{"id":11934,"date":"2022-01-09T02:54:07","date_gmt":"2022-01-09T01:54:07","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=11934"},"modified":"2022-02-09T00:44:19","modified_gmt":"2022-02-08T23:44:19","slug":"bundeswehr-graebt-sich-an-der-ostfront-ein","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=11934","title":{"rendered":"Bundeswehr gr\u00e4bt sich an der Ostfront ein"},"content":{"rendered":"
Die Katze ist aus dem Sack – so rasch bl\u00e4ttert der politische Lack der Rot-Gr\u00fcn-Gelben Ampel!<\/h5>\n

von Regina Silbermann<\/strong> und Raimon Brete<\/strong><\/em><\/p>\n

Die Bundeswehr hat im Nachgang zum sogenannten Fest des Friedens eher beil\u00e4ufig den Neubau einer Kasernenanlage im litauischen Rukla angek\u00fcndigt<\/strong>,<\/strong> wo die deutsch gef\u00fchrte NATO-Kampfgruppe f\u00fcr dieses Land\u00a0stationiert ist. Und die neue „Bundesverteidigungsministerin“ reist gleich und als erstes an den europapolitischen Schwerpunkt Litauen und gie\u00dft nach Kr\u00e4ften \u00d6l in den schwelenden Kriegsbrand. Fortschritt wagen, so t\u00f6nte\u00a0es aus der Regierungsampel und bedient sich doch nur der Mittel des kalten Krieges und der Konfrontation.<\/p>\n

Die letzte Bundesregierung aus CDU und der jetzigen Kanzlerpartei SPD<\/strong> genehmigte im Jahr 2021 R\u00fcstungsexporte im Wert von 9 Milliarden Euro. Jetzt deckte eine aktuelle parlamentarische Anfrage der Bundestagsfraktion der Linkspartei an das Wirtschaftsministerium auf, dass von Exporten im Wert von fast f\u00fcnf Milliarden Euro<\/strong> \u2013 also mehr als die H\u00e4lfte – in den letzten neun Tagen ihrer Amtszeit genehmigt wurden<\/strong>. In neun Tagen Waffenlieferungen f\u00fcr f\u00fcnf Milliarden Euro beschlie\u00dfen: An Skrupellosigkeit kaum zu \u00fcberbieten. Waffen, die Zerst\u00f6rung, Tod und Leid f\u00fcr die Menschen in Regionen bedeuten,\u00a0in denen Imperialisten Kriege um Macht und Einfluss f\u00fchren.<\/p>\n

Noch keinen Monat ist es her, dass die Bundesregierung vereidigt wurde und die neue Au\u00dfenministerin verk\u00fcndete lautstark eine\u00a0„wertebasierten Au\u00dfenpolitik“<\/strong>. Aber sie hat\u00a0„kein Problem“ mit Waffenlieferungen an \u00c4gypten.\u00a0Sind das die Werte, die die EU hat?<\/p>\n

\u00c4gypten bekommt Waffen im Wert von \u00fcber 4 Milliarden Euro. Wollten die Waffendealer der Imperialisten diese Gesch\u00e4fte noch schnell unter Dach und Fach bringen? Bekamen sie etwa das gro\u00dfe Zittern, wo doch der Ampel-Koalitionsvertrag ank\u00fcndigte, \u201ekeine Exportgenehmigungen f\u00fcr R\u00fcstungsg\u00fcter an Staaten\u201c zu erteilen, die nachweislich unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind\u201c?<\/p>\n

Wenn es die neue Regierung ernst meinen w\u00fcrde mit ihren Bestrebungen \u201ef\u00fcr eine Wiederbelebung der internationalen Abr\u00fcstung\u201c und damit, \u201ekeine Exportgenehmigungen f\u00fcr R\u00fcstungsg\u00fcter an Staaten, solange diese nachweislich unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind\u201c zu erteilen, dann m\u00fcsste sie die Genehmigung f\u00fcr diese Waffenexporte sofort zur\u00fcckziehen! Die Vertr\u00e4ge m\u00fcssen auf Kosten der R\u00fcstungskonzerne f\u00fcr ung\u00fcltig erkl\u00e4rt werden!<\/p>\n

