{"id":11801,"date":"2021-12-08T22:14:39","date_gmt":"2021-12-08T21:14:39","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=11801"},"modified":"2021-12-31T17:52:46","modified_gmt":"2021-12-31T16:52:46","slug":"lageruebergreifende-forderung-an-neue-bundesregierung-entspannung-in-china-und-russlandpolitik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=11801","title":{"rendered":"Lager\u00fcbergreifende Forderung an neue Bundesregierung: Entspannung in China- und Russlandpolitik"},"content":{"rendered":"<p><strong>W\u00e4hrend sich die mediale Aufmerksamkeit auf die Personalien der neuen Bundesregierung konzentriert, sind aus Kreisen der Friedensbewegung, aber auch von Diplomaten und Gener\u00e4len bereits au\u00dfenpolitische Appelle zu vernehmen. Sie fordern, auf einen Entspannungskurs umzustellen und Freundschaft mit Russland und China zu suchen. <\/strong><\/p>\n<p><span style=\"font-size: 10pt;\">Erstver\u00f6ffentlichung am 08.12.2021 auf <a href=\"https:\/\/de.rt.com\/international\/128109-punktlich-zum-antritt-neuen-bundesregierung\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">RT DE<\/a><\/span><\/p>\n<p>Gerade erst ist die neue Regierung Scholz im Amt, da wird sie schon mit konkreten Forderungen aus der deutschen Friedens- und Antikriegsbewegung konfrontiert. Eine Kampagne, die ebenfalls heute vom Deutschen Freidenker-Verband <a href=\"https:\/\/neinzurnato.de\/aufruf\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">gestartet<\/a> wurde und mitunterzeichnet werden kann, fordert von Berlin nicht nur eine neue, friedliche au\u00dfenpolitische Orientierung, sondern auch den Austritt Deutschlands aus der NATO \u2013 und den Abzug der NATO aus Deutschland.<\/p>\n<h5>Absage an Konfrontation mit Russland und China<\/h5>\n<p>Die Friedensinitiative kommt in einer Zeit der best\u00e4ndig zunehmenden Konfrontation gegen\u00fcber Moskau und Peking. Sie wird von mehr als 80 namhaften Erstunterzeichnern sowie von mehreren Organisationen der Friedensbewegung unterst\u00fctzt, so etwa von dem Friedensforscher Dr. Daniele Ganser, dem fr\u00fcheren Bundestagsabgeordneten Dr. Diether Dehm, dem Journalisten Dr. Arnold Sch\u00f6lzel, dem Rechtsanwalt Hans Bauer, der Pastorin a.D. Renate Sch\u00f6nfeld und dem DKP-Vorsitzenden Patrik K\u00f6bele.<\/p>\n<p>Wie vom Grundgesetz vorgesehen, <a href=\"https:\/\/www.bundestag.de\/#url=L2Rva3VtZW50ZS90ZXh0YXJjaGl2LzIwMjEva3c0OS1kZS1rYW56bGVyd2FobC12ZXJlaWRpZ3VuZy04NzAxNDQ=&amp;mod=mod493054\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">legte<\/a> der neue Bundeskanzler Scholz heute nach seiner Wahl im Bundestag den Amtseid ab.<\/p>\n<p>Wie es in der Pressemitteilung zur Friedensinitiative des Freidenker-Verbandes hei\u00dft, fragten sich jedoch viele Deutsche:<\/p>\n<blockquote><p><em>&#8222;Werden die Damen und Herren in ihren neuen \u00c4mtern das Friedensgebot des Grundgesetzes und der Charta der Vereinten Nationen einhalten? Werden sie den Schaden abwenden, der dem deutschen Volk droht, wenn Deutschland weiter Mitglied im NATO-Kriegspakt bleibt? Werden sie Gerechtigkeit \u00fcben gegen die friedliebende Mehrheit der Deutschen, die ein gutes Verh\u00e4ltnis zu Russland und China wollen? Das au\u00dfenpolitische Programm der Ampel-Koalition best\u00e4tigt schlimmste Bef\u00fcrchtungen. Es bef\u00fcrwortet eine weitere, versch\u00e4rfte Beteiligung Deutschlands an der aggressiven Einkreisung Russlands und Chinas. Es missachtet die historische Lehre, dass Frieden in Europa nur mit und nicht gegen Russland zu haben ist.