Bei den russisch-amerikanischen Sicherheitsgespr\u00e4chen in Genf hatte Washington offensichtlich keine guten Argumente. Stattdessen haben Top-US-Regierungsvertreter ihren Mangel an realer Substanz mit einer Aneinanderreihung von L\u00fcgengeschichten zu kompensieren versucht. <\/strong><\/p>\n von Rainer Rupp<\/strong><\/em><\/p>\n Erstver\u00f6ffentlichung am 14.01.2022 auf RT DE<\/a><\/span><\/p>\n Die russische Botschaft in den USA hat Washingtons Herangehensweise an die bilateralen Sicherheitsverhandlungen scharf kritisiert und \u00c4u\u00dferungen der Chefsprecherin des Wei\u00dfen Hauses zur\u00fcckgewiesen, wonach Moskau angeblich bez\u00fcglich der Gespr\u00e4che in Genf l\u00fcgt.<\/p>\n Tats\u00e4chlich hatte die Pressesprecherin des US-Pr\u00e4sidenten Joe Biden am 10. Januar 2022 im Wei\u00dfen Haus in Washington bei einer Pressekonferenz \u00fcber die russisch-amerikanischen Verhandlungen in Genf vom selben Tag vor den internationalen Medienvertretern Russland indirekt der L\u00fcge beschuldigt, indem sie w\u00f6rtlich erkl\u00e4rte:<\/p>\n “Ich werde ein paar Dinge anmerken: Wir bereiten uns auf die M\u00f6glichkeit und Wahrscheinlichkeit vor, \u2013 niemand sollte \u00fcberrascht sein\u00a0\u2013 falls Russland Desinformation \u00fcber Verpflichtungen verbreitet, die nicht eingegangen wurden, oder falls sie [die Russen] noch weiter gehen und etwas anzetteln, um es als Vorwand f\u00fcr weitere destabilisierende Aktivit\u00e4ten zu benutzen.“<\/em><\/p><\/blockquote>\n Diese sch\u00e4bige Herangehensweise ist in etwa vergleichbar mit dem B\u00fcrgermeister eines Ortes, der im Gemeinderat Stimmung gegen eine eigensinnige Familie am anderen Dorfende macht und erkl\u00e4rt: “Egal, was diese Leute sagen, wir m\u00fcssen auf die M\u00f6glichkeit und Wahrscheinlichkeit vorbereitet sein, dass sie uns bel\u00fcgen. Niemand sollte \u00fcber ihre L\u00fcgen \u00fcberrascht sein, wir wissen ja, was f\u00fcr hinterh\u00e4ltige Leute das sind! Und ganz sicher w\u00fcrde der Familienvater auch leugnen, dass er seine Frau regelm\u00e4\u00dfig verpr\u00fcgelt, wenn man ihn das fragen w\u00fcrde.“<\/p>\n Diese hinterh\u00e4ltige Methode des Rufmordes ist zwar abgegriffen, aber immer noch wirksam, besonders bei den einfach gestrickten Klatschm\u00e4ulern, die im Westen die sogenannten “Qualit\u00e4tsmedien“ bev\u00f6lkern. Aus langj\u00e4hriger Erfahrung ist davon auszugehen, dass diese Art Top-Journalisten sich die Weisung von Bidens Pressesprecherin zu Herzen nehmen und Dank der von Frau Psaki verordneten Brille nur noch Desinformation und Irref\u00fchrung in russischen \u00c4u\u00dferungen erkennen.<\/p>\n Da hilft es wenig, wenn die russische Botschaft in den USA in einer offiziellen Erkl\u00e4rung<\/a> gegen diese niedertr\u00e4chtige Attacke des Wei\u00dfen Hauses Stellung bezieht:<\/p>\n “Solche Unterstellungen weisen wir entschieden zur\u00fcck. Die russischen offiziellen Erkl\u00e4rungen entsprechen vollkommen der Realit\u00e4t. Unser Land hat von Anfang an maximale Transparenz demonstriert, was diesen Dialog angeht.