{"id":12298,"date":"2022-02-22T23:56:37","date_gmt":"2022-02-22T22:56:37","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=12298"},"modified":"2022-04-10T23:58:44","modified_gmt":"2022-04-10T21:58:44","slug":"ukraine-droht-nato-mit-wiederanschaffung-von-atomwaffen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=12298","title":{"rendered":"Ukraine droht NATO mit Wiederanschaffung von Atomwaffen"},"content":{"rendered":"

Kiew will in die NATO, jetzt, sofort! Sonst will Pr\u00e4sident Selenskij Atombomben entwickeln. Das ginge aber nicht ohne verbotene westliche Hilfe. Sie w\u00fcrde gegen den Nichtweiterverbreitungsvertrag versto\u00dfen. Mit seiner Atombomben-Schnappsidee droht Selenskij der NATO also mit viel \u00c4rger, wenn er nicht bekommt, was er wirklich will: Mehr Waffen und vor allem mehr Geld. <\/strong><\/p>\n

Eine Analyse von Rainer Rupp<\/strong><\/em><\/p>\n

Erstver\u00f6ffentlichung am 21.02.2022 auf RT DE<\/a><\/span><\/p>\n

In einem dramaturgisch ausgefeilten Auftritt auf der sogenannten Sicherheitskonferenz in M\u00fcnchen am 19. Februar 2022 hat der gelernte Schauspieler und Komiker Wladimir Selenskij in seiner Rolle als Pr\u00e4sident der Ukraine der NATO gedroht, und zwar mit der atomaren Wiederbewaffnung der Ukraine. Wahrscheinlich hat er geglaubt, damit den Russen Angst einjagen zu k\u00f6nnen, aber tats\u00e4chlich d\u00fcrfte er mit seinem Wahnsinnsplan seine westlichen NATO-Unterst\u00fctzer weitaus mehr erschreckt haben.<\/p>\n

Die Ukraine habe jedes Recht, wieder eine Atommacht zu werden, unterstrich Selenskij und verwies auf ein Dokument, das von f\u00fchrenden Weltm\u00e4chten unterzeichnet worden war, nachdem Kiew nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion zugestimmt hatte, sowjetische Atomwaffen im Austausch gegen Sicherheitsgarantien an Russland zur\u00fcckzugeben. Bei dem Dokument handelt es sich um das sogenannte Budapest Memorandum.<\/p>\n

Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion war die Ukraine f\u00fcr kurze Zeit die drittgr\u00f6\u00dfte Atommacht der Welt. Ihr nukleares Arsenal war Teil des atomaren Verm\u00e4chtnisses der Sowjetunion, das in den drei neuen unabh\u00e4ngigen Staaten Wei\u00dfrussland, Kasachstan und Ukraine zur\u00fcckgeblieben war. Insgesamt hatte die Ukraine etwa 1.700 strategische Atomsprengk\u00f6pfe und Hunderte von Tr\u00e4gerwaffen, \u00fcber die in der Praxis jedoch Moskau, genauer gesagt der Kreml, die Kontrolle nie aufgegeben hatte.<\/p>\n

Die Gefahr, dass im damaligen „Wilden Osten“ Tausende von sowjetischen Atomwaffen in den instabilen ehemaligen Teilrepubliken der UdSSR lagerten und wom\u00f6glich auf „Wanderschaft“ in den terroristischen Untergrund gehen konnten, war damals f\u00fcr die Westm\u00e4chte ein einziges Horrorszenario. Mit politischen Versprechungen und viel Geld als Schmiermittel gelang es den Westm\u00e4chten, die Regierungen der drei betroffenen L\u00e4nder zu \u00fcberzeugen, ihre gef\u00e4hrlichen Atomwaffen-Vorr\u00e4te an Russland, den eigentlichen Besitzer und legalen Nachfolgestaat der Sowjetunion, zur\u00fcckzugeben.<\/p>\n

