{"id":12213,"date":"2022-02-18T23:54:11","date_gmt":"2022-02-18T22:54:11","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=12213"},"modified":"2022-03-05T00:02:06","modified_gmt":"2022-03-04T23:02:06","slug":"teuer-gescheitert","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=12213","title":{"rendered":"Teuer gescheitert"},"content":{"rendered":"

Das privatisierte Uniklinikum Gie\u00dfen\/Marburg ist pleite. Mit hunderten Millionen Euro will es jetzt das Land Hessen retten \u2013 nicht zum ersten Mal. Die Rechnung der Privatisierung begleichen am Ende wieder Besch\u00e4ftigte und Patienten<\/strong><\/p>\n

Von Werner R\u00fcgemer<\/strong><\/em><\/p>\n

Erstver\u00f6ffentlichung am 03.02.2022 auf verdi.de<\/a>\u00a0<\/span><\/p>\n

2006 wurde der Krankenhausbetrieb des Universit\u00e4tsklinikums Gie\u00dfen\/Marburg (UKGM) an die Rh\u00f6n-Klinikum AG verkauft. Seitdem: Personalabbau, Einsatz von Niedriglohn-Firmen, trockengelegte Forschung, st\u00e4ndige Staatszusch\u00fcsse \u2013 alle Versprechungen der Privatisierer wurden gebrochen, die Leistungen gesenkt, Gewinne wurden ausgezahlt. Gegen die drohende Insolvenz schie\u00dft das Land Hessen jetzt hunderte Millionen Euro zu, und das nicht zum ersten Mal.<\/p>\n

Was Karl Lauterbach damit zu tun hat<\/h5>\n

Die Privatisierung von fast allem und jedem geh\u00f6rte zur Agenda 2010 der Rot-Gr\u00fcnen-Regierung unter Kanzler Gerhard Schr\u00f6der, SPD. Der Gesundheits\u00f6konom mit Abschluss an der privaten Elite-Universit\u00e4t Harvard, Professor Karl Lauterbach, heute Bundesgesundheitsminister der Ampel-Koalition, war seinerzeit CDU-Mitglied. Als die Privatisierungsprojekte griffen, trat er 2001 in die SPD ein.<\/p>\n

Zusammen mit dem Renten-Privatisierer Bert R\u00fcrup ver\u00f6ffentlichte Lauterbach das Programm „Weichenstellung f\u00fcr die Zukunft \u2013 Elemente einer neuen Gesundheitspolitik“, Mitglied der „R\u00fcrup-Kommission“ war er selbstverst\u00e4ndlich auch. Und das war das Programm der beiden Berater der Schr\u00f6der-Regierung: Privatisierung des Gesundheitswesens! Private Rente! Ab 2003 galt das Gesetz zur Fallpauschale. Dann ging es weiter: \u00d6ffentliche Krankenh\u00e4user wurden verkauft.<\/p>\n

Im Vorgriff war damals schon die Rh\u00f6n-Klinikum AG entstanden, der erste b\u00f6rsennotierte Gesundheitskonzern in Deutschland. Zu ihm geh\u00f6rten 23 kleinere Krankenh\u00e4user mit 5.600 Betten. Das war wenig im Vergleich zu den heutigen privaten Klinikketten, brachte aber durch die sogenannte „Prozessoptimierung“ schon im Jahr 2000 einen Gewinn von 68 Millionen Euro.<\/p>\n

Der Konzern unterhielt fr\u00fchzeitig strategische Kontakte zur Regierung. So wurde 2001 Dr. Klaus-Theo Schr\u00f6der, der in den Vorstand aufr\u00fccken sollte, unb\u00fcrokratisch freigestellt. Darum hatte Gesundheitsministerin Ulla Schmidt, SPD, pers\u00f6nlich beim Vorstand gebeten; der Rh\u00f6n- Klinikum-Manager wurde umgehend ihr Staatssekret\u00e4r.<\/p>\n

Den Verkauf von Universit\u00e4tskliniken gab es sonst nicht, weder in Deutschland noch europaweit, und das gilt bis heute. Damit der Verkauf im Fall Gie\u00dfen\/Marburg trotzdem zustande kam, brauchte es noch einen besonderen Akteur: Roland Koch, damals CDU-Ministerpr\u00e4sident von Hessen. Er verkaufte Regierungsgeb\u00e4ude und mietete sie teuer zur\u00fcck. Er war der erste, der auch ein Gef\u00e4ngnis nach dem \u00d6PP-Muster, \u00d6ffentlich Private Partnerschaft, privatisierte: die Justizvollzugsanstalt H\u00fcnfeld 2004.<\/p>\n

Erste Krise<\/h5>\n

Der erstmalige Verkauf von Uni-Kliniken sollte ein „Leuchtturm-Projekt“ werden, so Koch. Damit es sich auszahlte, lie\u00df er die zwei Kliniken von Gie\u00dfen und Marburg zur UKGM-GmbH zusammenlegen, mit 9.000 Besch\u00e4ftigten. 2006 kaufte die Rh\u00f6n-Klinikum AG 95 Prozent f\u00fcr den Spottpreis von 112 Millionen Euro. Das Land behielt einflusslose 5 Prozent der Anteile, auch das blieb so bis heute. Der Konzern expandierte in den Folgejahren auf Dutzende Gesundheitseinrichtungen in neun Bundesl\u00e4ndern.<\/p>\n

