{"id":12319,"date":"2022-02-24T22:58:02","date_gmt":"2022-02-24T21:58:02","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=12319"},"modified":"2022-04-10T23:59:11","modified_gmt":"2022-04-10T21:59:11","slug":"donbass-das-war-auch-nach-deutschem-recht-ein-genozid","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=12319","title":{"rendered":"Donbass \u2013 Das war auch nach deutschem Recht ein Genozid"},"content":{"rendered":"<p><strong>Bundeskanzler Olaf Scholz h\u00e4lt es f\u00fcr einen Scherz. Aber der Ablauf der Ereignisse im Jahr 2014 erf\u00fcllt die Kriterien, die das deutsche Strafrecht f\u00fcr das Verbrechen des Genozids aufstellt. Scholz w\u00e4re besser beraten, das ernst zu nehmen. <\/strong><\/p>\n<p><em>von <strong>Dagmar Henn<\/strong><\/em><\/p>\n<p><span style=\"font-size: 10pt;\">Erstver\u00f6ffentlichung am 23.02.2022 auf <a href=\"https:\/\/de.rt.com\/meinung\/132228-donbass-war-auch-nach-deutschem\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">RT DE<\/a><\/span><\/p>\n<p>Bundeskanzler Olaf Scholz ist derart \u00fcberzeugt davon, der Krieg im Donbass habe nichts mit einem Genozid zu tun, dass er vor den Fernsehkameras dar\u00fcber lacht. Aber er hat Unrecht; er h\u00e4tte vor seiner letzten Reise nach Moskau etwas gr\u00fcndlicher die Akten studieren sollen. Denn seine v\u00f6llige Missachtung dieser Frage k\u00f6nnte dazu beigetragen haben, dass die Russische F\u00f6deration einen \u00f6konomischen Suizid Deutschlands geschehen l\u00e4sst.<\/p>\n<p>Das deutsche Recht definiert den Genozid in \u00a76 des V\u00f6lkerstrafgesetzbuches. Dort steht:<\/p>\n<p><em>(1) Wer in der Absicht, eine nationale, rassische, religi\u00f6se oder ethnische Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerst\u00f6ren,<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><em>ein Mitglied der Gruppe t\u00f6tet,<\/em><\/li>\n<li><em>einem Mitglied der Gruppe schwere k\u00f6rperliche oder seelische Sch\u00e4den, insbesondere der in \u00a7 226 des Strafgesetzbuches bezeichneten Art, zuf\u00fcgt,<\/em><\/li>\n<li><em>die Gruppe unter Lebensbedingungen stellt, die geeignet sind, ihre k\u00f6rperliche Zerst\u00f6rung ganz oder teilweise herbeizuf\u00fchren,<\/em><\/li>\n<li><em>Ma\u00dfregeln verh\u00e4ngt, die Geburten innerhalb der Gruppe verhindern sollen,<\/em><\/li>\n<li><em>ein Kind der Gruppe gewaltsam in eine andere Gruppe \u00fcberf\u00fchrt,<\/em><\/li>\n<\/ol>\n<p><em>wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft.<\/em><\/p>\n<p>Also betrachten wir einmal die Entwicklung zum und im B\u00fcrgerkrieg in der Ukraine, ob sich darin Vorf\u00e4lle finden, die der Definition eines Genozids nach dem deutschen Recht entsprechen.<\/p>\n<p>Wie ist es beispielsweise mit dem Aufruf Kolomoiskijs von Mitte April 2014, als der damalige Gouverneur von Dnjepropetrowsk ein Kopfgeld auf &#8222;Separatisten&#8220; aussetzte? Hat das wom\u00f6glich zu den Ereignissen in Odessa beigetragen? War das nicht bereits ein Aufruf zum V\u00f6lkermord, da jeder, der sich f\u00fcr eine Bewahrung russischer Kultur und Sprache in der Ukraine einsetzte, schon damals als &#8222;Separatist&#8220; gez\u00e4hlt wurde?