{"id":11832,"date":"2021-12-17T00:01:12","date_gmt":"2021-12-16T23:01:12","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=11832"},"modified":"2022-01-17T23:10:25","modified_gmt":"2022-01-17T22:10:25","slug":"mehr-frieden-die-koalitionsvereinbarung-weist-in-die-gegenrichtung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=11832","title":{"rendered":"Mehr Frieden? Die Koalitionsvereinbarung weist in die Gegenrichtung"},"content":{"rendered":"

Die neue Bundesregierung tritt zu einer Zeit ihr Amt an, die von einer eskalierenden internationalen Situation und von einer erneuten Zuspitzung der Situation in Europa gekennzeichnet ist. <\/strong><\/p>\n

von Prof. Dr. Anton Latzo<\/strong><\/em><\/p>\n

Erstver\u00f6ffentlichung am 14.12.2021 auf RT DE<\/a><\/span><\/p>\n

Ein „gemeinsames Haus Europa“ ist es nach 1989 nicht geworden, aber ganz Europa ist \u2013 wie von den Eliten geplant \u2013 kapitalistisch geworden. Demagogisch gesch\u00fcrte Hoffnungen auf Frieden und Sicherheit wurden entt\u00e4uscht. Staaten wurden zerschlagen \u2013 auch durch Aggressionskriege innerhalb Europas. Und Deutschland war dabei.<\/p>\n

Die Verantwortung daf\u00fcr, dass wir heute in einem Europa und in einer Welt der Feindbilder, der Spaltung von Staaten und V\u00f6lkern leben, tragen weder Russland noch die V\u00f6lker Osteuropas. Denn diese Staaten Osteuropas wurden selbst zum Objekt der imperialistischen Politik, zum Objekt der Konkurrenz zwischen den USA und der „Europ\u00e4ischen“ Union und deren Konzernen. Zudem ist Osteuropa zum Aufmarschgebiet der NATO\/USA geworden, Truppen, Panzer und Raketen stehen bereit. Und im Visier ist Russland.<\/p>\n

F\u00fcr diese brandgef\u00e4hrliche Lage tr\u00e4gt „der Westen“ \u2013 wie er verschleiernd genannt wird \u2013 einschlie\u00dflich Deutschland die Schuld. Die deutsche Au\u00dfenpolitik ist nicht auf die Entwicklung der zwischenstaatlichen Beziehungen durch gleichberechtigte Zusammenarbeit zum gegenseitigen Vorteil, sondern auf deren Nutzung zum einseitigen Vorteil des vereinigten Deutschlands der Monopole ausgerichtet.<\/p>\n

Die j\u00fcngste Koalitionsvereinbarung folgt dieser Spur. Sie hat keine positiven \u00dcberraschungen gebracht. Daf\u00fcr gibt es mehr als genug Formulierungen, die kaschieren und Altbekanntes als „Fortschritt“ verkaufen sollen.<\/p>\n

Versprochen werden Modernisierung und Wohlstand<\/h5>\n

Die Koalition ist mit dem Anspruch auf „Modernisierung“ angetreten und hat das Wohlstandversprechen erneuert. Sie will Verwaltung und Schulen, aber auch Natur und Umwelt „modernisieren“. Das ist auch notwendig \u2013 keine Frage. Aber f\u00fcr wen- \u2013 und wozu? „Fortschritt wagen“, sagen die Koalition\u00e4re. Aber es gab schon einmal die Losung „Demokratie\u00a0 wagen“ \u2013 auch von SPD-gef\u00fchrter Regierung. Und was ist daraus geworden? Also ist die Frage erlaubt: kann man modernisieren, ohne die Voraussetzungen, die gesellschaftlichen und die\u00a0 \u00f6konomischen Bedingungen zu schaffen, sie zuerst zu „modernisieren“? Welchen Sinn hat es, die Fenster zu modernisieren, wenn die Fundamente und die Mauern morsch sind?<\/p>\n

