{"id":12323,"date":"2022-02-26T03:36:43","date_gmt":"2022-02-26T02:36:43","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=12323"},"modified":"2022-04-10T23:59:18","modified_gmt":"2022-04-10T21:59:18","slug":"zusammenfassung-und-hintergruende-zur-situation-in-der-ukraine","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=12323","title":{"rendered":"Zusammenfassung und Hintergr\u00fcnde zur Situation in der Ukraine"},"content":{"rendered":"<p><em>von <strong>Artur Leier<\/strong><\/em><\/p>\n<p>Westliche Medien und Politiker erz\u00e4hlen uns gerade, dass der russische Pr\u00e4sident, nach acht Jahren Ukrainekonflikt, pl\u00f6tzlich auf die Idee gekommen ist, die Volksrepubliken im Donbass anzuerkennen und kurz darauf sogar eine Milit\u00e4roperation zu starten. Dabei h\u00e4tten der Westen und die Ukraine alles f\u00fcr den Frieden getan.<\/p>\n<h5>PUTIN UNTERZEICHNETE ANTRAG DER KPRF<\/h5>\n<p>Und da f\u00e4ngt die Manipulation bereits an. Nicht Putin war der Autor der Anerkennung, sondern die Duma \u2013 das russische Parlament. Und auch da war es kein Antrag der \u201ePutin-Partei\u201c (wie der Westen sie nennt), sondern der sozialistischen Opposition. Die parlamentarische Initiative f\u00fcr die schnellstm\u00f6gliche Anerkennung der Volksrepubliken durch den Pr\u00e4sidenten kam von der \u201eKommunistischen Partei der Russischen F\u00f6deration\u201c (KPRF).<\/p>\n<p>Dies stand gegen einen Antrag der gr\u00f6\u00dften Partei \u201eGeeintes Russland\u201c (GR), welche diese Frage zuerst zur Beratung an das Au\u00dfenministerium \u00fcberweisen wollte. Der Antrag der KPRF wurde mit 351 gegen\u00fcber 310 Stimmen angenommen. Es war also diese gelebte Demokratie, von der immer gesprochen wird, und ein Oppositionsantrag mit den besseren Argumenten konnte sich durchsetzen.<\/p>\n<p>Teil dieses Antrages war humanit\u00e4rer und milit\u00e4rischer Beistand mit den Volksrepubliken. Es ging darum Menschenleben zu retten und Kiew von einer weiteren Eskalation abzuhalten.<\/p>\n<h5>DREI EBENEN<\/h5>\n<p>Welche Ursachen hat das Handeln des russischen Parlaments und Pr\u00e4sidenten? Es gibt daf\u00fcr drei Gr\u00fcnde die zusammenh\u00e4ngen:<\/p>\n<p><strong>1) Konkrete Gefahr einer ukrainischen Invasion im Donbass:<\/strong><\/p>\n<p>In den letzten Wochen versuchte die ukrainische Regierung zunehmend milit\u00e4rische Fakten zu schaffen und bereitete eine Invasion im Donbass vor. Alle Anzeichen daf\u00fcr waren vorhanden: gro\u00dfe Truppenkonzentrationen entlang der Grenze, zunehmender Artillerie-Beschuss, vorbereitende Operationen durch Spezialeinheiten, Intensivierung der Sabotageakte in Donezk und anderen St\u00e4dten. Durch westliche Aufr\u00fcstung (sowie Training) und amerikanische Ermunterung, war Kiew sicher, dass die Niederlage von 2014 sich nicht wiederholt und ein Krieg diesmal zum Sieg f\u00fchren wird. Einige Einheiten gingen in den letzten Tagen sogar so weit, russisches Territorium zu beschie\u00dfen.<\/p>\n<p>Nach der Anerkennung der Volksrepubliken durch Russland schloss sich das Zeitfenster f\u00fcr Kiew und die milit\u00e4rischen Aktionen gegen den Donbass wurden intensiviert. Darauf folgte ein Hilfeersuchen der Volksrepubliken an Moskau und seit letzter Nacht sprechen die Waffen. Warum Kiew die deutlichen Warnungen ignorierte und weiter auf Eskalation setzte, kann aktuell nicht endg\u00fcltig gekl\u00e4rt werden. Sp\u00e4testens nach der deutlichen Rede von Putin h\u00e4tte klar sein m\u00fcssen wohin das f\u00fchrt.