Auch wenn wir manchen Bewertungen des Autors zum Charakter der NATO oder der Vereinigung der Krim mit der Russischen F\u00f6deration nicht folgen, ist diese historische Darstellung der Grunds\u00e4tze der Entspannungspolitik eine wichtige Stimme, die zur Vernunft mahnt, um der Mobilmachung gegen Russland Einhalt zu gebieten und die an den verpflichtenden Auftrag des Grundgesetzes erinnert, „<\/i>das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker zu f\u00f6rdern“.<\/i><\/p>\n
Webredaktion<\/em><\/p>\n Ein Gastbeitrag von Frank Elbe<\/strong>, Botschafter a.D.<\/em><\/p>\n 1990 war Deutschland wieder ein vereinter, voll souver\u00e4ner Staat geworden. Die ehemaligen europ\u00e4ischen Satellitenstaaten des Warschauer Paktes erhielten ihre Unabh\u00e4ngigkeit zur\u00fcck. Das Sowjetreich l\u00f6ste sich auf.\u00a0 Es entstanden neue, wirtschaftlich starke und an Rohstoffen reiche Staaten in Eurasien \u2013 Kasachstan, Aserbeidschan.\u00a0 Die deutsche Einheit wurde erreicht, ohne dass ein einziger Schuss abgefeuert wurde. Sie war keine Laune der Geschichte. Sie war das Ergebnis beharrlicher, diplomatischer K\u00e4rrnerarbeit \u2013 ja sogar Knochenarbeit, wenn ich auf meine eigenen Flugstunden schaue.\u00a0 Die Erfolge einer jahrzehntelangen konsequenten Strategie zahlten sich aus.<\/p>\n 1967 stellte der sogenannte \u201eHarmel-Bericht\u201c der NATO die Beziehungen zur Sowjetunion auf eine einfache Formel: \u201eAusreichende milit\u00e4rische Sicherheit einerseits und eine Politik der Entspannung, Zusammenarbeit und Abr\u00fcstung andererseits\u201c.\u00a0 Dabei galt, dass zwischen beiden Element ein \u201eUnd\u201c, kein \u201eOder\u201c zu stehen habe.<\/p>\n 1990 hatte niemand ernsthaft angenommen, dass mit der deutschen Wiedervereinigung das Ende der Geschichte gekommen w\u00e4re. Anders allerdings der amerikanische Diplomat Francis Fukuyama. Er vertrat in seinem Buch \u201eDas Ende der Geschichte\u201c die These, dass die Welt nunmehr in eine \u201eliberale, konfliktfreie Entwicklung\u201c eintreten w\u00fcrde. R\u00fcckblickend wird seine Erwartung allerdings plausibel, wenn er sich diese liberale, konfliktfreie Welt unter der F\u00fchrung der USA vorgestellt und angestrebt haben sollte. Das Ausw\u00e4rtige Amt war vom Ende der Geschichte nicht beeindruckt. Uns schien es allerdings schon so, dass wir \u2013 um mit Bertolt Brecht zu sprechen \u2013 die \u201eM\u00fchen der Berge hinter uns hatten, nun aber die M\u00fchen der Ebenen vor uns lagen\u201c. Wenige Wochen nach der deutschen Einheit vereinbarten alle KSZE-Staaten die \u201eCharta von Paris\u201c. Sie sollte die Entfeindung zwischen fr\u00fcheren Gegnern einleiten und die T\u00fcr zu einer breiten Kooperation im Gebiet von Vancouver bis Wladiwostok aufsto\u00dfen.<\/p>\n Das sollte sich leider so nicht erf\u00fcllen. Nach 30 Jahren erleben wir Entt\u00e4uschungen und verspielte Chancen. Reale Bedrohung und absurdes, gef\u00e4hrliches Theater liegen nahe beieinander. Wir scheinen guten Geistern verlassen worden zu sein. Wir haben den langen m\u00fchsamen, aber erfolgreichen Weg verlassen, aus der Konfrontation \u00fcber eine Politik der Zusammenarbeit, der Vertrauensbildung, der Abr\u00fcstung und Entspannung zu mehr Sicherheit zu gelangen, ja vielleicht einen \u201eZustand des Friedens in Europa zu erreichen.