{"id":12201,"date":"2022-02-18T23:55:25","date_gmt":"2022-02-18T22:55:25","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=12201"},"modified":"2022-03-05T00:02:17","modified_gmt":"2022-03-04T23:02:17","slug":"steinmeier-nach-wiederwahl-schuldzuweisungen-und-warnungen-an-putin","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=12201","title":{"rendered":"Steinmeier nach Wiederwahl \u2013 Schuldzuweisungen und Warnungen an Putin"},"content":{"rendered":"<p><strong>In seiner Rede nach der Wiederwahl zum Bundespr\u00e4sidenten hat Frank-Walter Steinmeier heftige Vorw\u00fcrfe an die Adresse Russlands und dessen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin erhoben. Moskau gef\u00e4hrde die europ\u00e4ische Sicherheit und bedrohe die Souver\u00e4nit\u00e4t der Ukraine.<\/strong><\/p>\n<p><em>von <strong>Christian Harde<\/strong><\/em><\/p>\n<p><span style=\"font-size: 10pt;\">Erstver\u00f6ffentlichung am 13.02.2022 auf <a href=\"https:\/\/de.rt.com\/meinung\/131471-steinmeier-nach-wiederwahl-schuldzuweisungen-warnungen\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">RT DE<\/a><\/span><\/p>\n<p>Den Beitrag als Audio anh\u00f6ren:<\/p>\n<div class=\"EmbedBlock-root EmbedBlock-all\">\n<div class=\"AllEmbed\"><iframe loading=\"lazy\" title=\"Steinmeier nach Wiederwahl \u2013 Schuldzuweisungen und Warnungen an Putin\" src=\"https:\/\/www.podbean.com\/player-v2\/?i=vg3ex-11a7fb8-pb&amp;from=pb6admin&amp;share=1&amp;download=1&amp;rtl=0&amp;fonts=Arial&amp;skin=1&amp;font-color=&amp;btn-skin=7\" width=\"100%\" height=\"150\" scrolling=\"no\" data-name=\"pb-iframe-player\" data-mce-fragment=\"1\"><\/iframe><\/div>\n<\/div>\n<p><span style=\"font-size: 10pt;\">(Podcast bereitgestellt durch RT DE)<\/span><\/p>\n<p>Frank-Walter Steinmeier beginnt seine zweite Amtszeit mit einer au\u00dfenpolitischen Provokation. Nach seiner Wiederwahl durch die 17. Bundesversammlung hat der bisherige und k\u00fcnftige Bundespr\u00e4sident in seiner Dankesrede an die Delegierten heftige Vorw\u00fcrfe an die Adresse Russlands und dessen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin erhoben.<\/p>\n<p>Der Text der Rede <a href=\"https:\/\/www.bundestag.de\/dokumente\/textarchiv\/2022\/kw06-bundesversammlung-rede-steinmeier-880568\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">findet<\/a> sich auf der Internetseite des Deutschen Bundestages und ist abgeglichen mit dem Wortlaut der <a href=\"https:\/\/www.bundestag.de\/#url=L2Rva3VtZW50ZS90ZXh0YXJjaGl2LzIwMjIva3cwNi1idW5kZXN2ZXJzYW1tbHVuZy04NzgxMjA=&amp;mod=mod493052\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">gehaltenen<\/a> Rede.<\/p>\n<h5><strong>Wahlergebnis<\/strong><\/h5>\n<p>Steinmeier erhielt 1.045 von 1.437 abgegebenen Stimmen. Von den Mitbewerbern Steinmeiers entfielen auf den von der Linken aufgestellten Mediziner Gerhard Trabert 96 Stimmen; der von der AfD nominierte Wirtschaftswissenschaftler Max Otte erhielt 140 Stimmen sowie die von den Freien W\u00e4hlern aufgestellte Astrophysikerin Stefanie Gebauer 58 Stimmen. Es gab 86 Enthaltungen und 12 ung\u00fcltige Stimmen.<\/p>\n<p>Kaum, dass Steinmeier seinen Dank abgestattet und Bedauern \u00fcber die &#8222;Beschr\u00e4nkungen der Pandemie&#8220; ge\u00e4u\u00dfert hatte, kam der alte und neue Bundespr\u00e4sident zur Sache.<\/p>\n<h5>Steinmeier und die Demokratie<\/h5>\n<p>Seine erste Bemerkung mochte noch vorwiegend innenpolitisch gemeint und auf die Gegner der staatlichen Corona-Ma\u00dfnahmen gem\u00fcnzt sein, doch im Zusammenhang mit seinen nachfolgenden au\u00dfenpolitischen Vorhaltungen kann sie auch f\u00fcr das Selbstbild des Bundespr\u00e4sidenten und das Selbstverst\u00e4ndnis des Staates, den er repr\u00e4sentiert, verstanden werden:<\/p>\n<blockquote><p><em>&#8222;Das Amt des Bundespr\u00e4sidenten ist ein \u00fcberparteiliches, und ich verspreche Ihnen, so werde ich es weiterf\u00fchren. Deshalb: \u00dcberparteilich, ja \u2013 aber ich bin nicht neutral, wenn es um die Sache der Demokratie geht. Wer f\u00fcr die Demokratie streitet, der hat mich an seiner Seite. Wer sie angreift, wird mich als Gegner haben!