<\/p>\n<p>Es gibt die Vermutung, dass Kiew sicher war, den Konflikt auf das Territorium der Volksrepubliken begrenzen zu k\u00f6nnen. Vielleicht kam diese Information von den westlichen \u201ePartnern\u201c der ukrainischen Regierung. Eine starke Vermutung ist, dass allen voran die USA alles daf\u00fcr taten, um Russland zu einer gr\u00f6\u00dferen Milit\u00e4raktion zu provozieren und Kiew entsprechend in Sicherheit wogen und anstifteten. Cui bono? Fakt ist, die USA sind der gr\u00f6\u00dfte Profiteur dieser Eskalation und von Krieg in Europa.<\/p>\n<p><strong>2) St\u00e4ndige Verletzungen des Minsker Abkommens durch Kiew:<\/strong><\/p>\n<p>Seit Jahren versucht Russland den Konflikt auf diplomatischem Wege zu l\u00f6sen und fordert immer wieder die Einhaltung des Minsker Abkommens (Minsk-2). Dieses Abkommen ist keine Empfehlung, sondern ein v\u00f6lkerrechtlich verbindliches Dokument auf Ebene der UN. Die Ukraine hat aber im Laufe der Jahre sogar Gesetze beschlossen, die mit Minsk-2 unvereinbar sind.<\/p>\n<p>In der Praxis hat Kiew das Minsker Abkommen in weiten Teilen ignoriert und immer wieder starben Zivilisten im Donbass durch ukrainische Waffen, obwohl es offiziell keinen Krieg gab. Moskau hat jahrelang Gespr\u00e4che mit den Garantiem\u00e4chten Deutschland und Frankreich gef\u00fchrt, damit diese Kiew zur Einhaltung von Mink-2 bewegen aber daran gab es kein Interesse. Dabei w\u00e4re es f\u00fcr Deutschland und Frankreich ein leichtes, die ukrainische Regierung zu \u00fcberzeugen. Z.B. in dem man die Finanzierung dieses Regimes und seiner bewaffneten Einheiten daran bindet.<\/p>\n<p>Dadurch entsteht der Eindruck, dass die Ukraine, geduldet oder unterst\u00fctzt vom Westen, das Minsker Abkommen missbrauchte, um Zeit f\u00fcr die Aufr\u00fcstung der Armee zu gewinnen und kein Interesse an einer friedlichen Konfliktl\u00f6sung hatte.<\/p>\n<figure id=\"attachment_12324\" aria-describedby=\"caption-attachment-12324\" style=\"width: 800px\" class=\"wp-caption alignnone\"><img data-recalc-dims=\"1\" loading=\"lazy\" decoding=\"async\" data-attachment-id=\"12324\" data-permalink=\"https:\/\/www.freidenker.org\/?attachment_id=12324\" data-orig-file=\"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2022\/02\/NATO-Statista.jpg?fit=1200%2C1200&amp;ssl=1\" data-orig-size=\"1200,1200\" data-comments-opened=\"0\" data-image-meta=\"{&quot;aperture&quot;:&quot;0&quot;,&quot;credit&quot;:&quot;&quot;,&quot;camera&quot;:&quot;&quot;,&quot;caption&quot;:&quot;&quot;,&quot;created_timestamp&quot;:&quot;0&quot;,&quot;copyright&quot;:&quot;&quot;,&quot;focal_length&quot;:&quot;0&quot;,&quot;iso&quot;:&quot;0&quot;,&quot;shutter_speed&quot;:&quot;0&quot;,&quot;title&quot;:&quot;&quot;,&quot;orientation&quot;:&quot;1&quot;}\" data-image-title=\"NATO-Statista\" data-image-description=\"\" data-image-caption=\"\" data-large-file=\"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2022\/02\/NATO-Statista.jpg?fit=800%2C800&amp;ssl=1\" class=\"wp-image-12324 size-large\" src=\"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2022\/02\/NATO-Statista.jpg?resize=800%2C800&#038;ssl=1\" alt=\"\" width=\"800\" height=\"800\" srcset=\"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2022\/02\/NATO-Statista.jpg?resize=1024%2C1024&amp;ssl=1 