<\/p>\n<p>Ebenfalls im April kam bereits die Meldung, das Gesundheitsministerium der Ukraine habe den einzigen ukrainischen Produzenten von Insulin angewiesen, die Lieferungen in den S\u00fcdosten um 65 Prozent zu reduzieren. Tats\u00e4chlich war damals im S\u00fcdosten kein Insulin mehr zu bekommen. Das w\u00e4re dann Absatz 1.3.<\/p>\n<p>Ende April 2014 wurde durch Kiew der Nord-Krim-Kanal blockiert, um die Krim von der Wasserversorgung abzuschneiden. Der einzige offene kriegerische Akt, den die Ukraine gegen die Krim gewagt hat; aber auch hier \u2013 kein Fall von 1.3?<\/p>\n<p>Das Massaker von Odessa muss man dabei nicht ausf\u00fchrlicher betrachten; das f\u00e4llt zweifelsfrei unter Absatz 1.1. Aber rundherum und danach findet sich noch wesentlich mehr.<\/p>\n<p>Am 2. Mai 2014 gab es die ganz gro\u00dfe Ausnahme, einen Artikel \u00fcber Slawjansk in der Zeit, der tats\u00e4chlich einmal die Wahrheit <a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/politik\/ausland\/2014-05\/ukraine-slowjansk-armee-kaempfe\">abbildete<\/a>: &#8222;Hier am Rande von Slowjansk l\u00e4uft ein milit\u00e4rischer Einsatz, der der Kiewer Regierung die Macht in der Ostukraine zur\u00fcckbringen soll. Die Armee hat die Stadt von allen Seiten eingekesselt. Sie ist gekommen, die Stadt zu befreien. Doch die Befreier sind hier nicht willkommen.&#8220;<\/p>\n<p>Mariupol, am 09.05. 2014, als die Nationalgarde in die Stadt st\u00fcrmte und wahllos in die Menge schoss. Ein Ereignis, das damals zumindest der britische Fernsehkanal itv so <a href=\"https:\/\/www.itv.com\/news\/update\/2014-05-09\/mariupol-seethes-with-anger-after-a-day-of-deadly-clashes\/\">kommentierte<\/a>: &#8222;Das ist ein eigenartiger Weg, einfache Leute davon zu \u00fcberzeugen, dass sie eine Zukunft in einer einigen Ukraine haben.&#8220;<\/p>\n<p>Das, was in Mariupol geschah, l\u00f6ste \u00fcbrigens in der britischen Presse ein letztes Aufmucken aus. Selbst der Guardian hat damals <a href=\"https:\/\/www.theguardian.com\/world\/2014\/may\/09\/ukraine-putin-crimea-victory-day-mariupol\">berichtet<\/a>, was wirklich geschah.<\/p>\n<blockquote><p>&#8222;In Mariupol herrschte eine Atmosph\u00e4re der Wut, nachdem die ukrainische Armee abzog, verst\u00e4rkt durch die Tatsache, dass viele Menschen von den vorhergehenden Feiern zum Tag des Sieges berauscht waren. In der Menge brachen einige K\u00e4mpfe aus, aber der meiste \u00c4rger richtete sich gegen Kiew.<\/p>\n<p>&#8222;Wir werden nie wieder mit diesen dreckigen Faschisten leben.. die Ukraine ist vorbei&#8220;, sagte Wladimir, 27. &#8222;Man stelle sich vor, am Tag des Sieges hierherkommen und sowas anrichten.&#8220;<\/p>\n<p>Im Caf\u00e9 Arbat, vor dem am Boden noch Blutlachen sichtbar sind, sagte eine der Kellnerinnen Lena, dass drei unbewaffnete M\u00e4nner von ukrainischen Soldaten erschossen wurden.<\/p>\n<p>&#8222;Bis heute war ich nicht f\u00fcr die eine oder andere Seite, aber nachdem ich das gesehen habe, f\u00fchle ich mich so, dass ich selbst eine Waffe in die Hand nehmen und diese Leute t\u00f6ten m\u00f6chte,&#8220; sagte sie.&#8220;<\/p><\/blockquote>\n<p>In Odessa konnte zumindest noch behauptet werden, es handle sich um politische Gegner. In Mariupol wurde einfach auf Menschen gefeuert, die den Tag des Sieges feierten, was auch in der Ukraine bis zum Putsch \u00fcblich gewesen war. Aber wie die Ereignisse von Odessa wurden die von Mariupol in der deutschen Presse nicht berichtet. In Russland allerdings schon; an jenem Tag wurde ein Reporter von RT in Mariupol angeschossen.