\u201c Die Aufbruchsstimmung, als der Londoner NATO-Gipfel 1990 der Sowjetunion \u201edie Hand der Freundschaft\u201creichte, ist verflogen. In dem von Gorbatschow beschworenen \u201eeurop\u00e4ischen Haus\u201c ist kein Zimmer f\u00fcr Russland frei. Es gilt, dass Russland von einer \u201edauerhaften und gerechten Friedensordnung in Europa\u201c besser ausgeschlossen w\u00e4re. Wir befinden uns sicher noch nicht in der Vorphase einer milit\u00e4rischen Auseinandersetzung. Wir sind kurz davor.<\/p>\n In jedem Fall sind wir in Riesenschritten in den Kalten Krieg zur\u00fcckmarschiert. Es w\u00e4re fahrl\u00e4ssig, diese Entwicklung ausschlie\u00dflich an der Annexion der Krim, an Nawalny oder anderen festgestellten oder behaupteten Fehlentwicklungen der russischen Politik festzumachen, ohne auch die Verantwortlichkeit des Westens f\u00fcr den gegenw\u00e4rtigen Zustand zu untersuchen. Die Politik, auf Distanz zu Russland zu gehen, hat n\u00e4mlich viele schon viele Jahre fr\u00fcher eingesetzt, als Russland keinerlei Anlass f\u00fcr einen westlichen Paradigmenwechsel des Westens gegeben hat. Auf diesen Punkt werde ich noch ausf\u00fchrlich eingehen.<\/p>\n Zun\u00e4chst ein Exkurs in das sicherheitspolitische Grundverst\u00e4ndnis, das zwischen den USA und Russland besteht. Beide Staaten wollen sich gegenseitig nicht vernichten. Wer zuerst schie\u00dft, stirbt als Zweiter. Es gilt die Strategie der gegenseitig gesicherten Vernichtung, oder englisch \u201emutually assured destruction\u201c \u2013 abgek\u00fcrzt MAD wie mad. Ein Angreifer soll davon abgehalten werden, einen gezielten nuklearen Vernichtungsschlag zu f\u00fchren, weil er bef\u00fcrchten muss, dass der Angeriffene immer noch gen\u00fcgend nukleare Mittel auf Unterseebooten, in der Luft, auf mobilen Lafetten oder in Betonsilos hat, um einen t\u00f6dlichen Gegenschlag auszul\u00f6sen. Dieser Grundgedanke ist schlicht, und scheinbar zwingend. Vielleicht etwas zu schlicht, um das \u00fcber Jahrzehnte w\u00e4hrende Vertrauen gegenseitig gesicherte Vernichtung zu rechtfertigen. Diese kann n\u00e4mlich nur funktionieren, wenn alle Beteiligten sich zu jedem Zeitpunkt rational verhalten. Das kann nicht vorausgesetzt werden. Schon gar nicht f\u00fcr den gegenw\u00e4rtigen Zeitpunkt.<\/p>\n Die Kubakrise von 1962 zeigte deutlich Anf\u00e4lligkeiten, sich von rationalem Handeln zu entfernen zu wollen. Russen und Amerikaner spielten nukleares Vabanque. Die sowjetische Seite stationierte heimlich Mittelstreckenraketen auf Kuba. Diese h\u00e4tten als gro\u00dfen St\u00e4dte und die Industriegebiete der USA erreichen k\u00f6nnen.