1024w, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2022\/02\/NATO-Statista.jpg?resize=300%2C300&amp;ssl=1 300w, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2022\/02\/NATO-Statista.jpg?resize=150%2C150&amp;ssl=1 150w, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2022\/02\/NATO-Statista.jpg?resize=768%2C768&amp;ssl=1 768w, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2022\/02\/NATO-Statista.jpg?w=1200&amp;ssl=1 1200w\" sizes=\"auto, (max-width: 800px) 100vw, 800px\" \/><figcaption id=\"caption-attachment-12324\" class=\"wp-caption-text\"><span style=\"font-size: 10pt;\">Quelle: <a href=\"https:\/\/de.statista.com\/infografik\/26696\/europaeische-laender-nach-jahr-des-eintritts-in-die-nato\/\">statista.com<\/a> \/ Lizenz: <a href=\"https:\/\/creativecommons.org\/licenses\/by-nd\/4.0\/legalcode.de\">CC BY-ND 4.0<\/a> \/ siehe auch Anmerkung unten<\/span><\/figcaption><\/figure>\n<p><strong>3) NATO-Osterweiterung und milit\u00e4rische Bedrohung Russlands:<\/strong><\/p>\n<p>Der Kern des Problems ist die NATO-Osterweiterung, welche die Sicherheitsinteressen Russlands ignoriert und das Land zunehmend umkreist. Dies war die entscheidende Aussage in der Rede des russischen Pr\u00e4sidenten. Er hat in aller Deutlichkeit klargemacht, dass die rote Linie \u00fcberschritten ist und Russland mit dem R\u00fccken zur Wand steht. Daf\u00fcr nannte er auch anschauliche Beispiele: Er sprach von NATO-Raketen, die schon jetzt in unter 30 Minuten in Moskau sein k\u00f6nnen. Dies w\u00fcrde sich mit Hyperschallraketen und dem NATO-Beitritt der Ukraine auf 5 Minuten verringern.<\/p>\n<p>Manche tun dies als irrelevanten Punkt ab, da die NATO ja nie auf die Idee kommen w\u00fcrde. Falsch.<\/p>\n<p>Gerade die Amerikaner haben gezeigt, dass sie bereit sind, selbst zum Zwecke der Machtdemonstration, ohne milit\u00e4rischen Nutzen, Atombomben auf ihren Gegner abzuwerfen. Und jeder kann sich vorstellen, wie die USA reagieren w\u00fcrden, wenn russische Einheiten, Tr\u00e4gerraketen oder Raketenabwehrschirme in der N\u00e4he ihres Territoriums stationiert werden w\u00fcrden \u2013 z.B. auf Kuba oder in Venezuela. Viel Vorstellungskraft braucht man daf\u00fcr nicht, weil genau das 1962 in der Kubakrise geschah und die USA sofort mit einem Atomkrieg drohten.<\/p>\n<p>Weshalb wird dieser Sicherheitsabstand Russland nicht zugestanden? Wieso wurden alle Versprechen gegen\u00fcber Russland gebrochen und die NATO immer weiter nach Osten ausgedehnt? Warum musste man das mit dem NATO-Beitrittskandidaten Ukraine noch weiter eskalieren? In den letzten Wochen gab es immer wieder Vorschl\u00e4ge Russlands, vertraglich zu garantieren, dass es keinen NATO-Beitritt der Ukraine geben wird. Die Reaktion des Westens war: Das geht euch nichts an. Jedes Land entscheidet selbst.<\/p>\n<p>Selbst wer sich nicht mit Sicherheitspolitik auskennt, kann nachschauen wie viele russische Milit\u00e4rbasen und Soldaten es um Amerika (n\u00e4mlich keine) und die EU gibt und wie viele US- und NATO-Basen Russland umkreisen. Offensichtlich wird Russland als Feind betrachtet und man will damit das strategische Gleichgewicht verschieben. Diese aggressive Politik des Westens, allen voran der USA, hat aber das Potenzial zum Weltkrieg. Wir brauchen deshalb kurzfristig eine Deeskalation, indem der Westen die legitimen Sicherheitsinteressen Russlands akzeptiert.