Eine Zeitenwende, wie es Medien formulieren, ist es nicht. Die neue deutsche Regierung verspricht zwar „Mehr Fortschritt wagen“, aber wir sollten auch daran denken, dass sie nicht die erste Regierung ist, in der die SPD den Bundeskanzler stellt. Aus Erfahrung stellt sich die Frage: Modernisierung in wessen Interesse? <\/strong><\/p>\n von Prof. Dr. Anton Latzo<\/strong><\/em><\/p>\n Erstver\u00f6ffentlichung am 01.12.2021 auf RT DE<\/a><\/span><\/p>\n <\/p>\n Seit der Gr\u00fcndung der Bundesrepublik ist Olaf Scholz der 9. Bundeskanzler. Davon waren f\u00fcnf Mitglied der CDU und vier \u2013 einschlie\u00dflich Scholz \u2013 der SPD. Dazu kommt noch die Rolle Kurt Schumachers bei der Remilitarisierung der BRD! Die SPD war und ist also aktiver Gestalter dieser BRD und ihrer Politik! Aber in wessen Interesse?<\/p>\n Der bekannte franz\u00f6sische Historiker Alfred Grosser kam zu dem Ergebnis: „Die Bundesrepublik wurde 1949 als eine Zwillingsschwester des Atlantikpaktes geboren. Vater war der kalte Krieg.“<\/p>\n Konrad Adenauer hat das in seinen Erinnerungen best\u00e4tigt: „Ich war der Auffassung, der Gegensatz zwischen Sowjetrussland und den freien V\u00f6lkern werde st\u00e4ndig wachsen. Es war auch f\u00fcr Amerika lebensnotwendig, dass ein starkes Westeuropa entstand. Hierzu war Deutschland unentbehrlich. Es lag im Interesse der Vereinigten Staaten, dass Deutschland wieder stark w\u00fcrde. Das waren die Leitgedanken meiner Politik.“<\/p>\n Das war auch der politische Hintergrund f\u00fcr Willy Brandt und Helmut Schmidt, und ist es auch f\u00fcr Gerhard Schr\u00f6der, und auch jetzt f\u00fcr Olaf Scholz geblieben.<\/p>\n Nat\u00fcrlich gibt es auch das \u00f6konomische und politische Grundinteresse des Monopolkapitals. Das bestimmte zugleich die Motivation f\u00fcr die Gr\u00fcndung der Bundeswehr und f\u00fcr die Milit\u00e4rpolitik aller bundesdeutschen Regierungen. In diesem Sinne wurde diese Republik aufgebaut, und wird sie bis heute eingesetzt.<\/p>\n Aber wichtig ist auch, was Konrad\u00a0 Adenauer w\u00e4hrend eines Pressegespr\u00e4chs am 4. Januar 1952 verriet: Er sagte, dass er schon vor der Gr\u00fcndung der BRD Nazigeneral Speidel beauftragt habe, „ein Memorandum auszuarbeiten \u00fcber die vergleichsweise Zusammensetzung der europ\u00e4ischen Armeen und dar\u00fcber, was die Verb\u00fcndeten eines sch\u00f6nen Tages von uns fordern k\u00f6nnten.“ Es war also nicht so, dass erst Deutschland gespalten wurde und dann kamen die alten Kr\u00e4fte hervor. Der Westen wurde abgespalten, damit die angels\u00e4chsischen Monopole gemeinsam mit den deutschen Milit\u00e4rs daf\u00fcr sorgen konnten, dass die alten Kr\u00e4fte wieder hervorkamen.<\/p>\n Daraus erwuchs der sozial\u00f6konomische, politische und traditionelle geistige und institutionelle Rahmen, in dem sich alle Bundeskanzler der BRD zu bewegen hatten. Es entstand die BRD. Die Remilitarisierung wurde verwirklicht… Die SPD und die CDU waren entweder gemeinsam in der Regierung, oder sie waren alternativ die eine in der Regierung (Bundeskanzler) und die andere st\u00e4rkste Oppositionskraft im Bundestag. Nichts konnte ohne sie geschehen!