<\/p>\n<p>Zwei Tage danach fand im Donbass das Referendum \u00fcber die Unabh\u00e4ngigkeit statt. Auch da kam es zu einem \u00dcberfall, auf ein Wahllokal, in Krasnoarmensk. Die Aufnahmen davon sollte das ZDF sp\u00e4ter als &#8222;separatistischen Terror&#8220; verkaufen.<\/p>\n<p>Mitte Mai ist Slawjansk bereits eingeschlossen und wird mit schwerem Gesch\u00fctz beschossen. Eingeschlossen bedeutet, die Zug\u00e4nge zur Stadt werden von der ukrainischen Armee blockiert; die Wasserversorgung wurde unterbrochen; humanit\u00e4re Transporte, wie Lebensmittel, werden behindert.<\/p>\n<p>Ein Blick ins Kriegsrecht besagt, dass eine Zerst\u00f6rung der lebenswichtigen zivilen Infrastruktur ebenso ein Kriegsverbrechen ist, wie das Behindern humanit\u00e4rer Versorgung. Eigentlich m\u00fcsste auch ein Fluchtkorridor f\u00fcr die Zivilbev\u00f6lkerung gew\u00e4hrleistet werden. Stattdessen wurde die Stadt aus Panzern und mit Artillerie beschossen und abgeriegelt. Und noch einmal \u2013 die Menschen im Donbass wie auch in Russland konnten diese Entwicklung sehr genau verfolgen, w\u00e4hrend sie in hiesigen Medien nicht stattfand.<\/p>\n<p>Nach den Ereignissen in Odessa und Mariupol, wie wirkt dann die Kriegsf\u00fchrung der ukrainischen Armee in Slawjansk? W\u00e4re das Ziel &#8222;nur&#8220; eine Vertreibung, die Fluchtkorridore w\u00e4ren weit ge\u00f6ffnet. W\u00e4re das Ziel eine echte Wiedereingliederung in die Ukraine, man h\u00e4tte peinlich genau darauf geachtet, die zivile Infrastruktur nicht zu besch\u00e4digen. Eine Belagerung, die darauf abzielt, die Bev\u00f6lkerung auszuhungern, weckt aber im kollektiven Ged\u00e4chtnis Russlands eine ganz andere Erinnerung. Die an Leningrad. Und das Ziel der Nazis bei der Belagerung von Leningrad war die Ausl\u00f6schung der Bev\u00f6lkerung, der Genozid.<\/p>\n<p>Sp\u00e4testens zu diesem Zeitpunkt konnte man sagen, dass, sollte im Donbass kein V\u00f6lkermord beabsichtigt sein, zumindest eine ziemlich \u00fcberzeugende Imitation geliefert wurde.<\/p>\n<p>Am 30. Mai 2014 gab es einen Versuch, hundert Kinder aus Slawjansk auf die Krim zu evakuieren. Der Bus durfte die Stadt nicht verlassen, die unter st\u00e4ndigem Beschuss lag.<\/p>\n<p>Am 06.06. lautete die Botschaft der G7 an Kiew: &#8222;Wir ermutigen die ukrainischen Beh\u00f6rden, ein gem\u00e4\u00dfigtes Herangehen bei der Fortsetzung der Operationen zur Wiederherstellung von Recht und Ordnung beizubehalten.&#8220; An diesem Datum lag Slawjansk bereits mehrere Tage unter Dauerfeuer. Am 08.06. <a href=\"https:\/\/www.wiwo.de\/politik\/ausland\/separatisten-poroschenko-lehnt-foederalisierung-ab\/10008242-2.html\">erkl\u00e4rte<\/a> Bundesau\u00dfenminister Frank-Walter Steinmeier: &#8222;Das Ergebnis milit\u00e4rischer Operationen in der Ost-Ukraine darf nicht sein, dass die Separatisten noch mehr Zulauf bekommen.&#8220;<\/p>\n<p>Die Wiedergabe der Kriegshandlungen in der westlichen Presse? &#8222;In der von prorussischen Separatisten gehaltenen Stadt Slawjansk im Osten der Ukraine hat es neue K\u00e4mpfe gegeben. F\u00fcnf Geb\u00e4ude seien dabei stark besch\u00e4digt worden, berichtet ein AP-Reporter.