiepapier \u201eNeue Macht \u2013 Neue Verantwortung\u201c konzipierte Weg Deutschlands von einer \u201eGestaltungsmacht im Wartestand\u201c zu einer \u201eF\u00fchrungsmacht\u201c soll fortgesetzt werden. Dass auch milit\u00e4rische Mittel \u201ebis zum Kampfeinsatz\u201c, wie es ebenfalls damals schon hie\u00df, zur Verf\u00fcgung stehen m\u00fcssen, steht f\u00fcr diese Regierung ebenso fest.<\/li>\n<\/ol>\n

        Es wird also eine Au\u00dfenpolitik angestrebt, von der \u201eder Wandel in den Blick genommen wird\u201c, aber damit soll \u201edie Bedeutung von Kontinuit\u00e4t und stabilen Leitplanken f\u00fcr au\u00dfenpolitisches Handeln nicht verkannt werden\u201c.<\/p>\n

        Der \u201eWandel\u201c wird also nicht unter dem Gesichtspunkt der M\u00f6glichkeiten f\u00fcr die Gestaltung einer wirksamen Friedensordnung – besonders in Europa – betrachtet! Die Bem\u00fchungen zielen vielmehr auf das Aufsp\u00fcren von M\u00f6glichkeiten auf dem Weg zur F\u00fchrungsmacht, wobei auch Einsatz von Gewalt als Mittel der Politik einkalkuliert wird.<\/p>\n

        Durch die beauftragten staatlichen Institutionen und durch die meisten Medien wird zugleich eine intensive ideologische Indoktrination der Bev\u00f6lkerung in eine Richtung betrieben, die besagt: \u201eDeutschlands gewachsene Kraft verleiht ihm heute neue Einflussm\u00f6glichkeiten\u201c! Die Propagandaarbeit hat nichts mehr mit rationaler Argumentation zu tun. Sie zeichnet sich durch gewollten Verzicht auf Erkl\u00e4rung, Verdrehungen der Wahrheit und Desinformation aus.<\/p>\n

        Leider sind die gesellschaftlichen und politischen Kr\u00e4fte, die f\u00fcr eine Politik der friedlichen Verst\u00e4ndigung der Staaten und V\u00f6lker eintreten oder sich jeder Art von Gewalt- und R\u00fcstungspolitik grunds\u00e4tzlich entgegenstemmen, noch voneinander getrennt und vertreten ihre \u2013 auch die \u00fcbereinstimmenden – Positionen getrennt.<\/p>\n

          \n
        1. Bundeskanzler Scholz sprach auf der M\u00fcnchener Sicherheitskonferenz 2022 zugleich von einem \u201egeopolitischen Gezeitenwechsel\u201c. Er bedauerte den \u201eChor derer, die wahlweise den Abgesang anstimmen, auf die liberalen Demokratien, auf \u201aden Westen\u2018 oder auf die von ihm gepr\u00e4gte internationale Ordnung\u201c. In Anwesenheit der US-amerikanischen Vizepr\u00e4sidentin und des Au\u00dfenministers Blinken reklamierte er einen \u201eMitgestaltungsanspruch\u201c, weil \u201eselbstbestimmte Partner (wie Deutschland – A.L.) keine Schw\u00e4chung bedeuten, sondern die M\u00f6glichkeit, die Probleme zu l\u00f6sen, die auch die Gr\u00f6\u00dften und St\u00e4rksten nicht allein bew\u00e4ltigen k\u00f6nnen\u201c.<\/li>\n<\/ol>\n

          Auch die Strategiezentren der deutschen Au\u00dfenpolitik wie die DGAP und die SWP \u00e4u\u00dferten sich in Zusammenhang mit den Wahlen in die gleiche Richtung. Die SWP weist in einem Strategiepapier darauf hin, dass \u201eVer\u00e4nderungen in j\u00fcngster Zeit tiefgreifender und beschleunigt\u201c auftreten. \u201eSo ist davon auszugehen, das der Westen an Anerkennung verlieren und der Einfluss seiner Werte und normativen Vorstellungen (weiter) schwinden wird. Dies betrifft nicht nur die F\u00fchrungsmacht USA, sondern insgesamt den NATO-Verbund, die EU und Deutschland\u201c. Das prognostiziert die DGAP. Die deutsche Au\u00dfenpolitik m\u00fcsse sich darauf einstellen, das \u201ein der internationalen Politik erhebliche Verwerfungen auftreten k\u00f6nnten \u2013 Partner und Konkurrenten betreffend\u201c. In diesen Entwicklungen sieht man f\u00fcr Deutschland \u201eauch die Chance, im europ\u00e4ischen wie internationalen Rahmen neue Impulse zu setzen\u201c.<\/p>\n