Im Budapest Memorandum hatten sich die Ukraine, Wei\u00dfrussland und Kasachstan verpflichtet, ihre Atomwaffenarsenale abzubauen beziehungsweise an Russland zur\u00fcckzugeben und den Atomwaffensperrvertrag (NPT) zu unterzeichnen. Neben den drei ehemaligen Sowjetrepubliken wurde das Memorandum auch von den USA, Gro\u00dfbritannien und Russland als Garantiem\u00e4chte unterzeichnet. Diese hatten sich ihrerseits gegen\u00fcber der Ukraine verpflichtet, f\u00fcr deren „Unabh\u00e4ngigkeit und Souver\u00e4nit\u00e4t“ und „die bestehenden Grenzen“ der Nation einzustehen. Sie verpflichteten sich auch, die Androhung milit\u00e4rischer Gewalt oder wirtschaftlichen Zwangs gegen die Ukraine nicht anzuwenden und ihre Position im UN-Sicherheitsrat zur Verteidigung der Ukraine zu nutzen, „wenn die Ukraine Opfer einer Aggression oder Objekt einer Bedrohung durch Aggression werden sollte, bei der Atomwaffen eingesetzt werden“.<\/p>\n

In den Jahren nach dem von den USA gef\u00f6rderten und mit 5 Milliarden US-Dollar finanzierten blutigen Maidan-Putsch gegen den demokratisch gew\u00e4hlten ukrainischen Pr\u00e4sidenten Janukowitsch ist es immer wieder zu kontroversen Interpretationen des Budapest-Abkommens gekommen. Kiew argumentiert seit 2014, dass Russland das Abkommen gebrochen habe, als es die Krim und Teile der Ostukraine „besetzte“. Moskau bestreitet dies. Die Menschen auf der Krim, so argumentieren die Russen, \u00fcbten angesichts der Bedrohung durch die aus Kiew vorr\u00fcckenden, schwer bewaffneten faschistischen Freiwilligen-Bataillone ihr Recht auf Selbstbestimmung gem\u00e4\u00df der UN-Charta aus. In einem Referendum sprach sich die Bev\u00f6lkerung der Krim mit sehr gro\u00dfer Mehrheit daf\u00fcr aus, aus der Ukraine auszutreten und die Aufnahme in die Russische F\u00f6deration zu beantragen, was vom russischen Parlament angenommen und vom Pr\u00e4sidenten unterschrieben wurde. Der Konflikt im Donbass, so Russland weiter, sei ein von Kiew begonnener B\u00fcrgerkrieg gegen abtr\u00fcnnige Regionen und kein internationaler Konflikt. Zugleich haben auch die USA und Gro\u00dfbritannien ihren Verpflichtungen aus dem Budapest-Memorandum nicht gebrochen, denn zu keiner Zeit war die Ukraine durch einen Einsatz von Atomwaffen bedroht worden. Auch hat, wie vonseiten Kiews gerne behauptet wird, Russland der Ukraine nie den Krieg erkl\u00e4rt.<\/p>\n

Soweit der historische und juristische Hintergrund zur ehemaligen, wenn auch nur kurzzeitigen Nuklearmacht Ukraine. Aber wie stehen nun die Chancen Kiews f\u00fcr eine atomare Wiederbewaffnung? Juristisch wird die Ukraine durch nichts daran gehindert, sich aus dem Atomwaffensperrvertrag zur\u00fcckzuziehen und ihre eigenen Atomwaffen zu entwickeln. Nordkorea ist diesen Weg erfolgreich gegangen, trotz aller internationalen Bem\u00fchungen, Pj\u00f6ngjang zu stoppen. Es gibt auch die Beispiele Indien und Pakistan, die Atomwaffen f\u00fcr eine gegenseitige Abschreckung entwickelt haben, sowie das Beispiel Israel. Kiews technische F\u00e4higkeit, Atomwaffen herzustellen, ist eine andere Sache. Zwar hat die Ukraine einige nukleare Forschungseinrichtungen und eine entwickelte zivile Atomindustrie mit einigen alten Reaktoren in Kraftwerken, die in der Sowjetzeit gebaut wurden. Was die Tr\u00e4gerwaffen betrifft, so hatte die Ukraine fr\u00fcher eine gut entwickelte, inzwischen aber veraltete Luft- und Raumfahrtindustrie, die einst in der Lage war, Interkontinentalraketen und schwere Bomber herzustellen.<\/p>\n

Andererseits hatte die Ukraine nie Anlagen zur Urananreicherung oder Plutoniumwiederaufbereitung, die ben\u00f6tigt werden, um waffenf\u00e4higes Material herzustellen. Es gab auch keine Fabriken, die Atomwaffen auf ukrainischem Territorium produziert hatten. Was die Rohstoffe betrifft, so hat das Land uranhaltige Bergbaubetriebe seit den 1950er-Jahren betrieben. Aber die Produktion ist in den vergangenen Jahren deutlich zur\u00fcckgegangen. Die Minen erfordern enorme Investitionen und somit viel Geld, das die Ukraine nicht hat, um wieder produktiv zu werden.<\/p>\n

