Mit der Unabh\u00e4ngigkeit der inzwischen bundesweit zu einiger Bekanntheit gelangten „Medienanstalt Berlin-Brandenburg“ scheint es doch nicht ganz so weit her zu sein. Dies legen ausgerechnet offizielle Dokumente der Beh\u00f6rde selbst nahe, die vor Kurzem zug\u00e4nglich geworden sind.<\/strong><\/em><\/p>\n Eine Analyse von Christian Harde<\/strong><\/em><\/p>\n Erstver\u00f6ffentlichung am 07.02.2022 auf RT DE<\/a><\/span><\/p>\n Nachdem die „Medienanstalt Berlin-Brandenburg“ (MABB; die eigene Schreibweise der Anstalt lautet „mabb“) am 17. Dezember 2021 ein „f\u00f6rmliches Verfahren“ gegen RT DE Productions<\/em> eingeleitet hatte, teilte sie RT DE<\/em> am 2. Februar 2022 ihre Entscheidung mit. Dieser Bescheid beruhte seinerseits auf einer Entscheidung der „Kommission f\u00fcr Zulassung und Aufsicht der Medienanstalten“ (ZAK) vom Vortag, also dem 1. Februar.<\/p>\n In der Zwischenzeit hatte sich \u2013 noch am 31. Dezember 2021 \u2013 ein Privatmann an die MABB mit einer Anfrage nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG) und dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) gewandt. Der Antragsteller wollte die Begr\u00fcndung f\u00fcr die Entscheidung der MABB erfahren, mit dem sie den Satellitendienst Eutelsat am 22. Dezember 2022 gezwungen habe, die Ausstrahlung des neuen deutschsprachigen TV-Senders RT DE<\/em> \u00fcber die Plattform Eutelsat 9B einzustellen.<\/p>\n Die Antwort der Medienanstalt ist nun \u00fcber das Portal FragDenStaat<\/em>\u00a0zug\u00e4nglich<\/a> geworden. Darauf hatte auch das Portal Anti-Spiegel<\/em> aufmerksam gemacht<\/a>.<\/p>\n Ebenfalls am 2. Februar hatte die MABB dem Antragsteller geantwortet \u2013 und sein Auskunftsersuchen abgelehnt. Immerhin hat sie keine Geb\u00fchren und Auslagen daf\u00fcr erhoben.<\/p>\n Die Gr\u00fcnde f\u00fcr die Ablehnung f\u00fchrt die Beh\u00f6rde auf zwei Seiten aus. Dabei hat sie, absichtlich oder nicht, aufschlussreiche Hinweise gegeben.<\/p>\n Erst einmal teilt die Beh\u00f6rde dem Antragsteller mit, dass er sich f\u00fcr sein Auskunftsersuchen nicht auf die von ihm angef\u00fchrten Gesetze, also das bereits erw\u00e4hnte AIG und VIG, berufen k\u00f6nne. Aber so hart wollte man bei der Anstalt dann doch nicht sein \u2013 und legte das Ersuchen zu Gunsten des Antragstellers nach dem \u2013 in diesem Falle offensichtlich anwendbaren \u2013 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG Bln) aus.<\/p>\n Die MABB behauptet nun, das vom Antragsteller „begehrte Dokument“, also die Begr\u00fcndung der MABB f\u00fcr die Abschaltung des Satellitendienstes Eutelsat 9B f\u00fcr RT DE<\/em>, existiere gar nicht.<\/p>\n Sie habe den Satellitendienst Eutelsat „weder am 22. Dezember 2021 noch an einem anderen Tag“ per Bescheid zum Abschalten der \u00dcbertragung von RT DE<\/em> gezwungen. Dazu f\u00fchrte sie in sch\u00f6nem Amtsdeutsch und streng logisch, wenngleich an Kafka gemahnend, aus:<\/p>\n „Dokumente, die nicht existent sind, k\u00f6nnen nicht Gegenstand eines Informationszugangsanspruchs sein. Informationszugangsanspr\u00fcche k\u00f6nnen sich nur auf tats\u00e4chlich vorhandene Informationen beziehen.