<\/p>\n In unserer Erinnerung ist die Vorstellung eingefroren, dass die Sowjets das nun wirklich nicht h\u00e4tten tun d\u00fcrfen.Das war auch die leidenschaftliche politische \u00dcberzeugung des Studenten Frank Elbe, der 1962 gegen diese sowjetische Politik demonstrierte \u2013 die erste von nur wenigen Demonstrationen in seinem Leben. Mir \u2013 und auch wohl der Mehrheit der Menschen im Westen \u2013 war damals nicht vertraut, dass sich die Sowjets zu dieser Aktion animiert f\u00fchlten, weil zuvor die USA Mittelstreckenraketen vom Typ Jupiter in der T\u00fcrkei stationiert hatten. Diese h\u00e4tten Moskau und Industriegebiete in der Sowjetunion erreichen k\u00f6nnen. Amerikanische Milit\u00e4rs bedr\u00e4ngten nun den amerikanischen Pr\u00e4sidenten John F. Kennedy, die sowjetischen Mittelstreckenraketen auf Kuba mit nuklearen Mitteln anzugreifen.<\/p>\n Es schien zun\u00e4chst so, als sei der amerikanische Pr\u00e4sident mit diesem Vorgehen einverstanden gewesen. Damals galt noch die Doktrin der massiven Vergeltung. Kennedy brach aber das Gespr\u00e4ch mit den Gener\u00e4len abrupt ab, als er erfuhr, dass die Milit\u00e4rs bei einer eventuellen nuklearen Eskalation mit etwa 80 Millionen amerikanischen Opfer rechneten. Er und sein Bruder Robert verwarfen die Angriffspl\u00e4ne auf Kuba und entschieden sich f\u00fcr eine Seeblockade \u2013 sehr zum Missvergn\u00fcgen der Vereinigten Staatschefs. Robert Kennedy stellte \u00fcber den sowjetischen Botschafter Dobrynin bei den Vereinten Nationen eine Verbindung zu Nikita Chruschtschow her. So konnte Kennedy mit dem sowjetischen F\u00fchrer gleichzeitig \u00fcber das Ende der Blockade und den R\u00fcckzug der sowjetischen Raketen aus Kuba verhandeln und \u2013 so ganz nebenbei \u2013 in einem Geheimabkommen den R\u00fcckzug amerikanischer Jupiter-Raketen aus der T\u00fcrkei regeln.<\/p>\n Bemerkenswert an diesen Gespr\u00e4chen war folgendes:<\/p>\n Was ist mit \u201eEmpathie\u201c und \u201eNacktheit\u201c gemeint? Kennedy suchte vor dem Gespr\u00e4ch mit Chruschtschow Rat bei dem englischen Milit\u00e4ranalysten Liddell Hart<\/p>\n Dieser riet ihm: \u201eSei stark, wenn m\u00f6glich. Sei in jedem Fall beherrscht. Habe unbegrenzte Geduld. Treibe den Gegner nicht in die Ecke, hilf ihm immer, sein Gesicht zu wahren. Stell Dich in seine Schuhe, um die Dinge durch seine Augen zu sehen. Vermeide wie den Teufel Selbstgerechtigkeit \u2013 nichts kann Dich\u00a0 mehr blenden.\u201c<\/p>\n So einfach ist politische Empathie<\/p>\n Die Nacktheit der Beziehung von \u201eKopf und Daumen\u201c, wir sprechen vom Knopf, der den nuklearen Abschuss ausl\u00f6st, und vom Daumen, der ihn dr\u00fcckt, wurde als kritisch erkannt und man wurde sich rasch einig, ein unmittelbares Kommunikationssystem einzuf\u00fchren, das im Volksmund als \u201crotes Telefon\u201c bekannt war, aber in Wirklichkeit ein Fernschreiber war.<\/p>\n Das war die Geburtsstunde der Entspannungspolitik.\u00a0 Die n\u00e4chsten Schritte, die erfolgten, galten folgerichtig dem weiteren Abbau des Spannungsfeldes im Umgang mit nuklearen Waffen.Es folgten die Vereinbarungen \u00fcber SALT, also die Reduzierung bestehender Nuklearwaffen, \u00fcber START, die Reduzierung strategischer Waffen.