Die heutige SPD-„Modernisierung“ wird aber vom Seeheimer Kreis und nicht im Geiste August Bebels und auch nicht Willy Brandts gestaltet, der sich in der einen oder anderen Frage noch auf Bebel bezog, der noch wusste, wer Bebel war. Deshalb dient sie der Erhaltung und dem effektiveren Funktionieren des auf\u00a0 privatem Eigentum beruhenden Ausbeutungssystems, dessen Staates und dessen Politik, und scheut dabei offensichtlich „keinen Mann und keinen Groschen“.<\/p>\n

Modernisiert wird die Bundeswehr<\/h5>\n

Dazu geh\u00f6rt, dass die Koalition die Bundeswehr modernisieren will. Aber wozu? Im Sinne der Reduzierung der Kriegsgefahren? Oder mit dem Ziel, wirksamer und erfolgreicher milit\u00e4rische Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele einzusetzen, um Krieg f\u00fchren zu k\u00f6nnen oder zumindest andere damit zu erpressen? \u2026 Aber ist nicht Krieg der gr\u00f6\u00dfte Zerst\u00f6rer von Mensch und Natur?. Reichen die bisherigen Erfahrungen nicht?<\/p>\n

Die Koalition ignoriert die Tatsache, dass die BRD seit der \u00dcbernahme der DDR schon dreimal ihre Bundeswehr in Angriffskriege geschickt hat, um solche zu unterst\u00fctzen. Sie hat es getan, obwohl sie sich im „Vertrag \u00fcber die abschlie\u00dfende Regelung in Bezug auf Deutschland“, dem sogenannten 2+4-Vertrag vom 12. September 1990 verpflichtet hatte, „dass von deutschem Boden nur Frieden ausgehen“ und „Deutschland keine seiner Waffen jemals einsetzen wird, es sei denn in \u00dcbereinstimmung mit seiner Verfassung und der Charta der Vereinten Nationen“.<\/p>\n

Stattdessen erlebten wir die Aggression gegen die SFR Jugoslawien. Es sei auch daran erinnert, dass dies unter einer Regierungskoalition von SPD und B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen geschehen ist. Zur Rechtfertigung wurde zuvor die \u00d6ffentlichkeit noch mit der angeblichen „humanit\u00e4ren Katastrophe“ im Kosovo bearbeitet, und es wurde ihr der ber\u00fcchtigte „Hufeisenplan“ pr\u00e4sentiert.<\/p>\n

Es folgte im Jahr 2001 die Invasion gegen Afghanistan \u2013 ohne UNO\u2013Mandat \u2013 sowie das Jahr\u00a0 2003, als der damalige SPD\u2013Minister Struck das v\u00f6lkerrechtliche Verbrechen der USA und ihrer Verb\u00fcndeten gegen den Irak mit „allen Anstrengungen“ unterst\u00fctzte.<\/p>\n

Diese Linie wurde von den Merkel-Regierungen der CDU\/CSU und SPD fortgesetzt. Aktuell ist die Bundeswehr in Europa, Asien und Afrika im Einsatz.<\/p>\n

Rechtsbeugung wird nicht beseitigt<\/h5>\n

Um diese Politik zu rechtfertigen, wird sogar das Grundgesetz verf\u00e4lscht. Es gibt aber keinerlei Absicht der neuen Koalition f\u00fcr eine Korrektur, um die Herrschaft des Grundgesetzes wieder zu gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n

Bekanntlich besagt sein Art. 26: „Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker zu st\u00f6ren, insbesondere die F\u00fchrung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.“<\/p>\n

Forderungen aus der Gesellschaft der BRD, die nach der Beteiligung an der Aggression gegen Jugoslawien eine Bestrafung entsprechend dem Grundgesetz verlangten, wurden aber einfach und ganz bewusst \u00fcbergangen. Selbst vor solcher Rechtsbeugung hat man nicht Halt gemacht.<\/p>\n