            \n
          1. Von den Verantwortlichen der regierenden Parteien, den Sprechern der gro\u00dfen Interessenverb\u00e4nde des Kapitals, ihren strategischen Denkzentren wird darauf hingewiesen, dass die Bundesregierung die Wende zu einer offensiveren, risikobereiten Au\u00dfenpolitik einleiten <\/em>m\u00fcsse. Deutschland muss \u201eden Charakter seiner Au\u00dfenpolitik ver\u00e4ndern\u201c, uzw. \u201eweg von einer reaktiven ad.hoc Politik, die darauf bedacht ist, Schaden einzugrenzen; hin zu einer proaktiven Politik, die systematisch und begr\u00fcndet gestaltet wird und Chancen nutzt\u201c. Diese \u201eproaktive Au\u00dfenpolitik\u201c Deutschlands, die das Konzept \u201emehr Macht und gr\u00f6\u00dfere Verantwortung\u201c weiterf\u00fchrt, soll zu einer \u201eNeuaufstellung deutscher Au\u00dfenpolitik\u201c f\u00fchren.<\/li>\n<\/ol>\n

            Daf\u00fcr sollen nicht nur die politischen, \u00f6konomischen und milit\u00e4rischen Potenziale des Staates eingesetzt werden. Man will auch die \u201ezivilgesellschaftlichen Akteure st\u00e4rken\u201c, d.h. auch illegale Mittel und nicht kontrollierbare Kr\u00e4fte einsetzen und eine Politik der erweiterten Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer L\u00e4nder verfolgen.<\/p>\n

            Weil es vor allem um Staaten geht, die politische und rechtliche Standpunkte vertreten, die von den Verh\u00e4ltnissen in der BRD und von ihrer Politik abweichen, werden sie als \u201eautorit\u00e4r regierte Staaten\u201c eingestuft, mit denen ein \u201eSystemwettbewerb\u201c ausgetragen werden m\u00fcsse.<\/p>\n

            Dazu ist auch der von der BRD 2020 in der EU initiierte \u201eStrategische Kompass der EU\u201c gedacht, dessen \u201eAmbitionsniveau\u201c Kanzler Scholz ausdr\u00fccklich begr\u00fc\u00dfte.<\/p>\n

            Dahinter verbirgt sich das Ziel, den Nationalstaat in der EU zu beseitigen und in den andern Staaten \u201ezivile Stabilisierung\u201c zu rechtfertigen.<\/p>\n

            Um den \u201eSystemwettbewerb\u201c zu bestehen, m\u00fcsse \u201eeine strategische Solidarit\u00e4t mit unseren demokratischen Partnern\u201c hergestellt bzw. gepflegt werden.<\/p>\n

            Nicht Frieden und gleichberechtigte Zusammenarbeit souver\u00e4ner Staaten zum gegenseitigen Vorteil und auf der Grundlage des allgemein-demokratischen V\u00f6lkerrechts stehen im Mittelpunkt. Die Regierung will ihre Ziele mit \u201edemokratischen Partnern\u201c, zu denen ja bekanntlich Russland und China nicht gez\u00e4hlt werden, verwirklichen. Das l\u00e4sst mehr Konfrontation als Kooperation erwarten! Die BRD und ihre Au\u00dfenpolitik stehen zunehmend f\u00fcr die Teilung der Welt, f\u00fcr die Vertiefung des Grabens zwischen den Staaten.<\/p>\n

              \n
            1. Bundeskanzler Scholz stellt sich darauf ein, dass die Welt des 21. Jahrhunderts \u201eweder uni- noch bipolar sein\u201c wird, was er in M\u00fcnchen sagte. \u201eSie wird unterschiedliche Machtzentren haben.\u201c<\/li>\n<\/ol>\n

              Den Platz Deutschlands sieht er weiterhin in der EU. \u201eDie Europ\u00e4ische Union ist unser Handlungsrahmen, unsere Chance. \u201aMacht unter M\u00e4chtigen\u2018 zu bleiben, darum geht es, wenn wir von \u201aeurop\u00e4ischer Souver\u00e4nit\u00e4t\u2019 reden. Drei Dinge braucht es auf dem Weg dorthin: Erstens den Willen, als \u201aMacht unter M\u00e4chten\u2018 zu handeln, zweitens gemeinsame strategische Ziele und drittens die F\u00e4higkeiten, diese Ziele zu erreichen. An allem arbeiten wir.\u201c Das ist also das Grundelement der Ampel-Regierung!<\/p>\n