“<\/em><\/p><\/blockquote>\n Weiter hei\u00dft es in der Erkl\u00e4rung, dass als Beweis f\u00fcr diese maximale Transparenz Russland der internationalen Gemeinschaft den Entwurf<\/a> des Vertrags zwischen der Russischen F\u00f6deration und den Vereinigten Staaten von Amerika \u00fcber Sicherheitsgarantien und ein Abkommen \u00fcber Ma\u00dfnahmen zur Gew\u00e4hrleistung der Sicherheit der Russischen F\u00f6deration und der Mitgliedstaaten der NATO zur Kenntnis gebracht habe.<\/p>\n Allerdings hat es bereits bei der Vorbereitung der russisch-amerikanischen Sicherheitsgespr\u00e4che in Genf von Anfang an fette L\u00fcgen, Desinformationen und Irref\u00fchrung der westlichen und Welt\u00f6ffentlichkeit gegeben, aber nicht von russischer, sondern von amerikanischer Seite aus, die alles den Russen in die Schuhe schieben. Diesbez\u00fcglich erinnert Washingtons Verhalten an die Geschichte von dem verschlagenen Taschendieb, der auf der Flucht vor seinen Verfolgern sich einen Weg durch die Menschenmenge zu bahnt, indem er laut schreit: “Haltet den Dieb! Haltet den Dieb!“<\/p>\n Fangen wir mit den dicken L\u00fcgen des eleganten Au\u00dfenministers der Vereinigten Staaten, seiner Exzellenz, Antony Blinken, an:<\/p>\n Am Freitag, den 7. Januar, zwei Tage vor Beginn des russisch-amerikanischen Sicherheitstreffen in Genf am Sonntagnachmittag hat Au\u00dfenminister Blinken die internationale Presse \u00fcber den Sachstand aus seiner Sicht der Dinge eingewiesen. Bezeichnenderweise begann er damit, Russlands “des aggressiven Vorgehens“ zu beschuldigen und als “Bedrohung f\u00fcr Frieden und Sicherheit in Europa“ darzustellen, um anschlie\u00dfend selbst zu drohen: “Wir sind bereit, energisch auf weitere russische Aggressionen zu reagieren.“<\/p>\n Wenn wir uns Blinkens Presseeinweisung<\/a> genauer ansehen, dann haben wir es mit einem grob geschn\u00fcrten Paket zu tun, mit dem auf eine eher d\u00fcmmliche Art historisch hinl\u00e4nglich bekannte und \u00fcberpr\u00fcfbare Ereignisse auf den Kopf gestellt werden, um sie passend genau in das US-Narrativ vom b\u00f6sartigen Aggressor Russland einzuf\u00fcgen. Wirklich erstaunlich ist, dass es in Blinkens Text kaum eine Zeile ohne L\u00fcge oder Halbwahrheiten gibt, auf die eigentlich nur geschichtslose Ignoranten hereinfallen k\u00f6nnen. Aber vielleicht sind die au\u00dfenpolitischen US-Korrespondenten der Medienkonzerne der US\/NATO-L\u00e4nder inzwischen tats\u00e4chlich auf diesen intellektuellen Tiefstand gefallen.<\/p>\n Hier ist der Absatz, mit dem Blinken in das Ukraine-Thema einsteigt:<\/p>\n “Im Jahr 2014 hat sich das ukrainische Volk f\u00fcr eine demokratische und europ\u00e4ische Zukunft entschieden. Russland reagierte, indem es eine Krise inszenierte und einmarschiert ist. Seitdem hat Russland das Territorium der Ukraine auf der Krim besetzt und einen Krieg im \u00f6stlichen Teil der Ukraine, den es mit Stellvertretern f\u00fchrt, die es ausbildet, versorgt, und finanziert. Der Krieg hat fast 14.000 Menschen get\u00f6tet. Russland hat die Grenzen der Ukraine mit Gewalt neu gezogen.“<\/em><\/p>\n “\u00dcber seine milit\u00e4rische Aggression hinaus hat Moskau auch versucht, die demokratische Demokratie der Ukraine und seiner Institutionen zu untergraben. Russland hat sich in die Politik und die Wahlen der Ukraine eingemischt; es hat Energie und Handel blockiert, um die F\u00fchrung einzusch\u00fcchtern und die B\u00fcrger unter Druck zu setzen; es setzt Propaganda und Desinformation ein, um Misstrauen zu s\u00e4en und es hat Cyberangriffe auf die kritische Infrastruktur des Landes gestartet.