{"id":11853,"date":"2021-12-24T14:29:02","date_gmt":"2021-12-24T13:29:02","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=11853"},"modified":"2022-01-17T23:10:15","modified_gmt":"2022-01-17T22:10:15","slug":"boris-palmer-und-die-impfpflicht-mit-corona-in-den-buergerkrieg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=11853","title":{"rendered":"Boris Palmer und die Impfpflicht: Mit Corona in den B\u00fcrgerkrieg?"},"content":{"rendered":"

Wie weit sind Politiker bereit zu gehen, um zur Impfung zu n\u00f6tigen? Der T\u00fcbinger Oberb\u00fcrgermeister Boris Palmer hat hier neue Ma\u00dfst\u00e4be gesetzt: Er ist bereit, daf\u00fcr das Land in Brand zu setzen. Nicht nur die Verfassung bleibt als Kollateralschaden auf der Strecke.<\/strong><\/p>\n

von Dagmar Henn<\/strong><\/em><\/p>\n

Erstver\u00f6ffentlichung am 22.12.2021 auf RT DE<\/a><\/span><\/p>\n

Es gab schon viele geistige und auch praktische \u00dcberschreitungen w\u00e4hrend dieser Corona-Zeit, aber die j\u00fcngsten \u00c4u\u00dferungen des T\u00fcbinger Oberb\u00fcrgermeisters Boris Palmer stellen alles Bisherige in den Schatten. Das ist besonders auff\u00e4llig, weil Palmer bisher als sehr pragmatischer Politiker aufgefallen war, der nicht jede ideologische Kapriole seiner Partei nachvollzog; aber diese Aussage im Interview<\/a> mit der Bild<\/em> kann nur noch mit einem Wort bezeichnet werden: verfassungswidrig.<\/p>\n

Zuerst spricht er sich mit Berufung auf die umstrittenen Londoner Zahlen f\u00fcr eine sofortige Einf\u00fchrung einer Impfpflicht aus. Und dann sagt er:<\/p>\n

„Und falls jetzt jemand sagt, das kann doch niemand durchsetzen: Das geht sogar ganz einfach. Man k\u00f6nnte die Pensionszahlungen, die Rentenzahlungen oder eben den Zutritt zum Arbeitsplatz abh\u00e4ngig machen von der Vorlage eines Impfnachweises bis sp\u00e4testens 15. Januar, dann w\u00fcssten alle Bescheid, und ich bin sicher, es g\u00e4be dann kaum noch Impfverweigerer.“<\/em><\/p><\/blockquote>\n

Dieser Satz ist derart unglaublich, dass man ihn wirklich im Original h\u00f6ren muss, um zu fassen, dass er wirklich gesagt wurde. Denn er l\u00e4sst sich \u00fcbersetzen mit: Wenn du dich nicht impfen l\u00e4sst, entziehen wir dir die Lebensgrundlage. Nichts anderes bedeutet es, wenn die Zahlung von Sozialleistungen und der Zugang zum Arbeitsplatz mit der Vorlage eines Impfnachweises verkn\u00fcpft werden. Dieses Vorgehen unterscheidet sich von einer unmittelbaren physischen Bedrohung nur darin, dass jene mit gr\u00f6\u00dferen finanziellen Reserven sich ihr entziehen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Wie reagieren Menschen, wenn sie durch staatliche Ma\u00dfnahmen in ihrer physischen Existenz bedroht werden und keinen Ausweg sehen, das abzuwenden? Die deutsche Literatur kennt die Geschichte des Michael Kohlhaas. Palmer schl\u00e4gt vor, eine Zwangslage zu schaffen, die durchaus gewaltsam explodieren kann.<\/p>\n

Das ist der eine Punkt, der daran ersch\u00fcttert \u2013 man sollte eigentlich von jedem Politiker erwarten, zu wissen, wo die Grenze verl\u00e4uft, ab der Handlungen tats\u00e4chlich die Existenz eines Staatswesens in Frage stellen, und solche Handlungen zu unterlassen. Gut, das war jetzt nur eine Meinungs\u00e4u\u00dferung, aber selbst die Meinungs\u00e4u\u00dferung signalisiert die Bereitschaft, die Grundbedingungen eines friedlichen Zusammenlebens aufzuheben. Da geht es nicht mehr um demokratisch oder undemokratisch, um rechtsstaatlich oder nicht rechtsstaatlich, Palmer erkl\u00e4rt f\u00fcr sich und seinesgleichen das Recht, \u00fcber Sein oder Nichtsein der B\u00fcrger zu entscheiden.<\/p>\n