&#8220; Die einzigen f\u00fcnf Geb\u00e4ude, deren Zerst\u00f6rung w\u00e4hrend der gesamten Belagerung von Slawjansk erw\u00e4hnt wurde.<\/p>\n<p>Am 11.06. tauchen Belege \u00fcber die Verwendung von Phosphorbomben auf. Es gibt auch Aufnahmen von Verwundeten mit entsprechenden Brandverletzungen. Die Phosphorbomben fallen in Wohngebieten. Phosphor brennt sich bei Ber\u00fchrung in die Haut, und der Dampf ist hochgiftig. Der Einsatz von Brandwaffen gegen Zivilpersonen oder dort, wo es zu &#8222;Kollateralsch\u00e4den&#8220; kommen kann, ist nach den Zusatzprotokollen zum Genfer Abkommen von 1977 verboten. Das n\u00e4chste Kriegsverbrechen.<\/p>\n<p>Am 12.06. behauptet die Regierung Poroschenko, es gebe Fluchtkorridore aus Slawjansk. Die \u00f6rtliche Bev\u00f6lkerung bestreitet das. Der ukrainische Verteidigungsminister erkl\u00e4rt, die Bev\u00f6lkerung m\u00fcsse in Filtrationslager.<\/p>\n<p>Am 16.06. <a href=\"https:\/\/www.kyivpost.com\/article\/content\/ukraine-politics\/ukraines-land-agency-give-land-to-soldiers-in-the-east-for-free-352100.html?fbclid=IwAR2awFIdn-jmjdgAuUfdZcxaT4iJOU-7wTSPW_lm3PCiUXIN_jOthGFW7g8\"> meldet <\/a>die Kyivpost, Angeh\u00f6rige der ukrainischen Armee w\u00fcrden im S\u00fcdosten kostenlos Land erhalten. Eine Ansage mit einem Unterton. Schlie\u00dflich ist auch im Donbass Grund und Boden nicht herrenlos; was gegeben wird, muss zuvor jemandem genommen werden. Immer noch kein Genozid?<\/p>\n<p>Am 23.06. wird gemeldet, dass die ukrainischen Truppen angefangen haben, das Umland von Slawjansk zu verminen. Am 02.07. gibt es ein <a href=\"https:\/\/www.deutschlandfunk.de\/ukraine-konflikt-banditen-und-gewissenlose-abenteurer-100.html\">Interview<\/a> der deutschen Politikerin Marie-Luise Beck mit dem Deutschlandfunk, in dem sie zum Bruch einer vor\u00fcbergehenden Waffenruhe durch die ukrainischen Truppen erkl\u00e4rt, das sei reine F\u00fcrsorglichkeit gegen\u00fcber der Zivilbev\u00f6lkerung, weil ja Strom und Wasser in der Gegend nicht mehr funktionierten&#8230; am selben Tag melden die Milizen aus Kramatorsk, das genauso eingeschlossen ist wie Slawjansk, Besch\u00e4digungen an \u00fcber hundert Geb\u00e4uden durch den Beschuss, und v\u00f6llige Zerst\u00f6rung einiger. Die BBC besa\u00df zumindest noch den Anstand, dar\u00fcber zu <a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?feature=player_detailpage&amp;list=PLS3XGZxi7cBVNadbxDqZCUgISvabEpu-g&amp;v=PU6aiPLDK8Q\">berichten<\/a>.<\/p>\n<p>Kramatorsk wurde unter anderem, das war an den Geschoss\u00fcberresten zu identifizieren, aus Raketenwerfern BM-30, Smerch, beschossen, und auch die genaue Munition war erkennbar, 9M55K. Damals suchte ich heraus, worum es sich dabei handelt: &#8222;Diese Dinger enthalten jeweils 72 St\u00fcck Submunition, deren jedes sich wieder in 400 Schrapnelle aufteilt, macht je Rakete 72 x 400 = 28.800 Metallsplitter, von denen jeder einzelne t\u00f6dlich sein kann. Eine Salve von 12 Raketen entspricht 345.600 solcher Splitter.&#8220;<\/p>\n<p>Diese Munition war von der Sowjetunion entwickelt worden, um gegen feindliche Truppen eingesetzt zu werden. Nun wurde diese Munition von der ukrainischen Armee auf St\u00e4dte abgefeuert, auf Pl\u00e4tze oder mitten in M\u00e4rkte. Kein Genozid?