“<\/em><\/p>\n “Dann begann im vergangenen M\u00e4rz und w\u00e4hrend des Herbstes Russland mit einem massivem, nicht provoziertem Aufbau von Streitkr\u00e4ften und Ausr\u00fcstung an der ukrainischen Grenze \u2013 fast 100.000 Soldaten heute, mit Pl\u00e4nen, doppelt so viele in sehr kurzer Zeit zu mobilisieren.“<\/em><\/p>\n “Wie also erkl\u00e4rt Moskau sein Handeln? Mit Desinformation. Es behauptet, dass die Ukraine Russland bedroht, dass die Ukraine versucht, einen Konflikt zu provozieren, und dass die russische Truppenaufstockung und die Panzer und die schwere Artillerie alle rein defensiv sind. Das ist, als w\u00fcrde der Fuchs sagen, er m\u00fcsse den H\u00fchnerstall angreifen, weil seine Bewohner darin ihn bedrohen.“<\/em><\/p><\/blockquote>\n Bei so vielen frechen L\u00fcgen bleibt einem die Spucke weg. Gelogen ist bekanntlich auch, wenn man nur die halbe Wahrheit sagt. Zum Beispiel, Herr Lehrer, der Karl hat mich geboxt. Eine klare Aussage, aber dann stellt sich heraus, dass der Geboxte zuvor dem Karl ans Schienbein getreten hat. Sowas kommt von sowas! Das gilt auch in der internationalen Politik. Aber bei Blinken ist die Politik Washingtons makellos, eine Darstellung, die nur mit extrem sparsamem Umgang mit der Wahrheit erreicht wird.<\/p>\n Allerdings sind auch einige ganz besonders dicke L\u00fcgen in Blinkens Text, die auch von manchen politisch interessierten Lesern nicht auf Anhieb erkannt werden und geschickt in seinem primitivem Schm\u00e4h gegen Russland versteckt sind. So sagte er zum Beispiel: “Es ist Russland, das einen Teil der Ukraine und die Krim milit\u00e4risch besetzt h\u00e4lt. Es ist Russland, das bis heute den Krieg in der Ostukraine anheizt.“\u00a0 Und dann f\u00fcgt er fugenlos an:<\/p>\n “Es ist Russland, das es vers\u00e4umt hat, auch nur eine seiner Minsker Verpflichtungen umzusetzen. Tats\u00e4chlich ist es aktiv dabei, gegen viele von ihnen zu versto\u00dfen. Zugleich weigert es sich anzuerkennen, dass es eine Partei in diesem Konflikt ist.“<\/em><\/p><\/blockquote>\n Entweder hat Blinken das Abkommen von Minsk II nicht gelesen oder er f\u00fchrt seine Zuh\u00f6rer absichtlich in die Irre, was angesichts seiner vorangegangenen plumpen Reden die wahrscheinlichere Erkl\u00e4rung ist. Sehr geehrte Exzellenz Blinken, hier nochmals zum Mitschreiben: Laut dem Minsk II Abkommen sollen in der ersten Phase die beiden Kontrahenten, die Machthaber in Kiew und die gew\u00e4hlten Vertreter der abtr\u00fcnnigen Provinzen im Donbass zusammenkommen und den im Abkommen enthaltenen Fahrplan zur De-Eskalation und zur Beilegung der Krise abarbeiten. Beide Kriegsparteien haben dem Fahrplan in Anwesenheit von hohen Vertretern Russlands, Deutschlands und Frankreichs zugestimmt.<\/p>\n Erst wenn diese H\u00fcrde genommen ist und sich beide Parteien unter anderem auf einen semi-autonomen Status des Donbass geeinigt haben, obliegt es Deutschland, Frankreich und Russland als Garantiem\u00e4chten, die weitere Umsetzung des ausgehandelten Abkommens zu begleiten. Allerdings haben sich die Machthaber in Minsk bisher noch keinen Millimeter auf dem Minsk II-Fahrplan in Richtung Konfliktl\u00f6sung bewegt. Alle Initiativen aus dem Donbass lie\u00df Kiew unbeantwortet.