Es gibt bestimmte Dinge, die einem Rechtsstaat untersagt sind. Auch Strafgefangenen und Insassen geschlossener Einrichtungen darf die Nahrung nicht entzogen werden. Ihr Leben darf nicht bedroht werden. Sicher, diese Grenze ist l\u00e4ngst nicht mehr v\u00f6llig stabil; immerhin gab es jahrelang im SGB II die M\u00f6glichkeit der vollst\u00e4ndigen Leistungsstreichung, was tats\u00e4chlich einen Entzug der Lebensgrundlage darstellte und weit \u00fcber das hinausging, was bei Strafgefangenen zul\u00e4ssig w\u00e4re. Und es ist schlimm genug, dass solche Regelungen jahrelang g\u00fcltig waren und nicht von den zust\u00e4ndigen Gerichten gestoppt wurden. Die Verfechter dieser \u00dcberschreitung redeten sich damit heraus, wer Sozialleistungen beziehe, m\u00fcsse Gegenleistungen erbringen. Und leider lie\u00dfen sich genug Menschen ausgerechnet durch eine Neidkampagne gegen die \u00c4rmsten irref\u00fchren, sodass ihnen diese Unmenschlichkeit nicht um die Ohren flog.<\/p>\n

Aber Palmer spricht hier von Renten und vom Zugang zum Arbeitsplatz. Also von Dingen, auf die die Betroffenen einen Anspruch haben und die die Grundlage ihrer Existenz bilden.<\/p>\n

In einem Rechtsstaat hat der Staat nur begrenzte M\u00f6glichkeiten, B\u00fcrger zu einem bestimmten Verhalten zu veranlassen. Er darf Handlungen unter Strafe stellen und jene, die dagegen versto\u00dfen, in Gef\u00e4ngnisse sperren. Er muss ihnen aber selbst dort Menschenrechte zugestehen. Das betrifft nicht nur Nahrung und Gesundheitsversorgung, sondern auch Obdach, soziale Kontakte und die M\u00f6glichkeit, eine Arbeit zu verrichten. Der Staat kann auch f\u00fcr einfachere Verst\u00f6\u00dfe Geldstrafen verh\u00e4ngen, die aber, wenn sie nicht geleistet werden k\u00f6nnen, auch „absitzbar“ sein m\u00fcssen, und die H\u00f6he der Geldstrafen muss sich nach der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit des Betroffenen richten.<\/p>\n

Sich nicht impfen zu lassen ist keine Straftat. Es w\u00e4re auch schwierig, eine Straftat daraus zu machen; schlie\u00dflich sind die „T\u00e4ter“ gesund und damit keine Bedrohung, sch\u00e4digen niemanden. Gleichzeitig f\u00fchrt die Impfung eben nicht zu steriler Immunit\u00e4t, weshalb das Argument, nicht geimpft zu sein sei eine Bedrohung f\u00fcr alle anderen, nicht greift. Und Straftaten sind nichts, das sich durch Wahrscheinlichkeitsrechnung in die Zukunft projizieren l\u00e4sst. Man hat jemanden verletzt oder eben nicht. Es ist nicht zul\u00e4ssig, jemanden zu bestrafen, weil er in der Zukunft vielleicht jemanden verletzen oder mit dem Auto \u00fcberfahren k\u00f6nnte. Das Strafrecht geht von einer objektiv belegbaren Tatsache aus; das hei\u00dft, Ausgangspunkt ist eine Tat, deren T\u00e4ter bestimmt werden muss. Es geht nicht von einem potenziellen T\u00e4ter aus, zu dem man sich dann eine Straftat ausdenkt. Das w\u00e4re Willk\u00fcr.<\/p>\n