<\/p>\n Es folgten politische Schritte, wie die Philosophie der NATO im Umgang mit Russland, sich von den Prinzipien einer ausreichenden milit\u00e4rischen Sicherheit einerseits und einer Politik der Zusammenarbeit, Entspannung und Abr\u00fcstung andererseits, leiten zu lassen.Der KSZE-Prozess wurde initiiert, die deutsche Ostpolitik hob den Alleinvertretungsanspruch gegen\u00fcber der DDR auf und erkannte im Warschauer Vertrag von 1970 die Anspr\u00fcche der Polen auf die nach Kriegsschluss erworbenen ostdeutschen Provinzen an.<\/p>\n Ein entscheidendes deutsches Industrieprojekt fand schlie\u00dflich die Zustimmung der Amerikaner, n\u00e4mlich die Lieferung von Stahlr\u00f6hren an die Sowjetunion zum Bau einer Gasleitung nach Deutschland, wobei die Bezahlung im Wege eines Barter-Gesch\u00e4ftes durch die Lieferung von Gas erfolgen sollte.Alle Beteiligten waren sich \u00fcber das Problem einer eventuellen Abh\u00e4ngigkeit von der Liefer- als auch von der Abnehmerseiten im Klaren, aber alle Beteiligten akzeptierten, dass eine solche wechselseitige Abh\u00e4ngigkeit eher stabilisierend wirken w\u00fcrde und die Grundlagen f\u00fcr eine wirtschaftliche Kooperation verst\u00e4rken w\u00fcrde- wie es dann auch gekommen ist.<\/p>\n Wenn man diese Entwicklung bildlich sieht, so haben Ost und West nicht nur einen Puffer zwischen Daumen und Abzug geschoben, sondern ein Matratzenlager. Heute erleben wir, das eine Matratze nach der anderen weggezogen wird. Wir stehen etwas fassungslos vor der sich wiederum pr\u00e4sentierenden Nacktheit des Verh\u00e4ltnisses von Daumen und Abzug.<\/p>\n Als ehemaliger Verhandler in Fragen der Sicherheit, Abr\u00fcstung und der deutschen Wiedervereinigung verbl\u00fcfft mich am meisten der Mangel der Einsicht in die Zw\u00e4nge des nuklearen Komplexes. Ich habe den \u201aEindruck, als ob aktuelle Politiker in Deutschland \u2013 und ich nenne hier mal Norbert R\u00f6ttgen, Annegret Kramp-Karrenbauer, Alexander Graf Lambsdorff, Annalena Baerbock und Heiko Maas \u2013 die \u00dcbersicht \u00fcber die Komplexit\u00e4t des Umgangs mit der nuklearen Bedrohung verloren haben.Es w\u00e4re schon schlimm genug, wenn diese es einfach nicht begriffen h\u00e4tten. Noch schlimmer w\u00e4re es allerdings, wenn sie auf der Basis ihrer Unkenntnis oder ihres b\u00f6sen Willens eine vern\u00fcnftige Au\u00dfenpolitik torpedieren w\u00fcrden.<\/p>\n Die Kindlichkeit von AKK dar\u00fcber nachzudenken, welche nuklearen Optionen es im Verh\u00e4ltnis zu Russland geben k\u00f6nnte, verkennt v\u00f6llig, dass hier eine Abkopplung stattfindet von der abschreckenden Wirkung strategischer Waffen. Kurzstreckenraketen und Mittelstreckenwaffen f\u00fchren uns einem begrenzten Krieg n\u00e4her in Mitteleuropa, dem Russland und die USA entspannt entgegenblicken k\u00f6nnen, weil sie keine ernstzunehmenden Vergeltungsschl\u00e4ge mit strategischen Mitteln zu bef\u00fcrchten haben. Solche Spinnereien, wie sie in der Bundeswehr und in NATO angestellt werden, weichen die bisher bestehende Abschreckungsdoktrin zwischen Ost und West auf. Obwohl ich keine N\u00e4he zur CDU habe, hat mich vor 32 Jahren ein Spruch des ehemaligen CDU-Abgeordneten Alfred Dregger nahezu einen Freudensprung machen lassen. \u201eJe k\u00fcrzer die Reichweite, umso toter die Deutschen\u201c.