“<\/em><\/p><\/blockquote>\n Trotzdem wurde RT DE<\/em> am 22. Dezember von der Ausstrahlung \u00fcber Eutelsat ausgeschlossen<\/a>.<\/p>\n Doch die Medienanstalt lie\u00df abermals Gro\u00dfz\u00fcgigkeit walten und legte den Antrag so aus, dass der Antragsteller „Zugang zu der Verfahrensakte begehren“ w\u00fcrde \u2013 also des Verfahrens, das bei der MABB gegen RT DE<\/em> l\u00e4uft.<\/p>\n Und die Anstalt ging sogar soweit zu unterstellen, dass der Privatmann „Kenntnis von diesem Verfahren“ haben m\u00fcsse und es ihm “ \u2013 jedenfalls auch \u2013 um die Kenntnis dieser Verfahrensakte“ ginge.<\/p>\n Soweit \u2013 so gut, m\u00f6chte man annehmen.<\/p>\n Doch nach dieser umst\u00e4ndlichen Herleitung l\u00e4sst die Medienanstalt Berlin-Brandenburg die Katze aus dem Sack und belohnt damit alle, die bis hierher durchgehalten haben.<\/p>\n Denn an dieser Stelle lehnt die MABB die Akteneinsicht nach dem Berliner IFG ab. Die Begr\u00fcndung daf\u00fcr hat es in sich und klingt erstaunlich:<\/p>\n „Danach darf die Akteneinsicht versagt werden, wenn das Bekanntwerden des Akteninhalts dem Wohle des Bundes schwerwiegende Nachteile bereiten w\u00fcrde.“<\/em><\/p><\/blockquote>\n Zwar regele das IFG Bln nicht, „welche Belange zum Wohl des Bundes“ z\u00e4hlten, doch geh\u00f6rten dazu nach<\/p>\n „Auffassung des Verwaltungsgerichts Berlin … ‚Beeintr\u00e4chtigungen und Gef\u00e4hrdungen des Bestands und der Funktionsf\u00e4higkeit des Staates und seiner wesentlichen Einrichtungen, insbesondere Beeintr\u00e4chtigungen der inneren und \u00e4u\u00dferen Sicherheit‘.“<\/em><\/p><\/blockquote>\n Zum Bestand und zur Funktionsf\u00e4higkeit des Staates geh\u00f6rten, was nicht verwundert, die internationalen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland. So sei es im IFG Bund geregelt („\u00a7 3 Nr. 1 lit. a“). Selbstverst\u00e4ndlich geh\u00f6ren dazu auch die Beziehungen der BRD zu einem anderen, also ausl\u00e4ndischen Staat. Wenn also Akteneinsicht aus diesem Grund verweigert w\u00fcrde, dann nur, um<\/p>\n „die Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu anderen V\u00f6lkerrechtssubjekten nicht zu belasten.“<\/em><\/p><\/blockquote>\n Im Sinne des Berliner IFG sei ein „Nachteil“ in diesen Beziehungen<\/p>\n „all das, was den au\u00dfenpolitischen Zielen und der zu ihrer Erreichung verfolgten au\u00dfenpolitischen Strategie abtr\u00e4glich ist.