&#8220;<\/em><\/p><\/blockquote>\n<h5>Analyse und friedenspolitische Alternativen<\/h5>\n<p>Der Aufruf setzt sich in sechs Abschnitten haupts\u00e4chlich mit au\u00dfen- und sicherheitspolitischen Fragen auseinander. Er durchleuchtet die Machtverh\u00e4ltnisse in der NATO und EU, hinterfragt Formeln wie die von der westlichen &#8222;Wertegemeinschaft&#8220; oder der &#8222;regelbasierten internationalen Ordnung&#8220;.<\/p>\n<p>Die Initiative kritisiert jedoch nicht nur das westliche Selbstbild, sondern sucht einen unverstellten Blick auf sich herausbildende neue Strukturen wie die &#8222;Shanghaier Organisation f\u00fcr Zusammenarbeit&#8220; (SOZ) oder die chinesische Initiative f\u00fcr eine &#8222;Neue Seidenstra\u00dfe&#8220; (&#8222;Belt and Road Initiative&#8220;, BRI). Dagegen seien die NATO und die EU &#8222;Instrumente der gewaltsamen, hegemonialen staatlichen Absicherung der &#8218;freien&#8216; M\u00e4rkte im Interesse des global operierenden, parasit\u00e4ren Finanzkapitals&#8220;. In dessen Interesse liege die Einbindung Deutschlands in die vermeintliche &#8222;Wertegemeinschaft&#8220;.<\/p>\n<p>Die Forderungen m\u00fcnden darin, den Truppenstationierungsvertrag zu k\u00fcndigen, aus der NATO auszutreten und eine umfassende und gute Zusammenarbeit mit Russland und China anzustreben.<\/p>\n<p>Wie die &#8222;Freidenker&#8220; in ihrer Presseerkl\u00e4rung schreiben, seien &#8222;friedliche Alternativen &#8230; dringend erforderlich. Die Friedensbewegung ist vor ernste Herausforderungen gestellt.&#8220;<\/p>\n<h5>Auch Mainstream sieht Kriegsgefahr<\/h5>\n<p>Bemerkenswert erscheint, dass diese Initiative aus der Friedensbewegung nicht isoliert dasteht. Gerade in den letzten Tagen sind aus dem b\u00fcrgerlichen politischen und medialen Mainstream ganz \u00e4hnliche Forderungen laut geworden.<\/p>\n<p>So <a href=\"https:\/\/augengeradeaus.net\/2021\/12\/dokumentation-ex-diplomaten-und-generale-rufen-zu-neuanfang-im-verhaeltnis-zu-russland-auf\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">riefen<\/a> ehemalige Diplomaten und Gener\u00e4le zu einem &#8222;Neuanfang im Verh\u00e4ltnis zu Russland&#8220; auf. Diese aller linken Neigungen unverd\u00e4chtigen ehemaligen Spitzenbeamten und -milit\u00e4rs schreiben etwa in ihrem Aufruf:<\/p>\n<blockquote><p><em>&#8222;Mit allergr\u00f6\u00dfter Sorge beobachten wir die sich abermals verst\u00e4rkende Eskalation im Verh\u00e4ltnis zu Russland. Wir drohen in eine Lage zu geraten, in der ein Krieg in den Bereich des M\u00f6glichen r\u00fcckt. Von dieser Lage kann niemand profitieren, und dies liegt weder in unserem noch im russischen Interesse. Es gilt deshalb jetzt alles zu tun, um die Eskalationsspirale zu durchbrechen.&#8220;<\/em><\/p><\/blockquote>\n<p>Auch der Politikwissenschaftler, Experte f\u00fcr internationale Beziehungen und Professor an der Universit\u00e4t Halle-Wittenberg, Johannes Varwick, <a href=\"https:\/\/www.deutschlandfunk.de\/interview-mit-politologe-johannes-varwick-zum-ukraine-russland-konflikt-100.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">sprach<\/a> sich in einem Interview mit dem <em>Deutschlandfunk<\/em> gegen einen &#8222;Kollisionskurs&#8220; gegen\u00fcber Russland aus: &#8222;Wir m\u00fcssen Russland einen Platz in der europ\u00e4ischen Sicherheitsarchitektur einr\u00e4umen.