<\/p>\n Wir brauchen das Rad der Geschichte nicht neu zu erfinden. Es reicht eine R\u00fcckkehr zu bew\u00e4hrten Strategien und Zielsetzungen.Politische Logik gebietet unver\u00e4ndert die Pflege und den Ausbau transatlantischer Beziehungen. Es macht keinen Sinn, die Beziehungen zu den USA und den Fortbestand der NATO in Frage zu stellen. Europa ist keine Insel in der Welt \u2013 es ist vom Miteinander mit anderen Staaten und Regionen abh\u00e4ngig. Die EU und die USA unterhalten mit gro\u00dfem Abstand die wichtigsten Beziehungen zwischen zwei Kontinenten in der Geschichte der Menschheit. Sie sind die wirtschaftlich am st\u00e4rksten miteinander verflochtenen Regionen weltweit. Europa braucht eine starke Partnerschaft mit den USA und umgekehrt.\u00a0 Eine NATO, die schon 1967 die Schaffung einer dauerhaften und gerechten Friedensordnung forderte, bleibt aktuell, soweit sie ihren Zielsetzungen treu bleiben will. Das ausgewogene Gleichgewicht zwischen \u201eausreichender milit\u00e4rischer Sicherheit\u201c und einer Politik der Entspannung, Zusammenarbeit und Abr\u00fcstung \u2013 wie im Harmel-Bericht festgeschrieben \u2013 hat unver\u00e4ndert das wesentliche Instrument westlicher Sicherheitspolitik zu sein.<\/p>\n Die NATO hat sich als politisches B\u00fcndnis zu verstehen. Dieses Verst\u00e4ndnis ist in den zur\u00fcckliegenden Jahren verwischt worden. Abschreckung allein kann keine Politik sein. Das B\u00fcndnis war nie eine reine Milit\u00e4rallianz und darf es auch in Zukunft nicht sein. Die NATO muss auch bei einer sich ver\u00e4ndernden Sicherheitslage in Europa bereit sein, in einem neuen kollektiven Sicherheitssystem aufgehen zu k\u00f6nnen.\u00a0 Einige meinen, dass die damalige Ostpolitik heute scheitern w\u00fcrde, weil die aktuellen Probleme viel schwieriger seien.Es hat zu keinem Zeitpunkt \u2013 und sicher auch nicht heute \u2013 gr\u00f6\u00dfere Bedrohungen f\u00fcr Europa gegeben als zur Zeit des Kalten Krieges. Auf beiden Seiten der Demarkationslinie durch Deutschland gab es ein pr\u00e4zedenzloses Massenaufgebot von Streitkr\u00e4ften, Panzern, Raketen, Kampfflugzeugen und Gesch\u00fctzen. Es hat die Politik nicht aufgehalten, Frieden nach Europa bringen zu wollen.Wir haben mit dieser Politik die Wiedervereinigung, den R\u00fcckzug der sowjetischen Truppen aus Mitteleuropa und die Aufl\u00f6sung des Warschauer Paktes erreicht, bekannterma\u00dfen nicht gegen, sondern mit der Sowjetunion.<\/p>\n Unsere F\u00e4higkeit, Krisen bew\u00e4ltigen zu k\u00f6nnen, sollte l\u00f6sungsorientiert auf die gegenw\u00e4rtige, nun seit Jahren vor sich her d\u00fcmpelnde Ukrainekrise und die Beziehungen zu Russland angewandt werden. Die gegenw\u00e4rtige Krise kann nicht allein auf die v\u00f6lkerrechtliche Annexion der Krim zur\u00fcckgef\u00fchrt werden.<\/p>\n Sie ist auch die Folge eines au\u00dfenpolitischen Paradigmenwechsels der USA, der schon vor mehr als einem Jahrzehnt eingesetzt hat.