“<\/em><\/p><\/blockquote>\n Wenn ein solche Herleitung aufgeboten wird, um ein einfaches Auskunftsersuchen zum Verfahren gegen RT DE<\/em> abzulehnen, scheint ja einiges auf dem Spiel zu stehen. Gleichzeitig gibt die MABB damit zu erkennen, dass es sich eben nicht um ein gew\u00f6hnliches Verfahren handelt. Doch nach diesen \u00fcberaus grunds\u00e4tzlichen Erw\u00e4gungen kommt es noch deutlicher:<\/p>\n „Es ist wahrscheinlich, dass eine Ver\u00f6ffentlichung des Inhalts der Verfahrensakte zu gewichtigen diplomatischen Spannungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Russland f\u00fchren w\u00fcrde. Hierf\u00fcr spricht, dass der Umgang mit dem Fernsehsender ‚RT DE‘ bereits ausf\u00fchrliches Thema bei der gemeinsamen Pressekonferenz von Au\u00dfenministerin Baerbock und ihrem Amtskollegen Lawrow im Rahmen des Antrittsbesuchs von Au\u00dfenministerin Baerbock in Russland war.“<\/em><\/p><\/blockquote>\n Au\u00dfenminister Lawrow habe „das Vorgehen der Bundesrepublik Deutschland“ (!) gegen RT DE<\/em> bei dieser Gelegenheit kritisiert. Bei der MABB war man sich der in Aussicht gestellten Gegenma\u00dfnahmen der russischen Seite,<\/p>\n „sollte es zu einem Einschreiten gegen\u00fcber ‚RT DE‘ kommen“,<\/em><\/p><\/blockquote>\n also durchaus bewusst. Dies zeigt sich im folgenden Eingest\u00e4ndnis:<\/p>\n „Dies zeigt das hohe Konfliktpotenzial dieser Thematik. Es liegt auf der Hand, dass eine Ver\u00f6ffentlichung der Verfahrensakte das Konfliktpotenzial noch verst\u00e4rken w\u00fcrde.“<\/em><\/p><\/blockquote>\n Die MABB gibt sich weiter au\u00dfenpolitisch h\u00f6chst sensibel und verweist auf die aktuellen Spannungen zwischen den westlichen Staaten und Russland in der sogenannten Ukraine-Krise. Die Bundesrepublik betreibe „Vermittlungsversuche“ in der angespannten Lage, und ein Bekanntwerden der MABB-Verfahrensakte k\u00f6nne diese Bem\u00fchungen beeintr\u00e4chtigen:<\/p>\n „Es liegt auf der Hand, dass die gegenw\u00e4rtigen deutsch-franz\u00f6sischen Vermittlungsbem\u00fchungen h\u00f6chste politische und diplomatische Sensibilit\u00e4t erfordern.“<\/em><\/p><\/blockquote>\n Als letzte Barrieren gegen eine Ver\u00f6ffentlichung der Akte f\u00fchrt die MABB an, dass das Verwaltungsverfahren schlie\u00dflich noch nicht abgeschlossen sei und „Entscheidungsentw\u00fcrfe nicht \u00fcbermittelt“ werden d\u00fcrften. Und sollte dieses Argument noch nicht gen\u00fcgen, schiebt die MABB den letzten internen Riegel vor, der in jedem Verfahren gelten d\u00fcrfte:<\/p>\n „Zudem l\u00e4sst der gesamte Akteninhalt tiefgehende R\u00fcckschl\u00fcsse auf den gesch\u00fctzten Willensbildungsprozess der Medienanstalt Berlin-Brandenburg zu.“<\/em><\/p><\/blockquote>\n Die gesamte Anfrage + die Antwort der Medienanstalt Berlin Brandenburg @mabb_de<\/a> k\u00f6nnt Ihr hier einsehen. Die Antwort enth\u00e4lt noch mehr H\u00e4mmer & wirft auch schwerwiegende Fragen nach der "Unabh\u00e4ngigkeit" der Medienanstalt auf. Aber macht Euch selbst 1 Bild:https:\/\/t.co\/2wEnHKBOzt<\/a><\/p>\n — Florian Warweg (@FWarweg) February 6, 2022<\/a><\/p><\/blockquote>\nAkteneinsicht \u2013 ja und nein<\/h5>\n
Inexistente Dokumente und reale Folgen<\/h5>\n
Keine Akteneinsicht \u2013 und doch …<\/h5>\n
Au\u00dfenpolitische R\u00fccksichten der MABB<\/h5>\n
R\u00fccksichten auf Berliner Interessen in der Ukraine-Krise<\/h5>\n
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