&#8220; Er warb daf\u00fcr, die russische Perspektive zu ber\u00fccksichtigen und den Konflikt mit Moskau nicht weiter eskalieren zu lassen.<\/p>\n<p>\u00c4hnlich kritisch zur au\u00dfenpolitischen Linie der neuen Bundesregierung <a href=\"https:\/\/www.deutschlandfunk.de\/kanzlerwahl-im-bundestag-interview-mit-christian-hacke-politikwissenschaftler-dlf-58eaa58e-100.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">\u00e4u\u00dferte<\/a> sich der konservative Politologe Christian Hacke: &#8222;Wir haben gen\u00fcgend Spannungspunkte.&#8220; Die Zeichen st\u00fcnden auf eine<\/p>\n<blockquote><p><em>&#8222;stark moralisierende Politik, die im Einklang steht mit den USA. Das wird eine amerikanisch-deutsche Achse, stark anti-russisch, anti-chinesisch gepr\u00e4gt. Und das sehe ich mit Sorge, offengestanden.&#8220;<\/em><\/p><\/blockquote>\n<p>Mit Blick auf die amerikanisch-chinesischen Auseinandersetzungen w\u00fcrden laut einer Untersuchung der K\u00f6rber-Stiftung 80 Prozent der Deutschen Neutralit\u00e4t w\u00fcnschen, so Hacke. Es sei &#8222;Klugheit gefragt und nicht Selbstgerechtigkeit, sondern auch die Verfolgung von Interessen \u2013 und nationaler Interessen&#8220;. Letzteres k\u00f6nnte die neue Regierung \u2013 offenbar ein Seitenhieb auf die Regierung Merkel \u2013 &#8222;in der Kontinuit\u00e4t&#8220; vernachl\u00e4ssigen. Der Begriff &#8222;Nation&#8220; sei in Deutschland negativ besetzt.<\/p>\n<p>Festzuhalten bleibt: Friedensbewegungen und Freidenker erhalten f\u00fcr ihre Analysen und Forderungen immerhin teilweise Best\u00e4tigung von b\u00fcrgerlicher Seite. Die &#8222;Hinwendung der BRD zur multipolaren Weltordnung&#8220; wird auch von gewissen Liberal-Konservativen unterst\u00fctzt. Die Alternative zu Entspannung und guten Beziehungen mit Moskau und Peking w\u00e4re gef\u00e4hrlich: n\u00e4mlich die Konfrontationspolitik fortzusetzen.<\/p>\n<p><span style=\"font-size: 10pt;\">Link zur Erstver\u00f6ffentlichung: <a href=\"https:\/\/de.rt.com\/international\/128109-punktlich-zum-antritt-neuen-bundesregierung\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">https:\/\/de.rt.com\/international\/128109-punktlich-zum-antritt-neuen-bundesregierung\/<\/a><\/span><\/p>\n<hr \/>\n<p><strong>Siehe zum Thema auch:<\/strong><\/p>\n<p><span style=\"font-size: 14pt;\"><strong><a href=\"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=11785\">Neue Regierung &#8211; Neustart der Kampagne &#8222;NATO raus!&#8220;<\/a><\/strong><\/span><\/p>\n<p><strong>Presseerkl\u00e4rung und Aufruf zum\u00a0Neustart der Kampagne f\u00fcr eine neue, friedliche Orientierung der Au\u00dfenpolitik Deutschlands<\/strong><\/p>\n<p><img data-recalc-dims=\"1\" loading=\"lazy\" decoding=\"async\" data-attachment-id=\"11790\" data-permalink=\"https:\/\/www.freidenker.org\/?attachment_id=11790\" data-orig-file=\"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2021\/12\/raus-aus-der-nato_800x450.jpg?fit=800%2C450&amp;ssl=1\" data-orig-size=\"800,450\" data-comments-opened=\"0\" data-image-meta=\"{&quot;aperture&quot;:&quot;0&quot;,&quot;credit&quot;:&quot;&quot;,&quot;camera&quot;:&quot;&quot;,&quot;caption&quot;:&quot;&quot;,&quot;created_timestamp&quot;:&quot;0&quot;,&quot;copyright&quot;:&quot;&quot;,&quot;focal_length&quot;:&quot;0&quot;,&quot;iso&quot;:&quot;0&quot;,&quot;shutter_speed&quot;:&quot;0&quot;,&quot;title&quot;:&quot;&quot;,&quot;orientation&quot;:&quot;0&quot;}\" data-image-title=\"raus-aus-der-nato_800x450\" data-image-description=\"\" data-image-caption=\"\" data-large-file=\"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2021\/12\/raus-aus-der-nato_800x450.jpg?fit=800%2C450&amp;ssl=1\" class=\"alignnone