In einem Schreiben der Generalbundesanwaltschaft beim Bundesgerichtshof vom 3. August 2003 wurde dem „Darmst\u00e4dter Signal“ mitgeteilt: „Nach dem eindeutigen Wortlaut des \u00a7 80 Abs. 1 StGB ist nur die Vorbereitung eines Angriffskrieges und nicht der Angriffskrieg selbst strafbar, so dass auch die Beteiligung an einem von anderen vorbereiteten Angriffskrieg nicht darunter f\u00e4llt. Ein Analogieschluss dahingehend, dass dann, wenn schon die Vorbereitung eines Angriffskrieges strafbar ist, dies erst recht f\u00fcr dessen Durchf\u00fchrung gelten m\u00fcsse, ist im Strafrecht unzul\u00e4ssig.“ Hier gibt es dringenden Korrekturbedarf.<\/p>\n

Warum greift die neue Regierung nicht die Schlussfolgerung auf, die der vom Bundestag schon 1967\/68 eingesetzte „Sonderausschuss f\u00fcr die Strafrechtsreform“ festgehalten hat\u00a0 und die besagt: „Wer einen Angriffskrieg (Art. 26 Abs.1 des GG), an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland herbeif\u00fchrt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter 10 Jahren bestraft.“ Es gibt also Handlungsbedarf \u2013 auch f\u00fcr die Friedenskr\u00e4fte.<\/p>\n

Weitere Militarisierung der Au\u00dfenpolitik<\/h5>\n

Stattdessen bleibt die Militarisierung der Au\u00dfenpolitik eine Hauptrichtung der Koalition. Die NATO-Formel von der „Abschreckung“ beh\u00e4lt f\u00fcr die BRD offensichtlich weiter ihre G\u00fcltigkeit. Auf dieser Grundlage war man sich schon im Sondierungspapier einig, dass es um „Deutschlands Verantwortung f\u00fcr Europa und die Welt“ gehe. Davon ausgehend will die Koalition „die Europ\u00e4ische Union st\u00e4rken, um Deutschland zu st\u00e4rken“<\/em>. Sie will „deshalb <\/em>deutsche Interessen im Lichte der europ\u00e4ischen Interessen definieren“. (<\/em>Hervorhebungen von A.L.)<\/em><\/p>\n

Es geht also in der deutschen Au\u00dfenpolitik nicht prim\u00e4r um Frieden und Sicherheit der V\u00f6lker vor einem selbstzerst\u00f6rerischen Krieg, sondern darum, „Deutschland zu st\u00e4rken“.Es geht nicht um Entspannung, um gleichberechtigte Zusammenarbeit zum gegenseitigen Vorteil, sondern um deutsche Dominanz. Und das mittels\u00a0 „Abschreckung“, also durch Wettr\u00fcsten.<\/p>\n

Deshalb soll auch nicht das V\u00f6lkerrecht, sondern eine „regelbasierte Ordnung“ nach solchen Regeln durchgesetzt werden, die man selbst vorgibt. In dieser „regelbasierten Ordnung“ will man mit denjenigen kooperieren, „die unsere demokratischen Werte teilen“. Also eine „Allianz der Demokraten“, wie von den USA vorgeschlagen.?<\/p>\n

Und gegen wen? Die Koalition sagt, dass es zugleich „auch um den Systemwettbewerb mit autorit\u00e4ren Staaten und Diktaturen“ gehe, zu denen ja bekanntlich vor allem China und auch Russland gez\u00e4hlt werden.<\/p>\n

Bei solchen Pr\u00e4missen bleibt das „transatlantische B\u00fcndnis“ der „zentrale Pfeiler“ der deutschen und der EU-Politik, und die NATO bleibt „unverzichtbarer Teil“ der Sicherheit Deutschlands. Das ist der erkl\u00e4rte Kern der au\u00dfenpolitischen Strategie.<\/p>\n