<\/p>\n Schon 1969 verk\u00fcndete Kanzler Willy Brandt das Projekt „Mehr Demokratie wagen“, was offensichtlich zur aktuellen Losung „Mehr Fortschritt wagen“ inspiriert hat. Auch damals sollte damit zum Ausdruck gebracht werden, dass man eine „fortschrittliche Gesellschaft“ gestalten wolle. Und mit welchem Ergebnis? Die Brandt-Regierung hat zwar die Ostpolitik ver\u00e4ndert und Verhandlungen erm\u00f6glicht, die bis zur Helsinki-Konferenz gef\u00fchrt haben. Er hat aber dabei nicht das Wesen und die Ziele\u00a0 der NATO-gebundenen Au\u00dfenpolitik der BRD ver\u00e4ndert. Und innenpolitisch gab es zum Beispiel die Berufsverbote!<\/p>\n Bundeskanzler Helmut Schmidt war einer der Initiatoren der damaligen R\u00fcstungsrunde und Verfechter des Doppelbeschlusses der NATO \u00fcber die Stationierung nuklearer Mittelstreckenwaffen in Westeuropa, darunter auf dem Territorium der BRD. Er war Freund von Henry Kissinger.<\/p>\n Mit der Aggression gegen Jugoslawien zeichneten Gerhard Schr\u00f6der (SPD) und Joschka Fischer (Die Gr\u00fcnen) als Verantwortliche f\u00fcr die erste milit\u00e4rische Intervention der BRD nach dem Zweiten Weltkrieg. Bekanntlich f\u00fchrte sie zur Zerschlagung\u00a0 des Staates Jugoslawien. Gerhard Schr\u00f6der war auch derjenige, der \u00f6ffentlich dazu aufforderte, mit der „Tabuisierung des Milit\u00e4rischen“ aufzuh\u00f6ren!<\/p>\n Au\u00dferdem: seit 1969, als Willy Brandt das Amt \u00fcbernahm, waren\u00a0f\u00fcr die\u00a0Zeit von mehr als 50 Jahren alle Au\u00dfenminister der BRD von der SPD, der FDP und den Gr\u00fcnen, also von den jetzigen Koalitionspartnern, gestellt worden.<\/p>\n Die jetzige Regierung schreibt die Au\u00dfenpolitik fort, die sie \u00fcber ein halbes Jahrhundert\u00a0\u2013 auch gemeinsam mit der CDU – vertreten hat!<\/p>\n Nach der Niederlage des Sozialismus in Europa und nach der Zerschlagung der UdSSR glaubten die USA am Ziel zu sein, und Helmut Kohl verk\u00fcndete den endg\u00fcltigen Sieg des Kapitals sowie das Ende der Geschichte, also der historischen Entwicklung.<\/p>\n Doch China und auch Russland entwickeln sich trotz derartiger Kalkulationen zu einer internationalen Kraft, die Frieden braucht, um Gegenwart und Zukunft entsprechend den Erwartungen ihrer V\u00f6lker gestalten zu k\u00f6nnen, und die zunehmend in der Lage ist, Frieden zu schaffen.<\/p>\n Das ist, kurz gefasst, der historische und gesellschaftspolitische Hintergrund der „System“-Formulierung im Koalitionsvertrag. Es ist in mancher Hinsicht eine richtige Feststellung, aber sie begr\u00fcndet nicht eine Politik der friedlichen Koexistenz, sondern ist als Kampfansage formuliert, und im Sinne einer gewollten Konfrontation zu einer der wichtigsten Begr\u00fcndungen der Au\u00dfenpolitik erhoben.<\/p>\n Das ist ein Grund, warum im Koalitionsvertrag <\/a>kein geschlossenes Konzept f\u00fcr eine Friedenspolitik zu erkennen ist, die gleichberechtigte Zusammenarbeit der Staaten, Abr\u00fcstung und Sicherheit sowie eine friedliche Entwicklung der V\u00f6lker gew\u00e4hrleistet. Man sollte sich schon fragen, warum es im Koalitionsvertrag von 2018 noch hie\u00df, dass die deutsche Au\u00dfenpolitik „dem Frieden verpflichtet und fest in den Vereinten Nationen und der EU verankert“\u00a0\u2013 und diese Aussage im Vertrag von 2021 fehlt!? Vor l\u00e4ngerer Zeit sprach man auch von der EU als einer „Friedensunion“!