<\/p>\n<p>Die britische Daily Mail <a href=\"http:\/\/www.dailymail.co.uk\/news\/article-2677613\/American-military-advisers-masterminding-Ukraines-surge-against-pro-Russian-separatists-bid-expand-Nato-east.html\">zieht<\/a> \u00fcbrigens am 03.07.2014 in einem reichlich bebilderten Artikel zu den Angriffen auf die Zivilbev\u00f6lkerung im Donbass eine Parallele zum Unternehmen Barbarossa und unterstreicht das mit entsprechenden Fotos. Wenn selbst Briten \u00fcber die \u00c4hnlichkeiten stolpern, die unter anderem in der v\u00f6lligen R\u00fccksichtslosigkeit gegen\u00fcber der Zivilbev\u00f6lkerung bestehen, wie sollen das dann jene sehen, die das Ziel des Unternehmens Barbarossa waren?<\/p>\n<p>Es gibt nach wie vor keine Belege f\u00fcr das, was in jenen Donbass-Orten geschah, die von der ukrainischen Armee eingenommen wurden. Nur Ger\u00fcchte. Aber es gibt Orte, die sp\u00e4ter wieder von den Donbass-Republiken zur\u00fcckerobert wurden. Und es gibt Aussagen der Kiewer F\u00fchrung, die immer wieder die Parallelen zum zweiten Weltkrieg verst\u00e4rken.<\/p>\n<p>Am 12.07. erkl\u00e4rt Poroschenko, f\u00fcr jeden get\u00f6teten Teilnehmer der Anti-Terror-Operation sollten hunderte &#8222;Separatisten&#8220; mit dem Leben bezahlen. Auch Poroschenko ist in der Sowjetunion aufgewachsen und kennt daher die Wehrmachtsbefehle zur Vergeltung von Partisanenangriffen. Er wusste also, welche Erinnerung er aufruft. Die deutsche Presse gab diese Aussage unkommentiert wieder; am selben Tag erkl\u00e4rte Regierungssprecher Seibert, Merkel habe Poroschenko ermahnt, &#8222;bei seinem legitimen Vorgehen gegen die Separatisten die Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit zu wahren und die Zivilbev\u00f6lkerung zu sch\u00fctzen.&#8220;<\/p>\n<p>Nur, damit die historischen Vorbilder klar sind \u2013 hier das Original. Fernschreiben des Wehrmachtsbefehlshabers im S\u00fcdosten, Wilhelm List, vom 04.10.1941 (Katalog &#8222;Verbrechen der Wehrmacht&#8220;, S. 516)<\/p>\n<blockquote><p>&#8222;Treten Verluste an deutschen Soldaten oder Volksdeutschen ein, so haben die territorial zust\u00e4ndigen Kommandeure bis zum Rgts.Kdt. Abw\u00e4rts umgehend die Erschiessung von Festgenommenen in folgenden S\u00e4tzen anzuordnen:<\/p>\n<p>a) f\u00fcr jeden get\u00f6teten oder ermordeten deutschen Soldaten oder Volksdeutschen (M\u00e4nner, Frauen oder Kinder) 100 Gefangene oder Geiseln<\/p>\n<p>b) f\u00fcr jeden verwundeten deutschen Soldaten oder Volksdeutschen 50 Gefangene oder Geiseln<\/p>\n<p>Die Erschie\u00dfungen sind durch die Truppe vorzunehmen.&#8220;<\/p><\/blockquote>\n<p>Und dann passierte MH17, und alles, was in den Donbass-Republiken geschah, verschwand endg\u00fcltig hinter einer Wand des Schweigens.<\/p>\n<p>Die Waffen, die von ukrainischer Seite auf die Bewohner gerichtet werden, werden w\u00e4hrenddessen immer gr\u00f6\u00dfer. Am 30.07. ist es bereits eine Totschka-U-Rakete (NATO-Bezeichnung Scarab), ein Sprengkopf von einer halben Tonne, dessen Schrapnelle sich auf 30.000 Quadratmetern verteilen. Passend dazu erkl\u00e4rt ein ukrainischer Journalist in einer Fernsehsendung, es gebe in der Donbass-Region &#8222;sehr viele absolut unn\u00fctze Menschen.