Es wird zwar darauf hingewiesen, dass man zu einem „Dialog“ bereit sei. Aber wie soll produktiver und den Frieden f\u00f6rdernder\u00a0 „Dialog“ stattfinden, wenn nicht anerkannt wird, dass gleichberechtigte Subjekte mit unterschiedlichen Standpunkten und Respekt voreinander das Gespr\u00e4ch f\u00fchren, um sich besser zu verstehen und gemeinsame L\u00f6sungen zum gegenseitigen <\/strong>Vorteil und f\u00fcr den Frieden zu suchen? Es kann kein Dialog stattfinden, wenn verlangt wird, dass der Dialogpartner zuerst die Bedingungen der NATO oder der „Europ\u00e4ischen“ Union (EU), der USA oder Deutschlands erf\u00fcllen muss. Es bleibt auch in dieser Frage noch viel zu tun \u2013 auch f\u00fcr die Friedenskr\u00e4fte.<\/p>\n

Es ist also davon auszugehen, dass auch in der Politik der SPD-gef\u00fchrten Regierung der Staat und seine Politik so ausgerichtet werden, dass sie im B\u00fcndnis und im Interesse des Kapitals sowohl die materielle Produktion als auch das geistig-kulturelle sowie das gesamte \u00f6ffentliche Leben in den Dienst der internationalen\u00a0 Ausdehnung des Wirtschaftspotenzials der Monopole und der expansiven Machtpolitik gerecht werden k\u00f6nnen \u2013 und wenn es anders nicht mehr geht, dann auch mit milit\u00e4rischen, also kriegerischen Mitteln. Das bedeutet: nicht nur die Drohung mit dem Einsatz des Milit\u00e4rischen, sondern der Krieg soll immer mehr wieder zum legalen, in der Breite der Bev\u00f6lkerung akzeptierten Mittel der Politik gemacht werden, um expansive und hegemoniale Machtpolitik durchzusetzen.<\/p>\n

Dabei spielen internationale Netzwerke eine wachsende Rolle. Der Milit\u00e4risch-Industrielle-Komplex ist als R\u00fcstungslobby und als Allianz von Monopolisten und Militaristen hinl\u00e4nglich bekannt. Innerhalb des Herrschaftssystems bildet sich zugleich national und international eine spezifische m\u00e4chtigere Gruppierung heraus, die st\u00e4ndig auf eine besonders aggressive\u00a0 Ausrichtung der Au\u00dfenpolitik unter Einsatz auch milit\u00e4rischer Mittel hinwirkt. Ein Zusammenwirken zwischen diesen und den nationalen Regierungen ist nicht zu \u00fcbersehen \u2013 auch bei der neuen Bundesregierung nicht.<\/p>\n

Auch Olaf Scholz und seine SPD-Minister werden bekanntlich vom Seeheimer Kreis in der SPD getragen. Der Seeheimer Kreis der SPD ist ein Zentrum dieser Politik innerhalb dieser Partei. Lars Klingbeil, der 20. SPD-Vorsitzende in 24 Jahren seit Willy Brandt, ist Mitglied dieses Kreises, der auch den Bundeskanzler Olaf Scholz st\u00fctzt und f\u00fcr Frank-Walter Steinmeier als Bundespr\u00e4sident eingetreten ist. Lars Klingbeil steht zwar f\u00fcr eine j\u00fcngere Generation, aber nicht f\u00fcr eine Wende zur Friedenspolitik. Er ist vielmehr bekannt f\u00fcr seine N\u00e4he zur Bundeswehr, geh\u00f6rte bis zu seiner Wahl zum Generalsekret\u00e4r der SPD (2017) dem Pr\u00e4sidium der deutschen Gesellschaft f\u00fcr Wehrtechnik, einem Zusammenschluss f\u00fcr Milit\u00e4rs, Industriellen und Politiker an. Er hat enge Verbindungen zu IT-Konzernen und zu deren Lobby-Verband, der „Initiative D21“, in dessen Pr\u00e4sidium u.a. Intel, Microsoft, Deloitte und Gleichrangige vertreten sind. Die Digitalisierung geh\u00f6rt bekanntlich zu den Schwerpunkten der „Ampel“-Koalition.<\/p>\n