<\/p>\n Im Programm der neuen Regierung ist eine auf Fortschritt ausgerichtete gesellschafts- und sozialpolitische Komponente, wie sie in manchen SPD-Dokumenten noch als Restposten anzutreffen ist, nicht mehr zu finden. F\u00fcr die Au\u00dfenpolitik gelten die wirtschaftlichen und politischen Interessen eines Deutschlands, das „immer mehr Verantwortung“ anstrebt, das bereit ist, dieses Ziel auch mit milit\u00e4rischen Mitteln durchzusetzen. Und da es allein nicht zu verwirklichen ist, braucht man Verb\u00fcndete, besonders die USA.<\/p>\n So ist die aktuelle SPD-F\u00fchrung bei den zitierten \u00dcberlegungen von Adenauer angekommen, aber auf heute angepasst! Sozialdemokratische Ideale von Freiheit, Friede und Gleichberechtigung sind auf der Strecke geblieben!<\/p>\n Den Anh\u00e4ngern der von den USA \u00fcbernommenen „System“-Formel geht es nicht darum, sich auf die Grundprozesse der Entwicklung der Gesellschaft zu konzentrieren, um die Politik auf die F\u00f6rderung progressiver Prozesse einzustellen, sondern um Bedingungen zu schaffen, die ihre auf Dominanz und Profit ausgerichtete Strategie rechtfertigen. Daf\u00fcr wird mit der „System“-Formel eine Argumentationsgrundlage geschaffen, die es erm\u00f6glichen soll, alle „demokratischen Kr\u00e4fte“ \u2013 fr\u00fcher hie\u00df es „willige“ Kr\u00e4fte \u2013 gegen die „chinesische Gefahr“ und die „russische Autokratie“ mobilisieren zu k\u00f6nnen. „Im internationalen System gilt es, unsere Werte entschlossen mit demokratischen Partnern zu verteidigen“, hei\u00dft es im Koalitionsvertrag. Es geht also nicht um Frieden und gleichberechtigte Zusammenarbeit, sondern um „unsere Werte“.<\/p>\n Dabei ist aber bestimmt nicht an die Werte der Sozialdemokratie gedacht, wie sie von Bebel und vielen anderen entwickelt wurden. Und auf dieser Grundlage will man „notwendige Modernisierung“ durchsetzen? Es stellt sich die Frage: Modernisierung in wessen Interesse? Es kann nur von Vorteil sein, daran zu denken, dass es Modernisierung sein soll, um sich gegen China und Russland durchsetzen zu k\u00f6nnen!<\/p>\n Die aktuelle SPD-F\u00fchrung geht also wieder ein St\u00fcck weiter beim Aufgeben der eigenen Identit\u00e4tsmerkmale und sogar beim Verzicht auf wesentliche Bestandteile der Au\u00dfenpolitik von Willy Brandt. Diese Formel ist somit zugleich Ausdruck der sich vertiefenden Krise der Sozialdemokratie, die auf dem besten Wege ist, ihre eigene ideologische Legitimit\u00e4t und au\u00dfenpolitische Relevanz weiter zu verlieren.<\/p>\n Das ist die Hauptrichtung, in der die Beziehungen zu den USA sowie die NATO- und\u00a0 auch die EU-Politik der Koalitionsregierung ausgerichtet sind.<\/p>\n Ausgangspunkt f\u00fcr die Regierung ist dabei die „globalen Verantwortung“ Deutschlands als „viertgr\u00f6\u00dfter Volkswirtschaft der Welt“ bei der „Verteidigung unserer Werte“ durch die „Zusammenarbeit mit unseren demokratischen Partnern“.<\/p>\n Davon ausgehend sieht die BRD im „transatlantischen B\u00fcndnis“, also in den Beziehungen zu den USA, den „zentralen Pfeiler“ und ist „die NATO unverzichtbarer Teil unserer Sicherheit“.<\/p>\n Damit ist der Platz der BRD in den internationalen Beziehungen eindeutig bestimmt. Nicht Frieden und Zusammenarbeit stehen im Mittelpunkt, sondern Verteidigung „unserer Werte“. Es geht also nicht um gleichberechtigte internationale Zusammenarbeit auf der Grundlage des allgemein-demokratischen V\u00f6lkerrechts, sondern im B\u00fcndnis mit den „demokratischen Partnern“, zu denen ja bekanntlich Russland und China nicht gez\u00e4hlt werden, was man eigenm\u00e4chtig, auf der Grundlage eigener St\u00e4rke bestimmt. Das l\u00e4sst mehr Konfrontation als Kooperation erwarten!