{"id":12199,"date":"2022-02-19T01:38:15","date_gmt":"2022-02-19T00:38:15","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=12199"},"modified":"2022-03-05T00:02:25","modified_gmt":"2022-03-04T23:02:25","slug":"regelbasiertes-amerikanisches-welt-faustrecht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=12199","title":{"rendered":"Regelbasiertes, amerikanisches Welt-Faustrecht"},"content":{"rendered":"

Warum hilft Bundeskanzler Scholz mit, die tragenden Grunds\u00e4tze der internationalen V\u00f6lkerrechtsordnung zum Einsturz zu bringen?<\/strong><\/p>\n

Ein Kommentar von Willy Wimmer<\/strong><\/em><\/p>\n

Ver\u00f6ffentlicht am 12.02.2022 auf seniora.org<\/a><\/span>
\nAuch ver\u00f6ffentlicht als \u201eTagesdosis vom 15.02.2022\u201c auf apolut.net<\/a><\/span><\/p>\n

Den Beitrag als Audio anh\u00f6ren:<\/p>\nhttps:\/\/apolut.net\/multimedia_apolut\/podcast\/tagesdosis-20220215-apolut.mp3<\/a><\/audio>\n

bereitgestellt durch\u00a0apolut.net<\/a>\u00a0\u2013\u00a0MP3-Datei downloaden<\/a>)<\/span>
\nDer Beitrag ist bei apolut.net auch\u00a0als Video<\/a>\u00a0verf\u00fcgbar.<\/span><\/p>\n

 <\/p>\n

Man musste schon staunen, als sich der deutsche Bundeskanzler bei seinem Antrittsbesuch in Washington auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem \u201cBoss der westlichen Wertegemeinschaft\u201d<\/em> und US-Pr\u00e4sidenten, Joe Biden, zu einer von ihm so genannten \u201cregelbasierten Ordnung\u201d<\/em> vernehmen lies. Das kam aus dem Munde des deutschen Bundeskanzlers, der offensichtlich v\u00f6llig vergessen musste, dass die internationale V\u00f6lkerrechtsordnung auch und gerade auf den Frieden von M\u00fcnster und Osnabr\u00fcck des Jahres 1648 zur\u00fcckzuf\u00fchren ist. Diese V\u00f6lkerrechtsordnung fand ihre letzte Auspr\u00e4gung in der Charta der Vereinten Nationen, die aus dem Grauen und den Verw\u00fcstungen von zwei Weltkriegen 1945 die bis heute g\u00fcltigen Konsequenzen zog.<\/p>\n

An diesen S\u00e4ulen der internationalen Ordnung wird seit Mitte der neunziger Jahre des letzten Jahrhunderts m\u00e4chtig ger\u00fcttelt.<\/p><\/blockquote>\n

Es ist die klare und erkennbare Absicht der Regierungen der Vereinigten Staaten seither, die tragenden Grunds\u00e4tze der internationalen V\u00f6lkerrechtsordnung zum Einsturz zu bringen. Die Charta der Vereinten Nationen soll auf den M\u00fcllhaufen der Geschichte wandern. Sie soll durch Regeln ersetzt werden, die die Vereinigten Staaten der Welt aufzwingen. Man h\u00e4tte aufmerken m\u00fcssen, als ausgerechnet eine fr\u00fchere Verteidigungsministerin pl\u00f6tzlich von einer \u201cregelbasierten, internationalen Ordnung\u201d<\/em> sprach, als sie eine deutsche Fregatte auf gro\u00dfe Fahrt gen China schickte, weil die USA dies von ihr verlangt hatte. Statt durch einvernehmliche Ver\u00e4nderungen eine unter Umst\u00e4nden notwendige Anpassung an ver\u00e4nderte Zeitl\u00e4ufe vorzunehmen, gehen die USA mittels v\u00f6lkerrechtswidriger Kriege vor, der Welt Zwangsregeln aufzuerlegen, um die ihnen genehme internationale Rechtsordnung zu finden. Es ist mit dem V\u00f6lkerrecht wie mit der Charta der Vereinten Nationen. Dieses Verhalten und Vorgehen finden wir auch in dem innerstaatlichen Vorgehen unserer Regierungen, Nicht nur in der Kriegsfrage sondern auch beim Schutz der deutschen Staatsgrenzen wird die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung gleichsam geschreddert, um im wesentlichen ausl\u00e4ndischen Interessen, darunter denen der NATO, gen\u00fcge zu tun.<\/p>\n