Dem Kreis geh\u00f6ren auch Martin Schulz, Frank-Walter Steinmeier, Heiko Maas, Sigmar Gabriel und Peer Steinbr\u00fcck an. Er steht in der Traditionslinie von Kurt Schumacher. Starke F\u00e4den verbinden ihn mit der deutschen R\u00fcstungsindustrie. Lars Klingbeil kennt den Kreis als Mitglied dazugeh\u00f6riger Organisationen.<\/p>\n

Au\u00dferdem sind Mitglieder der Regierung wie Annalena Baerbock (B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen) mit\u00a0 internationalen Netzwerken verbunden. Baerbock geh\u00f6rt zum Jahrgang 2020 des internationalen Netzwerks der „Young Global Leaders“, das vom World Economic Forum und von internationalen Oligarchen getragen und finanziert wird. Christian Lindner bevorzugt vor allem die Verbindung zu den atlantischen Organisationen. Habeck ist ein Fan vom SPD-Mann Gustav Noske, der mit den Freikorps die deutsche Novemberrevolution 1918 blutig niederschlagen lie\u00df.<\/p>\n

Einseitige Au\u00dfenpolitik<\/h5>\n

Die Regierungs-SPD und ihre Koalitionspartner bef\u00fcrworten die NATO als Grundlage deutscher Au\u00dfenpolitik. Der Inhalt der Koalitionsvereinbarung zeigt: sozial-reformistische Au\u00dfenpolitik bleibt inkonsequent und widerspr\u00fcchlich, solange sie sich nicht von Antikommunismus, von Russophobie und China-Hetze l\u00f6sen kann und will.<\/p>\n

Diese von der SPD gef\u00fchrte Regierung der BRD hat die Politik eines Landes durchzusetzen, das zur wichtigsten Macht in der EU und zu einer der wichtigsten Hauptm\u00e4chte der NATO geworden ist. Sie hat bisher ihren \u00f6konomischen und auch milit\u00e4rischen Einfluss im imperialistischen B\u00fcndnissystem gest\u00e4rkt. Sie konnte jedoch ihre politischen Ambitionen nicht in gleichem Ma\u00dfe und nicht in gew\u00fcnschtem Sinn durchsetzen. Dies bestimmt ihre Position und ihr Verhalten in beiden Organisationen.<\/p>\n

In dem genanntem Sinne wird im SPD-Zukunftsprogramm erkl\u00e4rt: „Die NATO ist und bleibt ein tragender Pfeiler der transatlantischen Partnerschaft und f\u00fcr Europas Sicherheit unverzichtbar.“ Deshalb will die neue Regierung „auf die neue US-Regierung“ zugehen, um einen „Neustart in den transatlantischen Beziehungen“ zu erreichen.<\/p>\n

Parallel dazu „muss die EU sicherheits- und verteidigungspolitisch eigenst\u00e4ndiger werden“. Ein Ziel in der EU ist dabei auch weiterhin die europ\u00e4ische Armee, die B\u00fcndelung europ\u00e4ischer R\u00fcstungskooperation. Die Scholz-Regierung teilt offensichtlich den Standpunkt, dass der Einsatz von Atomwaffen Bestandteil des Einsatzplanes der NATO ist. Scholz und seine Regierung haben zwar kein Bekenntnis zum Verbleib der US-amerikanischen Atomwaffen in Deutschland abgegeben, sie haben aber auch keine Ablehnung dieser Weiterstationierung formuliert. Stattdessen gibt es beredtes Schweigen zur k\u00fcrzlichen Reaktivierung der USA-Atomeinheit in Mainz-Kastel, die mit Langstrecken-Hyperschallraketen Moskau erreichen kann.<\/p>\n

Angesichts der Aktivit\u00e4ten auf diesem Gebiet werden die Forderungen der Friedensbewegung noch dringlicher, die sich gegen die sogenannte „nukleare Teilhabe“ richten, den Abzug der amerikanischen A-Waffen verlangen und die Anschaffung der Tr\u00e4gersysteme f\u00fcr nukleare Waffen \u2013 von Drohnen und dergleichen \u2013 ablehnen.<\/p>\n