&#8220;<\/em><\/p><\/blockquote>\n<div class=\"ReadMore-root Section-root Section-is1to3-xs_is1to1\" data-widgets=\"ReadMore\">\n<div class=\"Section-container Section-isRow-isTop-isWrap\">\n<article class=\"Card-root Card-is1to1 \">\n<h5 class=\"Card-imageWrap\">&#8222;Sorge um den Frieden in Europa&#8220;<\/h5>\n<\/article>\n<\/div>\n<\/div>\n<p>Steinmeier fuhr fort, indem er seiner Sorge um den Frieden in Europa Ausdruck verlieh: &#8222;Aber wichtiger noch: Meine Freude w\u00e4re gr\u00f6\u00dfer, wenn unsere Versammlung nicht in eine Zeit der Sorge fiele, Sorge um den Frieden in Europa.&#8220; Seine &#8222;Sorge&#8220; verband Steinmeier mit einem Appell zu &#8222;Abschreckung&#8220; und &#8222;Entschlossenheit&#8220;, als ob es daran im Westen und Deutschland zuletzt gemangelt h\u00e4tte, und baute einem m\u00f6glichen <em>Appeasement<\/em> (im historisch verdrehten herrschenden Verst\u00e4ndnis) vor:<\/p>\n<blockquote><p><em>&#8222;Die Abwesenheit von Krieg, meine Damen und Herren, auf unserem Kontinent, die war uns zur Gewohnheit geworden \u2013 gesch\u00fctzt von Freunden, in Frieden mit den Nachbarn, seit \u00fcber drei\u00dfig Jahren wiedervereint. Welch ein Gl\u00fcck f\u00fcr unser Land! Doch in diesen Tagen lernen wir neu, was wir h\u00e4tten wissen k\u00f6nnen: Frieden ist nicht selbstverst\u00e4ndlich. Er muss immer wieder erarbeitet werden, im Dialog, aber wo n\u00f6tig, auch mit Klarheit, mit Abschreckung, mit Entschlossenheit, meine Damen und Herren. Alles das braucht es jetzt.&#8220;<\/em><\/p><\/blockquote>\n<h5>&#8222;Russland tr\u00e4gt die Verantwortung&#8220;<\/h5>\n<p>Steinmeier nahm also f\u00fcr sich &#8222;Klarheit&#8220; in Anspruch und wollte auf die Ursachen der aktuellen Krise um die Ukraine nicht weiter eingehen, war sich jedoch gewiss, dass allein Moskau die Verantwortung f\u00fcr die Gefahr eines Krieges in Europa tr\u00fcge. Steinmeier sprach nur von Osteuropa, als ob sich ein solcher Krieg regional begrenzen lie\u00dfe:<\/p>\n<blockquote><p><em>&#8222;Und zur Klarheit geh\u00f6rt dann auch eines: Man mag viel diskutieren \u00fcber die Gr\u00fcnde der wachsenden Entfremdung zwischen Russland und dem Westen. Nicht diskutieren kann man dies: Wir sind inmitten der Gefahr eines milit\u00e4rischen Konflikts, eines Krieges in Osteuropa. Und daf\u00fcr tr\u00e4gt Russland die Verantwortung!&#8220;<\/em><\/p><\/blockquote>\n<p>Der Bundespr\u00e4sident stellte dann die inzwischen \u00fcbliche milit\u00e4risch-strategische Lageanalyse an und meinte, Folgendes sicher festhalten zu k\u00f6nnen:<\/p>\n<blockquote><p><em>&#8222;Und Russlands Truppenaufmarsch kann man nicht missverstehen. Es ist eine Bedrohung der Ukraine und soll es ja auch sein. Aber die Menschen dort haben ein Recht auf ein Leben ohne Angst und Bedrohung, auf Selbstbestimmung und Souver\u00e4nit\u00e4t. Kein Land der Welt hat das Recht, das zu zerst\u00f6ren \u2013 und wer es versucht, dem werden wir entschlossen antworten!&#8220;<\/em><\/p><\/blockquote>\n<p>Die in Aussicht gestellte entschlossene Antwort nimmt die Ank\u00fcndigung des Eingangs seiner Rede auf \u2013 die Ank\u00fcndigung der Gegnerschaft. Da im Westen die Ukraine seit 2014 zu den Demokratien gez\u00e4hlt wird, liegt in dieser Herleitung die Legitimation, die Selbsterm\u00e4chtigung der Bundesrepublik Deutschland zum Eingreifen an der Seite der Ukraine \u2013 gegen Russland.