<\/p>\n Die traditionelle Doppelstrategie von ausreichender milit\u00e4rischer Sicherheit einerseits und einer Politik der Entspannung, Abr\u00fcstung und wirtschaftlichen Kooperation andererseits scheint f\u00fcr die USA nicht mehr verbindlich zu sein. Man kann aber einen so gigantischen Partner wie Russland politisch und wirtschaftlich nicht einfach abkoppeln.\u00a0 Die wirtschaftliche Entwicklung von Europa w\u00fcrde einbrechen. Es gibt Kreise in den USA, die dieses Ziel seit Jahren hartn\u00e4ckig verfolgen. Sie wollen das wirtschaftliche Gewicht der Europ\u00e4ischen Union und Deutschlands reduzieren und verhindern, dass sich die billigen Arbeitskr\u00e4fte und die Rohstoffe Russlands mit deutschem Kapital und deutscher Technologie \u201everm\u00e4hlen\u201c.<\/p>\n Ein in CICERO ver\u00f6ffentlichtes Gespr\u00e4ch mit dem Chef des einflussreichen Think-Tanks STRATFOR, George Friedman, vermittelt hierzu interessante Einblicke. Aber die USA w\u00fcrden selbst erheblichen Schaden nehmen, wenn sie auf die Synergien verzichten w\u00fcrden, die sich bei voller Aussch\u00f6pfung der wirtschaftlichen M\u00f6glichkeiten im Kooperationsraum von Vancouver bis Wladiwostok einstellen. Die klassische amerikanische, inzwischen wieder vorherrschende Vorstellung, geht von einer durch die USA als einziger Supermacht bestimmten Weltordnung aus.<\/p>\n Zbigniew Brzezinski empfahl den USA 1997 in seinem Buch \u201eDie einzige Weltmacht\u201c den eurasischen Kontinent unter ihrer Kontrolle halten, und keinen Herausforderer aufkommen zu lassen, der Eurasien beherrschen und so eine Bedrohung f\u00fcr Amerika darstellen w\u00fcrde. Alle potentiellen Herausforderer der USA k\u00e4men aus dem Raum zwischen Lissabon und Wladiwostok. Brzezinskis Ansichten versorgten die national-konservativen Amerikaner mit neuen Stichw\u00f6rtern.<\/p>\n Der Kalte Krieg erfuhr nun im Nachhinein eine ver\u00e4nderte Rechtfertigung: die Eind\u00e4mmungspolitik gegen\u00fcber der Sowjetunion wurde mit geopolitischen Interessen der USA begr\u00fcndet.Das macht dann auch die merkw\u00fcrdigen Ausf\u00fchrungen des bekannten amerikanischen Kolumnisten der New York Times, Tom Friedman, auf der M\u00fcnchener Sicherheitskonferenz 2008 verst\u00e4ndlicher:\u00a0 \u201eWir erwarten von Euch Russen, dass Ihr Euch wie eine westliche Demokratie verhaltet, aber wir werden Euch behandeln, als w\u00e4ret Ihr weiterhin die Sowjetunion. Der Kalte Krieg ist f\u00fcr Euch vorbei, aber nicht f\u00fcr uns\u201c.<\/p>\n Die klassische, aber nach wie vor vorherrschende Vorstellung, geht von einer durch die USA als einziger Supermacht bestimmten Weltordnung aus. Die Sicherung eines globalen F\u00fchrungsanspruchs der USA und eine Politik der Ausgrenzung Russlands haben unbestreitbaren Vorrang. Es wird Zeit, dass Europa aufwacht und die Illusionen aufgibt, dass die Amerikaner Europa lieben Sie lieben das Gesch\u00e4ft mit Europa und sie lieben den europ\u00e4ischen Markt. Aber europ\u00e4ische und amerikanische Interessen fallen auseinander.