Dazu sollte aber auch wieder die Forderung geh\u00f6ren: Deutschland und Mitteleuropa m\u00fcssen eine von Atomwaffen freie Zone werden.<\/p>\n

Die Sicht der Regierung auf die EU wird weitgehend durch die \u00f6konomische St\u00e4rke des Landes und durch das politische Konzept der Macht gepr\u00e4gt. Ihrer Verwirklichung steht die Politik der L\u00e4nder entgegen, die sich der Verantwortung gegen\u00fcber ihren V\u00f6lkern bewusst sind. Von der Notwendigkeit und der Art der L\u00f6sung dieses Widerspruchs h\u00e4ngen die k\u00fcnftige Entwicklung der EU und weitgehend auch Frieden und Sicherheit der V\u00f6lker Europas ab. Es ist auch in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass allgemein davon gesprochen wird, die BRD wolle in der EU eine F\u00fchrungsrolle aus\u00fcben. Aber F\u00fchrung hei\u00dft ja eigentlich, gemeinsame L\u00f6sung der Probleme. Die Wirklichkeit der EU zeigt aber, dass bisher in den meisten F\u00e4llen und zunehmend der eigene Wille den anderen Staaten aufgezwungen wurde. Es ging und geht also um Durchsetzung der Macht des Starken, um Dominanz.<\/p>\n

Die Regierung will auch gegen\u00fcber den Nachfolgestaaten der Sowjetunion und des zerschlagenen Jugoslawiens eine „konzeptionell neu ausgerichtete Nachbarschaftspolitik angehen“. Aber Zweifel sind berechtigt, dass damit sowohl gegen\u00fcber diesen Staaten als auch gegen\u00fcber den Mitgliedern der EU Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Staaten und V\u00f6lker angestrebt wird. Daf\u00fcr wird ein Europa unterschiedlicher Geschwindigkeiten immer wieder ins Spiel gebracht, was die Probleme nicht l\u00f6st, sondern die Widerspr\u00fcche verst\u00e4rkt.<\/p>\n

Auch ohne die Probleme im Einzelnen zu analysieren, wird die Kompliziertheit der Lage deutlich. Sie enth\u00e4lt durchaus auch das Potenzial, dass daraus Konflikte und sogar bewaffnete Auseinandersetzungen entstehen k\u00f6nnen. Umso deutlicher wird aber die Notwendigkeit, die Erfahrungen des Helsinki-Prozesses zu verarbeiten und sie in politische\u00a0 Aktionen der Staaten und gesellschaftlichen Kr\u00e4fte umzusetzen.<\/p>\n

Beziehungen zu Russland und China<\/h5>\n

An der Seite der USA, in der NATO und EU sieht auch die neue Koalition ihre Aufgabe darin, die Politik der Einkreisung, Zur\u00fcckdr\u00e4ngung und Destabilisierung Russlands und Chinas zu betreiben. Diese werden zu Feinden erkl\u00e4rt.<\/p>\n

Zwar sagt die\u00a0 SPD im Zukunftsprogramm: „Frieden in Europa kann es nicht gegen, sondern nur mit Russland geben“, aber schon der darauffolgende Satz lautet dann: „Wertvoll in den Beziehungen zu Russland sind die zivilgesellschaftlichen\u00a0 Kontakte.“ Und wie das zu interpretieren ist, wissen wir sp\u00e4testens seit den Zeiten Gorbatschows und Jelzins und der sp\u00e4teren Entwicklung in der Ukraine. Aus bisherigen Stellungnahmen ist ersichtlich, dass diese Regierung beabsichtigt, die mit dem Putsch in der Ukraine eingeleitete Politik im GUS-Raum fortzusetzen. Das wird an der Haltung gegen\u00fcber Belarus deutlich.<\/p>\n

Dazu dient auch die Politik der st\u00e4ndigen Man\u00f6ver und des Vorr\u00fcckens der NATO direkt an die russische Grenze, mit der fortgesetzt Druck ausge\u00fcbt und weiter der Kurs der Zuspitzung der unmittelbaren Konfrontation betrieben wird.<\/p>\n