&#8220;<\/p>\n<blockquote><p>&#8222;Wir m\u00fcssen das ukrainische nationale Interesse verstehen und einsehen, und den Donbass einfach als Ressource verwenden Ich habe kein Rezept, wie man das Problem &#8222;Donbass&#8220; l\u00f6sen kann, aber das Wichtigste, was gemacht werden muss, ist Folgendes: einen Teil der Bewohner muss man einfach t\u00f6ten.&#8220;<\/p><\/blockquote>\n<p>Der betreffende Herr ist Kolumnist der Zeitschrift &#8222;Ukrainische Woche.&#8220; Das entsprechende Video wurde inzwischen von YouTube gel\u00f6scht. Das gilt f\u00fcr die meisten Videobeweise. Aber ein Video, das die \u00dcberreste ziviler Fahrzeuge <a href=\"https:\/\/www.facebook.com\/l.php?u=https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=E9rQCFgzbkw&amp;h=3AQHdAKRr&amp;enc=AZOAfyDiUsnSEePVazHdDqQ4WtG7F5mmO_pZSEE0zIlo-xt6vqFtvYcX4I4IEx7TKZ2IrqUDx3X2XOADlMKLx4JaxNga0EGS40619fgSOewsgSahxPzTe1Xr6elExpWGcA3_7wYbYeNJS78E1QIcSoI7Gg2Iqm4er5QRbaJAbm8S-g&amp;s=1\">zeigt<\/a>, die von ukrainischen Truppen beschossen wurden, existiert noch.<\/p>\n<p>Das Muster, das sich bei den K\u00e4mpfen um Slawjansk findet, wiederholte sich auf gr\u00f6\u00dferer Skala bei Donezk und Lugansk. Es wurde versucht, sie einzukreisen und die Infrastruktur zu zerst\u00f6ren. Die Stra\u00dfen in Richtung der russischen Grenze, der naheliegende Fluchtweg f\u00fcr die Einwohner, wurden besonders massiv beschossen. Ginge es um Vertreibung, w\u00e4re das nicht geschehen.<\/p>\n<p>Im September, nachdem es durch Minsk I zum ersten Gefangenenaustausch gekommen war, tauchten auch die ersten Berichte \u00fcber Folter von Gefangenen und willk\u00fcrliche Morde auf. Es gibt ein Video von damals, das von Journalisten der Komsomolskaya Prawda gedreht wurde, in dem die Freigelassenen unmittelbar nach der \u00dcbergabe befragt wurden, also in einer Situation, in der vorherige Absprachen unm\u00f6glich waren. Die Erz\u00e4hlungen belegen die Vorw\u00fcrfe.<\/p>\n<p>In den Orten des Donbass, aus denen die ukrainischen Truppen wieder vertrieben wurden, wurden Massengr\u00e4ber gefunden. Das deckt sich mit Aussagen von Bewohnern dieser Orte; ist aber selbstverst\u00e4ndlich kein Beweis, den irgendjemand im Westen anerkennen w\u00fcrde. Genauso, wie die Videos von Gr\u00e4ueln, die Angeh\u00f6rige des Rechten Sektors gerne posteten, wie Aufnahmen von Hinrichtungen verschiedenster Art, in Deutschland nicht ernst genommen w\u00fcrden. Aber es gibt bereits seit dem Sommer 2014 eine Sonderstaatsanwaltschaft in Moskau, die damit befasst ist. Ich w\u00fcrde annehmen, dass die Unterlagen, die die Sprecherin des russischen Au\u00dfenministeriums Maria Sacharowa Bundeskanzler Scholz versprochen hat, aus der Arbeit dieser Staatsanw\u00e4lte stammen. Und wenn ich daran denke, was ich selbst 2014\/2015 in Videos alles gesehen habe, die leider aufgrund der L\u00f6schungen durch YouTube nicht mehr greifbar sind, hat sie sicher Recht damit, dass diese Bilder schrecklich sind.<\/p>\n<p>Aber zur\u00fcck zur Ausgangsfrage. Die Art der Kriegsf\u00fchrung, die die ukrainische Armee praktizierte, erf\u00fcllt voll und ganz die Formulierung des \u00a7 6 Artikel 1.3 des deutschen V\u00f6lkerstrafgesetzes: &#8222;die Gruppe unter Lebensbedingungen stellt, die geeignet sind, ihre k\u00f6rperliche Zerst\u00f6rung ganz oder teilweise herbeizuf\u00fchren.&#8220; Und die ukrainische Seite hat ihre Absichten noch nicht einmal verborgen. Nur die deutschen Politiker und Medien haben nie aufmerksam hingeh\u00f6rt.