<\/p>\n Das Minsk II Abkommen ist durch einen Beschluss des UNO-Sicherheitsrats v\u00f6lkerrechtlich verbindlich geworden, was bedeutet, dass es von keiner Partei ge\u00e4ndert werden kann. Nur wer keinen Respekt vor dem V\u00f6lkerrecht hat, was die Amerikaner allerdings oft genug bewiesen haben, kann sich wie Blinken ohne rot zu werden vor die internationale Presse stellen und Minsk II nach Wunsch und Wille Washingtons uminterpretieren, um Russland anzudichten, es sei Teil der Konfliktparteien und es versto\u00dfe gegen seine Minsker Verpflichtungen. Selbst f\u00fcr die US-Cowboy-Diplomatie ist das ein starkes St\u00fcck.<\/p>\n Aber quirlig, wie er ist, unterhielt Blinken die internationale Presse munter weiter mit seinen L\u00fcgengeschichten, wobei ich nur noch einige besonders dicke Klopse, die einem ob ihrer Frechheit den Atem rauben, hervorheben m\u00f6chte, zum Beispiel:<\/p>\n “Es ist auch erw\u00e4hnenswert, dass Moskau das falsche Narrativ vorantreibt, dass die NATO eine Bedrohung f\u00fcr Russland darstellt, dass die NATO plant, milit\u00e4rische Infrastruktur in der Ukraine zu stationieren, um Konflikte mit Russland vom Zaun zu brechen, dass die NATO nach dem Kalten Krieg geschworen hat, keine osteurop\u00e4ischen L\u00e4nder aufzunehmen, und dass die NATO diese Versprechen gebrochen hat. Jede dieser russischen Behauptungen ist falsch.“,<\/em><\/p><\/blockquote>\n so Blinken und setzt noch einen drauf:<\/p>\n “Die NATO ist ein Verteidigungsb\u00fcndnis. Es existiert, um zu sch\u00fctzen, nicht um anzugreifen.“<\/em><\/p><\/blockquote>\n Ja, Ja, Herr Botschafter Blinken; erz\u00e4hlen sie das doch mal den Familien der Tausenden von serbischen Zivilisten, die die US-Luftwaffe gemeinsam mit der NATO im v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriffskrieg ermordet hat, oder erkl\u00e4ren sie das den Menschen in Libyen, deren wunderbares Land sie im Zusammenspiel mit der NATO ebenfalls in einem v\u00f6lkerrechtswidrigen Krieg in einen gescheiterten Staat mit wiederbelebtem Sklavenhandel verwandelt haben; nur um einige Beispiele zu nennen.<\/p>\n Aber an sowas denkt Blinken nicht. Er hat vielmehr schon den n\u00e4chsten gro\u00dfen Konflikt im Auge: “Wir sind bereit, energisch auf weitere russische Aggressionen zu reagieren“, betonte Blinken vor der internationalen Presse, nur um im Anschluss ganz staatsm\u00e4nnisch zu beruhigen, denn “eine diplomatische L\u00f6sung“ sei “immer noch m\u00f6glich und vorzuziehen, wenn Russland sie w\u00e4hlt.“<\/p>\n Die friedliche L\u00f6sung der Sicherheitskrise in Europa liegt also ausschlie\u00dflich in den H\u00e4nden Russlands und laut Blinken stehen die USA so unschuldig daneben, wie ein neugeborenes Kind. Mit anderen Worten, wenn die Russen Frieden wollen, dann sollen sie sich f\u00fcgen und klein beigeben und den Amerikanern glauben, dass die nur das Beste f\u00fcr die Russen wollen.<\/p>\n Rainer Rupp ist Mitglied des Beirats des Deutschen Freidenker-Verbandes<\/em><\/p>\n Link zur Erstver\u00f6ffentlichung: https:\/\/de.rt.com\/meinung\/129822-ein-starkes-stueck-selbst-fuer-us-cowboy-diplomatie\/<\/a><\/span><\/p>\n
\n