<\/p>\n Es wird keine Sicherheit gegen Russland, sondern nur mit Russland geben. Nur eine kontinuierliche, ernsthafte und vertrauensbildende Zusammenarbeit der Nuklearm\u00e4chte USA und Russland bietet Europa Schutz vor nuklearen Katastrophen. Die Annexion der Krim hat die Entfremdung ma\u00dfgeblich versch\u00e4rft, auch wenn Russland seit Jahren die USA immer wieder vor den Folgen einer weiteren Verschiebung ihrer Einflusssph\u00e4re gewarnt hat \u2013 deutlich und eindringlich.\u00a0 Die Annexion der Krim war und bleibt ein Bruch des V\u00f6lkerrechts, so wie die Annexion von Nordzypern durch den westlichen B\u00fcndnispartner T\u00fcrkei Unrecht war und bleibt. Es ist auch rechtens gegen einen Bruch des V\u00f6lkerrechts Strafsanktionen zu verh\u00e4ngen<\/p>\n Andererseits geht es nicht an, die realpolitischen Interessen der USA und Russlands, ihre Einflusssph\u00e4ren in der Region behaupten bzw. erweitern zu wollen, auszublenden. Henry Kissinger hat 2016 einen bemerkenswerten Gedanken entwickelt. Er wies auf eine jahrhundertealte Erfahrung Russlands mit Einm\u00e4rschen fremder Armeen hin: Schweden, Polen, Franzosen und Deutsche. Er stellt fest: \u201eWenn seine Sicherheitsgrenze sich von der Elbe 1000 km in Richtung Osten nach Moskau bewegt, wird Russlands Auffassung von einer Weltordnung eine unvermeidbare strategische Komponente enthalten\u201c. Darin liegt keine Rechtfertigung, wohl aber \u2013 wie er selbst ausf\u00fchrt \u2013 ein Bem\u00fchen, die gegenw\u00e4rtigen Turbulenzen zu \u00fcberwinden.<\/p>\n Geopolitische Aspirationen haben das Handeln von M\u00e4chten seit jeher bestimmt. Kaum eine Nation wird f\u00fcr sich beanspruchen k\u00f6nnen, in einem Glashaus zu sitzen. In einer modernen Weltordnung sind sie jedoch ein St\u00f6rfaktor. Die L\u00f6sung der aktuellen Krise wegen der Krim ist nicht \u00fcber eine Versteinerung \u00fcber der Rechtsfrage zu erreichen. Das Ritual der EU, alle sechs Monate Sanktionen gegen Russland zu verh\u00e4ngen, ist b\u00fcrokratisch, abgestumpft und peinlich. Es verhindert jedwede politische L\u00f6sung.<\/p>\n Dies ist l\u00e4ngst nicht mehr die Stunde der \u201eGesinnungsethiker\u201c, sondern der \u201eVerantwortungsethiker\u201c, wie Max Weber feststellen w\u00fcrde. Es geht darum, im Interesse unserer Sicherheit den politischen Dialog wieder aufzunehmen und die St\u00fctzpfeiler f\u00fcr die Beziehungen zu Russland wieder zu verst\u00e4rken. Es besteht kein Anlass, im Umgang mit Russland neue Parameter zu definieren. Wem n\u00fctzt es, wenn die Ausrichtung der amerikanischen Diplomatie nicht mehr verst\u00e4ndlich ist, wenn infolgedessen die Krise in der Ukraine \u2013 der erste Stellvertreterkrieg auf europ\u00e4ischem Boden \u2013 keine Aussicht auf ein Ende hat, wenn sich Europa spaltet, der Zusammenhalt des nordatlantischen B\u00fcndnisses zerbrechen w\u00fcrde, wenn tiefe Risse zwischen Europa und Amerika entstehen und wir Europ\u00e4er Russland und seine Menschen als Partner verlieren?