              Damit ist eigentlich die Funktion der EU, wie sie f\u00fcr die BRD auch w\u00e4hrend der Merkel-Regierungen gesehen wurde, von Scholz bekr\u00e4ftigt worden. Eine wichtige Seite der \u201eSouver\u00e4nit\u00e4t der EU\u201c beinhaltet dabei, Absetzung von der Vormundschaft der USA! Das Problem der Widerspr\u00fcche wird zwar verschwiegen, im direkten Aufprallen der Interessen wird jedoch auch eine SPD-gef\u00fchrte Regierung diese nicht aus der Welt schaffen k\u00f6nnen.<\/p>\n

              Ein Riesenproblem ergibt sich daraus, dass die USA nicht bereit sind, ihre Pr\u00e4senz in Ost- und Mitteleuropa sowohl unter dem Gesichtspunkt der Verwirklichung ihrer Ziele gegen\u00fcber Russland als auch als Instrument in der Auseinandersetzung mit der EU und ihren M\u00e4chten ohne weiteres aufzugeben, sondern bestrebt bleiben, sie zu verteidigen und \u2013 wenn m\u00f6glich \u2013 auszubauen.<\/p>\n

              Das ist nur ein Beispiel, warum auch der beabsichtigte \u201eStrategische Kompass\u201c der EU nicht ohne weiteres entsprechend den Vorstellung der deutschen Seite zu erarbeiten sein wird. Und das ist nur ein zentrales Konfliktfeld, mit dem die deutsche Regierung konfrontiert ist, das aber verschwiegen wird. Derlei gibt es noch viele andere, die alle die Notwendigkeit unterstreichen, in Europa ein System der kollektiven Sicherheit, des Friedens und der gleichberechtigten Zusammenarbeit zum gegenseitigen Vorteil der souver\u00e4nen Staaten zu schaffen. Die Au\u00dfenpolitik ist nicht auf ein Zusammenf\u00fchren von Gleichberechtigten ausgerichtet, sondern auf eine \u201eEntente Cordiale der M\u00e4chtigen\u201c – und damit auf vorprogrammierte Unsicherheit.<\/p>\n

              Andererseits hat die Politik der Bundesregierung in dieser Frage wesentlichen Einfluss darauf, ob die k\u00fcnftige Entwicklung in Europa friedlich oder nicht friedlich verlaufen wird. F\u00fcr einen friedlichen Verlauf ist aber eine Politik notwendig, die, von gegenseitigem Respekt ausgehend, gegenseitigen Vorteil und gleiche Sicherheit f\u00fcr die beteiligten Staaten und V\u00f6lker produziert und auf dieser Grundlage Frieden sichert. Davon ist allerdings \u2013 wie auch bei den vorherigen Regierungen der BRD – nicht viel zu sehen.<\/p>\n

              Die bisherigen Positionierungen der Regierung lassen nicht erkennen, dass zum Beispiel so wichtige Fragen wie Abr\u00fcstung, Abzug amerikanischer Atomwaffen aus Deutschland, Fragen der kollektiven Sicherheit, der Auswertung des Helsinki-Prozesses und andere zentrale Probleme in den kommenden Zeit die ihnen objektiv zukommende Bedeutung einnehmen werden.<\/p>\n

                \n
              1. Auch die neue Regierung erkl\u00e4rt, dass die Beziehungen der BRD zu Russland zu den zentralen Feldern deutscher Au\u00dfenpolitik geh\u00f6ren. Sie steht vor der Aufgabe, das Verh\u00e4ltnis zu Russland auf eine sachliche und realistische Grundlage zu stellen. Unterl\u00e4sst sie das, oder betreibt sie gar eine aktive und aggressive Antirussland-Politik wie es jetzt der Fall ist, so werden die negativen Auswirkungen nicht nur sch\u00e4dlich f\u00fcr die deutschen Interessen, sondern auch f\u00fcr Frieden und Sicherheit in Europa sein.<\/li>\n<\/ol>\n

                Sowohl von weiten Kreisen der Wirtschaft und entscheidenden Kr\u00e4ften der politischen Parteien, von den strategischen Denkzentren als auch in der \u00d6ffentlichkeit wird die Erwartung auf konstruktive und politisch und sachlich korrekte Beziehungen mit Russlands st\u00e4rker. In den bisherigen Handlungen der Regierung finden diese Erwartungen keinen Niederschlag.<\/p>\n

                Sie folgt stattdessen dem Gegendruck der US-amerikanischen Politik und damit verbundenen internationalen aber auch nationalen Interessengruppen. Die Regierung ist dabei, auf Dr\u00e4ngen der der USA zu kapitulieren. Das Feinddenken wird f\u00fcr die deutsche Au\u00dfenpolitik zu einem bestimmenden Faktor f\u00fcr die Politik gegen\u00fcber Russland und die VR China.<\/p>\n