wp-image-11790\" src=\"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2021\/12\/raus-aus-der-nato_800x450.jpg?resize=450%2C253&#038;ssl=1\" alt=\"\" width=\"450\" height=\"253\" srcset=\"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2021\/12\/raus-aus-der-nato_800x450.jpg?resize=300%2C169&amp;ssl=1 300w, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2021\/12\/raus-aus-der-nato_800x450.jpg?resize=768%2C432&amp;ssl=1 768w, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2021\/12\/raus-aus-der-nato_800x450.jpg?w=800&amp;ssl=1 800w\" sizes=\"auto, (max-width: 450px) 100vw, 450px\" \/><\/p>\n<hr \/>\n<p><span style=\"font-size: 10pt;\">Bild oben: Friedensdemonstration am 8.10.2016 in Berlin<br \/>\nFoto: <a href=\"https:\/\/www.flickr.com\/photos\/36881840@N06\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Bewegungsfotos<\/a>, Lizenz: <a href=\"https:\/\/creativecommons.org\/licenses\/by-nc-sa\/2.0\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">CC BY-NC-SA 2.0<\/a><br \/>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.flickr.com\/photos\/36881840@N06\/29567810224\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">https:\/\/www.flickr.com\/photos\/36881840@N06\/29567810224\/<\/a><\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p><b>Beitrag von RT DE<\/b><br \/>\nGerade erst ist die neue Regierung Scholz im Amt, da wird sie schon mit konkreten Forderungen aus der deutschen Friedens- und Antikriegsbewegung konfrontiert. Eine Kampagne, die ebenfalls heute vom Deutschen Freidenker-Verband gestartet wurde und mitunterzeichnet werden kann, fordert von Berlin nicht nur eine neue, friedliche au\u00dfenpolitische Orientierung, sondern auch den Austritt Deutschlands aus der NATO \u2013 und den Abzug der NATO aus Deutschland. Die Friedensinitiative kommt in einer Zeit der best\u00e4ndig zunehmenden Konfrontation gegen\u00fcber Moskau und Peking. Sie wird von mehr als 80 namhaften Erstunterzeichnern sowie von mehreren Organisationen der Friedensbewegung unterst\u00fctzt<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":11804,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","advanced_seo_description":"","jetpack_seo_html_title":"","jetpack_seo_noindex":false,"jetpack_post_was_ever_published":false,"footnotes":""},"categories":[13],"tags":[1201,1463,1032,182,335,1466,57,56],"class_list":["post-11801","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-frieden-antifaschismus-solidaritaet","tag-aufruf","tag-bundeskanzler","tag-bundesregierung","tag-eu","tag-frieden","tag-kampagne","tag-kriegsgefahr","tag-nato"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2021\/12\/NATO_Freidenker_Berlin_2016_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1","jetpack_shortlink":"https:\/\/wp.me\/p9stpK-34l","jetpack-related-posts":[{"id":11785,"url":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=11785","url_meta":{"origin":11801,"position":0},"title":"Neue Regierung &#8211; Neustart der Kampagne &#8222;NATO raus!&#8220;","author":"Webredaktion","date":"8. 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