Das AEGIS-Raketensystem, stationiert auf vier Kriegsschiffen und landgest\u00fctzt in Rum\u00e4nien und in Polen, mit dem auch atomar best\u00fcckte Raketen abgefeuert werden k\u00f6nnen, verk\u00fcrzt die Vorwarnzeiten f\u00fcr Russland erheblich.<\/p>\n

Die Beziehungen zur Volksrepublik China werden von der Scholz-Regierung bisher vor allem aus der handelspolitischen Perspektive betrachtet. Dabei ist sie einem starken konkurrierenden Gegendruck seitens der USA ausgesetzt.<\/p>\n

Gleichzeitig muss sich die deutsche Regierung allm\u00e4hlich von dem Wunsch verabschieden, dass der wirtschaftliche Erfolg in China zu einer Ann\u00e4herung der Gesellschaft an kapitalistische Erwartungen f\u00fchrt. Sie muss zur Kenntnis nehmen, dass die innere Sicherheit Chinas gegeben ist, dass der Weg des Landes zur Weltmacht nicht verhindert werden kann.<\/p>\n

Deutschland muss auch zur Kenntnis nehmen, dass das Ansehen Chinas und seiner Politik auch in Europa zunehmend w\u00e4chst und damit diejenigen Faktoren zunehmen, die im „Wettbewerb der Systeme“ die Position Chinas in Europa st\u00e4rken.<\/p>\n

Bisher gibt es erst wenige Schlussfolgerungen der deutschen Regierung f\u00fcr die Gestaltung eines breiteren, besseren Verh\u00e4ltnisses zur Volksrepublik China auf der Grundlage des V\u00f6lkerrechts und der friedlichen Koexistenz. Deutschland wird aber nicht seine Absicht verwirklichen k\u00f6nnen, zwischen China und Russland einen Keil zu treiben, der den Einfluss beider auf die internationalen Beziehungen mindert und M\u00f6glichkeiten schafft, unr\u00fchmliche Geschichte zu wiederholen.<\/p>\n

Zusammenfassung<\/h5>\n

♦ Die Au\u00dfenpolitik der neuen Regierung wird von den Interessen des deutschen Kapitals in seiner Vernetzung mit dem internationalen Kapital bestimmt. Die Interessen der USA spielen nach wie vor eine pr\u00e4gende Rolle. Die Regierung des deutschen Kapitals sieht darin in erster Linie eine „ungleiche Beziehung“, die die volle Verwirklichung der deutschen expansiven Kapitalinteressen noch immer behindert. Man strebt danach, die diesbez\u00fcgliche „Ungleichheit“ zu beseitigen. Die Interessen des deutschen Volkes an Frieden, Sicherheit und Zusammenarbeit werden erst in Abh\u00e4ngigkeit davon in Politik umgesetzt. Nicht das Friedensgebot, sondern der Profit und die Expansion haben Priorit\u00e4t und sind Leitfaden f\u00fcr die deutsche Regierungspolitik.<\/p>\n

♦ In Verwirklichung dieser Linie verst\u00f6\u00dft auch die neue Regierung Deutschlands gegen die zwei f\u00fcr seine aktuelle Aufstellung wichtigste Dokumente: gegen das Friedensgebot des Grundgesetzes sowie gegen die im 2+4-Vertrag eingegangenen (v\u00f6lkerrechtlichen) Verpflichtungen.<\/p>\n

♦ Ebenso wie in der Innenpolitik bestimmt die innere Widerspr\u00fcchlichkeit der sozialdemokratischen Bewegung die von den F\u00fchrungskr\u00e4ften der SPD angestrebte und auch in der Vergangenheit schon verwirklichte au\u00dfenpolitische Linie. Halbheiten und st\u00e4ndige Schwankungen, das Vorhandensein positiver und negativer Elemente in der von Sozialdemokraten im Namen ihrer Partei gestalteten Au\u00dfenpolitik sind ein Resultat dieser inneren Widerspr\u00fcchlichkeit, die sich in Fragen der friedlichen und gleichberechtigten Zusammenarbeit der Staaten und der Abr\u00fcstung sowie im Kampf um die Durchsetzung der friedlichen Koexistenz der Staaten zeigen. Das ist die Grundlage f\u00fcr die Koalition der SPD mit B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen und mit der FDP.<\/p>\n