<\/p>\n Daf\u00fcr sollen nicht nur die politischen und milit\u00e4rischen Potenziale des Staates eingesetzt werden. Man will auch die „zivilgesellschaftlichen Akteure st\u00e4rken“, das hei\u00dft auch illegale Mittel und nicht kontrollierbare Kr\u00e4fte einsetzen und eine Politik der Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer L\u00e4nder verfolgen. Zu welchen Ergebnissen das f\u00fchrt, kann man nicht nur am Beispiel der Ukraine, Georgiens, Moldawiens, Syriens und Afghanistans sehen, sondern auch an der Lage in den osteurop\u00e4ischen Mitgliedstaaten der EU ablesen!<\/p>\n Da es dabei in erster Linie „um Systemwettbewerb mit autorit\u00e4r regierten Staaten“ geht, muss „eine strategische Solidarit\u00e4t mit unseren demokratischen Partnern“ hergestellt bzw. gepflegt werden. Wir erleben eine Wiederkehr der Einteilung in „Gut und B\u00f6se“! Das legitimiert nicht nur wirtschaftliche Sanktionen, sondern ebenso subversive Aktivit\u00e4ten und auch milit\u00e4rische Ma\u00dfnahmen wie sie gegenw\u00e4rtig im Schwarzen Meer und S\u00fcdostasien durchgef\u00fchrt werden.<\/p>\n Diese Position erkl\u00e4rt auch, warum Fragen der Abr\u00fcstung, des Abzugs der amerikanischen Atomwaffen aus Deutschland und Europa, Fragen der kollektiven Sicherheit, der Auswertung des Helsinki-Prozesses im Koalitionsvertrag und damit auch in der Au\u00dfenpolitik der kommenden Jahre nicht zum au\u00dfenpolitischen Aktionsfeld der BRD geh\u00f6ren werden.<\/p>\n Mit der Anschaffung bewaffneter Drohnen sowie atomwaffenf\u00e4higer Kampfflugzeuge als Ersatz f\u00fcr die Bundeswehr-Tornados wird die nukleare Teilhabe zementiert. Sie ist keine Sicherheitsgarantie, sondern soll die Wirkung der Abschreckungsstrategie potenzieren. Es wird aber in der Gesellschaft zu oft \u00fcbersehen, dass sie auch die M\u00f6glichkeit eines Krieges zumindest offen h\u00e4lt.<\/p>\n In diesem Sinne soll auch die „strategische Souver\u00e4nit\u00e4t der Europ\u00e4ischen Union“ erh\u00f6ht werden, „indem wir unsere Au\u00dfen-, Sicherheits-, Handels- und Entwicklungspolitik wertebasiert und als Basis gemeinsamer europ\u00e4ischer Interessen ausrichten.“\u00a0Die Einstimmigkeitsklausel soll beseitigt und durch „qualifizierte Mehrheiten“ ersetzt werden. So will man den „Mechanismus entwickeln, um auch die kleinen Mitgliedstaaten auf diesem Wege angemessen zu beteiligen.“ Im Klartext hei\u00dft das: die eigene Dominanz ausnutzen, um auf die anderen Mitgliedstaaten Druck auszu\u00fcben, damit diese eine Politik erm\u00f6glichen, die nicht ihren nationalen Interessen entspricht.\u00a0 Es geht darum, den Willen der M\u00e4chtigen \u2013 einschlie\u00dflich und zunehmend auch ihre milit\u00e4rischen Ziele – ohne gro\u00dfen Widerstand als Konzept der Union durchzusetzen, um so die Dominanz Deutschlands als die \u00f6konomisch st\u00e4rkste Macht innerhalb der EU zu verfestigen und sie international wirksamer zu Geltung zu bringen.