<\/p>\n<h5>Keine deutsche M\u00e4\u00dfigung, im Gegenteil<\/h5>\n<p>Dies wird aus dem folgenden Abschnitt der pr\u00e4sidialen Rede deutlich, die den Bogen von den eingebildeten, vorgeschobenen oder tats\u00e4chlichen &#8222;Sorgen&#8220; osteurop\u00e4ischer L\u00e4nder zu den vermeintlichen deutschen B\u00fcndnisverpflichtungen im Rahmen der NATO schl\u00e4gt \u2013 und keine deutschen Vorbehalte gegen\u00fcber den Anspr\u00fcchen der Milit\u00e4rallianz mehr erkennen l\u00e4sst, vielmehr Berlin als einen treibenden Faktor erkennbar macht:<\/p>\n<blockquote><p><em>&#8222;Aber nicht nur in der Ukraine, in vielen L\u00e4ndern Osteuropas w\u00e4chst die Angst. Deshalb stehen wir an der Seite der Esten, der Letten und Litauer; wir stehen gemeinsam mit Polen, Slowaken, Rum\u00e4nen und allen B\u00fcndnispartnern: Sie k\u00f6nnen sich auf uns verlassen. Deutschland ist Teil der NATO und der Europ\u00e4ischen Union. Ohne sie w\u00fcrden wir Deutsche nicht in Einheit und Freiheit leben. Das vergessen wir nicht. Und deshalb, meine Damen und Herren, ohne jede Zweideutigkeit bekennen wir uns zu den Verpflichtungen in diesem B\u00fcndnis.&#8220;<\/em><\/p><\/blockquote>\n<p>Steinmeier kam dann wieder auf die Demokratie und das Selbstbild der NATO als B\u00fcndnis demokratischer Staaten zu sprechen. Angeblich w\u00fcrden &#8222;autorit\u00e4re Herrscher&#8220; auf die Rechtsstaatlichkeit der westlichen L\u00e4nder herabsehen. Wen Steinmeier auch zu den &#8222;autorit\u00e4ren Herrschern&#8220; z\u00e4hlt, wurde wiederum rasch deutlich: Wladimir Putin, den Pr\u00e4sidenten Russlands.<\/p>\n<h5>Steinmeier warnt Putin<\/h5>\n<p>Kaum wiedergew\u00e4hlt, ma\u00dfte Steinmeier sich an, eine Warnung an den russischen Pr\u00e4sidenten auszusprechen:<\/p>\n<blockquote><p><em>&#8222;Verehrte Delegierte, unsere Gemeinschaft ist die Gemeinschaft liberaler Demokratien, die die St\u00e4rke des Rechts \u00fcber das Recht des St\u00e4rkeren stellt. Und ich wei\u00df wohl: In den Augen von autorit\u00e4ren Herrschern gelten demokratische Institutionen als schwach. Dort, wo alle Macht in einer Hand konzentriert ist, verachtet man eine Versammlung wie diese als mehr oder weniger belangloses Ritual. Dort gelten demokratische Entscheidungsprozesse als Schw\u00e4che, das Recht als Bremsklotz, das Bem\u00fchen um Freiheit und Gl\u00fcck der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger als naiv. Aber, meine Damen und Herren, ich kann Pr\u00e4sident Putin nur warnen: Untersch\u00e4tzen Sie nicht die St\u00e4rke der Demokratie!&#8220;<\/em><\/p><\/blockquote>\n<p>Die folgenden Wendungen entsprachen dem g\u00e4ngigen westlichen, liberal-demokratischen Selbstbild, und die Anspielungen lie\u00dfen keinen Zweifel, gegen wen sich dieses Selbstlob richtete, das mit Unterstellungen nicht sparte:<\/p>\n<blockquote><p><em>&#8222;Warum bin ich da so sicher? Unsere Demokratie ist stark, weil sie getragen wird von ihren B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern. Weil sie ihre Kraft nicht mit Unterdr\u00fcckung, nicht mit Drohung nach au\u00dfen und Angst im Inneren erkauft. Weil sie den Menschen mehr zu bieten hat als Ideen von nationaler Gr\u00f6\u00dfe und Herrschaft \u00fcber andere.&#8220;<\/em><\/p><\/blockquote>\n<h5>Unschuldiger Westen?<\/h5>\n<p>Der Bundespr\u00e4sident f\u00fchrte das Demokratie-Motiv in seiner Rede weiter aus und verkn\u00fcpfte abermals innen- und au\u00dfenpolitische Aspekte. Bemerkenswert erscheint die Feststellung, dass die westlichen L\u00e4nder nicht auf Konfrontation mit anderen Staaten aus seien:<\/p>\n<blockquote><p><em>&#8222;Demokratien sind nicht alle gleich, nein, aber sie sind im Inneren miteinander verwandt. Und auch das verbindet uns: Wir suchen nicht die Konfrontation nach au\u00dfen. Das ist die gleichlautende Botschaft aus Washington, Paris und Berlin in diesen Tagen: Wir wollen friedliche Nachbarschaft in gegenseitigem Respekt.