Das wurde alles in diesen Wochen der kriegsgeneigten Lage auf dem euro-asiatischen Kontinent wieder einmal deutlich. Die beiden M\u00e4chte, China und Russland, verlangten von den USA ein klares Bekenntnis zur Charta der Vereinten Nationen als Ma\u00dfstab ihres Verhaltens und Vorgehens in der Welt. Bis heute ist keine Antwort aus Washington eingegangen. Das ist umso bedauerlicher, weil es gen\u00fcgend Anl\u00e4sse gibt, alle Staaten und internationale Formationen zu mahnen, die Grunds\u00e4tze der Charta der Vereinten Nationen und vor allem die Menschenrechte weltweit zu achten.<\/p>\n

Man spielt denen, die es mit diesen Rechte nicht so genau nehmen, massiv in die H\u00e4nde, wenn man sich so verh\u00e4lt, wie es die USA seit ihrem v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien nachweislich tun.<\/p><\/blockquote>\n

Nicht, dass wir in Berlin nicht ein ger\u00fctteltes Ma\u00df an Mitverantwortung an dieser Entwicklung tragen w\u00fcrden. Daf\u00fcr stehen zwei Entwicklungen. Auf der einen Seite ist es der Abgesang der ehemals weltweit angesehenen V\u00f6lkerrechtsabteilung des Ausw\u00e4rtigen Amtes. Seit Mitte der neunziger Jahre ist diese ehemals stolze V\u00f6lkerrechtsabteilung nur noch ein Schatten ihrer alten, internationalen Bedeutung und Wertsch\u00e4tzung. Ihre Spitzenleute fanden stets den Arbeitsweg in die F\u00fchrungsetagen der internationalen Organisationen. Nichts davon in der heutigen Zeit.<\/p>\n

Dem entspricht gerade in dieser Zeit eine weitere Grundsatz\u00e4nderung, wie sie bei einer Personalentscheidung im Ausw\u00e4rtigen Amt deutlich wird. Seit langem ist in Berlin zu beobachten, dass der fr\u00fchere Einfluss des Staatsb\u00fcrgers auf die staatlichen Belange durch ein undurchschaubares Dickicht von nationalen und internationalen Nicht-Regierungsorganisationen abgel\u00f6st und ersetzt wurde und wird. Mit der Ernennung einer Staatssekret\u00e4rin aus dem internationalen Steuerungsumfeld der Neuen Weltordnung wird diese Ver\u00e4nderung jetzt nachdr\u00fccklich unter Beweis gestellt. Vor Jahren hat man dar\u00fcber gejammert, als man in den Ministerien Spitzenleute aus der Industrie vorfand. Das wurde zu Recht abgestellt. Jetzt geht die Au\u00dfenministerin hin und zeigt unverhohlen, was sie von der Grundstruktur einer parlamentarischen Demokratie, die an die Volkssouver\u00e4nit\u00e4t gebunden ist, h\u00e4lt.<\/p>\n

Wenn der deutsche Bundeskanzler in Washington geradezu beflissen von \u201cregelbasierter Ordnung\u201d<\/em> spricht, m\u00fcsste nicht zuletzt ihm auffallen, wie schal dieser Begriff sich anh\u00f6rt. Warum spricht und handelt der deutsche Regierungschef nicht nach dem \u201cV\u00f6lkerrecht\u201d, wie Bundeskanzler in Bonn das \u00fcber Jahrzehnte gehandhabt haben? Muss nicht jeder Regierungschef in einem Land, das Bundeskanzler Olaf Scholz nach Washington aufsucht, in ihm nicht jemanden sehen, der \u201cbis in die Haarspitzen\u201d auf amerikanische Konzepte des Umsturzes der internationalen V\u00f6lkerrechtsordnung eingeschworen ist? Das wird in wenigen Tagen bei der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz, einer Versammlung nicht gerade friedensf\u00f6rdernder Elemente, erneut unter Beweis gestellt. Wie bei einer Discounter-Werbung wird im Motto f\u00fcr dieses Treffen auf das neue \u201cGlaubens-Bekenntnis der Neuen, amerikanischen Weltordnung\u201d<\/em> aufmerksam gemacht. Man trifft sich, um der \u201cregelbasierten Ordnung\u201d<\/em> zu huldigen.<\/p>\n