Einige ukrainische Experten, wie der pensionierte General Petro Garashchuk, behaupteten laut einem Bericht von RT-International<\/em>, dass die Ukraine genug technisches Know-how behalten habe, um eine vollst\u00e4ndige Palette von Atomwaffen und Tr\u00e4gersystemen zu herzustellen. Dies wird laut RT<\/em> auch von Ilya Kramnik, einem Forscher am Zentrum f\u00fcr Nordamerikastudien am Institut f\u00fcr Weltwirtschaft und Internationale Beziehungen best\u00e4tigt: „Technisch gesehen hat die Ukraine eine Industrie, die mit einigen Ver\u00e4nderungen in der Lage sein sollte, Atomwaffensysteme zu produzieren“, so Kramnik. Das Problem liegt in dem Begriff „mit einigen Ver\u00e4nderungen“. Dabei handelt es sich um Hochtechnologien, die von der Ukraine nicht hergestellt werden und somit aus dem Ausland importiert werden m\u00fcssten. Diese Technologien fallen jedoch unter den Nichtweiterverbreitungsvertrag (NPT) und somit ist ihr Export verboten. Es ist auch kaum vorstellbar, dass die USA oder andere westliche Ukraine-Unterst\u00fctzer Kiew diesbez\u00fcglich zu Hilfe kommen w\u00fcrden. Daf\u00fcr gibt es mehrere Gr\u00fcnde:<\/p>\n

– An der Ostflanke der NATO eine instabile, aber atomar bewaffnete Ukraine zu wissen, deren Sicherheitsorgane und Ministerien von nationalistischen Extremisten und offenen Faschisten durchsetzt sind, die jederzeit mit Russland einen Krieg beginnen k\u00f6nnen, w\u00fcrde weder in Washington noch in den NATO-europ\u00e4ischen Hauptst\u00e4dten die Verantwortlichen ruhig schlafen lassen<\/p>\n

– Mit der Lieferung von NPT-verbotenen Technologien an die Ukraine w\u00fcrden die USA und andere westliche Staaten den Damm durchbrechen, den sie selbst mit viel M\u00fche \u00fcber Jahrzehnte NPT-Exportpolitik zum Beispiel gegen Iran und andere L\u00e4nder im Mittleren Osten aufgesch\u00fcttet haben.<\/p>\n

Wichtig in diesem Zusammenhang ist auch, dass Kiew nicht in der Lage w\u00e4re, Atomwaffen heimlich zu entwickeln. Zumindest m\u00fcsste es Tests durchf\u00fchren, um zu best\u00e4tigen, dass seine Entw\u00fcrfe tats\u00e4chlich funktionieren. Andere Teile eines erfolgreichen Atomwaffenprogramms w\u00e4ren ebenfalls sowohl von westlichen Nationen als auch von Russland nachweisbar. Es besteht kaum ein Zweifel daran, dass Moskau die Drohung, dass die Ukraine heimlich nuklear geht, mit gr\u00f6\u00dferem Wohlwollen verfolgt als dies damals Israel tat, als es im Irak die Nuklearanlagen weggebombt hat.<\/p>\n

Angesichts all der Probleme, die auf die westlichen Unterst\u00fctzer der Ukraine zukommen w\u00fcrden, wenn Kiew offen seine Absicht erkl\u00e4rte, Nuklearwaffen zu entwickeln, kann mit gro\u00dfer Sicherheit davon ausgegangen werden, dass der Westen Kiew nicht nur jede Hilfe versagt, sondern alles tun wird, um seine Pl\u00e4ne zu stoppen. Zudem ist ein Atomprogramm sehr teuer. Und ausl\u00e4ndische Investitionen w\u00fcrden erst recht ausbleiben, wenn bekannt w\u00fcrde, dass die Ukraine ein Atomwaffenprogramm h\u00e4tte. Statt Wirtschaftshilfe und Geldspritzen w\u00e4ren sogar Wirtschaftssanktionen wahrscheinlich. „Ich pers\u00f6nlich glaube, dass es keine einzige Atommacht gibt, die der Ukraine helfen wird, diesen Weg zu gehen“, sagte Kramnik. „Einfach, weil sich niemand mit den unvermeidlichen Folgeproblemen befassen will, die an dem Tag auftreten werden, an dem sicher bekannt wird, dass die Ukraine Atomwaffen entwickelt.“<\/p>\n