Der neue Eigent\u00fcmer hatte auf betriebsbedingte K\u00fcndigungen bis 2010 verzichtet, aber befristete Stellen wurden nicht wieder besetzt. „Rentennahe“ Besch\u00e4ftigte schieden mit Abfindungen aus. Besch\u00e4ftigte in K\u00fcche, Reinigung und W\u00e4scherei wurden in Niedriglohnfirmen ausgegliedert. Schon zwei Jahre nach der Privatisierung beklagte der damalige Betriebsratsvorsitzende Klaus Hanschur: „Die Arbeitsbelastung ist enorm gestiegen. Viele f\u00fcrchten um ihren Job.“<\/p>\n

Wissenschaftliches Personal wurde in der Patientenversorgung eingesetzt, die Forschung ging zur\u00fcck. Apparatemedizin und teure Operationen wurden vorgezogen. Die Zahl der Behandlungen wurde gesteigert, doch die Investitionen hielten nicht mit. Zudem: 367 Besch\u00e4ftigte bestanden auf ihrem R\u00fcckkehrrecht in den Staatsdienst.<\/p>\n

2012 war die Krise da. Die Unternehmensberatung McKinsey wurde beauftragt, das „strukturelle Defizit“ zu beheben. Neue Investoren stiegen ein, Goldman Sachs von der Wall Street, der Medikamentenhersteller Braun, die private Klinikkette Asklepios erwarb 10 Prozent der Aktien. Anders als im Kaufvertrag vereinbart, sagte die Landesregierung unter Koch-Nachfolger Volker Bouffier, CDU, ab 2012 j\u00e4hrlich bis zu 13 Millionen Euro an Investitionshilfe zu, dazu noch einen „Strukturausgleich“ von j\u00e4hrlich drei Millionen.<\/p>\n

Umbau des Personals geht weiter<\/h5>\n

Abbau und Umbau des Personals gingen dennoch weiter. Gezielt wurden immer mehr migrantische Besch\u00e4ftigte angeworben. Miteigent\u00fcmer Asklepios holte mit Schnellausbildung pflegendes und \u00e4rztliches Personal auch von weit au\u00dferhalb der EU, etwa von den Philippinen. Forschung und Ausbildung wurden zur\u00fcckgefahren, Unterricht f\u00fcr die Medizinstudenten f\u00e4llt regelm\u00e4\u00dfig aus. Die Zahl der Doktorarbeiten ist zur\u00fcckgegangen.<\/p>\n

So konnten sich die Aktion\u00e4re von 2015 bis 2019 insgesamt 278,2 Millionen Euro an Gewinnen auszahlen. Hinzu kamen 10 Millionen f\u00fcr die Mitglieder des Aufsichtsrats, 20 Millionen f\u00fcr aktive und ehemalige Vorst\u00e4nde, 6 Millionen f\u00fcr die Wirtschaftspr\u00fcfer PWC und die ungenannten Honorare f\u00fcr McKinsey. 2019 schlie\u00dflich zeichnete sich die Insolvenz ab. Asklepios ergriff 2020 die Gelegenheit und \u00fcbernahm billig die Mehrheit.<\/p>\n

Krise in der Corona-Krise<\/h5>\n

In der Pandemie stieg die \u00dcberlastung des Personals, am UKGM noch mehr als in anderen Krankenh\u00e4usern. \u00dcberstunden und \u00dcberlastungsanzeigen nahmen noch mehr zu, auch bei \u00c4rzten und wissenschaftlichem Personal. Der Krankenstand ist hoch, so manche wechseln deshalb in Teilzeit oder zu Leiharbeitsfirmen.<\/p>\n

„Arbeits\u00fcberlastung und ausbleibende Ger\u00e4teinnovation gef\u00e4hrden die Patientenversorgung“, so bilanzierte 2021 der Klinikdirektor in Gie\u00dfen, Werner Seeger. Gegen die K\u00fcndigungswelle und f\u00fcr neues Personal in Notaufnahme und Intensivstationen wirbt der Konzern seit Oktober 2021 mit 5.000-Euro-Pr\u00e4mien.<\/p>\n

Schon 2009 hatten Besch\u00e4ftigte, \u00c4rzte, ver.di, Ratspolitiker und B\u00fcrger mit Initiativen wie „Notfall 113“ und „Gemeinsam f\u00fcr unser Klinikum“ demonstriert, Unterschriften gesammelt und den R\u00fcckkauf des UKGM gefordert. Am 9. November im vergangenen Jahr wurde die vom Pfleger Mark M\u00fcller gestartete Petition zur R\u00fcckf\u00fchrung des UKGM in \u00f6ffentliches Eigentum an den Landtag \u00fcbergeben.<\/p>\n