Fazit: Kaum ist die SPD an der Regierung, schon z\u00fcndelt sie wiederum im B\u00fcndnis mit den Gr\u00fcnen.<\/strong> Was so verbrecherisch unter ihrer Verantwortung in Jugoslawien begann, seine Fortsetzung in Afghanistan, Irak, Mali \u2026 fand, setzt sie nun unmittelbar an der Grenze zu Russland fort. Sie l\u00e4sst damit die heuchlerische Maske fallen und will mit viel Steuergeld die Bundeswehr endg\u00fcltig auch noch auf fremden osteurop\u00e4ischen Boden stationieren.<\/strong><\/p>\n

Sie engagiert sich mit Soldaten und Kriegsger\u00e4t in einem Land, das mit Hilfswilligen die faschistische Wehrmacht und SS bei deren Verbrechen aktiv unterst\u00fctzte und deren Kollaborateure heute daf\u00fcr \u00f6ffentliche Ehrungen erfahren. Diese Bundesregierung wird wohl keine Gelegenheit auslassen, um sich auch mit milit\u00e4rischen Mitteln gegen Russland<\/strong> in Stellung zu bringen. Damit tritt sie das elementare Menschenrecht auf Frieden f\u00fcr alle Menschen mit F\u00fc\u00dfen.<\/strong> Ihre hochtrabenden Worte \u00fcber die Bewahrung und Pflege friedfertiger Beziehungen tritt sie in die Tonne, zugunsten imperialer Interessendurchsetzung.<\/p>\n

Die EU als \u00bbFriedensnobelpreistr\u00e4ger\u00ab und die NATO entpuppen sich als das, was sie schon immer waren \u2013 permanente Kriegstreiber.<\/strong><\/p>\n

Diplomatie ist f\u00fcr die Regierenden leider zum Fremdwort verkommen und der vorgebliche politische Neuanfang wird ad absurdum gef\u00fchrt.<\/p>\n

Regina Silbermann und Raimon Brete
\nsind Sprecher der LAG Deutsch-Russische Freundschaft Sachsen in der Partei DIE LINKE.<\/p>\n

\n

Bild: Deutscher Kampfpanzer Leopard 2 an der litauisch-polnischen Grenze w\u00e4hrend der \u00dcbung Iron Wolf, Teil von Saber Strike 17, im Juni 2017
\nFoto: U.S. Army photo \/ Sgt. Shiloh Capers, Gemeinfrei
\nQuelle: https:\/\/commons.wikimedia.org\/w\/index.php?curid=64878871<\/a><\/span><\/p>\n

 <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Beitrag von Regina Silbermann und Raimon Brete, LAG Deutsch-Russische Freundschaft Sachsen<\/b>
\nDie Bundeswehr hat im Nachgang zum sogenannten Fest des Friedens eher beil\u00e4ufig den Neubau einer Kasernenanlage im litauischen Rukla angek\u00fcndigt, wo die deutsch gef\u00fchrte NATO-Kampfgruppe f\u00fcr dieses Land\u00a0stationiert ist. Und die neue „Bundesverteidigungsministerin“ reist gleich und als erstes an den europapolitischen Schwerpunkt Litauen und gie\u00dft nach Kr\u00e4ften \u00d6l in den schwelenden Kriegsbrand. Fortschritt wagen, so t\u00f6nte\u00a0es aus der Regierungsampel und bedient sich doch nur der Mittel des kalten Krieges und der Konfrontation.<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":11935,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","advanced_seo_description":"","jetpack_seo_html_title":"","jetpack_seo_noindex":false,"footnotes":"","jetpack_post_was_ever_published":false},"categories":[13],"tags":[1032,335,224,56,422,815],"class_list":["post-11934","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-frieden-antifaschismus-solidaritaet","tag-bundesregierung","tag-frieden","tag-frieden-mit-russland","tag-nato","tag-ruestung","tag-spd"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2022\/01\/Leopard_in_Litauen_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1","jetpack_shortlink":"https:\/\/wp.me\/p9stpK-36u","jetpack-related-posts":[{"id":7695,"url":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=7695","url_meta":{"origin":11934,"position":0},"title":"Kriegsmoloch verbannen \u2013 damit von deutschem Boden nur Frieden ausgeht","author":"Webredaktion","date":"16. 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