Anstatt ihre Zustimmung und Hilfe anzubieten, w\u00fcrden die USA und ihre Verb\u00fcndeten ab dem ersten Tag gegen ukrainische Atomwaffenpl\u00e4ne arbeiten und m\u00f6glicherweise sogar Wirtschaftssanktionen verh\u00e4ngen. Die derzeitige Wirtschaftslage der Ukraine und die Abh\u00e4ngigkeit der Regierung von ausl\u00e4ndischer Hilfe lassen Kiews Chancen, das zu tun, was Nordkorea getan hat, zweifelhaft erscheinen.<\/p>\n

Es ist kaum vorstellbar, dass sich der ukrainische Pr\u00e4sident oder die Leute, die ihn beraten und seine Reden schreiben, nicht wissen, dass ein ukrainisches Atomwaffenprogramm eine Luftnummer ist. Und dennoch hat Selenskij dies zu einem zentralen Punkt seiner Rede in M\u00fcnchen gemacht. Seine an die eigenen Unterst\u00fctzer gerichtete Drohung mit einer ukrainischen Atomwaffe ist auch nicht neu. Seit Jahren geistert sie im Diskurs ukrainischer Au\u00dfenpolitiker herum. Allen voran tut sich diesbez\u00fcglich der Freund der deutschen Gr\u00fcnen, Andrei Melnik hervor, seines Zeichens Botschafter Kiews in Berlin. Ja, es ist der Melnik, der glaubt, die deutsche Regierung und den Bundestag noch schlimmer anp\u00f6beln zu k\u00f6nnen, als es vor nicht allzu langer Zeit der gr\u00f6\u00dfenwahnsinnige US-Cowboy, Botschafter Richard Grenell, getan hat.<\/p>\n

Eine m\u00f6gliche Erkl\u00e4rung f\u00fcr dieses seltsame Verhalten hat Selenskij in M\u00fcnchen selbst genannt, als er an das illustre Publikum der „UN-Sicherheitskonferenz“ appellierte: „Gebt uns Geld, ohne Bedingungen daran zu kn\u00fcpfen. Warum m\u00fcssen Sie jedes Mal, wenn Sie uns diese oder jene Summe zuteilen, die Umsetzung von einer, zwei, drei, vier, f\u00fcnf, sieben, acht, zehn Reformen daran kn\u00fcpfen?“, sagte er bei einer Podiumsdiskussion im Anschluss an seine Rede. „Schauen Sie, es gibt auch den Krieg. Gibt es eine andere Nation auf der Welt, die im Osten eine so starke Armee hat und Reformen umsetzt? Das ist nicht einfach“, f\u00fcgte Selenski hinzu.<\/p>\n

Die in M\u00fcnchen zur Schau gestellten nuklearen Ambitionen der Ukraine scheinen also lediglich Teil einer nach Aufmerksamkeit heischenden Kampagne zu sein, um die westlichen Geberl\u00e4nder zu bewegen, noch mehr Steuergelder in dem ukrainischen Fass ohne Boden zu versenken. Dennoch sollten die ukrainischen Strategiespielchen mit Atomwaffen nicht verharmlost werden, denn sie zeigen wes Geistes Kind die Russen hassenden Eliten in den ukrainischen Schl\u00fcsselpositionen von Milit\u00e4r, Polizei, Geheimdienste, Sicherheitsrat und Justiz sind.<\/p>\n

Rainer Rupp ist Mitglied des Beirats des Deutschen Freidenker-Verbandes<\/em><\/p>\n

Link zur Erstver\u00f6ffentlichung: https:\/\/de.rt.com\/international\/132011-ukraine-droht-nato-mit-wiederanschaffung-atomwaffen\/<\/a><\/span><\/p>\n

\n

Bild oben: Collage von Ralf Lux, unter Verwendung von:<\/span>
\nSelenski: Foto: President.gov.ua, CC BY 4.0<\/a>, Quelle: https:\/\/commons.wikimedia.org\/w\/index.php?curid=79545379<\/a><\/span>
\nAtompilz: www.pixabay.com<\/a> \/ geralt<\/a> \/ Pixabay License<\/a><\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Eine Analyse von Rainer Rupp<\/b>
\nIn einem dramaturgisch ausgefeilten Auftritt auf der sogenannten Sicherheitskonferenz in M\u00fcnchen am 19. Februar 2022 hat der gelernte Schauspieler und Komiker Wladimir Selenskij in seiner Rolle als Pr\u00e4sident der Ukraine der NATO gedroht, und zwar mit der atomaren Wiederbewaffnung der Ukraine. 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