&#8220;<\/em><\/p><\/blockquote>\n<p>Inwiefern diese Selbstzuschreibungen an den kollektiven Westen durch Berlin zutreffen, wird man aktuell in Donezk und Lugansk, aber auch in Belgrad und Damaskus, Bagdad und Tripolis oder Kabul (die Aufz\u00e4hlung ist nicht vollst\u00e4ndig) m\u00f6glicherweise anders beurteilen. Steinmeier nahm sodann den bevorstehenden 50. Jahrestag der Unterzeichnung der Schlussakte von Helsinki zum Anlass, ein weiteres Mal Russland zu unterstellen, in die Ukraine einmarschieren zu wollen und nicht am Frieden in Europa interessiert zu sein:<\/p>\n<blockquote><p><em>&#8222;Und meine Damen und Herren, das sage ich auch deshalb, weil sich bald zum 50. Mal die Unterzeichnung der Schlussakte von Helsinki j\u00e4hrt: M\u00f6ge dieser Jahrestag nicht der Anlass sein, an dem wir uns in Ost und West das Scheitern der Bem\u00fchungen um dauerhaften Frieden in Europa eingestehen m\u00fcssen. Arbeiten wir im Gegenteil f\u00fcr die Erneuerung dieses kostbaren Erbes. Ich appelliere an Pr\u00e4sident Putin: L\u00f6sen Sie die Schlinge um den Hals der Ukraine! Und suchen Sie mit uns einen Weg, der Frieden in Europa bewahrt!&#8220;<\/em><\/p><\/blockquote>\n<p>Ob Steinmeier der Ansicht ist, dass seine selbstgerechten Vorhaltungen an die Adresse Russlands in der gegenw\u00e4rtigen Situation einer Entspannung der Lage dienlich sein k\u00f6nnten, wurde aus seiner \u00fcberheblichen Rede nicht deutlich. Realit\u00e4tsverlust scheint eine deutsche Spezialit\u00e4t zu sein. Offizielle Reaktionen aus Moskau auf die wohl nur undiplomatisch zu nennenden Vorw\u00fcrfe an die Adresse des russischen Pr\u00e4sidenten sind zur Stunde noch nicht bekannt.<\/p>\n<p style=\"text-align: right;\"><em>Christian Harde ist Mitglied des Deutschen Freidenker-Verbandes<\/em><\/p>\n<p><span style=\"font-size: 10pt;\">Link zur Erstver\u00f6ffentlichung: <a href=\"https:\/\/de.rt.com\/meinung\/131471-steinmeier-nach-wiederwahl-schuldzuweisungen-warnungen\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">https:\/\/de.rt.com\/meinung\/131471-steinmeier-nach-wiederwahl-schuldzuweisungen-warnungen\/<\/a><\/span><\/p>\n<hr \/>\n<p><span style=\"font-size: 10pt;\">Bild oben: Wladimir Putin und Sergej Lawrow bei einem Treffen mit Frank-Walter Steinmeier (damals Au\u00dfenminister) im M\u00e4rz 2016<br \/>\n<\/span><span style=\"font-size: 10pt;\">Foto: Kremlin.ru, <a href=\"https:\/\/creativecommons.org\/licenses\/by\/4.0\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">CC BY 4.0<\/a><\/span><br \/>\n<span style=\"font-size: 10pt;\">Quelle: <a href=\"https:\/\/commons.wikimedia.org\/w\/index.php?curid=47709448\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">https:\/\/commons.wikimedia.org\/w\/index.php?curid=47709448<\/a><\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p><b>Beitrag von Christian Harde<\/b><br \/>\nFrank-Walter Steinmeier beginnt seine zweite Amtszeit mit einer au\u00dfenpolitischen Provokation. Nach seiner Wiederwahl durch die 17. Bundesversammlung hat der bisherige und k\u00fcnftige Bundespr\u00e4sident in seiner Dankesrede an die Delegierten heftige Vorw\u00fcrfe an die Adresse Russlands und dessen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin erhoben. &#8230;<br \/>\nKaum, dass Steinmeier seinen Dank abgestattet und Bedauern \u00fcber die &#8222;Beschr\u00e4nkungen der Pandemie&#8220; ge\u00e4u\u00dfert hatte, kam der alte und neue Bundespr\u00e4sident zur Sache. 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