♦ Gleichzeitig bekr\u00e4ftigt ein Blick in die Geschichte nach dem zweiten Weltkrieg, dass es im Verhalten zur Entspannung und zur Abr\u00fcstung, zur Politik der friedlichen Koexistenz keine Alternative gibt. Friedliche Koexistenz bleibt unverzichtbar. Sie ist eine Voraussetzung f\u00fcr die Gew\u00e4hrleistung des gesellschaftlichen Fortschritts als Grundbedingung jeglichen kulturellen, \u00f6konomischen und wissenschaftlich-technischen Fortschritts sowie f\u00fcr das Wohlergehen der Menschheit in Frieden. Die gegenw\u00e4rtige Au\u00dfenpolitik steht im Widerspruch zu dieser Erkenntnis.<\/p>\n

♦ Wir m\u00fcssen lernen, wieder von Imperialismus zu sprechen. Und: ideologische Auseinandersetzungen geh\u00f6ren dazu. Kriegerische Demagogie, \u00f6konomische Sanktionen, milit\u00e4rische Abschreckung sind etwas anderes.<\/p>\n

♦ Der Kampf gegen die Militarisierung und f\u00fcr Abr\u00fcstung muss verbunden werden mit dem Kampf gegen die Verwirklichung des Konzepts der Regierung zur milit\u00e4rischen Durchsetzung und Sicherung langfristiger strategischer Ziele des deutschen Imperialismus, mit dem eine qualitativ neue globale Rolle Deutschlands eingeleitet werden soll.<\/p>\n

♦ Es muss wieder der Kampf gef\u00fchrt werden um Verst\u00e4ndigung und um die Entwicklung friedlicher Beziehungen zwischen gleichberechtigten Staaten und V\u00f6lkern, zum gegenseitigen Vorteil und f\u00fcr Frieden und Sicherheit in Europa, und zwar bewusst und unter Verwertung der Erfahrungen des Kampfes um die Helsinki-Konferenz und um die Durchsetzung von deren Ergebnissen.<\/p>\n

Prof. Dr. Anton Latzo ist Historiker und Mitglied des Beirats des Deutschen Freidenker-Verbandes<\/em><\/p>\n

Link zur Erstver\u00f6ffentlichung: https:\/\/de.rt.com\/meinung\/128385-koalitionsvereinbarung-zeigt-in-die-gegenrichtung-von-frieden\/<\/a><\/span><\/p>\n

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Bild oben: Niederl\u00e4ndischer Panzerfaustsch\u00fctze beim NATO-Man\u00f6ver „Noble Jump“ 2015 in Polen.<\/span>
\nFoto: 1GNC M\u00fcnster, CC BY 2.0<\/a><\/span>
\nQuelle: https:\/\/commons.wikimedia.org\/w\/index.php?curid=44988754<\/a><\/span><\/p>\n

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Beitrag von Prof. Dr. Anton Latzo<\/b>
\nEin „gemeinsames Haus Europa“ ist es nach 1989 nicht geworden, aber ganz Europa ist \u2013 wie von den Eliten geplant \u2013 kapitalistisch geworden. Demagogisch gesch\u00fcrte Hoffnungen auf Frieden und Sicherheit wurden entt\u00e4uscht. Staaten wurden zerschlagen \u2013 auch durch Aggressionskriege innerhalb Europas. Und Deutschland war dabei. Die Verantwortung daf\u00fcr, dass wir heute in einem Europa und in einer Welt der Feindbilder, der Spaltung von Staaten und V\u00f6lkern leben, tragen weder Russland noch die V\u00f6lker Osteuropas. 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