<\/p>\n Die globalisierte Welt beruht auf Arbeitsteilung, wechselseitiger Abh\u00e4ngigkeit, Zusammenarbeit und gegenseitiger Anerkennung. Wenn Entwicklung, Wohlstand und Sicherheit nachhaltig Bestand haben sollen, muss das Prinzip gelten, dass wir Probleme nur gemeinsam l\u00f6sen k\u00f6nnen und kein Staat sich anma\u00dfen darf, es alleine schaffen zu wollen und anderen mitzuteilen, was f\u00fcr sie gut ist. Die Amerikaner haben uns Europa nicht als Lehen gegeben, und wir sind nicht ihre Vasallen. Es ist unser angestammter Kontinent, \u00fcber den wir bestimmen wollen.<\/p>\n Ohne jeglichen Ehrfurchtsgestus m\u00fcssen wir jetzt Amerika an seine politische Verantwortung erinnern. Wir haben Anspruch auf eine berechenbare US-Au\u00dfenpolitik. Und die Amerikaner m\u00fcssen verstehen, dass, wenn es gar nicht anders geht, es auch ohne sie gehen wird. Eine Politik die nicht auf Zusammenarbeit mit Russland, sondern auf Ausgrenzung abstellt, kollidiert mit unseren Wertvorstellungen. Sie w\u00e4re auch verfassungsfeindlich. Das Grundgesetz hat in Artikel 26 eine Verpflichtung verankert, das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker zu f\u00f6rdern. Dies ist eine unmittelbar bindende Vorschrift unserer Verfassung; sie verpflichtet jedermann \u2013 staatliche Organe wie auch jeden B\u00fcrger.<\/p>\n Um es im Klartext zu sagen: Im internationalen Umgang unter Staaten ist Respekt, Berechenbarkeit und Klarheit erforderlich. Daran fehlt es in den Beziehungen zwischen Russland und dem Westen.<\/p>\n \u00dcber den Autor<\/strong>: Botschafter a. D. Frank Elbe, Rechtsanwalt, Publizist. 1971 bis 2005 im diplomatischen Dienst \u00fcberwiegend mit Ost-West Beziehungen, Sicherheits- und Abr\u00fcstungspolitik befasst. 1987 bis 1992 Verwendungen als Redenschreiber f\u00fcr Au\u00dfenminister Genscher, Leiter des Ministerb\u00fcros im Ausw\u00e4rtigen Amt, Teilnehmer bei den Zwei-plus-Vier- Verhandlungen \u00fcber die Einheit Deutschlands, Botschafter zur besonderen Verwendung, Leiter des politischen Leitungsstabes und Leiter des Planungsstabes. 1993 bis 2005 Botschafter in Indien, Japan, Polen und der Schweiz. Seit 2006 Rechtsanwalt in Bonn \u2013 in Zusammenarbeit mit der Kanzlei Kubicki(kiel)<\/em><\/p>\n Dieser Text wurde als Vortrag vor Studenten am 16. 11. 2021 in Bonn gehalten.<\/span><\/p>\n Wir danken dem Autor f\u00fcr die Genehmigung zur Ver\u00f6ffentlichung dieses Beitrags<\/p>\n Erstver\u00f6ffentlichung: https:\/\/www.blog-der-republik.de\/zum-umgang-mit-russland-rueckkehr-zu-bewaehrten-strategien-ein-gastbeitrag-von-frank-elbe-botschafter-a-d\/<\/a><\/span><\/p>\nZum Umgang mit Russland \u2013 R\u00fcckkehr zu bew\u00e4hrten Strategien<\/h4>\n
Das Ende der Geschichte?<\/h5>\n
In den Kalten Krieg zur\u00fcck<\/h5>\n
Nukleares Vabanque in Kuba-Krise<\/h5>\n
Von Milit\u00e4rs \u00fcber den Tisch gezogen<\/h5>\n
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Geburtsstunde der Entspannungspolitik<\/strong><\/h5>\n
Die Kindlichkeit von AKK<\/strong><\/h5>\n
Nato als politisches B\u00fcndnis verstehen<\/strong><\/h5>\n
Nicht allein die Annexion der Krim<\/strong><\/h5>\n
Geopolitische US-Interessen<\/strong><\/h5>\n
Stunde der Verantwortungsethiker<\/strong><\/h5>\n
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