<\/p>\n<p>Mittelfristig muss das Ziel lauten:<\/p>\n<p><strong>Deutschland: Raus aus der NATO! NATO: Raus aus Deutschland!<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: right;\"><em>Artur Leier ist Vorstandsmitglied im Freidenker-Landesverband Nord<\/em><\/p>\n<hr \/>\n<p><span style=\"font-size: 10pt;\">Bild oben: Quelle: <a href=\"https:\/\/de.statista.com\/infografik\/26696\/europaeische-laender-nach-jahr-des-eintritts-in-die-nato\/\">statista.com<\/a> \/ Lizenz: <a href=\"https:\/\/creativecommons.org\/licenses\/by-nd\/4.0\/legalcode.de\">CC BY-ND 4.0<\/a> (Auszug)<br \/>\n<\/span><span style=\"font-size: 10pt;\">Anmerkung der Webredaktion: Das Bild ist hinsichtlich der Historie der NATO-Erweiterung nicht v\u00f6llig korrekt: Zwar trat Westdeutschland (&#8222;die alte BRD&#8220;) der NATO am 08.05.11955 bei, aber der deutsche Friedensstaat DDR wurde erst nach seiner Liquidierung und Einverleibung in die &#8222;neue BRD&#8220; ab 03.10.1990 zum NATO-Bestandteil.<\/span><br \/>\n<span style=\"font-size: 10pt;\">Daneben enth\u00e4lt die Darstellung weitere Ungenauigkeiten, die m\u00f6glicherweise dem Ma\u00dfstab geschuldet sind: die Republiken Abchasien, Donezk, Lugansk und S\u00fcdossetien m\u00fcssten bei korrekter Darstellung hellgrau statt gelb erscheinen. Nicht mehr aktuell ist jedoch die Einf\u00e4rbung der Republik Krim und der Stadt Sewastopol, die seit M\u00e4rz 2014 Teil der Russl\u00e4ndischen F\u00f6deration sind. <\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p><b>Beitrag von Artur Leier<\/b><br \/>\nWestliche Medien und Politiker erz\u00e4hlen uns gerade, dass der russische Pr\u00e4sident, nach acht Jahren Ukrainekonflikt, pl\u00f6tzlich auf die Idee gekommen ist, die Volksrepubliken im Donbass anzuerkennen und kurz darauf sogar eine Milit\u00e4roperation zu starten. Dabei h\u00e4tten der Westen und die Ukraine alles f\u00fcr den Frieden getan.<br \/>\nUnd da f\u00e4ngt die Manipulation bereits an. Nicht Putin war der Autor der Anerkennung, sondern die Duma \u2013 das russische Parlament. Und auch da war es kein Antrag der \u201ePutin-Partei\u201c (wie der Westen sie nennt), sondern der sozialistischen Opposition. <\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":12325,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","advanced_seo_description":"","jetpack_seo_html_title":"","jetpack_seo_noindex":false,"jetpack_post_was_ever_published":false,"footnotes":""},"categories":[13],"tags":[1121,56,720,222,1499,639],"class_list":["post-12323","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-frieden-antifaschismus-solidaritaet","tag-donbass","tag-nato","tag-nato-osterweiterung","tag-russland","tag-statistik","tag-ukraine-konflikt"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2022\/02\/NATO-Statista_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1","jetpack_shortlink":"https:\/\/wp.me\/p9stpK-3cL","jetpack-related-posts":[{"id":14717,"url":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=14717","url_meta":{"origin":12323,"position":0},"title":"Ukraine-Krieg und V\u00f6lkerrecht","author":"Webredaktion","date":"20. 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