Die christlich-gr\u00fcne Landesregierung l\u00e4sst sich unterdessen weiter erpressen. Die gr\u00fcne Wissenschaftsministerin Angela Dorn sagte bereits eine halbe Milliarde Euro zu, auf 10 Jahre gestreckt \u2013 w\u00e4hrend Asklepios sich bisher zu gar nichts verpflichtet. Zum Jahresende 2021 ist zudem der mit ver.di ausgehandelte Tarifvertrag ausgelaufen. Allerdings hat Asklepios ihn schon vorher unterlaufen. Das verspreche nichts Gutes, sagt der zust\u00e4ndige ver.di-Sekret\u00e4r Fabian Dzewas-Rehm.<\/p>\n

Notfalls wird wieder gestreikt<\/h5>\n

Ach so: Von 2001 bis 2013 war der Abgeordnete Karl Lauterbach Mitglied des Aufsichtsrats. Dabei fielen f\u00fcr ihn etwa eine halbe Million an Tantiemen ab, im Krisenjahr 2012 waren das 64.000 Euro. Lauterbach verk\u00fcndete auch noch 2019, als der „Leuchtturm“ der UKGM-Privatisierung endg\u00fcltig zusammenst\u00fcrzte: „Jeder wei\u00df, dass wir in Deutschland mindestens jede dritte, eigentliche jede zweite Klinik schlie\u00dfen sollten. Dann h\u00e4tten wir in den anderen Kliniken genug Personal, geringere Kosten, bessere Qualit\u00e4t, und nicht so viel \u00dcberfl\u00fcssiges.“<\/p>\n

Zum UKGM schweigt er heute, w\u00e4hrend er in der Pandemie lautstark die \u00dcberlastung des Gesundheitssystems immer wieder beklagt. Eine Anfrage, wie er seine Mitwirkung bei der UKGM-Privatisierung beurteilt und ob er die halbe Million Euro an Aufsichtsratstantiemen in einen Fonds zugunsten von herausgedr\u00e4ngten Besch\u00e4ftigten einzuzahlen gedenkt, lie\u00df der Bundesgesundheitsminister unbeantwortet.<\/p>\n

Asklepios will nach eigener Aussage vorerst auf betriebsbedingte K\u00fcndigungen und Ausgliederungen verzichten. Aber in die „konkrete Ausgestaltung wollen wir eingebunden werden“, stellt der derzeitige Betriebsratsvorsitzende Frank Eggers klar. ver.di-Sekret\u00e4r Fabian Dzewas-Rehm fordert eine klare Zusage, „dass keine Abteilungen ausgegliedert werden.“ Schon lange vor Corona wurden Betten stillgelegt, „weil wir einfach kein Personal haben“, sagt Intensivpfleger Ulrich Stroh. „Mit einem Tarifvertrag m\u00fcssen wir auch Entlastung erk\u00e4mpfen, notfalls mit Streik.“<\/p>\n

Seite Ende Januar nehmen die Proteste der Besch\u00e4ftigten wieder zu.<\/p>\n\n\n\n
Die Privatisierungsgewinnler<\/strong><\/p>\n

Zwischen 2015 bis 2019 haben sich die Aktion\u00e4re des UKGM insgesamt 278,2 Millionen Euro an Gewinnen ausgezahlt. An die Mitglieder des Aufsichtsrats gingen 10 Millionen, 20 Millionen Euro an aktive und ehemalige Vorst\u00e4nde, 6 Millionen an die Wirtschaftspr\u00fcfer PWC.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n

Dr. Werner R\u00fcgemer ist Referent f\u00fcr den Beirat beim Verbandsvorstand des Deutschen Freidenker-Verbandes<\/em><\/p>\n

\n

Bild: pixabay.com<\/a> \/ geralt<\/a> \/ Pixabay License<\/a><\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Beitrag von Werner R\u00fcgemer<\/b>
\n2006 wurde der Krankenhausbetrieb des Universit\u00e4tsklinikums Gie\u00dfen\/Marburg (UKGM) an die Rh\u00f6n-Klinikum AG verkauft. Seitdem: Personalabbau, Einsatz von Niedriglohn-Firmen, trockengelegte Forschung, st\u00e4ndige Staatszusch\u00fcsse \u2013 alle Versprechungen der Privatisierer wurden gebrochen, die Leistungen gesenkt, Gewinne wurden ausgezahlt. Gegen die drohende Insolvenz schie\u00dft das Land Hessen jetzt hunderte Millionen Euro zu, und das nicht zum ersten Mal. Die Privatisierung von fast allem und jedem geh\u00f6rte zur Agenda 2010 der Rot-Gr\u00fcnen-Regierung unter Kanzler Gerhard Schr\u00f6der, SPD. Der Gesundheits\u00f6konom mit Abschluss an der privaten Elite-Universit\u00e4t Harvard, Professor Karl Lauterbach, heute Bundesgesundheitsminister der Ampel-Koalition, war seinerzeit CDU-Mitglied. 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