                Dieser Widerspruch treibt jedoch einem gewissen Kulminationspunkt zu. Ohne seine konstruktive L\u00f6sung sind Fortschritte nicht nur hinsichtlich der Befriedigung der Interessen der deutschen Wirtschaft, der Stabilit\u00e4t der wirtschaftlichen Entwicklung, sondern auch bei der Gestaltung von Frieden und Sicherheit in Europa nicht zu erreichen.<\/p>\n

                  \n
                1. Es w\u00e4re nicht das erste Mal, dass die entscheidenden Kreise des Kapitals versuchen, seine inneren und \u00e4u\u00dferen Widerspr\u00fcche au Kosten Russlands zu l\u00f6sen! Das Ende einer solchen aggressiven und expansiven Politik ist aber auch bekannt!<\/li>\n<\/ol>\n

                  Es ist zu bef\u00fcrchten, dass die Ampelkoalition sich als Regierung des \u00dcbergangs erweisen wird, die durch scheinbare oder tats\u00e4chliche Unentschlossenheit und Zaghaftigkeit Bedingungen schafft, die g\u00fcnstigen Boden f\u00fcr jene Kr\u00e4fte darstellen, die reaktion\u00e4re Konzepte und aggressive sowie expansionistische Strategien verfolgen.<\/p>\n

                  Man muss aber auch darauf verweisen, dass die Sowjetunion damals der einzige Staat war, der schon in den 1930er Jahren eine Politik der friedlichen Koexistenz in Gestalt der Vorschl\u00e4ge zur Schaffung eines Systems der Kollektiven Sicherheit verfolgte und als antiimperialistische Kraft wirkte.<\/p>\n

                  Das Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis heute hat sich im Verh\u00e4ltnis zu damals \u2013 aber auch im Verh\u00e4ltnis zur Periode Ende des 20. Jahrhunderts – mit dem Aufstieg der VR China und der koordinierten …<\/p>\n

                    \n
                  1. Ein Alarmzeichen sollte aber auch ber\u00fccksichtigt werden: die LINKE in Deutschland und in Europa ist im aktuellen Zustand, aufgrund des opportunistischen und revisionistischen Verhaltens ihrer F\u00fchrungen, nicht die Kraft, die eine wirksame Opposition gegen die Kriegspolitik der Herrschenden organisieren und diesen Kampf inhaltlich und organisatorisch f\u00fchren kann. Sie ist aufgrund ihres ideologischen und organisatorischen Zustands nicht in der Lage die ideologisch auch unterschiedlich motivierten Friedenskr\u00e4fte zusammenzuf\u00fchren.<\/li>\n<\/ol>\n

                    Die verschiedenen Gruppierungen und ihr Kampf gegeneinander sind sogar zu einem desorientierenden und desorganisierenden Faktor geworden, der die Aktionseinheit f\u00fcr den Frieden verhindert und die herrschende Klasse in die Lage versetzt, ihre reaktion\u00e4re und aggressive Strategie und ihre taktischen R\u00e4nkespiele zu verwirklichen.<\/p>\n

                    Das darf allerdings kein Grund zu Resignation sein, sondern sollte die Parteien, die gesellschaftlichen und Friedensorganisationen zu vermehrten Anstrengungen veranlassen, vereint – mit\u00a0 einem<\/strong> <\/em>und nicht jeder mit seinem Programm f\u00fcr wirksame Aktionen zu mobilisieren!<\/p>\n

                    Prof. Dr. Anton Latzo ist Historiker und Mitglied des Beirats des Deutschen Freidenker-Verbandes<\/em><\/p>\n

                    \n

                    Bild: pixabay.com<\/a> \/ WikimediaImages<\/a> \/ Pixabay License<\/a><\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

                    Beitrag auf einer Konferenz des OKV in Berlin am 1.M\u00e4rz 2022 von Prof. Dr. Anton Latzo<\/b>
                    \nDie Zukunft Europas sieht immer mehr wie ihre entferntere Vergangenheit aus. In dieser Situation haben wir eine neue Regierung bekommen. Was kann und muss man von dieser Regierung erwarten? Bevor ich konkreter darauf eingehe, muss ich auf Folgendes hinweisen: Uns steht einiges bevor.
                    \nAuch von Bundeskanzler Scholz wurde hervorgehoben, dass der Bundestag erstmalig an einem Sonntag einberufen worden sei. … Warum wurde mit keinem Wort darauf hingewiesen, dass der 27. Februar nicht nur ein Sonntag ist. 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Februar 2022","format":false,"excerpt":"Beitrag von Dagmar Henn Wenn man wissen will, wof\u00fcr dieser Westen steht und wof\u00fcr nicht, muss man nur die Auseinandersetzung um die russische Eiskunstl\u00e4uferin Walijewa betrachten. 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