<\/p>\n Der Koalitionsvertrag weist insgesamt eine Verst\u00e4rkung der militanten, aggressiven Elemente in der Au\u00dfenpolitik der BRD aus. Auf der Grundlage der bisherigen B\u00fcndnisse soll die Dominanz der BRD in der EU gefestigt und ihr internationales Gewicht erh\u00f6ht werden. Dabei richtet sich die erh\u00f6hte Militanz vor allem gegen Russland und China. Die Losung „Mehr Fortschritt wagen“ soll von dieser Entwicklung ablenken. Frieden und Sicherheit der V\u00f6lker auf der Grundlage der allgemein-demokratischen V\u00f6lkerrechts, der UNO-Charta geh\u00f6ren nicht zu den Priorit\u00e4ten der zu erwartenden deutschen Au\u00dfenpolitik!<\/p>\n Prof. Dr. Anton Latzo ist Historiker und Mitglied des Beirats des Deutschen Freidenker-Verbandes<\/em><\/p>\n Link zur Erstver\u00f6ffentlichung: https:\/\/de.rt.com\/meinung\/127799-ampel-an-schwieriger-kreuzung-sie\/<\/a><\/span><\/p>\n Bild oben: pixabay.com<\/a> \/ TobiasRehbein<\/a> \/ Pixabay License<\/a><\/span><\/p>\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Statt Friedensbekenntnis mehr Militanz gegen Russland und China – Beitrag von Prof. Dr. Anton Latzo<\/b>Geschichtliches<\/h5>\n
Erneut gegen „das System“<\/h5>\n
Formierung zu einer au\u00dfen- und milit\u00e4rpolitisch schlagkr\u00e4ftigen, militanten Macht<\/h5>\n
Fazit<\/h5>\n
\n
\nEine Zeitenwende, wie es Medien formulieren, ist es nicht. Die neue deutsche Regierung verspricht zwar „Mehr Fortschritt wagen“, aber wir sollten auch daran denken, dass sie nicht die erste Regierung ist, in der die SPD den Bundeskanzler stellt. …
\nSeit der Gr\u00fcndung der Bundesrepublik ist Olaf Scholz der 9. Bundeskanzler. Davon waren f\u00fcnf Mitglied der CDU und vier \u2013 einschlie\u00dflich Scholz \u2013 der SPD. Dazu kommt noch die Rolle Kurt Schumachers bei der Remilitarisierung der BRD! Die SPD war und ist also aktiver Gestalter dieser BRD und ihrer Politik! Aber in wessen Interesse?<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":11747,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","advanced_seo_description":"","jetpack_seo_html_title":"","jetpack_seo_noindex":false,"jetpack_post_was_ever_published":false,"footnotes":""},"categories":[13],"tags":[1398,1463,1032,452,182,56,815],"class_list":["post-11740","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-frieden-antifaschismus-solidaritaet","tag-aufruestung","tag-bundeskanzler","tag-bundesregierung","tag-deutschland","tag-eu","tag-nato","tag-spd"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2021\/12\/olaf-scholz-6694889_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1","jetpack_shortlink":"https:\/\/wp.me\/p9stpK-33m","jetpack-related-posts":[{"id":15088,"url":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=15088","url_meta":{"origin":11740,"position":0},"title":"Zeitenwende \u2013 b\u00f6ses Ende!","author":"Webredaktion","date":"27. 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Die Koalitionsvereinbarung weist in die Gegenrichtung","author":"Webredaktion","date":"17. Dezember 2021","format":false,"excerpt":"Beitrag von Prof. Dr. Anton Latzo Ein \"gemeinsames Haus Europa\" ist es nach 1989 nicht geworden, aber ganz Europa ist \u2013 wie von den Eliten geplant \u2013 kapitalistisch geworden. Demagogisch gesch\u00fcrte Hoffnungen auf Frieden und Sicherheit wurden entt\u00e4uscht. Staaten wurden zerschlagen \u2013 auch durch Aggressionskriege innerhalb Europas. 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