Die Bundesrepublik hat mit ihrer Gr\u00fcndung die Todesstrafe abgeschafft. Das war eine der tats\u00e4chlich gezogenen Konsequenzen aus den zw\u00f6lf Jahren der Hitlerdiktatur, die \u00e4u\u00dferst gro\u00dfz\u00fcgig Todesstrafen verteilt hatte, in Deutschland und auch au\u00dferhalb. Einen betr\u00e4chtlichen Teil davon ohne jeden Bezug zu einer Straftat, schlicht wegen der Abstammung der Betroffenen. Ohne jedes Verfahren, ohne jede Einspruchsm\u00f6glichkeit, und vielfach schlicht durch Entzug der Lebensgrundlagen, wie im Warschauer Ghetto. Um solche Handlungen zu verhindern, war es Konsens der Autoren und Autorinnen des Grundgesetzes (eine Gruppe, die zwar die Zustimmung der westlichen Besatzungsm\u00e4chte ben\u00f6tigte, aber im Gegensatz zur sp\u00e4teren Adenauerrepublik noch nicht von Nazis durchsetzt war), dem Staat solche Mittel nicht zu gew\u00e4hren, sondern ihn an rechtm\u00e4\u00dfige Verfahren zu binden. An individuelle, gerichtlich \u00fcberpr\u00fcfbare Verfahren.<\/p>\n

Was Palmer beschreibt, ist ein verwaltungsm\u00e4\u00dfiger Vollzug einer letztlich physischen Vernichtung ohne Vorliegen einer Straftat, ohne Gerichtsverfahren. Eine \u00dcberschreitung jeder im Strafrecht gesetzten Grenze im Bereich des Verwaltungs- und Sozialrechts, die nebenbei (das sagt Palmer nicht) zynisch darauf setzt, dass selbst einstweilige Anordnungen, die Lebensgrundlage und Wohnung retten k\u00f6nnten, in diesen beiden Zweigen der Gerichtsbarkeit dank der permanenten \u00dcberlastung nur sehr schwer zu erhalten w\u00e4ren.<\/p>\n

Palmer ist intelligent genug, zu wissen, was er sagt. Er ist auch intelligent genug, die Widerspr\u00fcchlichkeiten der Corona-Politik zu erkennen, und vermutlich kann er die Debatte um die Londoner Zahlen, auf die er sich bezieht, problemlos lesen und wei\u00df daher sehr wohl, dass nur das pessimistischste Szenario ber\u00fccksichtigt wurde. Er l\u00e4sst diese Kenntnis sogar durchsickern, wenn er sagt, selbst bei milderen Verl\u00e4ufen w\u00fcrde Omikron die Kliniken \u00fcberlasten; es ist ihm also bewusst, dass die Behauptung, diese Variante sei gef\u00e4hrlicher, nicht belegbar ist. Palmer wei\u00df vermutlich sogar, dass eine fr\u00fchzeitige Behandlung einer COVID-19-Erkrankung, die hierzulande nach wie vor nicht stattfindet, die Zahl jener, die \u00fcberhaupt eine Klinik ben\u00f6tigen, deutlich verringern k\u00f6nnte. Und mit Sicherheit wei\u00df er, dass eine Zulassung anderer Impfstoffe die Impfquote ganz ohne Zwang erh\u00f6hen k\u00f6nnte.<\/p>\n

Dennoch redet er von Ma\u00dfnahmen, die jeden rechtsstaatlichen Rahmen weit hinter sich lassen. Empfiehlt gelassen Handlungen, die noch \u00fcber das schlichte Recht auf Leben hinwegrollen wie ein Panzer. Nachdem das Bundesverfassungsgericht alle Ma\u00dfnahmen ins Belieben der Executive gestellt hat, liegt es so fern, anzunehmen, dass im Falle solcher Ma\u00dfnahmen viele den Moment gekommen sind, sich auf Teile von Artikel 20 des Grundgesetzes zu berufen?<\/p>\n