<\/p>\n<p>Wer keine zivilen Fluchtkorridore gew\u00e4hrt und Wohnviertel unter Artilleriefeuer nimmt, Strom-, Gas- und Wasserversorgung sabotiert, ja selbst die Nahrungsversorgung zu blockieren versucht, der beabsichtigt unverkennbar einen Genozid. Es ist an der Zeit, diese Tatsache zur Kenntnis zu nehmen.<\/p>\n<p style=\"text-align: right;\"><em>Dagmar Henn ist Mitglied des Deutschen Freidenker-Verbandes<\/em><\/p>\n<p><span style=\"font-size: 10pt;\">Link zur Erstver\u00f6ffentlichung: <a href=\"https:\/\/de.rt.com\/meinung\/132228-donbass-war-auch-nach-deutschem\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">https:\/\/de.rt.com\/meinung\/132228-donbass-war-auch-nach-deutschem\/<\/a><\/span><\/p>\n<hr \/>\n<p><span style=\"font-size: 10pt;\">Bild oben: Soldaten des faschistischen Asow-Bataillons nehmen am 5. Juli 2014 bei einer Patrouille in der N\u00e4he von Mariupol Dorfbewohner, die des Separatismus verd\u00e4chtigt werden, zum Verh\u00f6r mit.<br \/>\nFoto: Carl Ridderstr\u00e5le, <a href=\"https:\/\/creativecommons.org\/licenses\/by-sa\/4.0\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">CC BY-SA 4.0<\/a>,<br \/>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/commons.wikimedia.org\/w\/index.php?curid=63927795\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">https:\/\/commons.wikimedia.org\/w\/index.php?curid=63927795<\/a><\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p><b>Beitrag von Dagmar Henn<\/b><br \/>\nBundeskanzler Olaf Scholz ist derart \u00fcberzeugt davon, der Krieg im Donbass habe nichts mit einem Genozid zu tun, dass er vor den Fernsehkameras dar\u00fcber lacht. Aber er hat Unrecht; er h\u00e4tte vor seiner letzten Reise nach Moskau etwas gr\u00fcndlicher die Akten studieren sollen.  &#8230;<br \/>\nWie ist es beispielsweise mit dem Aufruf Kolomoiskijs von Mitte April 2014, als der damalige Gouverneur von Dnjepropetrowsk ein Kopfgeld auf &#8222;Separatisten&#8220; aussetzte? Hat das wom\u00f6glich zu den Ereignissen in Odessa beigetragen? War das nicht bereits ein Aufruf zum V\u00f6lkermord, da jeder, der sich f\u00fcr eine Bewahrung russischer Kultur und Sprache in der Ukraine einsetzte, schon damals als &#8222;Separatist&#8220; gez\u00e4hlt wurde? &#8230;<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":12321,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","advanced_seo_description":"","jetpack_seo_html_title":"","jetpack_seo_noindex":false,"jetpack_post_was_ever_published":false,"footnotes":""},"categories":[13,1162],"tags":[648,1121,746,222,639],"class_list":["post-12319","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-frieden-antifaschismus-solidaritaet","category-geschichte","tag-2-weltkrieg","tag-donbass","tag-kriegsverbrechen","tag-russland","tag-ukraine-konflikt"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2022\/02\/Donbass_villagers_rounded_up_for_interrogation_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1","jetpack_shortlink":"https:\/\/wp.me\/p9stpK-3cH","jetpack-related-posts":[{"id":18909,"url":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=18909","url_meta":{"origin":12319,"position":0},"title":"Die vergessene Aufkl\u00e4rung: Wie in Deutschland Kants 300. 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