Dabei gab es seit den Bombenangriffen auf Belgrad im Fr\u00fchjahr 1999 nur eine Regel, die f\u00fcr das gesamte B\u00fcndnis galt. Es musste alles unternommen werden, den russischen Einfluss von der Adria nicht nur fernzuhalten. Dieser Einfluss musste, koste es, was es wolle, bis an die russischen Staatsgrenzen zur\u00fcckgedr\u00e4ngt werden und dies im globalstrategischen Interesse der USA. Das wurde durch das US-Au\u00dfenministerium im April 2000 bei der Konferenz von Bratislawa ausdr\u00fccklich so formuliert. Bei dem Besuch des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz in Moskau in diesen Tagen l\u00e4uft die Fortsetzung dieser Platte. Damals wurde in Bratislawa dekretiert, dass Russland aus Europa herausgedr\u00e4ngt werden m\u00fcsse. Jenseits einer \u201croten Linie\u201d,<\/em> die vom Baltikum \u00fcber Odessa bis nach Anatolien reichte, k\u00f6nne es Russland oder etwas anderes geben. Auf der westlichen Seite dieser Linie sei, bis zur Rechtsordnung, eben alles amerikanisch.<\/p>\n

Der Besuch der amerikanischen Unterstaatssekret\u00e4rin, Frau Nuland, am 10.10.2021 in Moskau stellte die Kriegserkl\u00e4rung f\u00fcr dieses Konzept dar. Bundeskanzler Olaf Scholz wird sich in Moskau fragen m\u00fcssen, ob er sich in die Gedanken des stolzen Russland beim Angebot auf \u201cbedingungslose Kapitulation\u201d<\/em> hineinversetzen kann?<\/p>\n

Willy Wimmer (CDU), ehem. Bundestagsabgeordneter
\nsowie Parlamentarischer Staatssekret\u00e4r im Bundesministerium f\u00fcr Verteidigung,
\n1994 bis 2000 Vizepr\u00e4sident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE<\/em><\/p>\n

Wir danken dem Autor f\u00fcr die Genehmigung zur Ver\u00f6ffentlichung dieses Beitrags.<\/p>\n

\n

Bild oben: Collage von Ralf Lux unter Verwendung von:<\/span>
\nGlobus: pixabay.com<\/a> \/ Yassay<\/a> \/ Pixabay License<\/a><\/span>
\nFaust: pixabay.com<\/a> \/ GDJ<\/a> \/ Pixabay License<\/a><\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Ein Kommentar von Willy Wimmer<\/b>
\nMan musste schon staunen, als sich der deutsche Bundeskanzler bei seinem Antrittsbesuch in Washington auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem \u201cBoss der westlichen Wertegemeinschaft\u201d und US-Pr\u00e4sidenten, Joe Biden, zu einer von ihm so genannten \u201cregelbasierten Ordnung\u201d vernehmen lies. Das kam aus dem Munde des deutschen Bundeskanzlers, der offensichtlich v\u00f6llig vergessen musste, dass die internationale V\u00f6lkerrechtsordnung auch und gerade auf den Frieden von M\u00fcnster und Osnabr\u00fcck des Jahres 1648 zur\u00fcckzuf\u00fchren ist. Diese V\u00f6lkerrechtsordnung fand ihre letzte Auspr\u00e4gung in der Charta der Vereinten Nationen, die aus dem Grauen und den Verw\u00fcstungen von zwei Weltkriegen 1945 die bis heute g\u00fcltigen Konsequenzen zog.<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":12226,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","advanced_seo_description":"","jetpack_seo_html_title":"","jetpack_seo_noindex":false,"jetpack_post_was_ever_published":false,"footnotes":""},"categories":[13],"tags":[699,335,1495,56,222,946,185],"class_list":["post-12199","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-frieden-antifaschismus-solidaritaet","tag-aussenpolitik","tag-frieden","tag-globalstrategie","tag-nato","tag-russland","tag-un-charta","tag-usa"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2022\/02\/USA_Faustrecht_v2_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1","jetpack_shortlink":"https:\/\/wp.me\/p9stpK-3aL","jetpack-related-posts":[{"id":13311,"url":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=13311","url_meta":{"origin":12199,"position":0},"title":"Frieren und hungern f\u00fcr den Endsieg","author":"Webredaktion","date":"4. 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