Wenn ein Pragmatiker wie Palmer sich bereits so weit von demokratischen Grunds\u00e4tzen entfernt hat, dass er den Rechtsfrieden selbst in Frage stellt, belegt das, welche Folgesch\u00e4den die Zeit der Corona-Ma\u00dfnahmen bereits hinterlassen hat. In den K\u00f6pfen der handelnden Politiker, die l\u00e4ngst vergessen haben, dass die Schranken, die das Grundgesetz dem staatlichen Handeln setzte, die Folge bitterer Erfahrungen waren und dass es in der Geschichte, allemal der deutschen, weit schlimmere \u00dcbel gibt als eine COVID-19-Pandemie.<\/p>\n

Die Legitimit\u00e4t jedes Staatswesens h\u00e4ngt davon ab, ob es zum Wohle seiner B\u00fcrger agiert, zumindest ansatzweise. All seiner B\u00fcrger, auch der nicht Geimpften. Es besteht die M\u00f6glichkeit, die erkl\u00e4rten Impfziele zu erreichen, ohne dabei irgendwelche Menschenrechte zu verletzen. Das Vorgehen, das Palmer vorschl\u00e4gt, untergr\u00e4bt diese Legitimit\u00e4t.<\/p>\n

Noch sind Palmers \u00dcberlegungen nur das, \u00dcberlegungen. W\u00fcrden die im Grundgesetz niedergelegten Rechte noch ernst genommen, Palmer m\u00fcsste seines Amtes enthoben werden. Das wird mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht passieren, obwohl kaum verfassungswidrigere Positionen m\u00f6glich sind als solche, die unmittelbar in einen B\u00fcrgerkrieg f\u00fchren. Noch bleibt die Hoffnung, dass nichts davon umgesetzt wird. Was aber auf jeden Fall bleibt, ist die Tatsache, dass gro\u00dfe Teile der politischen Klasse inzwischen vergessen haben, wie Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaat \u00fcberhaupt funktionieren. Selbst wenn COVID-19 weit gef\u00e4hrlicher w\u00e4re, dieser Kollateralschaden ist zu hoch.<\/p>\n

Dagmar Henn ist Mitglied des Deutschen Freidenker-Verbandes<\/em><\/p>\n

Link zur Erstver\u00f6ffentlichung: https:\/\/de.rt.com\/meinung\/128788-boris-palmer-oder-mit-corona-in-den-untergang\/<\/a><\/span><\/p>\n

\n

Bild: Collage von Ralf Lux unter Verwendung von:<\/span>
\nWei\u00dfe M\u00e4nnchen: pixabay.com<\/a> \/ Peggy_Marco<\/a> \/ Pixabay License<\/a><\/span>
\nCorona: pixabay.com<\/a> \/ Medi2Go<\/a> \/ Pixabay License<\/a><\/span><\/p>\n

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Beitrag von Dagmar Henn<\/b>
\nEs gab schon viele geistige und auch praktische \u00dcberschreitungen w\u00e4hrend dieser Corona-Zeit, aber die j\u00fcngsten \u00c4u\u00dferungen des T\u00fcbinger Oberb\u00fcrgermeisters Boris Palmer stellen alles Bisherige in den Schatten. Das ist besonders auff\u00e4llig, weil Palmer bisher als sehr pragmatischer Politiker aufgefallen war, der nicht jede ideologische Kapriole seiner Partei nachvollzog; aber diese Aussage im Interview mit der Bild kann nur noch mit einem Wort bezeichnet werden: verfassungswidrig.<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":11855,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","advanced_seo_description":"","jetpack_seo_html_title":"","jetpack_seo_noindex":false,"jetpack_post_was_ever_published":false,"footnotes":""},"categories":[12],"tags":[1256,162,154,1461,1257,794],"class_list":["post-11853","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-demokratie-medien-aufklaerung","tag-corona-virus","tag-demokratie","tag-grundrechte","tag-impfzwang","tag-pandemie","tag-rechtsstaatlichkeit"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2021\/12\/impf-weihnacht_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1","jetpack_shortlink":"https:\/\/wp.me\/p9stpK-35b","jetpack-related-posts":[{"id":8001,"url":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=8001","url_meta":{"origin":11853,"position":0},"title":"Finale Rettungssch\u00fcsse","author":"Webredaktion","date":"8. 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